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Brisanter Präzedenzfall: Staatsbürgerschaftsentzug für Ex-Außenministerin Kneissl?

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Die österreichische Staatsbürgerschaft soll der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl entzogen werden: Die liberalen Russen-Hasser der NEOS und eine Magistratsabteilung des roten Wiens arbeiten daran. Die Vorgänge sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert und könnten sogar einen interessanten Präzedenzfall im Hinblick auf die Migrationspolitik darstellen.

Karin Kneissl absolvierte Studien in Rechtswissenschaften und Arabistik. Sie beherrscht Arabisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Russisch fließend und hat Grundkenntnisse in Hebräisch und Ungarisch. Sie arbeitete im Außenministerium, als Sachbuchautorin und galt als gefragte Nahost-Expertin.

Von 2017 bis 2019 war sie als Parteilose auf einem FPÖ-Ticket Außenministerin. 2018 hatte sie Wladimir Putin, der auf dem Weg zu einem Treffen mit Angela Merkel war, zu ihrer Hochzeit in der Steiermark eingeladen – was ihr vor allem rückblickend stets angelastet wurde.

Da Kneissl nicht nur für einen Ausgleich mit Russland eintrat, sondern sich auch wiederholt migrations- und islamkritisch äußerte, wurde sie vom österreichischen woken Establishment inbrünstig angefeindet. In der Folge zog sie im Jahr 2020 nach Frankreich, 2022 in den Libanon und 2023 nach Sankt Petersburg. Als Begründung für ihren Weggang aus Österreich gab sie an, „politisch verfolgt“ und „beruflich vernichtet“ zu werden.

In Russland war Kneissl zuerst Präsidentin eines neu gegründeten staatsnahen russischen Thinktanks namens Gorki. Seit 2025 ist sie als Dozentin an der staatlichen Universität Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, tätig.

Drohender Entzug der Staatsbürgerschaft

Das globalistische Establishment ist offenbar noch nicht zufrieden damit, dass man die ehemalige Außenministerin aus dem Land gejagt hat. Nun prüfen die Behörden, ob ihr Verhalten „dem Ansehen Österreichs erheblich schadet“. Forciert wird das von den antirussischen Scharfmachern der liberalen NEOS, den österreichischen Pendants von Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Konkret prüft die Wiener MA 35 den Entzug der Staatsbürgerschaft von Karin Kneissl. Dabei geht es um die Frage, ob Kneissl eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat und so die österreichische verlieren könnte. Ein Entzug sei außerdem möglich, wenn eine Staatsbürgerin im Dienst eines fremden Staates steht und/oder sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt – auch diese diffuse Bestimmung wird in Bezug auf Kneissl geprüft.

Die NEOS, die aktuell mit der antirussischen Beate Meinl-Reisinger das Außenministerium führen, hatten bereits im März einen Vorstoß für den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft gestartet. Das Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren führt nun die Magistratsabteilung (MA) 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte.

Natürlich ist es rein zufällig, dass für diese Magistratsabteilung (sicherlich durchsetzt von woken roten Parteigängern) Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling von den NEOS zuständig ist. Bemerkenswert ist auch, dass Vertreter einer weisungsgebundenen lokalen Behörde über eine solch staatspolitische Frage entscheiden dürfen.

Heuchlerische Begründungen

In der im März übermittelten Sachverhaltsdarstellung, die auf den Entzug von Kneissls Staatsbürgerschaft abzielt, hatten die NEOS etwa auf angebliche „pauschale und abwertende Aussagen“ der Ex-Außenministerin über Österreich sowie ihre wiederholten Aussagen „zum russischen Aggressionskrieg“ gegen die Ukraine, die als „relativierend oder rechtfertigend“ wahrgenommen würden, verwiesen.

Geprüft wird die Entziehung der Staatsbürgerschaft auf Basis von Paragraf 33, Absatz 1 im Staatsbürgerschaftsgesetz. Demnach wird Staatsbürgerinnen und -bürgern, die im Dienst eines fremden Staates stehen, die Staatsbürgerschaft entzogen, wenn sie durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigen. Mit einer solchen Argumentation könnte man allen möglichen Personen die Staatsbürgerschaft entziehen. Etwa all den grünen und linken Aktivisten, die sich tatsächlich abwertend über Österreich und seine Kultur äußern. Oder in die andere Richtung allen, die irgendeiner Form Kritik an der eskalierenden antirussischen Politik der EU oder der „NATO-Beate“, wie Meinl-Reisinger im Volksmund bezeichnet wird, üben.

Und schließlich könnte man die Frage stellen, ob nicht Meinl-Reisinger im Dienst eines fremden Staates steht. Schließlich trat sie im August 2025 beim Europäischen Forum Alpbach (Tirol) in traditioneller ukrainischer Tracht auf und schwenkte eine blau-gelbe Ukraine-Flagge. Schließlich tritt sie hartnäckig dafür ein, dass Unsummen österreichischer Steuergelder an das korrupte ukrainische Regime überwiesen werden.

Ein interessanter Präzedenzfall

Karin Kneissl befürchtet nun, wie sie mitteilte, Staatenlosigkeit. Das wird wohl nicht so dramatisch werden, denn zur Not wäre Russland vermutlich bereit, ihr die russische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Bemerkenswert ist allerdings das Argument der NEOS, dass eine allfällige Staatenlosigkeit dem Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht entgegensteht. 

Denn bezüglich all der Kriminellen und Islamisten wurde vom globalistischen Establishment stets argumentiert, dass man ihnen nicht die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen könne, weil sie sonst staatenlos würden. Aber wie die NEOS jetzt beweisen wollen, geht das also doch!

Und wenn das für alle Personen gilt, die „durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigen“, kann eine künftige patriotische Regierung im Zuge einer Remigrationspolitik so auch all die problematischen Figuren loswerden, denen die woken Behörden die Staatsbürgerschaft nachgeworfen hatten. Drohende Staatenlosigkeit ist dann kein Hindernis mehr.

(Auszug von RSS-Feed)
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