Die Vergewaltigungszahlen in Stuttgart schießen nach oben. Jeder zweite ermittelte Tatverdächtige ist Ausländer, bei sämtlichen Sexualdelikten sind es sogar mehr als die Hälfte. Auch die Zahl der betroffenen Kinder steigt drastisch. Die AfD fordert Konsequenzen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wurden 2025 insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum registriert. Im Vorjahr waren es noch 16 gewesen – ein Anstieg um satte 50 Prozent. Von den 16 ermittelten Tatverdächtigen hatten acht keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Christian Köhler hervor, über die NIUS berichtet.

Auch bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum fällt der hohe Ausländeranteil auf. Insgesamt registrierte die Polizei 357 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, nach 341 im Vorjahr. Unter den 231 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich 122 Ausländer. Das entspricht rund 53 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 110 nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen. Dabei lebten Ende 2025 laut dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart 170.289 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Landeshauptstadt. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 28,1 Prozent. Unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten liegt der Ausländeranteil damit nahezu doppelt so hoch.

Auffällig ist auch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung: Während die Zahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg 2025 um 9,3 Prozent auf 3.067 Fälle zurückging, verzeichnete Stuttgart einen Anstieg um rund 4,7 Prozent. Bei den von NIUS ausgewiesenen Vergewaltigungen fällt die Entwicklung mit einem Plus von 50 Prozent noch wesentlich stärker aus. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt geht die Entwicklung damit in die entgegengesetzte Richtung.

Eine bereits im März veröffentlichte Landtagsdrucksache bestätigt die hohe Zahl schwerer Sexualdelikte in Stuttgart. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag weist für 2025 insgesamt 25 Fälle in der breiter gefassten Kategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“ im öffentlichen Raum aus. Elf dieser Fälle wurden im Stadtbezirk Mitte registriert.

60 Prozent mehr Kinder von Sexualstraftaten betroffen

Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den jüngsten Opfern. Die Zahl der von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum betroffenen Kinder unter 13 Jahren stieg von 30 auf 48 – ein Zuwachs um 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Unter den Opfern befanden sich 36 Mädchen und zwölf Jungen. Erfasst werden dabei sämtliche Sexualdelikte, einschließlich sexueller Belästigungen.

Ein Schwerpunkt der schweren Sexualkriminalität ist demnach die Stuttgarter Innenstadt. Auch Bad Cannstatt fällt in der Statistik auf: Dort zählte die Polizei 89 Sexualdelikte im öffentlichen Raum, darunter 51 Fälle sexueller Belästigung.

Zwei Syrer nach mutmaßlicher Vergewaltigung von Jugendlichen beschuldigt

Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2025 ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall an der Stuttgarter Stiftskirche. In der Nacht zum 1. April soll dort eine 15-Jährige vergewaltigt worden sein. Wie aus der von NIUS zitierten Ministeriumsantwort hervorgeht, haben die Ermittler inzwischen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 21 und 23 Jahren als Beschuldigte identifiziert.

Mittlerweile gehen die Ermittler von zwei mutmaßlichen Vergewaltigungen aus. Neben dem Mädchen soll auch ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer geworden sein. Die beiden Minderjährigen hatten die Männer zuvor in einem Schnellrestaurant kennengelernt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten dauerten zum Zeitpunkt der Ministeriumsantwort noch an.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Chris Hegel, verlangt angesichts der steigenden Vergewaltigungszahlen mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz. Vor allem der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger müsse seiner Ansicht nach migrationspolitische Konsequenzen haben. Hegel fordert deshalb konsequente Rückführungen ausländischer Straftäter.

Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

Sieben Jahre lang soll ein junger Inder auf seine Rache gewartet haben. Dann ließ er den mutmaßlichen Mörder seines Vaters 30 Kilometer weit verfolgen und auf offener Straße erschlagen. Das Opfer war selbst ein berüchtigter Gangster mit mindestens 15 Strafverfahren, einer eigenen Bande und dem Mordparagrafen auf seinem Autokennzeichen.

