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5G: Behörden beschwichtigen – doch die Sicherheitsforschung hat gewaltige Lücken

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Der 5G-Ausbau schreitet voran, während die Behörden gesundheitliche Bedenken mit Verweisen auf geltende Grenzwerte zerstreuen. Doch eine neue wissenschaftliche Untersuchung aus Deutschland offenbart erhebliche Defizite bei der Sicherheitsforschung. Von 107 ausgewerteten Studien weisen gerade einmal elf ein geringes Verzerrungsrisiko auf. Und selbst die Untersuchungen zu 5G haben einen entscheidenden Haken.

Die Mobilfunkstrahlung ist allgegenwärtig. Smartphones, Sendemasten und immer mehr vernetzte Geräte sorgen dafür, dass wir elektromagnetischen Feldern praktisch rund um die Uhr ausgesetzt sind. Doch wer sich über mögliche Gesundheitsgefahren Gedanken macht, wird von den Behörden regelmäßig mit Verweisen auf die angeblich ausreichenden Grenzwerte beruhigt. Dabei zeigt eine neue wissenschaftliche Untersuchung, dass ausgerechnet bei den für 5G relevanten höheren Frequenzen erhebliche Wissenslücken bestehen.

Ein Forscherteam um Lambert Bodewein und Sarah Driessen von der RWTH Aachen hat die wissenschaftliche Literatur zu elektromagnetischen Feldern zwischen 3 und 30 Gigahertz untersucht. Die am 4. November 2026 im Fachjournal PLOS One veröffentlichte Studie „Physiological and health-related effects of 5G-relevant radiofrequency fields: A systematic review of experimental studies in humans and mammals“ stellt der bisherigen Forschung ein ernüchterndes Zeugnis aus: Für die meisten untersuchten gesundheitlichen Auswirkungen reichen die vorhandenen Erkenntnisse nicht aus, um zuverlässige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Von 107 Studien sind nur elf wirklich hochwertig

Die Wissenschaftler sichteten mehr als 21.000 Veröffentlichungen. Davon erfüllten 107 die Auswahlkriterien, darunter 100 Tierversuche und gerade einmal sieben kontrollierte Untersuchungen an Menschen. Doch bei der Qualitätsprüfung wurde es richtig unangenehm: 57 Studien fielen wegen schwerwiegender methodischer Schwächen aus der eigentlichen Bewertung heraus. Weitere 39 wiesen ebenfalls Qualitätsmängel auf. Nur elf Untersuchungen erreichten die höchste Qualitätsstufe.

Besonders interessant: Je schlechter die Studienqualität, desto häufiger wurden biologische Veränderungen festgestellt. Bei den schwächsten Arbeiten waren es 90 Prozent, bei den hochwertigsten immerhin noch 59 Prozent. Die Forscher vermuten, dass mangelhafte Versuchsbedingungen einen Teil der Ergebnisse beeinflusst haben könnten.

Noch erstaunlicher ist allerdings, wie wenig 5G in den entsprechenden 5G-Studien tatsächlich steckt. Von den 50 Arbeiten, die in die eigentliche Beweisbewertung einflossen, beschäftigten sich lediglich fünf ausdrücklich mit 5G. Doch selbst diese verwendeten keine typischen 5G-Signale, sondern ältere Übertragungsverfahren oder kontinuierliche Funkwellen. Die Besonderheiten moderner Mobilfunknetze wurden damit kaum berücksichtigt.

Auswirkungen auf Immunsystem und Gehirn

Dabei fanden die Forscher durchaus Hinweise auf biologische Auswirkungen der Strahlung. So veränderte sich bei Mäusen die Ausschüttung bestimmter Botenstoffe, die für Immun- und Entzündungsreaktionen wichtig sind. Diese Effekte traten bei Belastungen unterhalb der zum Vergleich herangezogenen Strahlungsgrenzwerte auf. Die Wissenschaftler bewerteten die Beweislage dafür als moderat, fordern allerdings eine unabhängige Überprüfung der bisherigen Experimente.

