Die Bundesregierung hat milliardenschwere Steuerentlastungen beschlossen, kann aber nicht sagen, wer genau davon wie profitiert. Das geht laut Medienberichten aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Konkret geht es um mehrere Maßnahmen in Milliardenhöhe aus dem Jahr 2025 – darunter Entlastungen für Unternehmen bei der Stromsteuer, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale.

Die Frage, wie sich die Entlastungen auf verschiedene Einkommensgruppen, Haushalte oder Branchen verteilen, bleibt offen. Eine entsprechende Aufschlüsselung liege nicht vor, heißt es in der Antwort der Regierung.

Stattdessen verweist das Bundesfinanzministerium auf die Gesamtwirkung der Maßnahmen. Diese würden „insgesamt einen positiven Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit“ leisten. Einzelne Effekte seien jedoch schwer voneinander zu trennen.

Von nix Ahnung, aber davon viel!

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Dumm, dümmer, „grün“: Aus dem größten ökosozialistischen Treffen „aller Zeiten“, wie es vorher geheißen hatte, wurde nichts! Für die Aufstellung der „grünen“ Landesliste zur Berlin-Wahl im September hätten sich am Wochenende mehr als 2.600 Mitglieder im Neuköllner Estrel-Hotel einfinden müssen, erst dann wäre das notwendige Quorum für eine Mitgliederversammlung erreicht gewesen. Tatsächlich kamen nur rund 950 Ökosozialisten.

Folge: Die Berliner „Grünen“ führten einen normalen Parteitag mit nur 180 stimmberechtigten Delegierten durch – in einer halbleeren Halle. Und froren nebenbei noch, weil die Klimaanlage des Hotels zuvor auf mehrere tausend Teilnehmer eingestellt war, berichtet der „Tagesspiegel“.

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Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Ausgabenkürzungen und Mehrbelastungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf kritisiert und Proteste angekündigt. Das von Warken vorgelegte Gesundheitspaket habe „eine negative Schlagseite“, sagte Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Seine Gewerkschaft werde deshalb in den kommenden Wochen Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Streichungen im Gesundheitssystem organisieren. Die Verteilung der Lasten gehe eindeutig zulasten der Krankenhäuser und der Versicherten, betonte Werneke.

„Wenn das Paket so durchkommt, entstehen in vielen Krankenhäusern, die ohnehin schon am seidenen Faden hängen, hohe Mindereinnahmen.“ Das werde dann „an vielen Stellen der Todesstoß sein“, warnte der ver.die-Chef.

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Von den rund 5,2 Millionen Leistungsempfängern im sogenannten „Bürgergeld“ haben etwa 2,4 Millionen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft (u.a. Ukrainer, Syrer, Afghanen). Das sind schon fast 50 Prozent. Diese Ausländer sind aber weitgehend nicht betroffen von den sogenannten „Reformplänen“ der Bundesgesundheitsministerin (u.a. höhere Zuzahlungen, keine kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern mehr).

Denn für die Gesundheitskosten der „Bürgergeld“-Empfänger müssen zu Zweidrittel die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) aufkommen, ein Drittel zahlen die Steuerzahler .Rund 12 Milliarden Euro des für 2027 prognostizierten GKV-Defizits von 15 Milliarden macht allein die Belastung der Kassen durch das „Bürgergeld“ aus.

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Kinder- und Jugendschutzschutz als perfider Vorwand auf dem Weg in die totale digitale Kontrolle – darauf läuft nach Ansicht des renommierten Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel die neue EU-Altersverifizierungs-App hinaus, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als „technisch fertig“ vorgestellt hat.

Steinhöfel kritisiert auf der Plattform X: Die App (offiziell „European Age Verification App“) sei kein echter Jugendschutz, sondern ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Anonymität im Internet und zum Aufbau einer flächendeckenden Zensur-Infrastruktur. Das wahre Ziel sei die Einführung eines digitalen Netzausweises, mit dem der Zugang zum freien Internet künftig staatlich kontrolliert werden könne.

Bezeichnenderweise hat von der Leyen selbst die neue App denn auch mit dem digitalen Covid-Pass verglichen. Steinhöfel spricht von einem „Covid-Zertifikat für die Meinungsfreiheit“.

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Nach einer Strafanzeige des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen die langjährige SPD-Ratsfrau Hülya Iri und ihre Tochter Esma B. wegen des Verdachts der Untreue sowie des Subventionsbetrugs eingeleitet. B. war bis Ende 2025 in der Stadtverwaltung Hannover tätig.

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein sogenannter Integrationsverein, den Iri vor sechs Jahren mit Angehörigen gegründet hatte. Der Verein ist inzwischen pleite, obwohl er mehr als 1,2 Millionen Euro Steuergelder aus Mitteln des Bundes, des Landes Niedersachsen und der Region Hannover erhalten hatte.

Es sollen insgesamt 740.000 Euro veruntreut worden sein. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass Hülya Iri und ihre Tochter Esma B. Gelder des Vereins zweckwidrig zum Erwerb von Immobilien verwendet haben. Auch bei der Abrechnung von Verdienstausfällen soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, berichtet die „FAZ“. Die Stadt Hannover habe inzwischen ebenfalls Strafanzeige gegen die frühere SPD-Ratsfrau gestellt, meldet der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR).

Pikant: Die SPD-Landtagsabgeordnete, Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf, soll in ihrer Eigenschaft als frühere niedersächsische Migrationsbeauftragte den sogenannten Integrationsverein mit Empfehlungen unterstützt haben.

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Fast jeder dritte Unternehmer in Deutschland würde die AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag des Portals „NiUS“. Demnach käme die AfD in dieser Wählergruppe auf einen Anteil von 32 Prozent. CDU und CSU verlieren bei ihrer Stammklientel massiv und erreichen nur noch 25 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 14 Prozent, die „Grünen“ mit 11 Prozent und die Linke mit 10 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 lag die Union unter den befragten Unternehmern noch bei 33 Prozent, die AfD bei 25 Prozent.

