In Tschechien setzt man auf eine zuverlässige, grundlastfähige Stromversorgung. Mindestens drei neue Mini-Atomkraftwerke sollen die Energiesicherheit des Landes gewährleisten. Zudem etabliert man sich als Global Player im Small-Modular-Reactor-Sektor. In Prag zählt Pragmatismus wohl mehr als die Klimawahn-Ideologie.

Während man in anderen europäischen Ländern – allen voran Deutschland – dem Irrglauben anhängt, man könne eine moderne Industrienation allein mit wetterabhängigem Wind- und Sonnenstrom betreiben, setzt Tschechien auf Vernunft, Pragmatismus und Versorgungssicherheit. Prag hat nun detaillierte Pläne für den Bau von drei sogenannten Small Modular Reactors (SMR, kleine modulare Reaktoren) vorgestellt. Damit wollen die Tschechen nicht nur die eigene verlässliche Grundlastversorgung sichern, sondern sich auch an die Spitze einer europäischen Atom-Renaissance setzen.

Denn in Tschechien hat man offensichtlich verstanden, dass man als Industrienation nicht auf den unsicheren Flatterstrom von Wind- und Solarkraftwerken zählen kann. Als Standorte für die ersten drei Mini-Reaktoren sind Temelín, Dětmarovice und Tušimice vorgesehen. Doch das ist erst der Anfang. Wie Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček nach einem gemeinsamen Werksbesuch bei Škoda JS in Pilsen mit Premierminister Andrej Babiš betonte, werden bereits weitere mögliche Standorte geprüft. „Aktuell haben wir drei Standorte, und wir suchen nach weiteren, aber das ist schon eine ziemlich ordentliche Zahl“, so Havlíček gegenüber dem Portal Echo24.

Die Pläne gehen dabei jedoch weit über die bloße Stromproduktion für den heimischen Markt hinaus. Tschechien will sich mit seiner heimischen Industrie als zentraler Akteur in der stetig wachsenden Lieferkette für europäische Kernenergie positionieren. „Unsere Ambition ist es, Teil der Lieferkette zu sein. Das bedeutet, dass dies für uns nicht nur ein tschechisches, sondern mindestens ein paneuropäisches Projekt ist“, erklärte Havlíček. Die Regierung hat das klare Ziel ausgegeben, dass die tschechische Industrie – insbesondere das Traditionsunternehmen Škoda JS – einen signifikanten Anteil der künftigen SMR-Produktion übernehmen soll.

Man rechnet sich Chancen aus, dass tschechische Komponenten künftig in rund zehn Prozent aller weltweit ausgelieferten kleinen modularen Reaktoren verbaut sein könnten. Die Weichen dafür sind bereits gestellt: Der teilstaatliche tschechische Energiekonzern ČEZ sicherte sich bereits im vergangenen Jahr einen 20-Prozent-Anteil an Rolls-Royce SMR. Im Mai wurde Škoda JS (ein Teil der ČEZ-Gruppe) von den Briten als einer von zwei Hauptlieferanten für entscheidende Bauteile ausgewählt. Zu den Aufträgen gehören unter anderem die Fertigung von Reaktordruckbehältern, internen Reaktorteilen und Ausrüstung für den Primärkreislauf.

Karel Bednář, Vorstandsvorsitzender von Škoda JS, bestätigte, dass man sich fest in der Lieferkette von Rolls-Royce SMR etablieren wolle. Die Kooperation laufe bereits seit knapp drei Jahren und habe den Status vertraglich abgesicherter Vorbereitungsarbeiten erreicht. „Wir haben Verträge für die Vorbereitung der Produktion von Großkomponenten mit langen Vorlaufzeiten unterzeichnet“, so Bednář. Man habe der Regierungsspitze gezeigt, dass Škoda in Pilsen nach wie vor über die Kapazitäten und das Fachpersonal verfüge, um diese hochkomplexen Bauteile zu fertigen. Die ersten drei Mini-Reaktoren von Rolls-Royce SMR sollen im britischen Wales entstehen – das erste Aggregat wird voraussichtlich Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen. Bereits rund ein Jahr später soll der erste tschechische Reaktor folgen.

Tschechien zeigt, dass man in Europa durchaus noch auf zukunftsfähige Technologien setzen kann. Nicht nur, dass das Land auch künftig eine zuverlässige und stabile Stromversorgung haben wird, auch werden so ganz nebenbei zusätzlich hochbezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen und der eigene Wirtschaftsstandort gestärkt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt Alarm: Sollte der rigorose CO2-Neutralitätskurs unverändert fortgesetzt werden, droht der Bundesrepublik ein dramatischer wirtschaftlicher Absturz. Doch wen interessieren im allgemeinen Klimawahn der Politik solche Warnungen?