Auch mögliche Veränderungen im Hippocampus von Ratten, einer für Lernen und Gedächtnis wichtigen Hirnregion, wurden untersucht. Hier waren die Belege deutlich schwächer und betrafen Belastungen oberhalb der herangezogenen Grenzwerte. Ob und inwieweit solche biologischen Veränderungen tatsächlich zu Erkrankungen führen können, bleibt offen. Besonders dürftig sieht es bei Frequenzen oberhalb von 20 Gigahertz aus. Gerade einmal fünf der ursprünglich untersuchten Arbeiten beschäftigten sich mit diesem Bereich. Für künftige Mobilfunkanwendungen im höheren Millimeterwellenspektrum ist das eine ausgesprochen dünne Forschungsgrundlage.

Ministerium gibt Entwarnung – und kennt die Wissenslücken

Das Bundesumweltministerium versichert unterdessen, bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte gebe es nach aktuellem Kenntnisstand keine bestätigten Belege für gesundheitliche Wirkungen des Mobilfunks. Doch auf derselben Internetseite räumt es ein, dass die Forschung zu höheren Millimeterwellenfrequenzen deutlich weniger umfangreich ist. Mögliche Auswirkungen auf Haut und Augen sowie indirekte Wirkungen auf den Körper seien noch wenig untersucht.

Während also die politischen Sicherheitsbotschaften beruhigend klingen, müssen die Fachbehörden selbst weiteren Forschungsbedarf einräumen. Dabei ist die neue Übersichtsarbeit noch nicht einmal vollständig auf dem neuesten Stand: Eine ergänzende Recherche vom März 2026 fand weitere 28 relevante Untersuchungen, darunter 17 mit ausdrücklichem 5G-Bezug. Diese wurden allerdings nicht mehr umfassend in die wissenschaftliche Bewertung aufgenommen.

Die Studienautoren verlangen nun hochwertige Untersuchungen mit realistischen 5G-Signalen sowie epidemiologische Studien zu möglichen Langzeitfolgen. Genau solche Arbeiten wären für eine umfassende Bewertung der gesundheitlichen Sicherheit entscheidend. Doch während die Sendemasten längst stehen und die Mobilfunktechnik immer weiter vorangetrieben wird, müssen grundlegende Fragen zu den höheren Frequenzbereichen erst noch geklärt werden.

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Migranten-Invasion auf den Kanaren: Sánchez lässt Invasoren aufs Festland fliegen

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3.684 Migranten erreichen innerhalb von drei Tagen die Kanarischen Inseln. Während El Hierro unter der Invasion von illegalen Zuwanderern ächzt, lässt die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez diese mit Charter- und Militärmaschinen aufs spanische Festland bringen. Madrid steckt weitere Millionen in Unterkünfte und Transfers. Rückführungen dagegen ziehen sich hin.

Auf den Kanaren folgt ein Migrantenrekord auf den nächsten. Innerhalb von nur drei Tagen erreichten 3.684 Menschen auf 29 Booten die spanische Inselgruppe vor Westafrika. Allein am Samstag, dem 14. November, waren es 1.580 Menschen – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Am Sonntag folgten weitere 1.261 Migranten. Besonders El Hierro wird zum Brennpunkt dieser Massenmigration. Doch die Krise bleibt nicht auf die kleine Atlantikinsel beschränkt: Spaniens sozialistische Regierung organisiert bereits umfangreiche Transporte der Neuankömmlinge aufs Festland.