Eine 30 Kilometer lange Verfolgungsjagd, ein gezielter Zusammenstoß und schließlich 17 Schläge innerhalb von nur 45 Sekunden: In der indischen Millionenstadt Jaipur ist am Mittwochabend der 25-jährige Gangster Vijay Bajiya auf offener Straße getötet worden. Seine Angreifer hatten seinen Toyota Fortuner mit einem Pick-up gerammt und zum Stehen gebracht. Bajiya versuchte noch zu flüchten, doch nach etwa 100 Metern holten ihn seine Verfolger ein. Mit Äxten, Eisenstangen und Steinen schlugen sie auf ihn ein. Die Attacke war derart brutal, dass eine Axt im Schädel des Opfers stecken blieb.

Die Hinrichtung fand mitten in einem Wohngebiet statt. Anwohner beobachteten die Szenen von ihren Häusern aus, einige filmten den Angriff mit ihren Mobiltelefonen. Auch Überwachungskameras hielten das Geschehen fest. Die Aufnahmen verbreiteten sich anschließend in den sozialen Netzwerken. Für Bajiya, der bereits mehrere frühere Anschläge überlebt hatte, gab es diesmal kein Entkommen.

Nach sieben Jahren: Rache für den ermordeten Vater

Hinter dem Mord steckt laut Erkenntnissen der Polizei eine Blutfehde, die bereits 2019 ihren Anfang nahm. Damals wurde Kailash Golya bei einem Streit im Umfeld eines Alkoholgeschäfts getötet. Bajiya soll daran beteiligt gewesen sein und saß wegen des Falls zwischenzeitlich im Gefängnis. Besonders bemerkenswert: Die Häuser der beiden Familien lagen nur etwa 500 Meter voneinander entfernt. Aus einem Streit zwischen Nachbarn wurde eine tödliche Feindschaft. Kailashs Sohn Anish Golya, heute 21 Jahre alt, soll sich nach der Ermordung seines Vaters geschworen haben, die Rechnung eines Tages zu begleichen.

Für seinen Rachefeldzug schloss sich Anish mit Gleichgesinnten zusammen und gründete die Bande „7007“. Die Männer sollen Bajiya über längere Zeit beobachtet und die Attacke vorbereitet haben. Eine Axt hatten sie laut Polizei bereits am Vortag gekauft. Am Mittwoch kam es zunächst zu einem Streit zwischen Anish und Bajiya. Wenig später setzte sich das Rachekommando in Bewegung. Rund 30 Kilometer folgten die Angreifer ihrem Opfer, ehe sie dessen Geländewagen rammten und ihn schließlich zu Fuß einholten. Sieben Jahre nach dem Tod seines Vaters soll Anish damit seine Rache vollzogen haben.

Mordparagraf auf dem Nummernschild

Das Opfer war selbst tief im kriminellen Milieu verwurzelt. Gegen Vijay Bajiya liefen mehr als 15 Strafverfahren, darunter zwei wegen Mordes. Er war in umstrittene Grundstücksgeschäfte und den Alkoholhandel verwickelt und hatte sich zahlreiche Feinde gemacht. Seit 2024 wurde er von der Polizei offiziell als einschlägig bekannter Krimineller geführt. Seine Bande war unter dem Namen „302 Gang“ bekannt. Offenbar hatte Bajiya ein regelrechtes Markenzeichen aus seiner kriminellen Vergangenheit gemacht.

Das zeigte sich sogar am Kennzeichen seines Geländewagens: „RJ14UQ0302“. Die Endziffern 0302 waren laut indischen Medienberichten bewusst gewählt. Paragraf 302 des früheren indischen Strafgesetzbuchs regelte die Bestrafung von Mord. Mit dieser Nummer soll Bajiya gezielt Angst und Schrecken verbreitet haben. Auf Instagram inszenierte er sich zudem mit entsprechenden Videos und Fahrzeugkolonnen als mächtiger Gangster. Und offenbar reichte ihm der Einfluss in der Unterwelt nicht mehr: Der polizeibekannte Kriminelle wollte sogar bei einer örtlichen Wahl als Dorfvorsteher kandidieren. Seine politische Karriere endete allerdings schon vor dem ersten Wahlantritt.