Das vor drei Jahren beschlossene Energieeffizienzgesetz ist ein ökonomischer Wahnsinn. Dieses ideologische Machwerk zwingt das Land zu einer drastischen Reduktion seines Endenergieverbrauchs auf maximal 1.867 Terawattstunden pro Jahr ab 2030. Das bedeutet eine Kappung um 26,5 Prozent im Vergleich zum Krisenjahr 2008. Doch was die sich im Klimawahn befindlichen Politiker nicht berücksichtigen: Wohlstand und Wachstum sind die direkten Folgen zunehmender Energienutzung. Wer den Energieverbrauch per Gesetz drosselt, diktiert im Umkehrschluss den wirtschaftlichen Verfall.

Eine aktuelle Modellrechnung des DIHK bringt nun knallharte Zahlen auf den Tisch, die das Brandmauerkartell aus Union, SPD, Grünen, Linken und FDP geflissentlich ignoriert. Unter der Annahme des historischen Effizienzfortschritts von 1,7 Prozent pro Jahr lässt sich das radikale Verbrauchsziel nur auf einem Weg erreichen: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt muss bis 2030 gegenüber dem Vergleichsjahr 2024 um verheerende 9 Prozent schrumpfen. Das heißt, wenn man es nicht gleichzeitig schafft, durch technologische Innovationen mit weniger Energie gleich viel oder gar mehr Leistung zu bringen, muss die Wirtschaft weiter abgewürgt werden.

Zum Teil wird die Energiereduktion ohnehin schon durch die anhaltende Deindustrialisierung vorangetrieben. Denn gerade die energieintensive Industrie leidet am meisten unter den anhaltend hohen Energiepreisen und den Klimavorgaben Berlins und Brüssels. Das Problem dabei: Ein Unternehmen, das seine Produktion ins Ausland auslagert, mag zwar den Energieverbrauch (und ggf. den CO2-Ausstoß) im Inland reduzieren, doch dafür steigt dieser dann eben in China, in Indien oder sonst irgendwo, wo man stattdessen produziert. Ein globales Nullsummenspiel in Sachen Energieverbrauch – aber Hauptsache Deutschland kann „Klimaweltmeister“ spielen.

Man muss dem DIHK zugutehalten, dass er als einer der wenigen staatsnahen Wirtschaftsverbände überhaupt noch wagt, die heilige Kuh der EU-Politik – den sogenannten Green Deal – zu kritisieren. Doch gleichzeitig hat dieser Verband kaum Einfluss auf die politische Arbeit in Berlin und Brüssel, wo der Klimasozialismus mittlerweile dominiert und der Wirtschaft und den Menschen planwirtschaftliche Vorgaben aufdrückt. Weil sowas ja auch schon zu Sowjetzeiten so gut funktionierte, soll dies in der neuen EUdGSR (Europäische Union der Grün-Sozialistischen Republiken) eben auch umgesetzt werden. Nur eben nicht mit Wachstumsvorgaben, sondern mit Reduktionsvorgaben.

Hinter den technokratischen Zielmarken verbirgt sich nämlich eine massive ökonomische Zerstörungskraft. Das ist eine unnachgiebige Degrowth-Strategie, die über kurz oder lang zur systematischen Verarmung der Bevölkerung führt – soziales Elend inklusive. Folgt man der Logik des Effizienzgesetzes, stürzen Millionen deutscher Familien unwiderruflich in die Armut. Wenn Energie und Konsumgüter künstlich verknappt werden, ist allerdings der Schritt zur staatlichen Zuteilung durch Planstellen nicht mehr weit. Die politische und wirtschaftliche Elite provoziert hier ohne jede Not, dafür mit maximaler ideologischer Wucht, einen massiven Verteilungskampf.

