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The post Martin Sichert (MdB | AfD): „CDU-Pläne gefährden Zahngesundheit der Deutschen!“ appeared first on Deutschland-Kurier.
In den Morgenstunden des 2. Februar haben Razzien des Zollkriminalamtes gegen ein Unternehmensnetzwerk wegen des Verdachts auf Umgehung der Russland-Sanktionen stattgefunden. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine Firma in Lübeck.
Gegen den deutsch-russischen Unternehmer Nikita S. ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoßes gegen das EU-Außenhandelsgesetz. S. soll gemeinsam mit anderen gegen den Sanktions-Irrsinn der EU verstoßen haben. Sein Unternehmen, das 2022 unmittelbar nach Verhängung des ersten EU-Pakets von Russland-Sanktionen gegründet wurde, soll über ein Netz von Scheinfirmen und Unterstützern mehr als 16.000 Lieferungen im Wert von mindestens 30 Millionen Euro an russische Unternehmen versandt haben. Darunter soll sich eine große Zahl sogenannter Dual-Use-Güter befunden haben, die sich sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eignen. Genannt werden seitens der Bundesanwaltschaft u.a. Konverter, Fotodioden und spezielle Kugellager.
Durchsucht wurden den Angaben zufolge Wohnungen und Geschäftsräume in Lübeck, im Kreis Herzogtum Lauenburg, in Frankfurt am Main, in Nürnberg, im Landkreis Nordwestmecklenburg und im Kreis Ostholstein. Dabei seien Vermögenswerte im Wert von 30 Millionen Euro konfisziert worden, hieß es. Fünf Beschuldigte wurden festgenommen, darunter ein weiterer Deutsch-Russe.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die AfD in Washington gezielt diskreditieren und die US-Regierung unter Präsident Donald Trump so von ihrer AfD-freundlichen Haltung abbringen. Gefragt nach den „engen Banden“ zwischen AfD und Trump-Administration, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“ Die AfD sei „nicht nur pro-russisch, sondern hat außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss.“ Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“
Zugleich bekräftigte der Innenminister, die Bundesregierung wolle im Bereich der Geheim- und Nachrichtendienste weiter mit den USA zusammenarbeiten: „Die USA sind und bleiben unser Partner.“ Er rate dazu, an diesem Grundsatz nicht zu rütteln – „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“.
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Es scheint sich zu bestätigen, dass die jüngst bekannt gewordenen Zahlen aus Rheinland-Pfalz nur die Spitze eines bundesweiten Eisberges sind: In Deutschland gelten nach „Bild“-Recherchen aktuell mindestens 7.624 registrierte Asylbewerber, viele von ihnen mit Strafakte, als „abgängig“. Sie wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen erfasst, dann verlor sich ihre Spur.
Allein in Rheinland-Pfalz verschwanden fast 1.000 Asylbewerber spurlos aus Unterkünften (der Deutschland-Kurier berichtete). Jetzt stellt sich heraus: Knapp ein Viertel von ihnen war bereits als Straftäter aufgefallen. Nach Rheinland-Pfalz melden weitere Bundesländer Hunderte von Asylbewerbern als vermisst.
Im benachbarten Hessen etwa galten zu Jahresbeginn laut dem „Integrationsministerium“ in Wiesbaden sogar 1.763 Migranten als „abgängig“. Sie seien mit „Aufenthalt unbekannt“ im System registriert. Zwischen dem 1. Juli 2024 und dem 31. Dezember 2025 hatte Hessen insgesamt 21.412 Asylbewerber in seine Erstaufnahme-Einrichtungen übernommen. Das bedeutet, dass mehr als acht Prozent der Migranten ohne Abmeldung „verschwunden“ sind.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung in Mainz hatte erst über das Ausmaß des Problems informiert, nachdem ein Sicherheitsmitarbeiter einer Asylunterkunft in Bitburg (Eifel) Landtagsabgeordnete darauf hingewiesen hatte, dass dort Migranten einfach „weg“ seien. Weil der Mitarbeiter dabei angeblich gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben soll, wurde er freilich entlassen.
