Österreich ist als Industriestandort nicht mehr attraktiv genug. Im Ausland – insbesondere in China – winken niedrigere Lohnkosten, billigere Energie und deutlich weniger Bürokratie. Immer mehr Unternehmen wollen die Produktion – oder Teile davon – auslagern.

Nicht nur in Deutschland schreitet die Deindustrialisierung voran, sondern auch in Österreich. Hüben wie drüben leidet die Industrie an hohen Produktionskosten, unter denen die globale Wettbewerbsfähigkeit leidet, sowie unter der unablässig zunehmenden Bürokratie – auch wegen des in der politischen Führung der Europäischen Union grassierenden Klimawahns. Standorte im außereuropäischen Ausland – darunter auch China – werden so immer attraktiver.

Eine aktuelle Analyse des Lieferketteninstituts ASCII, des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO und des Büros des Produktivitätsrates der Nationalbank weist nun darauf hin, dass sich etwa dreißig Prozent der österreichischen Industrieunternehmen einen Ausbau der Auslandsproduktion überlegen. Bei Unternehmen, die besonders unter der Konkurrenz aus dem Reich der Mitte leiden, sind es sogar über vierzig Prozent. Damit werden dann nicht nur keine neuen Arbeitsplätze in der Alpenrepublik selbst geschaffen, sondern wohl auch weitere Stellen wegfallen.

Anstatt attraktive Bedingungen für das produzierende Gewerbe zu schaffen, sorgt die wirtschaftsfeindliche Politik in Österreich (aber auch in Deutschland und in der Europäischen Union ganz allgemein) dafür, dass die Industrie geradezu vergrault wird. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wird die weltwirtschaftliche Position Chinas und anderer globaler Konkurrenten gestärkt.

Die österreichische Wirtschaft verliert angesichts dieser Entwicklungen zusehends den ökonomischen Anschluss. Während in anderen Ländern der Welt die industriepolitischen Weichen für die Zukunft gestellt werden, zeigt die Bundesregierung kein Interesse an einer aktiven Standortpolitik. Doch ohne die industrielle Wertschöpfung im Land wird es in Zukunft auch nicht mehr genügend Steuereinnahmen geben, um den ohnehin schon überbordenden Sozialstaat am Laufen zu halten.

Obwohl es in Österreich durchaus noch Potential zur Nutzung der Wasserkraft – insbesondere durch Kleinwasserkraftwerke – gibt, drückt die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken durch. Die Alpenrepublik soll den Wetterlaunen noch stärker ausgesetzt werden.

Rund die Hälfte des in Österreich erzeugten Stroms kommt von Wasserkraftwerken. Zusätzliche Kleinwasserkraftwerke könnten die Versorgungssicherheit mit wetter- und tageszeitunabhängigem Strom ebenfalls deutlich verbessern. Werden derzeit jährlich etwa 55 bis 60 Terawattstunden (TWh) Strom aus Wasserkraft gewonnen, könnte man dadurch, sowie durch die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke mehr als 70 TWh pro Jahr produzieren. Das wären bis zu 20 Prozent mehr an regelbarer und zuverlässiger Stromversorgung. Doch die österreichische Bundesregierung will noch mehr Wind- und Solarkraftwerke – und das noch rascher – im ganzen Land aufgebaut sehen.

Weil sich die Freiheitlichen gegen die Verschandelung der Landschaften durch riesige Windkraftwerke und großflächige Solarfarmen für eine unzuverlässige Stromversorgung aussprechen, wurden von der Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Grünen zur Erreichung der notwendigen Zweidrittelmehrheit ins Boot geholt. Doch um die Grünen zur Zustimmung für das sogenannte „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ (EABG) zu gewinnen, mussten die Regierungsparteien deutliche Zugeständnisse machen. Denn der Ökopartei ging der ursprüngliche Entwurf nicht weit genug.

Nun sollen konkrete Ausbauziele pro Bundesland und Technologie (also Windkraftwerke, Solarmodule, Wasserkraftwerke, Geothermie-Projekte und Netzinfrastruktur) festgelegt werden. Zudem kommen beschleunigte Genehmigungsverfahren, was insbesondere bei den Windkraftwerken wegen der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls (Report24 berichtete bereits zu diesem Thema) und der möglichen Schäden für Flora und Fauna vielerorts auf Widerstand stößt.

