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Maulkorb fΓΌr Diplomatie: EU-Parlament geht gegen Russland-Dialog von Abgeordneten vor

verΓΆffentlicht.
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Die aus Malta stammende EU-ParlamentsprΓ€sidentin Roberta Metsola (EVP) verschΓ€rft ihren Anti-Russland-Kurs. Sie droht zwei Abgeordneten mit harten Sanktionen, weil sie den informellen Dialog mit Vertretern der russischen Staatsduma suchten. Metsola hat ein PrΓΌfverfahren eingeleitet.

Betroffen von diesem Angriff auf das freie Mandat sind der deutsche Abgeordnete Thomas Geisel (ehemals BSW) und der Luxemburger Fernand Kartheiser von der Alternativ Demokratischen Reformpartei ADR. Ihnen drohen wegen angeblicher Verstâße gegen den EU-Verhaltenskodex Strafen, die von Geldentzug bis zu einem Funktionsverbot reichen.

Beide EU-Abgeordneten verteidigen ihre Kontakte zu russischen Parlamentariuern mit der Notwendigkeit von Diplomatie gerade in Krisenzeiten.

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(Auszug von RSS-Feed)
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