Fast jeder dritte Unternehmer in Deutschland würde die AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ergab eine INSA-Umfrage im Auftrag des Portals „NiUS“. Demnach käme die AfD in dieser Wählergruppe auf einen Anteil von 32 Prozent. CDU und CSU verlieren bei ihrer Stammklientel massiv und erreichen nur noch 25 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 14 Prozent, die „Grünen“ mit 11 Prozent und die Linke mit 10 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl im Februar 2025 lag die Union unter den befragten Unternehmern noch bei 33 Prozent, die AfD bei 25 Prozent.

Mit anderen Worten: AfD und Union haben die Plätze getauscht. Die AfD ist jetzt nicht nur die neue Arbeiterpartei, sie ist zunehmend auch die „Partei der Bosse“ – eine echte Volkspartei eben! Nur bei den Kontaktverbots-Verbandsfunktionären scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben.

Befragt wurden 1.000 Unternehmer im Zeitraum vom 15. bis zum 17. April.

The post Volkspartei: Auch jeder dritte Unternehmer würde AfD wählen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Dieser Inhalt ist passwortgeschützt. Bitte gib unten das Passwort ein, um ihn anzeigen zu können.

Passwort:

The post Geschützt: Neue Serie: Deutsche Helden appeared first on Deutschland-Kurier.

Auf dem AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt präsentiert sich patriotische Jugend selbstbewusst und kampfbereit. Die „Generation Deutschland“ setzt auf Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus. Die Botschaft ist eindeutig: Diese Jugend will nicht zuschauen – sie will die Zukunft Deutschlands aktiv prägen!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Florian Ruß, Landesvorsitzender der „Generation Deutschland“ in Sachsen-Anhalt.

The post „Wir sind die Jugend, die für die Zukunft Deutschlands steht!“ | Florian Ruß (Landesvorsitzender der „Generation Deutschland“ Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Eskalation am Rande des AfD-Landesparteitages in Magdeburg: Wüste Beschimpfungen und blanker Hass von Linksextremisten!

Die Antwort der AfD ist klar: Schluss mit der Steuergeld-Finanzierung linker NGOs!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Daniel Roi, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld.

The post „Der linken ‚Zivilgesellschaft‘ wird das Geld gestrichen!“ | Daniel Roi (AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Wer hätte das gedacht: In Deutschland flammen die ersten Proteste gegen den Spritpreis-Horror auf! In der Nacht erreichte ein ursprünglich in Emden (Ostfriesland) gestarteter Konvoi das Berliner Regierungsviertel. Während der Fahrt hatten sich aus allen Richtungen kommende Autos angeschlossen. Unweit des Kanzleramtes kam es zu lautstarkem Protest.

Nach Angaben der Polizei waren insgesamt 111 Fahrzeuge in der Hauptstadt angekommen. Die Beamten übernahmen den Konvoi an der Stadtgrenze und geleiteten ihn ins Regierungsviertel. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Auf dem Platz der Republik fand zum Abschluss der Aktion eine Kundgebung statt. Spontan kamen weitere Menschen hinzu.

Der Konvoi war am Morgen in Emden zunächst mit 25 Fahrzeugen gestartet, wie die Polizei Osnabrück mitteilte. Im Verlauf der Fahrt wuchs er dann deutlich an: Bis zur Landesgrenze bei Wolfsburg seien bereits 82 Fahrzeuge beteiligt gewesen. Die Kolonne, die nicht auf der Autobahn fahren durfte, habe zeitweise eine Länge von rund 2,5 Kilometern erreicht. Die Polizei begleitete den Konvoi durchgehend mit Streifenwagen und Motorrädern.

Organisator Sebastian Bormann aus Emden, ein Unternehmer für Hausmeister-Service, hatte über soziale Netzwerke zu dem Protest aufgerufen. Die Videos wurden seinen Angaben zufolge hunderttausendfach geklickt.

Das waren wohl gestern doch ein paar Autos mehr auf der Tour von Emden nach Berlin als berichtet wurde – ich hatte was von 30-35 Autos gelesen. Auf jeden Fall eine starke Aktion, auch wenn es noch viel mehr hätten sein können aber wenigstens macht mal einer was. pic.twitter.com/iYyvuMTVkK

— Michael (@Bundeskanz50246) April 18, 2026

The post Spritpreiswut: Konvoi erreicht in der Nacht Berlin – Lautstarker Protest im Regierungsviertel appeared first on Deutschland-Kurier.

The post „Wir werden die Leistungsträger im Mittelstand fördern!“ | Lothar Waehler (MdL | AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, fordert, dem Lügenportal „Correchtiv“ den 2024 verliehenen „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ abzuerkennen. „Wer die Integrität des Preises ernst nimmt, muss jetzt handeln und ‚Correctiv‘ den durch Lug und Trug ergaunerten Preis aberkennen“, erklärte der AfD-Politiker.

Frömming nimmt Bezug auf die jetzt vorliegende schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin II zur sogenannten Berichterstattung der Fake News-Schleuder über das Potsdamer Patrioten-Treffen im November 2024. Das Urteil setzt den linksgrünen Lügenportalen hierzulande deutliche Grenzen.

Wie der Deutschland-Kurier bereits berichtete, stellte das Gericht fest, dass zentrale Elemente der Darstellung in wesentlichen Punkten unzutreffend, unvollständig und irreführend waren und damit grundlegende journalistische Sorgfaltspflichten verletzen.

