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Ausländerkriminalität: Britische Regierung blockiert Zahlen zu Mord und Vergewaltigung

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Wie viele Vergewaltigungen, Fälle von Kindesmissbrauch und Morde gehen in Großbritannien auf das Konto ausländischer Straftäter? Die Labour-Regierung verweigert die detaillierten Zahlen für 2025. Begründung: der Datenschutz der Verurteilten. Die britischen Sozialisten haben offensichtlich ein Herz für kriminelle Ausländer. Gegen die angeordnete Veröffentlichung früherer Statistiken zieht sie bereits vor Gericht.

Die britische Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer hat offenbar ein größeres Problem mit der Veröffentlichung von Kriminalitätsstatistiken als mit deren Geheimhaltung. Vor allem dann, wenn es sich dabei um kriminelle Ausländer geht. Denn offensichtlich haben die britischen Sozialisten ein Herz für solche Leute. Das Justizministerium verweigert erneut die Herausgabe detaillierter Verurteilungszahlen nach Nationalitäten und Straftaten. Diesmal geht es um das Jahr 2025. Die Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC) wollte wissen, wie viele ausländische Staatsangehörige wegen Vergewaltigung, sexuellem Kindesmissbrauch, Mord und anderen schweren Verbrechen verurteilt wurden. Doch die sozialistische Regierung hält die Zahlen zurück – und beruft sich ausgerechnet auf den Schutz der persönlichen Daten verurteilter Straftäter.

Wie die Mail on Sunday berichtet, begründete die Analyseabteilung des Justizministeriums ihre Ablehnung damit, dass anhand der angeforderten Statistiken möglicherweise einzelne Personen identifiziert werden könnten. Die Datenschutzinteressen der Betroffenen würden das berechtigte öffentliche Interesse an einer Herausgabe überwiegen, heißt es in der Behördenantwort. Dabei verlangt das CMC keine Namen, Adressen oder persönlichen Akten, sondern statistische Aufschlüsselungen. Der britische Steuerzahler finanziert die Erhebung dieser Daten, soll aber nicht erfahren dürfen, welche Staatsangehörigkeiten bei welchen schweren Verbrechen besonders häufig unter den Verurteilten vertreten sind. Datenschutz wird hier zur politischen Waffe gegen die Transparenz.

Sexualdelikte: Die Zahlen werfen weitere Fragen auf

Wie notwendig eine genauere Aufschlüsselung wäre, zeigen die bereits veröffentlichten Daten. Im Jahr 2024 entfielen 14,1 Prozent der Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf ausländische Staatsangehörige. Zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl solcher Verurteilungen bei Ausländern um 62 Prozent, bei britischen Staatsangehörigen um 39,3 Prozent. Doch die Behörden fassen unterschiedliche Sexualdelikte in einer großen Kategorie zusammen. Wie viele Verurteilungen konkret auf Vergewaltigung oder sexuellen Kindesmissbrauch entfallen und wie sich diese auf einzelne Nationalitäten verteilen, geht daraus nicht hervor. Wer die Kriminalitätsbelastung nach Herkunft und Deliktart untersuchen will, braucht genau diese Informationen. Für Labour scheint die Veröffentlichung solcher Zahlen jedoch unerwünscht zu sein.

Schon bei einer früheren Anfrage nach Verurteilungszahlen für die Jahre 2018 bis 2024 hatte das Justizministerium die Herausgabe verweigert. Neben dem Datenschutz führte es damals auch angeblich zu hohe Bearbeitungskosten ins Feld. Doch der britische Informationskommissar wies beide Argumente am 22. Juni 2026 zurück. Statistische Angaben mit mindestens fünf Fällen seien nicht durch die angeführte Datenschutz-Ausnahme geschützt. Auch die behauptete Kostenüberschreitung konnte das Ministerium nicht ausreichend begründen. Die Behörde ordnete die Veröffentlichung an. Labour entschied sich stattdessen für den Rechtsweg und bekämpft die Anordnung vor einem Tribunal. Report24 berichtete bereits im Juli darüber. Mit der erneuten Ablehnung für 2025 hält die Regierung inzwischen die detaillierten Daten aus acht Jahren zurück.

Datenschutz statt Opferschutz

Nicht einmal die Angehörigen von Mordopfern und Überlebende schwerer Sexualverbrechen konnten die Regierung bislang zum Einlenken bewegen. Bereits im August wandten sich elf betroffene Familien und Opfer an das Justizministerium und forderten ein Ende des Rechtsstreits. Zu den Unterstützern gehörten auch Opfer der berüchtigten britischen Rape-Gangs, darunter Sammy Woodhouse aus Rotherham. Sie verlangten, dass die Regierung kein weiteres Steuergeld dafür ausgibt, die Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten zu verhindern. Die Forderung ist ebenso einfach wie berechtigt: Die Bevölkerung muss erfahren können, welche Folgen die Migrationspolitik der politischen Führung für ihre Sicherheit hat. Statt den Betroffenen diese Transparenz zu ermöglichen, streitet die Regierung weiter für die Geheimhaltung der Zahlen.

CMC-Forschungsdirektor Robert Bates wirft der Labour-Regierung offen vor, den Datenschutz ausländischer Straftäter über das Informationsrecht der britischen Bevölkerung zu stellen. Die Anstrengungen, die das Ministerium zur Verhinderung der Veröffentlichung unternimmt, nähren für ihn den Verdacht, dass die Regierung politisch unangenehme Erkenntnisse fürchtet. In Dänemark werden Kriminalitätsstatistiken nach Nationalitäten veröffentlicht. In Großbritannien dagegen beschäftigt sich inzwischen die Justiz damit, ob die Öffentlichkeit überhaupt erfahren darf, wie viele Vergewaltigungen, Morde und andere schwere Delikte den verschiedenen Staatsangehörigkeiten zuzuordnen sind.

Die Regierung verweist lieber auf ihre Abschiebebilanz. Seit Juli 2024 seien knapp 12.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht worden, 41 Prozent mehr als zuvor. Diese Erfolgsmeldung beantwortet allerdings keine der Fragen nach der Nationalität der wegen schwerer Verbrechen Verurteilten. Dass die britische Bevölkerung von Labours Umgang mit der Ausländerkriminalität wenig hält, zeigt eine vom CMC in Auftrag gegebene Umfrage unter 2.115 Erwachsenen: 50 Prozent glauben bereits, dass die Regierung Informationen über Ausländerkriminalität absichtlich zurückhält. 54 Prozent unterstützen die Veröffentlichung der Zahlen, gerade einmal 14 Prozent lehnen sie ab. Ganze 69 Prozent wollen sämtliche verurteilten ausländischen Straftäter abschieben – darunter sogar 62 Prozent der Labour-Wähler. Lediglich 13 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Regierung genug gegen Ausländerkriminalität unternimmt.

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Kanada, Briten und Norwegen planen den nächsten Klimawahn-Milliardendeal

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Geld ist knapp, die Haushalte stehen unter Druck. Das räumen Kanada und Großbritannien sogar selbst ein. Doch zusammen mit Norwegen wollen die beiden Länder nun zehn Milliarden US-Dollar für die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisieren. Und das ist nur ein Teil der milliardenschweren Pläne, die beim UN-Klimagipfel in Antalya auf den Tisch kommen.

In der türkischen Küstenstadt haben die staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada, British International Investment und Norfund die Initiative „10by30“ vorgestellt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Dollar in Wind- und Solarparks, Stromnetze, Batteriespeicher, alternative Kraftstoffe und die CO₂-Reduktion der Industrie in Entwicklungsländern fließen. Die staatlichen Institute wollen dafür eigenes Kapital einsetzen und private Investoren ins Boot holen. Die Regierungen setzen also auf öffentliche Finanzinstitutionen, um den grünen Umbau der Wirtschaft auch weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus voranzutreiben.

Millionen für den Kohleausstieg in fremden Ländern

Besonders großzügig zeigt sich Kanada. Ottawa hat für die kommenden fünf Jahre bereits Klimafinanzierungen im Umfang von 13 Milliarden kanadischen Dollar angekündigt. 5,9 Milliarden davon sollen aus öffentlichen Mitteln an Ministerien und den staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada gehen. Der Rest soll unter anderem über Entwicklungsbanken, Kredite und angelockte Privatinvestitionen zusammenkommen.

Am 13. November legte Umweltministerin Julie Dabrusin weitere 116 Millionen kanadische Dollar für zwölf Projekte nach. Wofür das Geld gedacht ist, hat durchaus politischen Sprengstoff: Allein fünf Millionen Dollar sollen an das Sekretariat der internationalen Anti-Kohle-Allianz „Powering Past Coal Alliance“ gehen. Weitere sechs Millionen sind für Programme vorgesehen, die den Kohleausstieg in Südostasien vorantreiben sollen. Und bis zu zehn Millionen Dollar erhält die Internationale Energieagentur für ihr Programm zur Förderung der Energiewende in Entwicklungsländern. Ottawa bezahlt damit nicht nur Energieprojekte, sondern auch Organisationen und Programme, die den energiepolitischen Kurs anderer Staaten beeinflussen.

Auch London hält an den Milliardenprogrammen fest

Die britische Regierung hat unterdessen rund sechs Milliarden Pfund Entwicklungshilfe für internationale Klimaprojekte in den kommenden drei Jahren vorgesehen, überwiegend als Zuschüsse. Dazu kommen 6,7 Milliarden Pfund an staatlich unterstützten Klima- und Umweltinvestitionen außerhalb der klassischen Entwicklungshilfe. Auch hier soll öffentliches Geld zusätzliche private Milliarden anlocken. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Ottawa und London ausdrücklich von schwierigen Haushaltsbedingungen. Doch ausgerechnet in diesem Schreiben fordern sie andere Staaten dazu auf, ebenfalls mehr Geld für den internationalen Klimaschutz lockerzumachen. Der finanzielle Spielraum mag begrenzt sein – der Appetit auf immer neue grüne Investitionsprogramme ist es offensichtlich nicht.

Die neue Zehn-Milliarden-Initiative selbst ist allerdings noch keine feste Ausgabenzusage. Die drei Entwicklungsfinanzierer haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die ausdrücklich keine gemeinsame Zahlungspflicht begründet. Also wie so oft üblich sonnt man sich in großen Versprechungen – ebenso in Sachen Klimawahn -, doch gleichzeitig hält man sich die Optionen offen. Auch private Investitionen zählen zudem zum Zielbetrag. Wie viel öffentliches Kapital dafür tatsächlich eingesetzt wird, steht bislang nicht fest.

Das große Ziel der Klimakonferenzen liegt ohnehin in ganz anderen Größenordnungen. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer mobilisiert werden, unter Führung der Industriestaaten, die für diesen Klimawahn blechen sollen. Unter Einrechnung sämtlicher öffentlicher und privater Finanzierungsquellen sollen es sogar 1,3 Billionen Dollar pro Jahr werden. Kanada und Großbritannien haben sich in Antalya erneut hinter diese Ziele gestellt, weil man mit dem Geld der hart arbeitenden Steuerzahler generell gerne großzügig ist, wenn man es ins Ausland verpulvern kann. Von Zurückhaltung bei den internationalen Milliardenplänen ist in ihrer gemeinsamen Erklärung jedenfalls wenig zu lesen.

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Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

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Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

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Deutschland als Strompreis-Hölle: Industrie zahlt für Berlins Energiepolitik

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Deutschlands Energiepolitik wird für die Industrie zur teuren Belastung. Eine neue internationale Studie zeigt: Ein mittelgroßer deutscher Betrieb zahlt 83 Prozent mehr für Strom als ein vergleichbares Unternehmen in Frankreich. Besonders bei den Netzentgelten wird kräftig zugelangt. Und Berlin versucht, die hohen Systemkosten mit immer neuen Milliardensubventionen zu kaschieren.

Rund 758.000 Euro Mehrkosten pro Jahr – allein für Strom. So groß fällt der Nachteil eines mittelgroßen deutschen Industriebetriebs gegenüber einem vergleichbaren Unternehmen in Frankreich aus. Während dort 75,96 Euro je Megawattstunde fällig werden, sind es hierzulande satte 139,09 Euro. Ein Aufschlag von 83 Prozent. Und das bereits unter Berücksichtigung staatlicher Entlastungen. Von wegen günstiger Strom durch die Energiewende.

Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Vergleichsstudie der Energieberatung E-Bridge, die Anfang November dem niederländischen Parlament vorgelegt wurde. Die Experten untersuchten die Stromkosten industrieller Verbraucherprofile in sieben europäischen Ländern für 2026. Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Strombeschaffung, Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben. Denn der deutsche Standortnachteil beschränkt sich nicht auf den Strompreis selbst. Die Netznutzung entwickelt sich zu einem massiven Kostenfaktor.

Deutsche Netzentgelte mehr als dreimal so hoch

Beim untersuchten Modellbetrieb aus der Lebensmittelindustrie mit zwölf Gigawattstunden Jahresverbrauch kostet die Strombeschaffung in Deutschland 85,87 Euro je Megawattstunde, in Frankreich 60,68 Euro. Noch heftiger fällt der Unterschied bei den Netzentgelten aus: 48,13 Euro gegenüber gerade einmal 14,77 Euro. Damit zahlt der deutsche Betrieb mehr als das Dreifache. Bei gleicher Strommenge sind das rund 400.000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Mehr als die Hälfte des gesamten Preisunterschieds geht allein auf die Netzentgelte zurück.

Die Energiewende verlangt eben weit mehr als Windräder und Solarmodule. Wetterabhängige Stromerzeugung erfordert zusätzliche Leitungen, Umspannwerke, neue Netzanschlüsse und aufwendige Maßnahmen zur Netzstabilisierung. Gleichzeitig müssen bestehende Anlagen modernisiert und neue Verbraucher angeschlossen werden. Das alles kostet Milliarden, die über die Netzgebühren wieder hereingeholt werden müssen.

Wie teuer der Umbau der europäischen Stromversorgung wird, zeigt der Infrastrukturbericht der EU-Energieregulierungsagentur ACER vom 6. November. Zwischen 2023 und 2025 stiegen die Netzkosten für industrielle Stromkunden im EU-Durchschnitt um 38 Prozent. Bis 2050 könnten sie je nach Investitionsszenario um weitere 50 bis 100 Prozent zulegen. Die grüne Transformation hat eben ihren Preis. Und den bezahlen nicht die Politiker, die sie beschließen.