Unterdessen teilte die Landesregierung in Hannover auf Anfrage mit, dass in Niedersachsen zwischen dem 15. Juli 2025 und dem 15. Januar 2026 insgesamt 823 Personen „mit Fortzug nach unbekannt gemeldet“ worden seien.
Das Brandenburger Innenministerium gab an, seit 2020 seien insgesamt 1.401 Personen „unbekannt verzogen“. Davon seien noch 992 Personen zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben worden.
Thüringen meldete auf Nachfrage, dass 2025 „etwa 100 Personen als abwesend erfasst“ wurden.
Unterm Strich dürfte die Zahl der „Abgänge“ bundesweit mittlerweile in die Tausende gehen! Von Bundesland zu Bundesland gehen die Behörden offenbar unterschiedlich damit um, wenn Asylbewerber abtauchen. So gibt das hessische Integrationsministerium an, dass zwar keine automatische Meldung an die Polizei erfolge, allerdings würden Sozialleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf unmittelbar eingestellt. In Brandenburg werden untergetauchte Asylbewerber dagegen über das Landeskriminalamt auch zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Brisant ist, dass unter den Abgetauchten zahlreiche Straftäter sein dürften. So waren allein sieben der 31 Asylbewerber, die im rheinland-pfälzischen Bitburg verschwunden sind, laut Mainzer Innenministerium polizeibekannt.
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr spricht von „chaotischen Verhältnissen“ und einem „anhaltendem Kontrollverlust“.
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Mit einem Vorstoß für eine längere Wochenarbeitszeit hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Scheindebatte ausgelöst: Arbeitnehmer sollen eine Stunde in der Woche länger arbeiten! Der bayerische Ministerpräsident geht dabei geflissentlich über die Tatsache hinweg, dass das Thema Arbeitszeit zum einen Sache der Tarifpartner ist und es zum andern als Folge einer von ihm mit zu verantwortenden verfehlten Wirtschaftspolitik (Klima-Irrsinn, Steuern, Abgaben) in Deutschland immer weniger Arbeit gibt.
„Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Auch die Einführung eines unbezahlten Karenztages bei Krankheit würde er gut finden, ergänzte Söder und betonte: „An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders.“
Aus der Chaos-Koalition kam prompt Ablehnung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erklärte: „Ich teile überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten.“ Diese Diskussion gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.
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Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Zaum und Fabian Jacobi werden im März als Doppelspitze für den Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen AfD-kandidieren. Das erfuhr der Deutschland-Kurier aus Parteikreisen in Düsseldorf. Jacobi ist einer der Stellvertreter des amtierenden Landesvorsitzenden Martin Vincentz, der zugleich Chef der Düsseldorfer Landtagsfraktion ist.
Zaum hingegen gilt als Gefolgsmann des national-konservativen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, den viele in der NRW-AfD als den kommenden starken Mann der Partei an Rhein und Ruhr sehen. Einer aktuellen Infratest-Umfrage zufolge hat die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 15 Prozent die traditionell starken „Grünen“ (13 Prozent) überholt.
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Im September 2023 tönte der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU): „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig die Leute wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen und die volle Leitungen bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die Deutschen kriegen keine Termine.“ Jetzt fordert der Merz nahestehende CDU-Wirtschaftsrat, dass Deutsche für Zahnarztbesuche selbst bezahlen sollen. Die Empörung reißt nicht ab.
Zahnarztbesuche sollen nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden, Arbeitslosengeld soll es grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen werden: So will der CDU-Wirtschaftsrat den Anstieg der Sozialabgaben bremsen.
Vor allem der Selbstzahler-Vorstoß für Zahnbehandlungen sorgt für Kopfschütteln. Experten befürchten, dass viele Patienten dann nicht mehr zur Vorsorge beim Zahnarzt gehen. Dabei ist erwiesen, dass schlechte Zähne den ganzen Körper krank machen, da Bakterien aus Entzündungen wie Karies oder Parodontitis über den Blutkreislauf in andere Organe gelangen und u.a. Herzinfarkte, Schlaganfälle, Lungenentzündungen und Diabetes auslösen können.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates „unsozial“ und „verstörend“. Vermögende hätten dann „schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“ Was so nicht ganz stimmt: Asylbewerber bekommen den Zahnarztbesuch und gegebenenfalls eine Gebiss-Sanierung auch künftig vom Sozialamt (Steuerzahler) erstattet.