Wer nun hofft, dass sich breite Fronten gegen diesen Frontalangriff auf unsere Energiesysteme und Lebensgrundlagen formieren, wird enttäuscht. Die kognitive Dissonanz in der Gesellschaft ist gravierend. Das offenbarte sich jüngst bei der Großdemonstration der IG Metall in Berlin. Zwar laufen Gewerkschafter und Unternehmervertreter gegen die wettbewerbszerstörenden Energiekosten Sturm, doch ihre Schlussfolgerung ist fatal: Sie rufen nicht nach dem Ende der desaströsen Klimaauflagen, sondern nach noch mehr Staatshilfen, dauerhaften Subventionen und billigen Krediten. Das Land befindet sich längst in einer gefährlichen Interventionsspirale. Über 350.000 deutsche Unternehmen hängen mittlerweile direkt am Tropf staatlicher Unterstützung. Jeder zehnte Betrieb ist damit unmittelbar in die grün-sozialistische Umverteilungsmaschine integriert – und zieht entlang der Lieferketten zahllose weitere Akteure in die toxische Abhängigkeit eines grenzenlosen Subventionssystems.

Das Geld für diese Subventionen fällt nämlich nicht einfach so vom Himmel, sondern muss erst mal erwirtschaftet werden. Doch wenn man die Wirtschaft (insbesondere die Industrie und das produzierende Gewerbe) mit ideologischem Vorsatz abwürgt, geht irgendwann das Geld für solche Umverteilungsspielchen aus. Doch so weit reicht das ökonomische Grundverständnis der Gewerkschafter offensichtlich nicht.

Obwohl es in Österreich durchaus noch Potential zur Nutzung der Wasserkraft – insbesondere durch Kleinwasserkraftwerke – gibt, drückt die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken durch. Die Alpenrepublik soll den Wetterlaunen noch stärker ausgesetzt werden.

Rund die Hälfte des in Österreich erzeugten Stroms kommt von Wasserkraftwerken. Zusätzliche Kleinwasserkraftwerke könnten die Versorgungssicherheit mit wetter- und tageszeitunabhängigem Strom ebenfalls deutlich verbessern. Werden derzeit jährlich etwa 55 bis 60 Terawattstunden (TWh) Strom aus Wasserkraft gewonnen, könnte man dadurch, sowie durch die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke mehr als 70 TWh pro Jahr produzieren. Das wären bis zu 20 Prozent mehr an regelbarer und zuverlässiger Stromversorgung. Doch die österreichische Bundesregierung will noch mehr Wind- und Solarkraftwerke – und das noch rascher – im ganzen Land aufgebaut sehen.

Weil sich die Freiheitlichen gegen die Verschandelung der Landschaften durch riesige Windkraftwerke und großflächige Solarfarmen für eine unzuverlässige Stromversorgung aussprechen, wurden von der Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Grünen zur Erreichung der notwendigen Zweidrittelmehrheit ins Boot geholt. Doch um die Grünen zur Zustimmung für das sogenannte „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ (EABG) zu gewinnen, mussten die Regierungsparteien deutliche Zugeständnisse machen. Denn der Ökopartei ging der ursprüngliche Entwurf nicht weit genug.

Nun sollen konkrete Ausbauziele pro Bundesland und Technologie (also Windkraftwerke, Solarmodule, Wasserkraftwerke, Geothermie-Projekte und Netzinfrastruktur) festgelegt werden. Zudem kommen beschleunigte Genehmigungsverfahren, was insbesondere bei den Windkraftwerken wegen der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls (Report24 berichtete bereits zu diesem Thema) und der möglichen Schäden für Flora und Fauna vielerorts auf Widerstand stößt.

Und selbstverständlich darf der Klimadiktatur-Ansatz der Grünen nicht fehlen: Denn Grünen-Verhandler Lukas Hammer forderte nicht nur striktere Vorgaben an die Länder ein, sondern auch mehr Eingriffsmöglichkeiten für den Bund – sollten sich diese gegen die Pläne querlegen wollen. Denn einige Länder würden sich in einer Blockadehaltung befinden. Doch was ist, wenn sich die Landesregierungen einfach nur am Willen ihrer Bevölkerung orientieren? Aber so etwas interessiert die Grünen herzlich wenig – Hauptsache, das ganze Land wird mit Windrädern und Solarpanelen zugepflastert.

Das ohnehin schon sehr hoch angesetzte Ausbauziel von 27 Terawattstunden (TWh) Nennleistung auf nunmehr 30 TWh (gegenüber dem Jahr 2020) bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, haben die Grünen ebenfalls durchgesetzt. Zusätzlich gibt es nun ein Ausbauziel von 40 TWh bis zum Jahr 2035. Wind und Sonne über alles, über alles in der Welt – und wenn dafür die Stromversorgung im ganzen Land zusammenfällt.

Energie-Schocks lassen nicht nur die Preise an den Zapfsäulen und an den Supermarktkassen explodieren. Sie verändern grundlegend die Art und Weise, wie die Menschen insbesondere in den entwickelten Ländern leben – und ob sie überhaupt noch Familien gründen. Dies zeigte bereits die Ölkrise in den 1970ern.

