Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Die Vergewaltigungszahlen in Stuttgart schießen nach oben. Jeder zweite ermittelte Tatverdächtige ist Ausländer, bei sämtlichen Sexualdelikten sind es sogar mehr als die Hälfte. Auch die Zahl der betroffenen Kinder steigt drastisch. Die AfD fordert Konsequenzen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wurden 2025 insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum registriert. Im Vorjahr waren es noch 16 gewesen – ein Anstieg um satte 50 Prozent. Von den 16 ermittelten Tatverdächtigen hatten acht keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Christian Köhler hervor, über die NIUS berichtet.

Auch bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum fällt der hohe Ausländeranteil auf. Insgesamt registrierte die Polizei 357 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, nach 341 im Vorjahr. Unter den 231 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich 122 Ausländer. Das entspricht rund 53 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 110 nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen. Dabei lebten Ende 2025 laut dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart 170.289 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Landeshauptstadt. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 28,1 Prozent. Unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten liegt der Ausländeranteil damit nahezu doppelt so hoch.

Auffällig ist auch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung: Während die Zahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg 2025 um 9,3 Prozent auf 3.067 Fälle zurückging, verzeichnete Stuttgart einen Anstieg um rund 4,7 Prozent. Bei den von NIUS ausgewiesenen Vergewaltigungen fällt die Entwicklung mit einem Plus von 50 Prozent noch wesentlich stärker aus. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt geht die Entwicklung damit in die entgegengesetzte Richtung.

Eine bereits im März veröffentlichte Landtagsdrucksache bestätigt die hohe Zahl schwerer Sexualdelikte in Stuttgart. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag weist für 2025 insgesamt 25 Fälle in der breiter gefassten Kategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“ im öffentlichen Raum aus. Elf dieser Fälle wurden im Stadtbezirk Mitte registriert.

60 Prozent mehr Kinder von Sexualstraftaten betroffen

Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den jüngsten Opfern. Die Zahl der von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum betroffenen Kinder unter 13 Jahren stieg von 30 auf 48 – ein Zuwachs um 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Unter den Opfern befanden sich 36 Mädchen und zwölf Jungen. Erfasst werden dabei sämtliche Sexualdelikte, einschließlich sexueller Belästigungen.

Ein Schwerpunkt der schweren Sexualkriminalität ist demnach die Stuttgarter Innenstadt. Auch Bad Cannstatt fällt in der Statistik auf: Dort zählte die Polizei 89 Sexualdelikte im öffentlichen Raum, darunter 51 Fälle sexueller Belästigung.

Zwei Syrer nach mutmaßlicher Vergewaltigung von Jugendlichen beschuldigt

Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2025 ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall an der Stuttgarter Stiftskirche. In der Nacht zum 1. April soll dort eine 15-Jährige vergewaltigt worden sein. Wie aus der von NIUS zitierten Ministeriumsantwort hervorgeht, haben die Ermittler inzwischen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 21 und 23 Jahren als Beschuldigte identifiziert.

Mittlerweile gehen die Ermittler von zwei mutmaßlichen Vergewaltigungen aus. Neben dem Mädchen soll auch ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer geworden sein. Die beiden Minderjährigen hatten die Männer zuvor in einem Schnellrestaurant kennengelernt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten dauerten zum Zeitpunkt der Ministeriumsantwort noch an.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Chris Hegel, verlangt angesichts der steigenden Vergewaltigungszahlen mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz. Vor allem der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger müsse seiner Ansicht nach migrationspolitische Konsequenzen haben. Hegel fordert deshalb konsequente Rückführungen ausländischer Straftäter.

In Wien-Mariahilf gehört es für Kindergartenbetreuer mittlerweile zum Alltag, vor dem Spielen der Kinder die Rutschen und Sandkästen nach gebrauchten Spritzen abzusuchen. Die Konsequenzen der linken „harm reduction“-Politik, die Drogenkonsum fördert statt bekämpft, sind überdeutlich. Echte Konsequenzen ziehen will man nicht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Spielen zwischen Blutspuren und Injektionsbesteck? Damit das in Mariahilf nicht Wirklichkeit wird, müssen Pädagogen die Spielplätze absuchen, bevor die Kinder darauf spielen dürfen. „Erst Anfang der Woche war die Rutsche voller Blut, Pflaster und Spritzen“, berichtet die Leiterin eines Kindergartens in der Nähe des Suchthilfezentrums Jedmayer am Gürtel gegenüber dem „Kurier„. Ein Video davon liegt dem Medium vor. Die Situation werde „immer schlimmer“, so die Pädagogin.

Johanna Primik, Anrainerin und Initiatorin der Petition „Drogenfreie Spielplätze in 1060“, schildert ähnliche Erfahrungen. Neu ist das Phänomen nicht – die Petition startete sie bereits vor rund einem Jahr. Eltern seien schockiert: „Unsere Kinder erzählen uns, dass vor ihren Augen Spritzen ausgewaschen werden.“ Die Petition wurde vergangene Woche Freitag im Petitionsausschuss behandelt. Primik fordert endlich entschlossenes Handeln.

Pullfaktor für Süchtige – und mehr Notfälle

Das Suchthilfezentrum Jedmayer gilt als Brennpunkt. 2025 entfielen 82,3 Prozent aller dokumentierten Spritzentausch-Kontakte in Wien auf diese Einrichtung – 179.986 wurden beim Jedmayer gezählt. Die ÖVP-Bezirksvertreter Gerhard Hammerer (Mariahilf) und Felix Ofner (Rudolfsheim-Fünfhaus) wollen eine Dezentralisierung der Angebote für Junkys. Auch mehr Polizeipräsenz und eine Überarbeitung der Wiener Sucht- und Drogenstrategie werden angesprochen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Drogenkoordinator Ewald Lochner stünden in der Verantwortung, so die ÖVP-Politiker. „Wir wollen suchtkranke Menschen nicht verdrängen, sondern Hilfe besser organisieren“, betont Ofner.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht hart gegen Drogensucht vorgehen? Die sogenannte Hilfe per „harm reduction“ – etwa das erwähnte großzügige Angebot zum „Spritzentausch“, das Süchtige in ihrer Sucht unterstützt, anstatt gegen die Sucht vorzugehen – fungiert offenkundig höchstens als Pullfaktor. Zum Dank werden die Süchtigen noch zur Gefahr für Kinder auf den Spielplätzen.

Auch sind rund um den Jedmayer in den letzten Jahren die Zahlen der Rettungseinsätze auffällig gestiegen. Die ÖVP will die Ursachen für diese Entwicklung untersucht wissen und fordert die Stadt auf, gezielte Maßnahmen zur Vermeidung von Überdosierungen und medizinischen Notfällen zu setzen. Am Kurs der fragwürdigen „Schadensreduktion“ (für wen eigentlich?) will man aber nichts ändern. Offenbar erhöht die Suchthilfeeinrichtung die Zahl von Notfällen, statt sie zu reduzieren – wem nutzt das?

Schutzzonen und Konsumräume

Die zuständige Bezirksvorsteherin Julia Lessacher (SPÖ) verweist derweil auf die kürzlich verlängerte „Schutzzone“ rund um den Fritz-Imhoff-Park und die U6-Station Gumpendorfer Straße. Allein vom 8. Mai 2026 bis Ende August sprach die Polizei dort 652 Betretungsverbote aus – fast sechs pro Tag. Doch inwieweit diese Verbote durchgesetzt werden? Weitere polizeiliche Maßnahmen seien laut Lessacher nötig, doch sie bleibt inkonkret.

Im benachbarten 15. Bezirk verlangt Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) ebenfalls mehr Polizei und eine eigene Inspektion an der U-Bahn-Station. Eine Videoüberwachung, wie sie in Mariahilf bereits praktiziert wird, lehnt er ab. Stattdessen bringt er „Konsumräume“ ins Gespräch – eine Idee, die Drogenkoordinator Lochner im Sommer abgelehnt hatte, weil es an einer bundesgesetzlichen Grundlage fehle. Lochner setzt auf den Ausbau von Behandlungsangeboten.

Fördern statt bekämpfen? Es ginge auch anders

Während die Politik wacker debattiert, müssen Betreuer weiter ihre Kontrollgänge machen und Eltern ihre Kinder warnen. Die Rückmeldung des Petitionsausschusses wird für Ende November erwartet. Und ob sich dann etwas ändert? Die Bürger dürften die Ergebnisse der linken Toleranzpolitik gegenüber Drogen in Zukunft weiterhin „genießen“ dürfen. Der öffentliche Raum wird mehr und mehr jenen überlassen, die für die Gesellschaft Belastung und Gefährder darstellen. Dass hier die Rechte anderer betroffen sind, weil Kinder, Anrainer oder Spaziergänger in ihrer Sicherheit gefährdet werden, scheint herzlich egal. Im Fokus steht das persönliche Wohlgefühl der Süchtigen.

„Schutzzonen“ auf dem Papier ändern nichts, solange die Szenen sich ungestört ausbreiten dürfen. In Ländern wie Japan oder Singapur, die konsequent auf Ordnung und niedrige Toleranz gegenüber offenem Drogenkonsum setzen, gehören blutverschmierte Rutschen und Spritzen auf Kinderspielplätzen schlicht nicht zum Alltag. In Japan führen Besitz und Konsum von Drogen (auch Cannabis) zu mehrjährigen Haftstrafen – in Singapur steht auf den Handel mitunter sogar die Todesstrafe. Die Prävalenzen sind dort naturgemäß deutlich niedriger als in linken westlichen Gefilden, wo jede Krankheit und Störung als schützens- und fördernswert betrachtet zu werden scheint. Ob die Signale, die diese Politik setzt, am Ende gesundheitsförderlich sind, wenn Drogenkonsum mehr und mehr normalisiert wird?

Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.

Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe:

Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.

Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.

Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.