Berlin verschiebt die Milliardenrechnung in den Staatshaushalt

Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Stromkosten mit immer größeren Zuschüssen aus der Steuerkasse. Allein 2026 fließen 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Am 12. November beschloss der Bundestag, auch von 2027 bis 2029 jährlich weitere 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Insgesamt sind das gut 16,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Die Kosten des Stromsystems sinken dadurch um keinen Cent. Sie werden lediglich von der Stromrechnung in den Staatshaushalt verschoben. Berlin verkauft diese milliardenschwere Umverteilung anschließend als Entlastung.

Dabei zeigen die E-Bridge-Zahlen, wie sehr die deutschen Stromkosten inzwischen von politischen Vergünstigungen abhängen. Ein industrieller Großverbraucher mit einer Terawattstunde Jahresbedarf kommt im untersuchten Modell unter Berücksichtigung umfangreicher Entlastungen auf rund 71 Euro je Megawattstunde. Beim mittelgroßen Betrieb sind es dagegen 139 Euro. Unterschiede bei Branche, Netzanschluss und Förderanspruch entscheiden zunehmend darüber, wie teuer der Strom tatsächlich wird.

Statt allgemein wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen, verteilt Berlin Sonderkonditionen und Zuschüsse. Wer die passenden Voraussetzungen erfüllt, bekommt Unterstützung. Wer durchs Förderraster fällt, darf die hohen Kosten selbst stemmen. Erst wird das Stromsystem immer teurer, anschließend verteilt der Staat Milliarden, damit wenigstens ein Teil der Industrie noch mithalten kann.

Während Deutschland subventioniert, produziert die Konkurrenz billiger

Der internationale Vergleich macht die Misere noch deutlicher. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) lagen die Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen in der Europäischen Union 2025 weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Gegenüber China betrug der Aufschlag fast 50 Prozent. Für Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung oder Papierproduktion sind solche Unterschiede existenziell. Wer eine neue Fabrik plant, kalkuliert die laufenden Energiekosten über viele Jahre. Hunderttausende oder gar Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben können darüber entscheiden, wo investiert und produziert wird.

Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik einen gewaltigen Standortnachteil eingehandelt. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, der politisch vorangetriebene Umbau der Stromversorgung samt Demontage von Kohlekraftwerken und die wachsenden Infrastrukturkosten belasten eine Industrie, die ohnehin schon unter massivem internationalem Wettbewerbsdruck steht. Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, setzt Berlin auf immer neue Subventionen und Sonderregelungen.

Für den untersuchten deutschen Mittelbetrieb stehen am Ende trotzdem rund 758.000 Euro zusätzliche Stromkosten pro Jahr auf der Rechnung. Geld, das der französische Konkurrent für neue Maschinen, Investitionen oder günstigere Produktionspreise einsetzen kann. Und bei der nächsten Standortentscheidung spielt Deutschland eben wegen dieser finanziellen Nachteile keine Rolle mehr.

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Sozialistische Misswirtschaft in der Praxis: Wien versinkt im Milliardendefizit

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Die SPÖ regiert Wien seit Jahrzehnten – und hat der Bundeshauptstadt einen gewaltigen Schuldenberg beschert. 2025 machte die Stadt fast so viel Defizit wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Nun müssen die Wiener mit höheren Gebühren und Abgaben für die Budgetpolitik des roten Rathauses bezahlen. Währenddessen fließen weiterhin Millionen an die Parteien.

Fast 2,5 Milliarden Euro Defizit in einem einzigen Jahr. Das hat die von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regierte Stadt Wien 2025 zustande gebracht. Zum Vergleich: Die übrigen acht österreichischen Bundesländer kamen zusammen auf rund 2,6 Milliarden Euro, sämtliche anderen Gemeinden auf lediglich 500 Millionen Euro. Wiens Sozialdemokraten haben damit beim Schuldenmachen eine beeindruckende Leistung hingelegt. Seit Jahrzehnten regiert die SPÖ die Bundeshauptstadt, inzwischen gemeinsam mit den NEOS. Das finanzielle Erbe der roten Politik wird für die Wiener immer teurer.

Die aktuellen Zahlen der Agenda Austria, die sich auf den parlamentarischen Budgetdienst und die Statistik Austria stützen, zeigen das ganze Ausmaß des Problems. Laut Stabilitätspakt darf Wien 2027 nur noch rund 980 Millionen Euro Maastricht-Defizit machen. Gegenüber den 2,468 Milliarden Euro von 2025 müssen damit fast 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise rund 60 Prozent des Defizits eingespart werden. Der jahrzehntelang beworbene „Wiener Weg“ führt mittlerweile direkt in eine milliardenschwere Budgetsanierung. Und die rot-pinke Stadtregierung hat bereits damit begonnen, sich das nötige Geld bei den Bürgern zu holen.

Das Rathaus macht Schulden, die Wiener dürfen blechen

Seit Anfang 2026 sind die Wiener Parkgebühren um satte 30 Prozent gestiegen. Das Parkpickerl kostet statt zehn nun 13 Euro monatlich. Auch die Öffi-Fahrer werden zur Kasse gebeten: Die reguläre Jahreskarte der Wiener Linien verteuerte sich von 365 auf 467 Euro. Dazu kommt die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 auf 0,75 Prozent. Das rote Rathaus, das sich gerne als Hüter des leistbaren Lebens präsentiert, macht den Alltag seiner Bürger damit selbst teurer. Ob jemand mit dem Auto oder mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Stadtkasse bekommt mehr Geld. Sozialistische Experimente kosten eben Geld.

Wie miserabel es um die Wiener Stadtfinanzen tatsächlich steht, zeigte bereits der Rechnungsabschluss für 2025. Nach der städtischen Haushaltsrechnung stieg das Budgetdefizit von 1,77 auf 2,84 Milliarden Euro. Die Stadt nahm innerhalb eines Jahres 2,43 Milliarden Euro neue Finanzschulden auf und saß Ende 2025 auf einem Schuldenberg von 14,37 Milliarden Euro. Das entspricht 7.392 Euro pro Einwohner. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak bezeichnete die Leistungsbilanz der Stadt bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses dennoch als „sehr gut, trotz schwieriger Rahmenbedingungen“. Fast drei Milliarden Euro Minus und eine sehr gute Bilanz – bei den Sozialisten im Wiener Rathaus gelten offenbar eigene Maßstäbe für finanzpolitischen Erfolg.

Millionenförderungen und mangelhafte Kontrollen

Ein Blick auf die städtische Förderpraxis liefert weiteren Stoff für die Diskussion über den Umgang mit Steuergeld. Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte im Mai 2026 schwere Mängel bei der Kontrolle von Millionenförderungen für den Verein „Lokale Agenda 21“. Zwischen 2021 und 2023 flossen insgesamt 5,47 Millionen Euro an den Verein, der unter anderem Projekte zur Bürgerbeteiligung und die sogenannten Grätzloasen betreut. Rund 4,52 Millionen Euro entfielen auf Fördermittel, weitere 950.000 Euro auf Mitgliedsbeiträge.

Die Prüfer beanstandeten fehlende fachlich-inhaltliche Prüfungen, unklare Zuständigkeiten und Verstöße gegen Vorgaben des städtischen Förderhandbuchs. Die zuständigen Magistratsabteilungen konnten die sachliche Verwendung der Mittel nicht ausreichend überprüfen. Bei Förderungen in Millionenhöhe sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Stadt auch weiß, was mit dem Geld geschieht.

Schwimmbäder-Bau verschieben, Gebühren erhöhen – Parteikassen füllen

Inzwischen setzt die Stadtregierung den Rotstift an. Für 2026 wurden Ausgabenkürzungen von rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant. Förderungen und Zuschüsse sollen um zehn bis 15 Prozent sinken, Bauvorhaben wie das Seestadt-Bad und das Laaerbergbad werden verschoben. Auch der Wiener Gesundheitsverbund muss durch Personalmaßnahmen und gestreckte Investitionsprogramme zur Sanierung beitragen. Bei der Mindestsicherung sollen Reformen 200 Millionen Euro einsparen. Nachdem die Sozialdemokraten jahrzehntelang die finanziellen Prioritäten der Stadt bestimmt haben, müssen nun Leistungen und Projekte zusammengestrichen werden. Die höheren Gebühren für die Bürger kommen noch obendrauf.

Interessant wird es beim Blick auf die politische Eigenversorgung. Allein die Wiener SPÖ erhielt 2025 rund 15,47 Millionen Euro aus der städtischen Parteienförderung. Für 2026 weist die Stadt vorläufig erneut rund 15,45 Millionen Euro aus. Auch die übrigen Parteien erhalten Millionenbeträge, hinzu kommen Förderungen für Parteiakademien und Gemeinderatsklubs. Bei den Parteiakademien wird zwar gekürzt, die reguläre Parteienförderung läuft weiter. Während die Wiener höhere Parkgebühren und teurere Öffi-Tickets bezahlen und Schwimmbadprojekte aufgeschoben werden, fließen allein an die Partei des Bürgermeisters weiterhin mehr als 15 Millionen Euro jährlich aus der Stadtkasse. Die Prioritäten des roten Rathauses lassen sich eben auch in Euro ausdrücken.

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Nach Moslem-Protesten: SPD knickt bei Islamismus-Warnung ein

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Bremens Verfassungsschutz warnt vor der schleichenden Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft. Moslemische Verbände laufen Sturm – und die SPD zieht die Warnplakate zurück. Innensenatorin Eva Högl hält die Gefahr durch Islamisten zwar weiterhin für real, beendet aber trotzdem die öffentliche Aktion.

Erst vor Islamisten warnen, dann nach Protesten die Warnplakate zurückziehen – das Ergebnis linker Islam-Unterwerfung. In Bremen genügte nämlich die heftige Kritik moslemischer Verbände, um die SPD-geführte Innenbehörde zum Rückzug zu bewegen. Innensenatorin Eva Högl ließ die öffentliche Plakatkampagne des Verfassungsschutzes gegen die islamistische Unterwanderung am Samstag vorzeitig beenden. Gerade einmal zehn Tage war die Warnung zu sehen. Die Islamisten sind damit natürlich nicht verschwunden – nur die Plakate, die vor ihnen warnen sollten.

Auch wenn die am 4. November gestartete Kampagne nur ein symbolischer Akt war – den Moslem-Verbänden gefiel es gar nicht. Ein Wolf im Schafspelz, daneben die Worte: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Der Verfassungsschutz wollte die Bürger vor dem sogenannten legalistischen Islamismus warnen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft versuchen, sich über Vereine, politische Kontakte und gesellschaftliche Einrichtungen schleichend Einfluss zu verschaffen. Nach außen freundlich und dialogbereit, verfolgen sie langfristig das Ziel, die demokratische Ordnung durch ein islamisches Herrschaftssystem zu ersetzen.

Moslemischer Verband fordert Stopp – SPD gibt nach

Am Freitag meldete sich die Schura Bremen, ein Zusammenschluss islamischer Religionsgemeinschaften, zu Wort. Der Verband, der offensichtlich kein Problem mit Extremistengruppen wie der Muslimbruderschaft hat, bezeichnete die Kampagne als „abstoßend“ und warf dem Verfassungsschutz vor, Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Die Darstellung eines Wolfes im Schafspelz sei entmenschlichend und schüre Misstrauen. Die Forderungen: sofortiger Stopp, öffentliche Entschuldigung und Maßnahmen zur Wiedergutmachung (!). Dass sich die Warnung ausdrücklich gegen islamistische Netzwerke richtete, änderte an der Empörung nichts – man lässt die eigenen Moslem-Brüder nicht fallen.

Nur einen Tag später kam der Rückzug. SPD-Innensenatorin Högl erklärte, dass viele Moslems durch die Kampagne tief getroffen worden seien. Das bedauere sie zutiefst. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, so die Politikerin. Die Darstellung habe bereits freundliches Auftreten verdächtig gemacht und damit auch Menschen getroffen, die gar nicht gemeint gewesen seien. Die Veröffentlichung des Plakatmotivs werde deshalb vorzeitig beendet. Högl übernahm die Verantwortung für die Wirkung der Kampagne.

Auch aus den eigenen islamolinken Reihen kam Gegenwind. Laut einem Bericht des Weser-Kuriers kritisierte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör – ebenfalls Moslem – die Kampagne scharf. Die Kritik aus den moslemischen Verbänden blieb also nicht die einzige. Am Ende zog Högl die Plakatwarnung zurück, deren Ziel sie selbst weiterhin für richtig hält.

Noch im Juni warnte Högl selbst vor wachsender Gefahr

Dabei hatte die SPD-Politikerin Ende Juni bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 noch eindringlich vor dem Islamismus gewarnt. „Die Gefahr durch den Islamismus ist nicht kleiner geworden“, erklärte sie damals. Die Sicherheitslage sei ernst, Staat und Gesellschaft müssten wachsam bleiben. Am 14. November ist nun ausgerechnet die öffentliche Warnung ihres eigenen Verfassungsschutzes vor den radikalen Moslems zum Problem geworden.

Wie Report24 bereits berichtete, warnte auch der Bundesverfassungsschutz vor Versuchen islamistischer Netzwerke, insbesondere der Muslimbruderschaft, politischen Einfluss zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Kontakte zu Parteien, Behörden und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Gerade bei SPD, Grünen und Linkspartei wurde über mangelnde Abgrenzung gegenüber solchen Netzwerken diskutiert, zumal die linken Parteien besonders stark von den Moslems unterwandert werden. Deutlich wurde dies unter anderem jüngst auch nach den Wahlen in Berlin.

Högl versichert unterdessen, dass Bremen weiterhin entschlossen gegen Islamisten vorgehen werde. Am wirksamsten gelinge dies gemeinsam mit den moslemischen Gemeinschaften, erklärte sie. Vorerst hat die SPD-Innensenatorin allerdings eine andere Forderung erfüllt: Die Schura wollte die Kampagne stoppen lassen, und, dass die öffentlichen Warnplakate verschwinden. Vielleicht gibt es dafür als „Ausgleichsmaßnahme“ ja eine neue Plakatkampagne „gegen rechts“. Darüber werden sich die Mohammedaner nämlich wohl kaum beschweren.

