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Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

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Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

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Deutschland als Strompreis-Hölle: Industrie zahlt für Berlins Energiepolitik

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Deutschlands Energiepolitik wird für die Industrie zur teuren Belastung. Eine neue internationale Studie zeigt: Ein mittelgroßer deutscher Betrieb zahlt 83 Prozent mehr für Strom als ein vergleichbares Unternehmen in Frankreich. Besonders bei den Netzentgelten wird kräftig zugelangt. Und Berlin versucht, die hohen Systemkosten mit immer neuen Milliardensubventionen zu kaschieren.

Rund 758.000 Euro Mehrkosten pro Jahr – allein für Strom. So groß fällt der Nachteil eines mittelgroßen deutschen Industriebetriebs gegenüber einem vergleichbaren Unternehmen in Frankreich aus. Während dort 75,96 Euro je Megawattstunde fällig werden, sind es hierzulande satte 139,09 Euro. Ein Aufschlag von 83 Prozent. Und das bereits unter Berücksichtigung staatlicher Entlastungen. Von wegen günstiger Strom durch die Energiewende.

Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Vergleichsstudie der Energieberatung E-Bridge, die Anfang November dem niederländischen Parlament vorgelegt wurde. Die Experten untersuchten die Stromkosten industrieller Verbraucherprofile in sieben europäischen Ländern für 2026. Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Strombeschaffung, Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben. Denn der deutsche Standortnachteil beschränkt sich nicht auf den Strompreis selbst. Die Netznutzung entwickelt sich zu einem massiven Kostenfaktor.

Deutsche Netzentgelte mehr als dreimal so hoch

Beim untersuchten Modellbetrieb aus der Lebensmittelindustrie mit zwölf Gigawattstunden Jahresverbrauch kostet die Strombeschaffung in Deutschland 85,87 Euro je Megawattstunde, in Frankreich 60,68 Euro. Noch heftiger fällt der Unterschied bei den Netzentgelten aus: 48,13 Euro gegenüber gerade einmal 14,77 Euro. Damit zahlt der deutsche Betrieb mehr als das Dreifache. Bei gleicher Strommenge sind das rund 400.000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Mehr als die Hälfte des gesamten Preisunterschieds geht allein auf die Netzentgelte zurück.

Die Energiewende verlangt eben weit mehr als Windräder und Solarmodule. Wetterabhängige Stromerzeugung erfordert zusätzliche Leitungen, Umspannwerke, neue Netzanschlüsse und aufwendige Maßnahmen zur Netzstabilisierung. Gleichzeitig müssen bestehende Anlagen modernisiert und neue Verbraucher angeschlossen werden. Das alles kostet Milliarden, die über die Netzgebühren wieder hereingeholt werden müssen.

Wie teuer der Umbau der europäischen Stromversorgung wird, zeigt der Infrastrukturbericht der EU-Energieregulierungsagentur ACER vom 6. November. Zwischen 2023 und 2025 stiegen die Netzkosten für industrielle Stromkunden im EU-Durchschnitt um 38 Prozent. Bis 2050 könnten sie je nach Investitionsszenario um weitere 50 bis 100 Prozent zulegen. Die grüne Transformation hat eben ihren Preis. Und den bezahlen nicht die Politiker, die sie beschließen.

Berlin verschiebt die Milliardenrechnung in den Staatshaushalt

Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Stromkosten mit immer größeren Zuschüssen aus der Steuerkasse. Allein 2026 fließen 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Am 12. November beschloss der Bundestag, auch von 2027 bis 2029 jährlich weitere 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Insgesamt sind das gut 16,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Die Kosten des Stromsystems sinken dadurch um keinen Cent. Sie werden lediglich von der Stromrechnung in den Staatshaushalt verschoben. Berlin verkauft diese milliardenschwere Umverteilung anschließend als Entlastung.

Dabei zeigen die E-Bridge-Zahlen, wie sehr die deutschen Stromkosten inzwischen von politischen Vergünstigungen abhängen. Ein industrieller Großverbraucher mit einer Terawattstunde Jahresbedarf kommt im untersuchten Modell unter Berücksichtigung umfangreicher Entlastungen auf rund 71 Euro je Megawattstunde. Beim mittelgroßen Betrieb sind es dagegen 139 Euro. Unterschiede bei Branche, Netzanschluss und Förderanspruch entscheiden zunehmend darüber, wie teuer der Strom tatsächlich wird.

Statt allgemein wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen, verteilt Berlin Sonderkonditionen und Zuschüsse. Wer die passenden Voraussetzungen erfüllt, bekommt Unterstützung. Wer durchs Förderraster fällt, darf die hohen Kosten selbst stemmen. Erst wird das Stromsystem immer teurer, anschließend verteilt der Staat Milliarden, damit wenigstens ein Teil der Industrie noch mithalten kann.

Während Deutschland subventioniert, produziert die Konkurrenz billiger

Der internationale Vergleich macht die Misere noch deutlicher. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) lagen die Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen in der Europäischen Union 2025 weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Gegenüber China betrug der Aufschlag fast 50 Prozent. Für Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung oder Papierproduktion sind solche Unterschiede existenziell. Wer eine neue Fabrik plant, kalkuliert die laufenden Energiekosten über viele Jahre. Hunderttausende oder gar Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben können darüber entscheiden, wo investiert und produziert wird.

Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik einen gewaltigen Standortnachteil eingehandelt. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, der politisch vorangetriebene Umbau der Stromversorgung samt Demontage von Kohlekraftwerken und die wachsenden Infrastrukturkosten belasten eine Industrie, die ohnehin schon unter massivem internationalem Wettbewerbsdruck steht. Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, setzt Berlin auf immer neue Subventionen und Sonderregelungen.

Für den untersuchten deutschen Mittelbetrieb stehen am Ende trotzdem rund 758.000 Euro zusätzliche Stromkosten pro Jahr auf der Rechnung. Geld, das der französische Konkurrent für neue Maschinen, Investitionen oder günstigere Produktionspreise einsetzen kann. Und bei der nächsten Standortentscheidung spielt Deutschland eben wegen dieser finanziellen Nachteile keine Rolle mehr.

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Bukele schickt bewaffnete Roboterhunde gegen Haitis Gangster

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Erst drohte El Salvadors Präsident Nayib Bukele den haitianischen Gangbossen mit einer Großoffensive. Jetzt stehen mindestens 2.500 salvadorianische Soldaten im Land, gepanzerte Militärfahrzeuge rollen durch die Hauptstadt – und sogar bewaffnete Roboterhunde kommen zum Einsatz. Ein seit mehr als zwei Jahren von Verbrecherbanden besetztes Fußballstadion wurde zurückerobert und soll nun als Ausgangspunkt für weitere Angriffe dienen.

