NDS-News

🔒
❌
Stats
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.

☐ ☆ ✇ Report24

90 Milliarden reichen nicht: Brüssel will weitere 45 Milliarden für Kiew

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Die EU-Kommission plant die nächste milliardenschwere Kreditaufnahme für die Ukraine. Zu den bereits beschlossenen 90 Milliarden Euro sollen weitere 45 Milliarden hinzukommen. Auch die Zinsen könnten die EU-Haushalte jährlich Milliarden kosten. Bundeskanzler Friedrich Merz will unterdessen den Widerstand gegen zusätzliche Verpflichtungen brechen.

Erst 90 Milliarden Euro auf Kredit für die die Steuerzahler haften, jetzt sollen weitere 45 Milliarden dazukommen. Während die europäischen Staaten um ihre Haushalte ringen, plant Brüssel bereits die nächste Schuldenrunde für Kiew. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vor. Damit wird aus den bisherigen Ankündigungen ein konkretes Finanzierungsvorhaben. Die zusätzlichen Milliarden sollen 2027 fließen, obwohl das bestehende Kreditpaket für 2026 und 2027 noch gar nicht vollständig ausgezahlt wurde.

Nach Angaben der EU-Kommission fehlen der Ukraine im kommenden Jahr weitere 70 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon will Brüssel übernehmen, den Rest sollen internationale Partner finanzieren. Von den neuen 45 Milliarden Euro sind bis zu 25 Milliarden für militärische Zwecke und bis zu 20 Milliarden für den ukrainischen Staatshaushalt vorgesehen. Das Geld soll über gemeinsame EU-Kredite am Kapitalmarkt beschafft werden, für die der EU-Haushalt als Absicherung dient. Damit würde das Volumen der beiden Kreditprogramme auf insgesamt 135 Milliarden Euro anwachsen – 90 Milliarden bereits beschlossen, weitere 45 Milliarden beantragt.

Report24 berichtete bereits Anfang November über die zusätzliche Finanzierungslücke und die Pläne für neue Gemeinschaftsschulden. Damals standen noch rund 46 Milliarden Euro im Raum. Nun liegen die konkreten Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Allein für 2027 wären damit aus dem bestehenden und dem neuen Kreditprogramm zusammen bis zu 90 Milliarden Euro vorgesehen.

Milliarden an Zinsen – aber wer zahlt die Schulden zurück?

Die eigentliche Rechnung inkludiert jedoch nicht nur die 45 Milliarden Euro. Denn für die neuen EU-Kredite fallen Zinsen an. Formal soll die Ukraine diese bezahlen, doch Brüssel kann die Finanzierungskosten über Zuschüsse übernehmen. Nach Reuters-Angaben könnte die EU dafür jährlich zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro aufbringen müssen. Die ersten Zinsen werden 2028 fällig. Für die europäischen Haushalte wären das weitere Milliardenverpflichtungen, die zusätzlich zum eigentlichen Kreditbetrag finanziert werden müssten.

Noch fragwürdiger ist die Rückzahlungskonstruktion. Denn die Ukraine muss den Hauptbetrag erst dann zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet. Ob Moskau solche Zahlungen jemals leisten wird, weiß niemand. Die EU nimmt das Geld jedoch bereits jetzt auf, verbürgt sich über ihren Haushalt dafür und könnte zusätzlich die Zinskosten tragen. Eine klare zeitliche Perspektive für die Rückzahlung gibt es nicht. Brüssel setzt stattdessen auf mögliche Reparationszahlungen und die spätere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte beziehungsweise deren Erträge.

Merz macht Druck – Fico hält dagegen

Für CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kommt ein erneutes Ausscheren einzelner EU-Staaten offenbar nicht infrage. Beim bisherigen 90-Milliarden-Kredit hatten die Slowakei, Ungarn und Tschechien durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Diese Ausnahmen wollen sie nun beibehalten. Auch Bulgarien lehnt eine Beteiligung an der neuen Finanzierungsrunde ab.

Merz will die zusätzlichen Milliarden trotzdem mit einer gemeinsamen Verpflichtung aller 27 Mitgliedstaaten verknüpfen. Dafür drohte er sogar, die Einigung über den nächsten EU-Haushalt für 2028 bis 2034 zu blockieren. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete diese Vorgehensweise bereits als Erpressung und erinnerte Berlin daran, dass Bratislava bei einstimmigen Entscheidungen ebenfalls ein Vetorecht besitzt. Report24 berichtete über diesen Konflikt bereits am 11. November.

