Bis weit in den Juli hinein müssen die Deutschen auch in diesem Jahr nur für den Staat schuften. Erst danach geht das sauer verdiente Geld rein rechnerisch in die eigene Tasche. Laut Prognose des Steuerzahlerbundes fällt der „Steuerzahlergedenktag 2026“ absehbar auf einen Tag um den 15. Juli herum. Im vergangenen Jahr war es der 13. Juli.

Die durchschnittliche Belastung der Arbeitnehmereinkommen mit Steuern und Abgaben von zuletzt 52,9 Prozent (inklusive Arbeitgeberanteil) dürfte 2026 aber noch einmal deutlich höher ausfallen, nachdem Anfang des Jahres die Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung erhöht wurden und die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gestiegen sind.

Zu den direkten Steuern und Abgaben kommen weitere Belastungen hinzu – und zwar in Gestalt von indirekten Steuern und Quasisteuern wie dem Zwangsgebührenbeitrag. Laut Expertenberechnungen summieren sich allein diese Zahlungen für einen Durchschnittshaushalt auf monatlich gut 700 Euro.

Von beispielsweise 7.848 Euro Gesamteinkommen monatlich flossen so im vergangenen Jahr insgesamt 4.151 Euro in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Gier-Staat. Die Einkommensbelastung eines solchen Musterhaushalts betrug somit zuletzt 52,9 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr 2024. Rein rechnerisch arbeitet dieser Haushalt also fast 200 der 365 Tage im Jahr nur für öffentliche Kassen.

Steuerentlastung steht in den Sternen

Eine große Reform der Einkommensteuer, mit der kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden sollen, ist zwar für den 1. Januar 2027 geplant; aber die Ausgestaltung der versprochenen Entlastungen ist in der Chaos-Koalition ebenso umstritten wie deren Finanzierung.

So sicher wie das Amen in der Kirche ist dagegen die nächste Steuererhöhung: Anfang September soll die Tabaksteuer steigen. Eine Schachtel Zigaretten könnte dann bis zu zwei Euro mehr kosten. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die höhere Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der gescheiterten „Entlastungspauschale“ in Höhe von 1.000 Euro dienen.

Merke: Von den Steuerschwindlern Merz und Klingbeil können sogar die Hütchenspieler auf dem Berliner Ku’damm noch etwas lernen!

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Es ist eine historische Niederlage: Mit der gescheiterten Bewerbung für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem wichtigsten internationalen Völkerrechts-Gremium, steht der selbstinszenierte „Außenkanzler“ Friedrich Merz (CDU) bis auf die Knochen blamiert da. Die Weltgemeinschaft hört nicht mehr auf den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland. Die Pleite von New York zeigt auch: Der Riesenstaatsmann, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), gilt auf dem diplomatischen Parkett nur noch als Lachnummer.

Alice Weidel (AfD) schreibt auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“

Quer durch die Bank fallen die Kommentare vernichtend aus: „Blamabel“, „herbe Niederlage“, „Schlappe für Merz“.

Der ESN-Europapolitiker Alexander Sell (AfD) kommentierte: „Trotz Milliardenzahlungen an die Vereinten Nationen ist die Bundesregierung bei der Wahl für einen Platz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die ganze Welt scheint begriffen zu haben, wie viel von den Wahlversprechen des Außenkanzlers zu halten ist.“

Wir müssen leider draußen bleiben

Deutschland war bereits sechsmal eines der nicht-ständigen Mitglieder – dies in einem fast regelmäßigen Rhythmus von acht Jahren. Das Scheitern der Wahl für den erneuten Sitz ab Januar 2027 durchbricht dieses quasi ungeschriebene Gesetz. Dabei ist Deutschland mit mehr als vier Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen. Jetzt hatte sich die Bundesregierung erneut beworben und dabei die Rolle Deutschlands als „Verteidiger einer wertebasierten Ordnung“ schulmeisternd betont.

Das Ergebnis ist großer Jubel in Österreich: Zum ersten Mal seit 2009 zieht das Land wieder in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit 131 Stimmen setzte sich die Alpenrepublik gegen das deutlich größere und wirtschaftlich stärkere Deutschland durch. „Ein historischer Erfolg für die österreichische Diplomatie“, heißt es in Wien.