Es gibt verschiedene Faktoren, die sich auf die Geburtenrate eines Landes auswirken. Einer davon sind die Energiepreise – und damit die Auswirkungen auf die eigene Versorgung. Das Paradebeispiel dafür findet sich im Fernen Osten und der Ölkrise ab 1973. Das arabische Ölembargo traf Japan härter als fast jedes andere Land der Welt. Zu dieser Zeit war der Inselstaat der größte Ölimporteur der Welt. Die Preise für Lebensmittel und Treibstoff schossen über Nacht in die Höhe. Junge Familien, die gerade erst in ihre modernen Wohnungen gezogen waren, sahen sich plötzlich mit dramatischen Engpässen und einem gewaltigen Preisschock konfrontiert. Genau neun Monate später brachen die Geburtenzahlen ein. Doch sie gingen nicht nur leicht zurück, vielmehr stoppten sie regelrecht.

Im Dokumentarfilm „BirthGap“ wird diese Entwicklung umfassend erläutert. Es ist nicht so, dass sich die Familiengröße selbst umfassend verändert hätte – abgesehen vom Einbruch während des Zweiten Weltkrieges und dem kurzen Boom danach ist diese über Jahrzehnte hinweg relativ stabil. Die Menschen entschieden sich nicht einfach nur dafür, kleinere Familien mit weniger Kindern zu gründen. Vielmehr änderte sich die Zahl der Leute, die überhaupt nicht mehr Eltern wurden und gar keine Kinder mehr zeugten bzw. gebaren. Eben diese Zahl der dauerhaft Kinderlosen explodiert während und unmittelbar nach wirtschaftlichen Schocks – und erholt sich danach praktisch nie wieder.

Ähnliches spielte sich damals in vielen Ländern ab – und wiederholte sich dann beispielsweise während der Währungskrise in den 1990ern in Südkorea und auch in den Vereinigten Staaten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Denn jedes Mal, wenn eine Krise ein junges Pärchen dazu bringt, die Kinderpläne auf später zu verschieben, steigt auch die Wahrscheinlichkeit, schlussendlich ganz darauf zu verzichten. Mehr noch, da sich das Heiratsalter mit der Zeit immer weiter nach hinten verschiebt und es (zumindest aus der weiblichen Position heraus) irgendwann einfach zu spät bzw. zu riskant ist, schwanger zu werden.

Und heute, da sieht es nicht viel besser aus. Erst die Ukraine-Krieg-Energiekrise und nun der Öl-Schock durch die faktische Schließung der Straße von Hormus. Zwar sind die Preise noch nicht explodiert, weil viele Länder ihre strategischen Reserven freigeben, doch ewig kann man den Ausfall von rund einem Fünftel der globalen Versorgung damit nicht ausgleichen. Der Preis für die Rohölsorte Brent schoss diese Woche auf über 98 Dollar, bevor ein mehr als fragiler Waffenstillstand ihn wieder in Richtung der 91-Dollar-Marke drückte. Japans Problem heute: Das Land importiert noch immer rund 90 Prozent seines Rohöls. Doch dieses Problem betrifft längst nicht mehr nur Japan. Es ist das Schicksal der gesamten westlichen Welt.

Die Bank of Japan schlug bereits im April Alarm: Der explodierende Ölpreis ruiniere die Terms of Trade des Landes und zerquetsche buchstäblich die Realeinkommen der Haushalte. Die Inflation ist zweifellos der Schaden, den jeder Bürger sofort spürt – im eigenen Zuhause, auf der Stromrechnung, am Esstisch. Doch der weitaus gravierendere, dauerhafte Schaden zeigt sich erst Monate später: Paare entscheiden sich aufgrund der ausufernden Kosten am Ende einfach gegen Kinder und holen das auch später nicht mehr nach, weil sich die Lebensumstände geändert haben.

Männer versuchen verzweifelt, ihr ohnehin schrumpfendes Einkommen abzusichern, während Frauen vor allem nach finanzieller Sicherheit streben, die immer schwerer zu finden ist. Der alles beherrschende Gedanke in den Köpfen der jüngeren Generation lautet: „Warum soll ich Kinder in die Welt setzen oder heiraten, wenn die Lebenshaltungskosten ohnehin alles auffressen?“ Das unausweichliche Resultat dieser durch finanzielle Sorgen ausgelösten Existenzangst ist der demografische Absturz.