Mit anderen Worten: AfD und Union haben die Plätze getauscht. Die AfD ist jetzt nicht nur die neue Arbeiterpartei, sie ist zunehmend auch die „Partei der Bosse“ – eine echte Volkspartei eben! Nur bei den Kontaktverbots-Verbandsfunktionären scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben.

Befragt wurden 1.000 Unternehmer im Zeitraum vom 15. bis zum 17. April.

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„Neue Helden braucht das Land“ sang schon vor 16 Jahren eine bekannte Pop-Rock-Band. Und es stimmt immer noch. Mut und Aufbruchstimmung vermisst in diesem Land doch eigentlich jeder. Wäre sonst das Interesse an den vielbeschworenen Helden des Alltags so groß?

Wenn die Helden dann auch noch aus Deutschland kommen, sollte das zumindest nicht als Makel angesehen werden. Denn wenn wir in diesem Land etwas verbessern wollen, müssen wir uns wohl am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Andere machen das nicht für uns. Nicht nur der Krieg formt Helden. Der selbstverständlich auch. Deshalb werden Persönlichkeiten wie Erwin Rommel („Der Wüstenfuchs“) oder Gebhardt Lebrecht von Blücher („Marschall Vorwärts“) in unserer Serie gewiss den ihnen gebührenden Platz finden.

Doch über deren Wirken hinaus wollen wir auch die Charaktere würdigen, die in Friedenszeiten für unser Land eintreten. Ein Held kann heute schon der sein, der frei seine Meinung äußert und sich nicht vor den Folgen fürchtet. Das sollte in diesem Land eigentlich selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Cancel Culture lässt an jeder Ecke grüßen.

So sind es unter anderem auch die Helden des Wortes und des Geistes, die wir mit unserer neuen Serie „Deutsche Helden“ feiern möchten. Denn immerhin hat sich Deutschland schon vor Jahrhunderten als Land der Dichter und Denker profiliert. Also ist es ganz selbstverständlich, dass wir an dieser Stelle zukünftig Geistesgrößen wie etwa Johann Wolfgang von Goethe, Thomas Mann, aber auch Martin Luther präsentieren werden.

Und damit diese Gestalten stofflich fassbar werden und in unserem Alltag wieder mehr greifbaren Platz einnehmen, bieten wir dazu auch das passende Equipment. In unserem Shop können Sie T-Shirts mit dem Konterfei unserer „Deutschen Helden“, passende Tassen und vieles mehr erwerben.

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Beginnen wollen wir unsere Serie aber mit dem Archetypen des Deutschen Helden schlechthin:

Siegfried, der Drachentöter!

Wiederentdeckt – das Urbild des Deutschen Helden

„Ein Wetterchen zum Helden zeugen“, dachte sich Jung-Siegfrieds künftiger Vater Siegmund aus dem nordischen Heldengeschlecht der Wälsungen eines lauen Abends. In seiner von ihm beherrschten Heimatstadt Xanten machte er sich sogleich frisch ans Werk.

Das dachten wir uns auch und taten es ihm gleich. Wenigstens im Geiste, wenn wir jetzt hier die Geschichte des Urbildes aller deutschen Helden wieder zum Leben erwecken. Und zum Leben erweckt werden muss sie wohl, die alte Siegfried-Saga, die erstmals zusammenhängend vor etwa 800 Jahren im legendären Nibelungenlied erzählt wurde.

Denn viel von ihrem Geist ist im heutigen Deutschland, dem Heimatland der Sage, nicht mehr zu finden. Zumindest unter den offiziellen Vertretern unserer Nation in Regierung und etablierten Parteien nicht.

Siegfried hatte alles, was einen echten Helden ausmacht. Es sind die zeitlosen Eigenschaften, die die Epochen überdauern und die Menschen damals wie heute in ihren Bann ziehen: Treue, Loyalität, Kraft, Mut und Gestaltungswillen. Qualitäten, die sich selbst erklären und keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Jedenfalls für die unter uns nicht, die das Herz auf dem rechten Fleck haben.

Aber der Reihe nach. Die historische Person des Siegfried ist schwer zu fassen. Ihre Sternstunde erlebt sie erst in ihrer kulturellen Verdichtung im Nibelungenlied im zwölften Jahrhundert unserer Zeitrechnung sowie in der legendären Wagner-Oper „Ring des Nibelungen“, die im Jahre 1876 uraufgeführt wurde.

Der ursprüngliche Verfasser des Nibelungenliedes bleibt unbekannt. Einige Literaturwissenschaftler vermuten Walther von der Vogelweide, den deutschen Dichterfürsten des Mittelalters, als Urheber des Werkes. Doch diese Annahme ist historisch keineswegs gesichert.

„Uns ist in alten Maeren – wunders vil geseit“ beginnt die erste der 2.300 Strophen des deutschen Nationalepos. Was dann folgt, ist eine Geschichte in epischer Breite, die alles zu bieten hat. Es geht um Treue und Verrat, um Liebe und Tod, um Kampf und Krieg, um Ungeheuer und Jungfrauen.

Am Anfang war der Drache. Siegfried, dem jungen Helden und Königssohn aus Xanten, eilt schon früh der Ruf der Unbesiegbarkeit voraus. Gegürtet mit seinem legendären Schwert Balmung kann dem Recken niemand widerstehen. So begibt er sich auf seine lange Heldenreise, auf der ihm zunächst ein kapitaler Lindwurm begegnet, eine besonders gewaltige und gefährliche Spezies aus dem Geschlecht der Drachen.

Sogar einen Namen hat das wenig possierliche Tierchen: Fafnir, was auf die Identität einer nordischen Gottheit verweist. Doch weder Herkunft noch Kraft oder das vernichtende Feuer, das aus seinem Maul strömt, helfen dem Monster im Kampf gegen den Unbesiegbaren. Siegfried häutet das Ungeheuer Schuppe um Schuppe und sticht ihm sein Schwert schließlich mitten ins Herz.