El Hierro hat gerade einmal rund 12.000 Einwohner. Seit Monatsbeginn kamen dort mehr als 9.000 Migranten an. Allein im November erreichten bereits 96 Migrantenboote die Insel, während es in den zehn Monaten zuvor zusammen lediglich 66 waren. Die örtlichen Aufnahmezentren stehen unter massivem Druck. Selbst im kleinen Inselkrankenhaus belegen Migranten nach Angaben von Territorialminister Ángel Víctor Torres inzwischen rund ein Drittel der 30 verfügbaren Betten. Die Belastung ist so groß, dass Madrid sogar die Einrichtung eines Feldkrankenhauses in Aussicht stellt.

Erst die Kanaren, dann das spanische Festland

Anstatt die illegalen Zuwanderer unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, setzt die sozialistische Führung in Madrid zunächst auf ihre Verlegung innerhalb Spaniens. Bereits am 9. November brachte die spanische Luftwaffe mehr als 300 Migranten von El Hierro nach Madrid. Hinzu kommen zahlreiche Charterflüge. Zwischen dem 19. Oktober und dem 5. November wurden neun entsprechende Flüge von Teneriffa organisiert, acht nach Madrid und einer nach Sevilla – Flugtaxis für die Invasoren, direkt nach Europa. Weitere Migranten werden zunächst auf andere Kanareninseln gebracht, bevor sie ihre Reise aufs Festland fortsetzen.

Verteilt werden die illegalen Zuwanderer über ganz Spanien. Laut Recherchen der Zeitung La Gaceta wurden Migranten unter anderem in Aufnahmezentren in Andalusien, Aragón, Kastilien und León sowie Galicien gebracht. Damit beschäftigt die Migrationskrise nicht mehr nur die überlasteten Kanaren oder Ceuta. Die Aufnahme und Versorgung der Invasoren wird zur Aufgabe weiterer spanischer Regionen.

Der spanische Staat stellt für die Bewältigung des Migrationsnotstands nun weitere 15,18 Millionen Euro bereit. Damit sollen zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen und die Transfers zwischen den Inseln sowie aufs Festland bezahlt werden. Eine weitere Million Euro geht an das Rote Kreuz. Insgesamt fließen also zusätzlich 16,18 Millionen Euro in das Aufnahmesystem. Dabei handelt es sich um Mittel zur Bewältigung der Ankünfte, nicht um ein Programm zur Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer.

Asylprüfung statt Rückführung

Warum die Rückführungen nicht ebenso schnell erfolgen wie die Weitertransporte, erläuterte Territorialminister Torres bei seinem Besuch auf El Hierro. Diese könnten nicht über Nacht stattfinden, weil jeder Fall einzeln geprüft werden müsse und unter den illegalen Migranten Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein könnten. Das ist die rechtliche Begründung der Regierung. Politisch steht dahinter die Frage, wie Spanien eine wirksame Kontrolle seiner Außengrenzen mit den geltenden Asyl- und Rückführungsverfahren verbinden will.

Auf El Hierro sollen unterdessen rund 900 der zuletzt 1.606 in Aufnahmezentren untergebrachten illegalen Migranten möglichst rasch auf andere Inseln beziehungsweise in weitere Einrichtungen verlegt werden. Inselpräsident Alpidio Armas kündigte entsprechende Transporte an. Die Entlastung der kleinen Insel erfolgt damit vor allem durch Verteilung. Wie viele der in diesen Wochen eingetroffenen Menschen letztlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen und wie viele dauerhaft in Spanien bleiben dürfen, ist derzeit offen.

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Ausländerkriminalität: Britische Regierung blockiert Zahlen zu Mord und Vergewaltigung

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Wie viele Vergewaltigungen, Fälle von Kindesmissbrauch und Morde gehen in Großbritannien auf das Konto ausländischer Straftäter? Die Labour-Regierung verweigert die detaillierten Zahlen für 2025. Begründung: der Datenschutz der Verurteilten. Die britischen Sozialisten haben offensichtlich ein Herz für kriminelle Ausländer. Gegen die angeordnete Veröffentlichung früherer Statistiken zieht sie bereits vor Gericht.