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Beim Münchner Krisenkonzern BayWa müssen nach mehreren Spitzenmanagern auch drei Aufsichtsräte dem Druck von Eigentümern und Aktionären weichen. Prominentester Name unter den scheidenden Unternehmenskontrolleuren ist die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Tochter von CSU-Legende Franz Josef Strauß. Die CSU-Europaabgeordnete verlässt das Gremium zum 31. März wegen offenkundigen Versagens.
Die BayWa AG ist ein großes Handels- und Dienstleistungsunternehmen, das in den Bereichen Agrar, Baustoffe, Energie und Technik tätig ist. Als einstiges genossenschaftliches Unternehmen agiert es als Bindeglied für Landwirte, Handwerker und Kommunen. 2024 geriet der Konzern mit mehr als fünf Milliarden Euro Schulden in eine schwere Finanzkrise und gilt seither als Sanierungsfall. Hohlmeier gehörte dem Aufsichtsrat zu dieser Zeit bereits an. Zuletzt wurde die Kritik von Aktionären am Versagen auch der Kontrolleure immer lauter.
Derzeit laufen zudem Ermittlungen der Finanzaufsicht Bafin und der Staatsanwaltschaft München. Es geht um den Verdacht, dass die früheren Manager die finanzielle Lage der BayWa mit frisierten Zahlen geschönt haben – was dem Aufsichtsrat eigentlich hätte auffallen müssen. Doch während der Vorstand mittlerweile „runderneuert“ sei, würden die Kontrolleure auf ihren Stühlen sitzen „wie mit Pattex festgeklebt“, monierte Daniela Bergdolt von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Nun muss – längst überfällig – auch Hohlmeier gehen.
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In einer aktuellen INSA-Umfrage liegen die beiden Unionsparteien zusammen und die AfD erstmals wieder gleichauf – bei jeweils 26 Prozent. Auf Platz drei folgen die Sozialdemokraten mit 16 Prozent. Für eine Fortführung von Schwarz-Rot würde das trotzdem nicht reichen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären.
Stärkste Einzelpartei bleibt ganz klar die AfD, da umgerechnet etwa sechs Prozent der bundesweiten Zustimmungswerte zur Union auf die CSU entfallen.
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Das Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesverkehrsministeriums. Politisch verantwortlich für alles, was dort geschieht, ist also der Verkehrsminister. Der heißt Patrick Schnieder, kommt von der CDU und gilt als Totalausfall. Jetzt lässt er eine Mitarbeiterin des Bundesamtes vor Gericht zerren, weil diese sich dem Gender-Irrsinn nicht unterwerfen will.
Die Frau war entlassen worden, weil sie sich weigerte, ein Dokument zum Strahlenschutz mit Gendersternchen und Doppelpunkten zu verunstalten. Sie verwies darauf, dass es absolut keine rechtliche Grundlage für die Verwendung der sogenannten Gendersprache in amtlichen Dokumenten gibt. Sie argumentierte zudem, dass die Verständlichkeit eines Strahlenschutzdokuments unter dieser ideologisch motivierten Sprachverhunzung leiden würde. Doch statt auf die fachlich fundierten Einwände einzugehen, überzog die Behörde die Mitarbeiterin mit Abmahnungen – bis schließlich die Kündigung folgte. Dagegen ging die Frau vor.
Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte im Oktober 2025 zwei Abmahnungen und die Kündigung für unrechtmäßig. Das Bundesamt legte Berufung ein und zerrt die Frau nun vor das Landesarbeitsgericht. Präsident des Bundesamtes ist Helge Heegewaldt. Er gilt als CDU-nah. Politisch verantwortlich ist – wie gesagt – der Bundesverkehrsminister.
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Dröhnendes Schweigen der Altparteien nach dem Hamburger U-Bahn-Mord, kein mitfühlendes Wort vom SPD-Bürgermeister, keine Bestürzungsfloskeln aus Berlin. Vielleicht deshalb? Der 25 Jahre alte Schwarzafrikaner aus dem Südsudan, der eine 18-Jährige mit in den Gleistod genommen hat, wurde laut Medienberichten von der Bundesregierung im Rahmen der UN-Umsiedlungsprogramme nach Deutschland eingeflogen – ohne Asylverfahren!
