Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Michigan und New York werden immer weiter islamisiert. Gleichzeitig geht der konservative Bundesstaat Florida verstärkt gegen islamistische Verbände vor. Das „Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen“ (CAIR) musste nun seine Aktivitäten in Florida einstellen, nachdem es als inländische Terrororganisation eingestuft worden war.

In Michigan wurde bei den Midterms ein Mohammedaner mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den Senat gewählt. In der dortigen Moslem-Hochburg Dearborn beherrschen die Islambefolger längst die Stadt. In New York treibt Bürgermeister Zohran Mamdani die Islamisierung voran. Zuletzt schikanierten und bedrohten moslemische Polizisten eine Krankenschwester, die mit ihrem Hund spazieren ging (wir haben berichtet).

Patriotische Kräfte versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. So warnte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich vor dem „Todeskult“ der Muslimbruderschaft (siehe hier). Und nun zwingt Florida den Islamistenverein CAIR zur Einstellung der Tätigkeit.

Noch laufendes Verfahren

Die Einstellung erfolgte nach einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Allen Winsor für den nördlichen Bezirk von Florida. Dieser hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Einstufung vorläufig zu blockieren, während CAIR sie vor einem Bundesgericht anfechtet.

„Wir haben unsere Aktivitäten in Florida aufgrund der unbegründeten und verfassungswidrigen Anwendung der beispiellosen neuen Gesetze des Staates gegen ‚inländische Terrororganisationen‘ durch Gouverneur DeSantis und andere Staatsbeamte eingestellt“, erklärte CAIR-Florida auf seiner Website und veröffentlichte die Erklärung vor schwarzem Hintergrund.

In seiner Anordnung vom 4. November gewährte Winsor CAIR begrenzten Schutz. Der Staat darf die Organisation, ihre Mitarbeiter oder Dritte, die Rechtsdienstleistungen erbringen, nicht nach dem Gesetz Floridas zur materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen. Die einstweilige Verfügung ist an die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar geknüpft.

Der Richter betonte, dass seine Entscheidung nicht die Frage betreffe, ob CAIR eine terroristische Organisation sei. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass die Gruppe keine ausreichenden rechtlichen Gründe für die Aussetzung der Einstufung während des laufenden Verfahrens dargelegt habe.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis begrüßte die Entwicklung. „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, erklärte er. Am 28. Oktober 2026 sagte Charles Cooper, der Florida vertritt, vor Gericht, dass CAIR eine „terroristische Tarngruppe“ für Hamas und die Muslimbruderschaft sei. Sie verberge ihre „Aktivitäten hinter einer gemeinnützigen Organisation“. Floridas Schriftsatz brachte es klar auf den Punkt: „Der Council on American-Islamic Relations wurde als Front für Hamas und die Muslimbruderschaft gegründet, eine Rolle, die er bis heute erfüllt.“ 

Einstufung als Terrororganisation

DeSantis und das Kabinett von Florida stimmten am 29. September dafür, CAIR und die Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen einzustufen und gleichzeitig über 90 weitere Gruppen als ausländische Terrororganisationen zu klassifizieren.

Behörden in Florida warfen CAIR Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Die Einstufungen wurden am 6. Oktober im Florida Administrative Register veröffentlicht und traten 30 Tage später in Kraft.

Nach dem Gesetz von Florida unterliegen eingestufte Organisationen Beschränkungen beim Erhalt öffentlicher Gelder und Regierungsaufträge. Öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, ihre Ressourcen zur Unterstützung oder Förderung solcher Gruppen einzusetzen. Personen, die wissentlich materielle Unterstützung leisten, können strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz sieht auch die mögliche Auflösung eingestufter Organisationen vor.

Dieser Schritt folgte einem Gesetz, das DeSantis Anfang des Jahres unterzeichnet hatte und das Florida erweiterte Befugnisse zur Einstufung von Terrororganisationen einräumte. Im Dezember hatte DeSantis versucht, CAIR per Dekret einzustufen, doch ein Bundesrichter blockierte die Maßnahme im März mit der Begründung, dem Gouverneur fehle die Befugnis, die Einstufung und ihre Folgen einseitig durchzusetzen.

Texas und die Bundesebene

Die Initiative in Florida folgte einem ähnlichen Schritt des texanischen Gouverneurs Greg Abbott, der CAIR und die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen einstufte. Die Einstufung in Texas autorisierte verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen und verbot den Gruppen und ihren Ablegern den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat.

Auf Bundesebene unterzeichnete Präsident Donald Trump zuvor eine Exekutivanordnung, die das Verfahren zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und speziell designierte globale Terroristen (SDGTs) einleitete.

Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Unterstützung für die Hamas offiziell als globale Terroristen ein.

