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Woran mag es liegen? Müll, Falschparker und Wildpinkler um Afghanen-Konsulat sorgen für Unmut

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Fremde Einfahrten werden zugeparkt, Müll bleibt liegen und manche Besucher verrichten ihre Notdurft einfach in der Umgebung. Im Münchner Nobelvorort Grünwald haben Anwohner genug von den Zuständen rund um das afghanische Generalkonsulat. Schon 2023 wurde über den angrenzenden Wald als öffentliche Toilette geklagt. Drei Jahre später sind die Probleme noch immer Thema. Man bekommt, was man sich ins Land geholt hat…

Eine fremde Grundstückseinfahrt ist kein kostenloser Parkplatz. Seinen Müll wirft man nicht einfach auf die Straße. Und für die Notdurft gibt es Toiletten – und das ganz sicher auch im Konsulat. Was eigentlich zu den einfachsten Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens gehört, scheint manchen Besuchern des afghanischen Generalkonsulats in Grünwald bei München erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Seit Jahren beschweren sich Anwohner über rücksichtslose Falschparker, Verschmutzungen und Leute, die sich in der Umgebung erleichtern. Dass man sich in Deutschland an solche Selbstverständlichkeiten halten sollte, müsste eigentlich niemandem erklärt werden. In Grünwald beschäftigt sich damit inzwischen seit Jahren die Kommunalpolitik.

Auf der jüngsten Bürgerversammlung machte Anwohner Olaf Schilling seinem Ärger Luft. „Ständig ist jetzt unsere Einfahrt zugeparkt“, berichtete er laut Münchner Merkur. Hinzu kämen Menschen, die ihre Notdurft in der näheren Umgebung verrichten, sowie viel weggeworfener Müll. Schilling fordert mehr Ordnungskräfte und brachte eine Sicherheitswacht ins Gespräch. Andere Bürger beklagten regelmäßig missachtete Halt- und Parkverbote. Die Bewohner müssen sich also offenbar damit abfinden, dass manche Besucher des Konsulats fremdes Eigentum und grundlegende Anstandsregeln nicht sonderlich ernst nehmen. Denn wer unzählige Leute aus einem völlig kulturfremden Land zu sich holt, muss offensichtlich damit leben, dass sie sich auch so verhalten, wie sie es in der Heimat tun.

Schon 2023 diente der angrenzende Wald als Toilette

Besonders ärgerlich ist, dass diese Beschwerden alles andere als neu sind. Bereits im Oktober 2023 berichtete die Münchner tz über Besucher des Konsulats, die ihre Notdurft im angrenzenden Wald verrichteten. Die CSU-Gemeinderätin Barbara Portenlänger-Braunisch hatte damals selbst beobachtet, wie jemand den Grünbereich für sein Geschäft benutzte. Das Konsulat erklärte seinerzeit, während der Öffnungszeiten gebe es genügend Toiletten. Trotzdem landeten die Hinterlassenschaften offenbar im Grünen. Und während sich der Gemeinderat schon mit diesen Zuständen beschäftigte, erklärte das Landratsamt München auf Nachfrage, dass dort noch gar keine entsprechende Beschwerde der Gemeinde eingegangen sei. Über die Probleme reden konnte man also bereits. Bei der Weiterleitung an die zuständige Behörde wurde es schwieriger.

Im Februar 2025 waren die Zustände erneut Thema. Wieder ging es um Müll, Wildpinkler und chaotische Parksituationen. Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) erklärte damals, das Konsulat habe zugesagt, den Abfall abends wegzuräumen. Auch zusätzliche Toiletten waren im Gespräch. Nun schreiben wir November 2026 und die Anwohner beschweren sich weiterhin über ähnliche Missstände. Seit drei Jahren gelingt es offenbar nicht, die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dabei dürfte es weder eine technische Meisterleistung sein, für ausreichende Sanitäranlagen zu sorgen, noch sollte man jahrelange Verhandlungen benötigen, um gegen Falschparker vorzugehen.

Im Rathaus wird geschwafelt, die Anwohner haben den Ärger

Auf der Bürgerversammlung forderte Klaus-Peter Gantert deshalb, endlich auch den ruhenden Verkehr kommunal überwachen zu lassen. Besonders an den Öffnungstagen des Konsulats von Montag bis Donnerstag würden regelmäßig Halt- und Parkverbote missachtet. Zahlreiche Bürger unterstützten seinen Antrag. Doch obwohl Grünwald seit Juli bereits den fließenden Verkehr kontrollieren lässt, muss der Gemeinderat über eine Ausweitung auf Falschparker erst noch entscheiden.

Eine Sicherheitswacht hält die Gemeinde bislang ebenfalls nicht für notwendig. Die allgemeine Kriminalitätsbelastung sei schließlich gering. Schön für die Statistik. Die Bewohner, deren Einfahrten blockiert werden und die sich über Müll und Toilettengänge im Freien beschweren, haben davon herzlich wenig. Wer sich nicht einmal an die einfachsten Regeln halten will, sollte zumindest mit konsequenten Kontrollen rechnen müssen. In Grünwald wird nach drei Jahren voller Beschwerden darüber noch immer beraten.

(Auszug von RSS-Feed)

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12,2 Milliarden Euro! Großteil des Familien-Bürgergelds fließt an Ausländer

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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

(Auszug von RSS-Feed)
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