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Woran mag es liegen? Müll, Falschparker und Wildpinkler um Afghanen-Konsulat sorgen für Unmut

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Fremde Einfahrten werden zugeparkt, Müll bleibt liegen und manche Besucher verrichten ihre Notdurft einfach in der Umgebung. Im Münchner Nobelvorort Grünwald haben Anwohner genug von den Zuständen rund um das afghanische Generalkonsulat. Schon 2023 wurde über den angrenzenden Wald als öffentliche Toilette geklagt. Drei Jahre später sind die Probleme noch immer Thema. Man bekommt, was man sich ins Land geholt hat…

Eine fremde Grundstückseinfahrt ist kein kostenloser Parkplatz. Seinen Müll wirft man nicht einfach auf die Straße. Und für die Notdurft gibt es Toiletten – und das ganz sicher auch im Konsulat. Was eigentlich zu den einfachsten Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens gehört, scheint manchen Besuchern des afghanischen Generalkonsulats in Grünwald bei München erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Seit Jahren beschweren sich Anwohner über rücksichtslose Falschparker, Verschmutzungen und Leute, die sich in der Umgebung erleichtern. Dass man sich in Deutschland an solche Selbstverständlichkeiten halten sollte, müsste eigentlich niemandem erklärt werden. In Grünwald beschäftigt sich damit inzwischen seit Jahren die Kommunalpolitik.

Auf der jüngsten Bürgerversammlung machte Anwohner Olaf Schilling seinem Ärger Luft. „Ständig ist jetzt unsere Einfahrt zugeparkt“, berichtete er laut Münchner Merkur. Hinzu kämen Menschen, die ihre Notdurft in der näheren Umgebung verrichten, sowie viel weggeworfener Müll. Schilling fordert mehr Ordnungskräfte und brachte eine Sicherheitswacht ins Gespräch. Andere Bürger beklagten regelmäßig missachtete Halt- und Parkverbote. Die Bewohner müssen sich also offenbar damit abfinden, dass manche Besucher des Konsulats fremdes Eigentum und grundlegende Anstandsregeln nicht sonderlich ernst nehmen. Denn wer unzählige Leute aus einem völlig kulturfremden Land zu sich holt, muss offensichtlich damit leben, dass sie sich auch so verhalten, wie sie es in der Heimat tun.

Schon 2023 diente der angrenzende Wald als Toilette

Besonders ärgerlich ist, dass diese Beschwerden alles andere als neu sind. Bereits im Oktober 2023 berichtete die Münchner tz über Besucher des Konsulats, die ihre Notdurft im angrenzenden Wald verrichteten. Die CSU-Gemeinderätin Barbara Portenlänger-Braunisch hatte damals selbst beobachtet, wie jemand den Grünbereich für sein Geschäft benutzte. Das Konsulat erklärte seinerzeit, während der Öffnungszeiten gebe es genügend Toiletten. Trotzdem landeten die Hinterlassenschaften offenbar im Grünen. Und während sich der Gemeinderat schon mit diesen Zuständen beschäftigte, erklärte das Landratsamt München auf Nachfrage, dass dort noch gar keine entsprechende Beschwerde der Gemeinde eingegangen sei. Über die Probleme reden konnte man also bereits. Bei der Weiterleitung an die zuständige Behörde wurde es schwieriger.

Im Februar 2025 waren die Zustände erneut Thema. Wieder ging es um Müll, Wildpinkler und chaotische Parksituationen. Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) erklärte damals, das Konsulat habe zugesagt, den Abfall abends wegzuräumen. Auch zusätzliche Toiletten waren im Gespräch. Nun schreiben wir November 2026 und die Anwohner beschweren sich weiterhin über ähnliche Missstände. Seit drei Jahren gelingt es offenbar nicht, die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dabei dürfte es weder eine technische Meisterleistung sein, für ausreichende Sanitäranlagen zu sorgen, noch sollte man jahrelange Verhandlungen benötigen, um gegen Falschparker vorzugehen.

Im Rathaus wird geschwafelt, die Anwohner haben den Ärger

Auf der Bürgerversammlung forderte Klaus-Peter Gantert deshalb, endlich auch den ruhenden Verkehr kommunal überwachen zu lassen. Besonders an den Öffnungstagen des Konsulats von Montag bis Donnerstag würden regelmäßig Halt- und Parkverbote missachtet. Zahlreiche Bürger unterstützten seinen Antrag. Doch obwohl Grünwald seit Juli bereits den fließenden Verkehr kontrollieren lässt, muss der Gemeinderat über eine Ausweitung auf Falschparker erst noch entscheiden.

Eine Sicherheitswacht hält die Gemeinde bislang ebenfalls nicht für notwendig. Die allgemeine Kriminalitätsbelastung sei schließlich gering. Schön für die Statistik. Die Bewohner, deren Einfahrten blockiert werden und die sich über Müll und Toilettengänge im Freien beschweren, haben davon herzlich wenig. Wer sich nicht einmal an die einfachsten Regeln halten will, sollte zumindest mit konsequenten Kontrollen rechnen müssen. In Grünwald wird nach drei Jahren voller Beschwerden darüber noch immer beraten.

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22 Festnahmen bei Gen-Z-Krawallen – Polizei behauptet wieder „weitgehend friedlich“

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Böller, Angriffe auf Polizisten, verletzte Beamte und offener Israelhass: Beim gestrigen Aufmarsch von „Gen Z regelt“ in Berlin zeigten linksradikale Gruppen, was sie unter einem sogenannten Jugendprotest verstehen. Die Polizei spricht politisch überkorrekt trotzdem von einem „weitgehend friedlichen“ Verlauf. Immerhin blieben die Schaufenster heil.

22 vorläufige Festnahmen, 13 Strafanzeigen und zwei verletzte Polizeibeamte. Das ist die Bilanz der „Gen Z regelt“-Demonstration am Samstagabend auf dem Berliner Kurfürstendamm. Rund 700 Polizisten waren im Einsatz, um den Protestzug mit bis zu 1.200 Teilnehmern zu begleiten. Angemeldet waren ursprünglich gerade einmal 100 Personen. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands und Verstößen gegen das Sprengstoffrecht.

Doch ausgerechnet bei der Berliner Polizei scheint man mit solchen Zuständen mittlerweile recht entspannt umzugehen. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die Demonstration sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Schließlich seien die Geschäfte am Kurfürstendamm nicht ausgeraubt worden. Na, immerhin! Dass Polizisten angegriffen und verletzt wurden, scheint dabei eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Solange die Schaufenster heil bleiben, ist die Welt offenbar noch in Ordnung.

Attacken auf Polizisten

Dabei hatte die Polizei reichlich zu tun. Bereits am Savignyplatz versuchten einige Linksextremisten nach Angaben der Beamten, eine Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte mussten eingreifen, um den Aufmarsch unter Kontrolle zu bringen. Auch im weiteren Verlauf wurden Polizisten wiederholt attackiert. Zwei Beamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Der gesamte Demonstrationszug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot flankiert.

Mit echtem Schülerprotest hatte das Spektakel ohnehin wenig zu tun. Neben Teilnehmern aus dem linksautonomen Spektrum marschierten kommunistische Gruppierungen, Antifa-Anhänger und propalästinensische Demonstranten mit. Aus einem schwarzen Block heraus wurden Bengalos und Feuerwerkskörper gezündet. „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Bullenschweine! Mörder! Lügner!“ gehörten laut B.Z. zum Repertoire der linken Meute. Zwischenzeitlich erwogen die Beamten sogar, die Demonstration aufzulösen. Aufgerufen zu diesem Marsch hatten unter anderem das „Offene Rote Treffen Berlin“ und „Gen Z regelt“.

Israelhass inklusive

Auch der Israelhass durfte bei diesem linken Aufmarsch nicht fehlen. „Fuck you, Israel, viva Palestine“, brüllten Teilnehmer laut Tagesspiegel. Dazu gab es Parolen für Sozialismus und Kommunismus. Während die einen mehr Geld für Bildung und eine bessere Zukunft der Jugend forderten, nutzten andere die Gelegenheit für ihre üblichen Hassgesänge gegen Israel und die Polizei. Eine bemerkenswerte Vorstellung davon, wie gesellschaftlicher Fortschritt auszusehen hat.

Die linksextremistischen Organisatoren hatten ihre Anhänger bereits im Vorfeld auf mögliche Konfrontationen mit den Einsatzkräften vorbereitet. In einem gemeinsam mit dem Kommunistischen Jugendbund und weiteren Organisationen verbreiteten „Demo 1×1“ erhielten Teilnehmer Ratschläge zum Verhalten bei Festnahmen. Gegenüber der Polizei sollten sie das „Maul halten“ und „nix unterschreiben“. Auf der Webseite von „Gen Z regelt“ versichert man dagegen, der eigene Protest sei friedlich – „ohne Ausnahme“. Die 22 Festnahmen und die verletzten Polizisten passen zu dieser Selbstdarstellung ungefähr so gut wie die kommunistischen Kampfparolen zum angeblich überparteilichen Jugendprotest.

Und die nächste Protestwelle steht bereits vor der Tür. Wie Report24 berichtete, planen linksradikale Studentengruppen für den 20. November Blockaden an Hochschulen in mehr als 30 deutschen Städten. Teilweise sollen bereits Abstimmungen mit einer Beteiligung von fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten genügen, um ganze Universitäten lahmzulegen. Wer trotzdem seine Vorlesungen besuchen möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Für denselben Freitag rufen die Organisatoren von „Gen Z regelt“ zu einem europaweiten „Jugendstreik“ – also weiteren linksextremistischen Krawallen – auf. Allein in Berlin haben sie 15.000 Demonstranten angemeldet. Proteste sind unter anderem auch in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Großbritannien geplant. Nach den Krawallen in Frankfurt Ende Oktober und den neuerlichen Übergriffen auf Berliner Polizisten steht den Sicherheitskräften damit bereits der nächste Großeinsatz bevor.

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Antifa-Verbindung: Babys vergewaltigt und gefoltert, Ex-LFI-Politiker unter Hauptverdacht

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Ein Säugling, ein dreijähriger Junge und ein schwer behindertes Mädchen: Ausgerechnet Kinder, die unter staatlichem Schutz standen, wurden Opfer schwerster sexueller Gewalt. Im Zentrum des Missbrauchsskandals steht ein ehemaliger Politiker der französischen Linkspartei LFI. Fünf weitere Männer sind inzwischen beschuldigt. Und auch im Fall des totgeprügelten Quentin Deranque beschäftigen Mitarbeiter eines LFI-Abgeordneten die Justiz.

Die französischen Ermittler stoßen im Fall des pädokriminellen Telegram-Netzwerks „Butterfly“ auf immer weitere Beteiligte. Wie die Zeitung Le Parisien berichtete, wurden inzwischen fünf weitere Männer beschuldigt. Der Hauptverdächtige Pierre-Alain Cottineau sitzt bereits seit September 2024 in Untersuchungshaft. In der privaten Telegram-Gruppe tauschten rund 20 Männer Aufnahmen aus, auf denen Kinder sexuell missbraucht, gequält und erniedrigt wurden. Die Ermittler untersuchen Vergewaltigungen unter Folter, schwerste Misshandlungen und den Handel mit Kindern. Cottineau soll anderen Männern sogar Zugang zu seinen kleinen Pflegekindern verschafft haben.

Cottineau kandidierte 2021 für die Linkspartei La France insoumise (LFI) bei den Départementwahlen im Kanton Ancenis-Saint-Géréon. Gemeinsam mit Annie Lecat holte er 9,81 Prozent der Stimmen. Daneben engagierte er sich öffentlich für LGBT-Rechte und gegen häusliche Gewalt. Ein Mann, der sich nach außen als Kämpfer gegen Gewalt präsentierte, steht nun im Zentrum von Ermittlungen wegen schwerster Sexualverbrechen an kleinen Kindern. Seine Partei schloss ihn nach seiner Festnahme im Oktober 2024 aus.

Der Staat vertraute ihm Kinder an – und ignorierte Warnungen

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings schon bei den französischen Kinderschutzbehörden. Ende 2023 erhielt Cottineau die staatliche Zulassung als Pflegebetreuer. Das Département Loire-Atlantique erlaubte ihm damit, Kinder aufzunehmen, die von der Jugendhilfe betreut wurden. Mindestens drei von ihnen wurden Opfer schwerster sexueller Gewalt: ein wenige Monate alter Säugling, ein dreijähriger Junge und ein vierjähriges Mädchen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Die Ermittler werfen Cottineau vor, die Kinder nicht nur selbst missbraucht, sondern auch anderen Männern für sexuelle Übergriffe zur Verfügung gestellt zu haben. Sein Zugang zu kleinen Kindern machte ihn innerhalb des Butterfly-Netzwerks besonders begehrt. Während andere Mitglieder Bilder und Videos austauschten, hatte der ehemalige LFI-Politiker die Kinder direkt in seinem Haus. Die staatliche Jugendhilfe hatte sie ihm anvertraut

Dass Cottineau überhaupt eine solche Zulassung erhielt, wirft Fragen auf. Bereits als Jugendlicher soll er ein vierjähriges Kind sexuell angegriffen haben. Seine eigene Mutter informierte damals die zuständige Kinderschutzbehörde. Eine Strafverfolgung blieb aus. Im Juli 2024 ging bei der Polizei eine weitere Warnung ein: Ein ehemaliger Lebensgefährte berichtete von einem Video, auf dem Cottineau ein Pflegekind sexuell missbraucht haben soll. Trotzdem blieb der Mann zunächst auf freiem Fuß und hatte weiterhin Zugang zu Kindern. Erst nachdem niederländische Ermittler im September 2024 auf ein Missbrauchsvideo gestoßen waren, griff die französische Polizei ein. Am 23. September wurde Cottineau am Flughafen Nantes festgenommen. Fast neun Monate waren seit seiner Zulassung als Pflegebetreuer vergangen. Bei den Behörden hatten Hinweise auf sexuelle Übergriffe vorgelegen, doch die betroffenen Kinder wurden nicht rechtzeitig geschützt.