Die von Amy Mekelburg gegründete konservative und islamkritische Plattform RAIR ruft nun alle republikanischen Bundesstaaten dazu auf, es Florida gleichzutun und CAIR zu verbieten:

„RAIR fordert die Amerikaner auf, von ihren Bundesstaaten zu verlangen, Floridas Beispiel zu folgen. Patrioten, wir haben ein Land zu retten, und RAIR braucht jetzt eure Hilfe! Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, die ausländische islamistische Terrorgruppe CAIR in unseren Bundesstaaten verbieten lassen. (…)

CAIR ist weiterhin in Alabama, Kansas, Kentucky, Missouri, Oklahoma und Pennsylvania aktiv. Diese Bundesstaaten verfügen über republikanische Generalstaatsanwälte und republikanische Mehrheiten im Gesetzgeber. Du hast die gleichen Werkzeuge, die Florida gerade benutzt hat. Es gibt keinen rechtlichen oder praktischen Grund, auf Washington zu warten.“

Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.

In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.

Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.

Wo Scharia draufsteht, muss Scharia drin sein

Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.

Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.

Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?

Reform UK spricht von antibritischem Zweiklassensystem

Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.

Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.

Die Konservativen haben den Weg bereitet

Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.

Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.

In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.

Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.

Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.

Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.

Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.

Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe

Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.

Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.

Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.

Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.

Irrer Kampf gegen Islamkritik

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.

Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.

Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“

Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:

Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.

Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.

An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.

Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.

Von Allah erteiltes Arbeitsverbot? Eine arbeitslose Mohammedanerin verweigerte die Bewerbung bei einer vom AMS vermittelten Stelle als Küchenhilfe: Sie berief sich kurzerhand auf ihren Glauben, der ihr den Kontakt mit Schweinefleisch verbiete. Das AMS strich ihr für sechs Wochen die Notstandshilfe, was die Frau nicht akzeptieren wollte. Zunächst gab ein Gericht ihr recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun jedoch auf.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, der einer Islamkonvertitin recht gegeben hatte: Die Frau hatte sich geweigert, sich auf eine Stelle als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant zu bewerben, die das AMS ihr vermittelt hatte. Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Zuvor soll sie dem AMS mitgeteilt haben, nicht mehr in diesem Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe hatte sie damals aber nicht genannt.

Als sie das fragliche Stellenangebot im Oktober 2024 erhielt, bewarb sie sich nicht. Das AMS verhängte daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab 7. November. Daraufhin erklärte die Frau, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Später berief sie sich dann aber auf religiöse Gründe: Seit dem 12. März 2023 sei sie Islamkonvertitin, trage Hijab und sei strenggläubig. Daher sei ihr nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch Handel und der Kontakt damit, so ihre Argumentation.

Das Bundesverwaltungsgericht nickte das tatsächlich ab. Wegen der Religionsfreiheit sei der Job nicht zumutbar gewesen. Die Entscheidung des AMS wurde aufgehoben. Man eröffnete sogar einen kuriosen Nebenkriegsschauplatz, indem man der Frage nachging, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam nun gestattet oder verboten sei: Das AMS setzte auf KI-Recherche, das Bundesverwaltungsgericht will mit einer Google-Recherche zum gegenteiligen Schluss gekommen sein. Man soll’s nicht glauben: Je nach Prompt oder Suchbegriff kann man bei Recherchen zu verschiedenen Ergebnissen kommen!

Das AMS wandte sich nach der Watsche vom Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Der interessierte sich nicht für die islamischen Befindlichkeiten rund um Schweinefleisch, sondern hinterfragte stattdessen das Verhalten der Mohammedanerin: Die hatte keinerlei Initiative gezeigt, sondern das Stellenangebot einfach ignoriert. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aber fest, dass nie ausgeschlossen worden ist, ob sie nicht in Wahrheit problemlos ohne Kontakt zu Schweinefleisch dort hätte arbeiten können (zumal es da noch eine Erfindung namens „Handschuhe“ gibt). Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und dann im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Den Kontakt mit Schweinefleisch hat sie nicht geklärt. Das wertete der VwGH als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob man hier einen weiteren Kniefall vor dem Islam hinlegen will, oder ob man nun doch ein Signal an Arbeitslose sendet, dass man sich unter Berufung auf den Islam nicht beliebig dem Arbeitsmarkt verwehren und dabei von den Steuerzahlern alimentieren lassen darf.

Auf einer Pressekonferenz in Lahore fordert die Organisation Rwadari Tehreek, die religiöse Minderheiten vertritt, die Annullierung der erzwungenen Ehen von drei verschleppten minderjährigen Mädchen. Sie bringen damit die in Pakistan verbreitete mohammedanische Praxis gegenüber religiösen Minderheiten an die Öffentlichkeit.