Mit Sturmgewehren auf dem Rücken marschieren vierbeinige Kampfroboter durch das Nationalstadion Sylvio Cator in Port-au-Prince. Sie bewegen sich durch enge Gänge, steigen Treppen hinauf und begleiten schwer bewaffnete Soldaten. El Salvadors Präsident Nayib Bukele veröffentlichte die Aufnahmen selbst auf X. Die Gangster, die weite Teile der haitianischen Hauptstadt unter ihrer Kontrolle haben, bekommen es damit nicht nur mit ausländischen Spezialkräften, sondern auch mit moderner Militärtechnik zu tun.

Mindestens zwei dieser mechanischen Vierbeiner mit montierten Sturmgewehren kamen nach Angaben der salvadorianischen Zeitung El Diario de Hoy zum Einsatz. Die Maschinen können sich selbst durch enge Gebäudepassagen bewegen und Soldaten bei der Erkundung gefährlicher Bereiche unterstützen. Für Haitis Gangster, die bislang ganze Stadtviertel terrorisieren und selbst vor Angriffen auf Sicherheitskräfte nicht zurückschrecken, hat Bukele damit eine weitere unangenehme Überraschung im Gepäck.

Bukeles Drohungen folgen militärische Aktionen

Report24 berichtete bereits am 22. Oktober über Bukeles Kampfansage an die haitianischen Gangbosse. Vier salvadorianische Luftfahrttechniker waren nach einem brutalen Hinterhalt am 18. Oktober verschwunden. Bukele schickte daraufhin das Militär und warnte die Entführer vor einer massiven Offensive, sollten seine Landsleute nicht lebend zurückkehren. Seine Botschaft war eindeutig: „Wir haben die Banden in El Salvador bereits erledigt, und wir können auch euch erledigen.“ Inzwischen sind aus der damaligen Drohung umfangreiche Militäroperationen geworden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press befinden sich mittlerweile mindestens 2.500 salvadorianische Einsatzkräfte in Haiti. Gemeinsam mit haitianischen Sicherheitskräften gehen sie gegen die bewaffneten Banden vor, die ganze Stadtviertel terrorisieren. Bereits Anfang November zerstörten haitianische Polizisten und salvadorianische Soldaten ein Anwesen des berüchtigten Gangbosses Wilson Joseph, der die Organisation 400 Mawozo anführt. Der Bandenchef entkam. Auch die vier verschwundenen Salvadorianer konnten bisher nicht befreit werden. Joseph behauptet, die Männer seien tot, während Bukeles Regierung weiterhin davon ausgeht, dass sie leben.

Aus dem Fußballstadion wird eine Militärbasis

Am Donnerstag, dem 12. November, gelang den Sicherheitskräften die Rückeroberung des Nationalstadions Sylvio Cator. Seit Februar 2024 hatten bewaffnete Banden die Sportanlage besetzt. Nach Angaben der haitianischen Nationalpolizei führten ihre Einheiten gemeinsam mit der Task Force die Operation durch. Anschließend übergaben sie das Stadion den salvadorianischen Streitkräften. Bukele bezeichnete den Einsatz als gemeinsame Aktion der haitianischen Polizei, der Armee und seiner Spezialkräfte. Mehr als zwanzig Militärfahrzeuge und Lastwagen sollen inzwischen auf dem Gelände stationiert sein.

Was die Sicherheitskräfte dort nach Angaben Bukeles entdeckten, lässt erahnen, welche Zustände unter der Herrschaft der Banden herrschten: Mehrere menschliche Schädel lagen auf dem Gelände. Nun wird aus der ehemaligen Sportstätte eine Militärbasis. Von dort aus sollen salvadorianische und haitianische Einheiten weiter in die von den Gangstern kontrollierten Viertel vorrücken. Die Banden verlieren damit nicht nur einen ihrer Stützpunkte. Die Sicherheitskräfte erhalten zugleich einen strategisch wichtigen Ausgangspunkt für weitere Operationen.

An die Gangbosse richtete Bukele bereits die nächste Warnung. Sie sollten die betroffenen Gebiete verlassen, bevor die Offensive beginne. Wer bleibe und sich seinen Soldaten entgegenstelle, müsse mit den Konsequenzen leben. Die Botschaft verbreitete er erneut auf Haitianisch-Kreolisch. Unterdessen baut das Militär seine Stellungen rund um das Stadion aus, während in weiteren Vierteln von Port-au-Prince Sicherheitsoperationen laufen.

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200 Gigawatt Wind und Solar – Batteriespeicher für nur 37 Minuten

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Deutschland hat Windkraftwerke und Solaranlagen mit mehr als 200 Gigawatt Leistung installiert. Doch selbst wenn alle Batteriespeicher im Land vollständig geladen wären, entspräche das gerade einmal 37 Minuten des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Für längere Dunkelflauten braucht es deshalb weiterhin Kraftwerke – und deren Bereitstellung kostet Milliarden. Die Rechnung für die Energiewende wird immer länger.

Deutschlands Energiewende kennt offenbar nur eine Richtung: Raus aus Atomkraft und Kohle, rein in immer mehr Windräder und Solaranlagen. Doch woher soll der Strom kommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne untergegangen ist? Die politische Antwort lautet seit Jahren: Speicher, neue Stromleitungen, Importe und irgendwann Wasserstoff. Dumm nur, dass sich eine Industrienation nicht mit politischen Versprechen betreiben lässt. Eine einfache Rechnung zeigt, wie gewaltig die Lücke zwischen den ehrgeizigen Ausbauzielen und der tatsächlichen Stromversorgung ist.

Nach aktuellen Daten des Fraunhofer-Portals Energy-Charts verfügt Deutschland über Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 34,85 Gigawattstunden. Das klingt zunächst beeindruckend. Schließlich wurden mittlerweile Millionen private und gewerbliche Speicher installiert, dazu kommen immer mehr Großbatterien. Doch was bedeuten diese Zahlen für ein Land mit rund 83 Millionen Einwohnern und einer energiehungrigen Industrie?

37 Minuten – und der Strom wäre rechnerisch aufgebraucht

Der europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E rechnet für Deutschland 2026 mit einem Nettostromverbrauch von knapp 500 Terawattstunden. Pro Stunde sind das durchschnittlich knapp 57 Gigawattstunden. Würde man nun sämtliche deutschen Batteriespeicher vollständig aufladen, wäre diese Strommenge rechnerisch nach gerade einmal 37 Minuten verbraucht. Dabei ist die Rechnung sogar noch großzügig. Denn die Speicher könnten gar nicht genügend Leistung abgeben, um ganz Deutschland gleichzeitig zu versorgen. Ihre gesamte Entladeleistung beträgt lediglich rund 22 Gigawatt. Außerdem steckt ein Großteil der Kapazität in privaten Heimspeichern.