Von der Leyen stellt sich hinter die Forderung nach einer gemeinsamen Beteiligung aller Mitgliedstaaten. Allerdings braucht der neue Kredit nicht nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates. Auch der EU-Finanzrahmen muss für die zusätzlichen Garantien angepasst werden, wofür die Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten erforderlich ist. Merz kann also mit einer Haushaltsblockade drohen – die Regierungen in Bratislava, Budapest und Prag haben jedoch auch noch ein Wörtchen mitzureden.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Klimabewegte „Zivilgesellschaft“ auf Abruf? Die zwielichtigen EU-Millionen für grüne NGOs

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Steuergeld für grüne Lobbykampagnen, Einflussnahme auf EU-Abgeordnete und juristische Attacken gegen deutsche Kohlekraftwerke: Die Förderpraxis der EU-Kommission gerät erneut ins Visier parlamentarischer Prüfer. Besonders unangenehm für Ursula von der Leyen: Ihre eigenen Beamten genehmigten die entsprechenden Programme. Doch verantwortlich sollen plötzlich nur die Geldempfänger sein.

In Brüssel scheint man ein recht bequemes Verständnis von politischer Verantwortung zu pflegen. Die EU-Kommission finanziert Umweltverbände, deren Arbeitsprogramme gezielte Lobbyaktivitäten vorsehen. Die Organisationen sollen Abgeordnete bearbeiten, politische Vorhaben unterstützen und notfalls auch juristisch gegen Kohlekraftwerke vorgehen. Genehmigt werden die Programme von der Kommission selbst. Kommt Kritik auf, verweist die Behörde auf die Eigenständigkeit der NGOs. Mit der politischen Einflussnahme will sie dann möglichst wenig zu tun haben.

Genau dieses Spiel nehmen nun zwei Europaabgeordnete auseinander. Der Niederländer Dirk Gotink (EVP) und der Italiener Carlo Fidanza (EKR) untersuchten 28 Förderverträge aus den Jahren 2022 bis 2025 mit einem Gesamtvolumen von rund 13 Millionen Euro. Nicht die gesamte Summe war für Lobbyarbeit bestimmt, doch die Programme enthielten teilweise erstaunlich konkrete politische Vorhaben. In ihrem neuen Arbeitspapier sprechen die Berichterstatter von einer „hoch symbiotischen Beziehung“ zwischen Kommission und Umweltorganisationen. Deren politische Aktivitäten hätten sich Jahr für Jahr nahezu vollständig mit den Zielen der Brüsseler Behörde gedeckt.

Besonders die Generaldirektionen für Umwelt und Klima profitierten nach Einschätzung der beiden Abgeordneten von dieser Interessennähe. Die Umweltverbände unterstützten damit politische Vorhaben, die Brüssel ohnehin durchsetzen wollte. Nur kam die entsprechende Lobbyarbeit eben nicht aus dem eigenen Verwaltungsapparat, sondern aus Organisationen, die sich selbst als unabhängig verstehen.

Mit Steuergeld gegen deutsche Kraftwerke

Was unter wohlklingenden Begriffen wie Umweltförderung und zivilgesellschaftlichem Engagement läuft, liest sich in den untersuchten Arbeitsprogrammen stellenweise wie ein Handbuch für politische Lobbykampagnen. Eine Organisation plante 50 bis 80 Tweets gegen bestimmte Chemikalien und Treffen mit vier bis sechs Europaabgeordneten. Andere wollten Parlamentarier mit Abstimmungsempfehlungen und Gegenargumenten zur Industrielobby versorgen oder gezielt auf die Verhandlungen über die Industrieemissionsrichtlinie und das Naturwiederherstellungsgesetz einwirken.

Noch aufschlussreicher ist der Blick nach Deutschland. Eine geförderte Umweltorganisation wollte gegen Kohlekraftwerke vorgehen, indem sie Genehmigungen für Emissionen und Wassernutzung gerichtlich anfocht. Das ausdrücklich formulierte Ziel: Die finanziellen und rechtlichen Risiken für Eigentümer und Betreiber sollten steigen. Es ging also nicht bloß darum, irgendwelche Stellungnahmen zur Umweltpolitik abzugeben. Die Organisation plante konkrete juristische Schritte, um den Betrieb von Kraftwerken wirtschaftlich schwieriger zu machen.

Während Deutschland mit hohen Strompreisen, dem Kernenergieausstieg und dem politisch beschlossenen Kohleausstieg zu kämpfen hat, wurden damit auch Vorhaben zur juristischen Bekämpfung bestehender Kraftwerkskapazitäten Teil eines von Brüssel geförderten Arbeitsprogramms. Der Steuerzahler finanziert die europäische Energie- und Umweltpolitik – und über entsprechende Förderungen auch Organisationen, die ihre Verschärfung vorantreiben wollen. Eine politische Konstruktion, die man durchaus hinterfragen darf.

