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Nina Warken wurde zur neuen Kanzleramtschefin. Das Amt als Gesundheitsminister hat Carsten Linnemann übernommen. Die Personalwahl sorgte bereits für Kritik: Martin Sichert von der AfD sprach von einem „Verschiebebahnhof für Parteisoldaten ohne jegliche Sachkenntnis“. Wieder sei ein „völlig fachfremder Politiker“ auf einen der wichtigsten Posten gehievt worden. Abwartender äußert sich der Rechtsprofessor Martin Schwab, der Linnemann in der Corona-Zeit persönlich begegnete. Das Erlebnis aus dem Jahr 2020, von dem Schwab jüngst berichtete, wirft dabei neue Fragen dazu auf, inwieweit die Corona-Politik seinerzeit langfristig durchgeplant war.
Nachfolgend lesen Sie den Beitrag von Martin Schwab (via Facebook):
Liebe Community,
Mit Carsten Linnemann hat Friedrich Merz einen Akteur zum Bundesgesundheitsminister ernannt, dem ich in der Corona-Zeit persönlich begegnet bin.
Im Oktober 2020 besuchte ich gemeinsam mit einigen Aktivisten des Corona-Maßnahmen-Widerstands aus Paderborn Carsten Linnemann in dessen dortigem Wahlkreisbüro – er war in der Legislaturperiode von 2017 bis 2021 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Paderborn. Er nahm sich damals anderthalb Stunden Zeit für uns – freilich unterbrochen durch ein längeres Telefongespräch, von dem gleich noch zu handeln sein wird.
Zwei Aspekte sind mir in bleibender Erinnerung geblieben:
1. Carsten Linnemann hatte nach eigenen Angaben das Buch „Corona Fehlalarm” von Sucharit Bhakdi und Karina Reiss gelesen. Immerhin war er also bereit, sich mit unserer Kritik an den Corona-Maßnahmen auseinanderzusetzen (was ihn positiv von etlichen anderen Politikern in der Corona-Zeit abhebt). Er hinterließ in dem Gespräch einen durchaus aufgeschlossenen Eindruck.
Ob er allerdings die Lektüre zum Anlass genommen hat, die Corona-Politik substantiell zu hinterfragen, darf bezweifelt werden: Als die einrichtungsbezogene COVID-Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wurde, stimmte Carsten Linnemann der Gesetzesvorlage zu. Und auch der Bundesnotbremse hatte Carsten Linnemann zuvor bereits zugestimmt.
2. Mitten im Gespräch klingelte das Handy von Carsten Linnemann. Er guckte auf das Display, rief aus: „Scheiße, der Altmaier!” und verschwand im Nebenraum. Als er zurückkehrte, berichtete er, Peter Altmayer (der damalige Bundeswirtschaftsminister) habe ihm die Pläne für die Corona-Hilfen bis Juni 2021 (!) durchgegeben. Dazu muss man wissen, dass Carsten Linnemann 2018 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Wirtschaft, Energie, Mittelstand und Tourismus aufgestiegen war; er war damit der wichtigste parlamentarische Ansprechpartner der Bundesregierung, wenn es um Corona-Hilfen ging.
Uns Besuchern wurde in diesem Moment schmerzhaft bewusst, dass die Regierung Merkel damals nicht im Traum daran dachte, uns auf absehbare Zeit unser Leben zurückzugeben. Was nach Oktober 2020 folgte, ist sattsam bekannt: „Wellenbrecher-Lockdown”, Weihnachts-Lockdown (powered by 7. Corona-Ad-hoc-Papier der Leopoldina vom 8.12.2020), schließlich Bundesnotbremse. Letztere war – passend zu dem Umstand, dass man im Oktober 2020 schon die Hilfen bis Juni 2021 beschlossen hatte – gesetzlich bis zum 30. Juni 2021 befristet und lief an diesem Tag planmäßig aus.
Auf das Wirken von Carsten Linnemann als Bundesgesundheitsminister dürfen wir ganz besonders gespannt sein. Und ich empfehle der Corona-Enquête-Kommission im Deutschen Bundestag dringend, Carsten Linnemann einzuladen und zu befragen, was er bereits im Oktober 2020 über die nachfolgende Entwicklung der Corona-Politik wusste. Für Carsten Linnemann wäre es die Chance, halbwegs gesichtswahrend, wenn auch vielleicht vorübergehend mit ein paar Schrammen, aus dem Corona-Schweigekartell auszubrechen. Und für die Öffentlichkeit könnte seine Befragung erheblichen Erkenntnisgewinn für die Aufklärung über das Corona-Unrecht liefern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab