In einer Londoner Moschee werden „Zionisten“ für gewaltsame Ausschreitungen verantwortlich gemacht und antiisraelische Verschwörungserzählungen verbreitet. Einer der Imame fiel schon früher mit islamistischen Predigten auf. Nun reagiert die britische Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung.

Hinter den gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Mord an drei Mädchen im britischen Southport sollen „Zionisten“ stecken. Das behauptete Imam Ashraf Dabous im August 2024 in einer Predigt im Lewisham Islamic Centre im Südosten Londons. Die Randalierer würden von „Zionisten“ und Unterstützern des Staates Israel manipuliert, erklärte der moslemische Geistliche. Auch von einer „zionistischen Agenda“ war die Rede. Israelische Drahtzieher hinter britischen Straßenkrawallen? Mit solchen Verschwörungserzählungen bediente der Imam ein klassisches antisemitisches Feindbild, das Juden beziehungsweise „Zionisten“ eine verborgene Kontrolle über politische und gesellschaftliche Ereignisse unterstellt.

Doch Dabous war nicht der einzige Geistliche des islamischen Zentrums, der mit antiisraelischer Rhetorik auffiel. Bereits im Oktober 2023, kurz nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten, wetterte Imam Shakeel Begg gegen „Unterdrücker und Zionisten“. Prominente wie Justin Bieber und Kylie Jenner bezeichnete er als „krank“ – offenbar weil sie öffentlich ihre Solidarität mit Israel bekundet hatten. Während in Israel noch die Opfer des Hamas-Terrors betrauert wurden, verbreitete man in der Londoner Moschee solche Feindbilder.

Moschee erhält lediglich Verwarnung

Die britische Charity Commission, die für die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen zuständig ist, hat nun eine offizielle Verwarnung gegen das Lewisham Islamic Centre ausgesprochen. Nach Beschwerden über Predigten und weitere Veranstaltungen stellte die Behörde lediglich Fehlverhalten beziehungsweise Missmanagement fest, anstatt echte Maßnahmen zu ergreifen. Zwei der untersuchten Predigten enthielten demnach aufhetzende und spaltende Aussagen, die nicht im Interesse der gemeinnützigen Organisation gewesen seien. Die Moscheeleitung muss künftig strengere Regeln für Prediger und Veranstaltungen einführen.

Die Verwarnung wurde am 20. Oktober ausgesprochen und am 11. November veröffentlicht. Sie bleibt für ein Jahr im Register gemeinnütziger Organisationen einsehbar. Werden die Missstände nicht behoben, können weitere Maßnahmen folgen. Der Gemeinnützigkeitsstatus des islamischen Zentrums besteht allerdings fort. Vorerst müssen die Verantwortlichen lediglich dafür sorgen, dass ihre Redner künftig stärker kontrolliert werden. Auf so viel Nachsicht könnten patriotische bzw. rechte Organisationen nicht zählen, würden sie solchen antisemitischen Unsinn verbreiten.

Imam schon 2016 wegen extremistischer Predigten vor Gericht

Dass ausgerechnet Shakeel Begg zu den betroffenen Predigern gehört, macht die Angelegenheit noch interessanter. Der heutige leitende Imam des Lewisham Islamic Centre verlor bereits 2016 einen Verleumdungsprozess gegen die BBC. Der britische Sender hatte ihn als extremistischen islamischen Prediger bezeichnet. Richter Charles Haddon-Cave stellte damals fest, dass die Vorwürfe im Wesentlichen der Wahrheit entsprachen. Begg habe wiederholt extremistische islamische Positionen vertreten sowie religiös motivierte Gewalt propagiert und gefördert.

Der Richter verglich den Imam sogar mit „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“. Gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Religionsgemeinschaften präsentiere sich Begg freundlich und tolerant, während er vor ausgewählten moslemischen Zuhörern eine extremistische Seite zeige. Seine Predigten seien von einer dschihadistisch-salafistischen Weltanschauung geprägt gewesen. Der Richter erkannte darin ein wiederkehrendes Muster und benannte dies auch so.