Beim sogenannten Resettlement-Programm handelt es sich um die gesteuerte Aufnahme angeblich besonders vulnerabler Migranten, die von der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgewählt werden und in Deutschland dauerhaft Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz erhalten. Zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2025 reisten so rund 7.000 Migranten ein, darunter mehr als 500 aus dem Südsudan.
Laut Staatsanwaltschaft Hamburg trat der Bahnkiller aus dem Südsudan „bereits strafrechtlich in Erscheinung“. Im Umfeld seiner Unterkunft hieß es, der Schwarzafrikaner sei durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen und soll häufiger alkoholisiert gewesen sein.
Laut „Mediendienst Integration“ leben in Deutschland inzwischen rund 20.000 Personen mit sudanesischem Migrationshintergrund, davon 12.300 Personen mit sudanesischer Staatsangehörigkeit (Stand 31.12.2023). Zuletzt waren vor Weihnachten auf dem Flughafen Leipzig-Halle zwei Familien aus dem Südsudan angekommen, die mit Hilfe der NGO „Pro Asyl“ erfolgreich ihre Aufnahme in Deutschland eingeklagt hatten.
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Der plötzliche und unerwartete Tod von Rentner Stefan Niehoff hat in der AfD Bestürzung ausgelöst, aber auch darüber hinaus ein breites Echo gefunden. Der treu sorgende Familienvater aus Franken wurde zum Vorbild für viele Deutsche, die nach ihm ebenfalls den Mut fassten, sich gegen den Einschüchterungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) aufzulehnen.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel würdigte den Ex-Feldwebel als „eine Symbolfigur im Kampf um die Meinungsfreiheit“. Sie schrieb auf X: „Der Fall des sympathischen Rentners (‚Schwachkopf‘) hat gezeigt, wie bedroht das freie Wort ist. Mein Mitgefühl gilt seiner Frau und seiner Tochter.“
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch twitterte: „Er wurde wider Willen Held der Meinungsfreiheit und stellte sich mutig gegen die Staatswillkür. Er war unbeugsam und aufrecht. Ruhe in Frieden.“
Auch die „Bild“-Zeitung erinnert an den Familienvater aus Franken, der am Wochenende im Alter von 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls verstarb: „Razzia wegen Tweet: Der Mann, der Habeck ‚Schwachkopf‘ nannte, ist tot.“
„Tichys Einblick“ ehrt den „Menschen hinter den Schlagzeilen: Ein Mann und ein Name, der für Meinungsfreiheit steht.“
Die „Berliner Zeitung“ hält fest: „Die ‚Schwachkopf-Affäre‘ bleibt auch nach dem Tod Niehoffs ein Exempel für die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Kritiker fordern seit langem die Abschaffung von § 188 StGB (…) Der Fall des Rentners, der sich um seine behinderte Tochter kümmerte und sich selbst als Opfer einer übergriffigen Justiz empfand, dient weiterhin als Referenzpunkt für diese Diskussion.“
David Bendels („Deutschland-Kurier“) erklärte: „Die Nachricht des Todes von Stefan Niehoff hat mich zutiefst geschockt und macht mich sehr betroffen. Die derzeit Herrschenden drangsalieren kritische und aufrechte Bürger und treiben sie in seelische Verzweiflung und Krankheit. In einer gesunden Gesellschaft würde spätestens jetzt ein massiver und lauter Aufschrei durch das Land gehen. Wir dürfen nicht schweigen! Niemand!“
Janina Lionello von „NiUS“ erinnert sich an ihre erste persönliche Begegnung mit Stefan Niehoff: „Es ist ein intimer Augenblick, ein Augenblick von stiller Nähe, den ich im November 2024 miterleben durfte. Wir führten gerade ein Interview mit ihm, zum allerersten Mal stand er vor der Kamera und berichtete von dem Polizeieinsatz wenige Tage zuvor. Plötzlich lief seine Tochter Alexandra, die bis dahin mit der Mutter abseits gestanden und ihren Vater beobachtet hatte, auf Niehoff zu und warf ihre Arme um ihn. Ich überlegte, wie ich sie dazu bringen konnte, wieder aus dem Bild zu gehen. Die junge Frau leidet an Trisomie, es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass man Minderjährige und Menschen mit geistiger Beeinträchtigung in solchen Momenten nicht vor die Kamera lässt. Doch Alexandra war nicht von ihrem Papa loszubringen. Sie klammerte sich an ihn, blickte immer wieder stolz zu ihm auf, sodass ich schließlich aufgab und meine Überredungsversuche einstellte. ‚Das ist schon okay, die Alexandra bleibt hier‘, sagte Niehoff und drückte sein Kind an sich.“
