Die Transparency4Safety-Initiative von Dr. Silvia Behrendt kämpft für die Offenlegung aller Sicherheitsdaten der Corona-Impfungen durch die EMA, doch die Behörde mauert. Immerhin kam es zu einem Treffen, doch EMA-Chefin Emer Cooke beharrt weiterhin darauf, dass „keine zuverlässigen wissenschaftlichen Daten“ vorliegen würden, die Sicherheitsbedenken belegen. Der Verein MWGFD hat auf diese Behauptung reagiert – mit einem ganzen Packen an wissenschaftlichen Daten, die sehr wohl Zweifel an der Sicherheit der Vakzine begründen.

Der MWGFD berichtet auf seiner Website:

Auf die Forderung nach einem Präsenztreffen ging Ms Cooke in ihrem Antwortschreiben vom 29. Juni 2026 unter Punkt 3 folgendermaßen ein: „Wie der GHRA bereits mitgeteilt wurde, wird die EMA im Rahmen der genannten Sitzung keine wissenschaftlichen Fragen zu den betreffenden mRNA-COVID-19-Impfstoffen erörtern. Darüber hinaus wird die Agentur die Sitzung ausschließlich in Präsenzform in ihren Räumlichkeiten in Amsterdam abhalten, und es wird keine Live-Übertragung geben.“

(Original: „As already notified to GHRA, EMA will not discuss, in the context of said meeting, scientific matters regarding the concerned mRNA COVID-19 vaccines. Further, the Agency will hold the meeting in person only, at its premises in Amsterdam, and it will not be livestreamed.“ )

Das geforderte Treffen fand am 2. Juli 2026 „in kleinem Rahmen“ mit den beiden Juristen Dr. Silvia Behrendt und Dr. Jasper Bovenberg in Amsterdam statt. Dr. Silvia Behrendt berichtet auf ihrem Substack in diesem Beitrag darüber. (Hinweis: Mithilfe der rechten Maustaste ist auf dem Laptop eine automatische Übersetzung ins Deutsche möglich.)

Zur Sicherheit der COVID-19 Impfstoffe schrieb Ms Cooke unter Punkt 2, dass „der EMA bislang keine zuverlässigen wissenschaftlichen Daten vorliegen, die Sicherheitsbedenken belegen, welche das derzeitige positive Nutzen-Risiko-Verhältnis von Comirnaty und Spikevax aufheben könnten.“

(Original: „[…] we would like to underscore that, to date, EMA has not seen any reliable scientific data demonstrating safety concerns capable of overturning the current positive risk-benefit balance for Comirnaty and Spikevax.“)

Daraufhin sah sich die MWGFD veranlasst, obiger Aussage von Ms Cooke zu widersprechen. Ein weiteres Schreiben legt unsere Position anhand wissenschaftlicher Belege dar.

Der Verein hat das Schreiben auf seiner Website in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die deutsche Version. Der MWGFD setzt in seiner Replik auf Fakten und stellt der EMA eine umfassende kommentierte Bibliographie aus peer-reviewten Originalarbeiten, systematischen Übersichtsarbeiten und Metaanalysen zur Verfügung, die sehr wohl Zweifel an Wirksamkeit und Sicherheit der Vakzine wecken.

„Mit einem Augenzwinkern“ zitiert der Verein im Schreiben außerdem aus „Der ewige Gärtner“ von John le Carré, wo es (frei übersetzt) heißt:

Mit einem Verbrechen kommt man vielleicht davon. Aber eine Vertuschung bringt einen früher oder später jedes Mal ins Gefängnis. Man vertuscht diese eine Sache – und schon taucht an anderer Stelle die nächste auf. Also vertuscht man auch diese. Dann dreht man sich um, und die erste kommt wieder zum Vorschein. Und wenn man sich erneut umdreht, ragt dort drüben bereits eine dritte mit der Zehenspitze aus dem Sand.

Am Samstagabend erfasste ein Autofahrer in München mit seinem VW Polo eine Frau und drei Kinder, die auf Fahrrädern unterwegs waren. Statt zu stoppen, gab er Vollgas und türmte. Die Polizei machte den Täter zwar ausfindig, nahm den Migranten aber nicht fest.

Am Samstagabend gegen 18:45 Uhr fuhren im Münchner Stadtteil Sendling eine Frau und drei Kinder gemeinsam mit ihren Fahrrädern. Ein Mann in einem VW Polo kollidierte frontal mit der Gruppe: Die drei Mädchen (zwischen zehn und elf Jahren alt) wurden von ihren Rädern geschleudert und erlitten Verletzungen.

Der Fahrer dachte aber nicht daran, anzuhalten und nach ihnen zu sehen. Stattdessen gab er Vollgas, kollidierte prompt mit einem Kleintransporter und ergriff anschließend die Flucht. Dabei hätte er fast einen weiteren Fahrradfahrer gerammt, der gerade noch ausweichen konnte.

Zwei der Mädchen (zehn und elf Jahre alt) mussten wegen Verdachts auf Sprunggelenksfrakturen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Das dritte Mädchen (elf Jahre alt) erlitt Prellungen und Abschürfungen und begab sich später in Begleitung der Eltern in ambulante Behandlung.

Die Kriminalpolizei leitete sofort Fahndungsmaßnahmen ein und verzeichnete rasch einen Erfolg: Sie ermittelte einen 42-jährigen Marokkaner mit Wohnsitz in München. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung, nahm ihn aber nicht fest. Stattdessen beschlagnahmte man nur Fahrzeug und Führerschein. Außerdem wurde eine Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, weil der Migrant unter Drogen gestanden haben könnte.

In den sozialen Netzen zeigen Nutzer sich fassungslos darüber, dass man den Migranten nicht festgenommen hat. Das Vertrauen in die Behörden erodiert immer weiter: Gerade erst war publik geworden, dass der IS-Anhänger, der in Berlin einen Anschlag auf den CSD verübt hat, längst als Islamist bekannt war und kürzlich erst eine milde Bewährungstrafe wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kassiert hatte. Wäre er in Haft gewesen, hätte es am Samstagabend in Berlin weder ein Todesopfer noch zahlreiche Verletzte gegeben.

Nach Hendrik Streeck war der nunmehrige Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schon der zweite prominente CDU-Politiker binnen kurzer Zeit, der sich durch eine Leihmutterschaft ein Kind aus dem Ausland besorgt hat – und das, obwohl diese Praxis in Deutschland verboten ist. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert diese Doppelmoral scharf. Er fordert ein klares Signal aus Brüssel: Wer Menschenhandel bekämpfen wolle, dürfe bei Leihmutterschaften nicht wegsehen.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, reagierte auf die aktuelle Debatte rund um deutsche Spitzenpolitiker, die sich Kinder durch Leihmutterschaften in den USA sicherten, kritisch: „Leihmutterschaft ist kein modernes Familienmodell, sondern ein hochkomplexer medizinischer Eingriff mit erheblichen körperlichen, psychischen, ethischen und rechtlichen Risiken“, so Hauser. „Frauen werden auf ihre biologische Funktion reduziert und Kinder zu bestellten Wunschobjekten.“

Speziell führenden Vertretern der CDU attestierte er eine empörende Doppelmoral: „Ausgerechnet jene Parteien, die sich öffentlich als christlich und werteorientiert inszenieren, handeln völlig anders, sobald es um die eigenen Interessen geht.“ Hauser erinnerte an die nach außen kolportierte Einordnung der Partei zur Leihmutterschaft: „Die CDU hat erst auf ihrem Bundesparteitag 2026 völlig zu Recht festgestellt, dass Leihmutterschaft Frauen ausbeutet und verhindert werden muss, weil daraus ein lukratives Geschäftsmodell entsteht. Umso unglaublicher ist es, dass ausgerechnet der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Hendrik Streeck, und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn laut Medienberichten Kinder durch Leihmutterschaften in den USA erhalten haben, obwohl diese Praxis in Deutschland verboten ist.“ Hausers Fazit: „Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten.“

Hauser verwies darauf, dass auch internationale Organisationen die Problematik klar benennen. „Nicht ohne Grund bezeichnete die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen Leihmutterschaft als Ausbeutung von Frauen und als Kinderhandel und forderte ein weltweites Verbot. Auch die Europäische Union hat die Ausbeutung durch Leihmutterschaft in ihre Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgenommen. Wer Frauen gegen Bezahlung als Gebärmaschinen benutzt und Kinder über internationale Geschäftsmodelle bestellt, überschreitet eine ethische Grenze.“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete richtete daher eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission. „Ich will wissen, wie die Kommission die medizinischen, psychischen, ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Leihmutterschaft beurteilt. Vor allem aber muss sie endlich erklären, ob sie den grenzüberschreitenden Handel mit Kindern durch bezahlte Leihmutterschaften aus Drittstaaten weiterhin dulden oder endlich wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen will.“ Seine konkreten Fragen an die Kommission:

1. Wie steht die EU-Kommission zu den medizinischen, psychischen, ethischen, finanziellen und rechtlichen Folgen von Leihmutterschaften?
2. Wird die EU-Kommission den „Import“ von Kindern, die durch Leihmutterschaften in Ländern außerhalb der EU geboren wurden und für die bezahlt wurde, unterbinden?
3. Wird die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, um diese Form des Menschenhandels generell zu unterbinden?

Abschließend forderte Hauser ein klares Signal aus Brüssel: „Wer Menschenhandel bekämpfen will, darf bei Leihmutterschaften nicht wegsehen. Frauen dürfen nicht zu Gebärmaschinen degradiert und Kinder nicht zur Ware werden. Schluss mit der Doppelmoral – die Würde von Frauen und Kindern muss endlich über den Wünschen einer privilegierten politischen Elite stehen.“

Ein polizeibekannter Islamist fährt auf dem Christopher Street Day in Berlin in eine Menschenmenge, eine Frau stirbt, 29 weitere Menschen werden verletzt. Doch was macht die Münchner Tageszeitung (tz)? Diese spielt nur wenige Stunden später auf Facebook einen Artikel aus, in dem man den Lesern erklärt, warum die queere Community Angst vor der AfD haben müsse.

Eigentlich kann man sich das kaum ausdenken. Da verübt ein einschlägig amtsbekannter Islamist einen Anschlag auf eine CSD-Veranstaltung in Berlin – und schon wenige Stunden später spielt die Münchner „tz“ auf Facebook einen (wahrscheinlich am Vortag bereits vorgeplanten) Beitrag aus, in dem auf die Alternative für Deutschland eingedroschen wird. Darin hieß es: „Blick nach Sachsen-Anhalt: CSD-Organisatoren besorgt wegen AfD – ‚Queere Community hat Angst‘“. Über dem Foto mehrerer Drag-Darsteller hieß es, das Erstarken der AfD und ein „raueres Klima“ würden die Debatte um den Berliner Christopher Street Day prägen. Mittlerweile wurde der Beitrag wieder gelöscht, doch Screenshots werden auf Facebook weiterhin geteilt.

Der Artikel selbst war bereits am Samstag um 15.16 Uhr erschienen – also mehrere Stunden vor dem Anschlag (übrigens: Auch das Springer-Blatt „Die Welt“ hatte diese Wortmeldungen der CSD-Veranstalter brav geteilt). Niemand kann dem Autor daher vorwerfen, die späteren Ereignisse bewusst verschwiegen zu haben. Doch die Facebook-Ausspielung erfolgte dem Screenshot zufolge erst am Morgen danach. Ein fader Nachgeschmack bleibt. Denn auch wenn sich die AfD gegen die Beflaggung öffentlicher Gebäude mit „Regenbogenfahnen“ ausspricht und den ganzen Genderwahn nicht mitträgt, gab es seitens der Rechtspartei nie irgendwelche Aufrufe zur Gewalt gegen die LGBTQ-Community. Anders als es bei den Moslems der Fall ist, deren heiliges Buch (der Koran) sogar ausdrücklich die Tötung von Homosexuellen fordert.

Das „Damoklesschwert“ kam nicht von rechts

Im tz-Artikel selbst heißt es, das Erstarken der AfD schwebe „wie ein Damoklesschwert“ über dem CSD. Die Sorge der Organisatoren sei angesichts der AfD-Umfragewerte in Sachsen-Anhalt „nur zu begründet“. Eine angekündigte rechte Gegendemonstration (die übrigens nichts mit der AfD zu tun hatte, sondern von den Gruppen „Deutsche Patrioten Voran“ und „Jägertruppe“ angemeldet wurde) mit gerade einmal rund 100 Teilnehmern bereitete dem zitierten CSD-Vorstand allerdings selbst keine ernsthaften Sorgen. Er verwies auf den geringen Zuspruch und den vertrauensvollen Austausch mit der Berliner Polizei.

Mehr noch zeigt sich darin eine ganz offensichtlich verzerrte Realitätswahrnehmung. Denn nicht „die Rechten“ sind das über der sogenannten queeren Community schwebende Damoklesschwert, sondern die Islamisten. Es war nicht irgendein „Rechter“, der den weißen Lieferwagen in die Menschenmenge gefahren hat, sondern ein Islamist mit libanesischen Wurzeln. Und das haben offenbar auch Tausende Leser erkannt. Unter dem Beitrag häuften sich fassungslose Kommentare. Nutzer fragten, ob die Veröffentlichung Satire sei oder ob die Redaktion tatsächlich nicht bemerkt habe, was in der Nacht zuvor geschehen war. Die entsprechenden Kommentare erhielten jeweils Tausende Reaktionen – weit mehr Zustimmung als die politische Botschaft des ursprünglichen Beitrags.

Mit der Realität hat das übliche mediale AfD-Bashing jedenfalls nichts zu tun. Vielmehr geht es mittlerweile nur mehr darum, den „K(r)ampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln voranzutreiben. Denn auch wenn wohl viele AfD-Anhänger mit solchen CSD-Pornoparaden nicht viel anfangen können und es durchaus viel verbale Kritik gibt – solche blutigen Terroranschläge werden von ihnen weder verübt noch gutgeheißen. Aber so etwas passt nicht in die politisch korrekte „Berichterstattung“ der Systemmedien.

US-Senator Rand Paul hat Chat-Verläufe von Wissenschaftlern publiziert, die zeigen, dass eben jene Forscher, die 2020 in einer vielzitierten Studie behaupteten, ein Laborursprung von Covid-19 wäre nicht plausibel, die Faktenlage intern gänzlich anders einschätzten. Dennoch wurde die Öffentlichkeit hinters Licht geführt – und Kritiker der Behauptung, das Virus hätte einen natürlichen Ursprung, wurden massiv attackiert.

Interne Chatprotokolle über die Nachrichtenplattform Slack belegen, dass führende Wissenschaftler bereits Anfang 2020 an einem natürlichen Ursprung von Sars-CoV-2 zweifelten – und das, obwohl sie ihn öffentlich als Wahrheit verkauften. Die Studie „The Proximal Origin of SARS-CoV-2“ dieser Wissenschaftler postulierte, dass das Virus allerhöchstwahrscheinlich aus der Natur käme. Die Arbeit wurde politisch und medial immer wieder im Kampf gegen die Labor-Theorie vorgebracht. Die Chats zeigen aber, dass die Forscher selbst sich damit keineswegs wohlfühlten.

Kristian Anderson, einer der Forscher, schrieb im Juni 2020, wenige Monate nach Publikation der Studie: „In unserer Veröffentlichung haben wir ziemlich entschieden behauptet, dass ‚das auf keinen Fall möglich ist‘, aber mittlerweile bin ich von dieser Aussage weniger überzeugt.“ In Rand Pauls Zusammenfassung heißt es:

In der Veröffentlichung wurde argumentiert, dass eine Manipulation unwahrscheinlich sei, doch nachdem deutsche Wissenschaftler in weniger als zwei Wochen ein System der reversen Genetik für SARS-CoV-2 entwickelt hatten, schrieb Andersen: „Offensichtlich ist es gar nicht so schwer.“ Er räumte zudem ein, dass die Veröffentlichung eine Tatsache bezüglich der Kultivierung des Fledermaus-Coronaviruses – die im Mittelpunkt der Frage nach dem Ursprung steht – falsch dargestellt hatte: „Wir beschreiben dies in der Veröffentlichung und sagen, dass diese Arbeit ‚auf der ganzen Welt‘ durchgeführt wird, aber das stimmt nicht – sie findet ausschließlich am WIV [Anmk: im Wuhan-Labor] statt.

Ein Fokus der Nachrichten lag auf der sogenannten Furin-Spaltstelle, einem genetischen Indiz für den Laborursprung, das bereits 2018 Ziel von Experimenten in Wuhan war. Wissenschaftler, die darauf hinwiesen und den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 entsprechend anzweifelten, wurden medial allerdings massiv kritisiert. Dabei räumten selbst die Wissenschaftler hinter der stetig instrumentalisierten Studie ihre Unsicherheit ein: Wieso fand man im Virus-Genom eben jene Furin-Spaltstelle, an der im Wuhan-Labor gearbeitet wurde? „Wir müssen uns einfach neu davon überzeugen, dass es Zufall ist“, schrieb einer der Autoren in einer Nachricht.

AfD prangert skandalöses Doppelspiel an

Zu den Veröffentlichungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, in einem Statement:

„Diese Protokolle entlarven ein skandalöses Doppelspiel: Während die Experten intern Alarm schlugen, wurde das Volk öffentlich mit einer Inszenierung hinters Licht geführt. Es ist unerträglich, dass Wissenschaftler wie Kristian Andersen, dessen Publikation als zentrale Belegstelle galt, um die Laborthese zurückzuweisen, intern die Wahrscheinlichkeit eines Laborunfalls hoch einschätzten, während sie nach außen das Bild einer rein natürlichen Entstehung suggerierten und sämtliche Kritiker als Verschwörungstheoretiker brandmarkten.

Besonders perfide ist das Schweigen zur Furin-Spaltstelle. Ich habe die Bundesregierung direkt nach ihrem Kenntnisstand zu dieser genetischen Besonderheit und deren auffälligen Übereinstimmung mit einer patentierten Gensequenz von Moderna befragt (21/3236). Die Antwort der Bundesregierung war damals so kurz wie entlarvend: Man wisse angeblich nichts darüber.

Doch dieses behördliche Nichtwissen entpuppt sich angesichts der neuen Enthüllungen als reine Schutzbehauptung. Die Protokolle belegen nämlich, dass die Expertenrunde bereits am 1. Februar 2020 über die Forschung am Wuhan-Institut sprach – und zwar unter Beteiligung von Christian Drosten.

Laut den geleakten Chats findet es Kristian Andersen selbst ‘schwer zu glauben’, dass Drosten keine Kenntnis von der Wuhan-Forschung gehabt haben soll, da man in der gemeinsamen Telefonkonferenz darüber gesprochen habe. Da die Furin-Spaltstelle das zentrale Element dieser Forschung war, ist es völlig unglaubwürdig, dass der engste Berater der Bundesregierung in diesen Runden saß, während die Regierung heute behauptet, über die Hintergründe dieser Forschung keinerlei Erkenntnisse zu besitzen.

Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige und transparente Aufarbeitung dieser Widersprüche. Es geht um die Frage, ob die Bürger über die Risiken und Hintergründe der Forschung im Unklaren gelassen wurden. Die Bundesregierung muss erklären, wie ihre damalige Unkenntnis mit den heute bekannten internen Warnungen der Experten zusammenpasst. Die Mauer des Schweigens muss endlich fallen.“

Westliche Linke marschieren gegen Israel, verklären den islamistischen Terror zum noblen „Widerstand“ und erheben die grenzenlose Migration zum absoluten moralischen Gebot. Im selben Atemzug predigen sie Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die heilige gesellschaftliche Vielfalt. Es ist eine bizarre Schizophrenie. Ein Blick in den Iran genügt, um das unausweichliche Ende dieser unheiligen Allianz zu erahnen: Erst lassen sich die Islamisten von ihren linken, nützlichen Idioten den Weg bereiten – und dann werden diese rigoros liquidiert.

Eine Analyse von Heinz Steiner

Selbst das blutige Gemetzel der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 konnte die Bande zwischen Sozialisten/Kommunisten und Islamisten nicht brechen. Ganz im Gegenteil: Die Solidarisierungswelle schien sich sogar nur noch weiter zu verstärken, weil die Moslem-Terroristen und deren willfährige Unterstützer die nachfolgende Reaktion der Israelischen Selbstverteidigungskräfte für ihre widerwärtige antiisraelische und antijüdische Propaganda ausschlachten konnten. Die Täter-Opfer-Umkehr wurde von den westlichen Linken – wie der Dinkel-Dörte aus Oberwokingsen – dabei bereitwillig mitgetragen, weil es der eigenen Ideologie dienlich war. Das bestialische Abschlachten von israelischen Zivilisten wurde dabei immer wieder zum angeblich „legitimen Widerstand“ umgelogen.