Anschließend badet der Held im Blut des Drachen, womit er seine Unbesiegbarkeit noch einmal signifikant steigert. Denn das Drachenblut verwandelt seine Haut in einen undurchdringlichen Panzer, den keine Klinge dieser Welt durchdringen kann. Nur eine kleine Stelle zwischen Siegfrieds Schulterblättern bleibt ungeschützt, weil darauf ein Lindenblatt landete, als er im Drachenblut badete. Ein kleines Missgeschick, das unvermeidlich anmutet. Lebte der Lindwurm doch in einem Lindenwald. Und in eben diesem Wald bewachte der Drache eine dunkle Höhle. Das war seine Aufgabe, die ihm einst Alberich, der König des Zwergengeschlechtes der Nibelungen, gestellt hatte. Nachdem Siegfried den mächtigen Drachen getötet hat, ist es für ihn keine unlösbare Aufgabe mehr, auch Alberich zu bezwingen.

Doch ganz leicht ist es für unseren Helden auch nicht. Immerhin verfügt der listige Zwergenkönig über eine magische Tarnkappe, die ihn unsichtbar macht. Aber schließlich bekommt Siegfried die flüchtige Gestalt des kleinen Männchens zu packen und kann seiner habhaft werden. Womit das letzte Hindernis überwunden ist und der Königssohn aus Xanten endlich Zugang zur finsteren Drachenhöhle hat. Was er dort vorfindet, verschlägt ihm kurz die Sprache: einen sagenhaften Schatz, den sogenannten „Hort der Nibelungen“.

Aber schnell hat sich Siegfried wieder gefangen und sichert sich als Mann der Tat seine wohlverdiente Beute. Damit geht’s dann aber weiter in südlicher Richtung den Rhein entlang an den Königshof zu Worms, wo der Burgunderkönig Gunther herrscht.

Hier ist unser Held endlich am Ziel seiner Reise angekommen. War er doch ausgezogen, um um die Hand der wunderschönen Kriemhild zu werben, der Schwester des Königs Gunther. Die aber leider dafür bekannt ist, bisher alle Freier abgewiesen zu haben. Sie wolle, so hatte sie stets erklärt, jungfräulich bleiben und lehne die Liebe ab.

Doch nachdem Siegfried dem König Gunther sowie dessen Brüdern Gernot und Giselher im Kampf zum Sieg über die Dänen und Sachsen verhalf, tauscht Kriemhild mit ihm erstmals liebevolle Blicke. Gunther willigt ein, der Verbindung seinen Segen zu geben, wenn Siegfried ihn zunächst dabei unterstützt, Brünhild, die Königin von Island, zur Gattin zu gewinnen.

Unser Held erklärt sich dazu bereit und segelt gemeinsam mit Gunther zur Insel im eisigen Nordmeer. Hier erweist sich Königin Brünhild als mächtige Kriegerin, die über magische Kräfte verfügt. Solange sie jungfräulich bleibt, sind ihr diese Kräfte von den Göttern verliehen. Gleichwohl tritt Gunther in drei Kampfspielen gegen Brünhild an. Gewinnt er, will sie sich ihm hingeben. Verliert er aber, hat er sein Leben verwirkt. Siegfried greift in dieser schwierigen Situation zu einer List und streift sich die von ihm eroberte Tarnkappe des Zwerges Alberich über.

Unsichtbar kämpft er an Gunthers Seite gegen Brünhild und überwindet die isländische Königin. Diese willigt schließlich in die Ehe mit Gunther ein, weil sie glaubt, der Burgunderkönig habe sie überwunden.

Gemeinsam mit Brünhild kehren Gunther sowie Siegfried mit ihrem Gefolge nach Worms zurück und feiern dort Doppelhochzeit. Gunther ehelicht Brünhild und Siegfried darf endlich seine Kriemhild heiraten. Doch schon in der Hochzeitsnacht kommt es im königlichen Schlafgemach zu einem weiteren Eklat. Ohne Siegfrieds Hilfe gelingt es Gunther nicht, die nach wie vor mit magischen Kräften ausgestattete Brünhild zu überwinden und zu entjungfern. Stattdessen fesselt die übermächtige Braut den schwachen Bräutigam mit ihrem Gürtel und hängt ihn an die Wand.

Erneut muss Siegfried seine Tarnkappe bemühen und dem König zur Hilfe eilen. Unsichtbar zwingt der Held Brünhild auf das Ehebett. Danach tauscht er mit Gunther den Platz, damit dieser die Ehe vollziehen kann. Erst dann verliert Brünhild ihre magischen Kräfte und die Ehe nimmt ihren bestimmungsgemäßen Verlauf.

Nach der Hochzeit reisen Siegfried und Kriemhild nach Xanten. Der junge Held beerbt dort seinen Vater und tritt die Herrschaft über die Stadt am Niederrhein an. Jahre später reist das Xantener Königspaar zu einem Turnier nach Worms. Dort geraten Kriemhild und Brünhild in einen schlimmen Streit darüber, welcher ihrer beiden Ehemänner der größere Krieger sei. Im Eifer des Wortgefechts klärt Kriemhild Brünhild darüber auf, dass es Siegfried war, der sie in der Hochzeitsnacht mit seiner unbesiegbaren Kraft überwunden und deren Entjungferung erst möglich gemacht habe.

Rasend vor Zorn sinnt die einstige Königin von Island auf Rache. Unterstützung findet sie bei Hagen von Tronje, einem einflussreichen Berater am Königshofe zu Worms. Kurz danach lädt Hagen Siegfried zu einem gemeinsamen Jagdausflug ein. Am Abend vor der Jagd erkundigt sich der königliche Berater bei Siegfrieds Frau Kriemhild nach der verwundbaren Stelle auf der Haut des Helden. Wenn er genau wüsste, wo dieser Punkt sei, könne er ihn auf der Jagd besser vor möglicherweise plötzlich auftretenden Gefahren schützen. Arglistig stickt Kriemhild in der Nacht ein weißes Kreuz auf Siegfrieds grünes Jagdwams an der Stelle, auf die einst das unschuldige Lindenblatt fiel. Als sich Siegfried am nächsten Tag nach der Jagd über eine Quelle beugt, um zu trinken, versenkt Hagen seine Lanze hinterrücks genau an der Stelle in den Körper des Helden, an der das weiße Kreuz aufgenäht ist. Sterbend verflucht Siegfried sowohl Hagen als auch König Gunther sowie seine Brüder.

