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Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

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Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.

(Auszug von RSS-Feed)

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Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

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Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

(Auszug von RSS-Feed)

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Sozialistische Misswirtschaft in der Praxis: Wien versinkt im Milliardendefizit

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Die SPÖ regiert Wien seit Jahrzehnten – und hat der Bundeshauptstadt einen gewaltigen Schuldenberg beschert. 2025 machte die Stadt fast so viel Defizit wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Nun müssen die Wiener mit höheren Gebühren und Abgaben für die Budgetpolitik des roten Rathauses bezahlen. Währenddessen fließen weiterhin Millionen an die Parteien.

Fast 2,5 Milliarden Euro Defizit in einem einzigen Jahr. Das hat die von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regierte Stadt Wien 2025 zustande gebracht. Zum Vergleich: Die übrigen acht österreichischen Bundesländer kamen zusammen auf rund 2,6 Milliarden Euro, sämtliche anderen Gemeinden auf lediglich 500 Millionen Euro. Wiens Sozialdemokraten haben damit beim Schuldenmachen eine beeindruckende Leistung hingelegt. Seit Jahrzehnten regiert die SPÖ die Bundeshauptstadt, inzwischen gemeinsam mit den NEOS. Das finanzielle Erbe der roten Politik wird für die Wiener immer teurer.

Die aktuellen Zahlen der Agenda Austria, die sich auf den parlamentarischen Budgetdienst und die Statistik Austria stützen, zeigen das ganze Ausmaß des Problems. Laut Stabilitätspakt darf Wien 2027 nur noch rund 980 Millionen Euro Maastricht-Defizit machen. Gegenüber den 2,468 Milliarden Euro von 2025 müssen damit fast 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise rund 60 Prozent des Defizits eingespart werden. Der jahrzehntelang beworbene „Wiener Weg“ führt mittlerweile direkt in eine milliardenschwere Budgetsanierung. Und die rot-pinke Stadtregierung hat bereits damit begonnen, sich das nötige Geld bei den Bürgern zu holen.

Das Rathaus macht Schulden, die Wiener dürfen blechen

Seit Anfang 2026 sind die Wiener Parkgebühren um satte 30 Prozent gestiegen. Das Parkpickerl kostet statt zehn nun 13 Euro monatlich. Auch die Öffi-Fahrer werden zur Kasse gebeten: Die reguläre Jahreskarte der Wiener Linien verteuerte sich von 365 auf 467 Euro. Dazu kommt die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 auf 0,75 Prozent. Das rote Rathaus, das sich gerne als Hüter des leistbaren Lebens präsentiert, macht den Alltag seiner Bürger damit selbst teurer. Ob jemand mit dem Auto oder mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Stadtkasse bekommt mehr Geld. Sozialistische Experimente kosten eben Geld.

Wie miserabel es um die Wiener Stadtfinanzen tatsächlich steht, zeigte bereits der Rechnungsabschluss für 2025. Nach der städtischen Haushaltsrechnung stieg das Budgetdefizit von 1,77 auf 2,84 Milliarden Euro. Die Stadt nahm innerhalb eines Jahres 2,43 Milliarden Euro neue Finanzschulden auf und saß Ende 2025 auf einem Schuldenberg von 14,37 Milliarden Euro. Das entspricht 7.392 Euro pro Einwohner. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak bezeichnete die Leistungsbilanz der Stadt bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses dennoch als „sehr gut, trotz schwieriger Rahmenbedingungen“. Fast drei Milliarden Euro Minus und eine sehr gute Bilanz – bei den Sozialisten im Wiener Rathaus gelten offenbar eigene Maßstäbe für finanzpolitischen Erfolg.

Millionenförderungen und mangelhafte Kontrollen

Ein Blick auf die städtische Förderpraxis liefert weiteren Stoff für die Diskussion über den Umgang mit Steuergeld. Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte im Mai 2026 schwere Mängel bei der Kontrolle von Millionenförderungen für den Verein „Lokale Agenda 21“. Zwischen 2021 und 2023 flossen insgesamt 5,47 Millionen Euro an den Verein, der unter anderem Projekte zur Bürgerbeteiligung und die sogenannten Grätzloasen betreut. Rund 4,52 Millionen Euro entfielen auf Fördermittel, weitere 950.000 Euro auf Mitgliedsbeiträge.

Die Prüfer beanstandeten fehlende fachlich-inhaltliche Prüfungen, unklare Zuständigkeiten und Verstöße gegen Vorgaben des städtischen Förderhandbuchs. Die zuständigen Magistratsabteilungen konnten die sachliche Verwendung der Mittel nicht ausreichend überprüfen. Bei Förderungen in Millionenhöhe sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Stadt auch weiß, was mit dem Geld geschieht.

Schwimmbäder-Bau verschieben, Gebühren erhöhen – Parteikassen füllen

Inzwischen setzt die Stadtregierung den Rotstift an. Für 2026 wurden Ausgabenkürzungen von rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant. Förderungen und Zuschüsse sollen um zehn bis 15 Prozent sinken, Bauvorhaben wie das Seestadt-Bad und das Laaerbergbad werden verschoben. Auch der Wiener Gesundheitsverbund muss durch Personalmaßnahmen und gestreckte Investitionsprogramme zur Sanierung beitragen. Bei der Mindestsicherung sollen Reformen 200 Millionen Euro einsparen. Nachdem die Sozialdemokraten jahrzehntelang die finanziellen Prioritäten der Stadt bestimmt haben, müssen nun Leistungen und Projekte zusammengestrichen werden. Die höheren Gebühren für die Bürger kommen noch obendrauf.

Interessant wird es beim Blick auf die politische Eigenversorgung. Allein die Wiener SPÖ erhielt 2025 rund 15,47 Millionen Euro aus der städtischen Parteienförderung. Für 2026 weist die Stadt vorläufig erneut rund 15,45 Millionen Euro aus. Auch die übrigen Parteien erhalten Millionenbeträge, hinzu kommen Förderungen für Parteiakademien und Gemeinderatsklubs. Bei den Parteiakademien wird zwar gekürzt, die reguläre Parteienförderung läuft weiter. Während die Wiener höhere Parkgebühren und teurere Öffi-Tickets bezahlen und Schwimmbadprojekte aufgeschoben werden, fließen allein an die Partei des Bürgermeisters weiterhin mehr als 15 Millionen Euro jährlich aus der Stadtkasse. Die Prioritäten des roten Rathauses lassen sich eben auch in Euro ausdrücken.

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Bleikugel am Bein der EU: Ukraine-Industrie am Boden – EU-Bürger sollen weiter zahlen!

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Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

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