Die Polizei nahm am Donnerstag vier mutmaßliche Täter fest: Anish Golya, Kamlesh Golya, Dinesh Chaudhary und Yuvraj Chaudhary. Drei der vier Männer waren zuvor offenbar noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben hatten die Verdächtigen bei ihrer Befragung erklärt, sie seien bereits auf dem Weg gewesen, sich freiwillig zu stellen, als die Beamten sie abfingen. Die Ermittler hatten das Rachekommando anhand der Videoaufnahmen und des Kennzeichens seines Fluchtfahrzeugs identifiziert.

Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Eisenstangen, Steine, ein Schlagring und ein Messer: Im baden-württembergischen Tuttlingen gingen zwei rivalisierende Jugendgruppen mit afghanischen und syrischen Mitgliedern gleich zweimal aufeinander los. Vier Verletzte mussten ins Krankenhaus. Dort soll der Ärger mit den Schlägern auch noch weitergegangen sein.

Eisenstangen, Steine und Fäuste flogen: Am Tuttlinger Busbahnhof trugen afghanische und syrische Jugendliche sowie Heranwachsende ihre Konflikte mit brutaler Gewalt aus. Gleich zweimal innerhalb von nur zwei Stunden eskalierte die Situation am Zentralen Omnibusbahnhof. Ein öffentlicher Platz wird zur Kampfarena rivalisierender Jugendbanden. Die erste Schlägerei ereignete sich am Montag gegen 17:30 Uhr. Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wurden laut Polizei mehrfach mit einer Eisenstange attackiert. Andere Beteiligte schlugen mit den Fäusten zu oder warfen Steine. Drei Verletzte mussten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Doch damit hatten die Schläger offenbar noch nicht genug.

Nur zwei Stunden später standen sich die Gruppen am selben Ort erneut gegenüber. Diesmal wurde ein 23-Jähriger mit Eisenstangen, einem Schlagring und Steinen angegriffen. Ein weiterer Beteiligter soll einen Kontrahenten mit einem Messer bedroht haben. Auch der 23-Jährige landete im Krankenhaus. Insgesamt vier der Randalierer erlitten laut Polizei leichte Verletzungen. Die Beamten stellten einen Schlagring und ein Messer sicher. Das Polizeirevier Tuttlingen ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und versucht, die genaue Zusammensetzung der Gruppen sowie die Beteiligung der einzelnen Verdächtigen zu klären.

Wie hemmungslos die Gewalt ausgetragen wurde, zeigen Videoaufnahmen. Ein Mann liegt bereits am Boden, während sein Gegner weiter mit einer Eisenstange auf ihn eindrischt. Andere schlagen zu, Steine fliegen durch die Gegend. Solche Szenen an einem deutschen Busbahnhof werden zusehends zu einem großen Problem.

Und selbst im Krankenhaus soll der Ärger weitergegangen sein. Eine Augenzeugin berichtete der BILD, dass zwei an der Schlägerei beteiligte junge Männer während ihrer Behandlung herumgeschrien und das Klinikpersonal beschimpft und bedrängt hätten. Die Mitarbeiter, die sich um die Verletzungen der Beteiligten kümmern mussten, sollen sich also auch noch deren aggressives Auftreten gefallen lassen haben. Erst am Busbahnhof mit Eisenstangen aufeinander losgehen und anschließend jene Menschen anpöbeln, die die Folgen dieser Gewalt medizinisch versorgen sollen. Das sind Bilder aus dem „bunten Deutschland“, welches die Linken offensichtlich haben wollen.

