Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.

Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.

Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem

Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.

ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.

1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr

Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.

Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“

Während das islamische Ägypten gegen die Netzwerke der Muslimbruderschaft vorgeht, verteilt man im deutschen Marburg lieber Toleranzpreise an Islamfunktionäre mit einschlägigen früheren Kontakten. Eine Laudatio von Margot Käßmann gibt es obendrauf. Und wer Fragen stellt, bekommt gleich den Vorwurf der Islamophobie serviert.

Toleranz, Menschenrechte und die Muslimbruderschaft – in Marburg scheint man darin offenbar keinen besonderen Widerspruch zu erkennen. Die Stadt und die Humanistische Union (!) zeichneten am 30. Oktober den Islamfunktionär Bilal Farouk El-Zayat mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Marburg wurde offiziell für sein Engagement für Integration und den interreligiösen Dialog geehrt. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hielt die Laudatio. Dass der Preisträger über Jahre hinweg in Organisationen aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft tätig war, passte offenbar sehr gut ins linkswoke Bild vom vorbildlichen Brückenbauer.

Dabei sind die früheren Tätigkeiten des Arztes alles andere als ein Geheimnis. Von 2003 bis 2005 war El-Zayat Bundesvorsitzender der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), die wegen diverser Verbindungen zur Muslimbruderschaft zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zwischen 2007 und 2014 gehörte er dem Vorstand des Vereins Orientbrücke an, der ebenfalls in Verfassungsschutzberichten im Zusammenhang mit diesem islamistischen Milieu auftauchte. 2011 reiste El-Zayat nach Katar, wo er auch Yusuf al-Qaradawi traf. Der inzwischen verstorbene Muslimbruder-Ideologe hatte unter anderem den Holocaust als göttliche Strafe für die Juden bezeichnet. Als Empfehlungsschreiben für einen Toleranzpreis wäre das andernorts wohl etwas erklärungsbedürftig – doch im neuen, bunten Deutschland scheint das kein Problem zu sein.

In Ägypten Terrorliste, in Deutschland Toleranzpreis

Eine besondere Note erhält die Angelegenheit durch die jüngste Entscheidung der ägyptischen Justiz. Am 10. November setzte ein Gericht in Kairo 35 islamische Organisationen und 36 Einzelpersonen auf die Terrorlisten des Landes. Darunter befindet sich Ibrahim El-Zayat, der Bruder des frischgebackenen Marburger Toleranzpreisträgers. Ibrahim stand jahrelang an der Spitze der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, der heutigen Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die vom deutschen Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbruderschaft eingestuft wird.

Doch die Liste enthält noch zwei weitere bekannte Namen: Khaled Hanafy und Taha Suleiman Amer. Mit Hanafy war Bilal El-Zayat 2011 nach Katar gereist. Amer wiederum wurde 2016 von der Islamischen Gemeinde Marburg unter El-Zayats Vorsitz eingeladen, trat nach öffentlicher Kritik allerdings nicht auf. Beide Geistliche gehörten zeitweise zur Führung des Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland, den der hessische Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zurechnet. Auf der ägyptischen Terrorliste steht Bilal El-Zayat selbst nicht.

Über das Vorgehen Ägyptens gegen die europäischen Muslimbruder-Netzwerke berichtete Report24 bereits. Ein mehrheitlich moslemischer Staat stuft Organisationen als terroristisch ein, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Während Kairo gegen die Islamisten vorgeht, verleiht man in Deutschland also einen Toleranzpreis an einen Funktionär mit langjährigen Kontakten in dieses Milieu. Unterschiedliche Vorstellungen von Toleranz, könnte man sagen.

Wer die Preisvergabe kritisiert, ist natürlich islamophob

Marburgs SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies zeigte jedenfalls wenig Verständnis für die Kritik an der Auszeichnung. Bei der Preisverleihung wetterte er gegen eine angeblich von „menschenfeindlicher Islamophobie“ angetriebene Kampagne. Die Vorwürfe gegen El-Zayat seien „alte Kamellen“, vielfach widerlegt und von böswilligen Unterstellungen geprägt. Auch die Humanistische Union stellte sich hinter den Geehrten und sprach von einer Schmutzkampagne gegen die weltoffene Haltung Marburgs. Doch dass es Moslems laut Koran zum Selbstschutz erlaubt ist, zu lügen bzw. zu täuschen (Sure 3, Vers 28, das Konzept der Taqīya), ist dabei wohl nebensächlich.