Gezeichnet:

• Peter Bartels (Ex-BILD-Chefredakteur)
• Bendels, David (Deutschland-Kurier)
• Brandenburg, Paul (derzeit in U-Haft)
• Broder, Henryk M. (Achgut)
• Elsässer, Jürgen (Compact-Magazin)
• Haintz, Markus (haintz.media)
• Hampel, Armin Paul (Compact-TV)
• Höfer, Frank (NuoViso.tv)
• Hopf, Philip (Hopf & Kettner)
• Kubitschek, Götz (sezession.de)
• Machl, Florian (Report24)Magnet, Stefan (AUF1.tv)
• Matissek, Daniel (Ansage.org)
• Matussek, Matthias (Kontrafunk)
• Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
• Mross, Michael (MMnews)
• Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
• Schmitz, Dirk (alexander-wallasch.de)
• Schott, Nico (RTV)
• Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
• Stein, Robert (NuoViso.tv)
• Von Witzleben, Flavio (Youtube)
• Winter, Achim (Winters Woche)

Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.

Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.

Vor allem Finanzministerium verprasst Steuergeld für Ausstattung und Deko

Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.

Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.

Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“

Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.

Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.

Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.

In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.

Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.

Lange Wartelisten, steigende Ansprüche

Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.

Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.

Sánchez öffnet das Gesundheitssystem noch weiter

Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.

Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.

Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.

Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.

5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau

Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.

Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.

Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.

Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben

Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.

Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.

Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.

NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit

Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.

Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.

242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital

Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.

Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.

Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben

In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.

Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.

Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.

Fast jeder zehnte registrierte Wähler in Texas steht auf einer Liste mit ungeklärten Adressdaten. Gleichzeitig sorgen auffällige Registrierungszahlen, nachgewiesene illegale Stimmabgaben und massive Softwarepannen für Aufsehen. Wie zuverlässig kontrollieren die Behörden eigentlich ihre Wählerregister?

Mehr als 19 Millionen registrierte Wähler, fast 1,8 Millionen ungeklärte Wohnadressen und in zahlreichen Counties mehr Registrierungen als laut Bevölkerungsschätzungen erwachsene US-Staatsbürger. Nach den Midterms vom 3. November stehen die texanischen Wählerregister im Mittelpunkt einer Debatte über mögliche Wahlmanipulationen. Zumal bereits illegale Stimmabgaben durch Ausländer gerichtlich festgestellt wurden und die Ermittler weitere Verdachtsfälle untersuchen, stellt sich die Frage, ob hier massiv zugunsten der Demokraten betrogen wurde. Ausgerechnet in einem republikanisch regierten Bundesstaat zeigen sich damit erhebliche Probleme bei der Kontrolle der Wahlberechtigung. Und die zuständigen Behörden müssen sich fragen lassen, wie zuverlässig ihre Systeme mögliche Betrugsversuche überhaupt erkennen.

Die amtlichen Zahlen des texanischen Secretary of State haben es jedenfalls in sich. Für die Midterms waren exakt 19.041.684 Wähler registriert. Davon standen 1.763.730 auf der sogenannten Suspense-Liste. Bei diesen Personen bestehen Unklarheiten hinsichtlich der hinterlegten Wohnadresse, beispielsweise weil behördliche Schreiben als unzustellbar zurückkamen. Die Betroffenen bleiben im Register und können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin abstimmen. Damit weisen mehr als neun Prozent aller Registrierungen einen ungeklärten Adressstatus auf. Eine gewaltige Zahl für eine Wahlverwaltung, die für korrekte und aktuelle Wählerlisten verantwortlich ist. Mehr noch: Dies öffnet möglichen Betrügereien Tür und Tor.

97 Counties mit auffälligen Wählerzahlen

Für zusätzliche Kritik sorgt eine im Internet verbreitete Auswertung der texanischen Registrierungszahlen. In 97 der insgesamt 254 Counties sollen mehr Wähler registriert sein, als das US Census Bureau für den Zeitraum 2020 bis 2024 an erwachsenen Staatsbürgern schätzte. Montgomery County kommt laut dieser Gegenüberstellung auf 107,6 Prozent, Collin County auf 104 Prozent und Fort Bend County auf 104,1 Prozent. Allein in Montgomery entspricht die Differenz rund 34.300 Registrierungen.

Die Auswertung ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Datenstände, keine amtliche Feststellung unberechtigter Registrierungen. Für die texanischen Wahlbehörden bleibt die zentrale Aufgabe, ihre Register mit aktuellen Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsdaten abzugleichen. Schließlich darf bei einer Wahl nicht einfach jemand zur Wahl schreiten, nur weil er irgendwann einmal in einer Datenbank gelandet ist. Wählen sollen eigentlich nur jene Personen dürfen, die zum relevanten Stichtag tatsächlich zur Stimmabgabe berechtigt sind.

Ausländer stimmt illegal ab – Gericht spricht ihn schuldig

Dass die bestehenden Kontrollen illegale Stimmabgaben nicht immer verhindern, bewies erst Ende Oktober ein Verfahren vor einem Bundesgericht in Texas. Am 27. Oktober wurde der indische Staatsbürger Khalwinder Singh Bhengura schuldig gesprochen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 unberechtigt abgestimmt und falsche Angaben über seine US-Staatsbürgerschaft gemacht zu haben. Der Mann besaß lediglich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Trotzdem gab er bei der Beantragung eines texanischen Führerscheins an, amerikanischer Staatsbürger zu sein und sich als Wähler registrieren lassen zu wollen. Die Angaben wurden übernommen, Bhengura landete im Wählerregister und gab am 5. November 2024 tatsächlich seine Stimme ab. Erst später flog der Schwindel auf. Die Strafmaßverkündung ist für Februar 2027 vorgesehen.

Ein weiterer Fall betraf den illegal in den USA lebenden Mexikaner Eliseo Morales-Tapia. Er nutzte die gestohlene Identität eines amerikanischen Staatsbürgers, beschaffte sich damit Ausweisdokumente und nahm ebenfalls an der Wahl 2024 teil. Im September 2026 wurde er wegen mehrerer Straftaten, darunter illegaler Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl, zu drei Jahren Bundesgefängnis verurteilt. Gleichzeitig erhob die Bundesstaatsanwaltschaft gegen sieben weitere Nichtstaatsbürger strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Registrierungen und Stimmabgaben. Das sind alles Stimmen, die sehr wahrscheinlich den Demokraten zugutekamen.

117 Verdachtsfälle – neue Festnahmen vor den Midterms

Bereits Mitte September meldete die texanische Wahlbehörde, dass 117 Fälle mutmaßlich illegaler Stimmabgaben durch Nichtstaatsbürger an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Vorausgegangen war ein großangelegter Abgleich der Wählerregister mit der bundesweiten SAVE-Datenbank. Die Behörden müssen nun klären, welche Straftaten tatsächlich begangen wurden und wie mögliche unberechtigte Registrierungen zustande kamen.

Unmittelbar vor den Midterms kam es zu weiteren Festnahmen. Am 31. Oktober gab der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton bekannt, dass mehrere vorbestrafte Personen wegen mutmaßlich illegaler Stimmabgaben festgenommen wurden. Ein Bürger hatte Hinweise geliefert, wonach Personen trotz fehlender Wahlberechtigung ihre Stimmen abgegeben haben sollen. Die Ermittler überprüften daraufhin die Registrierungen, Stimmabgaben und den strafrechtlichen Status der Betroffenen. Bei mehreren Personen bestätigte sich, dass sie zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch unter Bewährungsaufsicht standen und deshalb nach texanischem Recht nicht wählen durften. Die Ermittlungen laufen weiter. Für die Wahlbehörden stellt sich damit auch die Frage, warum solche Unregelmäßigkeiten erst durch Hinweise und nachträgliche Kontrollen auffallen.

Über eine halbe Million Registrierungen im Behörden-Chaos

Während sich Ermittler mit illegalen Stimmabgaben beschäftigen, kämpfte die texanische Wahlverwaltung bereits vor dem Urnengang mit gewaltigen technischen Problemen. Wegen eines Softwarefehlers beim Department of Public Safety waren mehr als 500.000 Registrierungsanträge und Änderungen zeitweise nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden. Der Fehler reichte bis ins Jahr 2025 zurück. Erst wenige Wochen vor den Midterms mussten die örtlichen Wahlverwaltungen die riesige Menge liegengebliebener Datensätze nachbearbeiten. Mitte Oktober meldeten die Behörden, den Rückstand beseitigt zu haben. Dass eine halbe Million Registrierungs- und Änderungsdatensätze überhaupt derart lange liegenbleiben konnte, ist allerdings ein bemerkenswertes Versagen staatlicher IT-Verwaltung. Schließlich geht es hier um Daten, die über die Teilnahme an demokratischen Wahlen entscheiden.

Kaum war diese Panne abgearbeitet, folgte der nächste Ärger. Ein weiterer Softwarefehler betraf rund 15.000 Datensätze, vor allem bei Namens- und Adressänderungen. Erneut mussten die Wahlbeamten unter erheblichem Zeitdruck nacharbeiten. Und das unmittelbar vor dem Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe. Die betroffenen Daten wurden schließlich erneut an die Counties übermittelt, die für die Verarbeitung der Registrierungen zuständig waren.

Wahlbehörden lassen eigene Software untersuchen

Nur einen Tag nach den Midterms schrieb Texas schließlich eine unabhängige technische Untersuchung seines Wahlverwaltungssystems TEAM aus. Die erst 2025 modernisierte Software steht bereits seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Lokale Wahlbeamte beklagen langsame Arbeitsabläufe, technische Ausfälle und fehlende Funktionen. Teilweise müssen sie auf umständliche Hilfslösungen zurückgreifen, um ihre täglichen Aufgaben überhaupt bewältigen zu können.

Die externe Prüfung soll nun klären, welche Mängel bestehen und ob das bestehende System langfristig weiterverwendet werden kann. Die Beschwerden der örtlichen Wahlbeamten waren den Verantwortlichen bereits seit Monaten bekannt. Nun muss eine unabhängige Untersuchung feststellen, wie tief die technischen und organisatorischen Probleme tatsächlich reichen.

Trump fordert strengere Kontrollen – Texas liefert reichlich Gesprächsstoff

US-Präsident Donald Trump fordert seit Jahren strengere Kontrollen der Wählerregister, eine zuverlässigere Überprüfung der Staatsbürgerschaft und Maßnahmen gegen illegale Stimmabgaben. Die Vorgänge in Texas liefern konkrete Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen die Wahlverwaltung konfrontiert ist. Ausländer konnten durch falsche Angaben tatsächlich ins Wählerregister gelangen und illegal abstimmen. Weitere Fälle werden untersucht. Gleichzeitig kämpft der Bundesstaat mit gravierenden technischen Problemen bei der Verarbeitung seiner Registrierungsdaten.