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Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie dafür je an Steuern und Sozialabgaben eingezahlt haben. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erhält das untere Einkommensviertel der Bundesbürger über das gesamte Leben Sozialleistungen und öffentliche Leistungen von durchschnittlich 1,08 Millionen Euro. Dazu zählen Rente, Gesundheits- und Pflegeleistungen genauso wie Wohngeld, „Bürgergeld“ (Grundsicherung) oder der Schulbesuch. Die Höhe der gezahlten Steuern (Einkommensteuer, Mehrwertsteuer) und Sozialabgaben beträgt in dieser Gruppe aber nur durchschnittlich 300.000 Euro.
Besserverdienende (oberes Viertel) zahlen durchschnittlich über das gesamte Leben Steuern und Sozialabgaben in Höhe von zwei Millionen Euro, berichtet „BamS“. Die erhaltenen Leistungen (v.a. Rente, Gesundheit) betragen dagegen durchschnittlich nur 720.000 Euro.
IW-Sozialstaatexperte Martin Beznoska: „Wir haben einen hohen Grad an Umverteilung in unserem Steuer- und Sozialsystem. Personen mit wenig oder gar keinem Einkommen profitieren in starkem Maße von den Sozial- und anderen öffentlichen Leistungen.“ Für noch mehr Umverteilung bestehe überhaupt kein Anlass.“
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Da hilft nur noch Beten: Die linksgrünen Amtskirchen in Sachsen-Anhalt bangen um ihre staatliche Alimentierung im Falle eines AfD-Sieges bei der Landtagswahl am 6. September. Wie das Portal „Domradio.de“ schreibt, sollen den katholischen und evangelischen Kirchen dann alle Gelder gestrichen werden. Tatsächlich hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen entsprechenden Passus im Entwurf für ein Wahlprogramm vorgesehen (der Deutschland-Kurier berichtete). Demnach soll auch der staatliche Kirchensteuereinzug entfallen.
Gerhard Feige, römisch-katholischer Landesbischof von Magdeburg, schwant bereits: „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“ Ähnlich äußerte sich der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer. „Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte der linksgrüne Amtskirchen-Funktionär dem Berliner „Tagesspiegel“.
The post Sachsen-Anhalt: Linksgrüne Amtskirchen zittern vor AfD-Wahlsieg – Angst um Pfründe appeared first on Deutschland-Kurier.
Thüringen brodelt – doch das Machtkartell klammert sich weiter an die Pfründe! Der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, Jens Cotta, rechnet im DK
-Interview mit dem politischen Stillstand ab: Neuwahlen werden aus Angst vor dem Wähler blockiert – trotz wachsender Instabilität beim BSW. CDU, SPD und Grüne zementieren ihren Machterhalt mit Mauscheleien, gekaufter Loyalität und blockieren jeden echten Kurswechsel.
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The post Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt: „Denen, die wenig haben, bringen wir viel!“ | Hans-Thomas Tillschneider (MdL | AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.
Im Januar sind mehr als drei Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. Verglichen mit Dezember stieg ihre Zahl um 177.000 auf 3,085 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Es ist die höchste Januar-Zahl seit 2014. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent. Zuletzt hatte die Zahl der Arbeitslosen im August 2025 über der magischen Drei- Millionen-Grenze gelegen. Gleichzeitig sank im Januar die Zahl der bei den Jobcentern gemeldeten offenen Stellen auf 598.000. Das sind 34.000 weniger als vor einem Jahr.
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Angesichts der Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung schlagen Unions- und SPD-Politiker eine Erhöhung der Tabaksteuer vor. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten.“ Deshalb müsse über höhere Tabaksteuern gesprochen werden.