Insbesondere die Darstellung eines angeblichen „Masterplans zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ wurde als falsch und nicht den Tatsachen entsprechend benannt. Die Aussagen des Berichts seien auch nicht als interpretierende Bewertungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit sieht Götz Frömming keine Basis mehr für die Preisverleihung an „Correctiv“.

Der AfD-Politiker betonte: „Ein Medienpreis, der für Qualität, Sorgfalt und Wahrhaftigkeit stehen soll, verliert jede Legitimation, wenn damit Journalisten und deren Arbeiten ausgezeichnet werden, denen von Gerichts wegen die Verletzung sämtlicher journalistischer Standards attestiert wird. Wer an einer solchen Auszeichnung festhält, stellt nicht nur die Glaubwürdigkeit des Preises selbst infrage, sondern beschädigt das Vertrauen in journalistische Auszeichnungen insgesamt.“

The post Götz Frömming (AfD): Medienpreis für Fake News-Schleuder „Correctiv“ nicht mehr haltbar! appeared first on Deutschland-Kurier.

Iran hat die zuvor angekündigte Öffnung der Straße von Hormus wieder zurückgenommen. Dies teilte das Hauptquartier der iranischen Streitkräfte laut der Nachrichtenagentur Fars mit. Als Begründung nennt Teheran die fortgesetzte Blockade iranischer Häfen durch die Vereinigten Staaten.

Die Kehrtwende erfolgte nur einen Tag nach der ursprünglichen Ankündigung, die internationale Schifffahrt durch die strategisch bedeutende Meerenge wieder zu erleichtern. Nun wurde dieser Schritt offiziell revidiert.

Als Grund nennt die iranische Militärführung die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die Vereinigten Staaten. Diese Maßnahme habe die Lage in der Region weiter verschärft und die ursprünglich geplante Lockerung der Einschränkungen unmöglich gemacht, so die Darstellung aus Teheran.

Tatsächlich ist seit Kriegsausbruch nicht ein einziger Öltanker durch die Straße von Hormus gefahren. In der für den globalen Energiehandel zentralen Meerenge zeichnet sich nach Einschätzung von Experten weiterhin keine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb ab.

In der Folge könnte es schon Ende Mai zu erheblichen Störungen im internationalen Flugverkehr kommen – und das zu Beginn der Hauptreisezeit im Sommer. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt, dass mehrere europäische Länder in den kommenden Wochen einer beginnenden Knappheit an Kerosin (Flugbenzin) gegenüberstehen könnten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, Vorkehrungen zu treffen. „Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen“, sagte Klingbeil dem Magazin „Spiegel“. Reiche hatte Versorgungsengpässe bisher verneint.

The post Gefährliche Eskalation: Iran macht Straße von Hormus wieder dicht- Kerosinmangel droht appeared first on Deutschland-Kurier.

Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rote Regierung heimlich, still und leise auch selber etwas Gutes tun – man gönnt sich ja sonst nichts! Die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und Kanzler sollten gleich um mehrere Tausend Euro im Monat steigen. Für Friedrich Merz (CDU) hätte sich das auf ein Plus von mehr als 65.000 im Jahr summiert, während Autofahrer, Kranke, Rentner und Familien nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten und demnächst den Besuch beim Arzt oder den Aufenthalt im Krankenhaus noch bezahlen sollen.

Erwischt! Nur wenige Tage, nachdem die diesbezüglichen Pläne der Regierung in Form eines bereits fertigen Gesetzentwurfs durchgesickert waren, machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Rückzieher. Offenbar aufgeschreckt durch Medienrecherchen.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt zu dieser bodenlosen Frechheit kommen? Kaum vorstellbar ist, dass über den dreisten Coup nicht beim letzten Koalitionsgipfel vor einer Woche gesprochen wurde.

Was war geplant?

Nach den jetzt aufgeflogenen Plänen der Regierung hätte ein Staatssekretär 3.265 Euro mehr im Monat kassiert, ein Minister 4.353 Euro und Kanzler Friedrich Merz (CDU) satte 5.441 Euro monatlich – also genau 65.292 Euro aufs Jahr gertechnet. Ein Gehaltsplus, das über dem liegt, was die Deutschen durchschnittlich brutto in einem Jahr (!) verdienen.

Jetzt gilt das Motto „Haltet den Dieb!“. Keiner will’s gewesen sein. Die Ressorts schieben sich die Verantwortung für den dreisten Selbstbedienungscoup gegenseitig zu. Die „Bild“-Zeitung hat den Ablauf der Geschehnisse dankenswerterweise rekonstruiert.

Chronik der Ereignisse

Fakt ist: Am Dienstag stellte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien. „Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein“, schreibt „Bild“.

Hinzu kommt: Bevor die regierungsinterne Abstimmung mit allen Ministerien eingeleitet werden darf, muss der Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung überstehen. Dabei prüfen das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab. „Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt“, stellt „Bild“ fest.

Erst aufgrund von Medienanfragen ruderte das Bundesinnenministerium am Donnerstag zurück. Plötzlich hieß es, die dreiste Selbstbedienung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal „überarbeitet“ werden. Eine Antwort auf die Frage, warum die Vorlage überhaupt veröffentlicht wurde, wenn sie angeblich nicht den Plänen entsprach, blieb das Dobrindt-Ministerium schuldig.