Die Blamage von New York zeigt: Deutschland geht der Weltgemeinschaft nur noch auf den Zeiger! Im UN-Sicherheitsrat, nach der Charta der Vereinten Nationen das zentrale Organ, das verbindliche Entscheidungen über Krieg, Frieden und internationale Sicherheit trifft, ist kein Platz mehr für den woken Klimasonderling und Kriegstreiber Deutschland.

Entscheidungen über Krieg und Frieden

Das ist bitter, denn der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste internationale Gremium. Seine Beschlüsse sind völkerrechtlich bindend. Der Rat kann Wirtschaftssanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen oder Blauhelmsoldaten entsenden. Der Sicherheitsrat ist das einzige Gremium weltweit, das völkerrechtlich legal militärische Gewaltakte (z.B. Eingreiftruppen) autorisieren darf.

Der Rat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Staaten (mit Vetorecht) sind ständig vertreten: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Die anderen zehn werden von der UN-Generalversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt.

Vernichtend fällt das Echo auch bei der Mainstream-Presse aus: „Das ist ein schwerer Schlag“, meint etwa die FREIE PRESSE aus Chemnitz. Für das STRAUBINGER TAGBLATT ist Deutschlands Niederlage mehr als eine diplomatische Enttäuschung: „Ein Land, das sich selbst als zentrale Stütze der internationalen Ordnung versteht, bekommt nicht genügend Unterstützung für einen nichtständigen Sitz zusammen. In Berlin gibt es nichts zu beschönigen.“

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Die Anti-Söder-Stimmung in der CSU nähert sich dem Siedepunkt. An der Parteibasis erhebt sich erstmals ein mächtiger Kreisverband offen gegen den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. Hinter den Kulissen werden bereits Namen möglicher Söder-Nachfolger geraunt.

Es rumort in der CSU. Der mit scharfen Attacken gespickte „Pfingstbrief“ von Parteivize Manfred Weber, einer der schärfsten innerparteilichen Widersacher von Markus Söder, hat einen Stein ins Rollen gebracht. Jetzt legt ein mächtiger CSU- Kreisverband mit einem geharnischten Brief an Söder nach und greift den Parteichef frontal an.

Der oberbayerische CSU-Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen stellt in einem vierseitigen Schreiben, aus dem der „Stern“ zitiert, kaum verklausuliert die Führungsfrage. Es herrsche in vielen Bereichen „eine massive Anti-CSU-Stimmung“, die durch das „teils als überheblich empfundene Auftreten von Verantwortlichen erzeugt“ werde, schreiben die CSU-Funktionäre. „Selbst eingefleischte CSU-Mitglieder wenden sich inzwischen von uns ab“, heißt es in scharfem Ton weiter.

Kommunalwahl-Desaster

Offen haut der Kreisverband, in dem der CSU-Ehrenvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, beheimatet ist, Söder das desaströse Ergebnis bei den Kommunalwahlen Anfang März (32,5 Prozent) um die Ohren. Das von Söder als „gut“ verkaufte Abschneiden der CSU sei das schlechteste Kommunalwahlergebnis seit 1957 gewesen. „Weder eine ehrliche Aussage hierzu noch konkrete Ansatzpunkte zum Gegensteuern lassen sich in den Verlautbarungen der Parteizentrale bislang finden“, kritisieren die CSU-Funktionäre aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen südlich von München, wo die CSU besonders schwere Verluste erlitten hatte. Söders Bewertungen der Wahlergebnisse seien „ein Schlag ins Gesicht“ für jedes Parteimitglied, das sich im Wahlkampf für die CSU engagiert habe.

Nie dagewesene Austrittswelle

Besonders sauer stößt den Briefschreibern laut „stern“ auf, dass Söder in seiner Wahlanalyse davon gesprochen hatte, die Auswahl der örtlichen Kandidaten müsse künftig von der CSU-Parteizentrale „begleitet“ werden. Diese „Begleitung“ spiegele ein „tiefgreifendes Misstrauen“ gegenüber den Verantwortlichen auf Kreis und Ortsebene wider, heißt es in dem Schreiben. „Woher will denn die Landesleitung überhaupt wissen, was vor Ort das Beste ist“, fragen die Verfasser. „Sollte diese ‚Begleitung‘ umgesetzt werden, gehen wir von einer noch nicht dagewesenen Austrittswelle aus“, heißt es in dem Brief.