Es geht also nicht darum, dass Deutschland tatsächlich nach 37 Minuten im Dunkeln säße. Dafür gibt es schließlich noch Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke, Pumpspeicher und die europäischen Nachbarländer. Die Rechnung zeigt vielmehr, wie weit die vorhandenen Batterien davon entfernt sind, auch nur eine längere Versorgungslücke aus eigener Kraft zu überbrücken. Für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Stromverbrauchs wären rund 684 Gigawattstunden erforderlich. Für einen ganzen Tag etwa 1.367 Gigawattstunden. Drei Tage würden bereits mehr als vier Terawattstunden verschlingen. Das sind Strommengen, bei denen die heutigen deutschen Batteriespeicher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Selbst wenn bei einer Dunkelflaute nur 20 Gigawatt fehlen würden, wären nach zwölf Stunden bereits 240 Gigawattstunden verbraucht. Das ist fast das Siebenfache der gesamten derzeit installierten Batteriekapazität. Bei zwei Tagen wären es schon 960 Gigawattstunden. Und irgendwoher müsste auch noch der Strom kommen, um die Batterien anschließend wieder aufzuladen.

Selbst alle stationären Batterien der Welt reichen nicht für zwölf Stunden

Ein Vergleich macht die Größenordnung noch deutlicher. Die Internationale Energieagentur (IEA) bezifferte in ihrem Bericht Energy Technology Perspectives 2026 die gesamte weltweit installierte stationäre Batteriekapazität Ende 2025 auf rund 625 Gigawattstunden. Das bedeutet: Selbst wenn Deutschland sämtliche damals weltweit vorhandenen stationären Batterien für sich beanspruchen könnte, würde der gespeicherte Strom nicht einmal für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Verbrauchs reichen. Und das bei einem internationalen Batteriemarkt, der in den vergangenen Jahren bereits kräftig gewachsen ist.

Natürlich wird niemand ernsthaft versuchen, Deutschlands gesamte Stromversorgung ausschließlich mit Batterien abzusichern. Doch genau deshalb ist die Frage nach den Alternativen so wichtig. Wind und Sonne liefern nun einmal nicht zuverlässig zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die fehlenden Strommengen müssen also anderswo produziert oder gespeichert werden. Und genau das wird teuer. Batteriespeicher sind hervorragend geeignet, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen oder überschüssigen Solarstrom vom Mittag in die Abendstunden zu verschieben. Eine mehrtägige Dunkelflaute ist allerdings eine andere Hausnummer. Ist der Speicher leer, hilft auch das schönste Ausbauziel nicht weiter.

200 Gigawatt Leistung installiert – aber der Wind will nicht wehen

Dabei mangelt es Deutschland wahrlich nicht an Windrädern und Solaranlagen. Rund 83 Gigawatt Windkraftleistung und mehr als 120 Gigawatt Photovoltaikleistung auf der Wechselstromseite sind inzwischen installiert. Zusammen also mehr als 200 Gigawatt. Das ist ein Vielfaches dessen, was Deutschland im Durchschnitt an Strom benötigt. Nur hat die Sache einen Haken: Installierte Leistung bedeutet nicht, dass diese auch tatsächlich zur Verfügung steht. Am 9. November konnte man wieder einmal beobachten, was das in der Praxis bedeutet. Der deutsche Börsenstrompreis schoss zeitweise auf mehr als 653 Euro pro Megawattstunde. Zur abendlichen Preisspitze wurden gerade einmal rund 3,4 Gigawatt Windstrom prognostiziert. Kohle- und Gaskraftwerke mussten dagegen zusammen fast 33 Gigawatt liefern.

Da helfen auch noch so viele schöne Grafiken über den Ausbau der Erneuerbaren wenig. Die Sonne liefert nachts keinen Strom und eine Windkraftanlage produziert bei Windstille kaum etwas. Auch zusätzliche Windräder können dieses grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Man kann eben nicht einfach mehr Wind bestellen, nur weil Berlin seine Ausbauziele erhöhen möchte. Trotzdem hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Unter Angela Merkel wurde der beschleunigte Atomausstieg beschlossen, unter der Ampel gingen die letzten drei Reaktoren vom Netz. Nun soll das Land immer stärker von Wind und Sonne versorgt werden. Nur müssen für die Stunden und Tage ohne ausreichende Erzeugung trotzdem Kraftwerke bereitstehen.

Dass diese Absicherung keine Kleinigkeit ist, räumt selbst die Bundesnetzagentur ein. In ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom September 2025 ging sie davon aus, dass Deutschland bis 2035 bis zu 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Kraftwerks- und andere gesicherte Leistung benötigt. Sollte der Umbau langsamer vorankommen und der Stromverbrauch weniger flexibel werden, könnten es sogar 35,5 Gigawatt sein.

Zwölf Milliarden Euro für die Absicherung – und die nächste Runde läuft schon

Damit wird die Energiewende für die Stromkunden und Unternehmen zur nächsten Kostenfrage. Denn Kraftwerke kosten auch dann Geld, wenn sie nur einspringen sollen, sobald Wind und Sonne nicht mehr genügend liefern. Sie müssen gebaut, gewartet, betrieben und betriebsbereit gehalten werden. Anfang November gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für zusätzliche gesicherte Leistung bekannt. Elf Projekte erhielten Zuschläge über insgesamt rund 5.160 Megawatt. Der durchschnittliche Vergütungssatz liegt bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr. Das ergibt rund 800 Millionen Euro jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre summieren sich die zugesagten Kapazitätsvergütungen rechnerisch auf etwa zwölf Milliarden Euro. Wohlgemerkt für die Bereitstellung der Leistung. Die tatsächlich erzeugte Elektrizität wird gesondert am Strommarkt verkauft. Rückzahlungen aus hohen Markterlösen können die späteren Nettokosten allerdings verringern.

Und wer darf sich über die Zuschläge freuen? Nach Angaben des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) entfallen mehr als 99 Prozent der vergebenen Leistung auf die beiden Energiekonzerne LEAG und RWE. Ausgerechnet jene Unternehmen also, deren bisheriges Geschäft eng mit der konventionellen Stromerzeugung verbunden ist. Die LEAG plant unter anderem neue Gaskraftwerke an den bisherigen Braunkohlestandorten Jänschwalde und Boxberg. Auch RWE setzt auf neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke. Erst wird die konventionelle Stromerzeugung politisch zurückgedrängt, anschließend erhalten Kraftwerksbetreiber langfristige Vergütungen für neue Anlagen, die bei ausbleibendem Wind und Sonnenschein einspringen sollen. Eine interessante Art, die Energieversorgung umzubauen.