Weitere Einzelheiten kamen im Oktober 2026 ans Licht. Ein Gericht in Nantes verurteilte Cottineaus Vater und eine befreundete Schuldirektorin wegen Behinderung der Ermittlungen. Die Frau hatte erfahren, dass die Polizei nach einem auf Missbrauchsaufnahmen gezeigten Kind suchte, und den Verdächtigen gewarnt. Sein Vater schaffte anschließend Computer und Datenträger aus dessen Wohnung. Während die Ermittler nach den Opfern suchten, verschwanden die Beweismittel aus dem Haus des Hauptverdächtigen.

Totgeprügelter Deranque: LFI-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord beschuldigt

Auch der Tod des 23-jährigen Quentin Deranque führt zu Personen aus dem Umfeld der französischen Linkspartei. Am 12. Februar 2026 wurde der junge Mann in Lyon bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung von mehreren Angreifern brutal zusammengeschlagen. Zwei Tage später starb er an seinen Verletzungen. Unter den Beschuldigten befinden sich frühere Mitglieder der militanten Antifa-Gruppierung „Jeune Garde“. Mitgegründet wurde diese vom heutigen LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault.

Die führende Rolle von Jacques-Élie Favrot, einem damaligen parlamentarischen Mitarbeiter Arnaults, steht dabei im Fokus der Ermittlungen. Er wurde wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Tötungsdelikt beschuldigt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung räumte Favrot ein, an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet, die tödlichen Schläge gegen Deranque ausgeführt zu haben. Schuld sind ja schließlich immer die anderen, nicht? Gegen insgesamt 14 Personen wurden im Laufe der Ermittlungen Anklagen erhoben.

Die „Jeune Garde“ war bereits im Juni 2025 von der französischen Regierung verboten worden. Der Staatsrat bestätigte die Auflösung am 30. April 2026. Die Richter stellten fest, dass Mitglieder der Gruppierung immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen suchten und die Organisation Angriffe auf politische Gegner förderte. Auch die öffentliche Verherrlichung solcher Gewalttaten über soziale Netzwerke spielte bei der Entscheidung eine Rolle. Ihr Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ rechtfertigte für die Richter weder die körperlichen Angriffe noch die Einschüchterung politischer Gegner.

Ein weiterer LFI-Mitarbeiter im Visier der Ermittler

Erst am 12. November rückten Polizisten bei einem weiteren Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Arnault an. Robin Chalendard wurde in seiner Wohnung in Avignon festgenommen und verhört. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob die verbotene „Jeune Garde“ unter anderem Namen weitergeführt oder neu aufgebaut wurde. Chalendard, selbst ein früheres Mitglied der Gruppe, war bereits nach dem Tod Deranques ins Visier der Ermittler geraten. Damals ging es um den Verdacht, er könne einen anderen Beschuldigten logistisch unterstützt haben.

Nach der neuerlichen Vernehmung wurde Chalendard wieder freigelassen. Die Ermittler werten nun das bei der Durchsuchung beschlagnahmte Material aus. Zuvor war auch Arnault selbst im Zusammenhang mit dem Fall Deranque von der französischen Antiterrorpolizei befragt worden. Damit beschäftigen die Behörden weiterhin das politische Umfeld jenes Abgeordneten, der einst die inzwischen verbotene Antifa-Organisation mitgegründet hatte.

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Bukele schickt bewaffnete Roboterhunde gegen Haitis Gangster

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Erst drohte El Salvadors Präsident Nayib Bukele den haitianischen Gangbossen mit einer Großoffensive. Jetzt stehen mindestens 2.500 salvadorianische Soldaten im Land, gepanzerte Militärfahrzeuge rollen durch die Hauptstadt – und sogar bewaffnete Roboterhunde kommen zum Einsatz. Ein seit mehr als zwei Jahren von Verbrecherbanden besetztes Fußballstadion wurde zurückerobert und soll nun als Ausgangspunkt für weitere Angriffe dienen.

Mit Sturmgewehren auf dem Rücken marschieren vierbeinige Kampfroboter durch das Nationalstadion Sylvio Cator in Port-au-Prince. Sie bewegen sich durch enge Gänge, steigen Treppen hinauf und begleiten schwer bewaffnete Soldaten. El Salvadors Präsident Nayib Bukele veröffentlichte die Aufnahmen selbst auf X. Die Gangster, die weite Teile der haitianischen Hauptstadt unter ihrer Kontrolle haben, bekommen es damit nicht nur mit ausländischen Spezialkräften, sondern auch mit moderner Militärtechnik zu tun.

Mindestens zwei dieser mechanischen Vierbeiner mit montierten Sturmgewehren kamen nach Angaben der salvadorianischen Zeitung El Diario de Hoy zum Einsatz. Die Maschinen können sich selbst durch enge Gebäudepassagen bewegen und Soldaten bei der Erkundung gefährlicher Bereiche unterstützen. Für Haitis Gangster, die bislang ganze Stadtviertel terrorisieren und selbst vor Angriffen auf Sicherheitskräfte nicht zurückschrecken, hat Bukele damit eine weitere unangenehme Überraschung im Gepäck.

Bukeles Drohungen folgen militärische Aktionen

Report24 berichtete bereits am 22. Oktober über Bukeles Kampfansage an die haitianischen Gangbosse. Vier salvadorianische Luftfahrttechniker waren nach einem brutalen Hinterhalt am 18. Oktober verschwunden. Bukele schickte daraufhin das Militär und warnte die Entführer vor einer massiven Offensive, sollten seine Landsleute nicht lebend zurückkehren. Seine Botschaft war eindeutig: „Wir haben die Banden in El Salvador bereits erledigt, und wir können auch euch erledigen.“ Inzwischen sind aus der damaligen Drohung umfangreiche Militäroperationen geworden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press befinden sich mittlerweile mindestens 2.500 salvadorianische Einsatzkräfte in Haiti. Gemeinsam mit haitianischen Sicherheitskräften gehen sie gegen die bewaffneten Banden vor, die ganze Stadtviertel terrorisieren. Bereits Anfang November zerstörten haitianische Polizisten und salvadorianische Soldaten ein Anwesen des berüchtigten Gangbosses Wilson Joseph, der die Organisation 400 Mawozo anführt. Der Bandenchef entkam. Auch die vier verschwundenen Salvadorianer konnten bisher nicht befreit werden. Joseph behauptet, die Männer seien tot, während Bukeles Regierung weiterhin davon ausgeht, dass sie leben.

Aus dem Fußballstadion wird eine Militärbasis

Am Donnerstag, dem 12. November, gelang den Sicherheitskräften die Rückeroberung des Nationalstadions Sylvio Cator. Seit Februar 2024 hatten bewaffnete Banden die Sportanlage besetzt. Nach Angaben der haitianischen Nationalpolizei führten ihre Einheiten gemeinsam mit der Task Force die Operation durch. Anschließend übergaben sie das Stadion den salvadorianischen Streitkräften. Bukele bezeichnete den Einsatz als gemeinsame Aktion der haitianischen Polizei, der Armee und seiner Spezialkräfte. Mehr als zwanzig Militärfahrzeuge und Lastwagen sollen inzwischen auf dem Gelände stationiert sein.

Was die Sicherheitskräfte dort nach Angaben Bukeles entdeckten, lässt erahnen, welche Zustände unter der Herrschaft der Banden herrschten: Mehrere menschliche Schädel lagen auf dem Gelände. Nun wird aus der ehemaligen Sportstätte eine Militärbasis. Von dort aus sollen salvadorianische und haitianische Einheiten weiter in die von den Gangstern kontrollierten Viertel vorrücken. Die Banden verlieren damit nicht nur einen ihrer Stützpunkte. Die Sicherheitskräfte erhalten zugleich einen strategisch wichtigen Ausgangspunkt für weitere Operationen.

An die Gangbosse richtete Bukele bereits die nächste Warnung. Sie sollten die betroffenen Gebiete verlassen, bevor die Offensive beginne. Wer bleibe und sich seinen Soldaten entgegenstelle, müsse mit den Konsequenzen leben. Die Botschaft verbreitete er erneut auf Haitianisch-Kreolisch. Unterdessen baut das Militär seine Stellungen rund um das Stadion aus, während in weiteren Vierteln von Port-au-Prince Sicherheitsoperationen laufen.

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200 Gigawatt Wind und Solar – Batteriespeicher für nur 37 Minuten

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Deutschland hat Windkraftwerke und Solaranlagen mit mehr als 200 Gigawatt Leistung installiert. Doch selbst wenn alle Batteriespeicher im Land vollständig geladen wären, entspräche das gerade einmal 37 Minuten des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Für längere Dunkelflauten braucht es deshalb weiterhin Kraftwerke – und deren Bereitstellung kostet Milliarden. Die Rechnung für die Energiewende wird immer länger.

Deutschlands Energiewende kennt offenbar nur eine Richtung: Raus aus Atomkraft und Kohle, rein in immer mehr Windräder und Solaranlagen. Doch woher soll der Strom kommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne untergegangen ist? Die politische Antwort lautet seit Jahren: Speicher, neue Stromleitungen, Importe und irgendwann Wasserstoff. Dumm nur, dass sich eine Industrienation nicht mit politischen Versprechen betreiben lässt. Eine einfache Rechnung zeigt, wie gewaltig die Lücke zwischen den ehrgeizigen Ausbauzielen und der tatsächlichen Stromversorgung ist.

Nach aktuellen Daten des Fraunhofer-Portals Energy-Charts verfügt Deutschland über Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 34,85 Gigawattstunden. Das klingt zunächst beeindruckend. Schließlich wurden mittlerweile Millionen private und gewerbliche Speicher installiert, dazu kommen immer mehr Großbatterien. Doch was bedeuten diese Zahlen für ein Land mit rund 83 Millionen Einwohnern und einer energiehungrigen Industrie?

37 Minuten – und der Strom wäre rechnerisch aufgebraucht

Der europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E rechnet für Deutschland 2026 mit einem Nettostromverbrauch von knapp 500 Terawattstunden. Pro Stunde sind das durchschnittlich knapp 57 Gigawattstunden. Würde man nun sämtliche deutschen Batteriespeicher vollständig aufladen, wäre diese Strommenge rechnerisch nach gerade einmal 37 Minuten verbraucht. Dabei ist die Rechnung sogar noch großzügig. Denn die Speicher könnten gar nicht genügend Leistung abgeben, um ganz Deutschland gleichzeitig zu versorgen. Ihre gesamte Entladeleistung beträgt lediglich rund 22 Gigawatt. Außerdem steckt ein Großteil der Kapazität in privaten Heimspeichern.

Es geht also nicht darum, dass Deutschland tatsächlich nach 37 Minuten im Dunkeln säße. Dafür gibt es schließlich noch Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke, Pumpspeicher und die europäischen Nachbarländer. Die Rechnung zeigt vielmehr, wie weit die vorhandenen Batterien davon entfernt sind, auch nur eine längere Versorgungslücke aus eigener Kraft zu überbrücken. Für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Stromverbrauchs wären rund 684 Gigawattstunden erforderlich. Für einen ganzen Tag etwa 1.367 Gigawattstunden. Drei Tage würden bereits mehr als vier Terawattstunden verschlingen. Das sind Strommengen, bei denen die heutigen deutschen Batteriespeicher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Selbst wenn bei einer Dunkelflaute nur 20 Gigawatt fehlen würden, wären nach zwölf Stunden bereits 240 Gigawattstunden verbraucht. Das ist fast das Siebenfache der gesamten derzeit installierten Batteriekapazität. Bei zwei Tagen wären es schon 960 Gigawattstunden. Und irgendwoher müsste auch noch der Strom kommen, um die Batterien anschließend wieder aufzuladen.

Selbst alle stationären Batterien der Welt reichen nicht für zwölf Stunden

Ein Vergleich macht die Größenordnung noch deutlicher. Die Internationale Energieagentur (IEA) bezifferte in ihrem Bericht Energy Technology Perspectives 2026 die gesamte weltweit installierte stationäre Batteriekapazität Ende 2025 auf rund 625 Gigawattstunden. Das bedeutet: Selbst wenn Deutschland sämtliche damals weltweit vorhandenen stationären Batterien für sich beanspruchen könnte, würde der gespeicherte Strom nicht einmal für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Verbrauchs reichen. Und das bei einem internationalen Batteriemarkt, der in den vergangenen Jahren bereits kräftig gewachsen ist.

Natürlich wird niemand ernsthaft versuchen, Deutschlands gesamte Stromversorgung ausschließlich mit Batterien abzusichern. Doch genau deshalb ist die Frage nach den Alternativen so wichtig. Wind und Sonne liefern nun einmal nicht zuverlässig zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die fehlenden Strommengen müssen also anderswo produziert oder gespeichert werden. Und genau das wird teuer. Batteriespeicher sind hervorragend geeignet, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen oder überschüssigen Solarstrom vom Mittag in die Abendstunden zu verschieben. Eine mehrtägige Dunkelflaute ist allerdings eine andere Hausnummer. Ist der Speicher leer, hilft auch das schönste Ausbauziel nicht weiter.

200 Gigawatt Leistung installiert – aber der Wind will nicht wehen

Dabei mangelt es Deutschland wahrlich nicht an Windrädern und Solaranlagen. Rund 83 Gigawatt Windkraftleistung und mehr als 120 Gigawatt Photovoltaikleistung auf der Wechselstromseite sind inzwischen installiert. Zusammen also mehr als 200 Gigawatt. Das ist ein Vielfaches dessen, was Deutschland im Durchschnitt an Strom benötigt. Nur hat die Sache einen Haken: Installierte Leistung bedeutet nicht, dass diese auch tatsächlich zur Verfügung steht. Am 9. November konnte man wieder einmal beobachten, was das in der Praxis bedeutet. Der deutsche Börsenstrompreis schoss zeitweise auf mehr als 653 Euro pro Megawattstunde. Zur abendlichen Preisspitze wurden gerade einmal rund 3,4 Gigawatt Windstrom prognostiziert. Kohle- und Gaskraftwerke mussten dagegen zusammen fast 33 Gigawatt liefern.