Kritik an Social Media-Auftritten

Auch Söders Dauerpräsenz in den sozialen Medien wird offen kritisiert. „Gerade die älteren und konservativen Wähler, die eher der Stammwählerschaft der CSU angehören, sehnen sich offensichtlich nach einem klassischen ‚Landesvater‘“, heißt es in dem Brief. Zwar seien die sozialen Medien heute nicht mehr wegzudenken, aber offenbar hätten „nicht wenige unserer Wähler das Gefühl, dass es hierbei manchmal zu sehr um Show geht“. Ähnlich hatte sich auch CSU-Vize Weber in seinem „Pfingstbrief“ geäußert.

Bruch der FW-Koalition?

Erstmals wird von einem CSU-Verband auch die Koalition mit den Freien Wählern (FW) auf Landesebene in Frage gestellt. Man arbeite mit den Freien Wählern im Landtag eng zusammen, „obwohl sie für uns auf kommunaler Ebene die größten Gegner sind“. Durch die Beteiligung an der Landesregierung „haben wir diese Partei bei den konservativen und damit unseren Wählern erst ‚salonfähig‘ gemacht“. Die Freien Wähler würden vor Ort die Verantwortung für alle unliebsamen Entscheidungen der Landesregierung von sich weisen, alle Erfolge aber für sich reklamieren. „Dieses ungute Spiel der Freien Wähler ist nicht länger hinnehmbar“, lautet die klare Ansage aus Oberbayern.

Unverhohlen fordern die CSU-Kommunalpolitiker eine andere Koalition. Ob erst nach der nächsten Landtagswahl oder durch einen Bruch der bestehenden Koalition, bleibt in dem Schreiben offen. „Diese Art der Zusammenarbeit wird uns sonst auf Dauer hier noch mehr Posten und Mandate kosten“, stellen die Absender des Briefes klar.

Sprunghaftigkeit statt großer Linie

Auch das Fehlen einer großen Linie in der CSU, wie sie Parteivize Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ ebenfalls beklagt hatte, bemängeln die Briefschreiber und verweisen dem „stern“ zufolge auf die „Sprunghaftigkeit“ der Partei. Als Beispiele dafür würden an der Basis unter anderem die Debatten um die Atomkraft oder das Verbrenner-Aus genannt. Wer als der Sprunghafte in diesen Debatten gemeint ist, wisse inzwischen jeder, heißt es in dem Bericht der Hamburger Illustrierten.

Kommt Dobrindt?

Bei politischen Beobachtern verfestigt sich der Eindruck: Gegen Söder läuft in der Partei eine konzertierte Aktion. Webers „Pfingstbrief“ war sozusagen das „Halali“ zum Sturz des selbstverliebten Ministerpräsidenten und CSU-Chefs. „In Bayern beginnt so etwas mit Briefen“, ätzt der „Focus“.

Hinter den CSU-Kulissen werden bereits mögliche Söder-Nachfolger genannt. An erster Stelle fällt der Name von Alexander Dobrindt. Auch wenn der Bundesinnenminister in der Migrationspolitik (Stichwort Grenzkontrollen) nur minimale Scheinerfolge vorzuweisen hat, gilt Dobrindt bei vielen in der CSU als das Gegenteil von Söder: weniger Show, mehr Maschine. „Kein Social-Media-König, eher ein politischer Schichtleiter“, schreibt der „Focus“.

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die Söder am liebsten als Bundespräsidenten-Kandidatin wegloben möchte, wird weiter gehandelt. Aigners größter Trumpf: Die CSU-Landtagsfraktion steht hinter ihr.

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Es war die Zeit lange vor der Masseneinwanderung und noch länger vor Bärbel „Bullshit“ Bas (SPD): Die Parks deutscher Großstädte galten einmal als Oasen der Ruhe. Heute sind sie vielfach zu übel riechenden No-Go-Areas geworden, die unter beißendem Qualm im Müll von Grill-Chaoten mit Migrationshintergrund versinken!

Berlin-Kolumne von Gerd Meyer-Schultze

„A Walk In The Park“ von der Nick Straker Band aus dem Jahr 1979 hieß ein großer Disco-Hit. Der Song handelt vom tiefen Wunsch nach einer Auszeit, um dem Stress und dem Chaos des Alltags („the busy streets of my mind“) zu entfliehen. Ein einfacher Spaziergang in einem bürgerlichen Stadtpark als Sinnbild, um den Kopf frei zu bekommen, inneren Frieden zu finden.