Sollte es sich herausstellen, dass bei den Midterm-Wahlen in Texas tatsächlich umfangreicher Wahlbetrug zugunsten der Demokraten stattgefunden hat, würde dies nicht nur die Wahlen im Lone Star State diskreditieren, sondern im ganzen Land. Man darf nämlich davon ausgehen, dass es in anderen Bundesstaaten ähnliche Manipulationen gab. Entsprechende Vorwürfe und teils auch Bestätigungen dafür gibt es seit vielen Jahren – und zumeist werden diese zugunsten der Demokraten durchgeführt. Mittlerweile steht die Integrität der Wahlen allgemein auf dem Spiel.

Während die Brüsseler Eurokraten Europas Wirtschaft mit ihrem Netto-Null-Wahn auf eine kostspielige Rosskur schicken, stellen zwei Wissenschaftler eine zentrale Annahme der Klimapolitik infrage. Nach ihren Berechnungen sollen fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent des atmosphärischen CO₂-Zuwachses erklären – unter Einbeziehung historischer Messdaten sogar nur 1,3 Prozent. Die Forscher berufen sich dabei auf den chemischen Fingerabdruck des Kohlenstoffs. Eine brisante These, die den Streit um die Ursachen des CO₂-Anstiegs neu entfacht.

Wie viel des steigenden CO₂-Gehalts unserer Atmosphäre geht tatsächlich auf das Konto der Menschheit? Für den Weltklimarat IPCC und die Klimafanatiker steht die Antwort praktisch fest: Der Anstieg seit der Industrialisierung ist im Wesentlichen menschengemacht. Auf dieser Grundlage werden milliardenschwere Dekarbonisierungsprogramme aufgelegt, Unternehmen mit immer strengeren Emissionsvorgaben konfrontiert und die Bürger als Endverbraucher über CO₂-Abgaben zusätzlich zur Kasse gebeten. Doch zwei Wissenschaftler stellen nun die gängige Erklärung auf den Prüfstand – und kommen zu Zahlen, die so gar nicht zum politischen Klimanarrativ passen wollen.

Der Mathematiker Jonathan Cohler und der Klimaforscher Willie Soon haben eine Untersuchung veröffentlicht, nach der fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent zum atmosphärischen CO₂-Nettozuwachs beitragen sollen. Werden historische Daten aus Eisbohrkernen und Meeresschwämmen berücksichtigt, sinkt dieser Wert in ihrem Modell auf gerade einmal 1,3 Prozent. Die Forscher sehen darin einen mathematischen Widerspruch zur Annahme, wonach die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas für den überwiegenden Teil des Anstiegs verantwortlich sei.

Der chemische Fingerabdruck des CO₂

Die am 21. Oktober 2026 im Fachjournal Science of Climate Change angenommene Arbeit trägt den Titel „Mathematical Falsification of the Fossil-Dominant Hypothesis for Rising Atmospheric CO₂ Using the Keeling Relation“. Cohler und Soon beschäftigen sich darin mit einem entscheidenden Detail: Kohlendioxid ist chemisch zwar immer dasselbe Gas, doch die enthaltenen Kohlenstoffisotope lassen Rückschlüsse auf seine Herkunft zu. Dabei spielen vor allem die beiden stabilen Isotope C-12 und C-13 eine Rolle. Fossile Brennstoffe enthalten relativ wenig C-13 und besitzen deshalb eine charakteristische Isotopensignatur von ungefähr minus 28 Promille. Natürlich aus den Ozeanen freigesetztes Kohlendioxid kommt hingegen auf etwa minus 8 Promille. Anhand solcher Unterschiede versuchen Wissenschaftler zu bestimmen, aus welchen Quellen der Kohlenstoff in der Atmosphäre stammt.

Cohler und Soon greifen auf Messdaten aus Alaska, Kalifornien, Hawaii und der Antarktis zurück. Eine von ihnen verwendete statistische Auswertung mittels der sogenannten Keeling-Regression ergibt für den atmosphärischen Nettozuwachs eine Isotopensignatur von rund minus 13,2 Promille. Nach ihrem Berechnungsmodell müsste dieser Wert deutlich näher am fossilen Fingerabdruck liegen, wenn die Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich den größten Teil des Zuwachses erklären würde. Noch weiter gehen die Forscher bei der Untersuchung historischer Daten. Rund 500 Jahre zurückreichende Isotopenaufzeichnungen aus karibischen Meeresschwämmen sollen zeigen, dass die von ihnen ermittelte Signatur trotz der enormen Zunahme fossiler Emissionen weitgehend stabil geblieben sei. Daraus leiten Cohler und Soon ihren besonders weitreichenden Befund ab: Der fossile Anteil am atmosphärischen Nettozuwachs betrage nach ihrem Modell nur etwa 1,3 Prozent und sei innerhalb der angegebenen Messunsicherheit praktisch nicht von null zu unterscheiden.

Schon frühere Untersuchungen stellten die CO₂-Erklärung infrage

Ganz neu ist dieser Forschungsansatz nicht. Bereits im August 2025 berichtete Report24 über eine Untersuchung des griechischen Hydrologen Demetris Koutsoyiannis von der Nationalen Technischen Universität Athen. Auch dieser hatte die Isotopensignaturen des atmosphärischen Kohlendioxids untersucht und argumentiert, dass sich der Einfluss fossiler Emissionen aus den entsprechenden Messdaten nicht so ableiten lasse, wie es die etablierten Kohlenstoffmodelle voraussetzen.

Cohler und Soon greifen diese Argumentation auf und ergänzen sie um eine mathematische Abschätzung des fossilen Anteils. Das unterscheidet ihre neue Arbeit von der früheren Untersuchung: Sie beschränken sich nicht auf die Feststellung einer weitgehend konstanten rechnerischen Isotopensignatur des Nettozuwachses, sondern versuchen daraus eine konkrete Obergrenze für den Beitrag fossiler Energieträger abzuleiten. Aus einer wissenschaftlichen Kontroverse über Messdaten wird damit ein direkter Angriff auf eine der wichtigsten Annahmen der internationalen Klimapolitik.

Brüssel hat seine Dekarbonisierung längst zum Gesetz gemacht

Während Wissenschaftler über Isotopenverhältnisse, natürliche Kohlenstoffsenken und die Aussagekraft mathematischer Modelle streiten, haben die politischen Verantwortlichen in Brüssel ihre klimapolitischen Ziele bereits gesetzlich festgeschrieben. Bis 2030 müssen die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Für 2040 gilt inzwischen ein verbindliches Reduktionsziel von 90 Prozent, wovon mindestens 85 Prozentpunkte innerhalb der EU erreicht werden sollen. Spätestens 2050 soll Europa klimaneutral sein.

Das klingt für die Klimafanatiker in der EU-Kommission vielleicht nach einer großartigen grünen Zukunft. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet die Umsetzung jedoch zusätzliche Vorgaben, Investitionszwänge und Kosten. Über den Emissionshandel wird der Ausstoß von Kohlendioxid bepreist, während weitere klimapolitische Vorschriften die Energieversorgung, den Verkehr und die Industrie verändern. Und wer die Zeche bezahlt, dürfte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Europas kaum ein großes Geheimnis sein.

Die eigentliche politische Frage reicht damit über die Berechnungen von Cohler und Soon hinaus. Selbst eine wissenschaftlich zutreffende Erklärung des atmosphärischen CO₂-Anstiegs liefert noch keine Antwort darauf, ob die von Brüssel vorgeschriebenen Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll, verhältnismäßig und tatsächlich wirksam sind. Zwischen der Feststellung eines physikalischen Zusammenhangs und der politischen Entscheidung, ganze Industriezweige umzubauen, liegt schließlich ein gewaltiger Unterschied.

Genau darüber wollen die selbsternannten Klimaretter allerdings nur ungern diskutieren. Statt die Kosten und den konkreten Nutzen ihrer Maßnahmen gegeneinander abzuwägen, werden immer neue Emissionsziele ausgerufen. Wer den eingeschlagenen Kurs kritisiert, muss sich dann häufig anhören, er stelle die Wissenschaft infrage – oder wird sogar als Klimaleugner desavouiert. Als ob sich aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen unmittelbar eine Verpflichtung zu jeder beliebigen CO₂-Steuer und jedem staatlich verordneten Umbauprogramm ableiten ließe.

Die Untersuchung von Cohler und Soon wird die wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Kohlenstoffkreisläufe weiter anheizen. Ihre weitreichendste Behauptung muss sich dabei an den tatsächlichen Stoffbilanzen messen lassen. Für die Brüsseler Klimapolitiker gilt allerdings eine mindestens ebenso einfache Regel: Wer Europas Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes auf den Kopf stellen will, sollte den Bürgern erklären können, welchen messbaren Nutzen sie für die dafür verlangten Milliarden erhalten. Der bloße Verweis auf den Weltklimarat ist schließlich noch keine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft.

Die Schulschließungen während der Plandemie haben ihren Teil zur Bildungskatastrophe beigetragen, doch sie erklären die Dimension des Absturzes nicht. Der entscheidende Faktor liegt in der Zusammensetzung der Schülerschaft. Jugendliche mit einer anderen Erstsprache als Deutsch erreichen die Standards in beiden Fächern nur zu zwölf Prozent, während es bei jenen mit Deutsch als Erstsprache etwa ein Drittel ist. Der Leistungsabstand zwischen Schulen mit günstigster und schwierigster sozioökonomischer Ausgangslage entspricht mehr als drei Lernjahren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr nannte die Ergebnisse „leider nicht überraschend“ und listete Handy- und Bildschirmnutzung, Corona-Folgen und Migration als Ursachen auf. Nun, Bildschirme, Videospiele und Handys gibt es schon seit Jahrzehnten. Da muss sich etwas anderes geändert haben, Herr Wiederkehr.