An seiner Stellung im islamischen Zentrum hat dieses Urteil offenbar nichts geändert. Auf der offiziellen Internetseite der Moschee wird Begg weiterhin als „Head Imam“ geführt. Auch Ashraf Dabous, der die Southport-Krawalle mit einer angeblichen „zionistischen Agenda“ in Verbindung brachte, gehört weiterhin zur dort aufgeführten geistlichen Führung. Er ist zudem Leiter des Bildungsbereichs, wo er moslemische Kinder und Jugendliche indoktrinieren kann.

Moschee sieht Religionsfreiheit bedroht

Die Verantwortlichen des Lewisham Islamic Centre weisen die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und werfen der Charity Commission eine unzulässige Einmischung in die Religionsausübung vor. Solidarität mit Palästina (sprich: mit der Hamas-Mörderbande) und Kritik am israelischen Staat (ebenfalls ein Feigenblatt für die Verbreitung antisemitischer und antijüdischer Hetze) dürften nicht zu behördlichen Sanktionen führen. Das Zentrum prüft rechtliche Schritte und ruft andere moslemische Organisationen auf, sich einem möglichen Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde anzuschließen.

Die antisemitischen Geister, die man mit der Moslem-Zuwanderung rief, wird man nicht so schnell wieder los. Für ein Land, welches sich bis heute damit rühmt, das Judenmorden mit dem Sieg über Nazideutschland beendet zu haben, ist dies ein Trauerspiel. Rund 80 Jahre nach dem Fall des Dritten Reichs wird wieder Hetze gegen Juden betrieben – nur dieses Mal unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit. Und die zuständigen Behörden schauen quasi tatenlos zu, wie islamische Hassprediger ihre Anhängerschaft aufstacheln. Doch wenn Islam-Terroristen dann wieder einmal unschuldige Menschen ermorden, kullern die Krokodilstränen.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Michigan und New York werden immer weiter islamisiert. Gleichzeitig geht der konservative Bundesstaat Florida verstärkt gegen islamistische Verbände vor. Das „Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen“ (CAIR) musste nun seine Aktivitäten in Florida einstellen, nachdem es als inländische Terrororganisation eingestuft worden war.

In Michigan wurde bei den Midterms ein Mohammedaner mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den Senat gewählt. In der dortigen Moslem-Hochburg Dearborn beherrschen die Islambefolger längst die Stadt. In New York treibt Bürgermeister Zohran Mamdani die Islamisierung voran. Zuletzt schikanierten und bedrohten moslemische Polizisten eine Krankenschwester, die mit ihrem Hund spazieren ging (wir haben berichtet).

Patriotische Kräfte versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. So warnte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich vor dem „Todeskult“ der Muslimbruderschaft (siehe hier). Und nun zwingt Florida den Islamistenverein CAIR zur Einstellung der Tätigkeit.

Noch laufendes Verfahren

Die Einstellung erfolgte nach einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Allen Winsor für den nördlichen Bezirk von Florida. Dieser hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Einstufung vorläufig zu blockieren, während CAIR sie vor einem Bundesgericht anfechtet.

„Wir haben unsere Aktivitäten in Florida aufgrund der unbegründeten und verfassungswidrigen Anwendung der beispiellosen neuen Gesetze des Staates gegen ‚inländische Terrororganisationen‘ durch Gouverneur DeSantis und andere Staatsbeamte eingestellt“, erklärte CAIR-Florida auf seiner Website und veröffentlichte die Erklärung vor schwarzem Hintergrund.

In seiner Anordnung vom 4. November gewährte Winsor CAIR begrenzten Schutz. Der Staat darf die Organisation, ihre Mitarbeiter oder Dritte, die Rechtsdienstleistungen erbringen, nicht nach dem Gesetz Floridas zur materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen. Die einstweilige Verfügung ist an die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar geknüpft.

