Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

Der mutige Aufklärer Sucharit Bhakdi muss erneut vor Gericht. Das Landgericht Kiel hat für den 8., 12. und 19. Februar 2027 drei Verhandlungstage angesetzt. Der heute 80-jährige Mediziner war im Mai 2023 vom Amtsgericht Plön in beiden Anklagepunkten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die ursprünglich für Februar 2025 vorgesehenen Termine hatte das Landgericht Kiel zwischenzeitlich wieder aufgehoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein stützt ihre Anklage auf zwei Äußerungen aus dem Jahr 2021. Im ersten Fall wirft sie Bhakdi vor, in einem Online-Interview über die israelische Corona-Impfpolitik mit pauschalen Aussagen auch gegen in Deutschland lebende Juden zum Hass aufgestachelt und sie als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben. Der zweite Vorwurf betrifft eine Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei „dieBasis“ am 24. September 2021 in Kiel. Bhakdi sprach dort im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen von einem „Endziel“ und einem „zweiten Holocaust“. Darin sieht die Anklage eine Verharmlosung der NS-Judenverfolgung. Report24 berichtete im Mai 2022 über die Anklageerhebung. Betrachtet man die Vielzahl echter antisemitischer Aussagen, die seither vor allem von Fremden und Linksextremen in Deutschland getätigt wurden, wird der blanke Hohn der Anklage noch deutlicher.

Wie ein Interview zur Anklage wurde

Das rund 90-minütige Interview führte der Fotograf und Filmemacher Kai Stuht im April 2021. Stuht fragte Bhakdi, ob die Impfkampagne als kalkulierter Totschlag oder gar als kalkulierter Mord zu bewerten sei. Bhakdi ließ diese Einordnung zunächst offen und kam anschließend auf Israel zu sprechen. Er schilderte seine Bewunderung für jüdische Musiker und wechselte dann bei seiner Kritik an der israelischen Impfpolitik zwischen Aussagen über Israel, die Israelis und „die Juden“. An diesen Formulierungen entzündete sich der Streit darüber, gegen wen sich seine Aussagen richteten. Report24 hat Stuhts Frage und die umstrittene Passage im Wortlaut dokumentiert.

Das Amtsgericht sah sich die Aufnahmen an

Bei der Hauptverhandlung am 23. Mai 2023 spielte das Amtsgericht Plön die Aufzeichnung der Kieler Rede und das vollständige Stuht-Interview ab. Die Verteidigung hielt Oberstaatsanwältin Silke Füssinger vor, die Aufnahmen vor Abfassung der Anklage nicht vollständig gesichtet zu haben. Als Zeuge sagte ein Polizeibeamter aus, die Wahlkampfveranstaltung sei friedlich verlaufen. Die Reden selbst habe er wegen anderer Aufgaben vor Ort nicht gehört. Füssinger beantragte am Ende 180 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 16.200 Euro. Report24 dokumentierte den Verhandlungstag im Liveticker aus Plön.

Freispruch in beiden Punkten, Generalstaatsanwaltschaft ging in Berufung

Das Amtsgericht sprach Bhakdi am selben Tag in beiden Anklagepunkten frei. Beim Interview hielt der Richter es für möglich, dass Bhakdis Kritik der Impfpolitik der israelischen Regierung galt. Die Generalstaatsanwaltschaft legte Berufung ein und hielt in ihrer Begründung daran fest, dass die Aussagen pauschal gegen Juden gerichtet gewesen seien. Auch bei der Kieler Rede blieb sie bei ihrem Vorwurf. Report24 veröffentlichte damals die Meldung zum Freispruch, einen Videorückblick aus Plön und später einen Bericht über die 15-seitige Berufungsbegründung.

Drei Termine am Landgericht Kiel

Nach der Medieninformation des Landgerichts vom 11. November 2026 soll die Berufungshauptverhandlung am 8., 12. und 19. Februar 2027 jeweils um 9.15 Uhr beginnen. Man könnte mutmaßen, dass die drei zeitlich stark getrennten Verhandlungstermine verhindern sollen, dass erneut hunderte Unterstützer in die Region Campen kommen und den Mediziner unterstützen. Verhandelt wird vor der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Kiel, Schützenwall 31–35, 24114 Kiel. Medienvertreter müssen sich vorab bei der Pressestelle anmelden. Für sie sind Plätze im Sitzungssaal reserviert. Sobald das Gericht erschienen ist und der Vorsitzende dazu auffordert, müssen Foto-, Film- und Tonaufnahmen eingestellt werden. Während der Hauptverhandlung sind solche Aufnahmen im Saal untersagt.