Schweigen aus dem Kanzleramt

Im Kanzleramt und im Finanzministerium reicht man den „Schwarzen Peter“ weiter. Eine Kanzler-Sprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für sei das Innenministerium zuständig.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht sich einen schlanken Fuß. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“

Erbärmlich – einfach nur noch erbärmlich, wie sich diese Trickbetrüger jetzt reinzuwaschen versuchen!

The post Erwischt: Lügenkanzler Merz (CDU) wollte sich 65.000 Euro mehr Jahresgehalt in die Tasche stecken! appeared first on Deutschland-Kurier.

Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter

Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur?

Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, galt bisher immer als Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Bürger zweifeln: Laut einer Umfrage von 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach empfanden schon 60% der Befragten, dass man in Deutschland nicht mehr alles öffentlich sagen darf – vor allem durch die scharfen Formulierungen in §§ 186 und 187 StGB gegen „Beleidigung“ und „üble Nachrede“, die von Politikern als „Hasskriminalität“ immer häufiger zur Anklage gebracht werden. Ist das nur Empfindung, oder wird die freie Meinungsäußerung systematisch eingeengt? Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt alarmierende Tendenzen.

Zum Beispiel die „Bundesweiten Aktionstage“ des BKA (2024/2025): Im Juni 2025 führten Behörden 180 Maßnahmen durch, darunter Durchsuchungen in über 140 Verfahren gegen Hasspostings – explizit inklusive Beleidigung (§ 185), übler Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187) gegen Politiker. Ähnliche Aktionen 2024 betrafen vor allem PMK-rechts, aber auch andere Bereiche. Diese Fälle zeigen, wie niedrigschwellig einschüchternde Anklagen inzwischen möglich sind – unabhängig vom Ausgang. Aber es gibt umfangreiche weitreichende Maßnahmen…

Der vorliegende Entwurf zum „Baugesetzbuch-Upgrade“: Enteignung für „unerwünschte Meinungen“?

Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erregt berechtigte Aufmerksamkeit. Auf Seite 102 des Dokuments (abrufbar unter bmwsb.bund.de) wird Kommunen ein Vorkaufsrecht und sogar nachträgliche Enteignungen bei Immobilienkäufen eingeräumt – nicht etwa für Straftaten, sondern wenn der Verfassungsschutz „unerwünschte politische Bestrebungen“ attestiert. Es reicht, wenn diese „geeignet sein könnten, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“.

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Kein Gerichtsurteil ist mehr nötig, erst recht keine konkrete Straftat – nur die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde. Kritiker wie AfD-Politiker Björn Höcke warnen vor einer „Enteignung für die falsche Meinung“. Ähnlich systematisch wurden in den letzten Jahren Oppositionelle überwacht, wie im Kontext des „Resilienzstärkungsgesetzes“ oder Entzügen passiven Wahlrechts (z.B. OB-Wahl in Ludwigshafen, wo wegen fadenscheiniger „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten durfte und seine anschließende Klage vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schlichtweg nicht angenommen wurde).

Willkommen im neuen Deutschland

Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit zumindest „offiziell“ unantastbar – und gleichzeitig aber für viele Menschen im Alltag brüchig geworden ist. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Natürlich gilt er. Auf dem Papier! Doch die Realität hat sich klar verschoben. Nicht durch ein einziges, großes Gesetz, sondern durch viele kleine Eingriffe, deutliche Signale und bewusst herbei geführten Grenzverschiebungen.

Von der DSGVO bis zum Demokratiefördergesetz: Stufen der Einschränkung
Die Einengung begann schleichend:

• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, 2018): Plattformen wie YouTube oder X (ehemals Twitter) löschen Inhalte präventiv, nur um Bußgelder zu vermeiden – oft ohne klare Rechtsgrundlage. Konsequenz: der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gewinnt sämtliche Prozesse gegen Meta („Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“ – schrieb die ‚WELT‘ schon am 02.08.2022).
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017): Zwang zu überhastet schneller Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte, was bis heute zu unverständlichen Überreaktionen führt.
• Demokratiefördergesetz (2023): Millionen für „Demokratieprojekte“ – kritisiert als Finanzierung „regierungstreuer Zivilgesellschaft“, die abweichende Stimmen als „rechts“ oder „gefährlich“ brandmarkt.
• Verfassungsschutz als Waffe: Der Verfassungsschutzbericht 2024 listet die größte Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – eine Institution des Staates(!) bekämpft so flächendeckend politische Konkurrenz mit gefährlich zurechtgebogenen Pseudowahrheiten.

Die Presse, einst die „vierte Gewalt“, berichtet zunehmend einseitig und regierungskonform: Studien wie die der Uni Mainz (2024) zeigen, dass 70% der Berichterstattung zur AfD ausschließlich negativ ist, während Regierungspositionen nur selten kritisch beleuchtet werden. Konsequenzen: Geballte Einschüchterung statt offener Debatte! Aufklärende Berichte, die sich mit diesem redaktionellen Vakuum auseinandersetzen, findet man ausschließlich nur noch in mutigen Freien Medien.

Diese Maßnahmen wirken: Viele scheuen öffentliche Kritik, aus Angst vor Plattform-Sperren, Verfahren oder nun gar Enteignung. Der Staat definiert, welche „sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ schützenswert sind – ein Rückschritt zur Zensur. Artikel 5 GG verspricht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch wenn Behördenwillkür reicht, um Eigentum zu bedrohen, ist das keine Realität mehr.