Der Richter betonte, dass seine Entscheidung nicht die Frage betreffe, ob CAIR eine terroristische Organisation sei. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass die Gruppe keine ausreichenden rechtlichen Gründe für die Aussetzung der Einstufung während des laufenden Verfahrens dargelegt habe.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis begrüßte die Entwicklung. „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, erklärte er. Am 28. Oktober 2026 sagte Charles Cooper, der Florida vertritt, vor Gericht, dass CAIR eine „terroristische Tarngruppe“ für Hamas und die Muslimbruderschaft sei. Sie verberge ihre „Aktivitäten hinter einer gemeinnützigen Organisation“. Floridas Schriftsatz brachte es klar auf den Punkt: „Der Council on American-Islamic Relations wurde als Front für Hamas und die Muslimbruderschaft gegründet, eine Rolle, die er bis heute erfüllt.“ 

Einstufung als Terrororganisation

DeSantis und das Kabinett von Florida stimmten am 29. September dafür, CAIR und die Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen einzustufen und gleichzeitig über 90 weitere Gruppen als ausländische Terrororganisationen zu klassifizieren.

Behörden in Florida warfen CAIR Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Die Einstufungen wurden am 6. Oktober im Florida Administrative Register veröffentlicht und traten 30 Tage später in Kraft.

Nach dem Gesetz von Florida unterliegen eingestufte Organisationen Beschränkungen beim Erhalt öffentlicher Gelder und Regierungsaufträge. Öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, ihre Ressourcen zur Unterstützung oder Förderung solcher Gruppen einzusetzen. Personen, die wissentlich materielle Unterstützung leisten, können strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz sieht auch die mögliche Auflösung eingestufter Organisationen vor.

Dieser Schritt folgte einem Gesetz, das DeSantis Anfang des Jahres unterzeichnet hatte und das Florida erweiterte Befugnisse zur Einstufung von Terrororganisationen einräumte. Im Dezember hatte DeSantis versucht, CAIR per Dekret einzustufen, doch ein Bundesrichter blockierte die Maßnahme im März mit der Begründung, dem Gouverneur fehle die Befugnis, die Einstufung und ihre Folgen einseitig durchzusetzen.

Texas und die Bundesebene

Die Initiative in Florida folgte einem ähnlichen Schritt des texanischen Gouverneurs Greg Abbott, der CAIR und die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen einstufte. Die Einstufung in Texas autorisierte verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen und verbot den Gruppen und ihren Ablegern den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat.

Auf Bundesebene unterzeichnete Präsident Donald Trump zuvor eine Exekutivanordnung, die das Verfahren zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und speziell designierte globale Terroristen (SDGTs) einleitete.

Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Unterstützung für die Hamas offiziell als globale Terroristen ein.

Die von Amy Mekelburg gegründete konservative und islamkritische Plattform RAIR ruft nun alle republikanischen Bundesstaaten dazu auf, es Florida gleichzutun und CAIR zu verbieten:

„RAIR fordert die Amerikaner auf, von ihren Bundesstaaten zu verlangen, Floridas Beispiel zu folgen. Patrioten, wir haben ein Land zu retten, und RAIR braucht jetzt eure Hilfe! Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, die ausländische islamistische Terrorgruppe CAIR in unseren Bundesstaaten verbieten lassen. (…)

CAIR ist weiterhin in Alabama, Kansas, Kentucky, Missouri, Oklahoma und Pennsylvania aktiv. Diese Bundesstaaten verfügen über republikanische Generalstaatsanwälte und republikanische Mehrheiten im Gesetzgeber. Du hast die gleichen Werkzeuge, die Florida gerade benutzt hat. Es gibt keinen rechtlichen oder praktischen Grund, auf Washington zu warten.“

Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.

In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.

Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.

Wo Scharia draufsteht, muss Scharia drin sein

Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.

Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.

Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?

Reform UK spricht von antibritischem Zweiklassensystem

Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.

Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.

Die Konservativen haben den Weg bereitet

Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.

Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.

In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.

Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.

Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.

Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.

Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.

Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe

Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.

Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.

Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.

Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.

Irrer Kampf gegen Islamkritik

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.

Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.

Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“

Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:

Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.

Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.

An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.

Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.

Von Allah erteiltes Arbeitsverbot? Eine arbeitslose Mohammedanerin verweigerte die Bewerbung bei einer vom AMS vermittelten Stelle als Küchenhilfe: Sie berief sich kurzerhand auf ihren Glauben, der ihr den Kontakt mit Schweinefleisch verbiete. Das AMS strich ihr für sechs Wochen die Notstandshilfe, was die Frau nicht akzeptieren wollte. Zunächst gab ein Gericht ihr recht. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung nun jedoch auf.

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hat eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, der einer Islamkonvertitin recht gegeben hatte: Die Frau hatte sich geweigert, sich auf eine Stelle als Küchenhilfe in einem Fast-Food-Restaurant zu bewerben, die das AMS ihr vermittelt hatte. Die Frau ist ausgebildete Gastronomiefachfrau und bezog seit Juli 2024 Notstandshilfe. Zuvor soll sie dem AMS mitgeteilt haben, nicht mehr in diesem Beruf arbeiten zu wollen. Religiöse Gründe hatte sie damals aber nicht genannt.

Als sie das fragliche Stellenangebot im Oktober 2024 erhielt, bewarb sie sich nicht. Das AMS verhängte daraufhin eine Sperre der Notstandshilfe für 42 Tage ab 7. November. Daraufhin erklärte die Frau, sie habe das Stellenangebot lediglich übersehen. Später berief sie sich dann aber auf religiöse Gründe: Seit dem 12. März 2023 sei sie Islamkonvertitin, trage Hijab und sei strenggläubig. Daher sei ihr nicht nur der Verzehr von Schweinefleisch und nicht halal geschlachtetem Fleisch verboten, sondern auch Handel und der Kontakt damit, so ihre Argumentation.

Das Bundesverwaltungsgericht nickte das tatsächlich ab. Wegen der Religionsfreiheit sei der Job nicht zumutbar gewesen. Die Entscheidung des AMS wurde aufgehoben. Man eröffnete sogar einen kuriosen Nebenkriegsschauplatz, indem man der Frage nachging, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam nun gestattet oder verboten sei: Das AMS setzte auf KI-Recherche, das Bundesverwaltungsgericht will mit einer Google-Recherche zum gegenteiligen Schluss gekommen sein. Man soll’s nicht glauben: Je nach Prompt oder Suchbegriff kann man bei Recherchen zu verschiedenen Ergebnissen kommen!

Das AMS wandte sich nach der Watsche vom Bundesverwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Der interessierte sich nicht für die islamischen Befindlichkeiten rund um Schweinefleisch, sondern hinterfragte stattdessen das Verhalten der Mohammedanerin: Die hatte keinerlei Initiative gezeigt, sondern das Stellenangebot einfach ignoriert. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aber fest, dass nie ausgeschlossen worden ist, ob sie nicht in Wahrheit problemlos ohne Kontakt zu Schweinefleisch dort hätte arbeiten können (zumal es da noch eine Erfindung namens „Handschuhe“ gibt). Nach Ansicht des VwGH wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu bewerben und dann im Zuge des Bewerbungsverfahrens die konkreten Tätigkeiten zu erfragen. Den Kontakt mit Schweinefleisch hat sie nicht geklärt. Das wertete der VwGH als Vereitelung einer möglichen Beschäftigung.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun erneut über den Fall entscheiden. Es wird sich zeigen, ob man hier einen weiteren Kniefall vor dem Islam hinlegen will, oder ob man nun doch ein Signal an Arbeitslose sendet, dass man sich unter Berufung auf den Islam nicht beliebig dem Arbeitsmarkt verwehren und dabei von den Steuerzahlern alimentieren lassen darf.