Wer heute durch deutsche Großstadtparks flanieren will, versinkt in stinkenden Müllbergen, die meist migrantische Grill-Chaoten hinterlassen haben, dem brennen die Augen und der oder die riskiert Messerstechern, Drogendealern bzw. wahlweise Vergewaltigern über den Weg zu laufen. Eine Fallstudie am (zugegeben) Extrembeispiel Berlin.

Die deutsche Parkkultur verbindet Jahrhunderte der Gartenbaukunst. Vom barocken Machtsymbol über den Englischen Landschaftsgarten bis zu modernen Volksparks und naturalisierten Industriebrachen bieten sie urbane Erholung, Kunst und Artenvielfalt.

Parks sind die Visitenkarte nicht nur einer Stadt, sondern auch eines Landes und seiner Kultur. Das galt einmal ganz besonders für die deutsche Hauptstadt.

Als Deutschland noch eine Monarchie war, wurden in und rund um Berlin zahlreiche Parks angelegt. Der Park Sanssouci, der Lustgarten oder der Schlosspark Charlottenburg sind nur wenige Beispiele dafür. Die Bürger schätzten diese Rückzugsräume, um sich vom Alltag zu erholen.

Einst Jagdrevier der Kurfürsten

Am bekanntesten ist der Berliner Tiergarten. Er entstand im 16. Jahrhundert als privates Jagdrevier für die brandenburgischen Kurfürsten. Seitdem hat er sich vom eingezäunten Wildgehege zu einem der berühmtesten Stadtparks der Welt gewandelt.

Eine Bekanntheit von zweifelhaftem Ruf hat sich die deutsche Hauptstadt mit dem Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg erworben: Das 14 Hektar große Areal war in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren nach dem Abriss der Bahnanlagen des alten Görlitzer Bahnhofs angelegt worden. Um den Drogenhandel (Kokain, Crack) einzudämmen, ließ der Berliner Senat 16 Metalltore und Zäune errichten. Die Polizei führt den Park als „kriminalitätsbelasteten Ort“.

Im Laufe der letzten 20, 30 Jahre wurden aus Parks immer mehr Partymeilen, öffentliche Grillplätze und Drogenumschlagplätze. Die Masseneinwanderung besorgte den Rest.

Die Nichtregierungsorganisation „WirBERLIN“ veröffentlichte auf ihrer Website einen Alarmruf, der es in sich hat: „Berlins öffentliche Räume vermüllen zusehends – sie werden zum zugemüllten Freizeit- und Eventraum, Einwegverpackungen, Getränkeflaschen, Zigarettenkippen und Kronkorken sind allgegenwärtig.“

Kulturelle Bereicherung a la Bas: Grill-Chaoten verwüsten Berliner Volkspark

Jedes Wochenende fallen Grill-Chaoten überwiegend mit Migrationshintergrund aus ganz Berlin in den Volkspark Friedrichshain ein, werfen unter lautem Bass-Gewummer ihre Bratroste an. „Der Horrortrip für die Anwohner beginnt“, schrieb „Bild“ vergangene Woche.

Was früher mal „Chillen im Park“ war, sei heute zu einer „Massen-Open-Air-Veranstaltung“ geworden. Mit Autos werden Bierbänke und -tische, Lautsprecher und Karaokeausrüstung, Grills und Fleischberge in die öffentliche Grünanlage gekarrt. Beißender Rauch steigt auf, legt sich wie eine Glocke über Park und umliegende Straßen. Hunderte tanzen zu Techno-Musik. Zurückbleibt jeden Mal ein einziges Chaos aus Müllbergen und zertrampelten Grünflächen.

Anwohnerin Petra G. berichtet: „Sie bringen Musikboxen mit, die sind einen halben Meter hoch und megalaut. Die Bässe wummern durch meine Wohnung.“

Leidensgenossin Maria L. sagte der „Bild“: „Das sind Massen, die Situation ist unkontrollierbar, die Party läuft ununterbrochen. Wir sind permanent Beschallung und Rauch ausgeliefert. Ich kann die Fenster nicht öffnen, die ganze Wohnung ist voller Qualm, der Gestank ist nicht zum Aushalten. Einschlafen kann ich erst nach Mitternacht.“ Oft fliehe sie mit ihrem Sohn zu Freunden.