Die britische Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer hat offenbar ein größeres Problem mit der Veröffentlichung von Kriminalitätsstatistiken als mit deren Geheimhaltung. Vor allem dann, wenn es sich dabei um kriminelle Ausländer geht. Denn offensichtlich haben die britischen Sozialisten ein Herz für solche Leute. Das Justizministerium verweigert erneut die Herausgabe detaillierter Verurteilungszahlen nach Nationalitäten und Straftaten. Diesmal geht es um das Jahr 2025. Die Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC) wollte wissen, wie viele ausländische Staatsangehörige wegen Vergewaltigung, sexuellem Kindesmissbrauch, Mord und anderen schweren Verbrechen verurteilt wurden. Doch die sozialistische Regierung hält die Zahlen zurück – und beruft sich ausgerechnet auf den Schutz der persönlichen Daten verurteilter Straftäter.

Wie die Mail on Sunday berichtet, begründete die Analyseabteilung des Justizministeriums ihre Ablehnung damit, dass anhand der angeforderten Statistiken möglicherweise einzelne Personen identifiziert werden könnten. Die Datenschutzinteressen der Betroffenen würden das berechtigte öffentliche Interesse an einer Herausgabe überwiegen, heißt es in der Behördenantwort. Dabei verlangt das CMC keine Namen, Adressen oder persönlichen Akten, sondern statistische Aufschlüsselungen. Der britische Steuerzahler finanziert die Erhebung dieser Daten, soll aber nicht erfahren dürfen, welche Staatsangehörigkeiten bei welchen schweren Verbrechen besonders häufig unter den Verurteilten vertreten sind. Datenschutz wird hier zur politischen Waffe gegen die Transparenz.

Sexualdelikte: Die Zahlen werfen weitere Fragen auf

Wie notwendig eine genauere Aufschlüsselung wäre, zeigen die bereits veröffentlichten Daten. Im Jahr 2024 entfielen 14,1 Prozent der Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf ausländische Staatsangehörige. Zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl solcher Verurteilungen bei Ausländern um 62 Prozent, bei britischen Staatsangehörigen um 39,3 Prozent. Doch die Behörden fassen unterschiedliche Sexualdelikte in einer großen Kategorie zusammen. Wie viele Verurteilungen konkret auf Vergewaltigung oder sexuellen Kindesmissbrauch entfallen und wie sich diese auf einzelne Nationalitäten verteilen, geht daraus nicht hervor. Wer die Kriminalitätsbelastung nach Herkunft und Deliktart untersuchen will, braucht genau diese Informationen. Für Labour scheint die Veröffentlichung solcher Zahlen jedoch unerwünscht zu sein.

Schon bei einer früheren Anfrage nach Verurteilungszahlen für die Jahre 2018 bis 2024 hatte das Justizministerium die Herausgabe verweigert. Neben dem Datenschutz führte es damals auch angeblich zu hohe Bearbeitungskosten ins Feld. Doch der britische Informationskommissar wies beide Argumente am 22. Juni 2026 zurück. Statistische Angaben mit mindestens fünf Fällen seien nicht durch die angeführte Datenschutz-Ausnahme geschützt. Auch die behauptete Kostenüberschreitung konnte das Ministerium nicht ausreichend begründen. Die Behörde ordnete die Veröffentlichung an. Labour entschied sich stattdessen für den Rechtsweg und bekämpft die Anordnung vor einem Tribunal. Report24 berichtete bereits im Juli darüber. Mit der erneuten Ablehnung für 2025 hält die Regierung inzwischen die detaillierten Daten aus acht Jahren zurück.