El-Zayat selbst bestreitet, jemals Mitglied der Muslimbruderschaft gewesen zu sein. Seinen Besuch bei al-Qaradawi erklärte er mit einem wissenschaftlichen und interreligiösen Austausch. Von dessen antisemitischen Positionen und der Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen distanzierte er sich. Die Verantwortlichen der Stadt und der Humanistischen Union erklärten, die Vorwürfe geprüft zu haben. Für die Auszeichnung sei seine Arbeit vor Ort entscheidend gewesen.

Margot Käßmann würdigte in ihrer Laudatio unter anderem El-Zayats Engagement gegen Antisemitismus und seine Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde. Über seine frühere Tätigkeit bei der Orientbrücke sprach sie ebenfalls – allerdings ausschließlich als Beispiel für den interreligiösen Dialog. Den Streit um die Verfassungsschutz-Erkenntnisse über dieses Umfeld ließ sie außen vor. Stattdessen beklagte sie die Hetze vom rechten politischen Rand und zog sogar einen Vergleich zum Ariernachweis der Nationalsozialisten – und das, obwohl ihre Kirche ja nachweislich zu den wichtigsten NS-Kollaborateuren gehörte.

In einer Londoner Moschee werden „Zionisten“ für gewaltsame Ausschreitungen verantwortlich gemacht und antiisraelische Verschwörungserzählungen verbreitet. Einer der Imame fiel schon früher mit islamistischen Predigten auf. Nun reagiert die britische Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung.

Hinter den gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Mord an drei Mädchen im britischen Southport sollen „Zionisten“ stecken. Das behauptete Imam Ashraf Dabous im August 2024 in einer Predigt im Lewisham Islamic Centre im Südosten Londons. Die Randalierer würden von „Zionisten“ und Unterstützern des Staates Israel manipuliert, erklärte der moslemische Geistliche. Auch von einer „zionistischen Agenda“ war die Rede. Israelische Drahtzieher hinter britischen Straßenkrawallen? Mit solchen Verschwörungserzählungen bediente der Imam ein klassisches antisemitisches Feindbild, das Juden beziehungsweise „Zionisten“ eine verborgene Kontrolle über politische und gesellschaftliche Ereignisse unterstellt.

Doch Dabous war nicht der einzige Geistliche des islamischen Zentrums, der mit antiisraelischer Rhetorik auffiel. Bereits im Oktober 2023, kurz nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten, wetterte Imam Shakeel Begg gegen „Unterdrücker und Zionisten“. Prominente wie Justin Bieber und Kylie Jenner bezeichnete er als „krank“ – offenbar weil sie öffentlich ihre Solidarität mit Israel bekundet hatten. Während in Israel noch die Opfer des Hamas-Terrors betrauert wurden, verbreitete man in der Londoner Moschee solche Feindbilder.

Moschee erhält lediglich Verwarnung

Die britische Charity Commission, die für die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen zuständig ist, hat nun eine offizielle Verwarnung gegen das Lewisham Islamic Centre ausgesprochen. Nach Beschwerden über Predigten und weitere Veranstaltungen stellte die Behörde lediglich Fehlverhalten beziehungsweise Missmanagement fest, anstatt echte Maßnahmen zu ergreifen. Zwei der untersuchten Predigten enthielten demnach aufhetzende und spaltende Aussagen, die nicht im Interesse der gemeinnützigen Organisation gewesen seien. Die Moscheeleitung muss künftig strengere Regeln für Prediger und Veranstaltungen einführen.

Die Verwarnung wurde am 20. Oktober ausgesprochen und am 11. November veröffentlicht. Sie bleibt für ein Jahr im Register gemeinnütziger Organisationen einsehbar. Werden die Missstände nicht behoben, können weitere Maßnahmen folgen. Der Gemeinnützigkeitsstatus des islamischen Zentrums besteht allerdings fort. Vorerst müssen die Verantwortlichen lediglich dafür sorgen, dass ihre Redner künftig stärker kontrolliert werden. Auf so viel Nachsicht könnten patriotische bzw. rechte Organisationen nicht zählen, würden sie solchen antisemitischen Unsinn verbreiten.