Ein eklatantes wie Aufsehen erregendes Beispiel für selektive Justiz und die einseitige Verengung des Meinungskorridors ist die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro im Mai 2024 – allein für den Satz „Alles für Deutschland“, den das Landgericht Halle als „verfassungsfeindliche Parole“ einstufte. Derselbe Spruch fiel zuvor straffrei von CDU-Politikern wie Mike Mohring („Alles für Thüringen – alles für Deutschland!“) und SPD-Mitgliedern in Wahlkampfreden, ohne vergleichbare Konsequenzen. Welch widerliche Doppelmoral. Kritiker sehen hier eine „juristische Farce“, denn nur weil Höcke AfD-Mitglied ist, wird politische Rhetorik kriminalisiert – ein klarer Affront gegen Art. 5 GG und die Gleichbehandlung.

Aufruf zum Nachdenken

Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklungen öffentlich aufzuarbeiten. Fordern wir Transparenz ein bei der Willkür des Verfassungsschutzes. Auch brauchen wir unabhängige Gerichte mit in der Entscheidung freien Richtern und ganz sicher keine „politisch motivierten“ Enteignungen. Und kehren wir zurück zu echter Pressefreiheit und Mut zum Benennen des Übels. Die Demokratie lebt von freiem Streit – nicht von Diktat. Bleiben wir Aufrecht!

Lesen Sie bitte die Quellen selbst und teilen Sie uns gern Ihre Meinung mit!

The post Deutschland 2026: Freie Meinung oder kontrollierter Konsens? appeared first on Deutschland-Kurier.

The post appeared first on Deutschland-Kurier.

Deutschlands Energiepolitik vor dem Kollaps: Die Preise stiegen immer weiter in die Höhe und die Netzstabilität fällt ins Bodenlose. Experten warnen: Deutschland wird zur teuersten Stromnation und verliert seine Wettbewerbsfähigkeit!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Jan Moldenhauer, Landtagsabgeordneter der AfD Sachsen-Anhalt.18

The post „Die ganze Welt lacht über unsere Energiepolitik!“ | Jan Moldenhauer (MdL | AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Gewinner der Woche

Auch in der AfD herrscht bekanntlich nicht nur Friede, Freude, Eierkuchen. Harte Meinungsgegensätze in Grundsatzfragen gehören zum Kern einer Volkspartei, in der viele politische Strömungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Keiner weiß das besser als der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (37), neuer verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

Es ist nicht so, dass sich der Hesse und ehemalige Marine-Unteroffizier nach dem Amt (keine Gegenstimme) gedrängt hätte. Nolte folgt auf Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, ein dezidiert prowestlich orientierter Verteidigungspolitiker aus Nordrhein-Westfalen. Er hatte sein Amt niedergelegt. In Fraktionskreisen heißt es, um einem Abwahlantrag zuvorzukommen, nachdem sich der Konflikt zuletzt zugespitzt hatte.

Lucassen und der Thüringer Bundestagsabgeordnete Torben Braga, ein enger Vertrauter von Björn Höcke, lieferten sich auf der Plattform X einen scharfen öffentlichen Schlagabtausch über die außenpolitische Linie der Partei. Lucassen vertrat dabei einen kompromisslos prowestlichen Kurs, den immer mehr in der AfD vor allem angesichts des Iran-Kriegs nicht unkritisch sehen.

Jan Nolte, der neue Mann an der Spitze des verteidigungspolitischen Arbeitskreises der AfD, dankte Lucassen ausdrücklich und fand Worte der Anerkennung: Die Partei habe ihm viel zu verdanken. Man habe seit 2017 gemeinsam den Arbeitskreis Verteidigung aufgebaut – im Verteidigungsausschuss, im Plenum und auch innerparteilich „manchen Kampf bestritten“.

Nolte ist sich vollkommen im Klaren darüber: Deutschland braucht eine eigenständige Verteidigungspolitik – keinen blinden Gehorsam gegenüber Washington, aber auch keine naive Gutgläubigkeit gegenüber Moskau. Deutsche Interessen müssen für Jan Nolte auch in der Verteidigungspolitik an erster Stelle stehen.

Der Deutschland-Kurier meint: Eine gute Wahl!

Verlierer der Woche

„Wie tief kann man sinken?“, fragte das Portal „Jouwatch“. Der altschwule System-Clown Hape Kerkeling (61) gehört neben Nuschelmillionär Udo Lindenberg und Knödelbarde Herbert Grönemeyer („Grölemeyer“) zu den übelsten Nazikeulen-Schwingern hierzulande. Prätentiös sonnenbebrillt wie ein „Secret Agent Man“ nutzte er die Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April 1945 wieder einmal zum subkutanen AfD-Bashing. Hintergrund des bizarren Auftritts: Großvater Hermann Kerkeling, ein Kommunist, saß im KZ Buchenwald als politischer Häftling.

Wer die Erinnerung an die Opfer als Belastung empfinde, vergesse, dass diese Erinnerung das einzige sei, „was uns vor einer Zukunft als Täter schützt“, schwurbelte Kerkeling hinter seiner Sonnenbrille und entblödete sich nicht zu dem Satz: „Wenn heute wieder Kräfte erstarken, die unsere Erinnerungskultur diffamieren, dann ist das ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Nachfahren.“ Buchenwald sei steingewordene Warnung: „Wer heute wegschaut oder jenen applaudiert, die die Geschichte umschreiben wollen, macht sich mitschuldig.“ Das war natürlich ein gefundenes Fressen für „Tagesschau“ & Co. – der Staatsfunk berichtete genüsslich und ausführlich.