Danach entwendet Hagen Siegfrieds Witwe Kriemhild den Schatz der Nibelungen und versenkt ihn im Rhein. Obwohl Kriemhilds Macht damit endgültig gebrochen ist, sinnt sie auf Rache. Diese ruchlose Tat darf nicht ungesühnt bleiben.

Kriemhilds Stunde kommt, als der Hunnenkönig Etzel, der mächtigste Herrscher der Welt, Jahre später um sie wirbt und sie heiratet. Nach der Eheschließung laden Kriemhild und Etzel den Berater Hagen, König Gunther sowie dessen Brüder zu einem Fest an ihrem Hof. Die Burgunder, die sich mittlerweile auch Nibelungen nennen, folgen der Einladung mit 1.000 Kriegern und 9.000 Knechten.

Auf dem Fest kommt es zum Streit und schließlich zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, die kein einziger Burgunder überlebt. Kriemhild schlägt Hagen mit Siegfrieds Schwert eigenhändig den Kopf ab. Woraufhin einer von Hagens Vertrauten Kriemhild erschlägt. Das Reich der Burgunder ist untergegangen.

Quellen:

Historiker vermuten, dass möglicherweise Arminius, der Cherusker, ein reales Vorbild für die Siegfried-Sage gewesen sein könnte. Er verteidigte im Jahre 9 unserer Zeitrechnung die germanischen Grenzen erfolgreich gegen die römischen Truppen, deren Legionen sich seinerzeit in endlosen Reihen wie ein gewaltiger Lindwurm durch das Land wanden. Xanten war in der Antike ein römisches Legionslager in der Nähe des Cheruskergebietes. Arminius, der vor seinem Aufstand als Soldat im römischen Heer kämpfte, könnte hier durchaus einen Teil seiner Dienstzeit verbracht haben. Einen gewaltigen Schatz hatte der siegreiche germanische Kriegsherr übrigens auch noch von den Römern erbeutet.

Kurzform:

Das Nibelungenlied in vier Zeilen:
Auf Drachen, Schwerter und auf Gnomen
die Sage unsre Blicke lenkt,
dies für den Untergang sind Omen,
bis Hagen einen Schatz versenkt

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Auf dem AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt präsentiert sich patriotische Jugend selbstbewusst und kampfbereit. Die „Generation Deutschland“ setzt auf Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus. Die Botschaft ist eindeutig: Diese Jugend will nicht zuschauen – sie will die Zukunft Deutschlands aktiv prägen!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Florian Ruß, Landesvorsitzender der „Generation Deutschland“ in Sachsen-Anhalt.

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Eskalation am Rande des AfD-Landesparteitages in Magdeburg: Wüste Beschimpfungen und blanker Hass von Linksextremisten!

Die Antwort der AfD ist klar: Schluss mit der Steuergeld-Finanzierung linker NGOs!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Daniel Roi, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld.

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Wer hätte das gedacht: In Deutschland flammen die ersten Proteste gegen den Spritpreis-Horror auf! In der Nacht erreichte ein ursprünglich in Emden (Ostfriesland) gestarteter Konvoi das Berliner Regierungsviertel. Während der Fahrt hatten sich aus allen Richtungen kommende Autos angeschlossen. Unweit des Kanzleramtes kam es zu lautstarkem Protest.

Nach Angaben der Polizei waren insgesamt 111 Fahrzeuge in der Hauptstadt angekommen. Die Beamten übernahmen den Konvoi an der Stadtgrenze und geleiteten ihn ins Regierungsviertel. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Auf dem Platz der Republik fand zum Abschluss der Aktion eine Kundgebung statt. Spontan kamen weitere Menschen hinzu.

Der Konvoi war am Morgen in Emden zunächst mit 25 Fahrzeugen gestartet, wie die Polizei Osnabrück mitteilte. Im Verlauf der Fahrt wuchs er dann deutlich an: Bis zur Landesgrenze bei Wolfsburg seien bereits 82 Fahrzeuge beteiligt gewesen. Die Kolonne, die nicht auf der Autobahn fahren durfte, habe zeitweise eine Länge von rund 2,5 Kilometern erreicht. Die Polizei begleitete den Konvoi durchgehend mit Streifenwagen und Motorrädern.

Organisator Sebastian Bormann aus Emden, ein Unternehmer für Hausmeister-Service, hatte über soziale Netzwerke zu dem Protest aufgerufen. Die Videos wurden seinen Angaben zufolge hunderttausendfach geklickt.

Das waren wohl gestern doch ein paar Autos mehr auf der Tour von Emden nach Berlin als berichtet wurde – ich hatte was von 30-35 Autos gelesen. Auf jeden Fall eine starke Aktion, auch wenn es noch viel mehr hätten sein können aber wenigstens macht mal einer was. pic.twitter.com/iYyvuMTVkK

— Michael (@Bundeskanz50246) April 18, 2026

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Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, fordert, dem Lügenportal „Correchtiv“ den 2024 verliehenen „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ abzuerkennen. „Wer die Integrität des Preises ernst nimmt, muss jetzt handeln und ‚Correctiv‘ den durch Lug und Trug ergaunerten Preis aberkennen“, erklärte der AfD-Politiker.

Frömming nimmt Bezug auf die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur sogenannten Berichterstattung der Fake News-Schleuder über das Potsdamer Patrioten-Treffen im November 2024. Das Urteil setzt den linksgrünen Lügenportalen hierzulande deutliche Grenzen.

Wie der Deutschland-Kurier bereits berichtete, stellte das Gericht fest, dass zentrale Elemente der Darstellung in wesentlichen Punkten unzutreffend, unvollständig und irreführend waren und damit grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten verletzen.

Insbesondere die Darstellung eines angeblichen „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ wurde als falsch und nicht den Tatsachen entsprechend benannt. Die Aussagen des Berichts seien auch nicht als interpretierende Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit sieht Götz Frömming keine Basis mehr für die Preisverleihung an „Correctiv“.