Imam schon 2016 wegen extremistischer Predigten vor Gericht

Dass ausgerechnet Shakeel Begg zu den betroffenen Predigern gehört, macht die Angelegenheit noch interessanter. Der heutige leitende Imam des Lewisham Islamic Centre verlor bereits 2016 einen Verleumdungsprozess gegen die BBC. Der britische Sender hatte ihn als extremistischen islamischen Prediger bezeichnet. Richter Charles Haddon-Cave stellte damals fest, dass die Vorwürfe im Wesentlichen der Wahrheit entsprachen. Begg habe wiederholt extremistische islamische Positionen vertreten sowie religiös motivierte Gewalt propagiert und gefördert.

Der Richter verglich den Imam sogar mit „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“. Gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Religionsgemeinschaften präsentiere sich Begg freundlich und tolerant, während er vor ausgewählten moslemischen Zuhörern eine extremistische Seite zeige. Seine Predigten seien von einer dschihadistisch-salafistischen Weltanschauung geprägt gewesen. Der Richter erkannte darin ein wiederkehrendes Muster und benannte dies auch so.

An seiner Stellung im islamischen Zentrum hat dieses Urteil offenbar nichts geändert. Auf der offiziellen Internetseite der Moschee wird Begg weiterhin als „Head Imam“ geführt. Auch Ashraf Dabous, der die Southport-Krawalle mit einer angeblichen „zionistischen Agenda“ in Verbindung brachte, gehört weiterhin zur dort aufgeführten geistlichen Führung. Er ist zudem Leiter des Bildungsbereichs, wo er moslemische Kinder und Jugendliche indoktrinieren kann.

Moschee sieht Religionsfreiheit bedroht

Die Verantwortlichen des Lewisham Islamic Centre weisen die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und werfen der Charity Commission eine unzulässige Einmischung in die Religionsausübung vor. Solidarität mit Palästina (sprich: mit der Hamas-Mörderbande) und Kritik am israelischen Staat (ebenfalls ein Feigenblatt für die Verbreitung antisemitischer und antijüdischer Hetze) dürften nicht zu behördlichen Sanktionen führen. Das Zentrum prüft rechtliche Schritte und ruft andere moslemische Organisationen auf, sich einem möglichen Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde anzuschließen.

Die antisemitischen Geister, die man mit der Moslem-Zuwanderung rief, wird man nicht so schnell wieder los. Für ein Land, welches sich bis heute damit rühmt, das Judenmorden mit dem Sieg über Nazideutschland beendet zu haben, ist dies ein Trauerspiel. Rund 80 Jahre nach dem Fall des Dritten Reichs wird wieder Hetze gegen Juden betrieben – nur dieses Mal unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit. Und die zuständigen Behörden schauen quasi tatenlos zu, wie islamische Hassprediger ihre Anhängerschaft aufstacheln. Doch wenn Islam-Terroristen dann wieder einmal unschuldige Menschen ermorden, kullern die Krokodilstränen.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Michigan und New York werden immer weiter islamisiert. Gleichzeitig geht der konservative Bundesstaat Florida verstärkt gegen islamistische Verbände vor. Das „Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen“ (CAIR) musste nun seine Aktivitäten in Florida einstellen, nachdem es als inländische Terrororganisation eingestuft worden war.

In Michigan wurde bei den Midterms ein Mohammedaner mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den Senat gewählt. In der dortigen Moslem-Hochburg Dearborn beherrschen die Islambefolger längst die Stadt. In New York treibt Bürgermeister Zohran Mamdani die Islamisierung voran. Zuletzt schikanierten und bedrohten moslemische Polizisten eine Krankenschwester, die mit ihrem Hund spazieren ging (wir haben berichtet).

Patriotische Kräfte versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. So warnte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich vor dem „Todeskult“ der Muslimbruderschaft (siehe hier). Und nun zwingt Florida den Islamistenverein CAIR zur Einstellung der Tätigkeit.

Noch laufendes Verfahren

Die Einstellung erfolgte nach einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Allen Winsor für den nördlichen Bezirk von Florida. Dieser hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Einstufung vorläufig zu blockieren, während CAIR sie vor einem Bundesgericht anfechtet.

„Wir haben unsere Aktivitäten in Florida aufgrund der unbegründeten und verfassungswidrigen Anwendung der beispiellosen neuen Gesetze des Staates gegen ‚inländische Terrororganisationen‘ durch Gouverneur DeSantis und andere Staatsbeamte eingestellt“, erklärte CAIR-Florida auf seiner Website und veröffentlichte die Erklärung vor schwarzem Hintergrund.