Die Kommission genehmigt – und wäscht ihre Hände in Unschuld

Besonders heikel wird die Sache bei der Einflussnahme auf das Europäische Parlament. Die Kommission ist die mächtige Exekutive der EU. Das Parlament soll ihre Arbeit kontrollieren und entscheidet gemeinsam mit dem Rat über europäische Gesetze. Wenn nun von der Kommission genehmigte Förderprogramme auch Lobbyaktivitäten gegenüber Abgeordneten vorsehen, verschwimmen die Grenzen zwischen staatlicher Förderung und politischer Interessenvertretung.

Die Verteidigung aus Brüssel klingt denkbar einfach: Die NGOs hätten ihre Arbeitsprogramme selbst verfasst. Niemand in der Kommission habe konkrete Lobbymaßnahmen angeordnet. Folglich liege die Verantwortung bei den Organisationen.

Nur hat diese Argumentation einen Schönheitsfehler. Die Arbeitsprogramme landeten schließlich nicht ungeprüft in irgendeiner Schublade. Sie mussten genehmigt werden, den politischen Förderzielen entsprechen und wurden Bestandteil verbindlicher Vereinbarungen. Die Kommission wusste also, welche Aktivitäten die Organisationen in ihren Programmen angekündigt hatten, bevor die Förderungen bewilligt wurden.

Gotink und Fidanza widersprechen deshalb ausdrücklich der Darstellung, die Behörde könne die Verantwortung vollständig auf ihre Geldempfänger abwälzen. Manche Lobbyaktivitäten seien derart detailliert beschrieben gewesen, dass sie den Eindruck einer von Brüssel verlangten, belohnten oder überwachten Leistung erweckt hätten. Dass die Kommission einzelne Maßnahmen tatsächlich anordnete, konnten die Prüfer nicht feststellen. Auch ein Rechtsverstoß wurde durch ihre Untersuchung nicht nachgewiesen. Die politische Frage nach der Verantwortung für genehmigte Lobbyprogramme bleibt trotzdem bestehen.

Sogar der eigene Haushaltskommissar musste Kritik üben

Dass es bei den Fördervereinbarungen ein Problem gab, musste bereits im Januar 2025 EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin einräumen. Vor dem Europäischen Parlament bezeichnete er es als unangemessen, dass Kommissionsdienststellen Verträge abgeschlossen hatten, die NGOs zu gezielter Lobbyarbeit gegenüber Europaabgeordneten verpflichteten. Die Behörde räumte damit selbst ein, dass ihre bisherige Förderpraxis Grenzen überschritten hatte, die sie künftig beachten wollte.

Noch unangenehmer fiel die Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof aus. In seinem Sonderbericht 11/2025 kritisierte dieser erhebliche Transparenzmängel bei der Finanzierung von NGOs. Informationen über die Verwendung von EU-Geldern für Lobbyaktivitäten wurden nicht ausreichend offengelegt. Die Prüfer beanstandeten zudem, dass die Kommission wichtige Angaben über die Geldempfänger und ihre Finanzierung nicht zuverlässig kontrollierte.

Eine Behörde, die Unternehmen und Bürger mit immer umfangreicheren Berichtspflichten überzieht, bekam also ausgerechnet bei der eigenen NGO-Finanzierung die Transparenz nicht ordentlich hin. Erst während der Prüfung erließ die Kommission eine Anweisung, wonach Fördervereinbarungen keine Verpflichtung zur Lobbyarbeit gegenüber EU-Institutionen enthalten sollen. Offenbar brauchte es erst die Rechnungshofprüfer, damit man in Brüssel diesen Interessenkonflikt ernster nahm.

Grüne verteidigen die Geldempfänger

Dass sich ausgerechnet die Grünen über die Untersuchung empören, überrascht angesichts ihrer politischen Nähe zu vielen Umweltorganisationen wenig. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten boykottierten sie die parlamentarische Arbeitsgruppe. Die früheren EU-Kommissare Frans Timmermans und Virginijus Sinkevičius, die bei der europäischen Umweltpolitik eine zentrale Rolle spielten, standen für Befragungen nach Angaben der Berichterstatter ebenfalls nicht zur Verfügung. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund sieht in der Untersuchung gar einen „Angriff auf die freie Meinungsäußerung“. Niemand habe den NGOs ein Vergehen nachgewiesen, kritisiert er. Die Zivilgesellschaft solle mundtot gemacht werden. Auch Umweltverbände selbst werfen den Initiatoren vor, die Finanzierung unabhängiger Organisationen aus politischen Gründen beschneiden zu wollen.