Ein solches Beispiel sind die „Democratic Socialists of America„. Das Blut der unschuldigen Opfer des islamistischen Massakers war noch nicht trocken, als diese linksextremistische Organisation ihre „unerschütterliche Solidarität mit Palästina“ erklärte. Der Terrorangriff sei angeblich nur die logische Quittung für die israelische Politik gewesen. Zwar schob man pflichtschuldig eine Verurteilung ziviler Opfer hinterher, doch der Tenor war glasklar: Israel habe es herausgefordert. Und selbst heute faseln die amerikanischen Linksextremisten weiterhin vom „palästinensischen Widerstand“, der jedoch in Wirklichkeit ein moslemischer Angriff auf die bei den Fanatikern verhassten Juden ist.

Dies ist jedoch eine intellektuelle und moralische Bankrotterklärung. Das Prinzip von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sorgt dafür, dass sich eine mörderische Ideologie (der Sozialismus/Kommunismus) mit einer nicht minder gefährlichen Ideologie (der Islamismus) verbrüdert. Karl Marx mag die Religion zwar als „Opium fürs Volk“ verhöhnt haben, doch der Kollektivismus beider Weltanschauungen scheint zumindest aus der Sicht der Linken ein Brückenbauer zu sein. Weil die Hamas Israel, Amerika und den verhassten Westen attackiert, wird sie von Teilen der Linken als nützliche Stoßtruppe hofiert. Der islamistische Herrschaftsanspruch, der mörderische Judenhass, die brutale Unterdrückung der eigenen Leute? Alles Peanuts im vermeintlich heroischen Kampf gegen den angeblichen „Kolonialismus“.

Dabei ist die Hamas alles andere als eine progressive Befreiungsfront mit religiösem Folklore-Touch. Diese Brut der palästinensischen Moslembruderschaft hat Gaza in einen autoritären Albtraum verwandelt, Frauenrechte eingestampft, Medien gleichgeschaltet, sowie Oppositionelle gefoltert und außergerichtlich hinrichten lassen. Der (politische) Islam kennt keinen dauerhaften Frieden mit einer säkularen Weltordnung. Seine Vordenker verstehen die Ausbreitung islamischer Herrschaft als religiösen und politischen Auftrag. Dieser Kolonialismus durch Islamisierung wird von den Linken jedoch geflissentlich ausgeblendet – genauso wie die eigentlich zutiefst reaktionären Strukturen islamisch dominierter Gesellschaften, gegen die selbst der Vatikan noch als Leuchtfeuer des Progressivismus wirkt.

Regenbogenfahne trifft Scharia

Die Absurdität dieser Verbrüderung ist dabei nicht zu übersehen. Eben jenes politische Milieu, das in Europa permanent neue Geschlechtsidentitäten einfordert und den totalen Bruch mit traditionellen Rollenbildern predigt, stellt sich beim politischen Islam taub und blind. Was beim christlichen Konservativen sofort als toxischer Rückschritt gebrandmarkt wird, verklärt man bei Islamisten milde lächelnd zur kulturellen Eigenart, zum antikolonialen Akt oder einfach nur zum Aufschrei einer angeblich diskriminierten Minderheit.

Die deutsche Linkspartei liefert dafür ein perfektes Beispiel: Sie fordert im Parteiprogramm die totale Anerkennung sexueller Minderheiten – und im gleichen Atemzug „offene Grenzen für alle“. Abschiebungen? Frontex? Alles böses rechtes Teufelszeug. Die bedingungslose Aufnahme sämtlicher Menschen aus allen Teilen der Welt wird zum obersten moralischen Dogma erhoben. Die unbequeme Frage, welches toxische Gebräu aus religiösem Extremismus und archaischen Gesellschaftsbildern da dauerhaft nach Europa einsickert, wird dabei jedoch konsequent ignoriert.

Doch es ist weithin bekannt, dass islamistische Netzwerke, allen voran die Moslembruderschaft, sich gerne als gemäßigte, weltoffene Sprachrohre inszenieren, um langfristig den Staat zu unterwandern. Ihr wahres Ziel bleibt eine Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna. Die verblendete Linke jedoch wischt diese Warnungen arrogant als Rassismus vom Tisch, während sie durch die Forderung nach offenen Grenzen und dem Wahlrecht für Ausländer geradezu eine Islamisierung des Landes vorantreiben will. Es braucht niemand zu behaupten, eine solche Grenzöffnung würde vor allem westlich orientierte Menschen anziehen – nein, eine Migrationswelle aus Afrika und dem Nahen Osten wäre die Folge. Und das wissen die Linken auch.

Die Islamisierung ist kein erfundenes Schreckgespenst

Wer in Deutschland heute das Wort „Islamisierung“ in den Mund nimmt, wird oftmals angefeindet und diskreditiert. Man habe ja lediglich um die 8 bis 8,5 Prozent an Moslems im Land – also bis zu sieben Millionen Menschen. Mehr als 40 Prozent von ihnen sind laut Hochrechnungen (Stand 2020) jünger als 25 Jahre. Laut Berechnungen liegt der Moslem-Anteil bei den Kindern und Jugendlichen (unter 15 Jahre) bei etwa 12 bis 15 Prozent, bei den jungen Erwachsenen bei etwa 11 bis 13 Prozent, bei den Erwachsenen bei etwa 7 bis 9 Prozent und bei den Senioren (ab 65 Jahre) bei unter 2 Prozent. In den westdeutschen Städten sieht es oftmals noch dramatischer aus. Man kann sich ausrechnen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in der Bundesrepublik bereits in den kommenden Jahrzehnten durch die höhere Geburtenrate unter den Moslems und durch die anhaltende Zuwanderung verändern wird.

Auch die Zahlen der Sicherheitsbehörden lassen sich nicht mit bunten Diversity-Parolen wegwischen. Exakt 9.110 gewaltbereite Islamisten zählte der Verfassungsschutz in Deutschland im Jahr 2025. Europol registrierte europaweit 45 Terroranschläge oder -versuche, 24 davon dschihadistisch motiviert. Von 486 Terror-Festnahmen gingen 347 auf das Konto von Moslem-Extremisten. Zu glauben, mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil an Koranbefolgern würde auch die Zahl der Extremisten abnehmen, ist jedoch mehr als nur naiv. Denn die selbsternannte „Religion des Friedens“ erweist sich selbst in Moslem-Ländern als ziemlich unfriedlich – nicht nur gegenüber Andersgläubigen, sondern auch untereinander.

Die moderne Linke klammert sich an den fatalen Irrglauben, sie könne den Islamismus politisch einhegen – die kollektivistisch geprägten Moslems würden Mohammed gegen Marx und den Koran gegen Das Kapital eintauschen. Man träumt vom gemeinsamen Kampf gegen Israel, gegen den Kapitalismus, gegen Rechts – in der bizarren Hoffnung, die Moslems würden am Ende brav die Regenbogenfahne hissen und den säkularen Staat abfeiern. Ein tödlicher Irrtum, den die iranischen Kommunisten bereits mit dem eigenen Leben bezahlten.

Der Iran als historischer Spiegel

Ein Blick in den Iran der späten 1970er-Jahre liefert den historischen Spiegel dieser links-islamistischen Tragödie. Dort standen sich zwei völlig unvereinbare Welten gegenüber: kommunistische Studenten, säkulare Intellektuelle und sozialistische Guerillas auf der einen Seite – und auf der anderen der finstere schiitische Klerus unter Ayatollah Khomeini, der den islamischen Gottesstaat errichten wollte. Was sie zusammenschweißte, war der pure Hass auf die gemeinsamen Feinde. Der autokratische Schah, ein Verbündeter Amerikas und Israels, trieb zwar die Modernisierung des Landes voran, beschnitt die Macht der Mullahs und weitete Frauenrechte aus – doch für die Revolutionäre war er nur die Marionette des Kapitalismus und des westlichen Imperialismus.

Die Linken verfielen dem verheerenden Größenwahn, sie könnten die religiösen Massen für ihre Revolution einspannen. Die Geistlichkeit lieferte die Moscheen, die Prediger und den Einfluss auf den Basar. Die Linken brachten Studenten, Gewerkschafter, intellektuelle Netzwerke und die bewaffneten Kader. Gemeinsam legten sie den säkularen Staat in Schutt und Asche. Im Januar 1979 warf sich die moskautreue Tudeh-Partei Khomeini bedingungslos zu Füßen. Dass dieser längst die Diktatur der Mullahs geplant hatte, war bekannt. Doch weil er gegen die USA wütete, verklärten ihn die Kommunisten zum fortschrittlichen Bündnispartner. Sie hielten sich für die wahren Strippenzieher, die nach dem Umsturz die Führung übernehmen würden. Der gemeinsame Feind blendete sie so sehr, dass sie völlig vergaßen zu fragen, welche Hölle ihr Bündnispartner nach dem Sieg errichten wollte.

Und die Hölle ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Flucht des Schahs im Januar 1979 begann die islamistische Umformung von Staat und Gesellschaft. Nicht mit einem lauten Knall, sondern in tödlichen Raten. Während Linke und Liberale noch naiv über die Zukunft debattierten, zogen die Mullahs mit ihren Milizen und Revolutionsgarden längst einen parallelen Machtapparat hoch. Schon im August 1979 ließ Khomeini 21 Zeitungen jener säkular-linken und liberalen Gruppen verbieten, die seine Pläne kritisierten. Die neue Verfassung degradierte das Volk zum Befehlsempfänger einer religiösen Autorität, die weder parlamentarisch kontrolliert noch abgewählt werden konnte.

Die Frauen, die eben noch jubelnd gegen den Schah marschiert waren, protestierten plötzlich gegen die Zwangsverschleierung und den Verlust ihrer Rechte. Und die Linke erklärte die Rechte der Frau eiskalt zum unwichtigen Nebenwiderspruch. Der „heroische Anti-Imperialismus“ und der Kampf gegen die angebliche Konterrevolution waren wichtiger als die Freiheit iranischer Frauen. Das Muster ist bis heute dasselbe: Die unmittelbaren Opfer des politischen Islams werden im Stich gelassen, weil sie das wohlige, antiwestliche Weltbild stören. Frauen, Homosexuelle, säkulare Ex-Moslems – sie alle werden zu lästigen Störfaktoren einer Realität, vor der die westliche Linke die Augen fest zukneift.

Die Kommunisten lieferten ihre Rivalen aus

Die Tudeh-Partei jedoch setzte noch einen drauf. Parteichef Nur al-Din Kianuri katzbuckelte vor Khomeinis „Linie des Imams“ und bot sich als treuester Kampfhund gegen den amerikanischen Imperialismus an. Während andere linke Gruppen bereits verfolgt wurden, legitimierte die Tudeh den brutalen Staatsterror. Kianuri lieferte den Mullahs sogar geheime Militärinformationen und verpfiff andere linke Organisationen, die sich der Islamischen Republik widersetzten. Die Kommunisten halfen den Islamisten eifrig bei der Beseitigung der eigenen politischen Konkurrenz. Selbst als ihre eigene Parteizeitung bereits verboten war und die Verfolgung linker Kader zunahm, rutschten sie weiter auf den Knien. Sie glaubten ernsthaft, ihr hündischer Gehorsam würde sie retten. Je blutiger das Regime mordete, desto lauter schrien die Kommunisten ihre Loyalität heraus und denunzierten andere Linke als Feinde der Revolution. Die iranischen Kommunisten schrieben die Todeslisten der Mullahs eifrig mit – bis sie am Ende selbst darauf standen.

Im Februar 1983 schnappte die Falle endgültig zu. Die Mullahs ließen die Tudeh-Spitze und rund 1.000 aktive Mitglieder einkerkern, die Partei wurde zerschlagen. Die kommunistischen Kader, die Khomeini jahrelang den Steigbügel gehalten hatten, wurden in inszenierten TV-Shows vorgeführt, mussten dem Marxismus abschwören und ihr eigenes politisches Lebenswerk durch den Schmutz ziehen. Kianuri berichtete später von schwerster Folter. Die Mullahs brauchten ihre nützlichen Helfer einfach nicht mehr. Die Liberalen waren vertrieben, die Presse gleichgeschaltet, die Universitäten gesäubert und der Sicherheitsapparat war fest in eiserner islamistischer Hand.

Die Kommunisten hatten geglaubt, sie könnten Khomeini als Rammbock nutzen. Sie vergaßen: Ein Rammbock entscheidet nicht, wer am Ende durch das aufgestoßene Tor marschiert. Die Mullahs waren nie ihre Partner gewesen – sie waren nur die geduldigeren, skrupelloseren Konkurrenten. Der blutige Schlusspunkt folgte in den Gefängnismassakern von 1988, als Todeskommissionen in kurzen Schnellverfahren Tausende politische Gefangene, darunter unzählige Linke und Kommunisten, an den Galgen schickten und heimlich in Massengräbern verscharren ließen. Das Ergebnis dieser unheiligen Allianz: Erst der gemeinsame Aufstand, dann die islamistische Machtergreifung und am Ende die physische Auslöschung der linken Steigbügelhalter.

Die heutige Linke wiederholt denselben Fehler

Gewiss, das Europa von 2026 ist nicht der Iran von 1979. Noch stehen unsere Institutionen. Doch das ideologische Muster verläuft am Ende auf der gleichen suizidalen Schiene: Die Linke beurteilt den politischen Islam nicht danach, was er fordert, sondern ausschließlich danach, gegen wen er kämpft. Gegen Israel? Dann wird die Hamas zum heldenhaften „Widerstand“. Gegen Grenzkontrollen? Dann mutieren islamistische Gruppen zu wehrlosen Opfern von Rassismus. Gegen konservative Parteien? Dann erhebt man extremistische Verbände zu Partnern im Kampf „gegen rechts“. Und wehe dem, der darauf hinweist, dass diese sogenannten Partner Frauenrechte, sexuelle Freiheit, jüdisches Leben und den säkularen Staat zutiefst verachten – dann wird nicht der Islamist zur Rede gestellt, sondern der Kritiker desavouiert und diskreditiert.

Dabei muss die Woke-Linke nicht einmal in den Geschichtsbüchern blättern, um zu begreifen, wie islamistische Herrschaft aussieht. Ein Blick nach Gaza genügt, um zu sehen, wie die Hamas mit Abweichlern und Oppositionellen umspringt. Das Mullah-Regime im Iran zeigt seit Jahrzehnten, was aus Säkularen, Frauen und Homosexuellen wird, wenn der politische Islam das Zepter schwingt. Saudi-Arabien, der Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter sind alles andere als links-woke Vorzeigenationen. Trotzdem tänzeln westliche Queer-Aktivisten, Feministen und Sozialisten unbelehrbar an der Seite jener Bewegungen, die ihre Freiheiten nicht eine Sekunde lang dulden würden. Sie halten ihre islamistischen Verbündeten für zwar kulturell fremde, aber politisch lenkbare Mitstreiter. Die iranischen Kommunisten hielten sich allerdings auch für schlauer als die bärtigen Männer in den Moscheen…

Der gemeinsame Feind macht noch keine Freunde

Die historische Lektion des Irans ist nicht, dass jeder Kontakt zwischen Moslems und Linken in der Diktatur endet. Sie ist viel banaler und brutaler: Politische Bündnisse ohne gemeinsames Wertefundament dienen am Ende immer dem rücksichtsloseren Partner. Wer Freiheit, Säkularismus und Frauenrechte für einen taktischen Flirt mit dem Islamismus verramscht, kann sie nach dem vermeintlichen Sieg nicht einfach wieder aus der Schublade holen. Die iranischen Linken halfen den Mullahs, den Schah zu stürzen. Sie schwiegen eisern, als Frauen entrechtet wurden. Sie applaudierten, als oppositionelle Zeitungen verboten wurden, rechtfertigten die Geiselnahme in der US-Botschaft und lieferten ihre eigenen Genossen ans Messer. Und als sie ihre Schuldigkeit getan hatten, brachen ihnen genau diese Mullahs in den Folterkellern die Knochen.

Europas Linke sollte dieses blutige Lehrstück endlich verinnerlichen, bevor sie weiter offene Grenzen preist, extremistische Netzwerke zu Partnern adelt und den mörderischen Terror gegen Israel als antikolonialen Befreiungskampf verharmlost. Nicht jeder Moslem ist ein Islamist. Aber jeder Islamist ist ein Moslem und weiß genau: Die moralische Blindheit und die intellektuelle Verblendung der Linken sind sein größter Trumpf. Wer heute Schulter an Schulter mit Islamisten und Dschihadisten marschiert, sollte sich deshalb schon mal darauf vorbereiten, dass diese mohammedanischen Mörderbanden auch schon das passende Massengrab ausgehoben haben, in dem man nach dem Sieg der „Islamischen Revolution“ verscharrt wird. Mit etwas Glück, ohne zuvor brutal gefoltert worden zu sein.

Ein schwer traumatisiertes zwölfjähriges Mädchen soll bei seiner Überstellung in eine neue Wiener Betreuungseinrichtung derart in Panik geraten sein, dass es aus dem Fenster sprang und sich schwer verletzte. Der übernehmende, von der Stadt Wien finanziell unterstützte Verein war laut mehreren Gedächtnisprotokollen ausdrücklich davor gewarnt worden, einen Mann zur Abholung zu schicken. Trotzdem erschien der pädagogische Geschäftsführer persönlich.

Der Vorfall ereignete sich laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ am 1. März 2026. Die Recherche stützt sich demnach auf Gespräche mit einem Whistleblower, fünf Gedächtnisprotokolle und insgesamt 139 Fragen, welche die Zeitung an die Stadt Wien und beteiligte Vereine richtete. Das Mädchen war zuvor vom Verein „Pro Child“ betreut worden, der seinen Betrieb eingestellt hatte, und musste deshalb in eine andere Einrichtung überstellt werden. Aufgrund mehrfacher sexueller Gewalterfahrungen soll die Zwölfjährige unter einer ausgeprägten Angst vor Männern gelitten haben.

Die bisherige Betreuungseinrichtung hielt laut den vorliegenden Protokollen fest, dass die Übergabe ohne Zeitdruck, klar strukturiert und durch weibliche Betreuungspersonen erfolgen müsse. Der Verein Homebase sei darüber informiert worden, dass keinesfalls ein Mann zur Abholung geschickt werden dürfe. Der pädagogische Geschäftsführer Gawain W. habe jedoch erklärt, dies sei wegen personeller Schwierigkeiten nicht möglich. Damit stellt sich bereits die erste zentrale Frage: Wie kann ein Verein, der für die Betreuung eines einzigen Hochrisikokindes ein eigenes Team vorsieht, ausgerechnet bei einer derart sensiblen Übergabe keine Frau bereitstellen?

Als W. zur Übergabe erschien, schloss sich das Mädchen laut den Protokollen in einem Zimmer ein. Anstatt die Situation zu beruhigen, eine vertraute Betreuungsperson beizuziehen oder den Vorgang abzubrechen, soll er ihr ein Ultimatum gestellt haben. Öffne sie die Tür nicht freiwillig, werde er das Zimmer betreten – unabhängig davon, ob sie dies wolle. Kurz darauf kletterte die ohnehin schon massiv traumatisierte Zwölfjährige aus einem Fenster im ersten Stock und sprang auf den Betonboden. Das Mädchen erlitt nach Angaben der Wiener Berufsrettung Knochenbrüche an Arm und Bein sowie ein Polytrauma. Nach dem Sprung soll es gerufen haben, es sterbe lieber, als mit den Männern mitzugehen. Diese Aussage verdeutlicht, in welchem psychischen Ausnahmezustand sich das Kind befand. Dennoch kam eine erste Untersuchung der zuständigen Magistratsabteilung MA 11 laut Stadt Wien zu dem Ergebnis, dass bei Homebase kein fachliches Fehlverhalten festgestellt worden sei.

Vom unbekannten Verein zum Millionenempfänger

Homebase wurde nach eigenen Angaben erst im Januar 2025 von Gawain W. gegründet. Der Verein hat sich auf sogenannte „Systemsprenger“ spezialisiert – Kinder und Jugendliche, die aufgrund komplexer Traumatisierungen und besonders herausfordernden Verhaltens in herkömmlichen Einrichtungen nicht mehr betreut werden können. Auf seiner Website verspricht Homebase individuelle sozialtherapeutische Einzelintensivbetreuung. Für einen einzigen stationären Betreuungsplatz soll ein Kleinteam im Umfang von 4,5 Vollzeitstellen eingesetzt werden. Der finanzielle Aufstieg des Vereins verlief rasant. Im Juni 2025 überwies die Stadt Wien laut „Krone“ noch 44.077 Euro an Homebase. Im Januar 2026 waren es bereits 415.094 Euro, im Monat des Fenstersprungs 386.093 Euro. Die verrechneten Tagsätze sollen zwischen 869 und 1.235 Euro pro Kind liegen. Hochgerechnet entsprechen allein die Zahlungen vom März einem Jahresvolumen von mehr als 4,6 Millionen Euro.