Der Vorstoß kommt nicht von ungefähr. Auch in der Brüsseler EU-Kommission gibt es Pläne für eine drastische Erhöhung der Tabaksteuer. Laut Bundesverband der deutschen Tabakwirtschaft soll „der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis 2028 auf etwa 12,50 Euro steigen“.
Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hält voll dagegen: „Diese geplante Steuererhöhung ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralistischen EU-Finanzsystem, das sich immer weiter von den Mitgliedsstaaten löst. Unter dem Vorwand von Gesundheitsschutz und Angleichung will Brüssel eigene Einnahmequellen schaffen und damit die nationale Steuerhoheit untergraben. Wer künftig zwölf Euro für eine Packung Zigaretten zahlen soll, wird nicht gesünder, sondern treibt den Schwarzmarkt an.“
Schon heute nimmt der Staat rund 15 Milliarden Euro jährlich durch die Tabaksteuer ein. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent – 2024 wurden damit Steuereinnahmen von 19,8 Milliarden Euro erzielt.
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Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar mit nunmehr 3.085.000 auf den höchsten Stand seit 12 Jahren gestiegen. Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser, stellvertretender Leiter des Bundesfachausschuss der AfD „Wirtschaft & Soziales“, sieht einen ziemlich klaren Zusammenhang: „Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten der Arbeitslosenzahl von drei Millionen ist unmittelbare Folge dieser völlig verfehlten Politik.“
Aus Fesers Sicht schließt sich mit den neuen Arbeitslosenzahlen eine Kausalkette: „Infolge ideologisch motivierter Maßnahmen der sogenannten Klimapolitik explodieren die Energiepreise. Damit verlieren Firmen und Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit – und damit letztlich ihre Arbeitnehmer. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind somit der Fehlleistungsnachweis einer gegen die Interessen unseres Landes gerichteten Politik, verursacht durch CDU/CSU, SPD und Grüne.“
Die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen sehen sich nach Fesers Worten zusätzlich zu ihrem Unglück einem desolaten Sozialstaat ausgesetzt, der auf ihre Unterstützung „bestenfalls teilweise vorbereitet ist“. Reserven für das Kurzarbeitergeld seien kaum noch vorhanden. „Und mit jeder Firmenpleite und jedem Arbeitslosen mehr steigen die ohnehin schon überbordenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung mehr und mehr. So wird der Sozialstaat sehenden Auges an die Wand gefahren“, erklärte der AfD-Politiker.
Feser weiter: „Die AfD-Fraktion fordert, endlich Ernst zu machen mit einer massiven Senkung der Energiepreise und mit einer grundlegenden Reform des Sozialstaates. Dass die Regierung Merz dies leisten kann und will, ist evident nicht der Fall.“
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In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dieser Woche mit einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 129/25) die Rechte von Ausländern und Migranten bei der Wohnungssuche gestärkt. Wenn ein Immobilienmakler Wohnungssuchende wegen ihrer Herkunft benachteiligt, haftet er dafür.
Konkret ging es um einen Fall aus dem Jahr 2022. Eine Wohnungssuchende hatte sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular bei einem Maklerbüro gemeldet und um Besichtigungstermine für Wohnungen gebeten. Doch auf jede Anfrage erhielt die Muslimin eine Absage. Daraufhin probierte sie es mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf über das Internetformular des Maklers – nur die Namensangaben änderte sie in typisch deutsche Namen wie „Schneider“ oder „Schmidt“. Prompt erhielt sie jeweils Zusagen für eine Wohnungsbesichtigung.
Das Maklerbüro muss der Wohnungssuchenden nach deren Klage jetzt 3.000 Euro Entschädigung zahlen.
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Linksextremisten zünden Häuser an, legen Kraftwerke lahm und terrorisieren Andersdenkende – und die Altparteien? Schweigen oder solidarisieren sich sogar! Während Medien verharmlosen, wächst die Bedrohung täglich weiter – bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Die Antifa agiert im Windschatten des „Kampfs gegen rechts“ – mit Rückendeckung aus Ministerien und Steuermillionen für NGOs.
Eine Analyse des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch.