Der AfD-Politiker betonte: „Ein Medienpreis, der für Qualität, Sorgfalt und Wahrhaftigkeit stehen soll, verliert jede Legitimation, wenn damit Journalisten und deren Arbeiten ausgezeichnet werden, denen von Gerichts wegen die Verletzung sämtlicher journalistischer Standards attestiert wird. Wer an einer solchen Auszeichnung festhält, stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Preises selbst infrage, sondern beschädigt das Vertrauen in journalistische Auszeichnungen insgesamt.“

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Iran hat die zuvor angekündigte Öffnung der Straße von Hormus wieder zurückgenommen. Dies teilte das Hauptquartier der iranischen Streitkräfte laut der Nachrichtenagentur Fars mit. Als Begründung nennt Teheran die fortgesetzte Blockade iranischer Häfen durch die Vereinigten Staaten.

Die Kehrtwende erfolgte nur einen Tag nach der ursprünglichen Ankündigung, die internationale Schifffahrt durch die strategisch bedeutende Meerenge wieder zu erleichtern. Nun wurde dieser Schritt offiziell revidiert.

Als Grund nennt die iranische Militärführung die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die Vereinigten Staaten. Diese Maßnahme habe die Lage in der Region weiter verschärft und die ursprünglich geplante Lockerung der Einschränkungen unmöglich gemacht, so die Darstellung aus Teheran.

Tatsächlich ist seit Kriegsausbruch nicht ein einziger Öltanker durch die Straße von Hormus gefahren. In der für den globalen Energiehandel zentralen Meerenge zeichnet sich nach Einschätzung von Experten weiterhin keine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb ab.

In der Folge könnte es schon Ende Mai zu erheblichen Störungen im internationalen Flugverkehr kommen – und das zu Beginn der Hauptreisezeit im Sommer. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt, dass mehrere europäische Länder in den kommenden Wochen einer beginnenden Knappheit an Kerosin (Flugbenzin) gegenüberstehen könnten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Vorkehrungen zu treffen. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil dem Magazin „Spiegel“. Reiche hatte Versorgungsengpässe bisher verneint.

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Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rote Regierung heimlich, still und leise auch selber etwas Gutes tun – man gönnt sich ja sonst nichts! Die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und Kanzler sollten gleich um mehrere Tausend Euro im Monat steigen. Für Friedrich Merz (CDU) hätte sich das auf ein Plus von mehr als 65.000 im Jahr summiert, während Autofahrer, Kranke, Rentner und Familien nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten und demnächst den Besuch beim Arzt oder den Aufenthalt im Krankenhaus noch bezahlen sollen.

Erwischt! Nur wenige Tage, nachdem die diesbezüglichen Pläne der Regierung in Form eines bereits fertigen Gesetzentwurfs durchgesickert waren, machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Rückzieher. Offenbar aufgeschreckt durch Medienrecherchen.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt zu dieser bodenlosen Frechheit kommen? Kaum vorstellbar ist, dass über den dreisten Coup nicht beim letzten Koalitionsgipfel vor einer Woche gesprochen wurde.

Was war geplant?

Nach den jetzt aufgeflogenen Plänen der Regierung hätte ein Staatssekretär 3.265 Euro mehr im Monat kassiert, ein Minister 4.353 Euro und Kanzler Friedrich Merz (CDU) satte 5.441 Euro monatlich – also genau 65.292 Euro aufs Jahr gertechnet. Ein Gehaltsplus, das über dem liegt, was die Deutschen durchschnittlich brutto in einem Jahr (!) verdienen.

Jetzt gilt das Motto „Haltet den Dieb!“. Keiner will’s gewesen sein. Die Ressorts schieben sich die Verantwortung für den dreisten Selbstbedienungscoup gegenseitig zu. Die „Bild“-Zeitung hat den Ablauf der Geschehnisse dankenswerterweise rekonstruiert.

Chronik der Ereignisse

Fakt ist: Am Dienstag stellte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien. „Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein“, schreibt „Bild“.

Hinzu kommt: Bevor die regierungsinterne Abstimmung mit allen Ministerien eingeleitet werden darf, muss der Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung überstehen. Dabei prüfen das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab. „Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt“, stellt „Bild“ fest.

Erst aufgrund von Medienanfragen ruderte das Bundesinnenministerium am Donnerstag zurück. Plötzlich hieß es, die dreiste Selbstbedienung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal „überarbeitet“ werden. Eine Antwort auf die Frage, warum die Vorlage überhaupt veröffentlicht wurde, wenn sie angeblich nicht den Plänen entsprach, blieb das Dobrindt-Ministerium schuldig.

Schweigen aus dem Kanzleramt

Im Kanzleramt und im Finanzministerium reicht man den „Schwarzen Peter“ weiter. Eine Kanzler-Sprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für sei das Innenministerium zuständig.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht sich einen schlanken Fuß. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“

Erbärmlich – einfach nur noch erbärmlich, wie sich diese Trickbetrüger jetzt reinzuwaschen versuchen!

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Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter

Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur?

Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, galt bisher immer als Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Bürger zweifeln: Laut einer Umfrage von 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach empfanden schon 60% der Befragten, dass man in Deutschland nicht mehr alles öffentlich sagen darf – vor allem durch die scharfen Formulierungen in §§ 186 und 187 StGB gegen „Beleidigung“ und „üble Nachrede“, die von Politikern als „Hasskriminalität“ immer häufiger zur Anklage gebracht werden. Ist das nur Empfindung, oder wird die freie Meinungsäußerung systematisch eingeengt? Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt alarmierende Tendenzen.

Zum Beispiel die „Bundesweiten Aktionstage“ des BKA (2024/2025): Im Juni 2025 führten Behörden 180 Maßnahmen durch, darunter Durchsuchungen in über 140 Verfahren gegen Hasspostings – explizit inklusive Beleidigung (§ 185), übler Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187) gegen Politiker. Ähnliche Aktionen 2024 betrafen vor allem PMK-rechts, aber auch andere Bereiche. Diese Fälle zeigen, wie niedrigschwellig einschüchternde Anklagen inzwischen möglich sind – unabhängig vom Ausgang. Aber es gibt umfangreiche weitreichende Maßnahmen…

Der vorliegende Entwurf zum „Baugesetzbuch-Upgrade“: Enteignung für „unerwünschte Meinungen“?

Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erregt berechtigte Aufmerksamkeit. Auf Seite 102 des Dokuments (abrufbar unter bmwsb.bund.de) wird Kommunen ein Vorkaufsrecht und sogar nachträgliche Enteignungen bei Immobilienkäufen eingeräumt – nicht etwa für Straftaten, sondern wenn der Verfassungsschutz „unerwünschte politische Bestrebungen“ attestiert. Es reicht, wenn diese „geeignet sein könnten, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“.

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Kein Gerichtsurteil ist mehr nötig, erst recht keine konkrete Straftat – nur die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde. Kritiker wie AfD-Politiker Björn Höcke warnen vor einer „Enteignung für die falsche Meinung“. Ähnlich systematisch wurden in den letzten Jahren Oppositionelle überwacht, wie im Kontext des „Resilienzstärkungsgesetzes“ oder Entzügen passiven Wahlrechts (z.B. OB-Wahl in Ludwigshafen, wo wegen fadenscheiniger „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten durfte und seine anschließende Klage vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schlichtweg nicht angenommen wurde).

Willkommen im neuen Deutschland

Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit zumindest „offiziell“ unantastbar – und gleichzeitig aber für viele Menschen im Alltag brüchig geworden ist. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Natürlich gilt er. Auf dem Papier! Doch die Realität hat sich klar verschoben. Nicht durch ein einziges, großes Gesetz, sondern durch viele kleine Eingriffe, deutliche Signale und bewusst herbei geführten Grenzverschiebungen.

Von der DSGVO bis zum Demokratiefördergesetz: Stufen der Einschränkung
Die Einengung begann schleichend:

• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, 2018): Plattformen wie YouTube oder X (ehemals Twitter) löschen Inhalte präventiv, nur um Bußgelder zu vermeiden – oft ohne klare Rechtsgrundlage. Konsequenz: der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gewinnt sämtliche Prozesse gegen Meta („Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“ – schrieb die ‚WELT‘ schon am 02.08.2022).
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017): Zwang zu überhastet schneller Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte, was bis heute zu unverständlichen Überreaktionen führt.
• Demokratiefördergesetz (2023): Millionen für „Demokratieprojekte“ – kritisiert als Finanzierung „regierungstreuer Zivilgesellschaft“, die abweichende Stimmen als „rechts“ oder „gefährlich“ brandmarkt.
• Verfassungsschutz als Waffe: Der Verfassungsschutzbericht 2024 listet die größte Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – eine Institution des Staates(!) bekämpft so flächendeckend politische Konkurrenz mit gefährlich zurechtgebogenen Pseudowahrheiten.

Die Presse, einst die „vierte Gewalt“, berichtet zunehmend einseitig und regierungskonform: Studien wie die der Uni Mainz (2024) zeigen, dass 70% der Berichterstattung zur AfD ausschließlich negativ ist, während Regierungspositionen nur selten kritisch beleuchtet werden. Konsequenzen: Geballte Einschüchterung statt offener Debatte! Aufklärende Berichte, die sich mit diesem redaktionellen Vakuum auseinandersetzen, findet man ausschließlich nur noch in mutigen Freien Medien.

Diese Maßnahmen wirken: Viele scheuen öffentliche Kritik, aus Angst vor Plattform-Sperren, Verfahren oder nun gar Enteignung. Der Staat definiert, welche „sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ schützenswert sind – ein Rückschritt zur Zensur. Artikel 5 GG verspricht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch wenn Behördenwillkür reicht, um Eigentum zu bedrohen, ist das keine Realität mehr.

Ein eklatantes wie Aufsehen erregendes Beispiel für selektive Justiz und die einseitige Verengung des Meinungskorridors ist die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro im Mai 2024 – allein für den Satz „Alles für Deutschland“, den das Landgericht Halle als „verfassungsfeindliche Parole“ einstufte. Derselbe Spruch fiel zuvor straffrei von CDU-Politikern wie Mike Mohring („Alles für Thüringen – alles für Deutschland!“) und SPD-Mitgliedern in Wahlkampfreden, ohne vergleichbare Konsequenzen. Welch widerliche Doppelmoral. Kritiker sehen hier eine „juristische Farce“, denn nur weil Höcke AfD-Mitglied ist, wird politische Rhetorik kriminalisiert – ein klarer Affront gegen Art. 5 GG und die Gleichbehandlung.

Aufruf zum Nachdenken

Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklungen öffentlich aufzuarbeiten. Fordern wir Transparenz ein bei der Willkür des Verfassungsschutzes. Auch brauchen wir unabhängige Gerichte mit in der Entscheidung freien Richtern und ganz sicher keine „politisch motivierten“ Enteignungen. Und kehren wir zurück zu echter Pressefreiheit und Mut zum Benennen des Übels. Die Demokratie lebt von freiem Streit – nicht von Diktat. Bleiben wir Aufrecht!

Lesen Sie bitte die Quellen selbst und teilen Sie uns gern Ihre Meinung mit!

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Deutschlands Energiepolitik vor dem Kollaps: Die Preise stiegen immer weiter in die Höhe und die Netzstabilität fällt ins Bodenlose. Experten warnen: Deutschland wird zur teuersten Stromnation und verliert seine Wettbewerbsfähigkeit!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Jan Moldenhauer, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt.18

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Gewinner der Woche

Auch in der AfD herrscht bekanntlich nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen. Harte Meinungsgegensätze in Grundsatzfragen gehören zum Kern einer Volkspartei, in der viele politische Strömungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Keiner weiß das besser als der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (37), neuer verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Es ist nicht so, dass sich der Hesse und ehemalige Marine-Unteroffizier nach dem Amt (keine Gegenstimme) gedrängt hätte. Nolte folgt auf Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, ein dezidiert prowestlich orientierter Verteidigungspolitiker aus Nordrhein-Westfalen. Er hatte sein Amt niedergelegt. In Fraktionskreisen heißt es, um einem Abwahlantrag zuvorzukommen, nachdem sich der Konflikt zuletzt zugespitzt hatte.