Was also wird ein erneuter, massiver Öl-Schock bei einer Generation anrichten, die ohnehin schon immer später heiratet, bis ins hohe Alter zur Miete wohnt und aus praktisch allem – vom Eigenheim bis zum Neuwagen – längst ausgepreist wurde? Für die jüngeren Generationen sind die Grundbedingungen diesbezüglich auch ohne solche Schocks bereits deutlich schlechter, als sie die Nachkriegsgenerationen hatten. Wo früher ein Einkommen für ein Einfamilienhaus, ein Auto und genug zu essen ausreichte, schafft es der Großteil der später geborenen Generationen oftmals selbst mit zwei Vollverdienern nicht mehr.

Eine staatliche Fiat-Währung, deren Kaufkraft von Jahr zu Jahr systematisch entwertet wird, beschleunigt diesen demografischen Niedergang nur noch weiter. Denn eine Generation, die von Zukunftsängsten geplagt ist, wird es sich dreimal überlegen, überhaupt noch Kinder in diese Welt zu setzen. Und in den westlichen Ländern werden sie deshalb sukzessive von Zuwanderern ersetzt, die aus Kulturkreisen kommen, in denen solche Gedanken keine große Rolle spielen und die Familie als erweitertes soziales Netz betrachtet wird.

In der Nacht zum 8. Juni 2026 kam es in Reutlingen (Baden-Württemberg) zu einem großflächigen Stromausfall. Ursache war ein Brand in einem Umspannwerk im Westen der Stadt. Zeitweise waren Zehntausende Haushalte in Reutlingen und den umliegenden Ortschaften ohne Strom. Die Ermittlungen deuten mittlerweile stark auf Brandstiftung hin. Die Vorgangsweise deutet auf den nächsten linksextremen Anschlag auf die kritische Infrastruktur hin.

Gegen 1:43 Uhr kam es im Umspannwerk Reutlingen-West zu einem Brand. Dadurch fiel dieses aus, eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. Zeitweise waren bis 40.000 Menschen ohne Strom. Die Feuerwehr konnte den Brand bis etwa 5 Uhr morgens löschen. Verletzte gab es keine. Die Stromversorgung wurde in den folgenden Stunden schrittweise wiederhergestellt; spätestens heute, 10. Juni, sollen alle Haushalte und Betriebe wieder mit Strom versorgt werden.

Nach Angaben des Netzbetreibers wurden in dem Umspannwerk drei separate Brandstellen entdeckt. Zudem war der Zaun des Geländes beschädigt, was auf ein gewaltsames Eindringen hindeutet. Die Behörden gehen daher inzwischen von Brandstiftung aus. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind ein oder mehrere bislang noch unbekannte Täter auf das Gelände des Umspannwerks eingedrungen, um dort an mehreren Stellen Brände zu legen. Hierbei soll Brandbeschleuniger verwendet worden sein“, heißt es in einer Mitteilung des Landeskriminalamts (LKA).

Zwischenzeitlich hat das Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum, kurz SAT BW, beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg die weiteren Ermittlungen unter Sachleitung des Staatschutzzentrums bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übernommen. Das SAT BW hat hierzu eigens die Ermittlungsgruppe „Fischer“ eingerichtet. Ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe wurde eingeleitet.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, die Vorgehensweise – die gezielte Auswahl einer kritischen Infrastrukturanlage und die Art der Tat – deute auf einen linksextremistisch motivierten Anschlag hin. Es gebe Parallelen zu früheren Sabotageakten an der Energieinfrastruktur in Berlin. Ein Bekennerschreiben liegt bisher nicht vor.

Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) kündigte an: „Wir werden die Täter mit aller Härte zur Rechenschaft ziehen.“ Für eine endgültige Bewertung sei es aber noch zu früh. Es werde auch geklärt, ob wirklich „ein Brandanschlag hier vorliegt oder gar ein terroristischer Akt“. Hagel betonte, dass die Ermittlungen ergebnisoffen in alle Richtungen laufen. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht von einem Brandanschlag aus. Er wies allerdings darauf hin, dass es „gerade aus der linksextremistischen Szene Anschläge auf die Energieinfrastruktur gibt.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet in der Region Reutlingen/Tübingen eine gewaltorientierte linksextremistische Szene im „niedrig zweistelligen Bereich“. Wie viele Gefährder bislang unterm Radar bleiben, ist unklar.