Mit Stand vom 1. April 2026 betreute Homebase laut MA 11 zehn Wiener Kinder und Jugendliche zwischen neun und 15 Jahren. Acht davon befanden sich in sozialtherapeutischer Einzelbetreuung, zwei in betreuten Wohnungen. Solche Intensivangebote sind naturgemäß teuer. Doch gerade Tagsätze von mehr als 1.000 Euro pro Kind und Tag müssten eine personelle Ausstattung garantieren, bei der bekannte Traumata und ausdrücklich formulierte Schutzbedürfnisse nicht an einem angeblichen Personalengpass scheitern. An Geld kann es ja ganz offensichtlich nicht mangeln.

Zusätzliche Fragen wirft eine familiäre Verbindung zur MA 11 auf. Ausgerechnet der Vater des Homebase-Gründers arbeitet laut „Krone“ als Personalvertreter in jener Wiener Behörde, die den Verein finanziert und kontrolliert. Die Stadt erklärte, diese Verbindung sei offengelegt gewesen. Der Personalvertreter sei weder unmittelbar noch mittelbar an Entscheidungen über Homebase beteiligt gewesen. Ein Beleg für eine unzulässige Einflussnahme liegt bislang nicht vor. Dennoch verlangt die Kombination aus familiärer Nähe, einem kometenhaften Anstieg der öffentlichen Zahlungen und einer zunächst entlastenden Behördenprüfung vollständige Transparenz. Es muss offengelegt werden, wer die Kostenübernahmen genehmigte, nach welchen Kriterien die außergewöhnlich hohen Tagsätze festgelegt wurden und welche konkreten Kontrollhandlungen die MA 11 vor und nach dem Vorfall setzte.

„Diversitymanagement“ und Personal aus laufender Ausbildung

W. wird bei Homebase aktuell als pädagogischer Geschäftsführer und Leiter von Sonderprojekten geführt. Beim personell verbundenen Sozialunternehmen „FreakFactory“ bezeichnet er sich zudem als operative Leitung für „Gender- and Diversitymanagement“. Dort schildert er, Homebase gegründet zu haben, um sogenannte Systemsprenger in Einzelsettings unterzubringen. Sein äußeres Erscheinungsbild mit großflächigen Tätowierungen, Fleischtunneln und aufschraubbaren Stirnimplantaten wird von der „Krone“ ausführlich thematisiert. Tätowierungen oder Körpermodifikationen sind kein Beweis für mangelnde fachliche Eignung. Relevant werden sie in diesem Fall aber deshalb, weil das Kind nach den Protokollen panische Angst vor Männern hatte und auf unbekannte männliche Personen extrem reagierte.

Wer über diese Vorgeschichte informiert ist, muss nicht darüber spekulieren, ob ein bestimmtes Erscheinungsbild zusätzlich einschüchternd wirken könnte. Er muss eine weibliche Fachkraft schicken – oder die Übergabe verschieben. Interessant sind auch die öffentlich ausgeschriebenen Qualifikationsanforderungen. Homebase sucht für die Arbeit mit „komplex traumatisierten Kindern und Jugendlichen“ Personen mit abgeschlossener oder noch laufender sozialpädagogischer Ausbildung. Berufserfahrung wird lediglich als erwünscht und vorteilhaft bezeichnet. Gleichzeitig werden 25-Stunden-Dienste, hohe Entscheidungsfähigkeit und die Umsetzung traumapädagogischer Konzepte verlangt.

Auslandsprojekte für Hochrisikokinder

Der Verein bietet darüber hinaus erlebnispädagogische Aufenthalte auf Bauernhöfen, in Waldhütten und im Ausland an. Erlebnispädagogik kann fachlich durchaus sinnvoll sein. Bei schwer traumatisierten Minderjährigen stellen sich jedoch besondere Fragen nach Aufsicht, Auswahl des Personals, medizinischer Versorgung, Beschwerdemöglichkeiten und der Kontrolle an weit entfernten Aufenthaltsorten.

Gerade angesichts des geschilderten Vorfalls wäre zu klären, welche Kinderschutzkonzepte für solche Projekte gelten. Wer entscheidet, welches Kind mit welchen Betreuungspersonen ins Ausland reist? Welche unabhängige Stelle können Minderjährige kontaktieren, wenn es zu Konflikten oder Grenzüberschreitungen kommt? Und wie kontrolliert die MA 11 Leistungen, die möglicherweise weit außerhalb ihres unmittelbaren Zugriffs erbracht werden?

Die Wiener Verordnung für sozialpädagogische Einrichtungen schreibt ausdrücklich vor, dass Betreuungskonzepte Kinderrechte, gendergerechte Pädagogik und die Erkenntnisse der Traumaforschung berücksichtigen müssen. Ebenso müssen Gewaltprävention und Sexualpädagogik Bestandteil des Konzepts sein. Ausgerechnet in einem Fall, in dem das geschlechtsspezifische Schutzbedürfnis eines sexuell traumatisierten Mädchens schriftlich festgehalten worden sein soll, wurde dieser Grundsatz offenbar nicht in die Praxis umgesetzt.

Stadt ordnet zweite Prüfung an

Nachdem die Stadt zunächst erklärt hatte, es sei kein fachliches Fehlverhalten festgestellt worden, änderte sich die Reaktion nach der Veröffentlichung. Die zuständige Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling erklärte am 27. Juli, ihr seien die geschilderten Umstände nicht bekannt gewesen. Sollten sie sich tatsächlich so zugetragen haben, seien sie nicht zu tolerieren. Emmerlin ordnete eine weitere Prüfung sowie eine „lückenlose Dokumentation“ durch die MA 11 an und kündigte Konsequenzen für den Fall vermeidbaren Fehlverhaltens an. Damit wird die erste Prüfung selbst zum Gegenstand des Skandals.

Entweder lagen der Behörde damals nicht alle entscheidenden Informationen vor – dann war die Untersuchung unvollständig. Oder die Warnungen, das Ultimatum und der anschließende Fenstersprung waren bekannt, wurden aber trotzdem nicht als fachliches Fehlverhalten bewertet. Beide Möglichkeiten werfen ein verheerendes Licht auf die Aufsicht der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Homebase ließ laut „Krone“ zwei ausführliche Anfragen unbeantwortet. Auch deshalb bleibt die Darstellung bislang einseitig und es muss dem Verein Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Doch Schweigen beantwortet weder die Frage nach der ignorierten Empfehlung einer weiblichen Betreuungsperson noch jene nach dem Umgang mit einem Kind, das sich offensichtlich in höchster Panik befand.

Der Fall zeigt, was geschieht, wenn sich ein milliardenschweres Sozialsystem hinter Fachbegriffen, Zuständigkeiten und internen Prüfungen verschanzt. Die Stadt Wien zahlt enorme Summen für den Schutz besonders verletzlicher Kinder. Wenn ein zwölfjähriges Mädchen lieber aus einem Fenster springt, als sich einem angekündigten Betreuer anzuvertrauen, reicht die Feststellung, man habe kein Fehlverhalten gefunden, nicht aus. Dann müssen Verantwortlichkeiten geklärt, Verträge überprüft und notfalls Betreuungsgenehmigungen entzogen werden.

Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, scheidet aus dem Amt. Nach Jahren anhaltender Kontroversen zieht die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš einen personellen Schlussstrich. In Tschechien wird Koudelka vorgeworfen, den Geheimdienst zunehmend politisiert und Informationen gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte eingesetzt zu haben. Die Auswirkungen reichten über Tschechien hinaus bis in den Europawahlkampf 2024.

Besonders große internationale Aufmerksamkeit erlangte die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den BIS Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Zahlungen aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Trotz der öffentlichen Vorwürfe kam es dort zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Behauptungen waren nie durch belastbare Beweise gestützt.

In Deutschland führten die Informationen dagegen unmittelbar zu Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen wurden weiterhin keine Belege für die behaupteten russischen Geldzahlungen gefunden.

Der politische Effekt blieb dennoch bestehen. Die niederländische Partei Forum voor Democratie verfehlte den Wiedereinzug, auch Kandidaten wie Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Vorwürfe gegen den BIS

Seit Längerem wird dem BIS vorgeworfen, sich unter Koudelkas Leitung von seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben. Der Dienst soll Informationen gezielt an ausgewählte Medien weitergegeben und damit politische Debatten beeinflusst haben, anstatt sich auf die Beratung der zuständigen staatlichen Stellen zu beschränken.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den BIS deshalb als „Propagandavehikel“. Der frühere Präsident Miloš Zeman warf Koudelka mehrfach vor, eher den Interessen Washingtons als jenen der Tschechischen Republik zu dienen, und bezeichnete ihn als „Handlanger Washingtons“.

Während der Amtszeit Koudelkas entwickelte sich der Dienst zunehmend zu einem eigenständigen Machtzentrum. Im politischen Umfeld der Regierungen Biden in den USA und Fiala in Tschechien seien Desinformationskampagnen und sogenannte Lawfare-Verfahren begünstigt worden. Mit dem Regierungswechsel solle der Geheimdienst wieder stärker auf seinen gesetzlichen Auftrag ausgerichtet werden.

Weitere umstrittene Fälle

Schneider verweist außerdem auf weitere Vorgänge, die nach seiner Einschätzung Zweifel an der Arbeit des BIS aufkommen ließen. So sei die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Auch die sogenannte Rizin-Affäre zählt zu den umstrittenen Fällen. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Anschlagsplan mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Plan nicht existierte.

Forderung nach Reformen

Vor diesem Hintergrund fordert Schneider eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert.

Für Diskussionen sorgte zudem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019, der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Kritiker werteten dies als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen Koudelka und den US-Geheimdiensten.

Mit dem Regierungswechsel soll der BIS künftig wieder auf seine klassische Aufgabe als Nachrichtendienst beschränkt werden. Außerdem entzog das Kabinett Babiš Koudelka den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers.

Der Pharmagigant Sanofi hat bei der Vermarktung seines RSV-Präparats „Beyfortus“ für Säuglinge falsche, irreführende Heilversprechen gemacht. Die US-Gesundheitsbehörde FDA wurde nun gezwungen, einzuschreiten. Doch das ist noch lange nicht alles: Berichte über tote Babys und schwere Nebenwirkungen in den Studien werfen einen tiefschwarzen Schatten auf das milliardenschwere Pharma-Geschäft.

Sanofi und AstraZeneca, zwei Namen, die uns in den letzten Jahren immer wieder im Zusammenhang mit fragwürdigen Massen-Präparaten begegnet sind, brachten den monoklonalen Antikörper Beyfortus im Jahr 2023 auf den Markt. Offiziell wurde die Spritze von der FDA nur für eine sehr spezifische Indikation zugelassen: Den Schutz vor Erkrankungen der unteren Atemwege durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV).

Doch das war den Profit-Machern offenbar nicht genug, wie ein aktueller Bericht von „The Defender“ aufzeigt. Um den Absatz anzukurbeln und Ärzte massenhaft dazu zu bringen, Säuglingen das Präparat zu injizieren, verschickte Sanofi aggressive Werbemails mit einer eklatanten Fehlinformation. Man behauptete ungeniert, Beyfortus würde „ab Tag 1 nach der Injektion helfen, RSV-Erkrankungen zu verhindern“ – und zwar generell. Ein klassischer Fall von irreführender Werbung, der die tatsächliche, stark eingeschränkte Zulassung völlig verschleierte. Die FDA rügte nun offiziell, dass dies den „irreführenden Eindruck“ erwecke, das Mittel würde allgemein vor RSV schützen, was jedoch erstunken und erlogen ist.

Wer nun glaubt, die Behörden würden mit der vollen Härte des Gesetzes gegen diese Falschdeklaration (Misbranding) vorgehen, der irrt gewaltig. Das „Office of Prescription Drug Promotion“ der FDA verschickte lediglich einen sogenannten „Untitled Letter“. Das ist nicht einmal ein formaler Warnbrief („Warning Letter“), sondern lediglich eine sanfte Aufforderung zur „freiwilligen Einhaltung“ der Regeln. Sanofi wird gebeten, die irreführende Werbung einzustellen. Keine Razzia, keine saftigen Geldstrafen, kein sofortiger Marktentzug. Big Pharma wird einmal mehr mit Samthandschuhen angefasst, während die Gesundheit von Neugeborenen bedenkenlos aufs Spiel gesetzt wird.

Ein brisantes Detail am Rande: Hätte Sanofi einen echten „Warning Letter“ ignoriert, hätten behördliche Beschlagnahmungen oder einstweilige Verfügungen gedroht. Bei diesem „Untitled Letter“ muss der Konzern innerhalb von 15 Tagen lediglich eine Stellungnahme abgeben und rechtfertigen, warum er glaubt, ohnehin im Recht zu sein.

Doch die falschen Werbeversprechen sind nur die Spitze des Eisbergs. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres hatte die FDA eine Sicherheitsüberprüfung der RSV-Spritzen (darunter Beyfortus sowie Mercks Enflonsia) eingeleitet, nachdem die hochrangige Beraterin Tracy Beth Høeg Alarm geschlagen hatte. Doch was passierte? Das Beratungsgremium für Immunisierungspraktiken (ACIP) der US-Seuchenschutzbehörde CDC winkte die Empfehlung für Neugeborene im August 2023 unbeeindruckt durch. Dabei waren die Warnsignale im Vorfeld nicht zu übersehen.

So gab es in einer klinischen Studien im Vergleich zur Kontrollgruppe eine höhere Rate an Todesfällen bei Säuglingen, die Beyfortus erhalten hatten. In einer weiteren Studie mussten geimpfte Babys, die dennoch wegen RSV ins Krankenhaus eingeliefert wurden, länger in der Klinik bleiben als ungeimpfte Babys mit der gleichen Diagnose. Dies weckt den furchtbaren Verdacht, dass das Präparat den Krankheitsverlauf unter Umständen sogar verschlimmert hat.

Die Schlinge um die fragwürdigen RSV-Präparate zieht sich derweil weiter zu. Erst im Oktober 2024 musste Sanofi eine weitere klinische Studie für einen RSV-Impfstoff für Kleinkinder still und heimlich abbrechen. Die offizielle Begründung lautete, dass die erhoffte „Wirksamkeit“ nicht erreicht worden sei. Doch Enthüllungsberichte von The Defender brachten dank des Freedom of Information Acts die ungeschönte Wahrheit ans Licht: Während dieser Studie starb ein Kind. Zudem belegen Auswertungen aus dem Meldesystem VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) aus dem Jahr 2024, dass mindestens zwei weitere Todesfälle bei Säuglingen, die fälschlicherweise als Opfer des Pfizer-Erwachsenen-RSV-Impfstoffs gemeldet wurden, höchstwahrscheinlich stattdessen durch die Verabreichung von Beyfortus verursacht worden sind.

Angesichts solcher Umstände stellt sich die Frage, wie tief dieser Sumpf aus Big Pharma und Kontrollbehörden überhaupt ist. Ein Sumpf, der Menschenleben – und dazu noch jenes von Neugeborenen – verschlingt. Und das alles für etwas mehr Profit, steigende Aktienkurse und für die Behördenvertreter über die „revolving door“ auch lukrative Aufsichtsratsposten oder dergleichen.

Während man sich in Deutschland, Österreich und vielen anderen EU-Staaten von ausreisepflichtigen Asylforderern auf der Nase herumtanzen lässt, macht die US-Regierung unter Präsident Trump keine halben Sachen. Eine „ICE Air“ soll rund um die Uhr illegale Migranten in deren Heimatländer zurückfliegen. Die Europäer könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

In Deutschland scheitern immer wieder Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylforderern, weil diese ein aggressives Verhalten an den Tag legen. Weil man nämlich zumeist reguläre Flüge dafür einsetzt, lehnen die Piloten die Mitnahme solcher Fluggäste oftmals ab. Die illegalen Migranten in Deutschland wissen das und nutzen dies auch immer wieder gerne aus, um nicht wieder in ihre Heimat zurück zu müssen. In den Vereinigten Staaten wird so etwas künftig nicht mehr möglich sein.

Laut dem Department of Homeland Security (dem Heimatschutzministerium), so ein Bloomberg-Bericht, sollen sieben Boeing 737 und zwei Langstrecken-Jets vom Typ Gulfstream G650ER bzw. C-37B angeschafft werden. Das Budget für die Flugzeuge der „ICE Air“ soll demnach rund 464 Millionen Dollar betragen. Die ersten Abschiebeflüge sind für Juli 2027 angesetzt und laut der Einwanderungsbehörde ist ein Betrieb rund um die Uhr geplant.

Um das Projekt so effizient wie möglich zu gestalten, setzt die US-Regierung auf die Expertise des freien Marktes. Aktuell wird ein privater Betreiber gesucht, der das komplette operative Geschäft übernimmt. Dieser Dienstleister soll nicht nur Piloten und Flugbegleiter stellen, sondern auch für das technische und medizinische Personal an Bord verantwortlich zeichnen. Dies garantiert einen reibungslosen Ablauf und entlastet die Behörden, die sich stattdessen voll und ganz auf die Aufgriffe und die rechtliche Abwicklung konzentrieren können.

Das Projekt „ICE Air“ zeigt zudem, was logistisch machbar ist, wenn der politische Wille zur Grenzsicherung und zur Durchsetzung des Rechtsstaates vorhanden ist. So machen sich die Vereinigten Staaten damit von kommerziellen Fluglinien unabhängig, die immer wieder unter dem Druck von linken NGOs einknicken und solche Abschiebeflüge boykottieren. Auch aggressiv auftretende Migranten können so problemlos remigriert werden. Wer randaliert, wird fixiert, und tschüss.

Und die Europäer? Die setzen lieber auf irgendwelche Papiertiger in Sachen Schutz der Außengrenzen und (dank des irrsinnigen „Migrationspaktes“) auf die Umverteilung von illegalen Zuwanderern im Unionsgebiet, anstatt diese Ausreisepflichtigen direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Aber so etwas wäre ja zu einfach – stattdessen werden Asylverfahren eröffnet, Duldungen ausgesprochen und am Ende spielt es keine Rolle mehr, ob diese illegalen Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl (was übrigens nur als temporäres Gastrecht gedacht war, nicht als Weg zur Einwanderung in ein anderes Land) haben oder auch nicht.

Auch wenn die meisten Menschen angesichts der sommerlichen Temperaturen noch nicht daran denken, kommt der nächste Winter ganz gewiss. Und mit ihm ziemlich sicher auch ein neuer Preisschock im Energiesektor. Es wird wohl wieder sehr ungemütlich. Nicht die AfD ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern die Brüsseler Eurokraten und das sich im Klimawahn befindliche Parteienkartell in Berlin.

Der Krieg im Nahen Osten treibt Öl- und Gaspreise nach oben, während Deutschland mit ungewöhnlich leeren Speichern auf den Winter zusteuert. Gleichzeitig gerät der milliardenschwere Ausbau der Offshore-Windkraft ins Stocken und die Branche verlangt nach neuen staatlichen Garantien. Die aktuelle Krise trifft eine Volkswirtschaft, deren Regierung verlässliche Kraftwerke abschalten ließ, Liefermöglichkeiten politisch einschränkt und wetterabhängige Stromproduktion zur Versorgungssäule erklärt hat.

Die „Welt“ beschreibt die drohende Preiswelle ausführlich, bleibt bei deren politischen Ursachen jedoch auffallend zurückhaltend. Als Erklärung dienen der Iran-Krieg, die Angriffe der Huthi-Miliz und die Blockade wichtiger Seewege. All das ist richtig: Nach den Angriffen auf die Tanker „Encelia“ und „Layla“ stieg der Brent-Ölpreis am Donnerstag auf 100,69 Dollar je Fass. Die Straße von Hormus ist stark beeinträchtigt, auch die Route durch Bab al-Mandab wird unsicherer. Durch beide Meerengen fließt unter normalen Bedingungen rund ein Viertel der weltweiten Ölversorgung.

Doch geopolitische Risiken sind kein neues Naturgesetz. Eine vernünftige Energiepolitik muss gerade dafür sorgen, dass ein Industrieland nicht von wenigen Lieferanten, einzelnen Seewegen und kurzfristig verfügbaren Tankerladungen abhängig wird. Berlin und Brüssel haben stattdessen über Jahre daran gearbeitet, die Zahl der Bezugsquellen für Öl und Gas systematisch zu verringern. Das günstige russische Pipelinegas wurde zunächst politisch geächtet und inzwischen mit einem verbindlichen europäischen Ausstiegsfahrplan versehen. Seit März 2026 greift das stufenweise Importverbot; russisches LNG soll ab Anfang 2027 vollständig untersagt sein, Pipelinegas ab Herbst desselben Jahres.