Lucassen und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga, ein enger Vertrauter von Björn Höcke, lieferten sich auf der Plattform X einen scharfen öffentlichen Schlagabtausch über die außenpolitische Linie der Partei. Lucassen vertrat dabei einen kompromisslos prowestlichen Kurs, den immer mehr in der AfD vor allem angesichts des Iran-Kriegs nicht unkritisch sehen.

Jan Nolte, der neue Mann an der Spitze des verteidigungspolitischen Arbeitskreises der AfD, dankte Lucassen ausdrücklich und fand Worte der Anerkennung: Die Partei habe ihm viel zu verdanken. Man habe seit 2017 gemeinsam den Arbeitskreis Verteidigung aufgebaut – im Verteidigungsausschuss, im Plenum und auch innerparteilich „manchen Kampf bestritten“.

Nolte ist sich vollkommen im Klaren darüber: Deutschland braucht eine eigenständige Verteidigungspolitik – keinen blinden Gehorsam gegenüber Washington, aber auch keine naive Gutgläubigkeit gegenüber Moskau. Deutsche Interessen müssen für Jan Nolte auch in der Verteidigungspolitik an erster Stelle stehen.

Der Deutschland-Kurier meint: Eine gute Wahl!

Verlierer der Woche

„Wie tief kann man sinken?“, fragte das Portal „Jouwatch“. Der altschwule System-Clown Hape Kerkeling (61) gehört neben Nuschelmillionär Udo Lindenberg und Knödelbarde Herbert Grönemeyer („Grölemeyer“) zu den übelsten Nazikeulen-Schwingern hierzulande. Prätentiös sonnenbebrillt wie ein „Secret Agent Man“ nutzte er die Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 wieder einmal zum subkutanen AfD-Bashing. Hintergrund des bizarren Auftritts: Großvater Hermann Kerkeling, ein Kommunist, saß im KZ Buchenwald als politischer Häftling.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwurbelte Kerkeling hinter seiner Sonnenbrille und entblödete sich nicht zu dem Satz: „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren.“ Buchenwald sei steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Das war natürlich ein gefundenes Fressen für „Tagesschau“ & Co. – der Staatsfunk berichtete genüsslich und ausführlich.

Einmal in Rage, gab System-Clown Kerkeling auch dem 2017 verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) noch eins mit: So etwas wie eine „Gnade der späten Geburt” gebe es nicht. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Offenbar treiben sie ihr Unwesen auch wieder in Meloni-Italien, wo der 61-Jährige kürzlich seinen Wohnsitz aufgab, weil er sich dort als Schwuler „diskriminiert“ fühle.

Der Deutschland-Kurier meint: Der Junge muss dringend wieder an die frische Luft!

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Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr regelrecht explodiert, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium (BMI). Neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen demnach: 2025 stieg die Zahl der Delikte insgesamt um mehr als 35 Prozent auf 13.490 Fälle. Besonders alarmierend ist dabei die Entwicklung bei Gewaltdelikten, die um 43 Prozent auf 1.087 Fälle zunahmen. Eine BMI-Sprecherin bestätigte die Zahlen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU) sagte dem Springer-Blatt: „Mehr linksextreme Straftaten, heißt: mehr Gewalt und mehr Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wir rüsten deshalb den Verfassungsschutz weiter auf, stärken so den Kampf gegen Linksextremismus. Wir brauchen klare Kante gegen jede Form politischer Gewalt.“ (Hört, hört!)

Experten schätzen das linksextremistische Potenzial in Deutschland auf rund 40.000 Personen, von denen mehr als 10.000 als gewaltbereit gelten.

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Beim Programmparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg wurde Klartext gesprochen – und vor allem ein Ziel benannt: Schluss mit der Finanzierung linker NGOs!

Die Ansage ist deutlich: Steuergeld soll nicht länger in linksextreme und deutschfeindliche Strukturen fließen!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Martin Reichardt (MdB), dem Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt.

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Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Kinderkopftuch-Verbot an vorschulischen und schulischen Einrichtungen abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten, machte die CDU/CSU wieder einmal einen Rückzieher. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda sieht darin einen „politischen Offenbarungseid der besonderen Sorte“.

Die AfD-Politikerin stellt fest: „Während Spitzenfunktionäre der Union wie Carsten Linnemann und Serap Güler in den vergangenen Jahren für ein Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Schulen trommelten und mit dieser Haltung auf Stimmenfang gingen, fällt die Union im Deutschen Bundestag nun auch in dieser Frage sang- und klanglos um.“

Und dies nur wenige Monate nachdem in Österreich Christ- und Sozialdemokraten ein Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Schulen gemeinsam durchgesetzt haben.

Merz lässt muslimische Kinder im Stich

Kerstin Przygodda wirft CDU und CSU vor, muslimische Kinder im Stich zu lassen: „Die Union ignoriert gerissen die von etlichen Lehrkräften und Beobachtern gegebenen alarmierenden Berichte über massiv zunehmendes religiöses Mobbing an Schulen, in denen das Kopftuch immer wieder zuvörderst genannt wird. Der hinter dem Kinderkopftuch stehenden gezielten Abgrenzungsideologie des politischen Islams gegenüber unserer Kultur, für die die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, Frauen und Männern kennzeichnend ist, begegnet die Partei von Bundeskanzler Merz und Ministerin Prien mit kalter Ignoranz. Die Leidtragenden sind die betroffenen Kinder und Schülerinnen, die ihre Haare für die gewissenlose Brandmauerpolitik der Christdemokraten und auf Druck von Moscheeverbänden, Migrantencommunitys und Eltern weiter werden verhüllen müssen.“

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Aus Protest gegen die stark gestiegenen Spritpreise ist seit Freitagmorgen (17.April) ein Autokonvoi von Ostfriesland unterwegs Richtung Berlin. Kurz nach der Abfahrt in Emden hatten sich etwa 35 Fahrzeuge zu der Kolonne zusammengeschlossen, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück mitteilte.