Da helfen auch noch so viele schöne Grafiken über den Ausbau der Erneuerbaren wenig. Die Sonne liefert nachts keinen Strom und eine Windkraftanlage produziert bei Windstille kaum etwas. Auch zusätzliche Windräder können dieses grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Man kann eben nicht einfach mehr Wind bestellen, nur weil Berlin seine Ausbauziele erhöhen möchte. Trotzdem hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Unter Angela Merkel wurde der beschleunigte Atomausstieg beschlossen, unter der Ampel gingen die letzten drei Reaktoren vom Netz. Nun soll das Land immer stärker von Wind und Sonne versorgt werden. Nur müssen für die Stunden und Tage ohne ausreichende Erzeugung trotzdem Kraftwerke bereitstehen.

Dass diese Absicherung keine Kleinigkeit ist, räumt selbst die Bundesnetzagentur ein. In ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom September 2025 ging sie davon aus, dass Deutschland bis 2035 bis zu 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Kraftwerks- und andere gesicherte Leistung benötigt. Sollte der Umbau langsamer vorankommen und der Stromverbrauch weniger flexibel werden, könnten es sogar 35,5 Gigawatt sein.

Zwölf Milliarden Euro für die Absicherung – und die nächste Runde läuft schon

Damit wird die Energiewende für die Stromkunden und Unternehmen zur nächsten Kostenfrage. Denn Kraftwerke kosten auch dann Geld, wenn sie nur einspringen sollen, sobald Wind und Sonne nicht mehr genügend liefern. Sie müssen gebaut, gewartet, betrieben und betriebsbereit gehalten werden. Anfang November gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für zusätzliche gesicherte Leistung bekannt. Elf Projekte erhielten Zuschläge über insgesamt rund 5.160 Megawatt. Der durchschnittliche Vergütungssatz liegt bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr. Das ergibt rund 800 Millionen Euro jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre summieren sich die zugesagten Kapazitätsvergütungen rechnerisch auf etwa zwölf Milliarden Euro. Wohlgemerkt für die Bereitstellung der Leistung. Die tatsächlich erzeugte Elektrizität wird gesondert am Strommarkt verkauft. Rückzahlungen aus hohen Markterlösen können die späteren Nettokosten allerdings verringern.

Und wer darf sich über die Zuschläge freuen? Nach Angaben des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) entfallen mehr als 99 Prozent der vergebenen Leistung auf die beiden Energiekonzerne LEAG und RWE. Ausgerechnet jene Unternehmen also, deren bisheriges Geschäft eng mit der konventionellen Stromerzeugung verbunden ist. Die LEAG plant unter anderem neue Gaskraftwerke an den bisherigen Braunkohlestandorten Jänschwalde und Boxberg. Auch RWE setzt auf neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke. Erst wird die konventionelle Stromerzeugung politisch zurückgedrängt, anschließend erhalten Kraftwerksbetreiber langfristige Vergütungen für neue Anlagen, die bei ausbleibendem Wind und Sonnenschein einspringen sollen. Eine interessante Art, die Energieversorgung umzubauen.

Selbst der bne, der sich ausdrücklich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, kritisiert die Kosten und die Konzentration der Zuschläge auf wenige große Anbieter. Der Verband rechnet allein für diese erste Runde mit zusätzlichen Kosten von rund 0,16 Cent je Kilowattstunde, wenn man den jährlichen deutschen Stromverbrauch mit 500 Terawattstunden ansetzt. Und das ist nur der Anfang. Zusätzlich zu den Wind- und Solaranlagen müssen die Stromnetze ausgebaut, Batteriespeicher installiert und Kraftwerksreserven finanziert werden. Für Haushalte und Industrie zählt schließlich nicht allein, wie billig ein Windrad bei kräftigem Wind produzieren kann. Sie brauchen Strom auch dann, wenn das Wetter nicht mitspielt. Eine Fabrik kann ihre Maschinen schlecht jedes Mal abschalten, wenn die Windräder stillstehen.

Deutschland verlässt sich auf die Nachbarn – die haben aber auch einen Strombedarf

Als weitere Absicherung dient der europäische Stromverbund. Fehlt hierzulande Strom, wird er eben importiert. Frankreich verfügt über Kernkraftwerke, Polen weiterhin über erhebliche Kohlekraftwerkskapazitäten. Auch Tschechien kann mit seinen konventionellen Kraftwerken aushelfen. Nur haben diese Länder ihre Anlagen nicht gebaut, um Deutschland unbegrenzt mit Strom zu versorgen. Sie müssen schließlich ihre eigenen Haushalte und Unternehmen beliefern. Und wenn sich eine großflächige Dunkelflaute über Mitteleuropa legt, brauchen womöglich mehrere Staaten gleichzeitig zusätzliche Strommengen. Dann wird aus der angeblich so komfortablen Importlösung schnell eine teure Angelegenheit.

Die Stromleitungen allein lösen dieses Problem jedenfalls nicht. Man kann noch so viele Leitungen durch Europa ziehen – wenn auf beiden Seiten gleichzeitig Strom fehlt, lässt sich dieser Mangel nicht einfach ignorieren. Während die Politik weiter den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen vorantreibt, läuft bereits die nächste Ausschreibung für gesicherte Leistung. Die Bundesnetzagentur hat für den 29. Dezember einen weiteren Gebotstermin angesetzt. Diesmal geht es um rund 3.840 Megawatt, wieder mit einer vorgesehenen Vergütungsdauer von 15 Jahren.

Die erste Ausschreibung bringt rechnerisch zwölf Milliarden Euro an Kapazitätsvergütungen mit sich. Die nächste steht bevor. Deutschlands Kernkraftwerke sind abgeschaltet, der Kohleausstieg bleibt politisches Ziel. Und nun sollen neue Gaskraftwerke sowie weitere Reservekapazitäten gewährleisten, dass die Stromversorgung auch während einer längeren Dunkelflaute funktioniert. Wind und Sonne schicken bekanntlich keine Rechnung. Die Kraftwerke, die einspringen müssen, wenn beide ausfallen, allerdings schon.

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Linksextremisten wollen Unis lahmlegen: Fünf Prozent sollen reichen!

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Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.

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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner

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Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.

Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.

Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem

Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.

ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.

1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr

Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.

Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“

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Toleranzpreis trotz Muslimbruder-Kontakten: Marburg macht’s möglich

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Während das islamische Ägypten gegen die Netzwerke der Muslimbruderschaft vorgeht, verteilt man im deutschen Marburg lieber Toleranzpreise an Islamfunktionäre mit einschlägigen früheren Kontakten. Eine Laudatio von Margot Käßmann gibt es obendrauf. Und wer Fragen stellt, bekommt gleich den Vorwurf der Islamophobie serviert.

Toleranz, Menschenrechte und die Muslimbruderschaft – in Marburg scheint man darin offenbar keinen besonderen Widerspruch zu erkennen. Die Stadt und die Humanistische Union (!) zeichneten am 30. Oktober den Islamfunktionär Bilal Farouk El-Zayat mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Marburg wurde offiziell für sein Engagement für Integration und den interreligiösen Dialog geehrt. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hielt die Laudatio. Dass der Preisträger über Jahre hinweg in Organisationen aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft tätig war, passte offenbar sehr gut ins linkswoke Bild vom vorbildlichen Brückenbauer.

Dabei sind die früheren Tätigkeiten des Arztes alles andere als ein Geheimnis. Von 2003 bis 2005 war El-Zayat Bundesvorsitzender der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), die wegen diverser Verbindungen zur Muslimbruderschaft zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zwischen 2007 und 2014 gehörte er dem Vorstand des Vereins Orientbrücke an, der ebenfalls in Verfassungsschutzberichten im Zusammenhang mit diesem islamistischen Milieu auftauchte. 2011 reiste El-Zayat nach Katar, wo er auch Yusuf al-Qaradawi traf. Der inzwischen verstorbene Muslimbruder-Ideologe hatte unter anderem den Holocaust als göttliche Strafe für die Juden bezeichnet. Als Empfehlungsschreiben für einen Toleranzpreis wäre das andernorts wohl etwas erklärungsbedürftig – doch im neuen, bunten Deutschland scheint das kein Problem zu sein.

In Ägypten Terrorliste, in Deutschland Toleranzpreis

Eine besondere Note erhält die Angelegenheit durch die jüngste Entscheidung der ägyptischen Justiz. Am 10. November setzte ein Gericht in Kairo 35 islamische Organisationen und 36 Einzelpersonen auf die Terrorlisten des Landes. Darunter befindet sich Ibrahim El-Zayat, der Bruder des frischgebackenen Marburger Toleranzpreisträgers. Ibrahim stand jahrelang an der Spitze der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, der heutigen Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die vom deutschen Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbruderschaft eingestuft wird.

Doch die Liste enthält noch zwei weitere bekannte Namen: Khaled Hanafy und Taha Suleiman Amer. Mit Hanafy war Bilal El-Zayat 2011 nach Katar gereist. Amer wiederum wurde 2016 von der Islamischen Gemeinde Marburg unter El-Zayats Vorsitz eingeladen, trat nach öffentlicher Kritik allerdings nicht auf. Beide Geistliche gehörten zeitweise zur Führung des Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland, den der hessische Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zurechnet. Auf der ägyptischen Terrorliste steht Bilal El-Zayat selbst nicht.

Über das Vorgehen Ägyptens gegen die europäischen Muslimbruder-Netzwerke berichtete Report24 bereits. Ein mehrheitlich moslemischer Staat stuft Organisationen als terroristisch ein, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Während Kairo gegen die Islamisten vorgeht, verleiht man in Deutschland also einen Toleranzpreis an einen Funktionär mit langjährigen Kontakten in dieses Milieu. Unterschiedliche Vorstellungen von Toleranz, könnte man sagen.

Wer die Preisvergabe kritisiert, ist natürlich islamophob

Marburgs SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies zeigte jedenfalls wenig Verständnis für die Kritik an der Auszeichnung. Bei der Preisverleihung wetterte er gegen eine angeblich von „menschenfeindlicher Islamophobie“ angetriebene Kampagne. Die Vorwürfe gegen El-Zayat seien „alte Kamellen“, vielfach widerlegt und von böswilligen Unterstellungen geprägt. Auch die Humanistische Union stellte sich hinter den Geehrten und sprach von einer Schmutzkampagne gegen die weltoffene Haltung Marburgs. Doch dass es Moslems laut Koran zum Selbstschutz erlaubt ist, zu lügen bzw. zu täuschen (Sure 3, Vers 28, das Konzept der Taqīya), ist dabei wohl nebensächlich.

El-Zayat selbst bestreitet, jemals Mitglied der Muslimbruderschaft gewesen zu sein. Seinen Besuch bei al-Qaradawi erklärte er mit einem wissenschaftlichen und interreligiösen Austausch. Von dessen antisemitischen Positionen und der Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen distanzierte er sich. Die Verantwortlichen der Stadt und der Humanistischen Union erklärten, die Vorwürfe geprüft zu haben. Für die Auszeichnung sei seine Arbeit vor Ort entscheidend gewesen.

Margot Käßmann würdigte in ihrer Laudatio unter anderem El-Zayats Engagement gegen Antisemitismus und seine Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde. Über seine frühere Tätigkeit bei der Orientbrücke sprach sie ebenfalls – allerdings ausschließlich als Beispiel für den interreligiösen Dialog. Den Streit um die Verfassungsschutz-Erkenntnisse über dieses Umfeld ließ sie außen vor. Stattdessen beklagte sie die Hetze vom rechten politischen Rand und zog sogar einen Vergleich zum Ariernachweis der Nationalsozialisten – und das, obwohl ihre Kirche ja nachweislich zu den wichtigsten NS-Kollaborateuren gehörte.

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NATO-Krieg gegen Russland 2030: RAND plant bereits die Kriegswirtschaft

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Erst untersuchte die RAND Corporation, wie sich Russland wirtschaftlich und militärisch überdehnen lässt. Nun spielt die einflussreiche US-Denkfabrik einen Krieg zwischen Russland und der NATO im Jahr 2030 durch. Diesmal sollen die Europäer nicht nur Soldaten und Waffen bereitstellen, sondern auch ihre Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umstellen. Einschließlich möglicher Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen und Arbeitskräfte.

Ein direkter Krieg mit Russland, großflächige Zerstörungen in Europa und eine Wirtschaft, die sich den militärischen Bedürfnissen unterordnen muss. Mit solchen Szenarien beschäftigt sich RAND Europe in seiner am 10. November veröffentlichten, 56 Seiten umfassenden Studie „Ready for War 2030: A Scenario“. Der europäische Ableger der amerikanischen RAND Corporation untersucht darin, wie Großbritannien und die übrigen NATO-Staaten einen großen Krieg gegen Russland führen und überstehen könnten.

Die eigentliche politische Sprengkraft steckt allerdings nicht in den militärischen Planspielen, sondern vielmehr in den Empfehlungen der Autoren. Diese beschäftigen sich mit staatlichen Vollmachten zur Mobilisierung der Wirtschaft. Unternehmen könnten verpflichtet werden, bestimmte Aufträge bevorzugt auszuführen, während die Regierung über die Zuteilung von Rohstoffen, Ressourcen und Arbeitskräften entscheidet. Eine solche Kriegswirtschaft soll bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden. Das klingt so, als ob sich die Politstrategen bei RAND ein paar Anleihen beim Deutschland der 1930er-Jahre genommen hätten.

RAND wollte Russland schon 2019 überdehnen

Dass sich ausgerechnet RAND mit einem solchen Szenario beschäftigt, hat eine Vorgeschichte. Bereits im April 2019 veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik die Studie „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“. Darin wurden unterschiedliche Möglichkeiten untersucht, Russland wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch unter Druck zu setzen und zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zu verleiten. Die Strategen analysierten unter anderem zusätzliche Wirtschaftssanktionen, eine Ausweitung der amerikanischen Energieproduktion, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und Maßnahmen zur Schwächung der russischen Machtstrukturen. Dabei ging es ausdrücklich darum, russische Schwachstellen auszunutzen und Moskau zur Überdehnung seiner Ressourcen zu bewegen. Die Autoren stuften wirtschaftliche Maßnahmen als vergleichsweise erfolgversprechend ein, während sie vor erheblichen Eskalationsrisiken anderer Optionen warnten.

Report24 beschäftigte sich bereits mehrfach mit dieser Strategie. Im März 2025 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine im geopolitischen Machtkampf zwischen Washington und Moskau zum Bauernopfer wurde. Schließlich gehörte die Schwächung Russlands zu den erklärten Zielen der Biden-Regierung. Während die Ukrainer den Krieg auf ihrem eigenen Territorium austrugen, mussten die europäischen Staaten Milliarden für Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aufbringen. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der Energiekrise.