Sanktionen sind keine kostenlose Haltungspolitik

Über die politischen und moralischen Gründe solcher Sanktionen lässt sich streiten. Wirtschaftlich sind sie jedoch kein kostenloses Bekenntnis, sondern die bewusste Verknappung verfügbarer Liefermöglichkeiten. Wer einen großen Anbieter vom Markt drängt, macht die verbleibenden Anbieter mächtiger und sich selbst erpressbarer. Deutschland muss nun auf dem LNG-Weltmarkt mit asiatischen Abnehmern konkurrieren und ist dabei auf Terminals, Tanker, Versicherungen und ungestörte Schifffahrtsrouten angewiesen. Jede neue Krise schlägt damit auch unmittelbar auf die europäischen Preise durch.

Eben diese Verwundbarkeit wird in der öffentlichen Debatte regelmäßig als unglückliche Folge äußerer Ereignisse dargestellt. Kaum steigen die Preise, folgen neue Forderungen nach weiteren Sanktionen, Preisdeckeln, Subventionen und staatlichen Einkaufsprogrammen. Dass jede zusätzliche Einschränkung des Angebots die Versorgung verteuert, findet in dieser Haltungspolitik kaum Platz. Außenpolitische Maßnahmen können notwendig sein, doch dann müssen deren Kosten offen benannt und gegen die Folgen für Bevölkerung und Industrie abgewogen werden. In Berlin und Brüssel gilt dagegen häufig schon die Frage nach dem Preis der Sanktionen als moralisch verdächtig.

Die Rechnung wird im kommenden Winter wohl besonders heftig ausfallen. Deutschlands Gasspeicher waren am 23. Juli nur zu rund 45,7 Prozent gefüllt. Am 1. Juli hatte der Stand sogar erst bei 41 Prozent gelegen – laut Speicherverband INES der niedrigste Wert zu diesem Zeitpunkt seit der Energiekrise 2021/2022. Unter normalen oder milden Bedingungen könnten rund 76 Prozent Anfang November ausreichen. Für einen sehr kalten und langen Winter bietet ein solcher Puffer jedoch keine sichere Reserve.

Das Gas fehlt nicht nur wegen des Krieges. Die Marktpreise liefern Händlern derzeit zu wenig Anreiz, im Sommer einzukaufen und für den Winter einzulagern. Normalerweise ist Gas im Sommer günstiger als bei späteren Lieferungen; die Preisdifferenz finanziert Lagerung und Risiko. Funktioniert dieses Modell nicht mehr, wartet der Markt auf staatliche Eingriffe. Am Ende kauft die Bundesregierung über die Trading Hub Europe teures Gas mit öffentlichem Geld ein oder lässt die Kosten über Umlagen bei den Verbrauchern abladen.

Das verschwiegene Problem der Dunkelflaute

Die „Welt“ deutet die steigenden Zinsen vor allem als Gefahr für die Energiewende. Ausgerechnet jener Bereich könne gebremst werden, der Deutschland angeblich von Öl- und Gasimporten weitestgehend unabhängig machen sollte. Diese Erzählung unterschlägt den entscheidenden Punkt: Windkraft ersetzt keine gesicherte Kraftwerksleistung. Sie liefert Strom, wenn genügend Wind weht, und fällt ausgerechnet während winterlicher Dunkelflauten über weite Regionen stark ab.

Bis 2030 sollen in Nord- und Ostsee Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von 30 Gigawatt stehen. Diese Zahl wird gern mit der Leistung von rund 20 Großkraftwerken verglichen. Der Vergleich täuscht, weil Nennleistung und jederzeit abrufbare Leistung zwei völlig verschiedene Größen sind. Ein Gas-, Kohle- oder Kernkraftwerk kann seine Produktion dem Bedarf anpassen. Dreißig Gigawatt Offshore-Windkraft können bei günstigen Bedingungen enorme Strommengen liefern, während einer großflächigen Flaute aber nur einen kleinen Teil ihrer theoretischen Leistung erreichen.

Ein Industrieland muss seine Versorgung jedoch auch an kalten, windarmen Winterabenden sichern. Dafür benötigt Deutschland weiterhin regelbare Kraftwerke, Speicher oder Stromimporte. Große, teure Batteriespeicher können Schwankungen über Stunden ausgleichen, aber keine mehrtägige Dunkelflaute für eine ganze Volkswirtschaft überbrücken. Wasserstoffkraftwerke existieren bislang überwiegend in Regierungsplänen, und die benötigten Mengen an grünem Wasserstoff sind weder verfügbar noch bezahlbar. Deshalb plant die Bundesregierung parallel zum Windkraftausbau neue Gaskraftwerke – und benötigt dafür ausgerechnet jenen Brennstoff, von dem die Energiewende angeblich unabhängig machen soll.

Das Ergebnis ist kein Ersatzsystem, sondern eine teure Doppelstruktur. Deutschland bezahlt Wind- und Solaranlagen, den Ausbau der Stromnetze, Eingriffe zur Netzstabilisierung und die Abregelung überschüssiger Produktion. Zusätzlich müssen regelbare Kraftwerke errichtet und betriebsbereit gehalten werden, obwohl sie wegen des Vorrangs der wetterabhängigen Erzeuger nur zeitweise laufen sollen. Da sich solche Reservekraftwerke am Strommarkt kaum rechnen, muss auch hier der Staat mit Förderungen und Kapazitätszahlungen eingreifen. Der Verbraucher finanziert damit sowohl das wetterabhängige Hauptsystem als auch dessen konventionelle Absicherung.

Windkraft-Lobby will Risiken beim Steuerzahler abladen

Wie wenig marktfähig selbst die Offshore-Windkraft unter realistischen Bedingungen ist, zeigte die deutsche Ausschreibung vom August 2025. Für zwei Nordseeflächen mit insgesamt 2,5 Gigawatt Leistung ging kein einziges Gebot ein. Steigende Bau- und Finanzierungskosten, schwierige Standortbedingungen, unsichere Erlöse und Probleme bei langfristigen Abnahmeverträgen hatten potenzielle Investoren abgeschreckt. Dass Deutschland bei den Strompreisen für Verbraucher und Unternehmen dennoch zur europäischen Spitzengruppe gehört, macht das Versagen dieses Systems nur noch deutlicher. Mitte 2025 waren in Deutschland „erst“ 9,2 Gigawatt Offshore-Leistung installiert – weniger als ein Drittel des für 2030 gesetzlich festgelegten Ziels.

Nun fordert die Branche indexierte Differenzverträge. Der Staat soll einen garantierten Strompreis zusichern, Verlustrisiken begrenzen und auch die Folgen der Inflation auffangen. Verkauft wird dies als notwendige Reform des Ausschreibungsmodells. Tatsächlich bedeutet es, dass private Konzerne investieren können, sobald der Steuerzahler einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Unsicherheit übernimmt. Die Gewinne bleiben bei den Betreibern, während Kostensteigerungen und Marktverluste sozialisiert werden.

Gerade die steigenden Zinsen legen diesen Widerspruch offen. Offshore-Windparks verschlingen bereits vor der ersten erzeugten Kilowattstunde Milliardenbeträge. Werden Kredite teurer, brechen die Kalkulationen rasch zusammen. Die Europäische Zentralbank beließ den Einlagenzins am 23. Juli zwar bei 2,25 Prozent, hatte ihn aber erst im Juni um 0,25 Prozentpunkte angehoben. Wegen der höheren Energiepreise stehen weitere Schritte im Raum. Und das, obwohl die Inflation nicht durch eine überhitzte Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock getrieben wird: Öl und Gas werden knapper und teurer. Höhere Zinsen schaffen keine zusätzliche Energie, verteuern aber Kredite und verschärfen damit die Investitionsprobleme der Unternehmen.

Für normale Unternehmen bedeuten höhere Zinsen weniger Investitionen, gestrichene Projekte und im schlimmsten Fall die Insolvenz. Die Windindustrie verlangt dagegen einen staatlichen Schutzraum, in dem Inflation, Marktpreise und Finanzierungskosten ihre Bedrohlichkeit verlieren. Damit fällt auch das Märchen vom angeblich unschlagbar günstigen Windstrom in sich zusammen. Eine Energieform ist nicht günstig, wenn ein erheblicher Teil ihrer tatsächlichen Kosten über Netzentgelte, Reservekraftwerke, Subventionen und Garantien außerhalb der Stromrechnung versteckt wird.

Auf das Staatsversagen folgt die Planwirtschaft

Die politische Antwort auf die selbst geschaffene Energieabhängigkeit lautet dennoch wieder: mehr Staat. SPD-Politiker fordern das Abschöpfen angeblicher „Übergewinne“, Preisdeckel für Kraftstoffe und neue Entlastungspakete. Erst verteuert die Politik Energie durch Steuern, CO2-Abgaben, Verbote und Sanktionen. Danach erklärt sie jene Unternehmen zu Krisengewinnern, die höhere Beschaffungskosten an ihre Kunden weitergeben. Schließlich verteilt sie einen Teil des zuvor entzogenen Geldes als staatliche Hilfe zurück.

Preisdeckel schaffen weder Erdgas noch Öl. Sondersteuern bringen keinen Tanker durch die Straße von Hormus und füllen keinen Speicher. Sie können aber Investitionen verhindern, Anbieter vom Markt drängen und die nächste Knappheit vorbereiten. Wer in einer Versorgungskrise ausgerechnet jene Unternehmen bestraft, die zusätzliche Mengen beschaffen könnten, bekämpft nicht die Ursache, sondern den Marktmechanismus, der die bestehende Knappheit einfach nur sichtbar macht.

Deutschland steht deshalb nicht nur vor einem teuren Winter, sondern vor der Bilanz einer jahrelangen energiepolitischen Geisterfahrt. Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, Kohlekraftwerke sollen folgen, russische Lieferungen werden gesetzlich beendet und die nationale Stromversorgung hängt immer stärker vom Wetter ab. Für wind- und sonnenarme Zeiten braucht das Land zusätzliche Gaskraftwerke, während das dafür benötigte Gas über immer unsicherere und teurere Wege beschafft werden muss. Und sobald sich Windparks oder Reservekraftwerke am Markt nicht mehr rechnen, soll der Staat die Verluste übernehmen.

Der Iran-Krieg löst die neue Preiswelle aus. Verwundbar gemacht hat Deutschland sich selbst. Wer Dunkelflauten ignoriert, Lieferanten aus politischen Gründen aussortiert und anschließend jede Marktreaktion mit neuen Eingriffen bekämpft, baut keine sichere Energieversorgung auf. Er organisiert einen dauerhaften Notbetrieb – bezahlt von Bürgern und Unternehmen. Und ausgerechnet jene Parteien und Politiker, die diesen dauerhaften Notbetrieb organisiert haben, erklären eine mögliche AfD-Regierung zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Taiwan importiert seit Jahrzehnten rund 97 Prozent seiner Energie. Beim Flüssiggas beträgt der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitspuffer lediglich elf Tage, obwohl Gaskraftwerke inzwischen fast die Hälfte des Stroms erzeugen. Eine längere chinesische Blockade könnte deshalb nicht nur die Insel wirtschaftlich lahmlegen, sondern über den Ausfall der taiwanischen Chipfabriken eine globale Industriekrise auslösen.

Die selbstverwaltete Insel Taiwan lebt energiepolitisch von Tag zu Tag. Doch die Regierung weist Warnungen vor einer unmittelbar bevorstehenden Energieknappheit zurück. Das Wirtschaftsministerium betont, dass die elf Tage lediglich den vorgeschriebenen Sicherheitsbestand bezeichnen und fortlaufend neue Tanker eintreffen. Für April und Mai seien die Lieferungen vollständig organisiert worden, auch für die folgenden Monate liefen entsprechende Planungen. Ab 2027 soll die Mindestreserve von elf auf 14 Tage steigen. Das mag in normalen Zeiten vielleicht ausreichen – gegen eine gezielte Abriegelung der Insel ist es kaum mehr als eine kurze Galgenfrist.

Die entscheidende Schwachstelle liegt nicht allein in der Höhe der Vorräte, sondern in der Konstruktion des gesamten Energiesystems. Im Jahr 2025 erzeugte Taiwan rund 47,7 Prozent seines Stroms aus Erdgas und 35,3 Prozent aus Kohle. Die sogenannten erneuerbaren Energien kamen auf 13,3 Prozent, die Kernkraft vor der Abschaltung des letzten Reaktors nur noch auf 1,1 Prozent. Damit stammen mehr als vier Fünftel des Stroms aus fossilen Energieträgern, die fast vollständig über See importiert werden müssen. Ausgerechnet das schwer lagerbare Flüssiggas avancierte zur wichtigsten Säule der Stromversorgung.

Elf Tage Gas gegen Chinas Blockade

Für einen gewöhnlichen Inselstaat ohne Invasionsbedrohung wäre diese Abhängigkeit bereits riskant. Taiwan lebt jedoch unter dem wachsenden militärischen und wirtschaftlichen Druck der Volksrepublik China. Im Juni registrierten die taiwanischen Behörden 55 chinesische Regierungs-, Forschungs- und Küstenwachenschiffe rund um die Insel – 83 Prozent mehr als im Mai und mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Sicherheitsvertreter in Taipeh warnen, dass Peking dabei auch die Unterbrechung der pazifischen Versorgungswege erproben könnte.

China müsste Taiwan nicht sofort mit einer verlustreichen amphibischen Invasion angreifen. Eine sogenannte Quarantäne, angebliche Zollkontrollen, militärische Sperrgebiete oder systematische Kontrollen von Handelsschiffen könnten bereits genügen. Versicherer würden ihre Deckung zurückziehen, Reedereien die Insel meiden und Frachtraten durch die Decke schießen. Gleichzeitig könnten Cyberangriffe, Sabotageakte und Störungen der Hafeninfrastruktur den Druck erhöhen. Peking übt bei seinen Manövern längst Angriffe auf Hafen- und Energieanlagen.

Die Straße von Hormus zeigt, wie wenig militärische Gewalt erforderlich ist, um einen wichtigen Seeweg wirtschaftlich zu blockieren. Es müssen nicht einmal zahlreiche Tanker versenkt werden. Bereits die Gefahr von Raketen- und Drohnenangriffen kann ausreichen, damit Reeder, Besatzungen und Versicherungen den Rückzug antreten. Für Taiwan ist das eine beunruhigende Blaupause: Die Insel ist nicht nur auf importierte Brennstoffe (und andere Güter) angewiesen, sondern auch auf die Bereitschaft privater Unternehmen, diese durch ein mögliches Kriegsgebiet zu transportieren.

Im Jahr 2024 stammten rund 25 Prozent der taiwanischen LNG-Importe aus Katar, etwa zehn Prozent kamen aus den Vereinigten Staaten. Taipeh hat die Bezugsquellen ausgeweitet und will den amerikanischen Anteil weiter erhöhen. Das reduziert die Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten, löst aber das strategische Grundproblem nicht. Auch amerikanisches oder australisches Gas muss verflüssigt, über Tausende Kilometer verschifft, in taiwanischen Häfen entladen und anschließend über Kraftwerke in das Stromsystem eingespeist werden.

Atomkraft weg, Gasabhängigkeit hoch

Trotz dieser offenkundigen Verwundbarkeit ließ die regierende Demokratische Fortschrittspartei den letzten Kernreaktor der Insel am 17. Mai 2025 abschalten. Der zweite Block des Kernkraftwerks Maanshan verfügte über 951 Megawatt Leistung und erzeugte zuletzt etwa drei Prozent des taiwanischen Stroms. Die Regierung erklärte, neue Gaskraftwerke, erneuerbare Energien, Pumpspeicher und Batteriesysteme könnten die Leistung ersetzen.

Drei Prozent wirken in einer Jahresstatistik überschaubar. Im Fall einer Blockade erhält diese Leistung jedoch ein anderes Gewicht. Kernbrennstoff lässt sich wegen seiner enormen Energiedichte über lange Zeiträume lagern. Ein Kernkraftwerk benötigt keine beinahe täglichen Tankerankünfte und ist weder von Windverhältnissen noch von Sonnenschein abhängig. Aus sicherheitspolitischer Sicht wurde damit eine verlässliche, wetterunabhängige Stromquelle durch eine noch stärkere Abhängigkeit von Flüssiggas ersetzt.

Die Bevölkerung trägt den Atomausstieg keineswegs geschlossen mit. Bei einem Referendum im August 2025 stimmten rund 4,3 Millionen Taiwaner für eine mögliche Wiederinbetriebnahme von Maanshan, nur etwa 1,5 Millionen dagegen. Die Vorlage scheiterte nicht an einer Mehrheit der Gegenstimmen, sondern an der vorgeschriebenen Mindestzahl von rund fünf Millionen Ja-Stimmen. Fast drei Viertel der abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wiederinbetriebnahme.

Inzwischen beginnt selbst die Regierung, ihren Kurs vorsichtig zu korrigieren. Im März 2026 legte der staatliche Stromkonzern Taipower der Atomsicherheitsbehörde einen Plan für eine mögliche Wiederinbetriebnahme des dritten Kernkraftwerks vor. Eine Rückkehr ans Netz wäre damit noch lange nicht beschlossen: Zunächst wären umfangreiche Sicherheitsprüfungen, technische Arbeiten und eine neue Betriebsgenehmigung erforderlich. Doch schon der Antrag zeigt, wie stark die Realität inzwischen auf die frühere Anti-Atom-Doktrin drückt.

Taifune sind kein kostenloser Rückenwind

Als langfristige Lösung setzt Taipeh inzwischen vor allem auf Wind- und Solarenergie. Ende März 2026 verfügte Taiwan über mehr als 4,5 Gigawatt Offshore-Windkraft aus 484 Anlagen. Bis 2030 soll die Leistung stark ausgebaut werden. Doch die leichter zugänglichen Standorte in flacheren Gewässern werden knapp. Neue Windparks müssen weiter von der Küste entfernt, in größeren Wassertiefen oder später sogar auf schwimmenden Plattformen errichtet werden. Damit steigen Baukosten, technische Risiken und der Bedarf an staatlicher Absicherung. Von möglichen Angriffen durch die chinesische Marine ganz zu schweigen.

Der ursprüngliche Plan, gleichzeitig eine nationale Windkraftindustrie aufzubauen, verteuerte den Ausbau zusätzlich. Entwickler mussten einen erheblichen Teil der Komponenten von taiwanischen Unternehmen beziehen, obwohl die heimische Industrie nicht alle benötigten Teile in ausreichender Menge und Qualität liefern konnte. Weil gleichzeitig politische Spannungen den direkten Zugriff auf die umfassende chinesische Lieferkette erschweren, gerieten Projekte unter Kostendruck und in Verzug. Inzwischen hat die Regierung einen Teil dieser Vorgaben wieder gelockert.

Hinzu kommt Taiwans Lage in einer der aktivsten Taifunregionen der Welt. Ältere Windräder konnten den Naturgewalten nachweislich nicht immer standhalten. Beim Taifun Soudelor im Jahr 2015 wurden mehrere 2004 errichtete Landanlagen im Hafen von Taichung beschädigt oder umgerissen. Noch zehn Jahre später wurden Überreste zerbrochener Rotorblätter in einem schwer zugänglichen Waldstück gefunden. Taipower verweist darauf, dass neuere Anlagen inzwischen wesentlich strengere Anforderungen erfüllen. Dass moderne Offshore-Anlagen nicht bei jedem Sturm in Einzelteile zerlegt werden, zeigte Taifun Danas im Juli 2025. Alle damals 421 Windräder in der Taiwanstraße überstanden den Sturm. Einige Windparks erreichten in den äußeren Sturmfeldern zeitweise sogar mehr als 90 Prozent ihrer Leistung. Die Anlagen sind nach einer speziellen Taifunklasse ausgelegt und sollen Windgeschwindigkeiten von bis zu 57 Metern pro Sekunde widerstehen.

Damit ist das Problem allerdings noch lange nicht erledigt. Überschreiten die Windgeschwindigkeiten etwa 25 Meter pro Sekunde, aktivieren die Anlagen ihre Schutzsysteme, stellen die Rotorblätter aus dem Wind und schalten sich ab. Je nach Verlauf des Taifuns kann ein Windpark daher zunächst große Mengen Strom erzeugen und wenig später vollständig ausfallen. Dazu kommen extreme Wellen, Korrosion, Materialermüdung, beschädigte Unterseekabel und lange Zeiträume, in denen Wartungsschiffe die Anlagen nicht erreichen können. Spezielle Taifunkonstruktionen sind technisch möglich – sie machen den Strom aber nicht billiger oder zuverlässiger.