Und selbstverständlich darf der Klimadiktatur-Ansatz der Grünen nicht fehlen: Denn Grünen-Verhandler Lukas Hammer forderte nicht nur striktere Vorgaben an die Länder ein, sondern auch mehr Eingriffsmöglichkeiten für den Bund – sollten sich diese gegen die Pläne querlegen wollen. Denn einige Länder würden sich in einer Blockadehaltung befinden. Doch was ist, wenn sich die Landesregierungen einfach nur am Willen ihrer Bevölkerung orientieren? Aber so etwas interessiert die Grünen herzlich wenig – Hauptsache, das ganze Land wird mit Windrädern und Solarpanelen zugepflastert.

Das ohnehin schon sehr hoch angesetzte Ausbauziel von 27 Terawattstunden (TWh) Nennleistung auf nunmehr 30 TWh (gegenüber dem Jahr 2020) bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, haben die Grünen ebenfalls durchgesetzt. Zusätzlich gibt es nun ein Ausbauziel von 40 TWh bis zum Jahr 2035. Wind und Sonne über alles, über alles in der Welt – und wenn dafür die Stromversorgung im ganzen Land zusammenfällt.

Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede den Österreichern weitere Belastungen bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Leistungen angekündigt. Trotz bereits rekordhoher Staatsquote und Steuerlast. Schuld sind die anderen, Putin und Trump, sagt die Regierung. Schuld ist die Regierung, sage ich. Einen großen Anteil an der Schuldenexplosion tragen die Asylkosten.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Ömpel sagt, die weltweite Lage sei schuld am wirtschaftlichen Desaster, in dem Österreich steckt. Nur gibt es merkwürdigerweise Länder, die bei gleicher „weltweiter Lage“ weit besser dastehen. Norwegen etwa hat seit über 25 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Das Land hält sich an strenge Fiskalregeln, die Ausgaben an nachhaltige Einnahmen koppeln. Argentinien wiederum hat mit seinen radikalen Reformen unter dem libertären Präsidenten Milei nicht nur ein Wirtschaftswachstum erzielt, sondern auch einen Budgetüberschuss erreicht. Trotz weltweiter Unsicherheiten durch Kriege und Handelskonflikte.

Es ist nicht die „gottgegebene“ Weltlage, die Österreich in die Bredouille gebracht hat, sondern die eigene, unfähige Regierung. Der Klimawahn mit seinem hohen Subventionsaufwand und der ideologisch getriebenen Energiewende hat die Haushalte und Unternehmen belastet, ohne messbare, positive Effekte zu liefern. Die russophobe Energiepolitik hat die jahrzehntelang zuverlässige und günstige Gasversorgung zerstört. Der Coronismus kostete Österreich knapp 180 Milliarden. Dazu kommen eine ausgeprägte Verschwendungssucht, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und eine ausufernde Bürokratiewut. Als Resultat haben wir mit 57 % eine der höchsten Staatsquoten Europas und mit 45,5 % des BIP eine Rekordsteuerlast.

Ein besonders großer und weitgehend tabuisierter Ausgabenposten sind die Kosten der Asylmigration. In Deutschland hat die Generationenbilanzstudie von Bernd Raffelhüschen, Stefan Seuffert und Florian Wimmesberger für die Stiftung Marktwirtschaft die langfristigen Belastungen der aktuellen Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro beziffert. Die Berechnung zeigt eine erhebliche Erhöhung der Staatsverschuldung durch die geringere durchschnittliche Qualifikation der Zuwanderer und längere Integrationszeiten in den Arbeitsmarkt.

Auch wenn die Regierung in Österreich solche Studien meidet wie der Teufel das Weihwasser, können wir doch unsere Schlüsse daraus ziehen. Österreich hat seit 2015 pro Kopf rund 30 Prozent mehr Asylanträge verzeichnet als Deutschland. Selbst bei sehr konservativer Schätzung ergibt sich daraus eine langfristige Belastung für die österreichischen Steuerzahler in der Größenordnung von 600 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst nicht nur direkte Transferleistungen, Kosten für Unterbringung und Integration, sondern auch die Belastungen des Sozialsystems über Jahre hinweg. Studien aus skandinavischen Ländern lassen auf jährliche Kosten von 20 Milliarden Euro schließen, mit denen die Asylmigration die Österreicher belastet. Schlappe 100 Milliarden pro Legislaturperiode.