Sieben Jahre nach dem damaligen RAND-Papier wird nun die nächste Eskalationsstufe durchgespielt. Nicht mehr die wirtschaftliche Überdehnung Russlands steht im Mittelpunkt, sondern ein direkter Krieg zwischen der NATO und der größten Atommacht der Welt. Die damit verbundenen Risiken wären für Europa ungleich größer als jene des Ukraine-Krieges.

Putin stirbt – und 2030 bricht der große Krieg aus

Die RAND-Autoren haben dafür einen fiktiven Ablauf entworfen. Im Januar 2027 stirbt Wladimir Putin eines natürlichen Todes. Nach einem Machtkampf im Kreml übernimmt ein ehemaliger FSB-General die russische Präsidentschaft. Er stimmt einem von Washington vermittelten Waffenstillstand in der Ukraine zu, doch die anschließenden Friedensverhandlungen scheitern. Der Konflikt wird eingefroren, während Moskau seine Streitkräfte wieder aufbaut. In den folgenden Jahren verschärfen sich die Spannungen mit der NATO. Cyberangriffe, Sabotageakte und andere verdeckte Operationen nehmen zu. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten durch internationale Krisen zunehmend militärisch gebunden. Die europäischen NATO-Staaten müssen deshalb weitgehend ohne zusätzliche amerikanische Unterstützung auskommen.

Im Mai 2030 eskaliert die Situation schließlich im Baltikum. In der estnischen Grenzstadt Narva kommt es zu Unruhen unter der russischsprachigen Bevölkerung. Moskau nutzt diese als Vorwand für einen militärischen Einmarsch. Die NATO aktiviert Artikel 5 und schickt Truppen nach Estland. Aus der begrenzten russischen Operation entwickelt sich ein großflächiger Krieg, in dessen Verlauf auch britische Militäranlagen und wichtige Infrastruktureinrichtungen angegriffen werden.

Im November 2030 kommt es zu einem Waffenstillstand. Die europäischen Streitkräfte sind erschöpft, Russland hält weiterhin Teile Estlands besetzt und die NATO hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Ein militärischer Sieg ist für keine Seite in Sicht. RAND beschreibt damit keine tatsächliche Kriegsprognose, sondern ein hypothetisches Szenario. Die daraus abgeleiteten Vorschläge zur entsprechenden Vorbereitung des Vereinigten Königreichs auf einen solchen Konflikt sind hingegen durchaus ernst gemeint.

Die Wirtschaft soll dem Militär untergeordnet werden

Auf Seite 16 der Untersuchung beschäftigen sich die Autoren mit dem Übergang zu einer Kriegswirtschaft. Großbritannien soll demnach gesetzlich festlegen, unter welchen Bedingungen die Regierung im Krisenfall Unternehmen und Arbeitskräfte zu bestimmten Leistungen verpflichten darf. Genannt werden unter anderem die staatlich angeordnete Bevorzugung bestimmter Produktionsaufträge sowie die Zuteilung von Materialien, Ressourcen und Personal. Selbst die Entschädigungen für betroffene Unternehmen sollen schon im Voraus geregelt werden. Die entsprechenden Vollmachten müssten also nicht erst bei Kriegsausbruch geschaffen werden.

Für die Unternehmen würde das bedeuten, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen im Ernstfall militärischen Prioritäten untergeordnet werden könnten. Was produziert wird, welche Aufträge zuerst erledigt werden und wo verfügbare Arbeitskräfte eingesetzt werden, könnte dann der Staat bestimmen. Auch die Lieferketten sollen entsprechend vorbereitet werden. RAND empfiehlt, kritische Abhängigkeiten systematisch zu erfassen, strategische Vorräte aufzubauen und wichtige Produktionskapazitäten ins eigene Land oder zu verbündeten Staaten zurückzuholen. Dazu kommen Vorschläge zur engeren Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen, zivilen Industriebetrieben und Ausbildungseinrichtungen.

Während Europas Unternehmen bereits unter hohen Energiekosten, steigenden Abgaben und einer schwächelnden Wirtschaft leiden, soll also auch noch die industrielle Vorbereitung auf einen möglichen Großkrieg vorangetrieben werden. Die dafür benötigten Milliarden müssten irgendwo herkommen. Und die Rüstungsindustrie darf sich über zusätzliche Aufträge freuen. Zumindest so lange, wie sie überhaupt an kritische Mineralien kommt, die für die Produktion von Hightech-Waffen nötig sind. Doch diese werden größtenteils von China kontrolliert.

RAND warnte selbst vor einer gefährlichen Eskalationsspirale

Interessanterweise veröffentlichte dieselbe Denkfabrik im Februar 2024 eine Studie, deren Ergebnisse den europäischen Aufrüstungsbefürwortern kaum gefallen dürften. In „Planning for the Aftermath“ untersuchten die RAND-Forscher Samuel Charap und Miranda Priebe verschiedene Möglichkeiten für die amerikanische Russland-Politik nach dem Ukraine-Krieg. Auf Seite 119 kommen die Autoren zu einem aufschlussreichen Ergebnis: In beiden untersuchten Nachkriegsszenarien wäre das Risiko eines großen militärischen Konflikts bei einem harten amerikanischen Konfrontationskurs höher als bei einer weniger aggressiven Politik. Zusätzliche militärische Spannungen, gegenseitige Fehlinterpretationen und eine instabile Krisendynamik könnten die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes erhöhen.

Die Forscher argumentieren zudem, dass weitere amerikanische Truppenstationierungen in Europa die Abschreckung nicht unbedingt verbessern würden. Die NATO verfüge bereits über erhebliche militärische Vorteile. Zusätzlicher Druck auf Russland könnte deshalb mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Das ist eine bemerkenswerte Einschätzung. Während europäische Politiker immer höhere Militärausgaben mit der angeblich wachsenden russischen Bedrohung begründen, warnte RAND selbst davor, dass ein verschärfter Konfrontationskurs die Kriegsgefahr erhöhen könnte.

Die Studien stammen von unterschiedlichen Forscherteams und behandeln verschiedene Fragestellungen. An dem politischen Widerspruch ändert das wenig: Die eine RAND-Analyse zeigt, wie zusätzliche Konfrontation das Risiko eines NATO-Russland-Krieges erhöhen kann. Die jüngste Untersuchung beschreibt nun, welche gewaltigen militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen ein solcher Krieg erfordern würde. Dass ausgerechnet Diplomatie und Rüstungskontrolle in der politischen Debatte in Europa vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten, dürfte angesichts dieser Erkenntnisse kaum beruhigend wirken. Schließlich sprechen wir hier nicht über einen begrenzten Regionalkonflikt, sondern über eine mögliche direkte Konfrontation zwischen Atommächten.

Brüssel mobilisiert bereits Hunderte Milliarden

Die Überlegungen von RAND Europe passen zum Aufrüstungskurs der europäischen NATO-Staaten. Mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ will die EU-Kommission Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Davon entfallen bis zu 150 Milliarden Euro auf das gemeinsame Kreditinstrument SAFE. Der Rest soll vor allem durch zusätzliche nationale Militärausgaben, gelockerte Haushaltsregeln und privates Kapital mobilisiert werden.

Für die europäischen Steuerzahler sind damit erhebliche finanzielle Belastungen verbunden. Während bei Infrastrukturprojekten, kommunalen Leistungen und anderen staatlichen Aufgaben häufig auf knappe Kassen verwiesen wird, werden für die Aufrüstung neue finanzielle Spielräume geschaffen. Auch zusätzliche Schulden gehören ausdrücklich zum Brüsseler Konzept. Report24 berichtete bereits im September über NATO-Überlegungen zu einem möglichen Zweifrontenkrieg gegen Russland und China. Sollte Washington seine militärischen Kräfte hauptsächlich im Indopazifik benötigen, müssten die Europäer einen großen Teil eines Krieges gegen Russland selbst führen. Genau diese Annahme findet sich auch im neuen RAND-Szenario wieder.

Deutschland dürfte dabei eine besonders wichtige Rolle spielen. Schließlich verfügt die Bundesrepublik über eine der größten Volkswirtschaften Europas und soll zugleich mehr Geld für die NATO sowie zusätzliche militärische Fähigkeiten bereitstellen. Damit wächst auch der politische Druck auf die deutsche Industrie, ihre Produktionskapazitäten stärker auf militärische Anforderungen auszurichten.

Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied und damit auch nicht an deren militärische Bündnisverpflichtungen gebunden. Als EU-Mitglied ist die Alpenrepublik jedoch Teil der europäischen Verteidigungs- und Finanzierungsdebatte. Die von RAND untersuchten britischen Zwangsbefugnisse gelten für Österreich nicht. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der europäischen Aufrüstung können allerdings auch österreichische Unternehmen und Steuerzahler treffen.

In Großbritannien geht RAND mit seinen Überlegungen bereits einen entscheidenden Schritt weiter. Dort sollen sich die Verantwortlichen nach Ansicht der Autoren nicht länger allein auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie verlassen. Stattdessen wird empfohlen, die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende Mobilisierung von Unternehmen und Arbeitskräften im Krisenfall schon heute festzulegen. Mit Vorrangaufträgen, staatlicher Materialzuteilung und Eingriffen in die Personalverwendung. Die entsprechenden Entschädigungsregelungen auf Steuerzahlerkosten sollen gleich mit vorbereitet werden.

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Milliarden für die FAA – und Steinzeit-Technik stoppt US-Flugverkehr

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Mehr als vier Stunden ging an Amerikas Flughäfen praktisch nichts mehr. Überlastete Uralt-Technik bei der Flugsicherung sorgte für einen landesweiten Flugstopp. Tausende Flüge wurden gestrichen. Dabei fließen bereits Milliarden in die Modernisierung. Der US-Rechnungshof bezweifelt allerdings, dass die Behörde ihre eigenen Projekte überhaupt im Griff hat.

Amerika will bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und modernster Technologie weltweit führend sein. Doch ausgerechnet die Flugsicherung der Vereinigten Staaten scheitert an überlasteten Routern und jahrzehntealten Kupferleitungen. Am Freitagnachmittag musste die US-Luftfahrtbehörde FAA gegen 15.54 Uhr Ortszeit einen landesweiten Startstopp verhängen. Praktisch sämtliche Abflüge an amerikanischen Flughäfen wurden gestoppt. Bereits in der Luft befindliche Maschinen durften landen, lebenswichtige Transporte und bestimmte Einsatzflüge waren weiterhin möglich. Erst gegen 20.15 Uhr US-Ostküstenzeit wurde die Sperre aufgehoben. Mehr als vier Stunden Stillstand wegen einer maroden Kommunikationsinfrastruktur.

Die Auswirkungen auf den Flugverkehr waren überall zu spüren. Nach Angaben von Flightradar24 wurden am Freitag mehr als 4.700 Flüge gestrichen und rund 10.000 verspäteten sich. Für Samstag waren bereits weitere 700 Streichungen registriert. Auch wenn nicht sämtliche Ausfälle unmittelbar auf den Flugstopp zurückzuführen sind, brachte die landesweite Sperre die Flugpläne der Airlines gehörig durcheinander. Maschinen und Besatzungen fehlten plötzlich an ihren vorgesehenen Einsatzorten, Passagiere strandeten auf Flughäfen. Die Nachwirkungen könnten noch mehrere Tage anhalten.

Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass gegen 15.36 Uhr massive Probleme bei der Radar- und Funkkommunikation aufgetreten seien. Betroffen waren die regionalen Flugverkehrskontrollzentren und die Anflugkontrolle. Mehr als 3.500 Maschinen befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft. Die Flugsicherung musste den Flugverkehr daraufhin schrittweise herunterfahren. Hunderte Maschinen wurden umgeleitet, während die Techniker fieberhaft versuchten, die Kommunikationsprobleme zu beheben.

Kupferleitungen aus den Achtzigern statt moderner Flugsicherung

Die Erklärung aus Washington hat es jedoch in sich. Das amerikanische Flugsicherungssystem arbeitet noch immer mit alten Vermittlungsanlagen, überlasteten Routern und Kupferleitungen aus den 1980er-Jahren. Nach Angaben von Heimatschutzminister Markwayne Mullin überforderte neu installierte Technik ausgerechnet jene veralteten Systeme, die damit eigentlich modernisiert werden sollten. Verkehrsminister Duffy bestätigte, dass alte Router und Vermittlungsanlagen mit der Datenmenge nicht mehr zurechtkamen. Die bereits ausgetauschten modernen Komponenten seien dagegen nicht ausgefallen. Ausgerechnet beim Versuch, die technische Steinzeit zu überwinden, geriet das alte System an seine Grenzen.

Über diesen technischen Anachronismus berichtete Report24 bereits im Juli 2025. Damals ging es um Windows-95-Rechner, Diskettenlaufwerke und andere Computerrelikte, mit denen Teile des amerikanischen Flugverkehrs noch immer gesteuert werden. Die FAA wollte diese Museumsstücke eigentlich längst durch moderne Technik ersetzen. Doch selbst im November 2026 sind noch an mehr als 400 Einrichtungen Disketten im Einsatz. Der vollständige Austausch soll erst Ende 2028 erfolgen.

Wie dringend die Erneuerung ist, weiß Washington schon lange. Der amerikanische Rechnungshof GAO untersuchte bereits 2024 insgesamt 138 Systeme der Flugsicherung. Das Ergebnis: 51 galten als nicht mehr dauerhaft betriebsfähig, weitere 54 als potenziell problematisch. Bei 58 dieser Systeme sahen die Prüfer erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Flugverkehrs. Mehr als drei Viertel der untersuchten Anlagen waren damit zumindest sanierungsbedürftig. Für manche besonders kritischen Systeme waren Modernisierungen erst in zehn bis dreizehn Jahren vorgesehen.