Nur geht diese Verteidigung an einem wesentlichen Streitpunkt vorbei. Selbstverständlich dürfen Umweltorganisationen ihre politischen Vorstellungen vertreten, für schärfere Vorschriften werben und gegen Kraftwerksbetreiber klagen. Daraus ergibt sich aber noch lange kein Anspruch darauf, solche Aktivitäten aus dem EU-Haushalt finanziert zu bekommen.

Und weshalb sollte die EU-Kommission ausgerechnet Programme fördern, die auch auf die Beeinflussung ihrer parlamentarischen Kontrolleure ausgerichtet sind? Wenn diese Frage bereits als Angriff auf die Meinungsfreiheit gilt, wird aus Kritik an staatlicher Finanzierung plötzlich eine angebliche Bedrohung der Demokratie. Die Debatte über öffentliche Gelder wird damit kurzerhand zur Debatte über Redefreiheit umgedeutet.

Gotink und Fidanza beklagen zudem, dass die Kommission selbst den parlamentarischen Prüfern den Zugang zu wichtigen Unterlagen erschwerte. Die Beschaffung der Dokumente sei äußerst restriktiv und zeitraubend gewesen. Für eine Institution, die von anderen ständig Transparenz und Rechenschaft verlangt, ist das ein denkbar schlechtes Zeugnis.

Die beiden Berichterstatter wollen deshalb die Finanzierung gezielter Lobbyarbeit gegenüber europäischen und nationalen Institutionen unterbinden. Entsprechende Aktivitäten sollen künftig nicht mehr als vertraglich geschuldete Leistungen in EU-Förderprogrammen stehen dürfen. Über ihre Vorschläge muss politisch erst entschieden werden. Wer als NGO Abgeordnete beeinflussen, Gesetze verschärfen oder Kraftwerksbetreiber vor Gericht ziehen will, soll das weiterhin tun können. Die Rechnung dafür soll aber nicht automatisch beim europäischen Steuerzahler landen.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Steuern und erziehen: Corona-Enquete-Kommission entlarvt Verhältnis der Mächtigen zum Volk

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Eigentlich sind die Bürger der Souverän. Eigentlich. Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags kommt jedoch das wahre Verhältnis der Mächtigen zur Bevölkerung immer wieder ans Licht: So erörterte in der Sitzung vom 2. November ein Sachverständiger der Linken, das Verhalten der Menschen müsse in Krisen gesteuert und „orientiert“ werden und die Politik hätte eine „edukative Funktion“. Eine NDR-Redakteurin erklärte derweil die sogenannte „Laienöffentlichkeit“ für völlig überfordert mit wissenschaftlichen Studien.

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin. (multipolar) Der NDR-Redakteurin Korinna Hennig zufolge ist die „Laienöffentlichkeit“ „naturgemäß grundlegend überfordert damit“, wissenschaftliche Erkenntnisse „korrekt einzuordnen“. Das erklärte die von der SPD eingeladene Journalistin am 2. November bei einer Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. (ab 14:36) Konkret ging es um „Preprints“, also veröffentlichte Fachartikel ohne abgeschlossenen Begutachtungsprozess durch weitere Fachleute („peer review“). Hennig argumentierte, für eine korrekte Einordnung brauche es „ein hohes Maß an Wissenschaftsverständnis“: Wer eine Forschungsfrage „nicht richtig einordnen“ könne und das „Design einer Studie“ nicht berücksichtige, verwechsele etwa Korrelation mit Kausalität. Hennig hatte während der Corona-Krise gemeinsam mit Christian Drosten durch den NDR-Podcast „Coronavirus-Update“ geführt.

Der emeritierte Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der auf Einladung der AfD-Fraktion als Sachverständiger an der Sitzung teilnahm, widersprach Hennig. In der „Formel Laienöffentlichkeit“ komme ein „Menschenbild“ zum Ausdruck, das er nicht teile. Er glaube an den mündigen Bürger und plädiere daher für Transparenz. Er empfahl, Unsicherheit und Zweifel zu kommunizieren und darauf zu vertrauen, dass sich die Menschen „selbst ein Urteil bilden können“. Meyen riet zudem dazu, von „schwammigen Begriffen wie Hass und Hetze, Desinformation, Fake News“ Abstand zu nehmen. Es genüge, das Strafrecht mit seiner „ausgeklügelten Rechtsprechung“ anzuwenden.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Psychologieprofessor Tilmann Betsch sagte, der mündige Bürger bekomme „jeden Tag über seine Kanäle so einen gesammelten Mist präsentiert“ (ab 1:24:35). Es sei fraglich, wie man „in dieser Welle von Missinformation das Richtige herausfiltert“. Er griff die COSMO-Studie auf, die seine Frau Cornelia Betsch geleitet hat (ab 1:40:01) und die einen Beitrag zur Vorbeugung von „Falschinformationen und Aktionismus” leisten sollte.