Noch deutlicher wurde die Verwundbarkeit bei der Solarenergie. Danas beschädigte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 145.000 Solarmodule mit einem Gesamtgewicht von etwa 2.800 Tonnen. Die Trümmer verteilten sich über Fischteiche und landwirtschaftliche Flächen in Chiayi und Tainan. Gemessen an Taiwans gesamter Solarleistung war der Produktionsausfall begrenzt, doch die Bilder zerfetzter Anlagen zeigten, wie fragwürdig großflächige Leichtbaukonstruktionen als tragende Säule einer taifungeplagten Insel sind. Ein Taifun muss zudem weder Windräder noch Solarmodule vollständig zerstören, um die Stromversorgung lahmzulegen. Umgeknickte Masten, beschädigte Umspannwerke, überflutete Schaltanlagen und unterbrochene Leitungen reichen aus. Während Danas verloren Hunderttausende Haushalte zeitweise den Strom. Die Windräder auf See konnten noch so widerstandsfähig sein – ohne funktionierende Leitungen und Verteilnetze kam ihre Energie bei vielen Verbrauchern nicht an.

Der Siliziumschild braucht verlässlichen Strom

Taiwans Energiepolitik ist nicht nur eine nationale Angelegenheit. Die Insel steht für mehr als 60 Prozent der weltweiten Umsätze mit der Auftragsfertigung von Halbleitern und für mehr als 90 Prozent der Produktion führender Chipgenerationen. TSMC fertigt unter anderem für Apple, Nvidia und AMD. Seine Produkte stecken in Rechenzentren, Smartphones, Fahrzeugen, Industrieanlagen und modernen Waffensystemen.

Chipfabriken benötigen dauerhaft stabilen Strom, große Wassermengen, Spezialgase, Chemikalien und funktionierende Lieferketten. Notstromaggregate können einen kurzen Netzausfall überbrücken, aber keine wochenlange Seeblockade. Schon geringe Produktionsstörungen können Waferchargen unbrauchbar machen und monatelange Verzögerungen nach sich ziehen. Eine Energierationierung würde die Regierung deshalb vor eine kaum lösbare Entscheidung stellen: Werden Haushalte, Krankenhäuser, militärische Anlagen oder jene Chipfabriken bevorzugt, von denen ein großer Teil der Weltwirtschaft abhängt?

Der sogenannte „Siliziumschild“ soll China von einem Angriff abhalten, weil auch die Volksrepublik auf taiwanische Halbleiter angewiesen ist. Doch dieselbe industrielle Konzentration kann zum Druckmittel werden. Peking müsste TSMC nicht unbeschädigt erobern. Es könnte versuchen, die Energie-, Rohstoff- und Transportversorgung der Insel zu unterbrechen und den Westen anschließend vor die Wahl zu stellen: politische Zugeständnisse oder ein weltweiter Chipmangel.

Taiwan benötigt deshalb keine energiepolitischen Wunschbilder, sondern ein System, das auch unter Blockadebedingungen möglichst lange funktioniert. Dazu gehören größere Gas- und Kohlevorräte, zusätzliche Lagerkapazitäten, mehrere voneinander unabhängige Anlandepunkte, geschützte Stromleitungen, gehärtete Umspannwerke und die Wiederinbetriebnahme sicher betreibbarer Kernreaktoren. Wind- und Solarenergie können den Energiemix ergänzen. Sie ersetzen aber weder lagerfähige Brennstoffe noch jederzeit verfügbare Kraftwerksleistung. Ohne diese sieht es nämlich im Ernstfall auch für die globale Techindustrie sehr düster aus.

Die unsinnigen Methan-Regeln der Brüsseler Eurokraten werden vorerst nicht in Kraft gesetzt. Die EU-Führung will keine Blackouts durch Lieferanten-Boykotte riskieren, weil der Kontinent nach wie vor vom Erdgas abhängig ist. Nicht die Kehrtwende zur Vernunft spielt eine Rolle dabei, sondern lediglich die Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Die Traumtänzer in Brüssel werden mittlerweile unsanft von der Realität geweckt. Jahrelang bastelte man an völlig realitätsfernen „Klimaschutz“-Gesetzen, die Europas Energieversorgung sehenden Auges an die Wand fahren sollten. Doch nun, da der wirtschaftliche Abgrund näher rückt, legt die EU-Kommission plötzlich panisch den Rückwärtsgang ein: Die drastischen Strafen für angebliche „Methan-Verstöße“ sollen für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Grund dafür ist einfach nur die blanke Angst um die Versorgungssicherheit und nicht etwa eine Abkehr vom Klimafanatismus.

Auf massiven Druck der USA, Katars und der Industrie dämmert nun selbst den hartnäckigsten Öko-Bürokraten, dass Europa ohne bezahlbares Gas im Dunkeln sitzen wird. Die geplante EU-Regelung sah vor, ab Januar 2027 drakonische Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes gegen Energiekonzerne zu verhängen, sollten deren Gasimporte nicht den weltfremden Brüsseler Vorgaben entsprechen. Das Resultat wäre absolut absehbar gewesen: Die Lieferanten hätten den europäischen Markt einfach boykottiert und sich zahlungskräftigen, vernünftigeren Abnehmern zugewandt. Denn an globaler Nachfrage mangelt es absolut nicht.

Die Kommission gibt nun zähneknirschend zu, dass man sich diese ideologischen Eskapaden einfach nicht mehr leisten kann. Begründet wird der feige Rückzieher offiziell mit der „Anspannung auf den globalen Energiemärkten“, insbesondere durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Nahost-Krise. Wenn rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung auf dem Spiel stehen, wirkt sich dies eben auch global aus. Es zeigt sich einmal mehr: Man kann einen Industriekontinent nicht mit Windmühlen, Verboten und gutem Willen betreiben. Ohne fossile Energie droht Europa der sofortige wirtschaftliche Kollaps.

Bei den einschlägigen NGOs bricht derweil die vorhersehbare Panik aus. Die sogenannte „Fossil Free“-Managerin Esther Bollendorff vom grün-globalistischen „Climate Action Network“ schäumt öffentlich vor Wut. Sie jammert über einen „Freifahrtschein für methanintensive Gasimporte“ und bezeichnet die handfesten Sorgen um die europäische Versorgungssicherheit allen Ernstes als „übertrieben und unbegründet“. Für die gut bezahlten Klima-Lobbyisten ist es offenbar völlig akzeptabel, wenn europäische Bürger im Winter frieren und die heimische Industrie einfach abwandert – Hauptsache, man kann die politisch-ideologisch motivierten „Klimaziele“ mit aller Gewalt erreichen.

Besonders peinlich für Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Entourage: Sogar die USA mussten der EU gemeinsam mit Staaten wie Algerien, Nigeria und Katar im Juni eine ordentliche Standpauke halten. US-Energieminister Chris Wright warnte unmissverständlich vor massiven Störungen der globalen Energieversorgung, sollte die EU an ihren suizidalen Klimawahn-Gesetzen festhalten. Dass sich mittlerweile 17 EU-Mitgliedsstaaten dieser Warnung angeschlossen haben und eine Verschiebung (für eine Aufhebung sind wohl auch dort die Politiker zu sehr indoktriniert) forderten, gleicht einem Aufstand gegen den Klima-Diktat-Kurs der Kommission.

Der Methan-Rückzieher ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Hinter den Kulissen rudert die Kommission klammheimlich auch bei anderen wirtschaftsfeindlichen Vorgaben zurück. So gibt es konkrete Pläne, die unsinnigen Fristen für die Reduzierung von sogenannten Treibhausgasen im Emissionshandelssystem der EU aufzuweichen. Die Frist für die Industrie soll Berichten zufolge von 2034 auf 2038 gestreckt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra versucht diesen Offenbarungseid nun verzweifelt als „geschäftsfreundlicheren und cleveren“ Ansatz zu verkaufen.

In Wahrheit ist es nichts anderes als nackte Schadensbegrenzung, um die vollständige Deindustrialisierung Europas im letzten Moment noch irgendwie zu verlangsamen – denn verhindern wird man dies mit solch einer Politik ohnehin nicht. Die europäischen Bürger und Unternehmer können vorerst aufatmen: Die harte Realität von Angebot, Nachfrage und geopolitischen Krisen hat der europäischen Klimawahn-Politik vorerst einen Riegel vorgeschoben. Doch aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – zumindest so lange, bis sich die Mehrheit der europäischen Wähler nicht jenen Parteien zuwendet, die auf eine energiepolitische Vernunft setzen.

Die politische Linke schäumt vor Wut. Der gigantische Energiehunger neuer Rechenzentren – überlebenswichtig im Kampf um die technologische Vorherrschaft gegen China – wird vor allem durch den Bau neuer Gaskraftwerke gestillt. Die grüne Utopie prallt auf die harte Realität des freien Marktes.

In Ohio sprießen zehn neue Gaskraftwerke aus dem Boden, um neue Datenzentren zuverlässig und planbar mit Strom zu versorgen. Ein KI-Startup in West Virginia plant den Einsatz von Hunderten Gasgeneratoren bis 2028. Tech-Milliardär Elon Musk kaufte kurzerhand eine Gasturbinen-Firma, um die Server für seine KI „Grok“ in Tennessee am Laufen zu halten. Im ganzen Land wiederholt sich laut einem aktuellen Bericht dieses Schauspiel: Big Tech, lange Zeit ein treuer Vasall der Anti-Fossil-Lobby, wird von der Wirklichkeit eingeholt.

Erdgas ist schnell verfügbar und liefert problemlos jene gewaltigen Strommengen, die Amerika braucht, um im KI-Rennen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei werden auch die Bedenken von Anrainern wegen des Strom- und Wasserverbrauchs dieser Rechenzentren geflissentlich ignoriert, anstatt diese dorthin zu stellen, wo es genügend Kühlwasser und eine ausreichend starke Stromversorgung gibt. Die Künstliche Intelligenz ist nun einmal da. Die einzige Frage lautet: Wer diktiert die Regeln – Washington oder Peking? Und die Antwort aus der US-Hauptstadt ist klar.

Die Klimafanatiker prallen nun jedoch ungebremst auf ihren größten Feind: die Realität. Statt sich dem freien Markt zu stellen, rufen die Verfechter der „Erneuerbaren“ reflexartig nach dem Staat und fordern neue Zwangsverordnungen. Sogar die Nachrichtenagentur AP musste zähneknirschend eingestehen: Der Energiebedarf der Tech-Giganten ist derart gigantisch – einige Rechenzentren schlucken mehr Strom als eine mittelgroße Stadt -, dass der Bau von Wind- und Solaranlagen diesen Stromhunger einfach nicht decken kann. Der Markt regelt das Problem mit Erdgas. Für die Klima-Panikmacher ist das natürlich ein „Foulspiel“.

Deshalb wird das übliche Verbots-Playbook gespielt. Michigan, Oregon und Minnesota peitschten Gesetze durch, um ihre utopischen „Emissionsfrei bis 2040“-Ziele zu retten. Kalifornien, Illinois, New Jersey, Pennsylvania und Virginia ziehen nach. Die absolute Spitze des staatlichen Zwangs markiert einmal mehr New York: Hier sollen Rechenzentren ab einer bestimmten Größe per Gesetz gezwungen werden, bis 2040 90 Prozent ihres Stroms aus sogenannten erneuerbaren Energien zu beziehen.

Die Arroganz dieser Planwirtschaftler offenbart sich perfekt in den Worten der New Yorker Staatssenatorin Kristen Gonzalez (Demokraten). Sie fordert rotzfrech: Die reichsten Unternehmen der Welt hätten gefälligst das Geld, erneuerbare Energien auszubauen, wenn sie schon in New York investieren wollen. Anderen vorzuschreiben, was sie mit ihrem Geld zu tun haben, ist und bleibt die Kernkompetenz von Sozialisten.

Um den absurden Subventionswahn für Wind und Sonne zu rechtfertigen, feuert die linke NGO-Maschinerie pünktlich bestellte „Studien“ ab. Das „Environmental Integrity Project“ (EIP) warnt hysterisch, die geplanten Gaskraftwerke würden so viele Treibhausgase ausstoßen wie ganz Australien oder Frankreich. EIP-Direktorin Jen Duggan faselt von „schmutzigen Brennstoffen der Vergangenheit“. EPA-Chef Lee Zeldin konterte darauf mit Pragmatismus: „Ich denke, die meisten Amerikaner stimmen zu, dass wir dieses Rennen gegen China gewinnen sollten, um die KI-Hauptstadt der Welt zu werden.“

Europa ist auf diesem geopolitischen Schauplatz zwar ohnehin nur ein Nebenschauspieler, doch auch auf dem „Alten Kontinent“ wächst die Zahl der Rechenzentren weiter an. Wie lange wird es wohl dauern, bis auch hier die berechtigten Anliegen der Anwohner, die Interessen von Big Tech und von der Politik, sowie die Grenzen von Wind- und Solarenergie aufeinanderknallen? Das Google-Rechenzentrum Kronsdorf in Österreich beispielsweise ist solch ein Fall: Es soll bei einem Vollausbau eine maximale Leistung von bis zu 500 Megawatt (1,5 bis 4,4 Terawattstunden Verbrauch pro Jahr) haben. Zum Vergleich: Das Bundesland Oberösterreich selbst verbraucht derzeit etwa 14 Terawattstunden pro Jahr. Doch woher soll der für das Datenzentrum benötigte Strom eigentlich kommen?

Drei Moslems sollen von Ottawa aus ein Menschenhandelsnetzwerk betrieben haben, das sich über mehrere Städte der kanadischen Provinz Ontario erstreckte. Ein ehemaliger Ermittler der Polizei von Toronto warnt bereits vor moslemischen Rape Gangs nach britischem Vorbild. Noch ist ein solcher Zusammenhang nicht bewiesen – doch ein weiterer Fall mit elf- bis vierzehnjährigen Mädchen und mehreren Beschuldigten zeigt, warum die Sorge nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Die Polizei von Ottawa nahm Moad Ben Yahya (28), Abdulaziz Al-Zouaghi (27) und Mohammad Elmuradi (26) bereits am 8. Juli fest. Den Männern wird vorgeworfen, an einem organisierten Menschenhandelsnetzwerk beteiligt gewesen zu sein, das zwischen Ottawa und dem Großraum Toronto operierte. Die Ermittlungen wurden später auf London, Windsor und Sarnia ausgeweitet. Beteiligt waren mehrere Polizeibehörden sowie die kanadische Finanzaufsicht FINTRAC. Nach Angaben der Ermittler liegen bislang Aussagen von sechs Frauen vor; die Polizei geht davon aus, dass es weitere Opfer geben könnte.

Der frühere Torontoer Polizeibeamte Donald Best sieht darin ein Warnsignal. Der ehemalige Sergeant, der nach eigenen Angaben an verdeckten Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und korrupte Amtsträger beteiligt war, bezeichnete den Fall öffentlich als Festnahme einer „moslemischen Rape Gang“. Solche Gruppen seien wahrscheinlich schon länger in Kanada aktiv, erklärte Best und zog eine direkte Verbindung zu den systematischen Vergewaltigungsnetzwerken in Großbritannien.

Dass die Warnung auf Resonanz stößt, liegt an einem zweiten Fall aus Ontario. Die Regionalpolizei von Peel ermittelt gegen eine Gruppe, die Mädchen im Alter zwischen elf und vierzehn Jahren durch Manipulation, Zwang und Gewaltandrohungen sexuell ausgebeutet haben soll. Angeklagt wurden der 21-jährige Mohamad Omar Al-Saleh, der 22-jährige Mustafa Abdo und der 20-jährige Yousif Al-Gburi. Ihnen werden unter anderem der Kauf sexueller Dienstleistungen von Minderjährigen, sexuelle Übergriffe auf ein Mädchen unter 16 Jahren und sexuelle Handlungen an Kindern vorgeworfen. Ein erst 15 Jahre alter Beschuldigter soll an der Organisation, Kontrolle und finanziellen Ausbeutung der Mädchen beteiligt gewesen sein.

Die Parallelen zu den britischen Rape Gangs sind deutlich erkennbar: sehr junge und leicht beeinflussbare Mädchen, mehrere gemeinsam handelnde (vor allem moslemische) Männer, psychische Manipulation, Drohungen, sexuelle Ausbeutung und der Transport der Opfer zwischen verschiedenen Städten. Eben diese Strukturen wurden in Großbritannien über Jahre hinweg verharmlost, falsch eingeordnet oder aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht konsequent untersucht. Erst die Aussagen einer großen Zahl von Opfern machten sichtbar, dass es sich vielerorts nicht um isolierte Sexualdelikte, sondern um organisierte Netzwerke handelte.

Die kanadische Islamkritikerin Raheel Raza warnte bereits 2025 davor, dass Kanada dieselben Fehler wiederholen könnte. Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration, eine von links-woker Identitätspolitik geprägte Behördenkultur und die Angst, bei Ermittlungen gegen Angehörige bestimmter Minderheiten als rassistisch zu gelten, hätten ähnliche blinde Flecken geschaffen wie zuvor in Großbritannien. Auch der kanadische Psychologe Jordan Peterson bezeichnete die britischen Tätergruppen nach der Veröffentlichung der Untersuchung des ehemaligen Unterhausabgeordneten Rupert Lowe als „sexual conquest gangs“. Die sexuelle Gewalt gegen weiße, nichtmoslemische Mädchen sei in diesen Fällen nicht nur krimineller Sadismus gewesen, sondern teilweise auch mit ethnischer und religiöser Erniedrigung verbunden worden.

Wie groß Kanadas Problem mit Menschenhandel bereits ist, zeigen die offiziellen Zahlen. Zwischen 2014 und 2024 registrierte die Polizei landesweit 5.070 entsprechende Vorfälle. 93 Prozent der bekannten Opfer waren Frauen oder Mädchen, 22 Prozent minderjährig. Unter den Beschuldigten stellten Männer und Jungen einen Anteil von 82 Prozent. Allein Toronto, Ottawa und London waren für fast ein Drittel der erfassten Fälle verantwortlich. Rund 60 Prozent der Ermittlungen konnten nicht aufgeklärt beziehungsweise nicht bis zu einer Anklage geführt werden, häufig weil die Beweise nicht ausreichten. Die Behörden selbst weisen zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil des Menschenhandels überhaupt nicht gemeldet wird.

Auch frühere Großverfahren zeigen, dass sexuelle Ausbeutung in Kanada längst überregional und arbeitsteilig organisiert wird. Im Jahr 2019 zerschlug die Polizei ein mutmaßliches Netzwerk, das Frauen aus Quebec nach Ontario und in andere Landesteile gebracht haben soll. 31 Personen wurden festgenommen, mehr als 300 Anklagepunkte erhoben und über ein Dutzend mutmaßliche Opfer identifiziert. In einem weiteren Verfahren, das 2023 nach der Aussage einer gegen ihren Willen festgehaltenen Frau begann, stießen die Ermittler auf zusätzliche Opfer und sieben Verdächtige. Mehrere Angeklagte wurden im Juni 2026 verurteilt.

Großbritannien hat gezeigt, wohin diese institutionelle Blindheit führen kann. Dort wurden einzelne Täter verfolgt, während die Behörden das gruppenbezogene Muster über Jahre nicht erkennen wollten oder nicht auszusprechen wagten. Ob sich diese Geschichte in Kanada wiederholt, wird davon abhängen, wie viele Opfer noch gefunden werden, was sie über die Täter und deren Motive berichten – und ob Polizei, Justiz und Politik bereit sind, auch politisch unangenehme Zusammenhänge ohne Rücksicht auf die Interessen der multikulturellen Ideologie zu untersuchen.

Die Krise an der Straße von Hormus frisst sich von den Öltankern bis in die Lebensmittelregale durch. Millionen Tonnen Dünger konnten seit Kriegsbeginn nicht exportiert werden, während zugleich neue Angriffe im Schwarzen Meer die Getreidetransporte aus der Ukraine gefährden. Weizen kostet inzwischen so viel wie seit drei Jahren nicht mehr – und die eigentliche Preiswelle bei Brot, Fleisch und Milchprodukten könnte erst noch bevorstehen.

Im Mittelpunkt der aktuellen Krise steht Harnstoff, der weltweit wichtigste Stickstoffdünger. Die Golfstaaten liefern mehr als ein Drittel der globalen Exporte, doch seit Ende Februar wurden nach Berechnungen des International Food Policy Research Institute rund 3,9 Millionen Tonnen an Ausfuhren blockiert oder ausgesetzt. Das entspricht etwa 30 Prozent der jährlichen Düngemittelexporte der Region. Zwar konnten nach einer zwischenzeitlichen Vereinbarung im Juni wieder erste Frachter die Meerenge passieren, von einem normalen Warenverkehr kann jedoch weiterhin keine Rede sein. Hunderte Schiffe stecken fest, neue Lieferverträge werden kaum abgeschlossen und die Gefahr einer erneuten vollständigen Blockade ist nicht gebannt.