Linksextreme Anschläge bedeuten Lebensgefahr

Der Vorfall in Reutlingen erinnert an linksextremistisch motivierte Brandanschläge auf die Berliner Strominfrastruktur. Beim ersten Anschlag am 9. September 2025 wurden zwei Strommasten in Brand gesetzt. Zeitweise waren rund 50.000 Privathaushalte sowie etwa 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom. Der Ausfall dauerte rund 60 Stunden – erst am Nachmittag des 11. September 2025 war die Versorgung überall wiederhergestellt.

Beim zweiten Anschlag am 3. Januar 2026 wurden auf einer Kabelbrücke fünf Hochspannungs- und zehn Mittelspannungskabel zerstört. Die Stromversorgung konnte erst nach rund 100 Stunden, am 7. Januar, für alle Betroffenen wieder vollständig hergestellt werden. Damals herrschten eisige Temperaturen und es lag Schnee. Da viele Zentralheizungen durch den Stromausfall ausfielen, wichen Tausende Berliner zu Freunden, Bekannten oder in Hotels aus. Aus Einsatzprotokollen der Feuerwehr ging später hervor, dass dieser Anschlag für einige Menschen akute Lebensgefahr bedeutete. Damit zeigt sich überdeutlich, aus welcher Richtung die wahre Gefahr kommt: von links.

Bürgermeister ohne Macht, Naturschützer ohne Stimme und Anrainer, die man politisch überfährt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) hebelt den Widerstand gegen Windindustrie aus, Bürgerinitiativen werden entmachtet. Ein Ja der Grünen am kommenden Donnerstag im Parlament bedeutet, dass Österreichs Energiewende beängstigende Fahrt aufnimmt. Sie rast auf einen Abgrund zu. Welch irrwitzige Politik für Österreich!

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Egal, ob Sie aus Sorge um seltene Vögel, den Wert Ihres Hauses oder um mehr Demokratie vor Ort kämpfen, am Donnerstag geht es für Windindustriegegner um die Zukunft. Das neue Beschleunigungsgesetz betrifft alle.

Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist, entscheidet die Zustimmung der Grünen darüber, ob das Gesetz am Donnerstag endgültig beschlossen werden kann. Kommt dieses Gesetz, werden die bürokratischen Hürden für Ökostrom-Großprojekte wie Windräder oder riesige Solarparks massiv aus dem Weg geräumt. Projektwerber müssen künftig nicht mehr jahrelang von einer Behörde zur nächsten laufen. Ein einziges, schnelles Verfahren ersetzt den Behördenmarathon. Zudem wird der Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ verankert.

Was bedeutet das für die Gemeinden?

Die Energiewende bringt eine spürbare Verschiebung der Machtverhältnisse. Bisher konnten Gemeinden den Bau von Windrädern oder großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrem Gemeindegebiet über die örtliche Raumordnung (Flächenwidmung) oder durch Verweigerung von Genehmigungen komplett blockieren. Durch das Beschleunigungsgesetz werden spezielle Zonen ausgewiesen. Liegt ein geplantes Wind- oder Sonnenkraftwerk in einem solchen Gebiet, greifen dann vereinfachte Verfahren. Die Gemeinde hat kaum noch rechtliche Handhabe, das Projekt aus lokalen Interessen zu verhindern. Weil alle Genehmigungen in einem einzigen Großverfahren, oft auf Ebene der Landesregierung, gebündelt werden, schrumpft die Rolle der Gemeinde auf die einer bloßen Parteistellung zusammen. Sie kann mitreden, aber nicht mehr Nein sagen. Genau dieser Punkt sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen, dass Großprojekte so über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg entschieden werden.

Klimaschutz hebelt Naturschutz aus

Bisher konnten Bürgerinitiativen (BI) Projekte stoppen, indem sie den Schutz lokaler Tierarten, wie seltene Vögel, Fledermäuse oder das Landschaftsbild ins Treffen führten. Durch das neue Gesetz wiegt der Klimaschutz rechtlich schwerer als der Naturschutz. Das hat zur Folge, dass Richter bei Einsprüchen im Zweifel fast immer zugunsten des Windindustrieprojekts oder der Stromleitung entscheiden müssen, weil das „überragende öffentliche Interesse“ gesetzlich festgeschrieben ist. Argumente für den lokalen Natur-, oder Landschaftserhalt perlen an den Behörden künftig rechtlich ab.

Taktisches Verzögern wird unmöglich gemacht

Die klassische Strategie von Bürgerinitiativen war bisher, Verfahren durch Einsprüche, Gutachten und neue Anträge über Jahre hinweg in die Länge zu ziehen. Vielen Betreibern ging dabei schlicht das Geld oder die Geduld aus. Das neue Gesetz führt nun extrem straffe Fristen ein. Werden Einwände nicht sofort fehlerfrei und zeitnah vorgebracht, verfallen sie komplett.