225 Tonnen Müll pro Jahr

Nicht viel anders sieht es gut 500 Kilometer südlich der Hauptstadt aus: Im größten Park Europas, dem Englischen Garten in München, fiel nach letzten Angaben aus dem Jahr 2023 eine halbe Tonne Müll pro Tag an. Das entspricht einem Bauschutt-Container täglich.

Aufs Jahr gerechnet sind es 225 Tonnen Müll. Zum Vergleich: Vor der Jahrtausendwende waren es „nur“ 65 Tonnen Müll. Aber das war lange vor der Masseneinwanderung.

Das öffentlich-rechtlich Beste wie immer zum Schluss: Das zwangsgebührenfinanzierte SWR-Instagram-Format „Migratöchter“ ruft Bürger dazu auf, problematische Zustände in deutschen Parks wie Müll, Rauch und Großfamilien, anders wahrzunehmen – nämlich als „Teilhabe“. Genossin Bas lässt grüßen!

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat alle Patrioten des Kontinents aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift dem „Save Europe Act“ (Rettet Europa Akt) anzuschließen. Die beim 2. Europäischen Remigrations-Gipfel „RESUM 26“ am Wochenende in Porto (Portugal) vorgestellte Initiative fordert einen vollständigen Stopp von Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten sowie die rechtsverbindliche Umsetzung von „Remigration“ (Rückführung von illegalen Migranten) per Gesetz.

Das Ziel ist ehrgeizig, aber nicht unerreichbar: Angepeilt werden europaweit 1 Million Unterschriften, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich offiziell mit dem Thema zu befassen.

Der Begriff „Act“ fungiert hierbei nicht als bereits beschlossenes Gesetz, sondern als Name für eine politische Gesetzesinitiative von europäischen Bürgern.

Der pro-europäische Aktivist Martin Sellner (Österreich) und die rechtskonservative Bloggerin Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) hatten die Kampagne am Wochenende beim „RESUM 26“ in Porto vorgestellt (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).

Sellner schreibt auf X: „Es ist Zeit zum Handeln!“ Eva Vlaardingerbroek mahnt: „Es ist zwei Minuten vor Mitternacht. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns!“

Unterschreiben auch Sie – hier: https://www.save-europe-act.com/

Die Grundsatzerklärung der Initiative „Save Europe Act“:

I. Präambel

Wir, die Völker Europas,

getragen von einer tiefen Liebe zu unseren Nationen, unseren Nachkommen und unserer gemeinsamen Zivilisation sowie von dem Bewusstsein unserer Verantwortung für deren Zukunft, wenden uns an die Europäische Kommission.

In Anerkennung dessen, dass die angestammten Völker Europas, bestehend aus den ethnischen, kulturellen und sprachlichen Gemeinschaften der Mitgliedstaaten, ein unveräußerliches Recht auf die Bewahrung ihrer kollektiven Identität, ihres Erbes und ihrer Lebensweise besitzen, wie es in den Grundsätzen nationaler Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker verankert ist;

II. Erwägungsgründe

1. In Anerkennung dessen, dass Artikel 4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten garantiert, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen, einschließlich der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung, zum Ausdruck kommt;

2. In Anerkennung ferner dessen, dass Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Union verpflichtet, die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt zu achten, wozu auch der Schutz der historisch gewachsenen Kulturen und Traditionen der europäischen Nationen vor einer Erosion durch demografische Veränderungen gehören muss;

3. In der Feststellung, dass die Ersatzmigration („Replacement Migration“), sowohl in legaler als auch in illegaler Form, in den vergangenen Jahrzehnten dieses Recht beeinträchtigt hat, indem sie den sozialen Zusammenhalt, die öffentlichen Dienstleistungen, die innere Sicherheit sowie die ethnische und kulturelle Kontinuität europäischer Nationen erheblich belastet hat und zur Entstehung von Parallelgesellschaften, zu steigender Kriminalität sowie zur Marginalisierung einheimischer Bevölkerungsgruppen in ihren angestammten Heimatländern beigetragen hat;

4. In Hervorhebung der Dringlichkeit der Lage, da die angestammten Völker Europas Gefahr laufen, in ihren eigenen Heimatländern zur Minderheit zu werden, sofern keine grundlegenden Änderungen des Asyl- und Migrationssystems erfolgen;