Datenschutz statt Opferschutz

Nicht einmal die Angehörigen von Mordopfern und Überlebende schwerer Sexualverbrechen konnten die Regierung bislang zum Einlenken bewegen. Bereits im August wandten sich elf betroffene Familien und Opfer an das Justizministerium und forderten ein Ende des Rechtsstreits. Zu den Unterstützern gehörten auch Opfer der berüchtigten britischen Rape-Gangs, darunter Sammy Woodhouse aus Rotherham. Sie verlangten, dass die Regierung kein weiteres Steuergeld dafür ausgibt, die Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten zu verhindern. Die Forderung ist ebenso einfach wie berechtigt: Die Bevölkerung muss erfahren können, welche Folgen die Migrationspolitik der politischen Führung für ihre Sicherheit hat. Statt den Betroffenen diese Transparenz zu ermöglichen, streitet die Regierung weiter für die Geheimhaltung der Zahlen.

CMC-Forschungsdirektor Robert Bates wirft der Labour-Regierung offen vor, den Datenschutz ausländischer Straftäter über das Informationsrecht der britischen Bevölkerung zu stellen. Die Anstrengungen, die das Ministerium zur Verhinderung der Veröffentlichung unternimmt, nähren für ihn den Verdacht, dass die Regierung politisch unangenehme Erkenntnisse fürchtet. In Dänemark werden Kriminalitätsstatistiken nach Nationalitäten veröffentlicht. In Großbritannien dagegen beschäftigt sich inzwischen die Justiz damit, ob die Öffentlichkeit überhaupt erfahren darf, wie viele Vergewaltigungen, Morde und andere schwere Delikte den verschiedenen Staatsangehörigkeiten zuzuordnen sind.

Die Regierung verweist lieber auf ihre Abschiebebilanz. Seit Juli 2024 seien knapp 12.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht worden, 41 Prozent mehr als zuvor. Diese Erfolgsmeldung beantwortet allerdings keine der Fragen nach der Nationalität der wegen schwerer Verbrechen Verurteilten. Dass die britische Bevölkerung von Labours Umgang mit der Ausländerkriminalität wenig hält, zeigt eine vom CMC in Auftrag gegebene Umfrage unter 2.115 Erwachsenen: 50 Prozent glauben bereits, dass die Regierung Informationen über Ausländerkriminalität absichtlich zurückhält. 54 Prozent unterstützen die Veröffentlichung der Zahlen, gerade einmal 14 Prozent lehnen sie ab. Ganze 69 Prozent wollen sämtliche verurteilten ausländischen Straftäter abschieben – darunter sogar 62 Prozent der Labour-Wähler. Lediglich 13 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Regierung genug gegen Ausländerkriminalität unternimmt.

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Nach Moslem-Protesten: SPD knickt bei Islamismus-Warnung ein

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Bremens Verfassungsschutz warnt vor der schleichenden Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft. Moslemische Verbände laufen Sturm – und die SPD zieht die Warnplakate zurück. Innensenatorin Eva Högl hält die Gefahr durch Islamisten zwar weiterhin für real, beendet aber trotzdem die öffentliche Aktion.

Erst vor Islamisten warnen, dann nach Protesten die Warnplakate zurückziehen – das Ergebnis linker Islam-Unterwerfung. In Bremen genügte nämlich die heftige Kritik moslemischer Verbände, um die SPD-geführte Innenbehörde zum Rückzug zu bewegen. Innensenatorin Eva Högl ließ die öffentliche Plakatkampagne des Verfassungsschutzes gegen die islamistische Unterwanderung am Samstag vorzeitig beenden. Gerade einmal zehn Tage war die Warnung zu sehen. Die Islamisten sind damit natürlich nicht verschwunden – nur die Plakate, die vor ihnen warnen sollten.

Auch wenn die am 4. November gestartete Kampagne nur ein symbolischer Akt war – den Moslem-Verbänden gefiel es gar nicht. Ein Wolf im Schafspelz, daneben die Worte: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Der Verfassungsschutz wollte die Bürger vor dem sogenannten legalistischen Islamismus warnen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft versuchen, sich über Vereine, politische Kontakte und gesellschaftliche Einrichtungen schleichend Einfluss zu verschaffen. Nach außen freundlich und dialogbereit, verfolgen sie langfristig das Ziel, die demokratische Ordnung durch ein islamisches Herrschaftssystem zu ersetzen.

