In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich eine Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z.B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei sich die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben wird.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: Umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun wird dies auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?

In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.

Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick.

Beide Männer legten damals Berufung ein. Wie aktuell die Daily Mail berichtet, wurde die Berufung aber am Mittwoch von zwei Richtern zurückgewiesen.

Die Vergewaltigung ereignete sich am 9. September 2020. Das Opfer war mit ihren drei Kindern im Auto unterwegs, als ihr der Sprit ausging. Sie blieb auf der Autobahn außerhalb von Lahore liegen, verriegelte die Türen und wartete auf Hilfe, die sie telefonisch gerufen hatte.

Diese kam jedoch zu spät. Malhi und Ali schlugen eine Scheibe des Autos ein, zerrten die Frau nach draußen und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Kinder mit vorgehaltener Waffe. Sie stahlen obendrein Geld, Schmuck und Bankkarten, bevor sie die Flucht ergriffen.

Die Frau konnte die Täter trotz ihres Traumas beschreiben. Sie wurden über Mobilfunkdaten ausfindig gemacht und mehrere Tage nach der Attacke verhaftet. DNA-Proben vom Tatort stimmten mit denen der Männer überein und das Opfer identifizierte die beiden. Zumindest Ali war den Berichten nach geständig.

Frau sollte laut Polizist selbst schuld sein: Empörte Proteste

Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit und verursachte wütende Proteste in ganz Pakistan, nachdem ein Polizist öffentlich eine Mitschuld des Opfers implizierte: Er prangerte nach der Tat in TV-Auftritten an, dass die Frau eine stärker befahrene Straße hätte wählen müssen. Außerdem kritisierte er, dass das Opfer, das eigentlich in Frankreich lebte, Pakistan wohl fälschlicherweise für ähnlich sicher wie Frankreich gehalten hätte. Tatsächlich leben Frauen in Pakistan gefährlich – die Daily Mail weist darauf hin, dass pakistanische Frauen sexuelle Übergriffe aber häufig nicht anzeigen würden. In einer Gesellschaft, in der viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen (was angesichts der Einstellungen, die der Polizist nach der Gruppenvergewaltigung der Mutter offenbarte, nicht verwundert), wäre das oft auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Bei vielen Pakistanis verfing dieses „Victim Blaming“ durch den Polizisten aber nicht: Es kam zu empörten Protesten. Was zu denken geben darf, denn im modernsten und besten Deutschland aller Zeiten geht niemand für die Opfer von Gruppenvergewaltigungen auf die Straße. Höchstens treffen sich ein paar NGO-Mitarbeiter und Linke in Berlin, um auf politischen Zuruf für Zensur und Verbote in den sozialen Netzen zu demonstrieren (Stichwort „digitale Vergewaltigung“).

Die Wut der Europäer brodelt

Auf Plattformen wie X sorgt das Urteil für emotionale Reaktionen. Während viele Menschen im Westen der Todesstrafe stark ablehnend gegenüberstehen und gerade der Tod durch den Strick als mittelalterlich und unmenschlich wahrgenommen wird, werden in Fällen brutalster Übergriffe wie Gruppenvergewaltigungen doch Forderungen nach härteren und mitunter drakonischen Strafen laut. Der Zorn kocht hier auch und gerade angesichts der mehrheitlich pakistanischen Grooming bzw. Rape Gangs im Vereinigten Königreich hoch.

Mehrere Kommentatoren ziehen online Vergleiche und posten Sprüche wie „Pass auf, Keir Starmer – so sollte man mit Vergewaltigern umgehen“. Viele User prangern an, dass solche Täter in europäischen Ländern kaum oder keine Strafen befürchten müssten und zur Belohnung für ihre Verbrechen noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssten.

„Wenn das in Großbritannien passieren würde, würde Starmer ihnen kostenlose Häuser schenken! Dieses Land ist erbärmlich!“

Solche Kommentare sollten Regierungen nachdenklich stimmen, denn Wut und Verrohung sind eine direkte Folge einer Politik, die Täter schützt und die Sicherheit der eigenen Bürger an letzte Stelle stellt. Unvergessen ist der Fall aus Deutschland, wo eine Frau länger in Haft musste als mehrere Männer, die gemeinschaftlich eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt hatten. Das so viel schlimmere Verbrechen der Frau? Ein Wutkommentar gegen die Täter (Report24 berichtete).