Einmal in Rage, gab System-Clown Kerkeling auch dem 2017 verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) noch eins mit: So etwas wie eine „Gnade der späten Geburt” gebe es nicht. Wer heute behaupte, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, habe nicht verstanden, „dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind“. Offenbar treiben sie ihr Unwesen auch wieder in Meloni-Italien, wo der 61-Jährige kürzlich seinen Wohnsitz aufgab, weil er sich dort als Schwuler „diskriminiert“ fühle.

Der Deutschland-Kurier meint: Der Junge muss dringend wieder an die frische Luft!

The post Gewinner und Verlierer der Woche appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr regelrecht explodiert, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium (BMI). Neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen demnach: 2025 stieg die Zahl der Delikte insgesamt um mehr als 35 Prozent auf 13.490 Fälle. Besonders alarmierend ist dabei die Entwicklung bei Gewaltdelikten, die um 43 Prozent auf 1.087 Fälle zunahmen. Eine BMI-Sprecherin bestätigte die Zahlen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ( CSU) sagte dem Springer-Blatt: „Mehr linksextreme Straftaten, heißt: mehr Gewalt und mehr Gefahr für unseren Rechtsstaat. Wir rüsten deshalb den Verfassungsschutz weiter auf, stärken so den Kampf gegen Linksextremismus. Wir brauchen klare Kante gegen jede Form politischer Gewalt.“ (Hört, hört!)

Experten schätzen das linksextremistische Potenzial in Deutschland auf rund 40.000 Personen, von denen mehr als 10.000 als gewaltbereit gelten.

The post 43 Prozent mehr Straftaten: Linksextreme Gewalt explodiert! appeared first on Deutschland-Kurier.

Beim Programmparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg wurde Klartext gesprochen – und vor allem ein Ziel benannt: Schluss mit der Finanzierung linker NGOs!

Die Ansage ist deutlich: Steuergeld soll nicht länger in linksextreme und deutschfeindliche Strukturen fließen!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Martin Reichardt (MdB), dem Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt.

The post „Linken NGOs werden wir den Geldhahn zudrehen!“ | Martin Reichardt (MdB | AfD Sachsen-Anhalt) appeared first on Deutschland-Kurier.

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Kinderkopftuch-Verbot an vorschulischen und schulischen Einrichtungen abgelehnt. Wie nicht anders zu erwarten, machte die CDU/CSU wieder einmal einen Rückzieher. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda sieht darin einen „politischen Offenbarungseid der besonderen Sorte“.

Die AfD-Politikerin stellt fest: „Während Spitzenfunktionäre der Union wie Carsten Linnemann und Serap Güler in den vergangenen Jahren für ein Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Schulen trommelten und mit dieser Haltung auf Stimmenfang gingen, fällt die Union im Deutschen Bundestag nun auch in dieser Frage sang- und klanglos um.“

Und dies nur wenige Monate nachdem in Österreich Christ- und Sozialdemokraten ein Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Schulen gemeinsam durchgesetzt haben.

Merz lässt muslimische Kinder im Stich

Kerstin Przygodda wirft CDU und CSU vor, muslimische Kinder im Stich zu lassen: „Die Union ignoriert gerissen die von etlichen Lehrkräften und Beobachtern gegebenen alarmierenden Berichte über massiv zunehmendes religiöses Mobbing an Schulen, in denen das Kopftuch immer wieder zuvörderst genannt wird. Der hinter dem Kinderkopftuch stehenden gezielten Abgrenzungsideologie des politischen Islams gegenüber unserer Kultur, für die die Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, Frauen und Männern kennzeichnend ist, begegnet die Partei von Bundeskanzler Merz und Ministerin Prien mit kalter Ignoranz. Die Leidtragenden sind die betroffenen Kinder und Schülerinnen, die ihre Haare für die gewissenlose Brandmauerpolitik der Christdemokraten und auf Druck von Moscheeverbänden, Migrantencommunitys und Eltern weiter werden verhüllen müssen.“

The post Kerstin Przygodda (AfD): CDU/CSU-Rückzieher bei Kinderkopftuch-Verbot ist erneuter Wählerbetrug! appeared first on Deutschland-Kurier.

Aus Protest gegen die stark gestiegenen Spritpreise ist seit Freitagmorgen (17.April) ein Autokonvoi von Ostfriesland unterwegs Richtung Berlin. Kurz nach der Abfahrt in Emden hatten sich etwa 35 Fahrzeuge zu der Kolonne zusammengeschlossen, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück mitteilte.

Größere Verkehrsbehinderungen gab es zunächst nicht. Auf der mehrstündigen Fahrt durch mehrere Bundesländer sollen sich nach Angaben der Organisatoren weitere Teilnehmer und Fahrzeuge anschließen. Angemeldet wurde bei der Polizei ein Konvoi von bis zu 100 Fahrzeugen. Die Polizei sichert die Kolonne, die über mehrere Bundesstraßen bis zum Reichstagsgebäude führen soll, mit Einsatzfahrzeugen und Polizeimotorrädern ab.

Es tut sich was in Deutschland – zaghaft zumindest: Vereinzelt werden auch lokale Protest-Konvois gemeldet, so aus dem Kreis Gifhorn (Niedersachsen). Zu einem Volksaufstand wie in Irland scheint die Solidarität hierzulande bisher aber nicht zu reichen.

