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Nach dem offenen Aufstand in der CDU/CSU gegen die SteuerbeschlΓΌsse der Koalitionsspitzen gerΓ€t Kanzler Friedrich Merz in den eigenen Reihen schwer unter Druck. Vor allem der neuerliche Wortbruch bei der Stromsteuer droht die Koalition zu sprengen. Die Dauerkrise der Chaos-Koalition eskaliert gefΓ€hrlich β am kommenden Dienstag kommt es zum Showdown im Koalitionsausschuss.
Die Stromsteuersenkung fΓΌr alle, also nicht nur fΓΌr die Wirtschaft, war ein zentrales Wahlversprechen von Merz. Auch war es ΓΌber Jahre hinweg politischer Konsens, dass die Arbeitnehmer einen Ausgleich fΓΌr die sogenannte kalte Progression erhalten.
Wie versprochen, so erneut gebrochen!
In einer dreistΓΌndigen Sondersitzung der Unionsfraktion am spΓ€ten Mittwochabend entlud sich der Frust der Abgeordneten von CDU und CSU ΓΌber die aus ihrer Sicht zu weitreichenden Steuer-ZugestΓ€ndnisse an die SPD. Tenor der etwa 30 Wortmeldungen: Wir verlieren, sofern wir ihn ΓΌberhaupt noch haben, den letzten Rest an GlaubwΓΌrdigkeit!
Der interne Widerstand in der Union ist mittlerweile so groΓ, dass die knappe 12- Stimmenmehrheit von Schwarz-Rot heftig wackelt. Um den offenen Bruch mit der Fraktion und Schaden fΓΌr den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen abzuwenden, will (muss) Merz nun am Dienstag im Koalitionsausschuss versuchen, doch noch ein Einlenken der SPD wenigstens bei der Stromsteuer zu erreichen.
Es geht um eine Entlastung von fΓΌnf Milliarden Euro, fΓΌr die laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angeblich das Geld fehlt in einem Bundeshaushalt von rund 500 Milliarden. Wohl auch deshalb fehlt, weil Merz-Freund Wolodymyr Selenskyj gerade eben mit der Zusage von 200 Millionen Euro βWinterhilfeβ aus Berlin abgereist ist β zusΓ€tzlich zu den 11 Milliarden fΓΌr Kiew im regulΓ€ren Haushalt!
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