NDR-Journalistin Hennig stellte später klar, auch sie sei „sehr für den mündigen Bürger“, die Menschen müssten jedoch „das nötige Wissen an die Hand bekommen“. Rolf Rosenbrock, als Sachverständiger der Linken dauerhaftes Mitglied der Enquete-Kommission, erklärte ebenfalls, „ein starker Anhänger“ des mündigen Bürgers zu sein (ab 1:21:45). In Pandemien gehe es aber auch um „Verhaltenssteuerung“, das Verhalten müsse „orientiert“ werden. Er sprach von einer notwendigen „edukativen Funktion“ der Politik. Meyen hatte zuvor gesagt, wer „Menschen lenken“ wolle, traue ihnen nicht zu, „selbst klarzukommen“.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Professor für Kommunikationswissenschaft Marcus Maurer sagte, Menschen seien am ehesten anhand von Vergleichen in der Lage, Informationen einzuordnen. Ein Vergleich helfe den Menschen, auch wenn sie bezüglich Statistik „nicht super gebildet sind“ und das „wahrscheinlich auch nicht werden“ (ab 2:46:12). Maurer sagte ferner, dass man „grundlegend verstehen“ müsse, wie Wissenschaft funktioniere (ab 2:22:47): „In der Wissenschaft wird sich irgendwann eine Position durchsetzen und dann muss man der folgen“. Hennig betonte, im Wissenschaftsjournalismus sei der „Forschungskonsens leitend“ (ab 16:36). Im Unterschied zum politischen Journalismus gehe es nicht um Meinungen, sondern um „fachliche Erkenntnisse“. Stelle man eine Minderheitenäußerung, „eins zu eins gegen den Konsens der Forschenden“, entstehe ein „False-balance-Effekt“ („Effekt falscher Gewichtung“): Damit würde suggeriert, die Wissenschaft sei sich „insgesamt gesehen ganz und gar uneins“.

Maurer erklärte, man müsse hinsichtlich der Medienkommunikation versuchen, „Menschen, die noch nicht verloren sind“, zu halten (ab 2:24:41). Es gebe „so viele Menschen, die den Medien nicht mehr vertrauen“, dass „wir nicht mehr alle zurückholen können“. Mit Blick auf die Arbeit in den Redaktionen verwies er (ab 29:47) auf das hohe Maß „an Ungewissheit und Zeitdruck“, das umfassende Recherchen verunmöglicht habe. Die Presse sei daher stärker von den Informationen der Politik und Wissenschaft abhängig gewesen. „In solchen Krisen“ würden Medien daher „ähnlicher berichten“ als sonst üblich. Mehreren Untersuchungen zufolge seien die Medien „überwiegend im Team Vorsicht“ gewesen und hätten harte Maßnahmen noch vor der Politik gefordert. Die Berichterstattung sei nicht regierungsfreundlich gewesen. Es habe harte Kritik an „verantwortlichen Personen und Gremien“ gegeben. Politischen Akteuren sei die Lösungskompetenz „komplett“ abgesprochen worden.

Meyen erklärte, Leitmedien haben eine Politik unterstützt und „zum Teil noch forciert“, die auf eine „hohe Impfbereitschaft angelegt“ war. Sie hätten „Angst geschürt, Zweifel und Proteste delegitimiert“ (ab 10:02). Der Medienforscher erläuterte weiter, er würde den Redaktionen angesichts von Kürzungen und schlechter Ausstattung beim Wissenschaftsjournalismus „eher keinen Vorwurf machen“. Die Redaktionen seien „nur Weiterleiter“ gewesen von dem „was sie von offiziellen Quellen geliefert bekommen“ hätten. Gleichwohl sei den Redaktionen anzulasten, „dass sie keine Fragen gestellt haben“, etwa zu Testzahlen oder zur „Repräsentativität“ der Zahlen. Menschen seien mit einer „Masse an Zahlen ohne Einordnung“ „paralysiert“ worden, „um dann Maßnahmen jeder Art rechtfertigen zu können“. Meyen bezeichnete dies als „Schockstrategie“.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Massive Steuererhöhungen spätestens 2028! Ökonomen warnen vor großem Crash

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Im kommenden Jahr soll sich allein die Neuverschuldung auf über 210 Milliarden Euro belaufen. Die Ausgaben des Bundes explodieren immer weiter. Ökonomen warnen nun vor einem nahenden Haushalts-Crash und massiven Steuererhöhungen.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschland-Kurier:

Die schwarz-rote Bundesregierung treibt mit ihren historischen Rekordschulden immer mehr auf einen Haushalts-Crash zu. Spätestens 2028 drohen massive Steuererhöhungen, warnen führende Ökonomen!