The post Spritpreiswut: Autokonvoi auf dem Weg in die Hauptstadt – Erste lokale Proteste gemeldet appeared first on Deutschland-Kurier.

The post appeared first on Deutschland-Kurier.

„Ich bin vielleicht senil, aber nicht links“, erklärt ein betagter Ungar nach der Parlamentswahl vom Sonntag! Noch immer ist das Land politisch tief gespalten.

Der Deutschland-Kurier hat sich im Ort Szentendre, im Umland der Hauptstadt Budapest, bei ungarischen Bürgern und Touristen nach ihrer Meinung zur Ungarn-Wahl erkundigt.

Vor allem zur zukünftigen Migrationspolitik vertreten viele Ungarn eine klare Haltung!

The post „Schande!“ Das denken ungarische Bürger nach der Schicksalswahl❗️ appeared first on Deutschland-Kurier.

Die Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fallen auch im internationalen Vergleich verheerend aus: Kein anderer demokratisch gewählter Regierungschef stößt auf so viel Ablehnung wie der deutsche Kanzler. Das ergab eine Erhebung des US-Meinungsforschungsinstituts Morning Consult, die Anfang April durchgeführt wurde.

Demnach äußerten sich 76 Prozent der Befragten in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit von Merz. Ein Wert, der sich weitgehend mit Befragungen deutscher Institute deckt. Forsa hatte zuletzt sogar 80 Prozent Unzufriedenheit mit Merz ermittelt.

Im internationalen Ranking liegt der Kanzler damit auf dem letzten Platz. Selbst Staats- und Regierungschefs mit ebenfalls hohen kritischen Bewertungen schneiden besser ab. So kommt der französische Präsident Emmanuel Macron auf 75 Prozent Ablehnung und liegt damit auf Platz 2 dicht hinter Merz.

US-Präsident Donald Trump erreicht laut Morning Consult 38 Prozent Zustimmung, während 57 Prozent seine Arbeit kritisch sehen – also deutlich weniger als bei Merz und Macron. Eine separate Erhebung des US-Magazins „The Economist“ bestätigt diesen Wert für Trump mit 37 Prozent Zustimmung und 56 Prozent Ablehnung.

Auch andere Regierungschefs liegen deutlich vor dem deutschen Kanzler. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt ebenfalls auf 38 Prozent Zustimmung wie Trump, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erreicht 39 Prozent. In Argentinien bewerten 48 Prozent der Befragten die Arbeit von Präsident Javier Milei positiv, bei 49 Prozent Ablehnung.

An der Spitze des Rankings steht Indiens Premierminister Narendra Modi mit 70 Prozent Zustimmung. Dahinter folgen Südkoreas Präsident Lee Jae-myung mit 63 Prozent und Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš mit 55 Prozent Zustimmung.

Als Gründe für die extrem hohe Unzufriedenheit mit Merz nennen die Befragten in Deutschland vor allem nicht eingelöste Wahlversprechen.

The post Internationale Studie: Friedrich Merz (CDU) ist der unbeliebteste Regierungschef weltweit! appeared first on Deutschland-Kurier.

Scheibchenweise werden immer mehr Details aus dem neuen sozialistischen Verarmungsprogramm der schwarz-roten Bundesregierung für Rentner, Kranke und Beitragszahler bekannt: Angesichts zweistelliger Milliardenlöcher in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die weithin unbekannte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Beitragszahler mit höherem Einkommen stärker belasten. Darüber hinaus drohen Kürzungen beim Krankengeld und drastisch höhere Zuzahlungen im Krankenhaus oder beim Arzt.

Insgesamt sollen die Kassen bereits im kommenden Jahr rund 20 Milliarden Euro einsparen bzw. durch höhere Einnahmen generieren. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur GKV-„Reform“ hervor, der sich laut Medienberichten bereits in der Ressortabstimmung befindet und der Ende April vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Die Bundesgesundheitsministerin will die Kassen mit dem Gesetz 2027 um insgesamt 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die eigentlich erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro.

Einer der Kernpunkte ist, wie bereits berichtet, der weitgehende Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern, also meist der Ehefrau. Doch Warken plant noch mehr:

Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der maximale Bruttobetrag vom Verdienst, bis zu dem Beiträge zur Sozialversicherung berechnet werden. Einkommensteile, die über dieser Grenze liegen, sind beitragsfrei.

In der Vorlage des Warken-Ministeriums heißt es „So stärken wir die Beitragsgerechtigkeit und generieren einen solidarischen Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höheren Einkommen zum Reformpaket.“

Aktuell liegt die Grenze, die ohnedies jährlich an die reguläre Lohnentwicklung angepasst wird, bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle des Brutto-Monatsverdienstes werden Versicherungsbeiträge zur Krankenversicherung fällig.

Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag rechnet das Ministerium mit Mehreinnahmen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro, für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufkommen müssen. Bedeutet: Noch höhere Abgaben für die kriselnde Wirtschaft, noch weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten (solange diese überhaupt noch Arbeit haben)!

Weniger Lohnfortzahlung, höhere Rezeptgebühr

Mehr zahlen für immer weniger Leistung – darauf läuft das neue Verarmungsprogramm der Merz-Regierung hinaus:

Das Krankengeld (Lohnfortzahlung) soll gesenkt werden. Bislang erhalten Beschäftigte nach sechs Wochen Krankheit 70 Prozent ihres Bruttogehalts von der Krankenkasse, künftig sollen es nur noch 65 Prozent sein.