Keine Hilfe mehr vom Bürgermeister

Bisher war der Gang zum örtlichen Bürgermeister und die Befragung der Bürger oft die Rettung für Bürgerinitiativen. War die Gemeinde gegen ein Projekt, verweigerte sie einfach die Umwidmung des Grundstücks (Flächenwidmungsplan) und das Projekt war tot. Da die Gemeinden in den ausgewiesenen Beschleunigungsgebieten ihre Vetomacht verlieren, nützt der BI auch ein verbündeter Bürgermeister nichts mehr. Die übergeordnete Landesbehörde kann das Projekt einfach durchwinken, auch über den Kopf der Gemeinde hinweg.

Einspruch erst, wenn es schon zu spät ist

Die Mitsprache verlagert sich zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Bürger noch gar nichts von einem konkreten Projekt vor ihrer Haustür wissen. Wenn eine Region erst einmal im Landesplan als „Beschleunigungsgebiet“ festgeschrieben wurde, ist die Grundsatzentscheidung gefallen. Bekommt eine Bürgerinitiative erst dann Wind von der Sache, wenn der Bagger schon anrollt, ist das Verfahren im Beschleunigungsgebiet so stark verkürzt, dass man den Bau rechtlich kaum noch stoppen kann. Ohne die Stimmen der Grünen (oder der FPÖ, die ohnehin ablehnt) ist das Gesetz am Donnerstag im Plenum vorerst zum Scheitern verurteilt. Die Koalitionsparteien versuchen nun in den verbleibenden Stunden, die Grünen doch noch umzustimmen. Am Donnerstag wird das Parlament zum politischen Pulverfass. Da das Gesetz wegen des Verhandlungsstopps auf der Kippe steht, ist genau jetzt der Zeitpunkt, an dem lautstarker Protest maximale Wirkung erzielen kann.

Neues Gesetz zementiert die veralteten Abstände zum Wohngebiet

Das neue Gesetz zementiert die veralteten Abstände von Windanlagen zu den Wohnhausanlagen nun für immer ein und nimmt den Gemeinden jede Chance, größere Pufferzonen zum Schutz ihrer Bürger einzufordern. Die Windmonster werden immer höher, aber der Abstand wurde nie gesetzlich nachgebessert. Moderne Megawatt-Anlagen ragen heute mitsamt ihren Spießrotoren bis zu 300 Meter hoch in den Himmel. Dennoch bleibt der gesetzliche Mindestabstand zu Wohngebäuden seit Jahren schon bei 1.200 Metern. Dafür müssten neue Gesetze her! Was für 60 Meter hohe Anlagen vor Jahren festgelegt wurde, ist bei den heutigen Giganten, die vielleicht auch noch als 5- oder 6G-Masten in Zukunft herhalten, ein unkalkulierbares Risiko für die Gesundheit der Anrainer.

Die Organisation BirdLife warnte vor einer erheblichen Verschlechterung des Lebensraums für geschützte Groß- und Greifvögel und kritisierte die Missachtung vogelkundlicher Tabuzonen durch das Land Niederösterreich. Windräder würden in Rußbach im Lebensraum von Kaiseradler, Sakerfalke, Seeadler und Rotmilan gebaut werden. Die Initiative Windpark Tullnerfeld NEIN DANKE und der Club der souveränen Niederösterreicher laden am Freitag, den 19. Juni um 18 Uhr zur Veranstaltung „Windräder in Rußbach. Wollen wir das?“ ins Landgasthaus Salomon nach Absdorf ein.

BirdLife Österreich äußerte massive Bedenken gegen die Windkraft-Zonierung in Rußbach und stufte das Gebiet zwischen Niederrußbach und Stranzendorf als vogelkundlich höchst sensibel ein. Werden die Windräder trotzdem gebaut? Für den Bereich Niederrußbach weist BirdLife darauf hin, dass ein weitgehend unbelastetes Nahrungs-, Brut- und Überwinterungsgebiet von Greifvögeln für die Windkraft erschlossen werde. Die betreffende Fläche sollte daher gestrichen werden, um den Lebensraum und den Charakter des Naturraumes zu wahren, verlangt BirdLife.

Dazu kommt noch, dass im nur einige Kilometer entfernten Großweikersdorf im Kirchturm die Bechsteinfledermaus beheimatet ist, eine geschützte Art, die in Europa einzigartig ist und durch die geplanten Windräder höchst gefährdet wäre.