Es gäbe also durchaus Sparpotenziale. Norwegen und Argentinien haben bewiesen, dass eine vernünftige Regierungspolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen den Haushalt sanieren und Wachstum ermöglichen kann. In Österreich fehlt dieser Wille offenbar. Stattdessen setzt die Koalition auf weitere Belastungen der Bürger und vermeidet die Debatte über die Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe. Solange die Kosten für Asylanten, die Kirche des Klimas, die Ukraine, die Bürokratie, die NGOs und Medien als unantastbar gelten, solange wird sich an der strukturellen Schieflage nichts ändern. Die Rechnung für diese Vogel-Strauß-Politik zahlt der Steuerzahler. Abschließend ein kleiner Hinweis an die Regierung: Wenn Sie erst alle Firmen in die Pleite oder ins Ausland getrieben haben, dann gibt’s auch keine Steuereinnahmen mehr.

Bürgermeister ohne Macht, Naturschützer ohne Stimme und Anrainer, die man politisch überfährt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) hebelt den Widerstand gegen Windindustrie aus, Bürgerinitiativen werden entmachtet. Ein Ja der Grünen am kommenden Donnerstag im Parlament bedeutet, dass Österreichs Energiewende beängstigende Fahrt aufnimmt. Sie rast auf einen Abgrund zu. Welch irrwitzige Politik für Österreich!

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Egal, ob Sie aus Sorge um seltene Vögel, den Wert Ihres Hauses oder um mehr Demokratie vor Ort kämpfen, am Donnerstag geht es für Windindustriegegner um die Zukunft. Das neue Beschleunigungsgesetz betrifft alle.

Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist, entscheidet die Zustimmung der Grünen darüber, ob das Gesetz am Donnerstag endgültig beschlossen werden kann. Kommt dieses Gesetz, werden die bürokratischen Hürden für Ökostrom-Großprojekte wie Windräder oder riesige Solarparks massiv aus dem Weg geräumt. Projektwerber müssen künftig nicht mehr jahrelang von einer Behörde zur nächsten laufen. Ein einziges, schnelles Verfahren ersetzt den Behördenmarathon. Zudem wird der Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ verankert.

Was bedeutet das für die Gemeinden?

Die Energiewende bringt eine spürbare Verschiebung der Machtverhältnisse. Bisher konnten Gemeinden den Bau von Windrädern oder großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrem Gemeindegebiet über die örtliche Raumordnung (Flächenwidmung) oder durch Verweigerung von Genehmigungen komplett blockieren. Durch das Beschleunigungsgesetz werden spezielle Zonen ausgewiesen. Liegt ein geplantes Wind- oder Sonnenkraftwerk in einem solchen Gebiet, greifen dann vereinfachte Verfahren. Die Gemeinde hat kaum noch rechtliche Handhabe, das Projekt aus lokalen Interessen zu verhindern. Weil alle Genehmigungen in einem einzigen Großverfahren, oft auf Ebene der Landesregierung, gebündelt werden, schrumpft die Rolle der Gemeinde auf die einer bloßen Parteistellung zusammen. Sie kann mitreden, aber nicht mehr Nein sagen. Genau dieser Punkt sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen, dass Großprojekte so über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg entschieden werden.

Klimaschutz hebelt Naturschutz aus

Bisher konnten Bürgerinitiativen (BI) Projekte stoppen, indem sie den Schutz lokaler Tierarten, wie seltene Vögel, Fledermäuse oder das Landschaftsbild ins Treffen führten. Durch das neue Gesetz wiegt der Klimaschutz rechtlich schwerer als der Naturschutz. Das hat zur Folge, dass Richter bei Einsprüchen im Zweifel fast immer zugunsten des Windindustrieprojekts oder der Stromleitung entscheiden müssen, weil das „überragende öffentliche Interesse“ gesetzlich festgeschrieben ist. Argumente für den lokalen Natur-, oder Landschaftserhalt perlen an den Behörden künftig rechtlich ab.

Taktisches Verzögern wird unmöglich gemacht

Die klassische Strategie von Bürgerinitiativen war bisher, Verfahren durch Einsprüche, Gutachten und neue Anträge über Jahre hinweg in die Länge zu ziehen. Vielen Betreibern ging dabei schlicht das Geld oder die Geduld aus. Das neue Gesetz führt nun extrem straffe Fristen ein. Werden Einwände nicht sofort fehlerfrei und zeitnah vorgebracht, verfallen sie komplett.