11.389 Projektzeitpläne – aber keine gemeinsame Planung

Noch schöner wird es beim Blick auf einen weiteren GAO-Bericht vom September 2026. Für das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der FAA existierten im Mai 11.389 einzelne Projektzeitpläne, die nicht zu einem gemeinsamen Gesamtplan zusammengeführt worden waren. Dadurch werden Arbeiten an denselben Standorten teilweise unabhängig voneinander angesetzt. Eine verlässliche Berechnung der gesamten Lebenszykluskosten fehlte ebenfalls. Milliardenprojekte, Tausende Einzelpläne und kein vollständiger Überblick über die zeitliche Abstimmung. Die Rechnungsprüfer warnen ausdrücklich vor Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und weiteren technischen Problemen. Dabei räumte die FAA selbst ein, dass eine Zusammenführung der Projektpläne wegen ihrer großen Zahl schwierig sei. Künftig soll unter anderem künstliche Intelligenz bei der Koordination helfen.

Bereits im Juli 2025 bewilligte der US-Kongress rund 12,5 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Flugsicherung. Am Freitag forderten das Weiße Haus und das Verkehrsministerium zunächst weitere 30,1 Milliarden Dollar für Flughäfen und Flugsicherung, davon 10,1 Milliarden für die technische Erneuerung der Flugverkehrskontrolle. Nach dem landesweiten Flugchaos verlangte Duffy schließlich insgesamt 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung. Das Geld muss der Kongress allerdings erst noch bewilligen. Während Washington also über weitere Milliarden verhandelt, müssen an Hunderten Standorten noch Disketten ersetzt und Tausende Modernisierungsprojekte aufeinander abgestimmt werden.

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Britische Straßenkrawalle: Londoner Islamprediger wittert „Zionisten-Verschwörung“

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In einer Londoner Moschee werden „Zionisten“ für gewaltsame Ausschreitungen verantwortlich gemacht und antiisraelische Verschwörungserzählungen verbreitet. Einer der Imame fiel schon früher mit islamistischen Predigten auf. Nun reagiert die britische Aufsichtsbehörde mit einer Verwarnung.

Hinter den gewaltsamen Ausschreitungen nach dem Mord an drei Mädchen im britischen Southport sollen „Zionisten“ stecken. Das behauptete Imam Ashraf Dabous im August 2024 in einer Predigt im Lewisham Islamic Centre im Südosten Londons. Die Randalierer würden von „Zionisten“ und Unterstützern des Staates Israel manipuliert, erklärte der moslemische Geistliche. Auch von einer „zionistischen Agenda“ war die Rede. Israelische Drahtzieher hinter britischen Straßenkrawallen? Mit solchen Verschwörungserzählungen bediente der Imam ein klassisches antisemitisches Feindbild, das Juden beziehungsweise „Zionisten“ eine verborgene Kontrolle über politische und gesellschaftliche Ereignisse unterstellt.

Doch Dabous war nicht der einzige Geistliche des islamischen Zentrums, der mit antiisraelischer Rhetorik auffiel. Bereits im Oktober 2023, kurz nach dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten, wetterte Imam Shakeel Begg gegen „Unterdrücker und Zionisten“. Prominente wie Justin Bieber und Kylie Jenner bezeichnete er als „krank“ – offenbar weil sie öffentlich ihre Solidarität mit Israel bekundet hatten. Während in Israel noch die Opfer des Hamas-Terrors betrauert wurden, verbreitete man in der Londoner Moschee solche Feindbilder.

Moschee erhält lediglich Verwarnung

Die britische Charity Commission, die für die Kontrolle gemeinnütziger Organisationen zuständig ist, hat nun eine offizielle Verwarnung gegen das Lewisham Islamic Centre ausgesprochen. Nach Beschwerden über Predigten und weitere Veranstaltungen stellte die Behörde lediglich Fehlverhalten beziehungsweise Missmanagement fest, anstatt echte Maßnahmen zu ergreifen. Zwei der untersuchten Predigten enthielten demnach aufhetzende und spaltende Aussagen, die nicht im Interesse der gemeinnützigen Organisation gewesen seien. Die Moscheeleitung muss künftig strengere Regeln für Prediger und Veranstaltungen einführen.

Die Verwarnung wurde am 20. Oktober ausgesprochen und am 11. November veröffentlicht. Sie bleibt für ein Jahr im Register gemeinnütziger Organisationen einsehbar. Werden die Missstände nicht behoben, können weitere Maßnahmen folgen. Der Gemeinnützigkeitsstatus des islamischen Zentrums besteht allerdings fort. Vorerst müssen die Verantwortlichen lediglich dafür sorgen, dass ihre Redner künftig stärker kontrolliert werden. Auf so viel Nachsicht könnten patriotische bzw. rechte Organisationen nicht zählen, würden sie solchen antisemitischen Unsinn verbreiten.

Imam schon 2016 wegen extremistischer Predigten vor Gericht

Dass ausgerechnet Shakeel Begg zu den betroffenen Predigern gehört, macht die Angelegenheit noch interessanter. Der heutige leitende Imam des Lewisham Islamic Centre verlor bereits 2016 einen Verleumdungsprozess gegen die BBC. Der britische Sender hatte ihn als extremistischen islamischen Prediger bezeichnet. Richter Charles Haddon-Cave stellte damals fest, dass die Vorwürfe im Wesentlichen der Wahrheit entsprachen. Begg habe wiederholt extremistische islamische Positionen vertreten sowie religiös motivierte Gewalt propagiert und gefördert.

Der Richter verglich den Imam sogar mit „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“. Gegenüber der Öffentlichkeit und anderen Religionsgemeinschaften präsentiere sich Begg freundlich und tolerant, während er vor ausgewählten moslemischen Zuhörern eine extremistische Seite zeige. Seine Predigten seien von einer dschihadistisch-salafistischen Weltanschauung geprägt gewesen. Der Richter erkannte darin ein wiederkehrendes Muster und benannte dies auch so.

An seiner Stellung im islamischen Zentrum hat dieses Urteil offenbar nichts geändert. Auf der offiziellen Internetseite der Moschee wird Begg weiterhin als „Head Imam“ geführt. Auch Ashraf Dabous, der die Southport-Krawalle mit einer angeblichen „zionistischen Agenda“ in Verbindung brachte, gehört weiterhin zur dort aufgeführten geistlichen Führung. Er ist zudem Leiter des Bildungsbereichs, wo er moslemische Kinder und Jugendliche indoktrinieren kann.

Moschee sieht Religionsfreiheit bedroht

Die Verantwortlichen des Lewisham Islamic Centre weisen die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück und werfen der Charity Commission eine unzulässige Einmischung in die Religionsausübung vor. Solidarität mit Palästina (sprich: mit der Hamas-Mörderbande) und Kritik am israelischen Staat (ebenfalls ein Feigenblatt für die Verbreitung antisemitischer und antijüdischer Hetze) dürften nicht zu behördlichen Sanktionen führen. Das Zentrum prüft rechtliche Schritte und ruft andere moslemische Organisationen auf, sich einem möglichen Vorgehen gegen die Aufsichtsbehörde anzuschließen.

Die antisemitischen Geister, die man mit der Moslem-Zuwanderung rief, wird man nicht so schnell wieder los. Für ein Land, welches sich bis heute damit rühmt, das Judenmorden mit dem Sieg über Nazideutschland beendet zu haben, ist dies ein Trauerspiel. Rund 80 Jahre nach dem Fall des Dritten Reichs wird wieder Hetze gegen Juden betrieben – nur dieses Mal unter dem Deckmäntelchen der Religionsfreiheit. Und die zuständigen Behörden schauen quasi tatenlos zu, wie islamische Hassprediger ihre Anhängerschaft aufstacheln. Doch wenn Islam-Terroristen dann wieder einmal unschuldige Menschen ermorden, kullern die Krokodilstränen.

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Wohnbau-Kollaps in Österreich: 54 Prozent weniger genehmigte Wohnfläche

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Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.

Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.

25.000 Arbeitsplätze verloren – doch die Kreditauflagen steigen weiter

Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.

Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.

Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.

Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.

Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.

In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.

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Trotz Verfassungsklage: Regierung beschafft bereits den Bundestrojaner!

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Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

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12,2 Milliarden Euro! Großteil des Familien-Bürgergelds fließt an Ausländer

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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

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Stuttgart: 50 Prozent mehr Vergewaltigungen – jeder zweite Verdächtige Ausländer

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Die Vergewaltigungszahlen in Stuttgart schießen nach oben. Jeder zweite ermittelte Tatverdächtige ist Ausländer, bei sämtlichen Sexualdelikten sind es sogar mehr als die Hälfte. Auch die Zahl der betroffenen Kinder steigt drastisch. Die AfD fordert Konsequenzen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wurden 2025 insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum registriert. Im Vorjahr waren es noch 16 gewesen – ein Anstieg um satte 50 Prozent. Von den 16 ermittelten Tatverdächtigen hatten acht keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Christian Köhler hervor, über die NIUS berichtet.

Auch bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum fällt der hohe Ausländeranteil auf. Insgesamt registrierte die Polizei 357 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, nach 341 im Vorjahr. Unter den 231 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich 122 Ausländer. Das entspricht rund 53 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 110 nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen. Dabei lebten Ende 2025 laut dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart 170.289 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Landeshauptstadt. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 28,1 Prozent. Unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten liegt der Ausländeranteil damit nahezu doppelt so hoch.

Auffällig ist auch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung: Während die Zahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg 2025 um 9,3 Prozent auf 3.067 Fälle zurückging, verzeichnete Stuttgart einen Anstieg um rund 4,7 Prozent. Bei den von NIUS ausgewiesenen Vergewaltigungen fällt die Entwicklung mit einem Plus von 50 Prozent noch wesentlich stärker aus. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt geht die Entwicklung damit in die entgegengesetzte Richtung.

Eine bereits im März veröffentlichte Landtagsdrucksache bestätigt die hohe Zahl schwerer Sexualdelikte in Stuttgart. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag weist für 2025 insgesamt 25 Fälle in der breiter gefassten Kategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“ im öffentlichen Raum aus. Elf dieser Fälle wurden im Stadtbezirk Mitte registriert.

60 Prozent mehr Kinder von Sexualstraftaten betroffen

Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den jüngsten Opfern. Die Zahl der von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum betroffenen Kinder unter 13 Jahren stieg von 30 auf 48 – ein Zuwachs um 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Unter den Opfern befanden sich 36 Mädchen und zwölf Jungen. Erfasst werden dabei sämtliche Sexualdelikte, einschließlich sexueller Belästigungen.

Ein Schwerpunkt der schweren Sexualkriminalität ist demnach die Stuttgarter Innenstadt. Auch Bad Cannstatt fällt in der Statistik auf: Dort zählte die Polizei 89 Sexualdelikte im öffentlichen Raum, darunter 51 Fälle sexueller Belästigung.

Zwei Syrer nach mutmaßlicher Vergewaltigung von Jugendlichen beschuldigt

Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2025 ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall an der Stuttgarter Stiftskirche. In der Nacht zum 1. April soll dort eine 15-Jährige vergewaltigt worden sein. Wie aus der von NIUS zitierten Ministeriumsantwort hervorgeht, haben die Ermittler inzwischen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 21 und 23 Jahren als Beschuldigte identifiziert.

Mittlerweile gehen die Ermittler von zwei mutmaßlichen Vergewaltigungen aus. Neben dem Mädchen soll auch ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer geworden sein. Die beiden Minderjährigen hatten die Männer zuvor in einem Schnellrestaurant kennengelernt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten dauerten zum Zeitpunkt der Ministeriumsantwort noch an.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Chris Hegel, verlangt angesichts der steigenden Vergewaltigungszahlen mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz. Vor allem der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger müsse seiner Ansicht nach migrationspolitische Konsequenzen haben. Hegel fordert deshalb konsequente Rückführungen ausländischer Straftäter.

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Gehprobleme, Kollaps, Sehstörungen: Alarm um Modernas mRNA-Grippeimpfung

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Kaum ist Modernas neue mRNA-Genspritze gegen Grippe auf dem Markt, tauchen bereits Berichte über schwere gesundheitliche Vorfälle auf. Plötzliche Gehunfähigkeit, Sehstörungen, Herzrhythmusstörungen und Kreislaufzusammenbrüche gehören zu den gemeldeten Beschwerden. Und das bei einem Präparat, das schon in den Zulassungsstudien durch eine deutlich schlechtere Verträglichkeit als herkömmliche Grippeimpfstoffe auffiel. Die FDA gab trotzdem grünes Licht.

Erst am 5. August hatte die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA Modernas neuen mRNA-Grippeimpfstoff mFLUSIVA für Menschen ab 50 Jahren zugelassen. Nun gibt es die ersten alarmierenden Meldungen aus der praktischen Anwendung. Der Epidemiologe Nicolas Hulscher von der McCullough Foundation hat die bis zum 30. Oktober verfügbaren Daten des amerikanischen Meldesystems für Impfnebenwirkungen (VAERS) ausgewertet. Insgesamt fand er 78 Verdachtsmeldungen, aus denen er 17 Fälle mit teils erheblichen gesundheitlichen Beschwerden herausgriff. Am 11. November veröffentlichte er die entsprechenden Fallberichte. Die Meldungen betreffen gesundheitliche Ereignisse nach der Impfung; ein ursächlicher Zusammenhang ist damit noch nicht festgestellt.

Für den US-Pharmariesen kommen diese Berichte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Moderna will die in den Corona-Jahren benutzte mRNA-Technologie nun auch bei saisonalen Grippeimpfungen etablieren. Doch während der Konzern neue Absatzmärkte erschließt, werfen die ersten Meldungen aus der Anwendung unangenehme Fragen auf. Hulscher geht inzwischen so weit, die sofortige Rücknahme der Marktzulassung zu fordern.

Nach der Genspritze plötzlich nicht mehr gehfähig

Die einzelnen Fälle haben es in sich. Eine 71-jährige Frau soll nach der Impfung plötzlich die Kontrolle über ihre Beine verloren haben. Laut der VAERS-Meldung 2917728 berichtete eine Betreuungsperson, dass die Frau ihre Beine nicht mehr benutzen konnte. Erst nach etwa 24 Stunden habe sich ihr Zustand wieder gebessert. Ein ebenfalls 71-jähriger Mann (2915540) konnte rund 17 Stunden nach der Injektion weder stehen noch gehen. Etwa eine Stunde lang soll er hilflos auf dem Boden gelegen haben. Eine 74-Jährige (2919349) berichtete von teilweisen Gesichtsfeldausfällen auf beiden Augen, heftigen Kopfschmerzen, Fieber und Schwäche.

