Erst untersuchte die RAND Corporation, wie sich Russland wirtschaftlich und militärisch überdehnen lässt. Nun spielt die einflussreiche US-Denkfabrik einen Krieg zwischen Russland und der NATO im Jahr 2030 durch. Diesmal sollen die Europäer nicht nur Soldaten und Waffen bereitstellen, sondern auch ihre Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umstellen. Einschließlich möglicher Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen und Arbeitskräfte.

Ein direkter Krieg mit Russland, großflächige Zerstörungen in Europa und eine Wirtschaft, die sich den militärischen Bedürfnissen unterordnen muss. Mit solchen Szenarien beschäftigt sich RAND Europe in seiner am 10. November veröffentlichten, 56 Seiten umfassenden Studie „Ready for War 2030: A Scenario“. Der europäische Ableger der amerikanischen RAND Corporation untersucht darin, wie Großbritannien und die übrigen NATO-Staaten einen großen Krieg gegen Russland führen und überstehen könnten.

Die eigentliche politische Sprengkraft steckt allerdings nicht in den militärischen Planspielen, sondern vielmehr in den Empfehlungen der Autoren. Diese beschäftigen sich mit staatlichen Vollmachten zur Mobilisierung der Wirtschaft. Unternehmen könnten verpflichtet werden, bestimmte Aufträge bevorzugt auszuführen, während die Regierung über die Zuteilung von Rohstoffen, Ressourcen und Arbeitskräften entscheidet. Eine solche Kriegswirtschaft soll bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden. Das klingt so, als ob sich die Politstrategen bei RAND ein paar Anleihen beim Deutschland der 1930er-Jahre genommen hätten.

RAND wollte Russland schon 2019 überdehnen

Dass sich ausgerechnet RAND mit einem solchen Szenario beschäftigt, hat eine Vorgeschichte. Bereits im April 2019 veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik die Studie „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“. Darin wurden unterschiedliche Möglichkeiten untersucht, Russland wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch unter Druck zu setzen und zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zu verleiten. Die Strategen analysierten unter anderem zusätzliche Wirtschaftssanktionen, eine Ausweitung der amerikanischen Energieproduktion, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und Maßnahmen zur Schwächung der russischen Machtstrukturen. Dabei ging es ausdrücklich darum, russische Schwachstellen auszunutzen und Moskau zur Überdehnung seiner Ressourcen zu bewegen. Die Autoren stuften wirtschaftliche Maßnahmen als vergleichsweise erfolgversprechend ein, während sie vor erheblichen Eskalationsrisiken anderer Optionen warnten.

Report24 beschäftigte sich bereits mehrfach mit dieser Strategie. Im März 2025 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine im geopolitischen Machtkampf zwischen Washington und Moskau zum Bauernopfer wurde. Schließlich gehörte die Schwächung Russlands zu den erklärten Zielen der Biden-Regierung. Während die Ukrainer den Krieg auf ihrem eigenen Territorium austrugen, mussten die europäischen Staaten Milliarden für Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aufbringen. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der Energiekrise.

Sieben Jahre nach dem damaligen RAND-Papier wird nun die nächste Eskalationsstufe durchgespielt. Nicht mehr die wirtschaftliche Überdehnung Russlands steht im Mittelpunkt, sondern ein direkter Krieg zwischen der NATO und der größten Atommacht der Welt. Die damit verbundenen Risiken wären für Europa ungleich größer als jene des Ukraine-Krieges.

Putin stirbt – und 2030 bricht der große Krieg aus

Die RAND-Autoren haben dafür einen fiktiven Ablauf entworfen. Im Januar 2027 stirbt Wladimir Putin eines natürlichen Todes. Nach einem Machtkampf im Kreml übernimmt ein ehemaliger FSB-General die russische Präsidentschaft. Er stimmt einem von Washington vermittelten Waffenstillstand in der Ukraine zu, doch die anschließenden Friedensverhandlungen scheitern. Der Konflikt wird eingefroren, während Moskau seine Streitkräfte wieder aufbaut. In den folgenden Jahren verschärfen sich die Spannungen mit der NATO. Cyberangriffe, Sabotageakte und andere verdeckte Operationen nehmen zu. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten durch internationale Krisen zunehmend militärisch gebunden. Die europäischen NATO-Staaten müssen deshalb weitgehend ohne zusätzliche amerikanische Unterstützung auskommen.