Keine Hilfe mehr vom Bürgermeister

Bisher war der Gang zum örtlichen Bürgermeister und die Befragung der Bürger oft die Rettung für Bürgerinitiativen. War die Gemeinde gegen ein Projekt, verweigerte sie einfach die Umwidmung des Grundstücks (Flächenwidmungsplan) und das Projekt war tot. Da die Gemeinden in den ausgewiesenen Beschleunigungsgebieten ihre Vetomacht verlieren, nützt der BI auch ein verbündeter Bürgermeister nichts mehr. Die übergeordnete Landesbehörde kann das Projekt einfach durchwinken, auch über den Kopf der Gemeinde hinweg.

Einspruch erst, wenn es schon zu spät ist

Die Mitsprache verlagert sich zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Bürger noch gar nichts von einem konkreten Projekt vor ihrer Haustür wissen. Wenn eine Region erst einmal im Landesplan als „Beschleunigungsgebiet“ festgeschrieben wurde, ist die Grundsatzentscheidung gefallen. Bekommt eine Bürgerinitiative erst dann Wind von der Sache, wenn der Bagger schon anrollt, ist das Verfahren im Beschleunigungsgebiet so stark verkürzt, dass man den Bau rechtlich kaum noch stoppen kann. Ohne die Stimmen der Grünen (oder der FPÖ, die ohnehin ablehnt) ist das Gesetz am Donnerstag im Plenum vorerst zum Scheitern verurteilt. Die Koalitionsparteien versuchen nun in den verbleibenden Stunden, die Grünen doch noch umzustimmen. Am Donnerstag wird das Parlament zum politischen Pulverfass. Da das Gesetz wegen des Verhandlungsstopps auf der Kippe steht, ist genau jetzt der Zeitpunkt, an dem lautstarker Protest maximale Wirkung erzielen kann.

Neues Gesetz zementiert die veralteten Abstände zum Wohngebiet

Das neue Gesetz zementiert die veralteten Abstände von Windanlagen zu den Wohnhausanlagen nun für immer ein und nimmt den Gemeinden jede Chance, größere Pufferzonen zum Schutz ihrer Bürger einzufordern. Die Windmonster werden immer höher, aber der Abstand wurde nie gesetzlich nachgebessert. Moderne Megawatt-Anlagen ragen heute mitsamt ihren Spießrotoren bis zu 300 Meter hoch in den Himmel. Dennoch bleibt der gesetzliche Mindestabstand zu Wohngebäuden seit Jahren schon bei 1.200 Metern. Dafür müssten neue Gesetze her! Was für 60 Meter hohe Anlagen vor Jahren festgelegt wurde, ist bei den heutigen Giganten, die vielleicht auch noch als 5- oder 6G-Masten in Zukunft herhalten, ein unkalkulierbares Risiko für die Gesundheit der Anrainer.

Die Organisation BirdLife warnte vor einer erheblichen Verschlechterung des Lebensraums für geschützte Groß- und Greifvögel und kritisierte die Missachtung vogelkundlicher Tabuzonen durch das Land Niederösterreich. Windräder würden in Rußbach im Lebensraum von Kaiseradler, Sakerfalke, Seeadler und Rotmilan gebaut werden. Die Initiative Windpark Tullnerfeld NEIN DANKE und der Club der souveränen Niederösterreicher laden am Freitag, den 19. Juni um 18 Uhr zur Veranstaltung „Windräder in Rußbach. Wollen wir das?“ ins Landgasthaus Salomon nach Absdorf ein.

BirdLife Österreich äußerte massive Bedenken gegen die Windkraft-Zonierung in Rußbach und stufte das Gebiet zwischen Niederrußbach und Stranzendorf als vogelkundlich höchst sensibel ein. Werden die Windräder trotzdem gebaut? Für den Bereich Niederrußbach weist BirdLife darauf hin, dass ein weitgehend unbelastetes Nahrungs-, Brut- und Überwinterungsgebiet von Greifvögeln für die Windkraft erschlossen werde. Die betreffende Fläche sollte daher gestrichen werden, um den Lebensraum und den Charakter des Naturraumes zu wahren, verlangt BirdLife.

Dazu kommt noch, dass im nur einige Kilometer entfernten Großweikersdorf im Kirchturm die Bechsteinfledermaus beheimatet ist, eine geschützte Art, die in Europa einzigartig ist und durch die geplanten Windräder höchst gefährdet wäre.