Wer seit 2015 hunderttausende Menschen aus muslimischen, arabisch-afrikanischen Ländern aufgenommen hat, deren Herkunftsgesellschaften weder für funktionierende Bildungssysteme noch eine vergleichbare Kultur des Lesens und der Leistung bekannt sind, darf sich über diese Zahlen nicht wundern. Diese Gruppen verfehlen die Ziele nicht nur selbst, sondern senken durch ihre hohe Anzahl das Niveau für alle. In Klassen, in denen Deutsch nicht mehr die Alltagssprache ist, kann kein ordentlicher Unterricht mehr stattfinden.

Schüler landen im Sozialsystem statt auf dem Arbeitsmarkt

Die autochthonen Kinder bekommen keine vernünftige Schulbildung mehr geboten, weil die verfügbaren Ressourcen in Sprachförderung, Disziplinierung und Notfallpädagogik gebunden sind. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, bleibt dauerhaft vom Sozialsystem abhängig. Die illegalen Einwanderer leben schon vom Sozialsystem. Auch die Kinder der Einwanderer werden so vom Sozialsystem leben und deren Kinder ebenfalls. Sie werden nicht nur unsere Renten nicht bezahlen; sie werden das Sozialsystem zum Kollaps bringen.

Wie soll die österreichische Zukunft bei anhaltender illegaler Massenmigration aussehen? In einer von künstlicher Intelligenz getriebenen Wirtschaft, die hohe kognitive und technische Kompetenzen verlangt, bleiben Analphabeten außen vor. Außer Barbershops und Dönerbuden würde Österreich in Zukunft wohl wenig hervorbringen. Gleichzeitig würden die Islamisierung und Tribalisierung des Landes voranschreiten. Parallelgesellschaften würden sich festigen, Konflikte entlang ethnischer und religiöser Linien zunehmen. Am Ende könnte Österreich ein armes, islamisches und konfliktreiches Land werden. So wie die Herkunftsländer derjenigen, die man massenhaft geholt hat. Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.

Der einzige Weg, dieses Schicksal abzuwenden, sind Stopp und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung. Die Remigration. Solange Politik und Medien die Ursachen der Unbildung weiter verharmlosen oder auf Smartphones und Corona reduzieren, wird sich Österreich weiter analphabetisieren. Weiter islamisieren. Weiter tribalisieren. Weiter verarmen.

Ob dieser Text geschrieben werden müsste, hätten wir stattdessen Koreaner, Japaner oder Vietnamesen aufgenommen? Diese Gruppen zeichnen sich durch Bildungswillen, Leistungsorientierung und Anpassung an die Aufnahmegesellschaft aus. Die vorliegenden Zahlen implizieren für die aktuelle Zuwanderung das Gegenteil.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.

China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.

China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre

Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.

Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.

Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.

Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle

Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.

Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.

Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.

In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.

Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.

Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.

Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.

Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.

Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe

Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.

Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.

Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.

Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.

Irrer Kampf gegen Islamkritik

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.

Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.

Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“

Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:

Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.

Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.

An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.

Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.

AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat in einem Statement ohne Not die Abschiebepolitik der US-Regierung attackiert. Er passt sich damit erneut dem Establishment an. Will er die Remigrationslinie der AfD aufweichen? In der Basis der AfD und auch bei anderen Funktionären der Partei kommt das Statement jedenfalls nicht gut an.

Ein Kommentar von Eric Angerer

Tino Chrupalla hält die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, für überzogen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, sagte Chrupalla in einer Videoansprache, die er am 7. November auf X veröffentlichte.

Diese zu radikale Vorgangsweise sei neben dem Iran-Krieg ein wesentlicher Grund für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Chrupalla machte dieses Statement ohne Not. Er wurde nicht danach gefragt oder überrascht oder in die Ecke gedrängt. Es handelte sich um eine vorbereitete Erklärung, in der wohl keine unbedachte Formulierung passiert ist, sondern alles wohlüberlegt war.

Diese Kritik an Trump und der ICE ist unsolidarisch und heuchlerisch. Die ICE wurde von linksextremen Aktivisten systematisch und gewaltsam behindert, sogar die Abschiebung von Vergewaltigern und Mördern blockiert. So entstanden die „unschönen“ Bilder, die der Mainstream dann gegen Trumps Behörden verbreitete.

In Deutschland würde eine konsequente Abschiebepolitik wohl auch auf massiven Widerstand der (staatlich finanzierten) „Zivilgesellschaft“ stoßen, von Linksextremen, Islamisten, Grünen und Kirchen. Will Chrupalla nur abschieben, wenn er mit diesen Leuten Konsens findet? Oder will er schon im Voraus vor deren Aktivismus in die Knie gehen?

Motive hinter Chrupallas Statement

Warum tut Chrupalla das? Warum wendet es sich gegen eine der ganz wenigen Regierungen im Westen, die gegen die von den Globalisten forcierte Massenzuwanderung und Islamisierung Widerstand leistet?

Chrupalla passt sich nicht zum ersten Mal dem globalistischen Regime an. Schon im Oktober 2024 hat er sich dem linken, islamischen und globalistischen Israel-Bashing angeschlossen und deutsche Waffenlieferungen an Israel angeprangert. In einer Bundestagsrede hatte er mit Blick auf Israel das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands gefordert.

Im März 2026 schoss er sich dann als Gast bei Markus Lanz auf Donald Trump, von dem er enttäuscht sei, und den US-Angriff auf das islamfaschistische Regime in Teheran ein. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sagte dazu treffend: „Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt.“

Das Problem ist ja auch nicht der Iran-Krieg als solcher, sondern die mangelnde Konsequenz zum Sturz der Mullahs. Hätte Trump mit Hilfe der iranischen Bevölkerung und der Israelis (und mit wohlwollender Duldung der Golfstaaten) durchgezogen, stünde er jetzt als Sieger da.

Und nun eben der Angriff Chrupallas auf die Remigrationspolitik der US-Regierung. Es sieht insgesamt so aus, als würde sich Chrupalla eifrig anstrengen, beim globalistischen Establishment als gemäßigt und vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden.

Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgsversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen. Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!

Chrupalla in schlechter Gesellschaft

Mit dem, was Chrupalla macht, ist er allerdings nicht alleine im „rechtspopulistischen“ Spektrum Europas. Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin in Italien, hat sich schnell um ein gutes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bemüht, trägt den antirussischen Kurs der EU mit und hat sich unter Druck von Globalisten und Linken der antiisraelischen Politik der EU angepasst.

Nigel Farage, der für die kommende Wahl in Großbritannien mit einem Sieg seiner Reform UK rechnet, kritisiert zwar weitere Zuwanderung, ist aber mit Remigration und Islamkritik zurückhaltend. Seine Partei ist nicht nur voll von ehemaligen Politikern der Konservativen, die auf neue Posten hoffen, sondern auch von karriereinteressierten Moslems. Und kürzlich hatte Marine Le Pen erklärt, der Islam sei „mit der Republik vereinbar“. Frankreich sei auch das Land der Moslems, auch sie seien Franzosen (wir haben berichtet).

Viele migrations- und islamkritische Menschen sind enttäuscht und verärgert angesichts von opportunistischen Aussagen von Le Pen, Farage und nun eben Chrupalla. Allerdings sollte man nicht puristisch an politische Entwicklungen herangehen, sondern möglichst nüchtern.

Nüchterne Herangehensweise

Maximal zehn Jahre sind noch Zeit, um die Islamisierung Europas aufzuhalten. Danach wäre die Sache angesichts von Familiennachzug und höheren Geburtenraten der Mohammedaner gelaufen. Aktuell können die indigenen Europäer eine Konfrontation mit Islambefolgern und linksextremen Freunden noch gewinnen. In zehn Jahren kaum mehr.

Die nächsten Jahre sind also das Zeitfenster, in dem die Entscheidung fallen wird. Auf der Ebene der politischen Macht werden die Verteidiger der europäischen Identität nicht viele Anläufe haben.

Wenn die Rechtsregierung in Italien, wenn Le Pen und Farage an der Macht sind oder später die Rechtspopulisten in anderen Ländern versagen, werden vielleicht konsequentere rechte Kräfte (wie Rupert Lowe in Britannien, wie Éric Zemmour in Frankreich, wie Matteo Salvini oder Roberto Vannacci in Italien) Aufwind bekommen. Ob sich das zeitlich noch für einen weiteren Anlauf ausgeht, ist aber fraglich.

Druck von zwei Seiten

Dementsprechend sollte man sich zwar kritisch, aber nicht sektiererisch gegenüber einer bevorstehenden rechtspopulistischen Regierung verhalten. Meloni, Farage, Le Pen und auch die AfD stehen von zwei Seiten unter Druck – vom Establishment und seinem tiefen Staat einerseits, von den Erwartungen der Bevölkerung andererseits (aktuell vielleicht noch mit Unterstützung der aktuellen US-Regierung).

Der Druck von der Bevölkerung, die Deislamisierung und Remigration will, sollte deshalb möglichst groß sein. Deshalb sollte Chrupalla nach solchen Aussagen, wie er sie kürzlich getätigt hat, auf möglichst viel Gegenwind in den eigenen Reihen treffen. Er muss den Unmut der eigenen Basis spüren und mitkriegen, dass eine solche politische Anpassung an das Establishment einen Preis hat.

Und diesen Gegenwind gab und gibt es auch. In diversen Social-Media-Kanälen war die Verärgerung von AfD-Mitgliedern und -Wählern groß. Wer glaube, „eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie ‚kuschelig‘ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sehr treffend dem Online-Portal „The Pioneer“. Deshalb sei die Kritik an ICE unangebracht. „Ich wünsche mir, dass deutsche Behörden ähnlich konsequent gegen Illegale vorgehen, und ich bin mir sicher, dass das ein Großteil der AfD ähnlich sieht“, so Tritschler.

Wenn wie in Britannien eine Massenbewegung auf der Straße existiert, ist das sehr gut. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten von außerparlamentarischem Protest, von tatsächlich zivilgesellschaftlichem Widerstand, von lokalen Initiativen und dem Aufbau lokaler Strukturen. Dazu kann jeder beitragen. Wer nicht selbst etwas tut, sollte sich dann auch nicht beschweren.

Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stützt ihre Anklage auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2021. Im ersten Fall wirft sie Bhakdi vor, in einem Online-Interview über die israelische Corona-Impfpolitik mit pauschalen Aussagen auch gegen in Deutschland lebende Juden zum Hass aufgestachelt und sie als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ am 24. September 2021 in Kiel. Bhakdi sprach dort im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen von einem „Endziel“ und einem „zweiten Holocaust“. Darin sieht die Anklage eine Verharmlosung der NS-Judenverfolgung. Report24 berichtete im Mai 2022 über die Anklageerhebung. Betrachtet man die Vielzahl echter antisemitischer Aussagen, die seither vor allem von Fremden und Linksextremen in Deutschland getätigt wurden, wird der blanke Hohn der Anklage noch deutlicher.

Wie ein Interview zur Anklage wurde

Das rund 90-minütige Interview führte der Fotograf und Filmemacher Kai Stuht im April 2021. Stuht fragte Bhakdi, ob die Impfkampagne als kalkulierter Totschlag oder gar als kalkulierter Mord zu bewerten sei. Bhakdi ließ diese Einordnung zunächst offen und kam anschließend auf Israel zu sprechen. Er schilderte seine Bewunderung für jüdische Musiker und wechselte dann bei seiner Kritik an der israelischen Impfpolitik zwischen Aussagen über Israel, die Israelis und „die Juden“. An diesen Formulierungen entzündete sich der Streit darüber, gegen wen sich seine Aussagen richteten. Report24 hat Stuhts Frage und die umstrittene Passage im Wortlaut dokumentiert.

Das Amtsgericht sah sich die Aufnahmen an

Bei der Hauptverhandlung am 23. Mai 2023 spielte das Amtsgericht Plön die Aufzeichnung der Kieler Rede und das vollständige Stuht-Interview ab. Die Verteidigung hielt Oberstaatsanwältin Silke Füssinger vor, die Aufnahmen vor Abfassung der Anklage nicht vollständig gesichtet zu haben. Als Zeuge sagte ein Polizeibeamter aus, die Wahlkampfveranstaltung sei friedlich verlaufen. Die Reden selbst habe er wegen anderer Aufgaben vor Ort nicht gehört. Füssinger beantragte am Ende 180 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 16.200 Euro. Report24 dokumentierte den Verhandlungstag im Liveticker aus Plön.

Freispruch in beiden Punkten, Generalstaatsanwaltschaft ging in Berufung

Das Amtsgericht sprach Bhakdi am selben Tag in beiden Anklagepunkten frei. Beim Interview hielt der Richter es für möglich, dass Bhakdis Kritik der Impfpolitik der israelischen Regierung galt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt in ihrer Begründung daran fest, dass die Aussagen pauschal gegen Juden gerichtet gewesen seien. Auch bei der Kieler Rede blieb sie bei ihrem Vorwurf. Report24 veröffentlichte damals die Meldung zum Freispruch, einen Videorückblick aus Plön und später einen Bericht über die 15-seitige Berufungsbegründung.

Drei Termine am Landgericht Kiel

Nach der Medieninformation des Landgerichts vom 11. November 2026 soll die Berufungshauptverhandlung am 8., 12. und 19. Februar 2027 jeweils um 9.15 Uhr beginnen. Man könnte mutmaßen, dass die drei zeitlich stark getrennten Verhandlungstermine verhindern sollen, dass erneut hunderte Unterstützer in die Region Campen kommen und den Mediziner unterstützen. Verhandelt wird vor der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel, Schützenwall 31–35, 24114 Kiel. Medienvertreter müssen sich vorab bei der Pressestelle anmelden. Für sie sind Plätze im Sitzungssaal reserviert. Sobald das Gericht erschienen ist und der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Foto-, Film- und Tonaufnahmen eingestellt werden. Während der Hauptverhandlung sind solche Aufnahmen im Saal untersagt.

Was Besucher mitbringen dürfen

Die Öffentlichkeit erhält nach Abzug der für Medienvertreter reservierten Plätze im Rahmen der Saalkapazität Zutritt. Platzreservierungen für Besucher sind nicht möglich. Taschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, Laptops und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Das Gericht hat angeordnet, die Zuschauer vor dem Betreten des Saals darauf zu kontrollieren. Medienvertreter und Prozessbeteiligte sind vom Mitführverbot ausgenommen. Das Verbot von Foto-, Film- und Tonaufnahmen während der Verhandlung gilt auch für sie.

Von Allah erteiltes Arbeitsverbot? Eine arbeitslose Mohammedanerin verweigerte die Bewerbung bei einer vom AMS vermittelten Stelle als Küchenhilfe: Sie berief sich kurzerhand auf ihren Glauben, der ihr den Kontakt mit Schweinefleisch verbiete. Das AMS strich ihr für sechs Wochen die Notstandshilfe, was die Frau nicht akzeptieren wollte. Zunächst gab ein Gericht ihr recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun jedoch auf.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, der einer Islamkonvertitin recht gegeben hatte: Die Frau hatte sich geweigert, sich auf eine Stelle als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant zu bewerben, die das AMS ihr vermittelt hatte. Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Zuvor soll sie dem AMS mitgeteilt haben, nicht mehr in diesem Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe hatte sie damals aber nicht genannt.

Als sie das fragliche Stellenangebot im Oktober 2024 erhielt, bewarb sie sich nicht. Das AMS verhängte daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab 7. November. Daraufhin erklärte die Frau, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Später berief sie sich dann aber auf religiöse Gründe: Seit dem 12. März 2023 sei sie Islamkonvertitin, trage Hijab und sei strenggläubig. Daher sei ihr nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch Handel und der Kontakt damit, so ihre Argumentation.

Das Bundesverwaltungsgericht nickte das tatsächlich ab. Wegen der Religionsfreiheit sei der Job nicht zumutbar gewesen. Die Entscheidung des AMS wurde aufgehoben. Man eröffnete sogar einen kuriosen Nebenkriegsschauplatz, indem man der Frage nachging, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam nun gestattet oder verboten sei: Das AMS setzte auf KI-Recherche, das Bundesverwaltungsgericht will mit einer Google-Recherche zum gegenteiligen Schluss gekommen sein. Man soll’s nicht glauben: Je nach Prompt oder Suchbegriff kann man bei Recherchen zu verschiedenen Ergebnissen kommen!

Das AMS wandte sich nach der Watsche vom Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Der interessierte sich nicht für die islamischen Befindlichkeiten rund um Schweinefleisch, sondern hinterfragte stattdessen das Verhalten der Mohammedanerin: Die hatte keinerlei Initiative gezeigt, sondern das Stellenangebot einfach ignoriert. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aber fest, dass nie ausgeschlossen worden ist, ob sie nicht in Wahrheit problemlos ohne Kontakt zu Schweinefleisch dort hätte arbeiten können (zumal es da noch eine Erfindung namens „Handschuhe“ gibt). Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und dann im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Den Kontakt mit Schweinefleisch hat sie nicht geklärt. Das wertete der VwGH als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob man hier einen weiteren Kniefall vor dem Islam hinlegen will, oder ob man nun doch ein Signal an Arbeitslose sendet, dass man sich unter Berufung auf den Islam nicht beliebig dem Arbeitsmarkt verwehren und dabei von den Steuerzahlern alimentieren lassen darf.

Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik.

Wer glaubt, der deutsche Klimawahn habe erst mit Robert Habeck und den Grünen begonnen, sollte einen Blick auf die letzten Jahre CDU-Politik werfen. Denn die Grundlagen für den heutigen klimapolitischen Milliardenapparat wurden bereits unter Angela Merkel geschaffen. Und Friedrich Merz? Der versprach zwar einen Politikwechsel, führt aber wesentliche Elemente dieses Kurses weiter. Von der CO₂-Bepreisung über gesetzliche Emissionsziele bis zur staatlich subventionierten Energietransformation reicht die Kontinuität. Die Union kritisiert vielleicht ein paar einzelne Vorschriften, während sie gleichzeitig jedoch das übergeordnete System verteidigt. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre.

2011: Merkel besiegelt den Atomausstieg

Den Anfang machte Angela Merkel im Jahr 2011. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzog die damalige Kanzlerin eine energiepolitische Kehrtwende. Noch 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert. Nun wurden acht Reaktoren dauerhaft abgeschaltet und der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Ein beschleunigter Ausstieg, den die Union gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen parlamentarisch durchsetzte.

Damit hatte Merkel den bereits unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg erheblich beschleunigt. Die deutsche Energieversorgung verlor langfristig eine wichtige Quelle regelbarer Stromerzeugung. Stattdessen sollten Windkraft, Solarenergie und ergänzende Kraftwerkskapazitäten die Versorgung übernehmen. Dass Kernkraftwerke unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können, spielte bei dieser Entscheidung offenkundig eine untergeordnete Rolle. Später entdeckte die Union die Kernenergie wieder als mögliche Lösung für Deutschlands Energieprobleme. Die politische Verantwortung für deren Abschaltung wird dadurch nicht kleiner.

2016: Der Staat treibt den Klimawahn voran

Fünf Jahre später folgte der nächste Schritt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 beschloss die Bundesregierung Merkel eine langfristige Strategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudewärme wurden in die vom Klimawahn geprägten politischen Planungen einbezogen.

Was damals noch als langfristiger Orientierungsrahmen verkauft wurde, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem immer dichteren Geflecht gesetzlicher Vorgaben, Förderprogrammen und Emissionsgrenzen. Für die Unternehmen bedeutete das eine grundlegende Veränderung ihrer Investitionsbedingungen. Kraftwerke, Industrieanlagen und Produktionsverfahren sollten schrittweise an die politischen Klimaziele angepasst werden. Merkel hatte damit einen Prozess angestoßen, den ihre Nachfolger mit immer neuen Maßnahmen vorantreiben sollten.

2019: Die Union macht aus unverbindlichen Zielen gesetzliche Pflichten

Am 15. November 2019 verabschiedete der Bundestag das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. Eingebracht wurde es ausgerechnet von CDU/CSU und SPD. Dazu brauchte es noch nicht einmal die Grünen. Erstmals wurden die nationalen Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben, einschließlich jährlicher Emissionsbudgets für verschiedene Wirtschaftsbereiche.