Selbst der bne, der sich ausdrücklich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, kritisiert die Kosten und die Konzentration der Zuschläge auf wenige große Anbieter. Der Verband rechnet allein für diese erste Runde mit zusätzlichen Kosten von rund 0,16 Cent je Kilowattstunde, wenn man den jährlichen deutschen Stromverbrauch mit 500 Terawattstunden ansetzt. Und das ist nur der Anfang. Zusätzlich zu den Wind- und Solaranlagen müssen die Stromnetze ausgebaut, Batteriespeicher installiert und Kraftwerksreserven finanziert werden. Für Haushalte und Industrie zählt schließlich nicht allein, wie billig ein Windrad bei kräftigem Wind produzieren kann. Sie brauchen Strom auch dann, wenn das Wetter nicht mitspielt. Eine Fabrik kann ihre Maschinen schlecht jedes Mal abschalten, wenn die Windräder stillstehen.

Deutschland verlässt sich auf die Nachbarn – die haben aber auch einen Strombedarf

Als weitere Absicherung dient der europäische Stromverbund. Fehlt hierzulande Strom, wird er eben importiert. Frankreich verfügt über Kernkraftwerke, Polen weiterhin über erhebliche Kohlekraftwerkskapazitäten. Auch Tschechien kann mit seinen konventionellen Kraftwerken aushelfen. Nur haben diese Länder ihre Anlagen nicht gebaut, um Deutschland unbegrenzt mit Strom zu versorgen. Sie müssen schließlich ihre eigenen Haushalte und Unternehmen beliefern. Und wenn sich eine großflächige Dunkelflaute über Mitteleuropa legt, brauchen womöglich mehrere Staaten gleichzeitig zusätzliche Strommengen. Dann wird aus der angeblich so komfortablen Importlösung schnell eine teure Angelegenheit.

Die Stromleitungen allein lösen dieses Problem jedenfalls nicht. Man kann noch so viele Leitungen durch Europa ziehen – wenn auf beiden Seiten gleichzeitig Strom fehlt, lässt sich dieser Mangel nicht einfach ignorieren. Während die Politik weiter den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen vorantreibt, läuft bereits die nächste Ausschreibung für gesicherte Leistung. Die Bundesnetzagentur hat für den 29. Dezember einen weiteren Gebotstermin angesetzt. Diesmal geht es um rund 3.840 Megawatt, wieder mit einer vorgesehenen Vergütungsdauer von 15 Jahren.

Die erste Ausschreibung bringt rechnerisch zwölf Milliarden Euro an Kapazitätsvergütungen mit sich. Die nächste steht bevor. Deutschlands Kernkraftwerke sind abgeschaltet, der Kohleausstieg bleibt politisches Ziel. Und nun sollen neue Gaskraftwerke sowie weitere Reservekapazitäten gewährleisten, dass die Stromversorgung auch während einer längeren Dunkelflaute funktioniert. Wind und Sonne schicken bekanntlich keine Rechnung. Die Kraftwerke, die einspringen müssen, wenn beide ausfallen, allerdings schon.

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Zoff in AfD: Krah will Remigrationsforderung verwässern und stößt auf massive Ablehnung

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Zuerst kritisiert der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die US-Abschiebepolitik als überzogen. Gleich darauf legt der Abgeordnete Maximilian Krah nach und schießt gegen angeblichen „Remigrations-Maximalismus“ der Partei. Während sich der mediale globalistische Mainstream darüber freut, ist die Ablehnung in der AfD-Fraktion fast einhellig. Alice Weidel bleibt stabil und wird dabei auch von Herbert Kickl unterstützt.

Kommentar von Eric Angerer

Am 7. November hatte Tino Chrupalla die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, in einer Erklärung als überzogen attackiert (wir haben berichtet). Mehr noch hatte er sich verständnisvoll auf die Unruhen und Bürgerkriegstestläufe von Islambefolgern und Linksextremisten in Europa bezogen.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass nur wenig später der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah nachlegte. In einem Posting auf X schrieb er am 9. November, er freue sich, „dass immer mehr Rechte den Mut finden, gegen den Remigrations-Maximalismus Stellung zu beziehen“.  Er schrieb von einem „unrealistischen, nicht mehrheitsfähigen und auch abstoßenden Überbietungswettbewerb zu ‚Ausländer raus!‘. Wer soll uns dafür wählen?“

In einem Auftritt beim Medienportal NIUS am 10. November schoss er dann ausführlich und scharf gegen diesen angeblichen „Remigrations-Maximalismus“.  

Inhalt und Kontext der Aussagen Krahs

Krah nannte eine Größenordnung von lediglich 200.000 ausreisepflichtigen Ausländern, die abgeschoben werden sollten. Er bezeichnete Forderungen nach einer millionenfachen Remigration als „überhaupt nicht Parteilinie“ und warnte davor, dass „Remigration kein Gamechanger“ sei. Nach Einschätzung Krahs zerstöre eine „Übertreibung bis hin zu Unbarmherzigkeit“ die eigene Botschaft und koste die Partei Wählerstimmen.

Dabei hat Krah die wachsende Zahl von Mohammedanern im Auge, die durch Einbürgerungen auch eine immer größere Wählergruppe darstellen. Damit setzt er seinen eingeschlagenen Weg fort. Bereits im August 2024 hatte er argumentiert, dass ihm islamische Konservative lieber seien als die queeren und liberalen Eliten, und eine Art Ethnopluralismus in Deutschland, also Deutschland als Vielvölkerstaat, als einzig realistisches Ziel verkauft.

Er warb allen Ernstes für eine strategische Kooperation mit den konservativen Islamgläubigen. Seine Annäherung an den Islam ist dann so weit gegangen, dass er im August 2026 demonstrativ Nordzypern besuchte und damit dem türkischen Okkupanten gegen die Griechen die Mauer machte. Mit seinen häufigen Wendungen zeigte sich der Abgeordnete immer wieder als schrille Figur – allerdings eine, die vom medialen Mainstream gerne aufgewertet wird, um Unruhe in die AfD zu bringen.

Das ist auch jetzt wieder der Fall. Bedeutsamer wird Krah vor allem durch seine offensichtliche Kooperation mit dem Co-Parteivorsitzenden Chrupalla. Letzterer ist in diese Richtung auch kein unbeschriebenes Blatt, kritisierte er doch schon Ende Oktober 2024 eine vermeintliche „pauschale Islamfeindlichkeit“. 