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Russland pocht auf einer umfassenden internationalen Untersuchung der Sabotageakte auf die Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee im Herbst 2022. Dies vor allem im Hinblick auf eine mögliche zumindest Mittäterschaft der USA, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte. Moskau werde das westliche Narrativ, dass Kiew allein hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stehe, nicht akzeptieren.
„Wir werden Versuche, uns und die ganze Welt davon zu überzeugen, dass allein und ausschließlich die Ukrainer hinter der Sprengung der Nord Stream-Pipelines stecken, nicht für bare Münze nehmen“, betonte Sacharowa. Die Forderung nach einer unparteiischen und umfassenden Untersuchung stehe weiterhin auf der Tagesordnung. „Die Version, dass westliche Geheimdienste an der Sprengung beteiligt waren, muss ordnungsgemäß überprüft werden“, sagte die russische Diplomatin auf einer Pressekonferenz in Moskau.
Russland hat mehrfach Daten zu den Explosionen angefordert, diese nach eigenen Angaben jedoch nie erhalten. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh sorgte 2023 weltweit für Aufsehen mit der These einer US-Täterschaft. Von einer nicht näher benannten Top-Quelle in Washington wollte der Pulitzer-Preisträger erfahren haben, dass die Terroranschläge auf die Nord Stream-Pipelines während einer NATO-Übung von amerikanischen Tauchern unter den Gasleitungen angebracht und drei Monate später von Norwegern gezündet worden seien. Der damalige US-Präsident Joe Biden habe, so Hersh, nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem Nationalen Sicherheitsteam den Befehl zur Durchführung der Sabotageaktion gegeben.
Zur Erinnerung: Zwei Wochen vor Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hatte Biden bei einem Besuch von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Washington gedroht: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.“ Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
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Hamburg steht unter Schock: Ein Bahnkiller aus dem Südsudan (25) hat eine 18-Jährige mit in den Tod genommen, als er sich am U-Bahnhof Wandsbek vor einen einfahrenden Zug warf. Der Schwarzafrikaner war polizeibekannt, hatte zwei Tage vor der Tat noch Polizisten attackiert.
Die entsetzliche Tat geschah am Donnerstagabend (29.Januar) am U-Bahnhof Wandsbek Markt. Der Schwarzafrikaner packt eine junge Frau. Augenblicke später wirft er sich mit seinem Opfer vor eine einfahrende U-Bahn.
Zur falschen Zeit am falschen Ort
Und wieder ist es geschehen: Eine junge Frau, gebürtige Iranerin, war zur falschen Zeit am falschen Ort. In der Nähe eines Migranten, der womöglich gar nicht auf freiem Fuß hätte sein dürfen. Denn der Schwarzafrikaner war den Behörden als Gewalttäter bekannt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte.
Der Mann stammt laut Polizei aus dem Südsudan, die getötete Frau hatte die iranische Staatsangehörigkeit. Die Mordkommission ermittelt. Weitere Details nannte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Laut Medienberichten („Bild“) soll es sich bei dem Täter um den 25-jährigen Ariop A. handeln. Er wohnte zuletzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg. In der Vergangenheit soll der Schwarzafrikaner mehrfach durch Aggressions- und Gewaltdelikte aufgefallen sein. Erst vor wenigen Tagen soll er Polizisten angegriffen haben. Er wurde festgenommen, die Polizei leitete ein Verfahren wegen Widerstandes und gefährlicher Körperverletzung ein. Dennoch kam A. wieder frei.
Opfer floh vor häuslicher Gewalt ins Frauenhaus
Zwei Tage später stand die 18-jährige Iranerin Fatemeh D. am Gleis der U-Bahnstation Wandsbek Markt. Sie wartete auf einen Zug in Richtung City. Nach Angaben der Polizei stand der Südsudanese zunächst abseits. Dann ging er unvermittelt auf die junge Frau zu, packte sie, zerrte sie und warf sich mit seinem Opfer direkt vor die einfahrende U-Bahn. Beide starben auf der Stelle.
„Nach derzeitigem Stand liegen den Strafverfolgungsbehörden keine Erkenntnisse zu einer etwaigen Vorbeziehung der Beteiligten vor“, erklärte die Polizei. Die 18-jährige Fatemeh D. soll zuletzt in einem Frauenhaus gelebt haben. Sie war vor häuslicher Gewalt geflüchtet.