Größere Verkehrsbehinderungen gab es zunächst nicht. Auf der mehrstündigen Fahrt durch mehrere Bundesländer sollen sich nach Angaben der Organisatoren weitere Teilnehmer und Fahrzeuge anschließen. Angemeldet wurde bei der Polizei ein Konvoi von bis zu 100 Fahrzeugen. Die Polizei sichert die Kolonne, die über mehrere Bundesstraßen bis zum Reichstagsgebäude führen soll, mit Einsatzfahrzeugen und Polizeimotorrädern ab.

Es tut sich was in Deutschland – zaghaft zumindest: Vereinzelt werden auch lokale Protest-Konvois gemeldet, so aus dem Kreis Gifhorn (Niedersachsen). Zu einem Volksaufstand wie in Irland scheint die Solidarität hierzulande bisher aber nicht zu reichen.

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„Ich bin vielleicht senil, aber nicht links“, erklärt ein betagter Ungar nach der Parlamentswahl vom Sonntag! Noch immer ist das Land politisch tief gespalten.

Der Deutschland-Kurier hat sich im Ort Szentendre, im Umland der Hauptstadt Budapest, bei ungarischen Bürgern und Touristen nach ihrer Meinung zur Ungarn-Wahl erkundigt.

Vor allem zur zukünftigen Migrationspolitik vertreten viele Ungarn eine klare Haltung!

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Die Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fallen auch im internationalen Vergleich verheerend aus: Kein anderer demokratisch gewählter Regierungschef stößt auf so viel Ablehnung wie der deutsche Kanzler. Das ergab eine Erhebung des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult, die Anfang April durchgeführt wurde.

Demnach äußerten sich 76 Prozent der Befragten in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit von Merz. Ein Wert, der sich weitgehend mit Befragungen deutscher Institute deckt. Forsa hatte zuletzt sogar 80 Prozent Unzufriedenheit mit Merz ermittelt.

Im internationalen Ranking liegt der Kanzler damit auf dem letzten Platz. Selbst Staats- und Regierungschefs mit ebenfalls hohen kritischen Bewertungen schneiden besser ab. So kommt der französische Präsident Emmanuel Macron auf 75 Prozent Ablehnung und liegt damit auf Platz 2 dicht hinter Merz.

US-Präsident Donald Trump erreicht laut Morning Consult 38 Prozent Zustimmung, während 57 Prozent seine Arbeit kritisch sehen – also deutlich weniger als bei Merz und Macron. Eine separate Erhebung des US-Magazins „The Economist“ bestätigt diesen Wert für Trump mit 37 Prozent Zustimmung und 56 Prozent Ablehnung.

Auch andere Regierungschefs liegen deutlich vor dem deutschen Kanzler. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt ebenfalls auf 38 Prozent Zustimmung wie Trump, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erreicht 39 Prozent. In Argentinien bewerten 48 Prozent der Befragten die Arbeit von Präsident Javier Milei positiv, bei 49 Prozent Ablehnung.

An der Spitze des Rankings steht Indiens Premierminister Narendra Modi mit 70 Prozent Zustimmung. Dahinter folgen Südkoreas Präsident Lee Jae-myung mit 63 Prozent und Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš mit 55 Prozent Zustimmung.

Als Gründe für die extrem hohe Unzufriedenheit mit Merz nennen die Befragten in Deutschland vor allem nicht eingelöste Wahlversprechen.

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Scheibchenweise werden immer mehr Details aus dem neuen sozialistischen Verarmungsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung für Rentner, Kranke und Beitragszahler bekannt: Angesichts zweistelliger Milliardenlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die weithin unbekannte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragszahler mit höherem Einkommen stärker belasten. Darüber hinaus drohen Kürzungen beim Krankengeld und drastisch höhere Zuzahlungen im Krankenhaus oder beim Arzt.

Insgesamt sollen die Kassen bereits im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen bzw. durch höhere Einnahmen generieren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur GKV-„Reform“ hervor, der sich laut Medienberichten bereits in der Ressortabstimmung befindet und der Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Bundesgesundheitsministerin will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um insgesamt 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die eigentlich erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro.

Einer der Kernpunkte ist, wie bereits berichtet, der weitgehende Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern, also meist der Ehefrau. Doch Warken plant noch mehr:

Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der maximale Bruttobetrag vom Verdienst, bis zu dem Beiträge zur Sozialversicherung berechnet werden. Einkommensteile, die über dieser Grenze liegen, sind beitragsfrei.

In der Vorlage des Warken-Ministeriums heißt es „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“

Aktuell liegt die Grenze, die ohnedies jährlich an die reguläre Lohnentwicklung angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsverdienstes werden Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung fällig.

Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag rechnet das Ministerium mit Mehreinnahmen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufkommen müssen. Bedeutet: Noch höhere Abgaben für die kriselnde Wirtschaft, noch weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten (solange diese überhaupt noch Arbeit haben)!

Weniger Lohnfortzahlung, höhere Rezeptgebühr

Mehr zahlen für immer weniger Leistung – darauf läuft das neue Verarmungsprogramm der Merz-Regierung hinaus:

Das Krankengeld (Lohnfortzahlung) soll gesenkt werden. Bislang erhalten Beschäftigte nach sechs Wochen Krankheit 70 Prozent ihres Bruttogehalts von der Krankenkasse, künftig sollen es nur noch 65 Prozent sein.

Leistungen für homöopathische Mittel werden ganz gestrichen.

Klinikaufenthalte könnten teurer werden. Geplant sind 15 statt bisher zehn Euro pro Tag Zuzahlung im Krankenhaus.

Drastisch steigen sollen auch die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente: Vorgesehen sind künftig mindestens 7,50 und maximal 15 Euro pro Packung – bislang sind es fünf bis zehn Euro.

Die Zuschüsse für Zahnersatz sollen um zehn Prozent gekürzt werden.

FAZIT: Für viele hart arbeitende Menschen im besten Steinmeier-Deutschland aller Zeiten steigen die Chancen ganz erheblich, arm und krank zu sterben. Und diejenigen, die keine Beiträge zahlen (u.a. Ukrainer, Syrer, Afghanen im „Bürgergeld“-Bezug) zahlen auch künftig – NICHTS!

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