Der Versuch von Krah und Chrupalla, mohammedanische Subkulturen als Wähler der AfD zu gewinnen, hat wohl auch eine geopolitische Komponente. In einer anti-USA-Ausrichtung sind offenbar alle Bündnispartner recht, selbst wenn es genau die Gruppen sind, von denen für Deutschland eine existenzielle Bedrohung ausgeht, selbst wenn die aktuelle US-Regierung als eine der wenigen im Westen eine Verteidigung gegen die globalistische Masseneinwanderung versucht.

Was Remigration heißen kann

Egal, ob man den Begriff Remigration verwendet oder von Rückabwicklung der kulturfremden Massenzuwanderung spricht, geht es im Kern darum: In Deutschland leben knapp 26 Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“. Davon haben gut 13 Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft und gut 12 Millionen nicht.

Von der letzten Gruppe sind etwa 3,5 Millionen irreguläre Migranten, die über die Asyl-Schiene ins Land eingedrungen sind. Die riesige Mehrheit von ihnen ist sozial und kulturell eine Belastung für das Land und muss wieder gehen, allen voran Kriminelle und Islamisten.

Gegenüber den anderen Ausländern müssen sämtliche sozialen Anreize zum Aufenthalt in Deutschland minimiert und durch scharfe Maßnahmen gegen Islamisten der Wohlfühlfaktor der problematischen Gruppen reduziert werden. Das wird die Spreu vom Weizen trennen und die europäischen Ausländer nicht stören. Im Gegenteil sind gerade osteuropäische Zuwanderer oft Verbündete im Kampf gegen die Islamisierung.

Und auch die Migranten aus moslemischen Ländern, die sich vom traditionellen Islam abgewandt haben und die europäische Lebensweise der in ihren Herkunftsländern vorziehen, sind von den genannten Maßnahmen nicht betroffen. Auch diese Ex-Muslime, etwa viele Exil-Iraner, sind potentielle Verbündete gegen die Islamisten.

Unter den gut 13 Millionen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sind mehr als die Hälfte westliche Migranten, die weitgehend produktiv sind und sich integrieren. Gegenüber den anderen, also etwa 5 Millionen, die oft in islamischen Parallelgesellschaften leben, ist – wie alle in AfD und Vorfeld betonen – eine rechtsstaatliche Vorgangsweise notwendig. Aberkennungen von Staatsbürgerschaften sind bei Betrugsfällen (falsche Angaben, Bestechung von Beamten …) möglich.

Ansonsten hilft auch hier die Reduzierung von Sozialleistungen und rechtlicher und polizeilicher Druck auf Islamisten. Die entsprechenden ethnoreligiösen Clans als Bündnispartner anzusprechen und damit noch ihre Strukturen zu stärken, um Stimmen zu gewinnen, wie es Krah vorschlägt, macht genau das Gegenteil davon.

Insgesamt können mit einer entschlossenen Politik wohl 6 bis 7 Millionen Menschen aus den problematischen Gruppen, überwiegend Mohammedaner, durch Abschiebungen und sozialen und politischen Druck völlig rechtsstaatlich aus dem Land gebracht werden. Dafür sind wohl noch 10 oder maximal 15 Jahre Zeit. Danach ist aufgrund höherer Geburtenraten die Islamisierung Deutschlands durch.

Warum Krah falsch liegt

Wenn sich eine AfD-Regierung auf die Abschiebung von 200.000 besonders problematischen Fällen beschränkt, würde diese Islamisierung nicht aufgehalten werden. Deutschland würde, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, zu einem Teil des moslemischen Maghreb, also des moslemischen Westens.

Dafür wählt niemand die AfD. Die inhaltliche Klammer der AfD (wie der FPÖ und anderer „rechtspopulistischer“ Parteien) ist der Widerstand gegen die Ersetzungsmigration, ihre weitgehende Rückabwicklung und der Kampf für den Erhalt der traditionellen Identität der europäischen Länder. Eine bestimmte Energie- oder Geopolitik kann diese Kernforderung nicht ersetzen. Würde der Remigrationskurs der Partei entsorgt werden, würde es die AfD anhand anderer politischer Fragen (Wirtschaftspolitik, Geopolitik etc.) zerreißen. Die AfD wäre überflüssig.

Und das zu Recht! Denn Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik und Geopolitik kann ein Land immer wieder ändern. Es kann sich neu ausrichten und sogar aus Trümmern wieder aufbauen. Wenn aber keine nachhaltige Remigration der traditionellen Islambefolger stattfindet, wird es Deutschland als Land und die Deutschen als Volk nicht mehr geben.

Dann könnten die Deutschen auch keine andere Geopolitik mehr machen. Ihre Reste wären dann unterworfene „Ungläubige“ im islamischen Staat Deutschland, der an der weiteren internationalen moslemischen Expansion teilnimmt.

Und schließlich sei noch eines gesagt: Krahs Freude darüber, dass immer mehr Rechte den „Mut finden, gegen den Remigrations-Maximalismus Stellung zu beziehen“, ist eine reichlich unverschämte Verdrehung der Realität. Wer für Remigration eintritt, wird vom System verfemt und verfolgt. Wer dagegen auftritt wie Krah, braucht keinen Mut. Er wird vom Establishment hofiert und als Feindzeuge gegen die AfD benutzt.

Stabile Reaktion der Partei

Es stellt sich die Frage, was Krah und Chrupalla antreibt (außer dem Druck des Systems zur Anpassung und den Drohungen mit einem Verbotsverfahren). Gut beraten sind sie jedenfalls nicht, denn sie haben sich mit ihren Vorstößen in der Partei erstmal ziemlich isoliert und ihre Position geschwächt.

Wirklich stabil reagierte Alice Weidel, die sicherlich auch unter starkem Druck der globalistischen Medien steht, auf die Vorstöße von Chrupalla und Krah. Auf X schrieb sie am 10. November: „Und das, was wir als AfD fordern, das ist Remigration. Und Remigration bedeutet für uns die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz.“

In einem Interview mit dem Economist hatte Weidel bereits Ende Oktober erklärt, dass zusammengenommen vier bis fünf Millionen Menschen Deutschland wieder verlassen müssten. Dazu gehören laut Weidel Menschen mit abgelehntem Asylantrag sowie Schutzberechtigte (etwa aus Syrien), bei denen der Fluchtgrund entfallen sei.

In einer Fraktionssitzung der AfD am 10. November, die ungewöhnlich lange gedauert haben soll, wurden Chrupalla und vor allem Krah nach Berichten massiv angegriffen. Die beiden sollen regelrecht am Pranger gestanden haben. Matthias Helferich warf den beiden vor, den Markenkern der AfD zu verwässern. Auch Sebastian Münzenmaier, Martin Hess, Markus Frohnmaier, Steffen Kotré und Christina Baum sollen scharfe Worte gefunden haben.