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Mit der „Schwachkopf“-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) machte er bundesweit Schlagzeilen und wurde so zum ersten prominenten Opfer der Paragraf 188-Einschüchterungsjustiz: Rentner Stefan Niehoff ist mit 65 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben, berichtet das Portal „Jouwatch“.
Zur Erinnerung: Am 12. November 2024 klingelte ihn um 06.15 Uhr die Kriminalpolizei Schweinfurt (Unterfranken) aus dem Bett, durchsuchte sein Haus im fränkischen Burgpreppach, wo der Ex-Feldwebel mit seiner schwer behinderten Tochter und Frau lebte. Anlass war ein satirisch-kritisches Meme („Schwachkopf Professional“), das Niehoff in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung über Ökosozialist Habeck gepostet hatte. Mit der launigen Fotomontage, die er nicht einmal selbst angefertigt hatte, wollte der Rentner seiner Wut über nicht mehr bezahlbare Energie- und Heizkosten Ausdruck verleihen. Habeck selbst hatte den Strafantrag gestellt, nachdem Niehoff zuvor, wie auch DK-Chefredakteur David Bendels (Faeser-Meme), von der berüchtigten Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ denunziert worden war. Das Verfahren wurde schließlich eingestellt.
Im Juni 2025 wurde Niehoff vom Amtsgericht Haßfurt dann zu einer Geldstrafe von 825 Euro verurteilt, weil er „Kennzeichen verfassungsfeindlicher sowie terroristischer Gruppierungen” verwendet haben soll. Hintergrund war, dass bei der völlig unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung im November 2024 auf seinem beschlagnahmten Computer offenkundig satirische Bilder gefunden wurden, von denen eines die bayerische „Grünen“-Fraktionschefin Katharina Schulze in Nazi-Pose auf einem fiktiven „Spiegel“-Cover zeigte.
Nach dieser erbärmlichen Machtdemonstration der bayerischen Söder-Justiz war Rentner Niehoff im vergangenen Jahr Gast der AfD-Bundestagsfraktion bei einer Veranstaltung zum Thema Meinungsfreiheit. Der 65-Jährige starb vergangene Nacht als ein von der Gesinnungsjustiz gebrochener Mann an den Folgen eines Schlaganfalls, den er in der Vorweihnachtszeit erlitten hatte.
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In seinem Monatsrückblick für den Deutschland-Kurier analysiert Love-Priest Tim Kellner messerscharf, worauf es in der CDU nicht nur bei den Erfurter Doktorspielen des überführten Plagiats-Ministerpräsidenten Mario Voigt ankommt: auf das Lügen-Gen! Die CDU-Lügenbarone, von Zensur-Nordlicht Daniel Günther über Kriegstreiber Roderich Kiesewetter bis Ex-„Doktor“ Mario Voigt.
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich am kommenden Mittwoch (04.02.2026) einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen.
Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung der Plenarsitzung hervor, die der Landtag in Erfurt verschickt hat. Die Abstimmung soll gleich zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr stattfinden.
Auslöser ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Der Ministerpräsident bestreitet die Vorwürfe und will die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Politisch jedoch hat der Vorgang unmittelbare Folgen: Die AfD-Fraktion brachte daraufhin das Misstrauensvotum auf den Weg und kündigte an, ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Gegenkandidaten aufzustellen.
Voigt führt in Thüringen die bundesweit einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD – allerdings ohne eigene parlamentarische Mehrheit. Im Landtag herrscht ein Patt zwischen Regierungslager und Opposition aus AfD und Linken. Für einen erfolgreichen Regierungswechsel wären 45 der 88 Stimmen nötig. Die AfD verfügt über 32 Mandate und ist damit auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die Landesverfassung setzt dabei eine hohe Hürde: Ein Ministerpräsident kann nur gestürzt werden, wenn gleichzeitig ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ob die AfD diese Mehrheit organisieren kann, gilt als offen – politisch jedoch markiert das Misstrauensvotum bereits jetzt eine massive Zuspitzung der Krise um Voigt.
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