Im Mai 2030 eskaliert die Situation schließlich im Baltikum. In der estnischen Grenzstadt Narva kommt es zu Unruhen unter der russischsprachigen Bevölkerung. Moskau nutzt diese als Vorwand für einen militärischen Einmarsch. Die NATO aktiviert Artikel 5 und schickt Truppen nach Estland. Aus der begrenzten russischen Operation entwickelt sich ein großflächiger Krieg, in dessen Verlauf auch britische Militäranlagen und wichtige Infrastruktureinrichtungen angegriffen werden.

Im November 2030 kommt es zu einem Waffenstillstand. Die europäischen Streitkräfte sind erschöpft, Russland hält weiterhin Teile Estlands besetzt und die NATO hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Ein militärischer Sieg ist für keine Seite in Sicht. RAND beschreibt damit keine tatsächliche Kriegsprognose, sondern ein hypothetisches Szenario. Die daraus abgeleiteten Vorschläge zur entsprechenden Vorbereitung des Vereinigten Königreichs auf einen solchen Konflikt sind hingegen durchaus ernst gemeint.

Die Wirtschaft soll dem Militär untergeordnet werden

Auf Seite 16 der Untersuchung beschäftigen sich die Autoren mit dem Übergang zu einer Kriegswirtschaft. Großbritannien soll demnach gesetzlich festlegen, unter welchen Bedingungen die Regierung im Krisenfall Unternehmen und Arbeitskräfte zu bestimmten Leistungen verpflichten darf. Genannt werden unter anderem die staatlich angeordnete Bevorzugung bestimmter Produktionsaufträge sowie die Zuteilung von Materialien, Ressourcen und Personal. Selbst die Entschädigungen für betroffene Unternehmen sollen schon im Voraus geregelt werden. Die entsprechenden Vollmachten müssten also nicht erst bei Kriegsausbruch geschaffen werden.

Für die Unternehmen würde das bedeuten, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen im Ernstfall militärischen Prioritäten untergeordnet werden könnten. Was produziert wird, welche Aufträge zuerst erledigt werden und wo verfügbare Arbeitskräfte eingesetzt werden, könnte dann der Staat bestimmen. Auch die Lieferketten sollen entsprechend vorbereitet werden. RAND empfiehlt, kritische Abhängigkeiten systematisch zu erfassen, strategische Vorräte aufzubauen und wichtige Produktionskapazitäten ins eigene Land oder zu verbündeten Staaten zurückzuholen. Dazu kommen Vorschläge zur engeren Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen, zivilen Industriebetrieben und Ausbildungseinrichtungen.

Während Europas Unternehmen bereits unter hohen Energiekosten, steigenden Abgaben und einer schwächelnden Wirtschaft leiden, soll also auch noch die industrielle Vorbereitung auf einen möglichen Großkrieg vorangetrieben werden. Die dafür benötigten Milliarden müssten irgendwo herkommen. Und die Rüstungsindustrie darf sich über zusätzliche Aufträge freuen. Zumindest so lange, wie sie überhaupt an kritische Mineralien kommt, die für die Produktion von Hightech-Waffen nötig sind. Doch diese werden größtenteils von China kontrolliert.

RAND warnte selbst vor einer gefährlichen Eskalationsspirale

Interessanterweise veröffentlichte dieselbe Denkfabrik im Februar 2024 eine Studie, deren Ergebnisse den europäischen Aufrüstungsbefürwortern kaum gefallen dürften. In „Planning for the Aftermath“ untersuchten die RAND-Forscher Samuel Charap und Miranda Priebe verschiedene Möglichkeiten für die amerikanische Russland-Politik nach dem Ukraine-Krieg. Auf Seite 119 kommen die Autoren zu einem aufschlussreichen Ergebnis: In beiden untersuchten Nachkriegsszenarien wäre das Risiko eines großen militärischen Konflikts bei einem harten amerikanischen Konfrontationskurs höher als bei einer weniger aggressiven Politik. Zusätzliche militärische Spannungen, gegenseitige Fehlinterpretationen und eine instabile Krisendynamik könnten die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes erhöhen.