Sechs Windräder sollte der Windpark in Rußbach umfassen. Die Meinungsumfrage (keine gültige Bürgerbefragung!) von 2023 wies damals 59 Prozent Pro-Stimmen aus. Informiert wurden die Bürger nie über die Nachteile der Windindustrie, der Betreiber ging von Haus zu Haus und verteilte Werbegeschenke. Der damalige BGM Hermann Pöschl machte sogar auf der Gemeindehomepage von Rußbach Werbung für den Betreiber. Ein Umstand, der noch Konsquenzen haben könnte. Man munkelte damals, Hermann Pöschl hätte den Vertrag im Alleingang unterschrieben. In den Protokollen von 2023 findet sich offiziell tatsächlich kein Beschluss des Gemeinderats.

Seit damals sind drei Jahre vergangen. Pöschl trat als Bürgermeister zurück und Manfred Punz übernahm. Der Wind in Rußbach hat sich in den letzten Jahren gedreht. Die Menschen sind heute besser über die Nachteile der Windindustrie informiert. Im Jahr 2023 waren der Abrieb der Rotorblätter und die heute existierenden Studien zur Gefahr von Infraschall noch kein großes Thema. Heute ist das anders. Die angrenzende Gemeinde Hausleiten etwa hat den von Rußbach geplanten Propeller auf Gemeindegrund bereits abgelehnt. Bis heute gingen unzählige Stellungnahmen gegen das Projekt bei der Gemeinde Rußbach ein. Es macht Sinn, das neu zu diskutieren.

Das Projekt Rußbach befindet sich in einer wichtigen Phase

Bevor die Projektwerber überhaupt einen Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land Niederösterreich einreichen können, muss der Gemeinderat von Rußbach die offizielle Änderung der örtlichen Raumordnung beschließen. Dazu müssen Flächen umgewidmet werden. Betreiber ist die Windkraft Simonsfeld. Jetzt müssen sämtliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Tierwelt, inklusive der von BirdLife eingebrachten Bedenken zum Vogelschutz, behördlich und gerichtlich geprüft werden. Ein Anwalt ist aktuell beauftragt, sämtliche Ungereimtheiten zu prüfen, die nicht mit dem Gesetz konform gingen, wie etwa die Anfütterung von Vereinen, die Werbung auf der Gemeindehomepage und der wahrscheinliche Alleingang des vormaligen BGM Hermann Pöschl.

Dieser hat die Kooperationsvereinbarung mit den Projektwerbern im Jahr 2023 unterzeichnet. Es gab und gibt viel Unmut über diesen Vertrag. Kritiker und Teile der Opposition bemängeln vehement, dass er schon unterschrieben hatte, noch bevor die eigentliche Meinungsumfrage der Bevölkerung Ende November 2023 stattfand. Es wurde argumentiert, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen worden seien. Die Gemeindeführung unter Pöschl verteidigte den Schritt damals damit, dass im Vertrag ja eh eine Rücktrittsklausel verankert war. Pöschl trat bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 nicht mehr als Bürgermeister an.

Wird der Gemeinderat auf die Einwände der Bürger Rücksicht nehmen?

Der Vertrag bindet die Gemeinde zwar politisch an das Projekt, erfordert aber dennoch die rechtliche Anpassung. Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden 30. Juni in Rußbach geht es um das rechtliche Fundament für das gesamte Industrieprojekt. Ohne diesen Schritt kann kein einziges Windrad gebaut werden. Die Gemeinderäte müssen die vorgesehenen Grundstücke offiziell als „Sondergebiet Windkraft“ ausweisen und sich auch noch über die Vogelschutzzone und das Gutachten von Birdlife hinwegsetzen. Da das Thema auch in den umliegenden Ortschaften Großweikersdorf, Stetteldorf, Eggendorf, Hausleiten, Sierndorf und Parschenbrunn heftig umstritten ist, gilt die kommende Gemeinderatssitzung als politischer und demokratischer Gradmesser. Mitglieder des Gemeinderats, die ihr Ackerl vielleicht schon dem Betreiber zugesagt haben, dürfen übrigens NICHT mitstimmen! Das wäre Unvereinbarkeit durch klaren Interessenskonflikt.

Setzt die Gemeindeführung jetzt, drei Jahre später, dieses verrückte Projekt, trotz aller Schäden, die es mit sich bringt, gegen den Widerstand der Bevölkerung durch?