Sechs Windräder sollte der Windpark in Rußbach umfassen. Die Meinungsumfrage (keine gültige Bürgerbefragung!) von 2023 wies damals 59 Prozent Pro-Stimmen aus. Informiert wurden die Bürger nie über die Nachteile der Windindustrie, der Betreiber ging von Haus zu Haus und verteilte Werbegeschenke. Der damalige BGM Hermann Pöschl machte sogar auf der Gemeindehomepage von Rußbach Werbung für den Betreiber. Ein Umstand, der noch Konsquenzen haben könnte. Man munkelte damals, Hermann Pöschl hätte den Vertrag im Alleingang unterschrieben. In den Protokollen von 2023 findet sich offiziell tatsächlich kein Beschluss des Gemeinderats.

Seit damals sind drei Jahre vergangen. Pöschl trat als Bürgermeister zurück und Manfred Punz übernahm. Der Wind in Rußbach hat sich in den letzten Jahren gedreht. Die Menschen sind heute besser über die Nachteile der Windindustrie informiert. Im Jahr 2023 waren der Abrieb der Rotorblätter und die heute existierenden Studien zur Gefahr von Infraschall noch kein großes Thema. Heute ist das anders. Die angrenzende Gemeinde Hausleiten etwa hat den von Rußbach geplanten Propeller auf Gemeindegrund bereits abgelehnt. Bis heute gingen unzählige Stellungnahmen gegen das Projekt bei der Gemeinde Rußbach ein. Es macht Sinn, das neu zu diskutieren.

Das Projekt Rußbach befindet sich in einer wichtigen Phase

Bevor die Projektwerber überhaupt einen Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land Niederösterreich einreichen können, muss der Gemeinderat von Rußbach die offizielle Änderung der örtlichen Raumordnung beschließen. Dazu müssen Flächen umgewidmet werden. Betreiber ist die Windkraft Simonsfeld. Jetzt müssen sämtliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Tierwelt, inklusive der von BirdLife eingebrachten Bedenken zum Vogelschutz, behördlich und gerichtlich geprüft werden. Ein Anwalt ist aktuell beauftragt, sämtliche Ungereimtheiten zu prüfen, die nicht mit dem Gesetz konform gingen, wie etwa die Anfütterung von Vereinen, die Werbung auf der Gemeindehomepage und der wahrscheinliche Alleingang des vormaligen BGM Hermann Pöschl.

Dieser hat die Kooperationsvereinbarung mit den Projektwerbern im Jahr 2023 unterzeichnet. Es gab und gibt viel Unmut über diesen Vertrag. Kritiker und Teile der Opposition bemängeln vehement, dass er schon unterschrieben hatte, noch bevor die eigentliche Meinungsumfrage der Bevölkerung Ende November 2023 stattfand. Es wurde argumentiert, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen worden seien. Die Gemeindeführung unter Pöschl verteidigte den Schritt damals damit, dass im Vertrag ja eh eine Rücktrittsklausel verankert war. Pöschl trat bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 nicht mehr als Bürgermeister an.

Wird der Gemeinderat auf die Einwände der Bürger Rücksicht nehmen?

Der Vertrag bindet die Gemeinde zwar politisch an das Projekt, erfordert aber dennoch die rechtliche Anpassung. Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden 30. Juni in Rußbach geht es um das rechtliche Fundament für das gesamte Industrieprojekt. Ohne diesen Schritt kann kein einziges Windrad gebaut werden. Die Gemeinderäte müssen die vorgesehenen Grundstücke offiziell als „Sondergebiet Windkraft“ ausweisen und sich auch noch über die Vogelschutzzone und das Gutachten von Birdlife hinwegsetzen. Da das Thema auch in den umliegenden Ortschaften Großweikersdorf, Stetteldorf, Eggendorf, Hausleiten, Sierndorf und Parschenbrunn heftig umstritten ist, gilt die kommende Gemeinderatssitzung als politischer und demokratischer Gradmesser. Mitglieder des Gemeinderats, die ihr Ackerl vielleicht schon dem Betreiber zugesagt haben, dürfen übrigens NICHT mitstimmen! Das wäre Unvereinbarkeit durch klaren Interessenskonflikt.

Setzt die Gemeindeführung jetzt, drei Jahre später, dieses verrückte Projekt, trotz aller Schäden, die es mit sich bringt, gegen den Widerstand der Bevölkerung durch?