Die Forscher argumentieren zudem, dass weitere amerikanische Truppenstationierungen in Europa die Abschreckung nicht unbedingt verbessern würden. Die NATO verfüge bereits über erhebliche militärische Vorteile. Zusätzlicher Druck auf Russland könnte deshalb mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Das ist eine bemerkenswerte Einschätzung. Während europäische Politiker immer höhere Militärausgaben mit der angeblich wachsenden russischen Bedrohung begründen, warnte RAND selbst davor, dass ein verschärfter Konfrontationskurs die Kriegsgefahr erhöhen könnte.

Die Studien stammen von unterschiedlichen Forscherteams und behandeln verschiedene Fragestellungen. An dem politischen Widerspruch ändert das wenig: Die eine RAND-Analyse zeigt, wie zusätzliche Konfrontation das Risiko eines NATO-Russland-Krieges erhöhen kann. Die jüngste Untersuchung beschreibt nun, welche gewaltigen militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen ein solcher Krieg erfordern würde. Dass ausgerechnet Diplomatie und Rüstungskontrolle in der politischen Debatte in Europa vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten, dürfte angesichts dieser Erkenntnisse kaum beruhigend wirken. Schließlich sprechen wir hier nicht über einen begrenzten Regionalkonflikt, sondern über eine mögliche direkte Konfrontation zwischen Atommächten.

Brüssel mobilisiert bereits Hunderte Milliarden

Die Überlegungen von RAND Europe passen zum Aufrüstungskurs der europäischen NATO-Staaten. Mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ will die EU-Kommission Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Davon entfallen bis zu 150 Milliarden Euro auf das gemeinsame Kreditinstrument SAFE. Der Rest soll vor allem durch zusätzliche nationale Militärausgaben, gelockerte Haushaltsregeln und privates Kapital mobilisiert werden.

Für die europäischen Steuerzahler sind damit erhebliche finanzielle Belastungen verbunden. Während bei Infrastrukturprojekten, kommunalen Leistungen und anderen staatlichen Aufgaben häufig auf knappe Kassen verwiesen wird, werden für die Aufrüstung neue finanzielle Spielräume geschaffen. Auch zusätzliche Schulden gehören ausdrücklich zum Brüsseler Konzept. Report24 berichtete bereits im September über NATO-Überlegungen zu einem möglichen Zweifrontenkrieg gegen Russland und China. Sollte Washington seine militärischen Kräfte hauptsächlich im Indopazifik benötigen, müssten die Europäer einen großen Teil eines Krieges gegen Russland selbst führen. Genau diese Annahme findet sich auch im neuen RAND-Szenario wieder.

Deutschland dürfte dabei eine besonders wichtige Rolle spielen. Schließlich verfügt die Bundesrepublik über eine der größten Volkswirtschaften Europas und soll zugleich mehr Geld für die NATO sowie zusätzliche militärische Fähigkeiten bereitstellen. Damit wächst auch der politische Druck auf die deutsche Industrie, ihre Produktionskapazitäten stärker auf militärische Anforderungen auszurichten.

Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied und damit auch nicht an deren militärische Bündnisverpflichtungen gebunden. Als EU-Mitglied ist die Alpenrepublik jedoch Teil der europäischen Verteidigungs- und Finanzierungsdebatte. Die von RAND untersuchten britischen Zwangsbefugnisse gelten für Österreich nicht. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der europäischen Aufrüstung können allerdings auch österreichische Unternehmen und Steuerzahler treffen.

In Großbritannien geht RAND mit seinen Überlegungen bereits einen entscheidenden Schritt weiter. Dort sollen sich die Verantwortlichen nach Ansicht der Autoren nicht länger allein auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie verlassen. Stattdessen wird empfohlen, die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende Mobilisierung von Unternehmen und Arbeitskräften im Krisenfall schon heute festzulegen. Mit Vorrangaufträgen, staatlicher Materialzuteilung und Eingriffen in die Personalverwendung. Die entsprechenden Entschädigungsregelungen auf Steuerzahlerkosten sollen gleich mit vorbereitet werden.

Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.

Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.

25.000 Arbeitsplätze verloren – doch die Kreditauflagen steigen weiter

Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.

Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.

Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.

Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.

Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.

In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.

Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.

China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.

China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre

Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.

Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.

Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.

Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle

Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.

Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.

Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.