Damit bekamen die klimapolitischen Vorstellungen einen völlig anderen Charakter. Aus politischen Absichtserklärungen wurden verbindliche Vorgaben, an denen sich die gesamte Volkswirtschaft orientieren sollte. Vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft wurden Emissionsbudgets festgelegt, deren Einhaltung der Staat überwachen sollte. Verantwortlich für diesen entscheidenden Schritt war die Große Koalition unter Angela Merkel. Die absolut vom Klimawahn radikalisierten Grünen stimmten dabei gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug ging. Der gesetzliche Rahmen, auf den sich die spätere Ampelregierung stützte, war also keine grüne Alleinleistung.

2020: CDU und Grüne machen gemeinsam Benzin und Heizen teurer

Als Nächstes ging es ans Geld der Bürger. Mit dem Ende 2019 beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz führte die Große Koalition eine nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein. Im Oktober 2020 wurde der ursprünglich vorgesehene Preis noch einmal kräftig angehoben. Statt zehn Euro je Tonne zum Start 2021 waren nun 25 Euro vorgesehen, bis 2025 sollte der Preis auf 55 Euro steigen.

Dafür stimmten im Umweltausschuss CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam. Eine politische Einigkeit war also vorhanden, sobald es darum ging, fossile Energieträger durch staatlich festgelegte CO₂-Kosten zusätzlich zu verteuern und den Energiemarkt immer stärker künstlich zu verzerren. Natürlich wurde gleichzeitig mit Entlastungen argumentiert. An der grundsätzlichen Entscheidung änderte das wenig: Wer sein Auto betanken oder sein Haus mit Öl beziehungsweise Gas beheizen musste, bekam einen weiteren Kostenfaktor präsentiert. Ausgedacht hatte sich das die Regierung Merkel.

2021: Die Union verschärft die Klimaziele selbst

Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft legte Merkel noch einmal nach. Im Juni 2021 beschloss der Bundestag die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Der Beschluss erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2030 beanstandet hatte. Die Union unterstützte die Verschärfung mit großer Mehrheit: 215 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dafür, nur zehn dagegen, weitere zehn enthielten sich. Wieder waren es also nicht die Grünen, die diese Verschärfung im Bundestag durchsetzten, sondern die damaligen Regierungsparteien.

2023: Die Union verlangt in der Opposition sogar einen globalen CO₂-Preis

Nach dem Regierungswechsel zur Ampel inszenierte sich die Union zunehmend als Gegner der grünen Energiepolitik. Besonders Habecks Heizungsgesetz wurde scharf angegriffen. Doch während CDU und CSU öffentlich gegen grüne Bevormundung wetterten, verlangten sie im Bundestag eine noch umfassendere CO₂-Bepreisung.

In einem Antrag vom November 2023 forderte die Unionsfraktion unter anderem einen globalen Emissionshandel mit einem weltweiten CO₂-Preis. Außerdem sollte das Klimakabinett reaktiviert und die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes erhalten bleiben. Der Ampel warf die Union sogar vor, die Klimavorgaben durch eine Verschiebung von Reduktionspflichten aufzuweichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde ausdrücklich verteidigt.

Die CDU kritisierte also einzelne Instrumente der Grünen und hielt gleichzeitig an der grundlegenden politischen Zielsetzung fest. Wer damals auf eine vollständige Abkehr vom staatlich organisierten Klimakurs hoffte, hätte nur den entsprechenden Unionsantrag lesen müssen. Darin stand ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

2025: Merz verspricht den Politikwechsel – und hält am CO₂-Preis fest

Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel. Die deutsche Wirtschaft sollte wieder wettbewerbsfähiger werden, die Energieversorgung bezahlbarer und Habecks Heizungsgesetz abgeschafft werden. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten klang das für viele Bürger und Unternehmer nach einem dringend benötigten Neustart. Ein Blick ins eigene Wahlprogramm zeigte allerdings, wo die Grenzen dieses Politikwechsels lagen. Dort erklärten CDU und CSU ausdrücklich: „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus“. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hielt die Union fest.

Zwar versprach die Union, die Einnahmen über niedrigere Stromsteuern, geringere Netzentgelte und einen Klimabonus an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Doch die politische Grundentscheidung blieb bestehen: Fossile Energieträger sollen durch den Emissionshandel verteuert werden, um Investitionen in andere Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen. Man verändert damit die Methode der Steuerung, aber nicht deren grundsätzliche Richtung.

März 2026: Unter Merz geht der Klimawahn-Milliardenbetrieb weiter

Am 25. März 2026 beschloss das Kabinett Merz ein neues „Klimaschutzprogramm“ mit 67 Maßnahmen. Bis 2030 sollen dadurch zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sind von 2027 bis 2030 acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. Unter anderem sollen weitere zwölf Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben werden. Hinzu kommen die Förderung der Elektromobilität und staatliche Unterstützung für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren. Der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel hat also durchaus Grenzen. Die Regierung setzt weiterhin auf milliardenschwere Förderprogramme, um Unternehmen und Verbraucher in Richtung der politisch vorgegebenen Klimawahnziele zu lenken.

Welche Größenordnungen die Finanzierung inzwischen erreicht hat, zeigt der Bundeshaushalt. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 2026 rund 34,8 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im Regierungsentwurf für 2027 steigt der Ansatz sogar auf 38,9 Milliarden Euro. Über den Fonds werden unter anderem Gebäudeförderung, Industrieprojekte, erneuerbare Energien und Entlastungen bei den Energiekosten finanziert.

Ein politisch interessantes Konstrukt: Der Staat verteuert über die CO₂-Bepreisung den Verbrauch fossiler Energieträger, kassiert entsprechende Einnahmen und verwendet diese wiederum zur Finanzierung des Umbaus sowie für Entlastungsmaßnahmen. Die Milliarden verschwinden dabei nicht einfach. Sie werden über staatliche Förder- und Ausgleichsmechanismen umverteilt. Dass solche Programme einen wirtschaftlichen Nutzen haben können, ändert nichts daran, dass die Rechnung finanziert werden muss.

Juli 2026: Habecks Heizungsgesetz verschwindet – die Klimavorgaben bleiben

Am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen grundsätzlich weiterhin eingebaut werden. Alle 207 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten dafür.

Damit hat die Regierung eine wesentliche Vorgabe der Ampel tatsächlich beseitigt. Doch wer daraus eine vollständige Befreiung von klimapolitischen Vorschriften ableitet, wird enttäuscht. Für bestimmte neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt künftig eine sogenannte Biotreppe. Ab 2029 müssen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, ab 2035 bereits 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent. Die langfristige Vorgabe zur vollständigen Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen.

Für Hausbesitzer bedeutet dies ein weiteres Kostenrisiko. Denn Biomethan, Bioheizöl und andere geeignete Brennstoffe sind nicht automatisch zum Preis herkömmlichen Erdgases oder Heizöls erhältlich. Wie teuer diese Vorgaben werden, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Der klimapolitische Druck auf fossile Heizsysteme verschwindet jedenfalls nicht mit der Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel.

Juli 2026: Die Industrie zahlt für die Energiepolitik

Während in Berlin über neue Förderprogramme und Klimaziele beraten wird, kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energiekosten. Das Energiewende-Barometer 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeichnet ein aufschlussreiches Bild. Rund 3.100 Betriebe beteiligten sich an der Befragung. Von den Industriebetrieben gaben 35 Prozent an, wegen hoher Energiekosten Investitionen in ihre Kernprozesse aufzuschieben. Rund zwei Drittel sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiekosten beeinträchtigt.

Etwa 40 Prozent beschäftigten sich mit Verlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, planten solche Schritte oder hatten sie bereits umgesetzt. Bei großen Industriebetrieben lag dieser Anteil sogar bei rund 60 Prozent. Natürlich spielen auch internationale Energiepreise, schwache Nachfrage und weitere Standortprobleme eine Rolle. Doch die Energiepreise und die zusätzlichen CO₂-Kosten gehören zu den Belastungen, über die Unternehmen seit Jahren klagen. Die DIHK berichtet zudem, dass eine Ausweitung des Emissionshandels bei steigenden CO₂-Preisen von den befragten Betrieben besonders kritisch beurteilt wird.

September 2026: Milliarden für die Absicherung gegen Dunkelflauten

Am 2. September genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung. Die Kosten werden für den Zeitraum bis 2045 auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Gefördert werden sollen Kraftwerke, Speicher und andere steuerbare Kapazitäten, die bei Bedarf einspringen können. Hinter dem sperrigen Begriff steckt ein einfaches Problem: Windräder produzieren bei Flaute wenig Strom, Solaranlagen bei Dunkelheit keinen. Deshalb braucht das Stromsystem weiterhin ausreichend gesicherte Leistung. Diese kann aus Kraftwerken, Speichern oder flexibel steuerbaren Verbrauchern stammen. Der neue Mechanismus soll dafür sorgen, dass solche Kapazitäten verfügbar bleiben beziehungsweise neu gebaut werden.

Doch eben darin liegt eine der wirtschaftspolitischen Streitfragen der Energiewende. Einerseits fließen Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits muss zusätzlich die Leistung finanziert werden, die zur Absicherung des Systems benötigt wird. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, steht außer Frage. Ob der gewählte Energiemix und seine Fördermechanismen auf Dauer die kostengünstigste Lösung darstellen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.

Für die Stromkunden kommt eine weitere Kostenfrage hinzu. Die Bundesregierung sieht zur Finanzierung des Kapazitätsmarktes ab 2031 eine mögliche Umlage vor. Deren endgültige Ausgestaltung soll ein weiteres Gesetz regeln. Damit könnte künftig neben den üblichen Stromkosten auch ein gesonderter Preisbestandteil für die Bereithaltung gesicherter Leistung anfallen. Die Höhe steht noch nicht fest.

Oktober 2026: Die CO₂-Abgabe bleibt – und die EEG-Förderung kostet Milliarden

Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag, den nationalen CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne auch 2027 beizubehalten. 195 Unionsabgeordnete und 108 SPD-Abgeordnete stimmten dafür. Die Grünen votierten mit 75 Stimmen dagegen, ebenso die AfD mit 133 Stimmen. Der Beschluss soll einen möglichen Preissprung im Übergang zum europäischen Emissionshandel verhindern. Eine Abschaffung der Bepreisung war damit aber nicht verbunden.