Leistungen für homöopathische Mittel werden ganz gestrichen.

Klinikaufenthalte könnten teurer werden. Geplant sind 15 statt bisher zehn Euro pro Tag Zuzahlung im Krankenhaus.

Drastisch steigen sollen auch die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente: Vorgesehen sind künftig mindestens 7,50 und maximal 15 Euro pro Packung – bislang sind es fünf bis zehn Euro.

Die Zuschüsse für Zahnersatz sollen um zehn Prozent gekürzt werden.

FAZIT: Für viele hart arbeitende Menschen im besten Steinmeier-Deutschland aller Zeiten steigen die Chancen ganz erheblich, arm und krank zu sterben. Und diejenigen, die keine Beiträge zahlen (u.a. Ukrainer, Syrer, Afghanen im „Bürgergeld“-Bezug) zahlen auch künftig – NICHTS!

The post Neues Verarmungsprogramm: Höhere Kassenbeiträge, noch mehr Zuzahlungen für Kranke, weniger Lohnfortzahlung! appeared first on Deutschland-Kurier.

Voreilige Medienberichte über eine mögliche Entsendung deutscher Kriegsschiffe in die Straße von Hormus im Rahmen einer angeblichen „EU-Mission“ greifen aus Sicht der AfD zu kurz. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte, Verteidigungsexperte der Fraktion, betonte in einer Presseerklärung, dass ein möglicher Einsatz deutscher Kräfte in der Straße von Hormus „ausschließlich unter klar definierten Voraussetzungen“ stattfinden könne.

Kernvoraussetzung dafür ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion, dass in der Region wieder Frieden herrscht und ein solcher Einsatz im Einvernehmen mit den betroffenen Anrainerstaaten, insbesondere auch mit dem Iran, erfolgt. Deutschland dürfe „unter keinen Umständen“ in einen laufenden bewaffneten Konflikt hineingezogen werden, unterstrich Nolte.

Der AfD-Politiker schließt eine solche Mission der deutschen Marine aber nicht grundsätzlich aus: „Gerade in einem stabilen Nachkriegsszenario können deutsche Fähigkeiten, vornehmlich im Bereich der Minenräumung, quasi als friedlicher internationaler Hilfseinsatz zur Gewährleistung freien Seehandels einen Beitrag leisten.“

Entscheidend sei daher zunächst eine schnelle diplomatische Einigung aller beteiligten Parteien. „Vorausschauende Planungen sind sinnvoll, dürfen jedoch nicht dazu führen, dass Deutschland in eine militärische Eskalation hineingezogen wird“, warnte Nolte.

The post Jan Nolte (AfD): Deutscher Einsatz in der Straße von Hormus ausschließlich im Frieden denkbar appeared first on Deutschland-Kurier.

Zum ersten Mal seit der Weltfinanzkrise 2009 hat der BOSCH-Konzern im Geschäftsjahr 2025 wegen seiner Verluste vor allem in Deutschland wieder rote Zahlen geschrieben. Nach Steuern weist der weltweit größte Automobilzulieferer ein Minus von 400 Millionen Euro aus. Ein Jahr zuvor hatte BOSCH noch 1,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Das Ergebnis vor Steuern sank nach Angaben von Finanzchef Markus Forschner auf 0,5 Milliarden Euro gegenüber 2,7 Milliarden Euro in 2024. Im Inland habe der Konzern praktisch kein Geld mehr verdient, während andererseits im Ausland zum Teil erhebliche Gewinnsteuern angefallen seien.

The post Neue Hiobsbotschaft: Autokrise reißt BOSCH in die roten Zahlen! appeared first on Deutschland-Kurier.

„Das ist der größte Deal dieser Art in Europa“, jauchzte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj diese Woche in Berlin. Er hatte in der Tat Grund zur Freude über die mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soeben verabredete „strategische Nachbarschaft“. AfD und BSW befürchten indes, dass die neue Waffenbrüderschaft zwischen Berlin und Kiew Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzieht.

Es waren befremdliche Bilder: Für Selenskyj wurde vor dem Kanzleramt der rote Teppich ausgerollt, Kanzler Merz empfing den Besucher aus Kiew mit militärischen Ehren und zeigte Selenskyj bei einem Rundgang deutsch-ukrainische Kampfdrohnen auf der Nordtreppe des Kanzleramtes  sowie ein ferngesteuertes Roboterfahrzeug. Eine bizarre Rüstungsschau mitten im Herzen des deutschen Regierungsviertels!

Nicht nur BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lief es eiskalt über den Rücken. „Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Herrn Selenskyj öffnet der Kanzler bestimmt wieder großzügig sein Scheckbuch“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ und empörte sich: „Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen.“

Ähnlich sieht es die AfD-Bundestagsfraktion. Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte: „Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen.“

Die AfD-Fraktion fordere die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren – „statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“, wie Otten betonte.

The post Selenskyj‘s Beutezug in Berlin: AfD und BSW kritisieren deutsch-ukrainische Waffenbrüderschaft appeared first on Deutschland-Kurier.

Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer das sogenannte Bürgergeld. Das entspricht knapp 47 Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an Personen ohne deutschen Pass – bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, warnt vor einer „fatalen Entwicklung“. Er fordert einen Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme – insbesondere in die Grundsicherung. Sie nehme dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit.

„Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der Politik“, stellt der AfD-Politiker fest und verweist auf die klare Linie der AfD: „Wir fordern einen klaren Systemwechsel. Sozialleistungen dürfen kein Einwanderungsanreiz sein. Dazu gehört insbesondere ein konsequenter Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch nicht dauerhaft von ihm profitieren.“

The post René Springer (AfD): Zuwanderung in die Grundsicherung endlich stoppen! appeared first on Deutschland-Kurier.

Mit der geplanten Abschaffung der generell beitragsfreien Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) greift die schwarz-rote Bundesregierung die finanzielle Grundlage von rund 16 Millionen Familien massiv an. Sind die Pläne womöglich verfassungswidrig?

Auf betroffene Familien könnten bis zu 225 Euro monatliche Mehrkosten zukommen, hat AfD-Sozialexperte René Springer ausgerechnet. Gleichzeitig ermöglicht das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen weiterhin, dass Familienangehörige in der Türkei über die deutsche Krankenversicherung mitversichert sind.

Sind die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) überhaupt mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar? Dieser stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates.

Kritiker wie die konservative Publizistin Birgit Kelle halten die Pläne der CDU-Gesundheitsministerin zur weitgehenden Abschaffung der Familienversicherung für einen übergriffigen familienfeindlichen Anschlag. Dieser ergänze quasi kongenial die Absichten von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Abschaffung des Ehegattensplittings.

Zur Erinnerung: Das traditionelle Familienbild war autoritären Regimen schon immer ein „Dorn im Auge“.

The post Anschlag auf die Familien: Sind die Sparpläne der CDU-Gesundheitsministerin verfassungswidrig? appeared first on Deutschland-Kurier.

In gewisser Weise vermisst DK-Gastautor Einar Koch politische Backpfeifengesichter wie Baerbock, Faeser und Lauterbach. Mit deren ideologischem Ungeist habe man wenigstens noch die jeweils dazu passende Visage verbinden können, stellt der frühere „Bild“-Politikchef fest. Er beschreibt, was die schwarz-roten „No Name“-Minister von Kanzler Friedrich Merz (CDU) so gefährlich macht.

Politbüro 2.0

Von EINAR KOCH*

Im Kabinett Merz/Klingbeil überwiegen die scheinbar belanglosen „Who the fuck is who“-Minister: Hubig, Hubertz, Prien, Wadephul, Warken. Bleiche, konturenlose Politbüro-Gesichter, die man sich allein schon namentlich kaum merken kann. Die perfekte Tarnung für hochgefährliche Ideologie-Politik!

Stefanie Hubig (SPD/Justiz) will mit ihren „deepfake“-Gesetzesplänen die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit im Netz radikal beschneiden.

Verena Hubertz (SPD/Wohnen) will für Immobilienkäufer einen Gesinnungstest einführen – die DDR lässt grüßen!

Karin Prien (CDU/Familie) will mit ihrem „Demokratie leben“-Millionentopf  jetzt auch die Feuerwehr im „Kampf gegen rechts“ mobilisieren. Zur Erinnerung: In der DDR war die Feuerwehr integraler Bestandteil des Überwachungssystems.

Johann Wadephul (CDU/Außen) sorgt in der Außenpolitik für Kontinuität im Sinne seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock: „Auf deutsche Ansprüche muss keine Rücksicht genommen werden.“

Nina Warken (CDU/Gesundheit) steht mit ihren Plänen zum Schaden der Volksgesundheit der Verlogenheit ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach (SPD) in nichts nach: „Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten.” In der Übersetzung: Alle, die Beiträge zahlen, müssen noch mehr für noch weniger zahlen! Alle die bisher nichts zahlen, zahlen auch künftig nichts!

Wer auf Google die Suchworte „Waren konturenlose Minister in der DDR typisch“ eingibt, erhält folgende KI-generierte Antwort: „Ja, ‚konturenlose‘ oder vielmehr funktionale, ideologisch gleichgeschaltete Minister waren in der DDR typisch…“

Keine weiteren Fragen mehr.

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

The post Gastkommentar von Einar Koch: Kanzler Merz und seine hochgefährlichen „No-Name“ Minister! appeared first on Deutschland-Kurier.

Fürstenwalde (Brandenburg):

Acht Jungs (u. a.  Syrer und Russen) sollen zwei minderjährige Mädchen missbraucht haben!

The post Fürstenwalde (Brandenburg): Acht Jungs (u. a. Syrer und Russen) sollen zwei minderjährige Mädchen missbraucht haben! appeared first on Deutschland-Kurier.

Im Bundeshaushalt tuen sich weitere Milliardenlöcher auf. Grund: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) muss die Besoldung der rund 300.000 Bundesbeamten (inklusive Bundespolizei) anheben. Laut Medienberichten hat das Ministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorgelegt, um einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Bezahlung der Staatsbediensteten nachzukommen.

Die Besoldungserhöhungen führen den Berechnungen zufolge in diesem und im kommenden Jahr insgesamt zu Mehrkosten in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Für 2025 sind zudem Rückzahlungen über 707 Millionen Euro fällig.

Auf den Bundeshaushalt kommen damit neue Belastungen zu. Schon jetzt klafft nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Etat für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro.

The post Mehr Geld für Beamte: Milliardenlöcher im Bundeshaushalt werden immer größer! appeared first on Deutschland-Kurier.