Rwadari Tehreek ist eine Organisation, die sich für interreligiöse Harmonie und Minderheitenrechte einsetzt. Sie hat die Aufhebung von drei Kinderehen mit Mädchen aus Sindh, Belutschistan und Punjab gefordert. Sie verlangt außerdem eine strengere Durchsetzung der Beschränkungen von Kinderehen sowie Maßnahmen gegen diejenigen, die Entführungen von Mädchen und erzwungene religiöse Konversionen erleichtern.

Die Fälle von drei Mädchen

Auf einer Pressekonferenz im Lahore Press Club am 4. November forderte die Organisation die Auflösung der Ehen der 13-jährigen Kalpana Meghwar aus Umerkot, Sindh, und der 14-jährigen Bindiya Kumari aus Sibi, Belutschistan. Es forderte auch die Aufhebung eines Urteils des Verfassungsgerichts im Fall der 13-jährigen Maria Shahbaz aus Lahore.

Die Familien aller drei Mädchen berichten, dass ihre Töchter verschleppt, zum Islam zwangskonvertiert und in eine Kinderehe gezwungen wurden. Während Kalpanas Fall bei der Polizei registriert wurde, bleiben Bindiyas Aufenthaltsort und Sicherheit unbestätigt.

Laut Rwadari Tehreek wurde Kalpana am 18. Oktober aus Umerkot entführt und nach Bharchundi Sharif in Daharki gebracht, wo sie angeblich bekehrt und verheiratet wurde. Ihre Schulunterlagen geben den 7. März 2013 als ihr Geburtsdatum an. Sie forderte eine unparteiische Untersuchung der Angelegenheit.

Bindiya Kumari wird unterdessen vermisst, nachdem sie behauptet hatte, sie sei aus Sibi entführt und nach Sindh gebracht worden, wo sie angeblich bekehrt und verheiratet wurde. Der Fall wurde in der Belutschistan-Versammlung vorgebracht und vom Minderheitsgremium des Senats aufgegriffen. Ihr Aufenthaltsort muss jedoch noch bestätigt werden, obwohl mehrere, darunter auch Sindh-Abgeordnete, behauptet haben, dass sie auch in eine Höhle von Mian Mithu nach Bharchundi Sharif gebracht wurde.

Rwadari Tehreek forderte die (wie so oft) untätigen Behörden in Sindh und Belutschistan auf, die Bemühungen zu koordinieren, um Bindiya zu suchen und ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Die Organisation hat auch die Aufhebung des Urteils des Verfassungsgerichts im Fall von Maria Shahbaz gefordert. Sie argumentiert, dass ihre Ehe im Alter von 13 Jahren gegen geltende Kinderehegesetze verstößt. Marias Eltern sprachen die Pressekonferenz an und appellierten an die staatlichen Institutionen, die sichere Rückkehr ihrer Tochter zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Pakistans zahnlose Gesetze…

Der Vorsitzende von Rwadari Tehreek, Samson Salamat, sagte bei der Veranstaltung, dass die Kinderheiratsgesetze in der Praxis umgesetzt werden müssen, anstatt sich auf wertloses Papier zu beschränken.

Er bezog sich auf den Sindh Child Marriages Restraint Act, 2013 (Sindh Act No. XV von 2014) und ähnliche Gesetze in anderen Provinzen, die betonen, dass staatliche Institutionen die Verantwortung haben, Kinder unabhängig von ihrer Kaste, Religion, Hautfarbe oder ihrem sozialen Status zu schützen.

Salamat sagte, der Schutz von Kindern sollte nicht von der Aufmerksamkeit der Medien oder dem öffentlichen Druck abhängen, sondern von effektiven Institutionen, konsequenter Durchsetzung des Gesetzes und Rechenschaftspflicht, wenn ein Kind gefährdet ist.

Die Organisation, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt gegen minderjährige Ehen und angebliche Zwangsumwandlungen von Minderjährigen einsetzt, forderte auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Beamte, die an der Erleichterung solcher Fälle beteiligt waren.

Andere Forderungen umfassten die Einrichtung wirksamer Schutzmechanismen für Mädchen in Minderheiten, Maßnahmen gegen Polizeibeamte und Beamte, die der Fahrlässigkeit oder Behinderung beschuldigt werden, und Gesetze, die Zwangsbekehrungen verbieten, eine langjährige Forderung religiöser Minderheitengruppen.

… und die Praxis

Laut der UNO und Nichtregierungsorganisationen wie Missio werden jährlich etwa 1.000 nicht-muslimische Mädchen verschleppt. Schätzungen zufolge liegt die reale Zahl durch nicht gemeldete Fälle bei bis zu 5.000 Opfern pro Jahr. 

Rund 75 Prozent der dokumentierten Opfer gehören der hinduistischen Minderheit an. Etwa 25 Prozent stammen aus christlichen Familien, während vereinzelt auch Sikh-Mädchen betroffen sind. Durch diese Praxis und andere Repressalien ist der Anteil der religiösen Minderheiten in Pakistan in den vergangenen Jahrzehnten von 24 auf 4 Prozent gesunken.