Für die stabile Reaktion der Mehrheit der Fraktion war sicherlich hilfreich, dass die Parteibasis weit überwiegend das Einknicken von Krah und Chrupalla ablehnt. Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen.

Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!

Und Herbert Kickl veröffentlichte wohl nicht zufällig am 8. November, also einen Tag nach dem Vorstoß Chrupallas, ein kurzes Statement zum Thema Remigration auf X, mit dem er indirekt in die deutsche Debatte eingriff und Weidel den Rücken stärkte.

Es lautete knapp: „Für eine mehr als offensichtlich gescheiterte Integration kann es nur eine Antwort geben: REMIGRATION!“ Kombiniert war der Text mit einem Bild zu den Halloween-Krawallen, was durchaus als Seitenhieb auf die diesbezügliche Position Chrupallas gelesen werden kann.

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Milliarden für die FAA – und Steinzeit-Technik stoppt US-Flugverkehr

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Mehr als vier Stunden ging an Amerikas Flughäfen praktisch nichts mehr. Überlastete Uralt-Technik bei der Flugsicherung sorgte für einen landesweiten Flugstopp. Tausende Flüge wurden gestrichen. Dabei fließen bereits Milliarden in die Modernisierung. Der US-Rechnungshof bezweifelt allerdings, dass die Behörde ihre eigenen Projekte überhaupt im Griff hat.

Amerika will bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und modernster Technologie weltweit führend sein. Doch ausgerechnet die Flugsicherung der Vereinigten Staaten scheitert an überlasteten Routern und jahrzehntealten Kupferleitungen. Am Freitagnachmittag musste die US-Luftfahrtbehörde FAA gegen 15.54 Uhr Ortszeit einen landesweiten Startstopp verhängen. Praktisch sämtliche Abflüge an amerikanischen Flughäfen wurden gestoppt. Bereits in der Luft befindliche Maschinen durften landen, lebenswichtige Transporte und bestimmte Einsatzflüge waren weiterhin möglich. Erst gegen 20.15 Uhr US-Ostküstenzeit wurde die Sperre aufgehoben. Mehr als vier Stunden Stillstand wegen einer maroden Kommunikationsinfrastruktur.

Die Auswirkungen auf den Flugverkehr waren überall zu spüren. Nach Angaben von Flightradar24 wurden am Freitag mehr als 4.700 Flüge gestrichen und rund 10.000 verspäteten sich. Für Samstag waren bereits weitere 700 Streichungen registriert. Auch wenn nicht sämtliche Ausfälle unmittelbar auf den Flugstopp zurückzuführen sind, brachte die landesweite Sperre die Flugpläne der Airlines gehörig durcheinander. Maschinen und Besatzungen fehlten plötzlich an ihren vorgesehenen Einsatzorten, Passagiere strandeten auf Flughäfen. Die Nachwirkungen könnten noch mehrere Tage anhalten.

Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass gegen 15.36 Uhr massive Probleme bei der Radar- und Funkkommunikation aufgetreten seien. Betroffen waren die regionalen Flugverkehrskontrollzentren und die Anflugkontrolle. Mehr als 3.500 Maschinen befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft. Die Flugsicherung musste den Flugverkehr daraufhin schrittweise herunterfahren. Hunderte Maschinen wurden umgeleitet, während die Techniker fieberhaft versuchten, die Kommunikationsprobleme zu beheben.

Kupferleitungen aus den Achtzigern statt moderner Flugsicherung

Die Erklärung aus Washington hat es jedoch in sich. Das amerikanische Flugsicherungssystem arbeitet noch immer mit alten Vermittlungsanlagen, überlasteten Routern und Kupferleitungen aus den 1980er-Jahren. Nach Angaben von Heimatschutzminister Markwayne Mullin überforderte neu installierte Technik ausgerechnet jene veralteten Systeme, die damit eigentlich modernisiert werden sollten. Verkehrsminister Duffy bestätigte, dass alte Router und Vermittlungsanlagen mit der Datenmenge nicht mehr zurechtkamen. Die bereits ausgetauschten modernen Komponenten seien dagegen nicht ausgefallen. Ausgerechnet beim Versuch, die technische Steinzeit zu überwinden, geriet das alte System an seine Grenzen.

Über diesen technischen Anachronismus berichtete Report24 bereits im Juli 2025. Damals ging es um Windows-95-Rechner, Diskettenlaufwerke und andere Computerrelikte, mit denen Teile des amerikanischen Flugverkehrs noch immer gesteuert werden. Die FAA wollte diese Museumsstücke eigentlich längst durch moderne Technik ersetzen. Doch selbst im November 2026 sind noch an mehr als 400 Einrichtungen Disketten im Einsatz. Der vollständige Austausch soll erst Ende 2028 erfolgen.

Wie dringend die Erneuerung ist, weiß Washington schon lange. Der amerikanische Rechnungshof GAO untersuchte bereits 2024 insgesamt 138 Systeme der Flugsicherung. Das Ergebnis: 51 galten als nicht mehr dauerhaft betriebsfähig, weitere 54 als potenziell problematisch. Bei 58 dieser Systeme sahen die Prüfer erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Flugverkehrs. Mehr als drei Viertel der untersuchten Anlagen waren damit zumindest sanierungsbedürftig. Für manche besonders kritischen Systeme waren Modernisierungen erst in zehn bis dreizehn Jahren vorgesehen.

11.389 Projektzeitpläne – aber keine gemeinsame Planung

Noch schöner wird es beim Blick auf einen weiteren GAO-Bericht vom September 2026. Für das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der FAA existierten im Mai 11.389 einzelne Projektzeitpläne, die nicht zu einem gemeinsamen Gesamtplan zusammengeführt worden waren. Dadurch werden Arbeiten an denselben Standorten teilweise unabhängig voneinander angesetzt. Eine verlässliche Berechnung der gesamten Lebenszykluskosten fehlte ebenfalls. Milliardenprojekte, Tausende Einzelpläne und kein vollständiger Überblick über die zeitliche Abstimmung. Die Rechnungsprüfer warnen ausdrücklich vor Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und weiteren technischen Problemen. Dabei räumte die FAA selbst ein, dass eine Zusammenführung der Projektpläne wegen ihrer großen Zahl schwierig sei. Künftig soll unter anderem künstliche Intelligenz bei der Koordination helfen.

