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Die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigt die Befürchtungen: Bei der Rückzahlung des EU-Kredits für die Ukraine in der Höhe von 90 Milliarden Euro könnten sich „allfällige Zahlungsausfälle der Ukraine“ ergeben – Österreich muss dann 2,43 Milliarden Euro Steuergeld einzahlen.
So deutlich wurde noch nie dokumentiert, dass die EU-Spitze rund um Ursula von der Leyen und auch Österreichs ÖVP-SPÖ-Neos-Bundesregierung mit dem Steuergeld der Bürger auf eine Niederlage Russlands wettet: In seiner Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Finanzexperten und Nationalratsabgeordneten Arnold Schiefer meinte Finanzminister Markus Marterbauer klar, dass es sehr wohl Risiken für Österreich gibt, wenn die Ukraine die von der EU geliehenen 90 Milliarden Euro nicht zurückzahlt.
Der Finanzminister schreibt dazu auf die Frage „Welche Risiken bestehen für Österreich, falls die Ukraine das Darlehen nicht fristgerecht oder gar nicht zurückzahlen kann?“: „Potenzielle indirekte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt können sich mittelfristig aus allfälligen Fremdkapitalkostenzuschüssen der EU oder langfristig aus allfälligen Zahlungsausfällen der Ukraine ergeben. Solche Zahlungen würden über den EU-Haushalt abgewickelt, Österreich wäre daran derzeit im Rahmen seines EU-Beitrages mit 2,7 % beteiligt.“ Das heißt: Österreich müsste die 2,43 Milliarden Euro, für die von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Haftung übernommen worden ist, dann über einen stark erhöhten EU-Beitrag zuschießen.
Bei einem Netto-Jahres-Zuschuss aus Österreich von bisher 1,4 Milliarden Euro (2024) würden sich die EU-Kosten für den österreichischen Steuerzahler sofort auf 3,83 Milliarden verteuern, also mehr als verdoppeln, wenn die Regierung in Kiew den Milliardenkredit nicht zurückbezahlt. Und dies ist auch ziemlich wahrscheinlich: Trotz der gewaltigen Geldflüsse aus Brüssel, Berlin, Paris und London steht die Ukraine immer wieder kurz vor dem Staatsbankrott. Die immer wieder auffliegenden Korruptionsfälle dürften dabei ebenfalls eine Rolle spielen.
Reparationszahlungen Russlands wären nötig
Nur bei einer Niederlage Russlands und einer Durchsetzung der angekündigten Reparationszahlungen Moskaus könnte der Milliardenkredit zurückbezahlt werden – die EU-Spitze und auch Österreichs Dreierkoalition müssen demnach auf eine militärische Katastrophe Russlands hoffen. Auf der Web-Plattform Polymarket etwa wird derzeit allerdings nicht darauf gewettet, dass Russland den Krieg verlieren wird: Vielmehr steht die Chance bei bis zu 80 Prozent, dass Russland weitere Städte im Donbass bis Ende 2026 erobert (darunter etwa Kostjantyniwka).
Die EU-Führung riskiert somit 90 Milliarden Euro der Steuerzahler für eine Hochrisiko-Wette: Gewinnt Russland den Krieg und kommt es damit auch zu keinen Reparationszahlungen an die Ukraine, dann hat Österreich den Betrag von 2,43 Milliarden Euro zu bezahlen. Ebenso absurd bei diesem Deal Brüssels mit Kiew ist, dass die EU die Zinszahlungen für den Schuldner übernimmt – also jährlich bis zu einer Milliarde Euro. Auf diesem Erdball wird sich sonst wohl keine Bank finden, die alle Zinszahlungen für einen ihrer Schuldner übernimmt.