Am 5. November hatten die Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, beide zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es ging um 5 Windmonster pro Gemeinde. Dazu kamen „Experten“ zur Aufklärung der Bevölkerung. Wer hat sie bezahlt? Die Klimafanatiker gerieten an ein kritisches Publikum. Dessen Stimme war aber nicht gefragt, es gab auch keine Diskussion! So wurde die angekündigte „Informationsveranstaltung“ zum Framing für die Windindustrie.

Gastkommentar von Angelika Starkl

In Harmannsdorf waren Rechtsanwalt Dr. Johannes Hartlieb, BSc (Contract-Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele), DI Franz Angerer (Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur), Dr. Hanns Moshammer (Mitarbeiter in der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der MedUNI Wien) und Hartmut Dumke (Regionalplanung, Energieraumplanung, Planungs-Governance, grenzüberschreitende Planung an der TU Wien) am Podium. Moderator war Reinhard Weitzer (Mitglied des Kernteams der Klima- und Energiemodellregion Krems).

Lesen Sie hier Stellungnahmen einiger Teilnehmer:

„Publikum durfte im Nachhinen Fragen auf Zettel schreiben und abgeben. Auf wesentliche Themen sind sie nicht eingegangen. Spannend: in den beiden Gemeinden gibt es keine ausgewiesenen Planfächen für WKAs. Dennoch hat ImWind ohne Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen, schon Vorverträge seit Februar 26 abgeschlossen.“

„Präsentiert wurde uns die Veranstaltung seitens der Gemeinde als neutral und unparteiisch durch die Teilnahme von Akademikern, welche durch ihre Tätigkeit in Forschung und Lehre zur Neutralität verpflichtet wären. Tatsächlich hatten die teilnehmenden Herren neben ihrer fachlichen Kompetenz alle einen Bezug zur E‑Wirtschaft, was ihre Neutralität a priori in Frage stellt. Das Gleiche gilt für die Moderation. Wie nicht anders zu erwarten, wurde uns dann auch frontalunterrichtartig die Notwendigkeit und der Segen für die Rettung der Welt aus der Klimakrise, und die Befreiung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen präsentiert. Oft hätte man aufspringen und Richtigstellungen vortragen müssen. Ein Vortragender hat sogar den Fauxpas begangen, nicht zu wissen, wie hoch die bei uns projektierten Windräder werden sollten, und diese als deutlich niedriger dargestellt.

Statt der Möglichkeit der Wortmeldung durch Besucher die Fragen stellen wollten, und das zur Verfügung stellen eines Mikrofons, damit eine fragende Person offen hörbar für alle anwesenden ihre Frage stellen kann, und man die Antwort darauf hören kann, wurden verschiedenfarbige Zettel ausgeteilt. Darauf sollten die Fragen schriftlich gestellt werden, die Farbe der Zettel zum Themengebiet passend. Als die Vortragenden fertig waren, erklärte man uns, jetzt würde eine Pause gemacht, die Zettel wurden eingesammelt. Nach der Pause wurden dann einige wenige Fragen beantwortet. Ich hatte dem Umweltmediziner zB. 7 Fragen vorgelegt, zwei zum Thema Vogelschutz, und 5 zum Thema Mikroplastik. Lediglich eine Frage zu Mikroplastik wurde unvollständig und ausweichend beantwortet. Grundtenor nach der Veranstaltung war seitens der Zuhörer – das war eine Propagandaveranstaltung und eine Beleidigung des Intellekts der Zuhörer.“

