In einer Londoner Moschee werden „Zionisten“ für gewaltsame Ausschreitungen verantwortlich gemacht und antiisraelische Verschwörungserzählungen verbreitet. Einer der Imame fiel schon früher mit islamistischen Predigten auf. Nun reagiert die britische Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung.

Hinter den gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Mord an drei Mädchen im britischen Southport sollen „Zionisten“ stecken. Das behauptete Imam Ashraf Dabous im August 2024 in einer Predigt im Lewisham Islamic Centre im Südosten Londons. Die Randalierer würden von „Zionisten“ und Unterstützern des Staates Israel manipuliert, erklärte der moslemische Geistliche. Auch von einer „zionistischen Agenda“ war die Rede. Israelische Drahtzieher hinter britischen Straßenkrawallen? Mit solchen Verschwörungserzählungen bediente der Imam ein klassisches antisemitisches Feindbild, das Juden beziehungsweise „Zionisten“ eine verborgene Kontrolle über politische und gesellschaftliche Ereignisse unterstellt.

Doch Dabous war nicht der einzige Geistliche des islamischen Zentrums, der mit antiisraelischer Rhetorik auffiel. Bereits im Oktober 2023, kurz nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten, wetterte Imam Shakeel Begg gegen „Unterdrücker und Zionisten“. Prominente wie Justin Bieber und Kylie Jenner bezeichnete er als „krank“ – offenbar weil sie öffentlich ihre Solidarität mit Israel bekundet hatten. Während in Israel noch die Opfer des Hamas-Terrors betrauert wurden, verbreitete man in der Londoner Moschee solche Feindbilder.

Moschee erhält lediglich Verwarnung

Die britische Charity Commission, die für die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen zuständig ist, hat nun eine offizielle Verwarnung gegen das Lewisham Islamic Centre ausgesprochen. Nach Beschwerden über Predigten und weitere Veranstaltungen stellte die Behörde lediglich Fehlverhalten beziehungsweise Missmanagement fest, anstatt echte Maßnahmen zu ergreifen. Zwei der untersuchten Predigten enthielten demnach aufhetzende und spaltende Aussagen, die nicht im Interesse der gemeinnützigen Organisation gewesen seien. Die Moscheeleitung muss künftig strengere Regeln für Prediger und Veranstaltungen einführen.

Die Verwarnung wurde am 20. Oktober ausgesprochen und am 11. November veröffentlicht. Sie bleibt für ein Jahr im Register gemeinnütziger Organisationen einsehbar. Werden die Missstände nicht behoben, können weitere Maßnahmen folgen. Der Gemeinnützigkeitsstatus des islamischen Zentrums besteht allerdings fort. Vorerst müssen die Verantwortlichen lediglich dafür sorgen, dass ihre Redner künftig stärker kontrolliert werden. Auf so viel Nachsicht könnten patriotische bzw. rechte Organisationen nicht zählen, würden sie solchen antisemitischen Unsinn verbreiten.

Imam schon 2016 wegen extremistischer Predigten vor Gericht

Dass ausgerechnet Shakeel Begg zu den betroffenen Predigern gehört, macht die Angelegenheit noch interessanter. Der heutige leitende Imam des Lewisham Islamic Centre verlor bereits 2016 einen Verleumdungsprozess gegen die BBC. Der britische Sender hatte ihn als extremistischen islamischen Prediger bezeichnet. Richter Charles Haddon-Cave stellte damals fest, dass die Vorwürfe im Wesentlichen der Wahrheit entsprachen. Begg habe wiederholt extremistische islamische Positionen vertreten sowie religiös motivierte Gewalt propagiert und gefördert.

Der Richter verglich den Imam sogar mit „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“. Gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Religionsgemeinschaften präsentiere sich Begg freundlich und tolerant, während er vor ausgewählten moslemischen Zuhörern eine extremistische Seite zeige. Seine Predigten seien von einer dschihadistisch-salafistischen Weltanschauung geprägt gewesen. Der Richter erkannte darin ein wiederkehrendes Muster und benannte dies auch so.

An seiner Stellung im islamischen Zentrum hat dieses Urteil offenbar nichts geändert. Auf der offiziellen Internetseite der Moschee wird Begg weiterhin als „Head Imam“ geführt. Auch Ashraf Dabous, der die Southport-Krawalle mit einer angeblichen „zionistischen Agenda“ in Verbindung brachte, gehört weiterhin zur dort aufgeführten geistlichen Führung. Er ist zudem Leiter des Bildungsbereichs, wo er moslemische Kinder und Jugendliche indoktrinieren kann.

Moschee sieht Religionsfreiheit bedroht

Die Verantwortlichen des Lewisham Islamic Centre weisen die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und werfen der Charity Commission eine unzulässige Einmischung in die Religionsausübung vor. Solidarität mit Palästina (sprich: mit der Hamas-Mörderbande) und Kritik am israelischen Staat (ebenfalls ein Feigenblatt für die Verbreitung antisemitischer und antijüdischer Hetze) dürften nicht zu behördlichen Sanktionen führen. Das Zentrum prüft rechtliche Schritte und ruft andere moslemische Organisationen auf, sich einem möglichen Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde anzuschließen.

Die antisemitischen Geister, die man mit der Moslem-Zuwanderung rief, wird man nicht so schnell wieder los. Für ein Land, welches sich bis heute damit rühmt, das Judenmorden mit dem Sieg über Nazideutschland beendet zu haben, ist dies ein Trauerspiel. Rund 80 Jahre nach dem Fall des Dritten Reichs wird wieder Hetze gegen Juden betrieben – nur dieses Mal unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit. Und die zuständigen Behörden schauen quasi tatenlos zu, wie islamische Hassprediger ihre Anhängerschaft aufstacheln. Doch wenn Islam-Terroristen dann wieder einmal unschuldige Menschen ermorden, kullern die Krokodilstränen.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.