Die Folgen waren bereits an den Großhandelsmärkten zu sehen. Eine Tonne Harnstoff kostete vor dem Krieg etwa 400 Dollar, im April waren es zeitweise mehr als 850 Dollar. Bis Juni fiel der Preis zwar wieder auf rund 453 Dollar zurück, doch diese Beruhigung beruht auf der Hoffnung, dass die Transportrouten schrittweise wieder geöffnet werden. Zugleich arbeiten viele Düngemittelfabriken am Persischen Golf nur noch mit reduzierter Leistung, weil sich die Ware in den Lagern stapelt. Harnstoff lässt sich zwar mehrere Monate aufbewahren, doch Hitze und Feuchtigkeit können seine Qualität beeinträchtigen. Je länger die Abfuhr stockt, desto eher müssen Anlagen ihre Produktion weiter drosseln.

Der Düngerpreis trifft die Landwirtschaft nicht sofort, dafür aber mit Verzögerung und großer Breitenwirkung. Stickstoffdünger wird überwiegend mithilfe von Erdgas hergestellt – auch etwas, was die Netto-Null-Fanatiker gerne ignorieren. Teureres Gas außerhalb des Nahen Ostens verteuert damit unmittelbar auch die Produktion. Bauern reagieren auf hohe Preise häufig, indem sie weniger düngen oder Anbauflächen verkleinern. Das senkt bei der nächsten Ernte die Erträge. Besonders gefährdet sind Reis, Mais und Weizen – jene Grundnahrungsmittel, von denen Milliarden Menschen abhängig sind. Die Welternährungsorganisation FAO schätzt, dass die Störungen monatlich 1,5 bis drei Millionen Tonnen Düngemittelhandel verzögert haben und allein bei Reisflächen von mindestens 40 Millionen Hektar Ertragseinbußen von zehn bis 20 Prozent drohen könnten.

Gleichzeitig gerät auch das Getreideangebot selbst unter Druck. Weizen-Futures stiegen auf mehr als sieben Dollar je Scheffel und damit auf den höchsten Stand seit drei Jahren. Dazu tragen Ernteausfälle nach Hitze und Trockenheit bei, doch ebenso negativ wirkt sich die erneute Eskalation im Schwarzen Meer darauf aus. Russische Angriffe auf Odessa und ukrainische Exportanlagen gefährden eine der wichtigsten Getreiderouten der Welt. Bei einem Angriff auf den mit Mais beladenen Frachter „Golden Leo“ vor Odessa wurden zehn Menschen getötet. Nach Angaben aus der Ukraine ist bereits etwa ein Drittel der dortigen Exportkapazität am Schwarzen Meer ausgefallen.

Damit treffen drei Preistreiber gleichzeitig aufeinander: teure Energie, knapper Dünger und unsichere Getreidetransporte. Höhere Diesel- und Frachtkosten verteuern zunächst den Betrieb von Traktoren, Kühlhäusern und Lastwagen. Danach steigen die Kosten für Futtermittel, wodurch Fleisch, Eier und Milchprodukte nachziehen. Die Supermärkte bekommen diese Belastungen nicht an einem einzigen Tag geliefert. Sie wandern über Monate durch die gesamte Produktionskette, bis Hersteller und Händler sie nicht mehr auffangen können. Was heute an den Rohstoffbörsen geschieht, landet daher oft erst Wochen oder Monate später auf dem Kassenbon.

Der neue Welternährungsbericht der Vereinten Nationen zeigt, wie verwundbar das System bereits vor dieser Belastungsprobe war. Eine gesunde Ernährung kostete 2025 im weltweiten Durchschnitt 4,28 kaufkraftbereinigte Dollar pro Person und Tag – fast ein Viertel mehr als 2021. Rund 2,69 Milliarden Menschen können sich eine solche Ernährung nicht leisten. Halten die durch Krieg, Energie und Dünger verursachten Preissteigerungen an, könnten im Jahr 2030 zusätzlich neun bis 18 Millionen Menschen hungern.

Die Straße von Hormus ist damit längst nicht mehr nur ein Problem für Ölimporteure und Reedereien. Durch die Meerenge liefen vor dem Krieg nämlich bis zu 30 Prozent des international gehandelten Düngers. Wird dieser Flaschenhals blockiert, geraten Bauern auf mehreren Kontinenten auch an dieser Front unter Druck, obwohl ihre Felder Tausende Kilometer vom Persischen Golf entfernt liegen. Washington, Jerusalem und Teheran führen ihren Machtkampf mit Raketen, Sanktionen und blockierten Seewegen. Bezahlt wird jedoch auch an der Supermarktkasse – und in den armen Staaten der Welt nicht selten mit Hunger.

Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals in seiner Geschichte einen amtierenden Chefankläger abgesetzt. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten stimmte für die Entlassung Karim Khans wegen „schweren Fehlverhaltens“ und einer „schweren Pflichtverletzung“. Damit verliert ausgerechnet jener Mann sein Amt, der den Anspruch erhob, Staats- und Regierungschefs souveräner Länder in aller Welt zur Rechenschaft zu ziehen.

82 der 125 Mitgliedstaaten des als Instrument der Globalisten dienenden Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützten am Freitag bei einer geheimen Abstimmung in New York die Absetzung des britischen Juristen pakistanischer Abstammung, Karim Khan. Khan hatte den Posten 2021 übernommen und sollte ursprünglich neun Jahre amtieren. Noch nie zuvor war ein Chefankläger des 2002 gegründeten Tribunals vorzeitig aus seinem Amt entfernt worden.

Auslöser waren die Anschuldigungen einer früheren Mitarbeiterin, die Khan sexuelles Fehlverhalten und den Missbrauch seiner Machtposition vorwarf. Nach den von Associated Press und Reuters eingesehenen Unterlagen bestand zwischen beiden eine sexuelle Beziehung. Khan soll zudem versucht haben, die Frau davon abzuhalten, ihre Beschwerde weiterzuverfolgen. Ein Untersuchungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass der Chefankläger schweres Fehlverhalten begangen habe. Khan bestreitet die Vorwürfe und erklärt, das Verfahren gegen ihn sei unfair und rechtswidrig geführt worden.

Bereits seit Mai 2025 ließ Khan seine Amtsgeschäfte ruhen, im Juni 2026 wurde er offiziell suspendiert. Seine Verteidiger verwiesen darauf, dass ein externes Richtergremium nicht genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung jenseits vernünftiger Zweifel gesehen habe. Für eine politische und disziplinarische Absetzung galt jedoch ein anderer Maßstab. Die Mitgliedstaaten hielten die Feststellungen offenbar für schwerwiegend genug, um Khan endgültig aus dem Amt zu entfernen.

Der tiefe Fall des Chefanklägers trifft eine Institution, deren Glaubwürdigkeit ohnehin schwer beschädigt ist. Unter Khan beantragte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gerade das Vorgehen gegen Israel führte zum offenen Konflikt mit Washington. Die Trump-Regierung belegte Khan und weitere Mitarbeiter des Gerichtshofs mit Sanktionen und wirft dem Tribunal vor, seine Zuständigkeit auf Bürger von Staaten auszudehnen, die das Römische Statut niemals ratifiziert haben.

US-Außenminister Marco Rubio kündigte zuletzt eine umfassende Kampagne gegen den IStGH an. Washington will Staaten zum Rückzug aus der Institution bewegen, Organisationen sanktionieren, die mit dem Gericht kooperieren, und Mitarbeitern die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern. Besonders Länder unter dem amerikanischen Sicherheitsschirm sollen dazu gedrängt werden, die Gerichtsbarkeit Den Haags über US-Bürger zurückzuweisen. Khans Absetzung beseitigt damit zwar das sichtbarste Personalproblem des Tribunals, beendet aber nicht dessen grundlegenden Konflikt mit den Vereinigten Staaten.

Auf die bereits ausgestellten Haftbefehle hat der Rauswurf keine unmittelbare Wirkung. Über deren Fortbestand entscheiden die Richter des IStGH, nicht der Chefankläger oder die Versammlung der Mitgliedstaaten. Doch politisch ist die Absetzung ein schwerer Schlag: Das selbst ernannte Weltgericht muss nun einen Nachfolger für einen Chefankläger suchen, der wegen schweren Fehlverhaltens aus dem Amt gejagt wurde, während dieselbe Institution weiterhin den moralischen und juristischen Anspruch erhebt, über die politische Führung souveräner Staaten zu richten.

Kaum steht Assam unter Wasser, kennt die Tagesschau auch schon den angeblich Schuldigen. „Laut Experten“ mache der menschengemachte Klimawandel die südasiatischen Monsunregenfälle heftiger. Namen, Studien oder Messreihen zur Belegung dieser Behauptung gibt es wie üblich nicht. Es gibt jedoch Daten aus 146 Jahren, die für Nordostindien sinkende Monsunniederschläge zeigen – doch davon erfährt der Gebührenzahler nichts. Ein Faktencheck.

Mindestens 50 Menschen sind bei den schweren Überschwemmungen im indischen Bundesstaat Assam ums Leben gekommen. Rund 700.000 mussten ihre Wohnorte verlassen, fast 300.000 fanden in staatlichen Notunterkünften Schutz. Etwa 900 Dörfer wurden überschwemmt, mehr als 7.000 Häuser waren ohne Strom. Eine verheerende Katastrophe – und dennoch kein ungewöhnliches Ereignis: Schwere Überschwemmungen gehören in Assam beinahe jedes Jahr zum Monsun. Doch für die Tagesschau ist dies offensichtlich nur die nächste Gelegenheit, den inzwischen obligatorischen bösen Klimawandel zwischen die Unglücksbilder zu schieben.

„Laut Experten führt der vom Menschen verursachte Klimawandel dazu, dass die Monsunregenfälle im Süden Asiens heftiger werden“, behauptet die ARD. Wer diese Experten sind, wird nicht verraten. Keine Namen, keine Institute, keine Untersuchung zur aktuellen Flut, keine Messreihe für Assam. Der Satz stammt nahezu wörtlich aus einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press, die ebenfalls nur anonyme „Experten“ bemüht. Die ARD hat demnach nicht recherchiert, sondern eine quellenlose Floskel weitergereicht – ohne sich die Mühe zu machen, dies auch noch anzugeben.

Nicht einmal bei der Erklärung des Monsuns gibt man sich Mühe. Die Regenzeit dauere normalerweise von Juni bis September und dann noch einmal von Oktober bis Dezember, heißt es pauschal. Tatsächlich handelt es sich um zwei verschiedene Systeme: Der Südwestmonsun bringt von Juni bis September den meisten Regen nach Indien und ist für Assam entscheidend. Der Nordostmonsun von Oktober bis Dezember versorgt vor allem den Süden der Halbinsel und insbesondere Tamil Nadu mit Niederschlägen. Für die Klimafanatiker wird daraus einfach eine einheitliche südasiatische Dauerregenzeit.

Für Assam und den Nordosten Indiens passt die Behauptung noch weniger. Die im Januar 2025 im Fachjournal „Earth“ veröffentlichte Studie „Assessing Climate Change Impact on Rainfall Patterns in Northeastern India and Its Consequences on Water Resources and Rainfed Agriculture“ wertete 146 Jahre an Niederschlagsdaten aus. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Regenmengen während der Winter- und Monsunzeit gehen zurück. In den vergangenen drei Jahrzehnten beschleunigte sich dieser Rückgang sogar, während sich die statistischen Wartezeiten auf verlässlich verfügbare Regenmengen deutlich verlängerten.

Eine im Juli 2026 im „Journal of Geophysical Research: Atmospheres“ veröffentlichte Untersuchung widerspricht der ARD-Erzählung noch direkter. Für „Factors Behind Change in Extremes: Change in Precipitation Is Dominated by Its Variability Whereas Change in Temperature by Its Mean“ analysierten Subhasmita Dash und Rajib Maity tägliche Temperatur- und Niederschlagsdaten aus ganz Indien. Im größten Teil Nordostindiens stellten sie nicht etwa eine Zunahme, sondern einen Rückgang der Niederschlagsextreme fest. Ausgerechnet diese aktuelle Studie fehlt im angeblich wissenschaftlich abgesicherten Klimasatz der Tagesschau.

Auch die Flutfolgen eskalieren nicht

Die von Our World in Data veröffentlichten EM-DAT-Reihen liefern ebenfalls nicht das Bild einer immer weiter eskalierenden Flutkatastrophe. Seit 1960 ist bei der Zahl der von Überschwemmungen betroffenen Menschen in Indien kein dauerhafter Anstieg zu erkennen. Auch die Zahl der Fluttoten stagniert beziehungsweise nimmt im längerfristigen Trend eher ab. Die gemeldeten wirtschaftlichen Schäden liegen heute ebenfalls nicht erkennbar über jenen früherer Jahrzehnte – und das trotz anhaltendem Bevölkerungswachstums.

Diese Zahlen messen nicht direkt die Stärke des Monsunregens. Sie zeigen jedoch, dass sich die behauptete Verschärfung nicht automatisch in immer mehr Opfern und immer höheren Schäden niederschlägt. Doch eben mit Toten, Vertriebenen und überschwemmten Dörfern erzeugt die Tagesschau schließlich den emotionalen Rahmen für ihre Klimabotschaft. Werden die Folgen einer Flut als Beleg für den „heftigeren Monsun“ verwendet, darf man wohl auch fragen, warum die langfristigen Folgen keinen entsprechenden Anstieg zeigen.

Die weit größere historische Gefahr für Indien war zudem ein ausbleibender Monsun. Nach zwei schwachen Regenzeiten brach die nationale Getreideproduktion von 89,4 Millionen Tonnen im Wirtschaftsjahr 1964/65 auf 72,3 Millionen Tonnen im Folgejahr ein. Indien geriet in eine schwere Versorgungskrise und war auf umfangreiche Lebensmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen. Zuverlässige Monsunregen bedeuten für das Land nicht Katastrophe, sondern Wasser, Ernten und Nahrung. Zu wenig Regen kann Millionen Menschen die Lebensgrundlage entziehen.

Der aktuelle Niederschlag war trotzdem außergewöhnlich. Assams Regierungschef Himanta Biswa Sarma sprach für Teile Assams und das benachbarte Nagaland von Regenmengen, die rund 500 Prozent über dem üblichen Wert gelegen hätten. Ein extremes Wetterereignis ist jedoch noch kein Klimatrend – und schon gar kein Nachweis, dass menschliche CO2-Emissionen eben diese Flut verursacht haben. Dafür bräuchte es eine Attributionsstudie. Die Tagesschau hat keine.

Dafür gäbe es genügend wirklich handfeste Ursachen zu untersuchen. Rund 40 Prozent Assams sind hochwassergefährdet. Der Brahmaputra transportiert gewaltige Sedimentmengen, verändert seinen Lauf und überschwemmt regelmäßig die angrenzenden Ebenen. Alte Dämme, besiedelte Überflutungsflächen, abgeholzte Hänge, zugeschüttete Feuchtgebiete und verstopfte Entwässerungskanäle verschärfen die Lage. Die Katastrophenschutzbehörde Assams fordert seit Jahren, Bebauungen in Hanglagen, Feuchtgebieten und natürlichen Abflusswegen zu stoppen. Doch politische Versäumnisse, schlechte Stadtplanung und fehlender Hochwasserschutz passen eben nicht so bequem in die dystopischen CO2-Narrative.

So funktioniert moderner Klimajournalismus (oder sollte man nicht lieber „moderne Klima-Desinformation“ sagen?): Man zeigt eine reale Katastrophe, zählt Tote und zerstörte Häuser auf und klebt anschließend das Etikett eines menschengemachten Klimawandels darauf. Die passenden „Experten“ bleiben namenlos, widersprechende Messreihen werden unterschlagen und lokale Ursachen verschwinden aus dem Bericht. Die Faktenchecker der Öffentlich-Rechtlichen werden sich daran nicht stören. Sie kontrollieren offensichtlich lieber die Kritiker des Narrativs als das Narrativ selbst.

Die EU-Kommission will Autos, Heizungen, Fabriken und damit beinahe den gesamten Alltag unter Strom setzen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch von heute 23 auf 46 Prozent verdoppelt werden. Verkauft wird der „Elektro-Kontinent“ als angebliche Befreiung von fossilen Importen – durchgesetzt werden soll er mit politisch veränderten Preisen, Subventionen, neuen Vorschriften und einem Stromverbrauch, der sich zunehmend nach dem Netz richten muss.

Am 17. Juli präsentierte die EU-Kommission ihren „Electrification Action Plan“. Das Ziel von 46 Prozent ist vorerst zwar nur „indikativ“ und soll im Rahmen des nächsten Energieunion-Pakets einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Die angestrebte Größenordnung lässt jedoch keinen Zweifel an der Richtung: Statt derzeit rund acht Millionen reiner Elektroautos sollen langfristig etwa 120 Millionen auf Europas Straßen fahren, die Zahl der Wärmepumpen soll von knapp 30 auf rund 100 Millionen steigen. Verkehr, Gebäude und Industrie sollen möglichst rasch von Öl und Gas auf Elektrizität umgestellt werden.

Brüssel stellt dafür gewaltige Einsparungen bei den Einfuhren von Energieträgern in Aussicht. Bis 2040 könnten die Gasimporte um mehr als 70 Prozent und die Rohölimporte um mehr als 40 Prozent sinken. Die Kommission rechnet mit bis zu 260 Milliarden Euro weniger Ausgaben für fossile Energieimporte pro Jahr und rund 20 Prozent niedrigeren Stromerzeugungskosten (ja, wirklich, Sie lesen richtig). Das sind allerdings modellierte Ergebnisse für einen vollständig umgebauten Energiemarkt – keine Nettorechnung, in der Netze, Speicher, Kraftwerke, neue Fahrzeuge, Heizsysteme, Industrieanlagen und sämtliche Förderprogramme gegengerechnet werden.

Die größte Schwäche ihres Plans liefert die Kommission selbst. Strom kostet europäische Unternehmen für dieselbe Energiemenge im Durchschnitt fast dreimal so viel wie Gas, bei den Haushalten ist es etwa das Zweieinhalbfache. Lediglich in Finnland und Schweden liegt das Verhältnis unter zwei. Bei den Stromrechnungen der europäischen Haushalte entfällt laut Kommission nur knapp die Hälfte auf die eigentliche Elektrizität; jeweils rund ein Viertel kassieren der Staat über Steuern und Abgaben sowie die Netzbetreiber über ihre Entgelte.

Billiger durch politische Verteuerung

Anstatt abzuwarten, bis sich elektrische Technologien durch Preis, Leistung und Zuverlässigkeit am Markt durchsetzen, will Brüssel das gewünschte Ergebnis politisch erzwingen. Bis 2030 soll das Strom-Gas-Preisverhältnis für Haushalte auf höchstens 2,5 und für Unternehmen auf höchstens zwei gedrückt werden. Dazu sollen Steuern und Netzentgelte verändert, bestimmte Verbrauchergruppen entlastet und sogenannte fossile Subventionen schrittweise abgebaut werden. Strom kann dadurch auf der Rechnung billiger erscheinen – oder Gas, Öl und andere Alternativen werden einfach so lange künstlich verteuert, bis der elektrische Umstieg wirtschaftlich aussieht.

Passend dazu präsentierte die Kommission am selben Tag ihre Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Der politisch erzeugte CO2-Preis verteuert fossile Energieträger und verbessert damit automatisch die Wettbewerbsposition der Elektrizität. Was anschließend als wirtschaftlicher Vorteil von Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen oder elektrischen Industrieprozessen verkauft wird, ist zumindest teilweise das Ergebnis einer zuvor absichtlich verschobenen Preisrelation. Brüssel lässt den Markt nicht entscheiden, sondern legt zuerst das gewünschte Ergebnis fest und baut anschließend die Preise passend dazu um.

Weil Elektroautos, Wärmepumpen, Batterien und neue Industrieanlagen hohe Anschaffungskosten verursachen, soll der Staat auch beim Kauf nachhelfen. Genannt werden „Social Leasing“, verbilligte Kredite, der Sozialklimafonds, Finanzinstrumente aus dem Emissionshandel, die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank sowie ein neuer Marktmechanismus für „saubere Wärme“. Damit werden die Kosten jedoch nicht beseitigt. Die Bürger bezahlen sie lediglich an anderer Stelle – als Steuerzahler, Stromkunden, Mieter, Autofahrer oder über höhere Preise jener Unternehmen, die den Umbau finanzieren müssen.

Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur nimmt dabei gewaltige Dimensionen an. Die europäische Speicherkapazität soll von rund 55 Gigawatt im Jahr 2026 auf 200 Gigawatt bis 2030 und 500 Gigawatt bis 2040 steigen. Die Europäische Investitionsbank will allein in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro für Elektrifizierung, Netze, Speicher und die dazugehörige Industrie bereitstellen. In ihrem „AccelerateEU“-Programm bezifferte die Kommission den gesamten Investitionsbedarf der Energiewende sogar auf 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Nicht jeder Euro davon entfällt auf den neuen Elektrifizierungsplan, doch die Größenordnung zeigt, wie wenig die groß beworbene Importersparnis über die tatsächliche Endabrechnung aussagt.

Vom Verbraucher zum Netzpuffer

Mit dem steigenden Stromverbrauch wächst auch der Bedarf, diesen zu steuern. Smart Meter sollen schneller ausgerollt, dynamische Tarife verbreitet und Haushalte sowie Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Verbrauch an die jeweilige Netzlage und das Wetter anzupassen. Rechenzentren, Industriebetriebe, Heizsysteme und Elektroautos sollen möglichst dann Strom beziehen, wenn Wind- und Solaranlagen genügend davon liefern. Wer seinen Verbrauch nicht verschieben kann, muss hingegen mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten rechnen.

Elektroautos bekommen dabei eine zusätzliche Aufgabe. Die Kommission will intelligentes Laden bei passenden Stromverträgen bereits ab Mitte 2027 fördern und bis Ende 2027 technische Vorgaben für neue Fahrzeuge ausarbeiten, die ab 2030 auf den europäischen Markt kommen. Diese sollen Strom nicht nur aufnehmen, sondern bei Bedarf auch wieder in das Netz zurückspeisen können. Eine Verpflichtung der Besitzer zur Stromabgabe ist damit noch nicht beschlossen. Die technischen Voraussetzungen dafür sollen aber geschaffen werden – aus dem privat bezahlten Auto wird damit potenziell ein dezentraler Netzspeicher.

Zwar können Elektromotoren und Wärmepumpen Energie teilweise effizienter nutzen als Verbrennungsmotoren oder gewöhnliche Gasheizungen, doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Die Kommission wirbt deshalb mit bis zu 78 Prozent niedrigeren Betriebskosten für Elektroautos und bis zu 60 Prozent geringeren Heizkosten durch Wärmepumpen. Das entscheidende „bis zu“ geht in der politischen Werbung jedoch leicht unter. Anschaffung, Finanzierung, Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung, Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten lassen sich nicht einfach so mit einem günstigeren Verbrauchswert aus der Welt rechnen.

Die vorgelegten Maßnahmen lassen vielmehr erkennen, dass Brüssel nicht darauf vertraut, dass sich die Elektrizität im freien Wettbewerb überall als bessere und günstigere Lösung durchsetzt. Die Kommission legt das Ziel fest, verändert die Preisverhältnisse, verteilt Fördergelder, verschärft technische Vorgaben und richtet den Verbrauch zunehmend an den Bedürfnissen des Stromnetzes aus. Bürger und Unternehmen sollen den Umbau finanzieren, Heizungen und Fahrzeuge austauschen und sich anschließend noch danach richten, wann das System genügend Strom zur Verfügung stellt. Das ist keine technologieoffene Modernisierung, sondern der nächste grüne Zwangsumbau.

Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

• Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
• Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
• Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
• Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
• Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
• Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
• Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

Marcel Fratzscher behauptet, acht sozioökonomische Faktoren könnten 85 Prozent der regionalen AfD-Wahlergebnisse erklären. Im nächsten Schritt prophezeit er den AfD-Hochburgen bei einer AfD-Regierung Einkommensverluste, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Niedergang. Doch zwischen der statistischen Beschreibung vergangener Wahlergebnisse und einer belastbaren Vorhersage künftiger Regierungspolitik liegt eine gewaltige Lücke.

1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und 10.000 verlorene Arbeitsplätze allein in Sachsen-Anhalt: Marcel Fratzscher versucht sich wieder einmal im Anti-AfD-Alarmismus. Im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz und im Salzlandkreis sollen die realen Einkommen sogar um bis zu acht Prozent einbrechen. Bundesweit drohten über fünf Jahre sechs Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum, fünf Prozentpunkte mehr Inflation und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Prozentpunkte. Der linke „Spiegel“ macht daraus eine Warnung an die Menschen in den AfD-Hochburgen: Wer die falsche Partei wählt, werde dafür finanziell bestraft.

Auf X legt der DIW-Präsident nach. Seine neue Studie zeige, dass acht sozioökonomische Faktoren rund 85 Prozent der regionalen Unterschiede bei den AfD-Wahlergebnissen erklärten. Entscheidend seien „vor allem Demografie, wirtschaftliche Perspektiven und Abwanderung – nicht Migration“. In einem weiteren Kommentar verkündet Fratzscher dann, ein Austritt aus EU und Euro, Abschottung und weniger Zuwanderung würden Regionen wie Sachsen-Anhalt besonders hart treffen. Der erste Teil beschreibt vergangene Wahlergebnisse, der zweite behauptet wirtschaftliche Folgen einer hypothetischen Regierung. Fratzscher stellt beides nebeneinander, als würde das eine automatisch das andere beweisen.

Das tut es nicht. Ein statistisches Modell, das vorhandene Wahlergebnisse nachzeichnet, ist noch lange keine Wirtschaftsprognose. Es zeigt zunächst lediglich, dass bestimmte regionale Merkmale gemeinsam mit hohen AfD-Ergebnissen auftreten. Ob diese Merkmale das Wahlverhalten tatsächlich verursachen, ob sie nur das bekannte Ost-West-Gefälle abbilden oder ob dahinter andere politische und kulturelle Faktoren stehen, lässt sich aus einer hohen Trefferquote nicht ableiten. Ein Modell kann die politische Landkarte hervorragend nachzeichnen und trotzdem an den Motiven der einzelnen Wähler vorbeigehen.

85 Prozent erklären nicht die Zukunft

Wenn in alternden, schrumpfenden und wirtschaftlich geschwächten Landkreisen häufig AfD gewählt wird, bedeutet das nicht automatisch, dass alte Menschen, Abwanderung oder eine bestimmte Wirtschaftsstruktur die Ursache für die Wahlentscheidung sind. Von Eigenschaften einer Region auf die Motive ihrer Einwohner zu schließen, ist der klassische statistische Fehlschluss. Menschen können die AfD wegen der Energiepolitik, der inneren Sicherheit, der Migrationspolitik, des Ukrainekriegs, des Vertrauensverlusts in Medien und Institutionen oder der allgemeinen Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien wählen. Eine regionale Statistik kann solche Beweggründe nicht einfach wegdefinieren.

Auch die Zahl von 85 Prozent ist ohne vollständige Methodik wenig wert. Welche acht Faktoren wurden ausgewählt? Wie stark überschneiden sie sich? Wurde das Modell mit denselben Daten getestet, mit denen es gebaut wurde? Wie wurden das Ost-West-Gefälle, regionale Nachbarschaftseffekte und frühere Wahlergebnisse berücksichtigt? Und wie gut funktioniert die Rechnung bei Wahlen oder Regionen, die nicht zur Anpassung des Modells verwendet wurden? Soweit bislang öffentlich auffindbar, fehlen eine vollständige Methodendokumentation, die verwendeten Datensätze, alternative Modellvarianten und eine Prüfung außerhalb der zugrunde gelegten Daten.

Der „Spiegel“ muss ohnehin einräumen, dass Fratzschers Berechnungen „keine präzise Prognose“ seien. Es handle sich lediglich um ein Szenario, das Zahlen aus verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen zusammensetze und anschließend bis auf Landkreise und kreisfreie Städte herunterrechne. Ausgerechnet daraus entstehen dann scheinbar präzise Beträge wie 1.600 Euro Einkommensverlust. Aus Annahmen werden Zahlen, aus Zahlen wird eine Landkarte und aus der Landkarte eine politische Warnung.

Hinzu kommt ein Widerspruch in Fratzschers eigener Darstellung. Auf X schreibt er, Migration sei für die regionalen Unterschiede der AfD-Ergebnisse nicht entscheidend. Der „Spiegel“ erklärt dagegen, auch ein niedriger Ausländeranteil gehe mit hohen AfD-Ergebnissen einher. Für das Wahlverhalten soll Migration also keine wesentliche Rolle spielen, für den von Fratzscher vorhergesagten Wirtschaftscrash dagegen schon. Je nachdem, welche Botschaft gerade gebraucht wird, ist Migration entweder nebensächlich oder die unverzichtbare Grundlage des regionalen Wohlstands.

Aus Migrationskontrolle wird Zuwanderungsstopp

Den wirtschaftlichen Schaden soll nach Darstellung des „Spiegel“ vor allem ein von der AfD geforderter „Zuwanderungsstopp“ verursachen. Nur steht ein solcher pauschaler Stopp gar nicht im Wahlprogramm der Rechtspartei. Die Partei fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen illegal Einreisender, Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger und die Rückführung von Personen, deren Schutzgrund entfallen ist. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union soll ausdrücklich unberührt bleiben. Gleichzeitig will die AfD Universitäten in die Lage versetzen, „erstklassige Talente aus Deutschland und aller Welt“ anzuziehen, und die Zuwanderung auf qualifizierte Arbeitskräfte konzentrieren, die langfristig nicht auf deutsche Sozialleistungen angewiesen sind.

Fratzscher wirft illegale Einwanderung, Asylmigration, EU-Freizügigkeit und qualifizierte Arbeitsmigration in einen einzigen Topf. Für Sachsen-Anhalt prognostiziert er jährlich 16.000 bis 23.000 Zuzüge aus dem Ausland weniger und leitet daraus eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung ab. Doch nicht jeder ausländische Zuwanderer ist Arzt, Pfleger, Handwerker oder Ingenieur. Mitte 2025 arbeiteten in Sachsen-Anhalts Gesundheitsbereich insgesamt 6.383 ausländische sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Deren Bedeutung ist unbestritten – nur will die AfD solche Fachkräfte laut ihrem Programm überhaupt nicht fernhalten. Es geht vielmehr primär um die Zuwanderung in den Sozialstaat und um kriminelle Migranten.

Kein Wort dazu, welche Kosten durch weniger illegale und unqualifizierte Zuwanderung entfallen würden. Kein Wort zu Bürgergeld, Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schulen, Integrationskursen, Polizei, Justiz oder Wohnungsmarkt. Kein Wort zur Möglichkeit, gezielt jene Menschen anzuwerben, die auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich gebraucht werden. Der Hofökonom bucht den vermeintlich fehlenden Arbeitnehmer als volkswirtschaftlichen Verlust, den wegfallenden Transferempfänger jedoch anscheinend nicht als Entlastung.

Deutschland hat zudem fast drei Millionen Arbeitslose und weit mehr als fünf Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Die Bundesagentur für Arbeit stellte bereits für 2024 fest, dass mehr als die Hälfte der Arbeitslosen eine Beschäftigung auf Helferniveau suchte, während über 80 Prozent der gemeldeten Stellen qualifizierte Kräfte verlangten. Das Problem besteht also nicht nur in einer zu geringen Zahl verfügbarer Menschen, sondern in fehlender Qualifikation, falschen Anreizen und einem Bildungssystem, das den Bedarf des Arbeitsmarktes immer weniger deckt. Noch mehr Zuwanderung – insbesondere aus kulturfernen Ländern mit niedrigeren Bildungsstandards – löst diese strukturelle Schieflage nicht.

Entlastungen aus der Rechnung gestrichen

Auch der Rest des AfD-Wirtschaftsprogramms kommt in der veröffentlichten Horrorrechnung kaum vor. Die Partei will die Einkommen- und Unternehmenssteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die CO2-Abgabe beseitigen, die Stromsteuer auf das Minimum reduzieren, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen und die Nord-Stream-Pipelines reparieren. Hinzu kommen der Abbau von Lieferketten-, Verpackungs- und Berichtspflichten, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und ein Ende wirtschaftsschädlicher Sanktionen.

Man kann – wenn man möchte – jede einzelne dieser Forderungen kritisieren, ihre Finanzierung hinterfragen oder politische Widerstände dagegen anführen. Wer jedoch vorgibt, die wirtschaftlichen Folgen des gesamten AfD-Programms zu berechnen, kann mögliche Wachstumsimpulse durch niedrigere Energiepreise, geringere Steuern, weniger Bürokratie und eine Entlastung des Mittelstands nicht einfach auf null setzen. Genau diese Punkte zielen auf jene kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen, die Fratzscher nun als besonders gefährdet bezeichnet. Er berechnet die Kosten der von ihm ausgewählten AfD-Forderungen und verschweigt die möglichen Erträge der übrigen.

Beim Euro und der Europäischen Union ist die Programmlage eindeutig. Die AfD will Deutschland aus dem Euro-System herausführen und die heutige EU durch einen „Bund europäischer Nationen“ mit gemeinsamem Markt ersetzen. Eine solche Neuordnung wäre mit erheblichen Umstellungsrisiken verbunden, die auch im Wahlprogramm eingeräumt werden. Doch selbst der „Spiegel“ muss zugeben, dass eine AfD-geführte Bundesregierung einen Austritt aus EU und Euro gar nicht im Alleingang umsetzen könnte. Fratzscher rechnet ein politisches Maximalszenario ein, das parlamentarische Mehrheiten, internationale Verhandlungen und wohl auch Volksabstimmungen voraussetzen würde – und präsentiert dessen angenommene Folgen anschließend als Kosten einer AfD-Bundesregierung.

Seine Rechnung ignoriert gleichzeitig, dass die bisherige Politik den versprochenen Aufschwung ebenfalls nicht geliefert hat. Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpfte 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um weitere 0,2 Prozent. Im Jahr 2025 reichte es gerade einmal für ein Wachstum von 0,2 Prozent. Energieintensive Unternehmen bauten Kapazitäten ab, Industriebetriebe verlagerten die Produktion und die Arbeitslosigkeit stieg. Für diesen tatsächlich eingetretenen Niedergang braucht es keine AfD-Regierung und kein statistisches Szenario. Das haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in ihren Regierungsbeteiligungen schon selbst geschafft.

Wie belastbar längerfristige DIW-Prognosen sind, zeigt bereits die gewöhnliche Konjunkturvorausschau des Instituts. Im Juni 2025 erwartete das DIW für 2026 noch ein Wachstum von 1,7 Prozent. Im Frühjahr 2026 waren es nur noch 1,0 Prozent, im Juni schließlich 0,5 Prozent. Neue Kriege, Energiepreisschocks und weltwirtschaftliche Entwicklungen können Prognosen selbstverständlich verändern. Doch gerade das zeigt, wie fragwürdig auf 100 Euro genau ausgewiesene Einkommensverluste für einzelne Landkreise über einen Zeitraum von fünf Jahren sind.

Wahlkampfhilfe mit DIW-Siegel

Fratzschers „AfD-Paradox“ ist nicht neu. Bereits 2023 veröffentlichte er unter dem Dach des DIW eine Untersuchung, die mithilfe des Wahl-O-Mat zu dem Ergebnis kam, AfD-Wähler würden in nahezu jedem Politikbereich gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Was diese Interessen sind, definierte der Ökonom gleich mit. Nun wird das alte Narrativ rechtzeitig vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit neuen Faktoren, Karten und konkreten Eurobeträgen aufgewärmt.

Der sich ohnehin permanent im Linksdrall befindliche „Spiegel“ liefert dazu die passende Verpackung. Viermal werden die AfD beziehungsweise ihre Anhänger im Artikel als „Rechtsextreme“ oder „Rechtsextremisten“ bezeichnet. Dass das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Februar untersagte, die Gesamtpartei bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln, erfährt der Leser nicht. Stattdessen beginnt der Text mit dem AfD-Ergebnis in Mansfeld-Südharz und endet bei einer angeblich demografisch bedingten Anfälligkeit alternder Regionen. Die Menschen wählen demnach nicht aus Erfahrung oder Überzeugung, sondern weil sie alt, wirtschaftlich abgehängt und ohne Zuversicht seien.

Vielleicht sollte Fratzscher seine Kausalkette einmal umdrehen. Die AfD hat Deutschland nicht regiert, als die Energiepreise stiegen, die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, die Industrieproduktion einbrach, die Grenzen außer Kontrolle gerieten und der Staat Hunderte Milliarden Euro neue Schulden auftürmte. Die etablierten Parteien hatten über Jahre hinweg ausreichend Gelegenheit, wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen, die innere Sicherheit zu stärken und die Abwanderung junger Menschen aus strukturschwachen Regionen zu verhindern. Dass die AfD dort stärker wird, kann schwerlich als Beweis dafür dienen, dass ihre bislang nie umgesetzte Politik diese Probleme verursacht habe.

Fratzscher hat weniger die Folgen einer AfD-Regierung berechnet als ein politisches Drehbuch in Zahlen übersetzt. Das statistische Modell beschreibt regionale Wahlergebnisse, beweist aber keine individuellen Wahlmotive. Das wirtschaftliche Szenario unterstellt einen allgemeinen Zuwanderungsstopp, den das Programm nicht enthält, behandelt mögliche Entlastungen wie Luft und rechnet einen EU- und Euro-Austritt ein, den keine Bundesregierung allein beschließen könnte. Heraus kommt genau das Ergebnis, das der Hofökonom und auch der „Spiegel“ vor der Wahl benötigen: Die AfD-Wähler seien nicht nur politisch fehlgeleitet, sondern würden sich auch noch selbst arm machen. Wissenschaft sieht anders aus – Journalismus ebenfalls.

Island hat den Kampf gegen männliche Vorherrschaft bis zum Sieg geführt – und dabei eine neue Vorherrschaft geschaffen. Frauen dominieren Regierung, Verwaltung, Schulen, Universitäten und soziale Dienste, während Männer vor allem in der Privatwirtschaft und den tragenden Exportindustrien arbeiten. Das angeblich „gleichste Land der Welt“ zeigt, wie aus der sogenannten Gleichstellung eine feministische Machtordnung wird.

Seit 16 Jahren führt Island den „Global Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) an. Frauen stehen heute an der Spitze des Staates, der Regierung, der evangelisch-lutherischen Staatskirche und der Polizei. Sie dominieren weite Teile der Ministerien, Kommunalverwaltungen, Schulen, Universitäten, sozialen Dienste und öffentlich finanzierten Organisationen. Der jahrzehntelange politische Umbau hat die frühere männliche Dominanz nicht durch Balance ersetzt, sondern durch eine neue – weibliche – Dominanz.

Die isländische Autorin Íris Erlingsdóttir bezeichnet das Ergebnis in einem Kommentar für „The European Conservative“ als „weiblichen Staat“. Diese neue Macht verteilt politische Posten, entscheidet über öffentliche Ausgaben, bestimmt die Ausrichtung der Schulen und legt fest, welche Sprache und welche gesellschaftlichen Ansichten als akzeptabel gelten. Ministerien, Universitäten, Gleichstellungsstellen, Personalabteilungen und staatlich finanzierte Organisationen rekrutieren ihren Nachwuchs aus denselben akademisch-progressiven Milieus. Aus der angeblichen Vielfalt ist eine ideologische Monokultur geworden.

Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein. Eine Behörde mit 70 Prozent Männern würde umgehend als Hort struktureller Diskriminierung gebrandmarkt. Besteht dieselbe Behörde zu 70 Prozent aus Frauen, gilt das als Erfolg jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik. Männliche Mehrheiten sind für Feministen ein politischer Missstand, weibliche Mehrheiten hingegen ein Grund zum Feiern. „Gleichstellung“ bedeutet nämlich längst nicht mehr Ausgewogenheit, sondern die permanente Verschiebung von Macht zugunsten der Frauen.

Der feministische Staat

Die von Erlingsdóttir zusammengetragenen Personalzahlen zeigen, wie weit dieser Umbau fortgeschritten ist. Frauen stellen rund 62 Prozent der Beschäftigten des isländischen Zentralstaates und etwa 70 Prozent des kommunalen Personals. In Reykjavík liegt ihr Anteil an der städtischen Belegschaft sogar bei 72,4 Prozent. Von den 42 Direktoren der öffentlichen Schulen der Hauptstadt sind 36 weiblich; bei den Stellvertretern stehen 35 Frauen lediglich vier Männern gegenüber. Die Schulen, in denen Islands Kinder einen großen Teil ihrer Jugend verbringen, sind damit ebenso weiblich geprägt wie jene Behörden, die über die Bildungspolitik entscheiden.