Was das für Autofahrer bedeutet, lässt sich aus den Berechnungen des ADAC ablesen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne beträgt der rechnerische Brutto-Kostenanteil rund 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel gegenüber einem Preis ohne CO₂-Bepreisung. Bei 1.000 Litern Jahresverbrauch entspricht das 186 beziehungsweise 205 Euro. Das sind nicht die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Vorjahr, sondern die gesamten rechnerischen CO₂-Kostenanteile. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, bekommt die Politik damit unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.

Am 26. Oktober veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber außerdem ihre Prognose für die EEG-Finanzierung 2027. Der erwartete Finanzierungsbedarf beträgt 17,524 Milliarden Euro. Die frühere EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr über die Stromrechnung erhoben. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Stromrechnung, aber eben kein Ende der Förderkosten. Bezahlt werden müssen die Differenzen zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin. Die Finanzierung läuft nur über einen anderen Weg. Ein teures System wird schließlich nicht billiger, nur weil man die Rechnung vom Stromkunden zum Finanzminister weiterschiebt.

November 2026: Schon die erste Kraftwerksrunde bringt Milliardenverpflichtungen

Am 3. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten. Elf Gebote mit insgesamt rund 5.160 Megawatt reduzierter Leistung erhielten den Zuschlag. Der mengengewichtete Durchschnittspreis lag bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr.

Aus diesen Angaben ergeben sich rechnerisch rund 800 Millionen Euro Bruttovergütung jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre wären das ungefähr zwölf Milliarden Euro. Die tatsächlichen Nettokosten können wegen Rückzahlungs- und Abrechnungsmechanismen niedriger ausfallen. Auch sind diese Verpflichtungen Teil des bereits genehmigten Kapazitätsmechanismus und dürfen nicht einfach zu dessen Gesamtkostenschätzung addiert werden.

Die Zahl verdeutlicht trotzdem, welche Größenordnungen für die Bereithaltung von gesicherter Leistung vorgesehen sind. Die Regierung spricht von Versorgungssicherheit. Für den Stromkunden stellt sich die Frage, wie teuer diese Absicherung künftig wird – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erzeugungs- und Netzkosten.

November 2026: CDU-Abgeordnete bringen ein Register für Klimakritiker ins Gespräch

Ebenfalls Anfang November sorgte ein Antrag von fünf CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für Aufsehen. Peter Hauk und vier Fraktionskollegen wollen von der Landesregierung wissen, ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag vom 27. Oktober ging am 3. November beim Landtag ein. Der Vorschlag stammt aus einer Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Diese empfiehlt unter anderem ein öffentliches Register nach dem Vorbild eines Lobbyregisters. Zu den dort behandelten Kategorien von Klima-Falschinformationen gehören auch Aussagen, wonach Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unwirksam oder schädlich seien.

Das wirft Fragen auf, die weit über die Klimawahnpolitik hinausreichen. Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen sind legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik. Welche Aussagen wären künftig als überprüfbare Tatsachenbehauptungen zu behandeln und welche als politische Bewertung? Wer würde darüber entscheiden? Und welche Folgen hätte es für Betroffene, öffentlich in einem solchen Register zu erscheinen?

Die Kommission betont zwar ausdrücklich die Meinungsfreiheit und erklärt, Meinungen dürften nicht verboten werden. Die CDU-Abgeordneten haben auch noch kein Register beschlossen, sondern eine Prüfung verlangt. Dass die Idee einer öffentlichen Namensliste überhaupt auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird, verdient allerdings eine kritische Debatte über ihre möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit.

November 2026: Merz verteidigt den Emissionshandel gegen Entlastungsforderungen

Den jüngsten Eintrag in dieser Chronologie liefert Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich. In einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt er den europäischen Emissionshandel. Wie das Handelsblatt am 10. November berichtete, bezeichnet Merz das System als gut funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Andere EU-Staaten, darunter Italien und Tschechien, verlangen weitergehende Erleichterungen. Auch Teile der energieintensiven Industrie drängen auf Entlastungen. Merz dagegen verweist auf Investitionssicherheit und auf Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle bereits an langfristigen CO₂-Preisen ausgerichtet haben.

Für die deutsche Industrie ist das jedoch wirtschaftlich essentiell. Gerade Stahl-, Chemie- und Papierunternehmen müssen nicht nur mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage umgehen, sondern auch die Kosten ihrer CO₂-Zertifikate erwirtschaften. Das Handelsblatt berichtete am 10. November über die Gefahr, dass der Emissionshandel für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe zur Existenzfrage werden könnte. Der Zertifikatspreis lag Anfang November zeitweise bei mehr als 90 Euro je Tonne.

Damit schließt sich der Kreis von Angela Merkel zu Friedrich Merz. Die Union hat die gesetzlichen Klimaziele mitgeschaffen, den nationalen CO₂-Preis eingeführt und die Energiewende über Jahre vorangetrieben. Merz hat einzelne Regelungen verändert und die Nutzung fossiler Technologien teilweise erleichtert. Gleichzeitig führt seine Regierung die CO₂-Bepreisung fort, finanziert zusätzliche Klimamaßnahmen und schafft neue Vergütungsmechanismen für die Absicherung der Stromversorgung.

Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage bleibt damit ungelöst: Wie viel zusätzliche staatliche Steuerung, Förderung und Umverteilung kann sich eine Volkswirtschaft leisten, deren Industrie schon heute über hohe Energiekosten klagt? Ein politisches Ziel für 2045 ersetzt schließlich keine bezahlbare Stromrechnung im November 2026.

Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.

Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.

Wer Kontrolltermin versäumt, verliert Grundversorgung

Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.

Land will zu viel gezahlte Leistungen zurückholen

Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.

Weniger Leerstand, weniger Verwaltungsaufwand

Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.

Überprüfung der Quartiere geht 2027 weiter

„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“

Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.

Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:

• Interner FPÖ-Wettkampf? Udo Landbauer schließt 64 Asylheime bis Jahresende

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.

Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.

Auszahlungen nur an die, die sich dem Willen der Kommission beugen

Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.

In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).

Entscheidungen über nationalen Widerspruch hinweg

Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.

Deutschland hat offenbar noch nicht genug Steuern, Vorschriften und Bürokratie. Ab Januar 2027 könnte selbst der Bratwurstverkauf bei Feuerwehrfest und Co. zum Fall für das Finanzamt werden. Freiwilligenarbeit wird durch den Bürokratie- und Abzockwahn zunehmend bestraft.

Ob Osterfeuer, Dorffest oder Feuerwehrveranstaltung – vielerorts gehören Bratwurst, Kuchen und Getränke dazu. Die Einnahmen helfen dabei, Veranstaltungen zu finanzieren, Anschaffungen zu ermöglichen oder die Gemeinschaft zu unterstützen. Doch das könnte künftig komplizierter werden. Denn zum 1. Januar 2027 endet eine Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Die Folgen könnten unter anderem Freiwillige Feuerwehren zu spüren bekommen.

Hinter der sogenannten „Bratwurststeuer“ steckt Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Vorschrift wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben. Ab Januar 2027 könnte es nun ernst werden: Kommunen müssen dann grundsätzlich prüfen, welche ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind. Das kann auch den Verkauf von Bratwürsten, Bier und anderen Getränken bei Veranstaltungen betreffen. Die Folgen können für die Organisatoren unangenehm werden.

Probleme für Freiwillige Feuerwehren

Besonders problematisch ist die Situation bei Freiwilligen Feuerwehren, die organisatorisch zur jeweiligen Gemeinde gehören. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen genießen – ganz so, als wäre ein Feuerwehrfest eine ernsthafte Konkurrenz für die Gastronomie. Als Grenze gelten dabei 17.500 Euro Jahresumsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten. Die steuerliche Bewertung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Entscheidend ist nicht, wie viel eine einzelne Feuerwehr bei ihrem Fest einnimmt, sondern wie hoch die entsprechenden Einnahmen der gesamten Kommune ausfallen.

Für viele freiwillige Helfer dürfte die Neuregelung vor allem eines bedeuten: noch mehr Arbeit. Selbst dann, wenn am Ende keine Steuer anfallen sollte. Denn Einnahmen müssen erfasst, Belege gesammelt, Umsätze zugeordnet und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Was bislang vielerorts unkompliziert organisiert wurde, könnte künftig zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringen.

Ein interessanter Dank. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen immerhin nachts auf, wenn andere schlafen. Sie löschen Brände, helfen bei Unfällen, pumpen überflutete Keller leer und sind bei zahlreichen Notfällen zur Stelle. Dafür erhalten sie in aller Regel keinen regulären Lohn. Stattdessen sollen sie nun auch noch steuerliche Dokumentationspflichten erfüllen.

Von wegen Entbürokratisierung

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein schlägt deshalb Alarm. Landesbrandmeister Jörg Nero kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er sieht darin einen Widerspruch zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau: „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“

Doch das will man den Menschen nicht sagen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darauf habe die Landesregierung angeblich keinen Einfluss. Ein Vorstoß des Landes, die entsprechende Bagatellgrenze anzuheben, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Tja, Pech. Immerhin räumt die Finanzministerin ein, dass die Neuregelung zusätzliche Arbeit bei der steuerlichen Prüfung, Dokumentation und Abgabe von Steuererklärungen mit sich bringt. Daher will das Ministerium die wichtigsten Informationen zusammentragen und verständlich aufbereiten, damit Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen. Was für ein Service.

Sollten diese neuen Vorschriften im Januar 2027 in Kraft treten, sitzt das Finanzamt jedenfalls künftig auch noch mit am Bratwurststand.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat eine neue Erfolgsmeldung für die internationale Klimawahnagenda parat: 1,6 Millionen Menschenleben sollen jährlich durch entsprechende Maßnahmen gerettet werden. Dumm nur, dass ihre eigenen Zahlen eine ziemlich andere Geschichte erzählen. Ganze 83 Prozent der berechneten Gesundheitsgewinne entfallen auf die Verringerung gewöhnlicher Luftverschmutzung. Selbst Händewaschen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Toiletten müssen inzwischen als Argumente für die Klimapolitik herhalten.