Im kommenden Jahr 2027 sollen die Ausgaben des Bundes auf die unvorstellbare Summe von knapp 650 Milliarden Euro explodieren – diverse Schattenhaushalte eingeschlossen. Allein die Neuverschuldung beläuft sich dann auf über 210 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen schlagen namhafte Ökonomen nun Alarm. Sie blicken mit großer Sorge auf das Haushaltsjahr 2028.

Experten warnen vor dramatischer Haushaltskrise

Wie die Springer-Presse berichtet, halten führende Wirtschaftsforscher den aktuellen Kurs für völlig unverantwortlich. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Lage gegenüber BILD als dramatisch und warnte, dass diese Haushaltspolitik dauerhaft nicht durchzuhalten sei. Er fordert, Ausgaben einzufrieren, um eine schwere Haushaltskrise abzuwenden.

Höhere Mehrwertsteuer droht

Sollte sich die schwarz-rote Koalition nicht auf echte Sparmaßnahmen einigen, schließt Fuest laut WELT am SONNTAG eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus – was das tägliche Leben für alle weiter verteuern würde.

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht ebenfalls eine eindeutig negative Tendenz bei den Staatsfinanzen. Neben einer höheren Umsatzsteuer bringt er eine Pkw-Maut ins Spiel sowie eine Reform der Erbschaftsteuer.

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), prophezeit eine zunehmend kritische Haushaltslage bereits ab 2028, da die Zinsbelastung das Wirtschaftswachstum übersteigen werde und ein Entschulden allein auf der Basis von mehr Wirtschaftswachstum mit steigenden Steuereinnahmen dann nicht mehr möglich sei.

„Versteinerter Haushalt“

Diese Einschätzung wird durch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gestützt, wonach die Zinsausgaben des Bundes ab 2028 die Investitionen im Kernhaushalt übertreffen.

Im Klartext: Dem Staat droht die völlige Handlungsunfähigkeit! Es würde eintreten, wovor nicht nur die AfD immer wieder gewarnt hat, sondern zuletzt auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: ein „versteinerter Haushalt“! Ausufernde Sozialausgaben und explodierende Zinszahlungen lassen dann keinen Spielraum mehr für Investitionen in die Infrastruktur und für eine echte Entlastung der Wirtschaft.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Kanada, Briten und Norwegen planen den nächsten Klimawahn-Milliardendeal

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Geld ist knapp, die Haushalte stehen unter Druck. Das räumen Kanada und Großbritannien sogar selbst ein. Doch zusammen mit Norwegen wollen die beiden Länder nun zehn Milliarden US-Dollar für die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisieren. Und das ist nur ein Teil der milliardenschweren Pläne, die beim UN-Klimagipfel in Antalya auf den Tisch kommen.

In der türkischen Küstenstadt haben die staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada, British International Investment und Norfund die Initiative „10by30“ vorgestellt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Dollar in Wind- und Solarparks, Stromnetze, Batteriespeicher, alternative Kraftstoffe und die CO₂-Reduktion der Industrie in Entwicklungsländern fließen. Die staatlichen Institute wollen dafür eigenes Kapital einsetzen und private Investoren ins Boot holen. Die Regierungen setzen also auf öffentliche Finanzinstitutionen, um den grünen Umbau der Wirtschaft auch weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus voranzutreiben.

Millionen für den Kohleausstieg in fremden Ländern

Besonders großzügig zeigt sich Kanada. Ottawa hat für die kommenden fünf Jahre bereits Klimafinanzierungen im Umfang von 13 Milliarden kanadischen Dollar angekündigt. 5,9 Milliarden davon sollen aus öffentlichen Mitteln an Ministerien und den staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada gehen. Der Rest soll unter anderem über Entwicklungsbanken, Kredite und angelockte Privatinvestitionen zusammenkommen.