In seiner Anordnung vom 4. November gewährte Winsor CAIR begrenzten Schutz. Der Staat darf die Organisation, ihre Mitarbeiter oder Dritte, die Rechtsdienstleistungen erbringen, nicht nach dem Gesetz Floridas zur materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen. Die einstweilige Verfügung ist an die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar geknüpft.

Der Richter betonte, dass seine Entscheidung nicht die Frage betreffe, ob CAIR eine terroristische Organisation sei. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass die Gruppe keine ausreichenden rechtlichen Gründe für die Aussetzung der Einstufung während des laufenden Verfahrens dargelegt habe.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis begrüßte die Entwicklung. „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, erklärte er. Am 28. Oktober 2026 sagte Charles Cooper, der Florida vertritt, vor Gericht, dass CAIR eine „terroristische Tarngruppe“ für Hamas und die Muslimbruderschaft sei. Sie verberge ihre „Aktivitäten hinter einer gemeinnützigen Organisation“. Floridas Schriftsatz brachte es klar auf den Punkt: „Der Council on American-Islamic Relations wurde als Front für Hamas und die Muslimbruderschaft gegründet, eine Rolle, die er bis heute erfüllt.“ 

Einstufung als Terrororganisation

DeSantis und das Kabinett von Florida stimmten am 29. September dafür, CAIR und die Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen einzustufen und gleichzeitig über 90 weitere Gruppen als ausländische Terrororganisationen zu klassifizieren.

Behörden in Florida warfen CAIR Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Die Einstufungen wurden am 6. Oktober im Florida Administrative Register veröffentlicht und traten 30 Tage später in Kraft.

Nach dem Gesetz von Florida unterliegen eingestufte Organisationen Beschränkungen beim Erhalt öffentlicher Gelder und Regierungsaufträge. Öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, ihre Ressourcen zur Unterstützung oder Förderung solcher Gruppen einzusetzen. Personen, die wissentlich materielle Unterstützung leisten, können strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz sieht auch die mögliche Auflösung eingestufter Organisationen vor.

Dieser Schritt folgte einem Gesetz, das DeSantis Anfang des Jahres unterzeichnet hatte und das Florida erweiterte Befugnisse zur Einstufung von Terrororganisationen einräumte. Im Dezember hatte DeSantis versucht, CAIR per Dekret einzustufen, doch ein Bundesrichter blockierte die Maßnahme im März mit der Begründung, dem Gouverneur fehle die Befugnis, die Einstufung und ihre Folgen einseitig durchzusetzen.

Texas und die Bundesebene

Die Initiative in Florida folgte einem ähnlichen Schritt des texanischen Gouverneurs Greg Abbott, der CAIR und die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen einstufte. Die Einstufung in Texas autorisierte verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen und verbot den Gruppen und ihren Ablegern den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat.

Auf Bundesebene unterzeichnete Präsident Donald Trump zuvor eine Exekutivanordnung, die das Verfahren zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und speziell designierte globale Terroristen (SDGTs) einleitete.

Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Unterstützung für die Hamas offiziell als globale Terroristen ein.

Die von Amy Mekelburg gegründete konservative und islamkritische Plattform RAIR ruft nun alle republikanischen Bundesstaaten dazu auf, es Florida gleichzutun und CAIR zu verbieten:

„RAIR fordert die Amerikaner auf, von ihren Bundesstaaten zu verlangen, Floridas Beispiel zu folgen. Patrioten, wir haben ein Land zu retten, und RAIR braucht jetzt eure Hilfe! Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, die ausländische islamistische Terrorgruppe CAIR in unseren Bundesstaaten verbieten lassen. (…)

CAIR ist weiterhin in Alabama, Kansas, Kentucky, Missouri, Oklahoma und Pennsylvania aktiv. Diese Bundesstaaten verfügen über republikanische Generalstaatsanwälte und republikanische Mehrheiten im Gesetzgeber. Du hast die gleichen Werkzeuge, die Florida gerade benutzt hat. Es gibt keinen rechtlichen oder praktischen Grund, auf Washington zu warten.“

In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.

Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.

Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.

Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.

Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.

Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe

Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.

Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.

Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.

Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.

Irrer Kampf gegen Islamkritik

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.

Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.

Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“

Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:

Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.

Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.

An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.

Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.