„Das Format Podiumsdiskussion zeigt, dass wir passiv zuzuhören haben und vom Podium herab, wie früher von der Kanzel beim Gottesdienst, belehrt werden. Noch dazu OHNE die Möglichkeit, als Publikum mit unserer Stimme eine Frage oder Ergänzung in den Raum stellen zu können. Die Bevölkerung hat stumm zu sein. Derart reduziert, dürfen die Publikums-Kinder dann gerne ein paar Fragen auf Zetterl aufschreiben, die in der Pause gesichtet und gefiltert werden und nach dem „wisch und weg“ Prinzip problembereinigt beantwortet werden. Es wird im Format Podiumsdiskussion eine Nähe zur Bevölkerung nur vorgegaukelt, damit die industriell ausgerichtete Deutungshoheit der Veranstalter gewährleistet ist. Eine Bevormundung, eine Arroganz, die zum neuen Stil des „Miteinanders“ ausgerufen wird. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung, das ist durchgewunkene Propaganda. Der Bürgermeister von Harmannsdorf meinte, es wäre für ihn stimmiger gewesen, wenn die Betreiber zuerst mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hätten und so das Thema Windräder in die Gemeinde gekommen wäre. So war die Gemeinde durch die Bauern, die schon Vorverträge abgeschlossen haben, mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Er und die Gemeinde wollen einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausdrücklich unterstützen und fördern und den Willen der Bürger ernst nehmen. Eine äußerst korrekte Haltung.“

„Die Veranstaltung vermisst jegliche Tiefe. So parliert der Experte Dr. Moshammer, wie er im Urlaub im Kleinwalsertal zwischen Windrädern spazieren geht und er auch in seiner ganzen Laufbahn als Umweltmediziener so gut wie keine negativen Einflüsse durch Windräder bemerkt habe. Eine Waschmaschine erzeuge ja auch Infraschall, sagt er. Gummiabrieb von Schuhsohlen und Autoreifen wurden von ihm mit den mikrofasrigen lungengängigen Materialien der Rotorenbeschichtung in einen Topf geworfen. Die krebserregenden und wasserlöslichen Pfas- Verbindungen der Oberflächenbeschichtung kamen gar nicht vor. Sie sind sogar in der EU als bedrohliche Umweltbelastung aktuell ein großes Umweltthema!“

Auch in Leobendorf: „Katastrophe“

Am Podium in Leobendorf sprachen Matthias Zachikowski, Klima- und Energiemodellregionsmanager, Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der BOKU, Tobis Pröll, Institutsleiter für Verfahrens- und Energietechnik an der BOKU Wien, Mario Laimgruber, Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele und Hans-Peter Hutter, Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der Med. UNI Wien. Teilnehmer schreiben:

„Bei uns in Leobendorf kamen viele Leute. Das Fragen aufschreiben – wie bei den Friday for future im Waldviertel – war eine Katastrophe. Die Leute sind damit sehr unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Murren und Raunen im Raum.

Pröll bekommt kritische Zwischenrufe ab. Alle klar pro Windkraft, nur Hutter mahnt zum Stromsparen. Stöglehner klar dafür: „Es ist das beste für die Stromerzeugung und wir brauchen den Strom.“ Zwischenruf mit still stehenden Windkraftanlagen wird abgetan, weil am Wochenende weniger Strom gebraucht wird. Eine Frage an Hutter wegen dem schädlichen Treibhausgas, das ozonschädigend ist, auf den Boden absinken und Lungenödeme verursacht, wird so beantwortet: „Ja, es ist äußerst schädlich, sollte nicht eingesetzt werden, ist möglichst überall zu vermeiden.“ Keine Erklärung von ihm wieviel und wie es in den Windkraftanlagen verbaut ist.

Viele Zwischenrufe und Unmut. Die Bevölkerung will es eindeutig nicht. Die Leobendorfer Bürgermeisterin erteilt eine klare Absage, dass nichts in Richtung Windkraft voran getrieben wird. Im Saal sitzen je ein Mitarbeiter der WKL Energy, ImWind und ein Herr, der Anteile an der Windkraft Simonsfeld hat, als Besucher. Sie suchen das Gespräch mit den anderen Besuchern um zu überzeugen. Enttäuschendes Format! Viel Angst, dass die Wogen zu sehr hochgehen und die Veranstaltung dann deutlich zeitlich überzogen wird.“

Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.

Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.

Was 2024 noch zu riskant war, steht wieder auf der Tagesordnung

Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.

Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.

Kallas lässt bereits Militär-Ausbildungszentren herrichten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.

Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.

Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Ausbilder aus

Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.

Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Milliarden für den Krieg – bezahlt über die „Friedensfazilität“

Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.

Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.

Immer engere Verbindungen zwischen EU und NATO

Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.

Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.

Ein neues Paradebeispiel dafür, wie gut die Behörden bei echten Gefährdern „durchgreifen“: Eine Frau wird von ihrem irakischen Ex-Freund verfolgt, terrorisiert und mit dem Tod bedroht. Verzweifelt wendet sie sich an die Polizei. Die hält dem Migranten daraufhin eine Gefährderansprache. Welch wirksame Maßnahme: Nur einen Tag später soll der Iraker die 39-Jährige brutal ermordet haben. Die Leiche verbrannte er.

Seit Montag (9. November) steht der 42-jährige Iraker Faris A. vor dem Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord vor. Er soll seine ehemalige Lebensgefährtin Mariam Z. (39), eine Marokkanerin, im Mai 2026 mit mindestens neun Messerstichen getötet haben. Zuvor soll er die Frau über Wochen hinweg gestalkt, bedrängt und massiv bedroht haben.

Die beiden hatten sich vor rund sechs Jahren kennengelernt. Im April 2026 beendete Mariam Z. die Beziehung, weil sie sich von ihrem Partner betrogen fühlte. Doch der 42-Jährige soll die Trennung nicht akzeptiert haben.

Was folgte, war laut Anklage eine regelrechte Verfolgung. Mehr als 1.000 Mal soll der Mann versucht haben, seine ehemalige Freundin telefonisch zu erreichen. Er soll ihr zahlreiche Nachrichten geschickt, ihre Wohnung beobachtet und sie immer wieder bedrängt haben.

Schließlich wurde aus dem Psychoterror eine offene Morddrohung. In einer WhatsApp-Nachricht soll er geschrieben haben: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“ Wer dieser Herr wohl war?

Deutlicher konnte die Warnung kaum ausfallen. Die Frau hatte offenbar allen Grund, um ihr Leben zu fürchten. Mariam Z. versuchte, sich zu schützen. Sie ließ ihre Telefonnummer ändern und erstattete Anfang Mai Anzeige bei der Polizei. Am 5. Mai suchten Beamte den Mann auf und führten eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm offenbar auch mitgeteilt, dass seine ehemalige Partnerin ihn angezeigt hatte. Laut Staatsanwaltschaft sei das für ihn das Motiv gewesen, „seine Überlegungen in die Tat umzusetzen“.

Mord geschah einen Tag nach Gefährderansprache

Mit dem gewaltsamen Tod der 39-Jährigen beschäftigte sich die eigens eingerichtete Sonderkommission „Stern“. Nach ihren Erkenntnissen soll sich der Beschuldigte am 6. Mai gewaltsam Zugang zum Auto seiner ehemaligen Partnerin verschafft haben, das im Parkhaus ihres Arbeitsplatzes in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) stand. Als die Frau nach Feierabend zu ihrem Wagen zurückkehrte, soll er sie angegriffen und mit neun Messerstichen getötet haben. Der Anklage zufolge gingen sieben Hiebe in Hals, Nacken und Oberkörper, zwei weitere in die Beine.

Anschließend soll der 42-Jährige die leblose Frau auf den Rücksitz gelegt haben und dann mit dem Fahrzeug zu einem Autohof in Bad Rappenau gefahren sein. Dort betankte er den Wagen jedoch nicht, sondern leitete den Kraftstoff in den Innenraum. Überwachungskameras hielten den Vorgang fest. Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann danach zu einem Feldweg bei Bad Rappenau-Bonfeld, wo er das Auto in Brand gesetzt haben soll, um die Spuren seiner Tat zu vernichten. Anschließend ergriff er die Flucht. Das Feuer erlosch von allein.