Was Besucher mitbringen dürfen

Die Öffentlichkeit erhält nach Abzug der für Medienvertreter reservierten Plätze im Rahmen der Saalkapazität Zutritt. Platzreservierungen für Besucher sind nicht möglich. Taschen, Mobiltelefone, Fotoapparate, Laptops und andere Aufzeichnungsgeräte dürfen nicht in den Sitzungssaal mitgenommen werden. Das Gericht hat angeordnet, die Zuschauer vor dem Betreten des Saals darauf zu kontrollieren. Medienvertreter und Prozessbeteiligte sind vom Mitführverbot ausgenommen. Das Verbot von Foto-, Film- und Tonaufnahmen während der Verhandlung gilt auch für sie.

Deutschland hat offenbar noch nicht genug Steuern, Vorschriften und Bürokratie. Ab Januar 2027 könnte selbst der Bratwurstverkauf bei Feuerwehrfest und Co. zum Fall für das Finanzamt werden. Freiwilligenarbeit wird durch den Bürokratie- und Abzockwahn zunehmend bestraft.

Ob Osterfeuer, Dorffest oder Feuerwehrveranstaltung – vielerorts gehören Bratwurst, Kuchen und Getränke dazu. Die Einnahmen helfen dabei, Veranstaltungen zu finanzieren, Anschaffungen zu ermöglichen oder die Gemeinschaft zu unterstützen. Doch das könnte künftig komplizierter werden. Denn zum 1. Januar 2027 endet eine Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Die Folgen könnten unter anderem Freiwillige Feuerwehren zu spüren bekommen.

Hinter der sogenannten „Bratwurststeuer“ steckt Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Vorschrift wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben. Ab Januar 2027 könnte es nun ernst werden: Kommunen müssen dann grundsätzlich prüfen, welche ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind. Das kann auch den Verkauf von Bratwürsten, Bier und anderen Getränken bei Veranstaltungen betreffen. Die Folgen können für die Organisatoren unangenehm werden.

Probleme für Freiwillige Feuerwehren

Besonders problematisch ist die Situation bei Freiwilligen Feuerwehren, die organisatorisch zur jeweiligen Gemeinde gehören. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen genießen – ganz so, als wäre ein Feuerwehrfest eine ernsthafte Konkurrenz für die Gastronomie. Als Grenze gelten dabei 17.500 Euro Jahresumsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten. Die steuerliche Bewertung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Entscheidend ist nicht, wie viel eine einzelne Feuerwehr bei ihrem Fest einnimmt, sondern wie hoch die entsprechenden Einnahmen der gesamten Kommune ausfallen.

Für viele freiwillige Helfer dürfte die Neuregelung vor allem eines bedeuten: noch mehr Arbeit. Selbst dann, wenn am Ende keine Steuer anfallen sollte. Denn Einnahmen müssen erfasst, Belege gesammelt, Umsätze zugeordnet und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Was bislang vielerorts unkompliziert organisiert wurde, könnte künftig zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringen.

Ein interessanter Dank. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen immerhin nachts auf, wenn andere schlafen. Sie löschen Brände, helfen bei Unfällen, pumpen überflutete Keller leer und sind bei zahlreichen Notfällen zur Stelle. Dafür erhalten sie in aller Regel keinen regulären Lohn. Stattdessen sollen sie nun auch noch steuerliche Dokumentationspflichten erfüllen.

Von wegen Entbürokratisierung

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein schlägt deshalb Alarm. Landesbrandmeister Jörg Nero kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er sieht darin einen Widerspruch zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau: „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“

Doch das will man den Menschen nicht sagen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darauf habe die Landesregierung angeblich keinen Einfluss. Ein Vorstoß des Landes, die entsprechende Bagatellgrenze anzuheben, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Tja, Pech. Immerhin räumt die Finanzministerin ein, dass die Neuregelung zusätzliche Arbeit bei der steuerlichen Prüfung, Dokumentation und Abgabe von Steuererklärungen mit sich bringt. Daher will das Ministerium die wichtigsten Informationen zusammentragen und verständlich aufbereiten, damit Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen. Was für ein Service.

Sollten diese neuen Vorschriften im Januar 2027 in Kraft treten, sitzt das Finanzamt jedenfalls künftig auch noch mit am Bratwurststand.