In den Ministerien setzt sich die Frauenherrschaft fort. Im Justizministerium arbeiten laut Erlingsdóttir 52 Frauen und 23 Männer. Im Büro für Bürgerrechte sowie ausgerechnet im Gleichstellungsbüro beträgt das Verhältnis jeweils sieben Frauen zu einem Mann. Das Ministerium für Kinder und Bildung beschäftigt 50 Frauen und 18 Männer, im Gesundheitsministerium stehen 56 weiblichen Mitarbeitern nur 22 männliche gegenüber. In dessen Abteilung für Gesundheitsdienste und im Büro der Ministeriumsleitung arbeitet kein einziger Mann.

Die amtliche Statistik bestätigt die geschlechtliche Teilung des isländischen Arbeitsmarktes. Rund 43 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiteten nach den dafür herangezogenen Daten aus dem Jahr 2019 im öffentlichen Sektor, bei den Männern waren es lediglich 15 Prozent. Damit sind etwa 85 Prozent der beschäftigten Männer in der Privatwirtschaft tätig, gegenüber 57 Prozent der Frauen. Im Jahr 2025 arbeiteten Männer zudem durchschnittlich 38,6 Stunden pro Woche, Frauen 32,6 Stunden.

Erlingsdóttir fasst diese Arbeitsteilung treffend zusammen: Die Männer bezahlen die Rechnungen des weiblichen Staates. Fischerei, Schifffahrt, Bauwirtschaft, Energieversorgung, Aluminiumproduktion, Schwertransport und Ingenieurwesen werden weiterhin vor allem von Männern getragen. Dort werden Güter produziert, Exporte erwirtschaftet, Infrastrukturen gebaut und jene Steuereinnahmen geschaffen, aus denen sich der feminisierte Staatsapparat finanziert. Männer erwirtschaften, Frauen verwalten – und die Verwalter bestimmen zunehmend, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Die weibliche Elite reproduziert sich

Der personelle Nachschub kommt aus den Universitäten. Von den 5.276 isländischen Hochschulabsolventen des Jahres 2024 waren 3.630 Frauen und nur 1.646 Männer. Frauen stellten damit fast 69 Prozent aller Absolventen. Im Bereich Gesundheit und Soziales standen 952 Frauen gerade einmal 123 Männern gegenüber. Lediglich in Ingenieurwesen, Produktion und Bauwesen bildeten Männer noch eine Mehrheit – also erneut in jenen Bereichen, in denen technische Anlagen entwickelt, Gebäude errichtet und reale Güter produziert werden. Die echte, produktive Wirtschaft eben.

Damit hat sich ein geschlossenes System gebildet. Die Universitäten bilden überwiegend Frauen in jenen Fachrichtungen aus, aus denen Ministerien, Schulen, soziale Dienste, Gleichstellungsbüros und öffentlich finanzierte Organisationen ihr Personal rekrutieren. Dort werden wiederum Menschen eingestellt, die dieselbe Ausbildung, dieselbe Sprache und dieselben politischen Vorstellungen mitbringen. Diese Mitarbeiter entscheiden später über neue Stellen, Fördergelder, Lehrpläne und gesellschaftliche Programme. Der weiblich-progressive Apparat schafft sich seinen eigenen Nachwuchs und wächst mit jeder Generation tiefer in den Staat hinein.

Wie einseitig die Gleichstellungspolitik funktioniert, zeigt der Blick auf die Privatwirtschaft. Seit 2013 müssen größere isländische Unternehmen ihre Aufsichtsräte grundsätzlich so besetzen, dass kein Geschlecht weniger als 40 Prozent der Sitze erhält. Im Jahr 2024 stellten Frauen rund 42 Prozent der Mitglieder größerer Aktiengesellschafts-Aufsichtsräte. Der Staat greift damit per Gesetz ein, sobald ihm zu wenige Frauen in einer Unternehmensführung sitzen. Eine Männerquote für Ministerien, Schulen oder Kommunalverwaltungen mit Frauenanteilen von 70, 80 oder 90 Prozent fordert hingegen niemand.

Auch das gesellschaftliche Klima hat sich an die neue Machtordnung angepasst. Erlingsdóttir beschreibt eine Mischung aus Frustration, Vorsicht und ohnmächtigem Zorn unter isländischen Männern, die jedes Wort abwägen und unbequeme Ansichten lieber für sich behalten. Wer widerspricht, riskiert nicht unbedingt ein Strafverfahren, wohl aber berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung und den üblichen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. So funktioniert moderne Meinungskontrolle: Der Staat muss das Sprechen nicht verbieten, wenn die Menschen bereits gelernt haben, sich selbst zum Schweigen zu bringen.

Island wollte die männlichen Netzwerke vergangener Jahrhunderte zerschlagen und hat an ihrer Stelle ein weiblich-progressives Netzwerk errichtet. Dieses beherrscht große Teile des Staatsapparates, bildet seinen eigenen Nachwuchs aus, verteilt Posten und Fördermittel und erklärt seine Macht gleichzeitig zum Ergebnis gelungener Gleichstellung. Eine männliche Dominanz von 70 Prozent würde man als Diskriminierung bezeichnen, eine weibliche Dominanz von 70 Prozent hingegen scheint in Ordnung zu sein. Island hat die Vorherrschaft nicht abgeschafft. Es hat lediglich ihr Geschlecht ausgetauscht.

Wie nennt man jemanden, der infolge von Drogenkonsum starb? Einen Drogentoten. Also, eigentlich. Im politisch korrekten Deutschland geht sich das leider nicht mehr aus. Weil Drogentote sich so unschön gendern lassen, heißen sie inzwischen „verstorbene Drogengebrauchende“ – ganz so, als handele es sich um Zombies, die über den Tod hinaus Drogen konsumieren.

Früher hieß es mal Drogentotengedenktag, doch das wäre im woken Zeitalter natürlich zu einfach: „Der 21. Juli ist nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“, liest man in den letzten Jahren auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen.

Die Partizipform drückt aus, dass eine Handlung andauert – deswegen ist nicht jeder Studierende ein Student, denn man kann gerade etwas studieren, ohne an einer Hochschule eingeschrieben zu sein, und nicht jeder Student ist konstant Studierender, denn irgendwann wird er sein Lernen unterbrechen.

Ein verstorbener Drogengebrauchender mutet nach dieser Sprachlogik nun ganz leicht kurios an, denn wir haben es hier offenbar mit einem Toten zu tun, der aktuell Drogen konsumiert. Dem Ernst des Themas wird das eher nicht gerecht.

In den sozialen Netzen versucht man sich aktuell an Korrekturen: Wie wär’s etwa mit „verstorbenen Drogengebrauchthabenden“?

Konsumieren und radeln bis über den Tod hinaus?

Sprachlich ist das derselbe regenbogenfarbene Quatsch wie bei den „getöteten Radfahrenden“, die etwa alljährlich vom „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club“ beklagt werden. Das generische Maskulinum ist einer gewissen Klientel nämlich nicht inklusiv genug. Und so kommt es, dass diese Todesopfer der Partizipform nach auch post mortem noch wacker in die Pedale treten. Unfreiwillig komisch, aber so ist sie halt, die deutsche Gender-Sprache!

Beim „Verein Deutsche Sprache“ findet sich zu diesem Thema eine Ausarbeitung mit dem Titel: „Richtig Gendern? Nein, Gendern richtig kritisieren!“ Darin heißt es:

Konsequentes Gendern mit Hilfe der substantivierten Partizipformen führt zu seltsamen Gebilden, die nur mit Gender-Brille und unter Ausschaltung des Sprachgefühls akzeptabel sind. Der Einwand, man „gewöhne sich daran“ und der „Zugewinn an Geschlechtergerechtigkeit“ rechtfertige den Mehraufwand, zieht nicht.

Im Dokument werden einige absurde Beispiele gegeben: Kommen dann „zwei Radfahrende zur Tür herein“? Mit dem Fahrrad also? Wird aus einem Raucherbein ein „Rauchendenbein“? Sind Metzger dann „Metzgende“ und „Bläser“ „Blasende“?

Verein bittet um Einhaltung der Sprachregel

Zurück zu den Drogentotenden, Verzeihung, toten Drogengebrauchenden: Der Drogentotengedenktag geht nicht auf die Bundesregierung zurück, sondern entsprechende Veranstaltungen werden von diversen Organisationen ausgerichtet – zumeist sind die lokalen Aidshilfen involviert. Welcher Gruppe stehen Aidshilfen traditionell nahe? Kleiner Tipp: Wer sich auf die Website der Deutschen Aidshilfe verirrt, wird aktuell prompt mit einer regenbogenfarbenen Faust und dem Schriftzug „PROUD TO BE QUEER“ konfrontiert. „Bestell dir jetzt dein kostenloses Tattoo zur Pride-Season!“, heißt es im Popup. Das erklärt dann auch die allgemeine Genderbegeisterung.

Im Mittelpunkt steht außerdem der Verein „JES“, wobei JES für „Junkies, Ehemalige und Substituierte“ steht. Der hat auf der Gedenktagwebsite ernsthaft dazu aufgerufen, dass man doch bitte, bitte die politisch korrekte Titulierung übernehmen möge:

[…] gerade uns beschäftigt der Umgang mit Sprache, Worten, Bezeichnungen seit längerem und gerade auch ganz aktuell. […] Der Gedenktag wird nicht überall als das bezeichnet, was er ist: der „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“. Mal heißt er Drogentotengedenktag und in einer anderen Region wird er als Drogentotentag betitelt. […] Mit Einigkeit und einem einheitlichen Motto symbolisieren wir Zusammenhalt und Stärke. Dafür ist unserer Meinung nach die einheitliche Titulierung des 21.07. als „Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“ eine logische Konsequenz und somit auch eine Bitte an alle Beteiligten. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn ihr als Kooperationspartner*innen, Unterstützer*innen und Aktivist*innen gemeinsam mit uns, dem JES Netzwerk, den 21.07. zum Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende erklärt und diesen in den Sprachgebrauch aufnehmt.

Drogenlegalisierung gefordert

Die JES-Gruppierung fordert übrigens nicht weniger als eine Drogenlegalisierung. Auf der Website heißt es:

Eine neue Drogenpolitik muss geprägt sein durch:

• Abkehr vom Abstinenzideal
• Beendigung der Prohibition
• Beendigung der menschenunwürdigen Unterdrückung und Verfolgung von Drogengebrauch und Drogengebraucher*innen
• Respekt und Akzeptanz gegenüber einer jeden Entscheidung, mit oder ohne Drogen leben zu wollen
• Schaffung von Rahmenbedingungen, welche die Belange und Bedürfnisse jedes/jeder Einzelnen achten.

In Deutschland wurde unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach Cannabis legalisiert – mit dem erwartbaren „Erfolg“ eines deutlichen Anstiegs cannabisinduzierter psychischer Erkrankungen. Auf manchen scheint das wohl erstrebenswert zu wirken …

Polizeigroßeinsatz nach einem mutmaßlichen Rassismus-Fall an einer Schule in Holzkirchen, 33 Kilometer südlich von München: Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach – sieben Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren stehen im Verdacht, einen Mitschüler wegen seiner Hautfarbe beleidigt zu haben.

Ein Jugendlicher soll in Holzkirchen von Mitschülern gezielt wegen seiner Hautfarbe gehänselt worden sein, die Eltern des Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei. Was zunächst als Mobbing unter Jugendlichen wirkte, entwickelte sich bei den Ermittlungen angeblich zu einem Fall mit größeren Dimensionen: Die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim sei auch auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gestoßen. Das Fachkommissariat Staatsschutz übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die weiteren Untersuchungen, berichtet dazu die Süddeutsche Zeitung.

Auf richterlichen Beschluss des Amtsgerichts München rückten am Mittwoch Beamte an. Sie beschlagnahmten bei den sieben Verdächtigen elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien. Auch ein Diensthundeführer des Polizeipräsidiums Schwaben Nord unterstützte den Einsatz. Die sichergestellten Datenträger werden nun von IT-Forensikern ausgewertet. Im Fokus stehen insbesondere der Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie weitere mögliche Verstöße gegen das Strafrecht.

Für die betroffenen Jugendlichen in Holzkirchen könnten die Ermittlungen erhebliche Folgen haben – von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schulausschlüssen.

Währenddessen sitzt nach einem Messerangriff beim Dorffest in der nur 20 Kilometer von Holzkirchen entfernten Gemeinde Egling ein polizeibekannter „Heranwachsender“ in U-Haft: Er wird verdächtigt, acht Festgäste schwer verletzt zu haben. Er sei aus dem Landkreis, so heißt es. Nach der Tat wurde allerdings nach einem Mann mit „dunklem Hauttyp“ gefahndet, der „gebrochen Deutsch“ spreche. Vom Staatsschutz ist bei den Ermittlungen zu diesem brutalen Angriff keine Rede.

Daniel Siad vermittelte Jeffrey Epstein über Jahre hinweg junge Frauen und minderjährige Models. Während französische Ermittler möglichen Menschenhandel und Vergewaltigungsvorwürfe untersuchten, wurde der 69-Jährige nun tot in seinem Haus bei Paris gefunden. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich noch vor laufender CNN-Kamera gerechtfertigt.

Daniel Siad wurde am Montagabend – nur wenige Wochen nach einem CNN-Interview – tot in seinem Haus in Colombes, nordwestlich von Paris, gefunden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre leitete noch am selben Abend Ermittlungen zur Todesursache ein und ordnete eine Autopsie an. Siads Anwältin Ménya Arab-Tigrine erklärte zunächst gegenüber Reuters, ihr Mandant sei an einem Herzinfarkt gestorben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP formulierte sie vorsichtiger: Sollte es tatsächlich ein Herzinfarkt gewesen sein, hätten die Belastung, der Druck und die Angst der vergangenen Monate ihren Teil dazu beigetragen. Offiziell steht die Todesursache damit noch nicht fest.

Siad geriet nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium ins Visier der französischen Justiz. Sein Name taucht darin nahezu 2.000 Mal auf. Im Februar eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Steuerbetrug. Seither meldeten sich 24 Frauen als mutmaßliche Opfer oder Zeuginnen von Vorgängen, die Siad oder anderen Personen aus dem französischen Epstein-Umfeld zugerechnet werden. Mindestens fünf Frauen warfen dem Modelscout laut französischen Medien Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Er bestritt sämtliche Anschuldigungen.

Eine Festnahme stand entgegen ersten Berichten allerdings nicht unmittelbar bevor. Die Ermittler hatten Siads Telefon überwacht und weitere besondere Ermittlungsmethoden eingesetzt, nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft aber noch nicht genügend belastbares Material für einen sofortigen Zugriff gesammelt. Siad war weder festgenommen noch als Beschuldigter förmlich einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Seine Anwältin betonte, er habe mehrfach darum gebeten, von den Ermittlern angehört zu werden. Ebba Karlsson, die im Februar Anzeige gegen ihn erstattet hatte, erklärte nach seinem Tod hingegen: „Er stand sehr kurz vor seiner Festnahme.“ Worauf sie diese Einschätzung stützte, ist bislang nicht bekannt.

Minderjährige Models wie Fische im Netz

Die bereits veröffentlichten E-Mails zeigen jedenfalls, dass Siad über mehr als ein Jahrzehnt hinweg eine feste Größe in Epsteins internationalem Beschaffungsnetzwerk war. Er reiste durch Osteuropa, Skandinavien, Spanien, Marokko und Kuba, suchte dort nach jungen Models und schickte Epstein Bilder, Altersangaben und Beschreibungen. 2009 kündigte er an, kleine Dörfer in der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn abzuklappern. In einer Nachricht berichtete er von fünf 16- und 17-jährigen Mädchen sowie einer 15-jährigen Französin, deren Eltern sich über ihre angeblichen Modelchancen freuten. „Es gibt Millionen von ihnen da draußen“, schrieb er.

2014 verglich Siad seine Tätigkeit mit dem Angeln: Manchmal fange er schnell etwas, manchmal gebe es eben keinen Fisch. Epstein wiederum fragte regelmäßig nach „neuen Mädchen“, interessanten Frauen und vor allem nach deren Alter. Siad hob gerne hervor, wenn eine Frau jünger aussah, als sie tatsächlich war. Die Unterlagen zeigen zudem, dass Epstein ihm über die Jahre Zehntausende Dollar überwies und Reiseausgaben erstattete. Noch 2018 suchte Siad für ihn nach einer „jungen, gut aussehenden Assistentin“.

Dabei war Epsteins Vergangenheit längst kein Geheimnis mehr. Der US-Finanzier war bereits 2008 wegen Sexualdelikten verurteilt worden, darunter wegen der Anbahnung von Prostitution mit einer Minderjährigen. Trotzdem belieferte Siad ihn weiterhin mit Kontakten zu jungen Frauen. Erst im Juni stellte ihn CNN-Reporterin Katie Polglase in Paris genau deshalb zur Rede. Siad erklärte, Epstein habe seine Strafe verbüßt und sei anschließend wieder ein freier Mann gewesen. Er habe ihm vertraut und ihn für einen professionellen Geschäftsmann gehalten: „Er war eine so mächtige Person. Wie hätte ich ihm nicht vertrauen können?“

Siad behauptete sogar, Epstein sei als Casting-Direktor für Victoria’s Secret und die von Jean-Luc Brunel gegründete Agentur MC2 tätig gewesen. CNN fand dafür keinerlei Belege. Epstein finanzierte MC2, verfügte jedoch über keine offizielle Funktion als Modelagent oder Casting-Direktor. Zwei Frauen, die Siad mit ihm zusammengebracht hatte, berichteten CNN zudem, von Epstein missbraucht worden zu sein. Siad erklärte, davon nie etwas erfahren zu haben. Sechs Wochen nach diesem Interview war er tot.

Anwerbung junger Frauen

Die erste Strafanzeige gegen Siad stammte von der früheren schwedischen Modelagentur-Mitarbeiterin Ebba Karlsson. Sie wirft ihm vor, sie 1990 im Alter von 20 Jahren in Stockholm angeworben, nach Frankreich gebracht und dort vergewaltigt zu haben. Siad habe damals einen anderen Namen benutzt, weshalb sie ihn erst Jahrzehnte später auf Fotos aus den Epstein-Akten wiedererkannt habe. Er bestritt, Karlsson überhaupt zu kennen, und erklärte in seinem CNN-Interview, niemals ein Model missbraucht zu haben.

Eine weitere Frau berichtete, Siad habe sie 2013 auf einer Pariser Straße angesprochen, ihr eine Modelkarriere versprochen und sie anschließend Epstein vorgestellt. Dieser habe sie als Masseurin beschäftigt. Später soll Siad sie aufgefordert haben, weitere junge Frauen für den US-Milliardär anzuwerben. Die französische Polizei nahm ihre Aussage bereits 2022 auf, weitere erkennbare Schritte folgten damals jedoch nicht. Siads Tod beendet nun zumindest alle strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn persönlich, bevor er auch nur ein einziges Mal offiziell vernommen wurde.

Damit wiederholt sich im französischen Teil des Epstein-Komplexes eine auffällige Geschichte. Jean-Luc Brunel, der über Jahrzehnte eine der einflussreichsten Figuren der internationalen Modelbranche war und von Epstein beim Aufbau von MC2 finanziert wurde, starb im Februar 2022 in der Pariser Haftanstalt La Santé. Er wurde erhängt in seiner Zelle gefunden, während er wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung Minderjähriger und sexueller Belästigung auf seinen Prozess wartete. Die Behörden gingen von Selbstmord aus. Auch Brunel hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen – seine Anwälte erklärten anschließend, er habe „nie aufgehört, seine Unschuld zu beteuern“.

Jeffrey Epstein selbst war im August 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden worden. Sein Tod wurde als Selbstmord eingestuft. Der Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums bestätigte Jahre später jedoch eine ganze Kette unglaublicher Pflichtverletzungen: Epstein war entgegen den Anweisungen allein untergebracht, vorgeschriebene Kontrollen fanden nicht statt, Wachleute fälschten Protokolle und nahezu sämtliche Kameras rund um seinen Zellentrakt zeichneten wegen technischer Probleme nichts auf. Der Generalinspekteur fand keinen Beleg für eine Fremdeinwirkung, räumte aber selbst ein, dass diese Zustände Epsteins Opfer um die Möglichkeit eines Strafprozesses gebracht hätten.

Mit Daniel Siad stirbt nun der zweite Modelvermittler aus Epsteins französischem Netzwerk, bevor ein Verfahren die Vorgänge öffentlich aufarbeiten konnte. Die Pariser Ermittlungen sollen mit rund zehn Beamten fortgesetzt werden. Doch einer der Männer, der über Jahre wusste, wo Epstein nach jungen Frauen suchen ließ, wer dafür bezahlt wurde und welche weiteren Mittelsmänner beteiligt waren, wird keine Fragen mehr beantworten. Je mehr Akten aus Epsteins Netzwerk ans Licht kommen, desto weniger Menschen bleiben übrig, die erklären könnten, wie dieses Netzwerk so lange unbehelligt arbeiten konnte.