Moslemischer Verband fordert Stopp – SPD gibt nach

Am Freitag meldete sich die Schura Bremen, ein Zusammenschluss islamischer Religionsgemeinschaften, zu Wort. Der Verband, der offensichtlich kein Problem mit Extremistengruppen wie der Muslimbruderschaft hat, bezeichnete die Kampagne als „abstoßend“ und warf dem Verfassungsschutz vor, Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Die Darstellung eines Wolfes im Schafspelz sei entmenschlichend und schüre Misstrauen. Die Forderungen: sofortiger Stopp, öffentliche Entschuldigung und Maßnahmen zur Wiedergutmachung (!). Dass sich die Warnung ausdrücklich gegen islamistische Netzwerke richtete, änderte an der Empörung nichts – man lässt die eigenen Moslem-Brüder nicht fallen.

Nur einen Tag später kam der Rückzug. SPD-Innensenatorin Högl erklärte, dass viele Moslems durch die Kampagne tief getroffen worden seien. Das bedauere sie zutiefst. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, so die Politikerin. Die Darstellung habe bereits freundliches Auftreten verdächtig gemacht und damit auch Menschen getroffen, die gar nicht gemeint gewesen seien. Die Veröffentlichung des Plakatmotivs werde deshalb vorzeitig beendet. Högl übernahm die Verantwortung für die Wirkung der Kampagne.

Auch aus den eigenen islamolinken Reihen kam Gegenwind. Laut einem Bericht des Weser-Kuriers kritisierte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör – ebenfalls Moslem – die Kampagne scharf. Die Kritik aus den moslemischen Verbänden blieb also nicht die einzige. Am Ende zog Högl die Plakatwarnung zurück, deren Ziel sie selbst weiterhin für richtig hält.

Noch im Juni warnte Högl selbst vor wachsender Gefahr

Dabei hatte die SPD-Politikerin Ende Juni bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 noch eindringlich vor dem Islamismus gewarnt. „Die Gefahr durch den Islamismus ist nicht kleiner geworden“, erklärte sie damals. Die Sicherheitslage sei ernst, Staat und Gesellschaft müssten wachsam bleiben. Am 14. November ist nun ausgerechnet die öffentliche Warnung ihres eigenen Verfassungsschutzes vor den radikalen Moslems zum Problem geworden.

Wie Report24 bereits berichtete, warnte auch der Bundesverfassungsschutz vor Versuchen islamistischer Netzwerke, insbesondere der Muslimbruderschaft, politischen Einfluss zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Kontakte zu Parteien, Behörden und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Gerade bei SPD, Grünen und Linkspartei wurde über mangelnde Abgrenzung gegenüber solchen Netzwerken diskutiert, zumal die linken Parteien besonders stark von den Moslems unterwandert werden. Deutlich wurde dies unter anderem jüngst auch nach den Wahlen in Berlin.

Högl versichert unterdessen, dass Bremen weiterhin entschlossen gegen Islamisten vorgehen werde. Am wirksamsten gelinge dies gemeinsam mit den moslemischen Gemeinschaften, erklärte sie. Vorerst hat die SPD-Innensenatorin allerdings eine andere Forderung erfüllt: Die Schura wollte die Kampagne stoppen lassen, und, dass die öffentlichen Warnplakate verschwinden. Vielleicht gibt es dafür als „Ausgleichsmaßnahme“ ja eine neue Plakatkampagne „gegen rechts“. Darüber werden sich die Mohammedaner nämlich wohl kaum beschweren.

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Trotz Verfassungsklage: Regierung beschafft bereits den Bundestrojaner!

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Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

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Zehntausende Euro Kosten pro Migrant: So können Syrer ihre Abschiebung jahrelang herauszögern

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Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

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