Bereits im Juli 2025 bewilligte der US-Kongress rund 12,5 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Flugsicherung. Am Freitag forderten das Weiße Haus und das Verkehrsministerium zunächst weitere 30,1 Milliarden Dollar für Flughäfen und Flugsicherung, davon 10,1 Milliarden für die technische Erneuerung der Flugverkehrskontrolle. Nach dem landesweiten Flugchaos verlangte Duffy schließlich insgesamt 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung. Das Geld muss der Kongress allerdings erst noch bewilligen. Während Washington also über weitere Milliarden verhandelt, müssen an Hunderten Standorten noch Disketten ersetzt und Tausende Modernisierungsprojekte aufeinander abgestimmt werden.

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Mercedes zieht die Reißleine: Investitionsstopp in Deutschland!

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Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

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2.800 Soldaten proben Ukraine-Einsatz – Bundeswehr mischt mit

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Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

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Florida: Als Terrorverein eingestuft – Moslemverein CAIR muss Aktivitäten einstellen

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Michigan und New York werden immer weiter islamisiert. Gleichzeitig geht der konservative Bundesstaat Florida verstärkt gegen islamistische Verbände vor. Das „Komitee für Amerikanisch-Islamische Beziehungen“ (CAIR) musste nun seine Aktivitäten in Florida einstellen, nachdem es als inländische Terrororganisation eingestuft worden war.

In Michigan wurde bei den Midterms ein Mohammedaner mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft in den Senat gewählt. In der dortigen Moslem-Hochburg Dearborn beherrschen die Islambefolger längst die Stadt. In New York treibt Bürgermeister Zohran Mamdani die Islamisierung voran. Zuletzt schikanierten und bedrohten moslemische Polizisten eine Krankenschwester, die mit ihrem Hund spazieren ging (wir haben berichtet).

Patriotische Kräfte versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. So warnte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kürzlich vor dem „Todeskult“ der Muslimbruderschaft (siehe hier). Und nun zwingt Florida den Islamistenverein CAIR zur Einstellung der Tätigkeit.

Noch laufendes Verfahren

Die Einstellung erfolgte nach einer Entscheidung des US-Bezirksrichters Allen Winsor für den nördlichen Bezirk von Florida. Dieser hatte es am Mittwoch abgelehnt, die Einstufung vorläufig zu blockieren, während CAIR sie vor einem Bundesgericht anfechtet.

„Wir haben unsere Aktivitäten in Florida aufgrund der unbegründeten und verfassungswidrigen Anwendung der beispiellosen neuen Gesetze des Staates gegen ‚inländische Terrororganisationen‘ durch Gouverneur DeSantis und andere Staatsbeamte eingestellt“, erklärte CAIR-Florida auf seiner Website und veröffentlichte die Erklärung vor schwarzem Hintergrund.

In seiner Anordnung vom 4. November gewährte Winsor CAIR begrenzten Schutz. Der Staat darf die Organisation, ihre Mitarbeiter oder Dritte, die Rechtsdienstleistungen erbringen, nicht nach dem Gesetz Floridas zur materiellen Unterstützung von Terrororganisationen verfolgen. Die einstweilige Verfügung ist an die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 1.000 US-Dollar geknüpft.

Der Richter betonte, dass seine Entscheidung nicht die Frage betreffe, ob CAIR eine terroristische Organisation sei. Vielmehr kam er zu dem Schluss, dass die Gruppe keine ausreichenden rechtlichen Gründe für die Aussetzung der Einstufung während des laufenden Verfahrens dargelegt habe.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis begrüßte die Entwicklung. „Florida zieht CAIR zur Rechenschaft“, erklärte er. Am 28. Oktober 2026 sagte Charles Cooper, der Florida vertritt, vor Gericht, dass CAIR eine „terroristische Tarngruppe“ für Hamas und die Muslimbruderschaft sei. Sie verberge ihre „Aktivitäten hinter einer gemeinnützigen Organisation“. Floridas Schriftsatz brachte es klar auf den Punkt: „Der Council on American-Islamic Relations wurde als Front für Hamas und die Muslimbruderschaft gegründet, eine Rolle, die er bis heute erfüllt.“ 

Einstufung als Terrororganisation

DeSantis und das Kabinett von Florida stimmten am 29. September dafür, CAIR und die Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen einzustufen und gleichzeitig über 90 weitere Gruppen als ausländische Terrororganisationen zu klassifizieren.

Behörden in Florida warfen CAIR Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Die Einstufungen wurden am 6. Oktober im Florida Administrative Register veröffentlicht und traten 30 Tage später in Kraft.

Nach dem Gesetz von Florida unterliegen eingestufte Organisationen Beschränkungen beim Erhalt öffentlicher Gelder und Regierungsaufträge. Öffentlichen Einrichtungen ist es untersagt, ihre Ressourcen zur Unterstützung oder Förderung solcher Gruppen einzusetzen. Personen, die wissentlich materielle Unterstützung leisten, können strafrechtlich verfolgt werden. Das Gesetz sieht auch die mögliche Auflösung eingestufter Organisationen vor.

Dieser Schritt folgte einem Gesetz, das DeSantis Anfang des Jahres unterzeichnet hatte und das Florida erweiterte Befugnisse zur Einstufung von Terrororganisationen einräumte. Im Dezember hatte DeSantis versucht, CAIR per Dekret einzustufen, doch ein Bundesrichter blockierte die Maßnahme im März mit der Begründung, dem Gouverneur fehle die Befugnis, die Einstufung und ihre Folgen einseitig durchzusetzen.

Texas und die Bundesebene

Die Initiative in Florida folgte einem ähnlichen Schritt des texanischen Gouverneurs Greg Abbott, der CAIR und die Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen und transnationale kriminelle Organisationen einstufte. Die Einstufung in Texas autorisierte verschärfte Strafverfolgungsmaßnahmen und verbot den Gruppen und ihren Ablegern den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat.

Auf Bundesebene unterzeichnete Präsident Donald Trump zuvor eine Exekutivanordnung, die das Verfahren zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und speziell designierte globale Terroristen (SDGTs) einleitete.

Im Januar stuften die USA die ägyptischen, jordanischen und libanesischen Zweige der Muslimbruderschaft aufgrund ihrer Unterstützung für die Hamas offiziell als globale Terroristen ein.