Am nächsten Morgen stießen Spaziergänger auf das verlassene Fahrzeug mit der Leiche und verständigten die Polizei. Noch am selben Tag gelang es den Beamten, den mutmaßlichen Täter in einem ICE in Regensburg festzunehmen. Seit seiner Festnahme befindet sich der 42-Jährige in Untersuchungshaft. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird erst im neuen Jahr erwartet.

Haben die Behörden die Gefahr eines Ehrenmordes nicht ernstgenommen?

Mariam Z. wollte offenbar nichts anderes, als nach ihrer Trennung in Ruhe und Sicherheit leben zu können. Als die Drohungen immer massiver wurden, suchte sie Hilfe bei den Behörden. Wenige Tage später war sie trotzdem (oder vielleicht sogar deswegen?) tot. Offenbar wurde sie von den Behörden nicht ernst genommen. Dabei war die Gefahr förmlich greifbar: Nach Darstellung der Anklage hatte der Mann seine ehemalige Partnerin über Wochen verfolgt, sie unzählige Male kontaktiert und ihr schließlich ausdrücklich angekündigt, sie umzubringen.

Gerade in islamisch geprägten Kulturen kann die selbstbestimmte Trennung einer Frau als unerträglicher Kontrollverlust oder Verletzung der männlichen Ehre empfunden werden. Wo Frauen nicht als gleichberechtigte Partnerinnen, sondern als Besitz betrachtet werden, führen Zurückweisung und Eifersucht immer wieder zu lebensgefährlicher Gewalt und sogenannten Ehrenmorden. Der vom Mainstream gern verwendete Begriff „Femizid“ kann hier als reine Verharmlosung verstanden werden, weil er die Ursache verschleiert statt benennt.

Hunderttausende Tote, ein gewaltiger Cyberangriff und ein Kreml, der seine tatsächlichen Kriegsverluste lieber unter Verschluss hält: Hacker wollen nun Russlands staatliche Sterberegister erbeutet haben. Die Zahlen sollen zeigen, welchen Blutzoll der seit fast fünf Jahren andauernde Ukraine-Krieg fordert. Und während Trump auf eine Friedenslösung drängt, geht die verlustreiche Abnutzungsschlacht weiter.

Bis zu 450.100 Kriegstote auf russischer Seite – diese Zahl dürfte in Moskau für reichlich Unruhe sorgen. Die belarussischen Cyberpartisanen und die pro-ukrainische Hackergruppe Silent Crow wollen die staatliche Statistikbehörde Rosstat gehackt und umfangreiche Sterberegister erbeutet haben. Seit September 2022 veröffentlicht der Kreml keine umfassenden eigenen militärischen Verlustzahlen mehr. Nun könnten ausgerechnet die internen Datenbanken einer russischen Staatsbehörde das jahrelange Schweigen durchbrechen.

Moskaus verschwiegener Blutzoll

Die Cyberpartisanen kommen bei ihrer Auswertung auf 393.881 Tote zwischen Februar 2022 und August 2026. Grundlage sind Sterbeeinträge, bei denen Kampfhandlungen oder deren Folgen ausdrücklich als Todesursache vermerkt wurden. Silent Crow zählt mit einer breiteren Methode sogar bis zu 450.100 Todesfälle mit Kriegsbezug. Darunter können allerdings auch zivile Opfer und nicht im Kampf gestorbene Militärangehörige sein. Es handelt sich also nicht um eine exakte Aufstellung gefallener Soldaten. Vermisste, die noch nicht offiziell für tot erklärt wurden, fehlen dagegen.

Der britische Guardian konnte Teile der mutmaßlich erbeuteten Daten mit mehr als elf Millionen Sterbeurkunden einsehen. Darin finden sich 412.576 Einträge mit ausdrücklichem Kriegsbezug. Der Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Unterlagen nach erster Prüfung für authentisch wirkend. In besonders blutigen Monaten der Jahre 2024 und 2025 sollen mehr als 15.000 russische Soldaten gefallen sein – über 500 pro Tag. Da Todesfälle oft erst mit monatelanger Verzögerung registriert werden, hält Kluge mittlerweile sogar eine Zahl von annähernd einer halben Million gefallener russischer Soldaten für möglich. Eine vollständige unabhängige Überprüfung der geleakten Daten steht allerdings noch aus.