Am 13. November legte Umweltministerin Julie Dabrusin weitere 116 Millionen kanadische Dollar für zwölf Projekte nach. Wofür das Geld gedacht ist, hat durchaus politischen Sprengstoff: Allein fünf Millionen Dollar sollen an das Sekretariat der internationalen Anti-Kohle-Allianz „Powering Past Coal Alliance“ gehen. Weitere sechs Millionen sind für Programme vorgesehen, die den Kohleausstieg in Südostasien vorantreiben sollen. Und bis zu zehn Millionen Dollar erhält die Internationale Energieagentur für ihr Programm zur Förderung der Energiewende in Entwicklungsländern. Ottawa bezahlt damit nicht nur Energieprojekte, sondern auch Organisationen und Programme, die den energiepolitischen Kurs anderer Staaten beeinflussen.

Auch London hält an den Milliardenprogrammen fest

Die britische Regierung hat unterdessen rund sechs Milliarden Pfund Entwicklungshilfe für internationale Klimaprojekte in den kommenden drei Jahren vorgesehen, überwiegend als Zuschüsse. Dazu kommen 6,7 Milliarden Pfund an staatlich unterstützten Klima- und Umweltinvestitionen außerhalb der klassischen Entwicklungshilfe. Auch hier soll öffentliches Geld zusätzliche private Milliarden anlocken. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Ottawa und London ausdrücklich von schwierigen Haushaltsbedingungen. Doch ausgerechnet in diesem Schreiben fordern sie andere Staaten dazu auf, ebenfalls mehr Geld für den internationalen Klimaschutz lockerzumachen. Der finanzielle Spielraum mag begrenzt sein – der Appetit auf immer neue grüne Investitionsprogramme ist es offensichtlich nicht.

Die neue Zehn-Milliarden-Initiative selbst ist allerdings noch keine feste Ausgabenzusage. Die drei Entwicklungsfinanzierer haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die ausdrücklich keine gemeinsame Zahlungspflicht begründet. Also wie so oft üblich sonnt man sich in großen Versprechungen – ebenso in Sachen Klimawahn -, doch gleichzeitig hält man sich die Optionen offen. Auch private Investitionen zählen zudem zum Zielbetrag. Wie viel öffentliches Kapital dafür tatsächlich eingesetzt wird, steht bislang nicht fest.

Das große Ziel der Klimakonferenzen liegt ohnehin in ganz anderen Größenordnungen. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer mobilisiert werden, unter Führung der Industriestaaten, die für diesen Klimawahn blechen sollen. Unter Einrechnung sämtlicher öffentlicher und privater Finanzierungsquellen sollen es sogar 1,3 Billionen Dollar pro Jahr werden. Kanada und Großbritannien haben sich in Antalya erneut hinter diese Ziele gestellt, weil man mit dem Geld der hart arbeitenden Steuerzahler generell gerne großzügig ist, wenn man es ins Ausland verpulvern kann. Von Zurückhaltung bei den internationalen Milliardenplänen ist in ihrer gemeinsamen Erklärung jedenfalls wenig zu lesen.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ Report24

Milliarden für die FAA – und Steinzeit-Technik stoppt US-Flugverkehr

veröffentlicht.
Vorschau ansehen

Mehr als vier Stunden ging an Amerikas Flughäfen praktisch nichts mehr. Überlastete Uralt-Technik bei der Flugsicherung sorgte für einen landesweiten Flugstopp. Tausende Flüge wurden gestrichen. Dabei fließen bereits Milliarden in die Modernisierung. Der US-Rechnungshof bezweifelt allerdings, dass die Behörde ihre eigenen Projekte überhaupt im Griff hat.

Amerika will bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und modernster Technologie weltweit führend sein. Doch ausgerechnet die Flugsicherung der Vereinigten Staaten scheitert an überlasteten Routern und jahrzehntealten Kupferleitungen. Am Freitagnachmittag musste die US-Luftfahrtbehörde FAA gegen 15.54 Uhr Ortszeit einen landesweiten Startstopp verhängen. Praktisch sämtliche Abflüge an amerikanischen Flughäfen wurden gestoppt. Bereits in der Luft befindliche Maschinen durften landen, lebenswichtige Transporte und bestimmte Einsatzflüge waren weiterhin möglich. Erst gegen 20.15 Uhr US-Ostküstenzeit wurde die Sperre aufgehoben. Mehr als vier Stunden Stillstand wegen einer maroden Kommunikationsinfrastruktur.