Die von Amy Mekelburg gegründete konservative und islamkritische Plattform RAIR ruft nun alle republikanischen Bundesstaaten dazu auf, es Florida gleichzutun und CAIR zu verbieten:

„RAIR fordert die Amerikaner auf, von ihren Bundesstaaten zu verlangen, Floridas Beispiel zu folgen. Patrioten, wir haben ein Land zu retten, und RAIR braucht jetzt eure Hilfe! Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, die ausländische islamistische Terrorgruppe CAIR in unseren Bundesstaaten verbieten lassen. (…)

CAIR ist weiterhin in Alabama, Kansas, Kentucky, Missouri, Oklahoma und Pennsylvania aktiv. Diese Bundesstaaten verfügen über republikanische Generalstaatsanwälte und republikanische Mehrheiten im Gesetzgeber. Du hast die gleichen Werkzeuge, die Florida gerade benutzt hat. Es gibt keinen rechtlichen oder praktischen Grund, auf Washington zu warten.“

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Windkraft-Irrsinn: Bei Flaute 1,4 Millionen Pfund pro Stunde für Gasstrom

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Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.

Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.

Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.

Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.

Zu viel Wind kostet Unsummen – zu wenig Wind ebenso

Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.

Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.

Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.

Deutschland folgt demselben teuren Kurs

Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.

Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.

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„Die machen das immer noch?“ – Jetzt lacht Greta über ihre demonstrierenden Klimajünger

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Ausgerechnet Greta Thunberg, die mit ihren medial gehypten Schulstreiks eine weltweite Klimahysterie lostrat, bricht beim Gedanken an die weiterhin stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstrationen in schallendes Gelächter aus. Ein Video zeigt die einstige Klimaikone, wie sie auf die Nachricht einer Berliner Klimademonstration mit ungläubigem Staunen reagiert. Für ihre früheren Mitstreiter dürfte dieser unverhohlene Spott ziemlich bitter sein.

Jahrelang wurde die junge Schwedin von Politikern und Mainstreammedien wie eine Heilsbringerin gefeiert. Millionen Schüler folgten ihrem Beispiel, schwänzten freitags den Unterricht und demonstrierten für die „Rettung des Weltklimas“. Umso kurioser ist nun eine Szene aus der Dokumentation „Auf Panzern in die Klimakrise – wie Aktivismus kriminalisiert wird“. Darin erzählt Filmemacher Hubertus Koch der Schwedin, dass am selben Tag in Berlin eine Demonstration von Fridays for Future stattfindet. „Ach, wirklich? Die machen das immer noch?“, fragt Thunberg überrascht, bevor sie laut und hämisch loslacht. Man könnte auch sagen, es war einfach nur verhöhnend gegenüber ihren Jüngern. Ausgerechnet die Frau, die den Klimastreik weltweit populär machte, scheint kaum glauben zu können, dass ihre Anhänger weiterhin jeden Freitag für das Narrativ auf die Straße ziehen.

Die Szene stammt aus Kochs rund 90-minütiger Dokumentation über die Klimabewegung, deren politische Entwicklung und den staatlichen Umgang mit den Protesten. Eigentlich geht es darin um die Bedeutung des von den Medien und den Klimafanatikern vorangetriebenen Klimaaktivismus und dessen zunehmende Verknüpfung mit anderen politischen Bewegungen. Das schallende Gelächter der einstigen Vorzeigefigur über die fortgesetzten Freitagsdemonstrationen dürfte allerdings kaum die Botschaft sein, die Koch mit seinem Film vermitteln wollte.

Vom Klimaguru zur politischen Daueraktivistin

Dass zwischen Thunberg und ihren deutschen Mitstreitern nicht mehr alles eitel Sonnenschein ist, hat allerdings eine längere Vorgeschichte. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sorgte die Schwedin mit ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt für heftige Kritik. Fridays for Future Deutschland distanzierte sich damals ausdrücklich von ihren Äußerungen und erklärte, als eigenständige Organisation schon lange über Greta als Person hinausgewachsen zu sein. Für Antisemitismus gebe es in der Bewegung keinen Platz. Die gemeinsame Klimafront bekam damit erhebliche Risse, auch wenn Thunberg selbst weiterhin klimapolitisch aktiv blieb.

Seither macht Thunberg vor allem mit ihrem antiisraelischen Aktivismus, Gaza-Flottillen und ihrem Engagement für die Unabhängigkeitsbewegung in der Westsahara Schlagzeilen. Wie Report24 bereits Anfang Oktober berichtete, sorgte ihr Auftritt beim Zurich Film Festival allerdings für eine eher bescheidene Zuschauerzahl: Trotz rund 300 reservierter Plätze erschienen lediglich etwa 40 Menschen zu einer Podiumsdiskussion. Thunberg vermutete dahinter eine gezielte Sabotageaktion durch Marokko, wofür die Veranstalter jedoch keine Hinweise sahen. Mit ihrem politischen Daueraktivismus hat sich die einstige Galionsfigur der Klimabewegung offensichtlich nicht nur Freunde gemacht.

Dem Klimawahn hat die Schwedin trotzdem nicht vollständig den Rücken gekehrt. Noch Ende Mai beteiligte sie sich an Protesten gegen Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Und erst am Dienstag tauchte sie bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya auf, wo sie die UN-Klimagipfel als „grüngewaschene Zirkusse“ bezeichnete und gegen die fossile Industrie wetterte. Der internationale Klimaaktivismus beschäftigt sie also weiterhin. Mit den traditionellen Freitagsdemonstrationen ihrer früheren Mitstreiter scheint sie dagegen nicht mehr viel anfangen zu können.

Klimajünger fordern weitere Milliarden

Währenddessen läuft der Protestbetrieb in Deutschland munter weiter. Für Freitag, den 13. November, ruft Fridays for Future zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten auf. Diesmal geht es vor allem ums Geld. Unter dem Motto „Pay Your Climate Debt“ soll Deutschland weitere Milliarden für internationale Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. FFF-Sprecherin Paula Kanzleiter erklärte dazu, jeder Euro, der hierzulande in fossile Gaskraftwerke fließe, wäre in den betroffenen Ländern des globalen Südens besser aufgehoben. Die Klimabewegung will also mehr Geld ins Ausland schicken, während sie zugleich gegen neue Gaskraftwerke zur Absicherung der deutschen Stromversorgung mobilisiert. Dass auch diese Forderungen am Ende auf Kosten der Steuerzahler gehen, scheint die Klimajünger wenig zu stören.

Unterstützt werden die Proteste unter anderem von Campact, der Deutschen Umwelthilfe und dem WWF. In mehreren Städten sind sogar Laternenumzüge geplant. Auch in Berlin wollen die Klimastreiker erneut aufmarschieren: Am Freitag um 15:30 Uhr soll die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt beginnen.

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Ihm drohen Haft und 45.000 Euro Strafe – Islamkritiker Michel Houellebecq angeklagt!

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In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.

Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.

Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.

Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.

Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.

Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe

Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.

Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.

Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.

Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.

Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.

Irrer Kampf gegen Islamkritik

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.

Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.

Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“

Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:

Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.

Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.

An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.

Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.

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