Bei der WHO in Genf hat man offensichtlich eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Wer sich regelmäßig die Hände wäscht, sauberes Wasser trinkt und nicht ständig giftigen Rauch einatmet, lebt gesünder. Eine Erkenntnis, für die es eigentlich keine internationale Klimakonferenz braucht. Doch was wäre die globale Klimaagenda ohne möglichst eindrucksvolle Zahlen über angeblich gerettete Menschenleben? Pünktlich zur UN-Klimakonferenz COP31 präsentierte die Weltgesundheitsorganisation deshalb am 4. November eine Studie mit sechs Maßnahmen, die jährlich rund 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern sollen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte dazu die Klimakrise kurzerhand zur Gesundheitskrise. Die Botschaft ist klar: Wer die Klimapolitik unterstützt, rettet Menschenleben. Wer könnte da noch widersprechen?

Allerdings hat Charles Rotter vom US-Klimablog Watts Up With That? die WHO-Zahlen etwas genauer unter die Lupe genommen. Und plötzlich sieht die schöne Klima-Erfolgsrechnung deutlich weniger beeindruckend aus. Denn die überwiegende Mehrheit der berechneten Gesundheitsgewinne beruht auf der Bekämpfung von Luftschadstoffen und anderen altbekannten Gesundheitsrisiken, nicht auf der Vermeidung von Todesfällen durch steigende Temperaturen. Aus klassischer Gesundheitsvorsorge wird ein weiteres Verkaufsargument für die internationale Klimapolitik.

Die große Klima-Nummer mit der sauberen Luft

Allein 1,2 Millionen der angeblich 1,56 Millionen jährlich vermiedenen Todesfälle sollen durch höhere Steuern auf fossile Brennstoffe und den Abbau entsprechender Subventionen verhindert werden. Weitere 90.000 entfallen auf sauberere Koch- und Heiztechnologien. Macht zusammen 1,29 Millionen Menschenleben oder rund 83 Prozent der gesamten WHO-Rechnung. Was steckt dahinter? Vor allem die Verringerung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung. Feinstaub und andere Schadstoffe können schwere Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen. Dass weniger davon in der Luft besser für die Gesundheit ist, dürfte niemanden überraschen.

Die Berechnungen für die Energiepreispolitik stammen ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds und beziehen sich auf vermiedene Todesfälle durch eine geringere Schadstoffbelastung. Doch bei der WHO wandern diese Zahlen in ein großes Klima- und Gesundheitspaket. Weniger Luftverschmutzung wird dabei ebenso als Argument für die Klimapolitik herangezogen wie die angestrebte Senkung der CO₂-Emissionen. Dabei sind Kohlendioxid und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die einen sollen nach der herrschenden Klimatheorie die globale Erwärmung antreiben, die anderen können unmittelbar die Gesundheit der Menschen schädigen.

Die WHO vermarktet diese unterschiedlichen Wirkungen als gemeinsames politisches Erfolgsmodell. Für die öffentliche Wahrnehmung macht das einen gewaltigen Unterschied. Aus einer Maßnahme gegen Feinstaub wird damit auch noch ein Argument für höhere Energieabgaben und eine umfassende Klimapolitik. Dass Luftreinhaltung und CO₂-Ausstoß nicht zwangsläufig dasselbe sind, geht in der schönen Millionenrechnung ziemlich bequem unter.

Händewaschen gegen den Klimawandel?

Richtig unterhaltsam wird die WHO-Rechnung bei den übrigen Maßnahmen. Bessere Handhygiene soll jährlich rund 80.000 Todesfälle verhindern, sauberes Trinkwasser weitere 60.000 und funktionierende sanitäre Einrichtungen noch einmal 30.000. Macht zusammen 170.000 Menschenleben. Die Zahlen stehen schwarz auf weiß in Tabelle 1 der eigenen WHO-Unterlagen. Vielleicht sollte man künftig neben jedem Waschbecken ein Schild mit der Aufschrift „Klimaschutz beginnt hier“ anbringen. Schließlich hat die WHO offenbar beschlossen, selbst solche grundlegenden Hygienemaßnahmen in ihre Klima- und Gesundheitsbilanz aufzunehmen.

Der bürokratische Zaubertrick heißt „Klimaresilienz“. Weil Wasserversorgung, Abwassersysteme und Hygiene auch unter veränderten klimatischen Bedingungen funktionieren sollen, werden entsprechende Verbesserungen dem klimapolitischen Maßnahmenpaket zugeschlagen. In ihrem technischen Bericht greift die WHO dafür auf eine ältere Berechnungsannahme aus dem Jahr 2019 zurück, nach der zusätzliche zehn Prozent der Kosten und des wirtschaftlich bewerteten Nutzens solcher Wasser- und Hygienemaßnahmen einer klimafesten Ausgestaltung zugerechnet werden können.

Dabei geht es vor allem um die Vermeidung von Infektions- und Durchfallerkrankungen. Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser und mangelhafte hygienische Verhältnisse verursacht werden. Probleme also, gegen die Menschen schon kämpften, als noch niemand von CO₂-Budgets, Klimaneutralität oder Netto-Null-Zielen sprach. Nach WHO-Angaben sterben weltweit jährlich rund 1,4 Millionen Menschen an den Folgen unzureichender Trinkwasser-, Sanitär- und Hygieneverhältnisse. Statt diese Probleme einfach als das zu behandeln, was sie sind, werden entsprechende Verbesserungen nun auch als klimapolitische Erfolgsgeschichte präsentiert. Der globale Klimaschutz scheint mittlerweile so vielseitig zu sein, dass er sogar den Gang zur Toilette einschließt.

Für die Hitze bleiben gerade einmal sechs Prozent

Und wie viele Menschenleben sollen durch Maßnahmen gerettet werden, die unmittelbar auf hohe Temperaturen abzielen? Laut WHO rund 100.000 jährlich durch Hitzewarnsysteme. Das sind gerade einmal sechs Prozent der gesamten Berechnung. Selbst diese Zahl umfasst hitzebedingte Todesfälle insgesamt. Wie viele davon speziell auf die menschengemachte Erderwärmung zurückzuführen wären, weist die WHO in ihrer veröffentlichten Aufschlüsselung nicht gesondert aus. Die 1,6-Millionen-Schlagzeile wirkt eben eindrucksvoller als eine nüchterne Aufstellung der einzelnen Gesundheitsprobleme.

Auch bei den Berechnungszeiträumen zeigt sich, wie großzügig die Genfer Behörde ihre Zahlen zusammenpackt. Die modellierten Wirkungen höherer Energiepreise werden für 2024 bis 2043 berechnet, sauberere Haushaltsenergie bis 2054 und die Maßnahmen für Wasser, Hygiene sowie Hitzewarnungen sogar bis 2075. Daraus entstehen jährliche Durchschnittswerte, die anschließend zu einer gemeinsamen Erfolgszahl addiert werden. Unterschiedliche Zeiträume, unterschiedliche Gesundheitsprobleme, unterschiedliche Berechnungsmodelle – aber eine einzige griffige Zahl für die große politische Bühne.

Auch von tatsächlich bereits geretteten Menschenleben kann keine Rede sein. Die Zahlen beschreiben Modellprognosen, die auf umfangreichen Maßnahmen und deren angenommener weltweiter Umsetzung beruhen. Die WHO selbst räumt ein, dass ihre Szenarien teilweise ausgesprochen ehrgeizig sind. Für die politische Werbung darf es offenbar trotzdem eine möglichst große Zahl sein. Je mehr Nullen, desto überzeugender die Botschaft.

Ausgerechnet Erdgas soll Leben retten

Den wohl schönsten Widerspruch liefert die WHO allerdings bei den Empfehlungen für sauberere Kochstellen. Denn während die Organisation höhere Steuern auf fossile Brennstoffe propagiert, zählt sie gleichzeitig den Umstieg auf Flüssiggas zu den Maßnahmen, mit denen sich Menschenleben retten lassen. Ja, richtig gelesen: Ausgerechnet ein fossiler Energieträger soll in ärmeren Ländern dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Denn wer statt über einem offenen Holz- oder Kohlefeuer mit Flüssiggas kocht, setzt sich in der Regel deutlich weniger gesundheitsgefährdendem Rauch aus.

Die einen WHO-Empfehlungen wollen fossile Energie also verteuern, die anderen setzen auf deren Nutzung, um schwere Gesundheitsschäden zu vermeiden. Gerade für arme Familien kann der Preisunterschied darüber entscheiden, ob sie sich einen sauberen Brennstoff leisten können oder weiter mit Holz und Holzkohle kochen müssen. Zusätzliche Energieabgaben könnten diesen Umstieg noch weiter erschweren. Mit genügend Klimabürokratie lässt sich offensichtlich sogar daraus noch ein einheitliches Maßnahmenpaket schnüren.

Und für die Staatskassen hat die WHO gleich die passende Rechnung parat. Wie Report24 bereits berichtete, sollen höhere Energiesteuern und der Abbau fossiler Subventionen erhebliche fiskalische Vorteile bringen. Die Organisation stellt dafür eine Größenordnung von rund 5,4 Billionen Dollar jährlich in Aussicht. Dass die zusätzlichen Einnahmen und eingesparten Subventionen für Bürger und Unternehmen eine entsprechende finanzielle Belastung bedeuten können, macht diese Rechnung für die Politik offenbar nicht weniger attraktiv.

Dabei hätte die WHO mit sauberem Trinkwasser, funktionierenden Abwassersystemen und der Bekämpfung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung eigentlich genug zu tun. Doch offensichtlich ist selbst ein Wasserhahn mittlerweile erst dann richtig nützlich, wenn er auch noch einen Beitrag zur internationalen Klimaagenda leisten darf. Vielleicht erklärt man uns in Genf demnächst, dass die tägliche Dusche den Planeten rettet. Vorausgesetzt natürlich, das Warmwasser wird vorher ordentlich besteuert.

Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.

Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.

Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.

Milliardenkosten und Streit um die Ukraine

Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.

Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.

Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel

Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.

Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.

Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.