Dass der Krieg enorme Verluste fordert, zeigen auch die Recherchen von Mediazona und dem russischen Dienst der BBC. Bis zum 6. November hatten sie bereits 285.881 getötete russische Militärangehörige namentlich identifiziert. Die Journalisten stützen sich dabei auf Todesanzeigen, Friedhofsrecherchen, Berichte von Angehörigen und amtliche Mitteilungen. Ihre Liste erfasst nur öffentlich nachweisbare Todesfälle. Die Zahl der tatsächlich Gefallenen liegt deutlich darüber.

Besonders bitter ist die regionale Verteilung der Opfer. In den ostsibirischen Regionen Burjatien, Tuwa und Transbaikalien machten kriegsbedingte Todesfälle bis Mitte 2024 etwa ein Drittel aller Todesfälle unter Männern zwischen 18 und 49 Jahren aus. In Moskau und St. Petersburg lag dieser Anteil dagegen bei rund zehn Prozent. Während die Machtelite in der russischen Hauptstadt über militärische Ziele und geopolitische Einflusszonen entscheidet, zahlen vor allem die ärmeren Landesteile mit ihren Männern dafür.

Hacker zerlegen Russlands Statistikbehörde

Der Cyberangriff selbst dürfte dem Kreml ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten. Nach eigenen Angaben verschafften sich die Cyberpartisanen bereits Monate zuvor Zugang zur IT-Infrastruktur von Rosstat. Gemeinsam mit Silent Crow schlugen sie schließlich in der Nacht zum 1. November zu. Zahlreiche Server, Datenbanken und interne Verwaltungssysteme sollen gelöscht oder beschädigt worden sein. Mehr als zehn Terabyte an Daten wollen die Angreifer zuvor kopiert haben, darunter sensible Bevölkerungsstatistiken, Wirtschaftskennzahlen und interne Dokumente. Auch ein riesiges Speichersystem mit 1.800 Terabyte Kapazität soll Ziel der Attacke gewesen sein.

Rosstat bestätigte die Cyberangriffe vom 29. Oktober bis zum 1. November, bestreitet jedoch, dass geschützte Daten abgeflossen seien. Die Behörde musste Teile ihrer IT-Infrastruktur isolieren und verlängerte statistische Meldefristen bis zum 13. November. An der Wiederherstellung der Systeme wird nach offiziellen Angaben rund um die Uhr gearbeitet. Wie umfangreich die Schäden tatsächlich sind, bleibt unklar. Dass die russischen Behörden überhaupt einen erfolgreichen Angriff einräumen mussten, spricht allerdings für die Schwere der Störungen.

Trump will Frieden – doch die Kriegsparteien beharren auf ihren Forderungen

Die mutmaßlichen Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump erneut versucht, Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu bringen. Am 10. November haben in Abu Dhabi neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung begonnen. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sitzen mit Vertretern beider Kriegsparteien am Verhandlungstisch. Washington drängt auf ein Ende des Blutvergießens und versucht zugleich, eine neue Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Krieg auszuhandeln.

Der Streit um den Donbass bleibt dabei einer der größten Stolpersteine. Moskau verlangt weiterhin den ukrainischen Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Region Donezk. Die ukrainische Führung weigert sich, diese Gebiete freiwillig preiszugeben, und fordert verbindliche Sicherheitsgarantien. Auch die europäischen Regierungen wollen bei der künftigen Sicherheitsarchitektur mitreden, während der Kreml eine direkte europäische Beteiligung an den Dreiergesprächen ablehnt. Ausgerechnet bei den territorialen Kernfragen, für die bereits Hunderttausende Menschen gestorben sind, stehen sich die Positionen damit weiterhin nahezu unversöhnlich gegenüber.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.