Die meisten Entführten sind minderjährig und zwischen 14 und 18 Jahre alt. Menschenrechtsberichte verzeichnen jedoch auch regelmäßig Fälle von Kindern im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren.

Offizielle Fallzahlen der Polizei oder lokaler Kirchenkommissionen bilden nur einen kleinen Bruchteil der Realität ab. Viele Familien erstatten aus Furcht vor Gewalt durch die Täter oder deren soziales Umfeld keine Anzeige. Zudem droht den Angehörigen bei Widerstand oft der Vorwurf der Blasphemie, auf den in Pakistan die Todesstrafe steht.

Lokale Polizeibeamte weigern sich häufig, Vermisstenanzeigen von Minderheiten aufzunehmen. Oft stellen sich Behörden auf die Seite der Entführer, sobald diese gefälschte Heirats- und Konversionsurkunden vorlegen. Betroffene Familien fürchten die gesellschaftliche Ausgrenzung ihrer Töchter, da entführte und verheiratete Mädchen in der konservativen Gesellschaft als entehrt gelten.

Jahrhundertelange islamische Tradition

Was in Pakistan Jahr für Jahr mit tausenden Mädchen aus den verbliebenen religiösen Minderheiten der Hindus, Sikhs und Christen passiert, wurde nicht dort erfunden. Pakistanische Islamgläubige tun vielmehr genau das, was die mohammedanische Tradition seit 1400 Jahren vorgelebt hat.

Wie viele archaische Völker (etwa die amerikanischen Prärieindianer) haben auch die arabischen Nomaden Frauenraub praktiziert. Und Mohammed, Religionsgründer und Kriegsherr, hat in den „heiligen Schriften“ niedergeschrieben, dass die „rechtsgläubigen“ Islambefolger sich die Frauen der Ungläubigen nehmen dürfen, dass diese eine legitime Kriegsbeute sind. Und so hat auch er selbst agiert.

Dementsprechend war der Raub von Frauen und besonders gern jungen und jungfräulichen Mädchen ein wesentlicher Bestandteil der islamischen Expansion. In den christlichen Gebieten Nordafrikas und Westasiens, im zoroastischen Persien, in den buddhistisch und hinduistischen Regionen Südasien war diese Praxis ein wesentlicher Bestandteil der Islamisierung.

Und das Verschleppen von ungläubigen Mädchen durch Islamgläubige hält bis in die Gegenwart in etlichen Ländern weiter an. Das gilt etwa für koptische Mädchen in Ägypten, die entführt und als Zweit- oder Drittfrauen von Mohammedanern irgendwo eingesperrt werden.

Auch in Ägypten geht es um tausende Fälle. Im Fokus stehen gezielt junge, oft minderjährige koptische Mädchen (teilweise ab 13 oder 14 Jahren) oder Studentinnen aus sozial schwächeren Regionen (wie Oberägypten oder den Slums von Kairo). Nach dem Verschwinden werden die Opfer unter psychischem Druck, Isolation oder Gewalt zur Konversion zum Islam gedrängt. Häufig tauchen nach einigen Wochen manipulierte Videos auf, in denen die Mädchen erklären, den Islam „freiwillig“ angenommen zu haben.

Sobald eine Konversion offiziell beim Staat registriert ist, verliert die christliche Familie jegliches Sorgerecht. Da der Abfall vom Islam (Apostasie) im ägyptischen Rechtssystem und gesellschaftlichen Kontext massiv geächtet ist und strafrechtlich verfolgt werden kann, ist eine Rückkehr der Frauen zu ihren Familien oder zum Christentum faktisch unmöglich.

Lokale Polizeibehörden weigern sich oft, Anzeigen von koptischen Eltern entgegenzunehmen oder Ermittlungen einzuleiten. In dokumentierten Fällen schützten Sicherheitskräfte sogar die Entführer oder halfen, den Aufenthaltsort der Mädchen zu verschleiern. Und staatliche ägyptische Behörden und offizielle Stellen stufen die Vorfälle fast durchgehend als freiwillige Liebesbeziehungen oder Konversionen ein.

Die Kopten stellten vor der Islamisierung über 90 Prozent der ägyptischen Bevölkerung, heute machen sie noch knapp 10 Prozent der Einwohner des Landes aus. All das ist für Europäer eine mehr als deutliche Warnung, was passiert, sobald traditionelle Islambefolger in einem Land eine gewisse Stärke und Macht erlangen. Die pakistanischen Vergewaltigungsbanden in Großbritannien, die mindestens 250.000 weiße Mädchen versklavt und gefoltert haben, sprechen eine deutliche Sprache.