5. In der Überzeugung, dass Migration die Herausforderungen einer alternden Bevölkerung nicht löst, sondern vielmehr die europäischen Sozialsysteme zusätzlich belastet und das grundlegende Problem niedriger Geburtenraten innerhalb der einheimischen Bevölkerung verschärft;

6. In der Erklärung, dass ein souveränes Europa das Wohlergehen, die Sicherheit und die demografische Kontinuität seiner eigenen Völker höher gewichten muss als politische Maßnahmen, die nach dieser Auffassung zu einer Verdrängung oder Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung führen;

III. Unsere Forderungen

Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, von ihrem Initiativrecht gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen und unverzüglich folgende gesetzgeberische und politische Maßnahmen vorzuschlagen und voranzubringen:

Artikel 1

Die Einführung eines formellen Moratoriums für neue Einwanderungswege aus nichtwestlichen beziehungsweise außereuropäischen Staaten. Dies umfasst die Aussetzung von Asylverfahren für Wirtschaftsmigranten und Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten, den Stopp neuer Studien- und Familiennachzugsvisa für Nicht-Europäer sowie eine strikte Begrenzung legaler Migrationswege, bis der soziale Zusammenhalt und die kulturelle Kontinuität in den Mitgliedstaaten wiederhergestellt sind.

Artikel 2

Eine grundlegende Reform des bestehenden EU-Migrations- und Asylsystems während der Dauer dieses Moratoriums, einschließlich einer umfassenden Neugestaltung des gegenwärtigen Migrationsrahmens mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Außengrenzen, physischen und technologischen Grenzsicherungsmaßnahmen, beschleunigten Prüfverfahren und sofortigen Rückführungsmechanismen.

Artikel 3

Die Sicherstellung einer systematischen und beschleunigten Rückführung („Remigration“) von Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus, abgelehnten Asylbewerbern sowie Personen, die Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Rückführungsentscheidungen sollen unionsweit gegenseitig anerkannt und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückübernahme ausgebaut werden.

Artikel 4

Die Schaffung eines harmonisierten EU-weiten Rahmens für eine weitergehende Remigrationspolitik, einschließlich freiwilliger und finanziell unterstützter Rückkehrprogramme für nicht-europäische Migranten, die nicht integriert sind oder nach dieser Auffassung eine erhebliche kulturelle oder finanzielle Belastung für die Mitgliedstaaten darstellen. Ziel ist die Senkung von Durchsetzungskosten sowie die Wiederherstellung eines demografischen Gleichgewichts.

Artikel 5

Die Abschaffung sozialstaatlicher Anreize, die als Pull-Faktoren für Migration wirken. Hierzu gehören, im Einklang mit dem Unionsrecht, Einschränkungen beim Zugang von Nicht-Staatsbürgern und erst kürzlich eingewanderten Personen zu bestimmten Sozialleistungen und Unterstützungssystemen, um weitere Migration unattraktiver zu machen, die Belastung der europäischen Steuerzahler zu verringern und die Rückkehrmigration zu fördern.

IV. Erklärung

Wir erklären ferner, dass diese Maßnahmen nach unserer Auffassung notwendig sind, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Legitimität und das langfristige Fortbestehen der europäischen Zivilisation als Gemeinschaft unterschiedlicher Völker mit gemeinsamen, zugleich jedoch souveränen Identitäten zu sichern.

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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September beschlossen. Auf einem Parteitag in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) verabschiedeten die rund 240 Delegierten einstimmig ein „Regierungsprogramm“. Es sieht eine neue „Rückführungspolizei“ innerhalb der Landespolizei und die Abschaffung des NDR vor.

AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult lobte das Programm in seiner Rede als Beweis für die Regierungsreife seiner Partei. Schult hat das 94-seitige Papier als Chef der Programmkommission maßgeblich erarbeitet. „Die Maxime ist klar: Unser Land zuerst, unsere Bürger zuerst“, rief Schult unter donnerndem Applaus aus.

Mit Blick auf die Wahl am 20. September versprach der AfD-Spitzenkandidat eine „blaue Wende“. Man wolle die SPD aus der Schweriner Staatskanzlei verdrängen.

Eigene Grenzpolizei

In ihrem Landtagswahlkampf-Papier schlägt die Partei eine „eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“ sowie eine Landes-Hafteinrichtung für Abschiebungen vor. Ausdrücklich spricht sich die Landes-AfD in diesem Zusammenhang für Remigration aus.