Die Auswirkungen auf den Flugverkehr waren überall zu spüren. Nach Angaben von Flightradar24 wurden am Freitag mehr als 4.700 Flüge gestrichen und rund 10.000 verspäteten sich. Für Samstag waren bereits weitere 700 Streichungen registriert. Auch wenn nicht sämtliche Ausfälle unmittelbar auf den Flugstopp zurückzuführen sind, brachte die landesweite Sperre die Flugpläne der Airlines gehörig durcheinander. Maschinen und Besatzungen fehlten plötzlich an ihren vorgesehenen Einsatzorten, Passagiere strandeten auf Flughäfen. Die Nachwirkungen könnten noch mehrere Tage anhalten.

Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass gegen 15.36 Uhr massive Probleme bei der Radar- und Funkkommunikation aufgetreten seien. Betroffen waren die regionalen Flugverkehrskontrollzentren und die Anflugkontrolle. Mehr als 3.500 Maschinen befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft. Die Flugsicherung musste den Flugverkehr daraufhin schrittweise herunterfahren. Hunderte Maschinen wurden umgeleitet, während die Techniker fieberhaft versuchten, die Kommunikationsprobleme zu beheben.

Kupferleitungen aus den Achtzigern statt moderner Flugsicherung

Die Erklärung aus Washington hat es jedoch in sich. Das amerikanische Flugsicherungssystem arbeitet noch immer mit alten Vermittlungsanlagen, überlasteten Routern und Kupferleitungen aus den 1980er-Jahren. Nach Angaben von Heimatschutzminister Markwayne Mullin überforderte neu installierte Technik ausgerechnet jene veralteten Systeme, die damit eigentlich modernisiert werden sollten. Verkehrsminister Duffy bestätigte, dass alte Router und Vermittlungsanlagen mit der Datenmenge nicht mehr zurechtkamen. Die bereits ausgetauschten modernen Komponenten seien dagegen nicht ausgefallen. Ausgerechnet beim Versuch, die technische Steinzeit zu überwinden, geriet das alte System an seine Grenzen.

Über diesen technischen Anachronismus berichtete Report24 bereits im Juli 2025. Damals ging es um Windows-95-Rechner, Diskettenlaufwerke und andere Computerrelikte, mit denen Teile des amerikanischen Flugverkehrs noch immer gesteuert werden. Die FAA wollte diese Museumsstücke eigentlich längst durch moderne Technik ersetzen. Doch selbst im November 2026 sind noch an mehr als 400 Einrichtungen Disketten im Einsatz. Der vollständige Austausch soll erst Ende 2028 erfolgen.

Wie dringend die Erneuerung ist, weiß Washington schon lange. Der amerikanische Rechnungshof GAO untersuchte bereits 2024 insgesamt 138 Systeme der Flugsicherung. Das Ergebnis: 51 galten als nicht mehr dauerhaft betriebsfähig, weitere 54 als potenziell problematisch. Bei 58 dieser Systeme sahen die Prüfer erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Flugverkehrs. Mehr als drei Viertel der untersuchten Anlagen waren damit zumindest sanierungsbedürftig. Für manche besonders kritischen Systeme waren Modernisierungen erst in zehn bis dreizehn Jahren vorgesehen.

11.389 Projektzeitpläne – aber keine gemeinsame Planung

Noch schöner wird es beim Blick auf einen weiteren GAO-Bericht vom September 2026. Für das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der FAA existierten im Mai 11.389 einzelne Projektzeitpläne, die nicht zu einem gemeinsamen Gesamtplan zusammengeführt worden waren. Dadurch werden Arbeiten an denselben Standorten teilweise unabhängig voneinander angesetzt. Eine verlässliche Berechnung der gesamten Lebenszykluskosten fehlte ebenfalls. Milliardenprojekte, Tausende Einzelpläne und kein vollständiger Überblick über die zeitliche Abstimmung. Die Rechnungsprüfer warnen ausdrücklich vor Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und weiteren technischen Problemen. Dabei räumte die FAA selbst ein, dass eine Zusammenführung der Projektpläne wegen ihrer großen Zahl schwierig sei. Künftig soll unter anderem künstliche Intelligenz bei der Koordination helfen.

Bereits im Juli 2025 bewilligte der US-Kongress rund 12,5 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Flugsicherung. Am Freitag forderten das Weiße Haus und das Verkehrsministerium zunächst weitere 30,1 Milliarden Dollar für Flughäfen und Flugsicherung, davon 10,1 Milliarden für die technische Erneuerung der Flugverkehrskontrolle. Nach dem landesweiten Flugchaos verlangte Duffy schließlich insgesamt 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung. Das Geld muss der Kongress allerdings erst noch bewilligen. Während Washington also über weitere Milliarden verhandelt, müssen an Hunderten Standorten noch Disketten ersetzt und Tausende Modernisierungsprojekte aufeinander abgestimmt werden.

(Auszug von RSS-Feed)
❌