Auch die Berichte über Herz- und Kreislaufprobleme sind alles andere als harmlos. Bei einem 72-jährigen Mann (2914026) wurde nach der Impfung Vorhofflimmern festgestellt und mittels EKG bestätigt. Eine 58-Jährige (2920924) verlor das Bewusstsein und litt unter unregelmäßigem Herzschlag, Atemnot sowie wiederkehrenden Beinahe-Ohnmachtsanfällen. Eine 89-jährige Frau (2915704) brach in einer Apotheke zusammen und musste vom Rettungsdienst in eine Notaufnahme gebracht werden. Ein weiterer Patient wurde wegen Fiebers und einer verminderten Sauerstoffsättigung stationär aufgenommen.

Das sind keine Meldungen über einen etwas schmerzenden Arm oder leichte Abgeschlagenheit. Hier geht es um Menschen, die plötzlich nicht mehr gehen können, zusammenbrechen oder mit massiven Herz- und Kreislaufproblemen medizinisch versorgt werden müssen. Hulscher sieht darin genügend Alarmzeichen, um einen sofortigen Verkaufsstopp zu verlangen. Schließlich hatten sich bereits bei der klinischen Erprobung von Modernas neuem Präparat erhebliche Auffälligkeiten gezeigt.

Zwei Genspritzen auf einmal – die FDA räumt Datenlücken ein

Besonders unangenehm wird es beim Blick auf jene Patienten, die gleichzeitig eine Corona-Spritze erhielten. Ein 78-jähriger Mann entwickelte laut Meldung heftiges Zittern und unkontrollierte Bewegungen. Der Patient litt bereits an Parkinson und hatte neben der Grippeimpfung auch ein Covid-Präparat erhalten. Ein anderer 71-Jähriger brach mit Sehstörungen und Atemproblemen zusammen. Sein Blutdruck fiel auf gerade einmal 72 zu 46 mmHg. Auch bei ihm waren beide Impfungen verabreicht worden. Ein 69-Jähriger soll nach derselben Kombination gleich dreimal ohnmächtig geworden sein.

Und nun wird es interessant: Ausgerechnet für die gleichzeitige Verabreichung von mFLUSIVA mit anderen gängigen Impfstoffen lagen der FDA bei der Zulassung keine entsprechenden Daten vor. Das steht ausdrücklich in den offiziellen Prüfunterlagen der Behörde. Genannt werden neben Corona-Spritzen auch RSV- und Pneumokokken-Impfstoffe. Trotzdem wurde Modernas neues mRNA-Präparat für den amerikanischen Markt freigegeben.

Da werden also neue Genspritzen zugelassen, während wichtige Untersuchungen zur gemeinsamen Verabreichung noch fehlen. Nun finden sich in den ersten VAERS-Berichten auch Fälle, bei denen eben solche unzureichend geprüften Kombinationen zum Einsatz kamen. Welche Rolle die einzelnen Präparate bei möglichen Nebenwirkungen spielen, sollen offenbar erst weitere Untersuchungen klären. Die Datenlücke war jedenfalls schon vor der Markteinführung bekannt.

Schon bei der Zulassung gab es genügend Warnsignale

Dabei hätte man bei der FDA bereits im August allen Grund gehabt, genauer hinzusehen. Die große Phase-3-Studie zeigte nämlich, dass Modernas neue Genspritze erheblich häufiger starke kurzfristige Impfreaktionen auslöste als das herkömmliche Vergleichspräparat. Bei 75,7 Prozent der entsprechend untersuchten Moderna-Empfänger wurde mindestens eine der abgefragten Impfreaktionen registriert, beim konventionellen Grippeimpfstoff waren es 46,7 Prozent. Noch deutlicher fiel der Unterschied bei schweren systemischen Reaktionen des Grades 3 aus, die normale Alltagsaktivitäten vorübergehend verhinderten: 5,5 Prozent unter Moderna gegenüber lediglich 0,9 Prozent beim Vergleichsimpfstoff. Mehr als sechsmal so häufig also.

Hinzu kamen die bereits von Report24 ausführlich behandelten Auffälligkeiten bei ungeklärten beziehungsweise plötzlichen Todesfällen während der klinischen Studien. In der entsprechenden Auswertung standen 29 Fälle unter den Moderna-Empfängern zwölf Fällen in den Vergleichsgruppen gegenüber. Bei keinem der 29 betroffenen Moderna-Probanden wurde eine Autopsie durchgeführt. Die Gesamtsterblichkeit aller Ursachen lag dagegen deutlich näher beieinander. Die FDA hielt einen Zusammenhang mit dem Impfstoff für unwahrscheinlich und winkte das Präparat trotzdem durch. Die offenen Sicherheitsfragen wurden auf weitere Untersuchungen nach der Markteinführung verschoben.

Auch der angeblich so große Wirksamkeitsvorteil entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eher überschaubar. Moderna wirbt mit einer um 26,6 Prozent höheren relativen Wirksamkeit gegenüber einem herkömmlichen Grippeimpfstoff (wobei diese ebenfalls sehr unterdurchschnittlich abschneiden – denn auch dort werden die Leute im Dunkeln gelassen). Absolut betrug der Unterschied bei laborbestätigten Grippeerkrankungen gerade einmal rund 0,73 Prozentpunkte. Dafür mussten die Empfänger deutlich häufiger mit starken Impfreaktionen rechnen. Ein fragwürdiger Tausch, den die amerikanische Zulassungsbehörde offenbar für akzeptabel hält.

Für Menschen ab 65 Jahren erhielt Moderna zudem lediglich eine beschleunigte Zulassung auf Grundlage von Antikörpermessungen. Ob die Genspritze in dieser Altersgruppe den erforderlichen zusätzlichen klinischen Nutzen bringt, muss erst noch durch eine weitere Studie bestätigt werden. Auch die langfristige Sicherheitsüberwachung steht noch aus. Moderna soll unter anderem Todesfälle, Herzmuskelentzündungen, Herzbeutelentzündungen und das Guillain-Barré-Syndrom weiter untersuchen. Der endgültige Bericht zur entsprechenden Sicherheitsstudie ist erst für den 31. Dezember 2031 vorgesehen.

Während Sicherheitsfragen offen sind, wird abkassiert

Während in den Vereinigten Staaten nun die ersten besorgniserregenden Fallberichte auftauchen, expandiert Moderna bereits weiter. Anfang November genehmigten die kanadischen Behörden neben mFLUSIVA auch den kombinierten mRNA-Impfstoff mCOFLU gegen Grippe und Covid-19. Beide Präparate sind dort für Erwachsene ab 50 Jahren zugelassen. Die entsprechenden Genehmigungen wurden am 4. November erteilt, Moderna verkündete den doppelten Zulassungserfolg am folgenden Tag.

In der Europäischen Union ist die kombinierte Genspritze unter dem Namen mCOMBRIAX bereits seit April zugelassen. Der eigenständige mRNA-Grippeimpfstoff befindet sich dort noch im Zulassungsverfahren. Für den Pharmariesen eröffnen sich damit weitere Geschäftsfelder, nachdem die gewaltigen Umsätze mit den Corona-Spritzen nach dem Ende des Impfbooms deutlich zurückgegangen waren. Konzernchef Stéphane Bancel zeigte sich entsprechend erfreut über die beiden kanadischen Genehmigungen. Schließlich bekommt man auch als Pharmaunternehmen nicht jeden Tag gleich zwei Produkte auf einmal zugelassen.

In den Vereinigten Staaten hat Moderna bereits mit einer begrenzten Markteinführung von mFLUSIVA für die Grippesaison 2026/2027 begonnen. Eine breitere Vermarktung ist für die darauffolgende Saison vorgesehen. Der Konzern bereitet sich also auf steigende Absatzzahlen vor, während die von der FDA verlangten Sicherheitsuntersuchungen noch über Jahre laufen sollen.

Das endgültige Studienprotokoll für die zusätzliche Sicherheitsüberwachung muss Moderna erst bis Ende Dezember vorlegen. Abgeschlossen werden soll die Untersuchung Ende 2030, der Abschlussbericht ist für Ende 2031 vorgesehen. Bis dahin kann der Konzern mit breiter Unterstützung von Mainstreammedien und Politik seine neue Genspritze bereits über mehrere Grippesaisonen hinweg vermarkten. Die ersten VAERS-Verdachtsmeldungen liegen jedenfalls schon jetzt auf dem Tisch.

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Bleikugel am Bein der EU: Ukraine-Industrie am Boden – EU-Bürger sollen weiter zahlen!

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Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

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Mercedes zieht die Reißleine: Investitionsstopp in Deutschland!

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Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

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Sanchez‘ Spanien: Medizinische Versorgung für Illegale – aber Arbeiter müssen warten

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In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.

Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.

Lange Wartelisten, steigende Ansprüche

Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.

Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.

Sánchez öffnet das Gesundheitssystem noch weiter

Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.

Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.

Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.

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Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

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Moslem-Staat Ägypten: 35 Islam-Verbände aus Europa auf Terrorliste

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Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

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Sieben Jahre Blutrache: Gangster-Boss mit Äxten hingerichtet

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Sieben Jahre lang soll ein junger Inder auf seine Rache gewartet haben. Dann ließ er den mutmaßlichen Mörder seines Vaters 30 Kilometer weit verfolgen und auf offener Straße erschlagen. Das Opfer war selbst ein berüchtigter Gangster mit mindestens 15 Strafverfahren, einer eigenen Bande und dem Mordparagrafen auf seinem Autokennzeichen.

Eine 30 Kilometer lange Verfolgungsjagd, ein gezielter Zusammenstoß und schließlich 17 Schläge innerhalb von nur 45 Sekunden: In der indischen Millionenstadt Jaipur ist am Mittwochabend der 25-jährige Gangster Vijay Bajiya auf offener Straße getötet worden. Seine Angreifer hatten seinen Toyota Fortuner mit einem Pick-up gerammt und zum Stehen gebracht. Bajiya versuchte noch zu flüchten, doch nach etwa 100 Metern holten ihn seine Verfolger ein. Mit Äxten, Eisenstangen und Steinen schlugen sie auf ihn ein. Die Attacke war derart brutal, dass eine Axt im Schädel des Opfers stecken blieb.

Die Hinrichtung fand mitten in einem Wohngebiet statt. Anwohner beobachteten die Szenen von ihren Häusern aus, einige filmten den Angriff mit ihren Mobiltelefonen. Auch Überwachungskameras hielten das Geschehen fest. Die Aufnahmen verbreiteten sich anschließend in den sozialen Netzwerken. Für Bajiya, der bereits mehrere frühere Anschläge überlebt hatte, gab es diesmal kein Entkommen.

Nach sieben Jahren: Rache für den ermordeten Vater

Hinter dem Mord steckt laut Erkenntnissen der Polizei eine Blutfehde, die bereits 2019 ihren Anfang nahm. Damals wurde Kailash Golya bei einem Streit im Umfeld eines Alkoholgeschäfts getötet. Bajiya soll daran beteiligt gewesen sein und saß wegen des Falls zwischenzeitlich im Gefängnis. Besonders bemerkenswert: Die Häuser der beiden Familien lagen nur etwa 500 Meter voneinander entfernt. Aus einem Streit zwischen Nachbarn wurde eine tödliche Feindschaft. Kailashs Sohn Anish Golya, heute 21 Jahre alt, soll sich nach der Ermordung seines Vaters geschworen haben, die Rechnung eines Tages zu begleichen.

Für seinen Rachefeldzug schloss sich Anish mit Gleichgesinnten zusammen und gründete die Bande „7007“. Die Männer sollen Bajiya über längere Zeit beobachtet und die Attacke vorbereitet haben. Eine Axt hatten sie laut Polizei bereits am Vortag gekauft. Am Mittwoch kam es zunächst zu einem Streit zwischen Anish und Bajiya. Wenig später setzte sich das Rachekommando in Bewegung. Rund 30 Kilometer folgten die Angreifer ihrem Opfer, ehe sie dessen Geländewagen rammten und ihn schließlich zu Fuß einholten. Sieben Jahre nach dem Tod seines Vaters soll Anish damit seine Rache vollzogen haben.

Mordparagraf auf dem Nummernschild

Das Opfer war selbst tief im kriminellen Milieu verwurzelt. Gegen Vijay Bajiya liefen mehr als 15 Strafverfahren, darunter zwei wegen Mordes. Er war in umstrittene Grundstücksgeschäfte und den Alkoholhandel verwickelt und hatte sich zahlreiche Feinde gemacht. Seit 2024 wurde er von der Polizei offiziell als einschlägig bekannter Krimineller geführt. Seine Bande war unter dem Namen „302 Gang“ bekannt. Offenbar hatte Bajiya ein regelrechtes Markenzeichen aus seiner kriminellen Vergangenheit gemacht.

Das zeigte sich sogar am Kennzeichen seines Geländewagens: „RJ14UQ0302“. Die Endziffern 0302 waren laut indischen Medienberichten bewusst gewählt. Paragraf 302 des früheren indischen Strafgesetzbuchs regelte die Bestrafung von Mord. Mit dieser Nummer soll Bajiya gezielt Angst und Schrecken verbreitet haben. Auf Instagram inszenierte er sich zudem mit entsprechenden Videos und Fahrzeugkolonnen als mächtiger Gangster. Und offenbar reichte ihm der Einfluss in der Unterwelt nicht mehr: Der polizeibekannte Kriminelle wollte sogar bei einer örtlichen Wahl als Dorfvorsteher kandidieren. Seine politische Karriere endete allerdings schon vor dem ersten Wahlantritt.

Die Polizei nahm am Donnerstag vier mutmaßliche Täter fest: Anish Golya, Kamlesh Golya, Dinesh Chaudhary und Yuvraj Chaudhary. Drei der vier Männer waren zuvor offenbar noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben hatten die Verdächtigen bei ihrer Befragung erklärt, sie seien bereits auf dem Weg gewesen, sich freiwillig zu stellen, als die Beamten sie abfingen. Die Ermittler hatten das Rachekommando anhand der Videoaufnahmen und des Kennzeichens seines Fluchtfahrzeugs identifiziert.

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2.800 Soldaten proben Ukraine-Einsatz – Bundeswehr mischt mit

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Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

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