Die MeckPomm-AfD kündigt in ihrem Wahlprogramm einen Wiedereinstieg in die Atomkraft an und will dafür im Falle ihrer Regierungsübernahme Standorte in Mecklenburg-Vorpommern prüfen. Gefordert wird zudem die Wiederaufnahme russischer Erdgas-Lieferungen über die Nord Stream-Pipeline. Den Windkraft-Irrsinn will die AfD in Regierungsverantwortung sofort beenden.

NDR soll abgeschafft werden

Die Landes-AfD hält an ihrem strikten Nein zu Regenbogenflaggen vor Behörden fest. Linken Netzwerken wie dem Flüchtlingsrat soll die staatliche Förderung entzogen werden. Den Norddeutschen Rundfunk (NDR) will die Partei abschaffen. Der Sender betreibe einseitige linksgrüne Indoktrination.

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Hunderte Migrationskritiker aus ganz Europa, Rechte und Patrioten, versammelten sich am Wochenende in der portugiesischen Hafenstadt Porto zum 2. Europäischen Remigrations-Gipfel („Resum26“), um über konkrete Strategien zur Rückführung illegaler Ausländer in deren Heimatländer zu diskutieren.

Hauptredner war der Pro-Europa-Aktivist Martin Sellner, Mitbegründer der Identitären Bewegung in Österreich. Organisiert wurde die Konferenz (rund 600 Teilnehmer) wie der erste Gipfel vor einem Jahr in Mailand von der italienischen Gruppe „Azione, Cultura, Tradizione“ (Aktion, Kultur, Tradition).

Die AfD war an der Atlantikküste mit zwei Parlamentariern vertreten. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré rief zur Vernetzung aller europäischen Patrioten auf: „Das rechte Vorfeld muss in ganz Europa massiv unterstützt werden!“ Auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, zugleich stellvertretender Bundessprecher der Partei, war an die portugiesische Atlantikküste angereist. Er betonte am Rande der Konferenz gegenüber dem mit einem zehnköpfigen Team präsenten Deutschland-Kurier: „Remigration wird unsere Sozialsysteme retten!“

Die rechte niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek warb für den „Save Europe Act“ – eine europaweite Initiative, die eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik erreichen will: „Remigration ist DIE Überlebensfrage Europas!“, rief sie aus.

„Wir beginnen gerade erst“

Martin Sellner hatte sich zum Auftakt des Gipfels fest entschlossen gegeben: „Unsere Mission ist es, Klarheit in eine der prägenden Fragen unserer Zeit zu bringen. Unser Ziel ist die Sicherung der ethnokulturellen Kontinuität der europäischen Nationen. Wir beginnen gerade erst richtig und wir ebnen den Weg zur Remigration.“

Maximilian Märkl, Sprecher der „Identären“ in Deutschland und einer der Organisatoren der „Resum26“-Konferenz, war vor seinem Abflug auf dem Münchner Flughafen an der Ausreise gehindert worden. Er wollte in Porto eine Podiumsdiskussion moderieren (der Deutschland-Kurier berichtete). Er schaffte es trotz Ausreise-Sperre doch noch nach Porto – wie, das blieb sein Geheimnis. Nach seiner überraschenden Ankunft wurde der IBD-Chef von den Teilnehmern des Kongresses mit tosendem Applaus gefeiert. Seine Botschaft: „Ich kämpfe weiter!“

Björn Höcke: „Das System schlägt immer verzweifelter um sich!“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommentierte das letztlich gescheiterte Ausreiseverbot für Märkl auf X wie folgt: „Immer verzweifelter schlägt das alte System um sich. Am Münchner Flughafen verbieten sie jungen Aktivisten jetzt die Ausreise zum Remigrations-Gipfel – angeblich um Deutschlands Ruf nicht zu schaden. Welch Ironie…“

Höcke zitierte den großen französischen Schriftsteller und Patrioten Victor Hugo (1802-1885): „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Dieses berühmte Zitat – im Original „Rien n’est plus fort qu’une idée dont le temps est venu“ – beschreibt die unaufhaltsame Kraft des Wandels. Es drückt aus, dass der richtige gesellschaftliche oder historische Moment für einen Wandel stärker ist als jede Machtstruktur oder militärische Gewalt.

„Und diese Idee heißt: Remigration“, betonte Thüringens AfD-Chef.

Unterschreiben Sie jetzt den „Save Europe Act“: https://www.save-europe-act.com/

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