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Chaos-Regierung: Kanzler noch immer auf Suche nach neuem Verkehrsminister – Fliegt auch Wirtschaftsministerin Reiche?

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Der designierte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) spielt das Chaos um die Kabinettsumbildung als bedauerliche „Panne“ herunter. Stand Sonntag, 26. Juli, hat Friedrich Merz (CDU) offenbar noch immer keinen neuen Verkehrsminister für die Nachfolge des Totalausfalls Patrick Schnieder (CDU) gefunden. Inzwischen wird auch über eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spekuliert.

Eigentlich sollte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler das Verkehrsressort übernehmen. Dieser erteilte dem Kanzler jedoch kurzfristig einen Korb und begründete dies mit mangelnder Erfahrung im Verkehrsbereich.

Folge ist eine Hängepartie. Da der Kanzler die Entlassung Schnieders bereits eingeleitet hatte, bevor die Nachfolge rechtssicher geklärt war, bleibt der absolvierte und gedemütigte Schnieder vorerst im Amt.

In der Hauptstadt werden laut Medienberichten zwei Namen für dessen Nachfolge gehandelt: der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU) sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Christian Hirte (CDU).

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Justiz-Willkür gegen DK-Chef David Bendels wg. Faeser-Meme: CSU-Justizminister wusste, dass die Vorwürfe haltlos waren!

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Das bayerische Justizministerium unter Georg Eisenreich (CSU) hat eingeräumt, dass es sich von der Bamberger Staatsanwaltschaft fortlaufend über den Stand der Ermittlungen gegen den im Berufungsverfahren freigesprochenen DK-Chefredakteur David Bendels wegen angeblicher Politikerbeleidigung unterichten ließ. Mehr noch: Das Ministerium gibt indirekt zu, gewusst zu haben, dass das bundesweit bekannt gewordene Faeser-Meme des Deutschland-Kuriers („Ich hasse die Meinungsfreiheit“) vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt war – und ist als oberste Justizaufsicht trotzdem nicht eingeschritten!

Auf entsprechende Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes, der dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtages angehört, bestätigte das Ministerium mit fast einem halben Jahr Verspätung jetzt, dass die Staatsanwaltschaft auf Anforderung „regelmäßig zum Verfahrensstand“ berichtet habe.

Brisant: Auch Staatsminister Eisenreich ließ sich demnach über das Verfahren auf dem Laufenden halten – „eine Einflussnahme fand nicht statt“, beeilt sich sein Ministerium zu versichern.

Noch brisanter: Das Ministerium räumt indirekt ein Versagen im Hinblick auf seine Funktion als oberste Dienst- und Aufsichtsbehörde für den Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften in Bayern ein!

Faeser Meme war zulässige Kritik

In der Antwort heißt es nämlich weiter: „Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte zunächst nicht ausreichend berücksichtigt, dass die rechtliche Bewertung des Posts als unwahre Tatsachenbehauptung nicht mit dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuwendenden Beurteilungsmaßstab in Einklang zu bringen ist. Bei Anwendung dieses Beurteilungsmaßstabs liegt vielmehr nahe, dass durch den Post Kritik an der Politik der damaligen Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser geübt werden sollte.“

Der Clou: Wissenslücken der bayerischen Justiz in Sachen Grundrechte sollen laut Ministerium jetzt durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen für Richter (zum Beispiel in Gestalt des Bamberger Amtsrichters Martin Waschner) und Staatsanwälte (zum Beispiel in Gestalt des früheren und jetzt beförderten Bamberger Staatsanwalts Alexander Baum) geschlossen werden. Im Klartext: Die Justiz im Freisstaat braucht Nachhilfe im Fach Meinungsfreiheit – unfassbar!

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Wenig verwunderlich: Verfahren aufgrund mehrerer Anzeigen wegen wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger sind im Sande verlaufen. Hintergrund: David Bendels war vom Amtsgericht Bamberg unter Amtsrichter Martin Waschner im April 2025 wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens (§ 188 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Dazu teilt das bayerische Justizministerium mit: „Gemäß Bericht der Staatsanwaltschaft Bamberg lagen dieser nach der Hauptverhandlung am Amtsgericht Bamberg vom 7. April 2025 insgesamt sechs von Privatpersonen erstattete Strafanzeigen u.a. wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger gegen die am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte vor. Um auch den Anschein mangelnder Objektivität von vorneherein auszuschließen, wurden die auf dieser Grundlage durch die Staatsanwaltschaft Bamberg eingeleiteten Ermittlungsverfahren verbunden und zur weiteren Bearbeitung durch die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg nach § 145 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der Staatsanwaltschaft Hof zugewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren nach Beiziehung und Auswertung der Akten des betreffenden Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.“

„Fortbildungsangebote“ gegen Justiz-Willkür

AfD-Rechtsexperte Rene Dierkes zieht aus den Antworten des Ministeriums folgenden Schluss: „Die Antworten der Bayerischen Staatsregierung auf meine beiden Schriftlichen Anfragen zum Strafverfahren gegen David Bendels sind ein Musterbeispiel für den Selbstschutz der Justizbürokratie und die Verweigerung politischer Verantwortung. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, werden das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft Bamberg unter Verweis auf ‚bestehende Fortbildungsangebote‘ sowie den späteren Freispruch faktisch von jeder Verantwortung freigestellt.“

Disziplinarmaßnahmen oder gar eine Richteranklage gegen Richter Martin Waschner und den ehemaligen Staatsanwalt Alexander Baum schließt das Landesjustizministerium kategorisch aus – obwohl ein offensichtlich strafloses satirisches Meme zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe führen sollte und die Staatsanwaltschaft in der Berufungsinstanz sogar eine Strafverschärfung beantragte.

Auch die nachträgliche Einstellung der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Verfolgung Unschuldiger durch die Staatsanwaltschaft Hof ändere „nichts an dem aus unserer Sicht eklatanten Fehlverhalten der beteiligten Justizakteure“, betonte Dierkes gegenüber dem Deutschland-Kurier.

AfD: Weg mit dem Sonderparagrafen 188!

Für „besonders skandalös“ hält der Rechtsexperte der AfD-Landtagsfraktion die Verteidigung des § 188 StGB: „Die Staatsregierung sieht keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken und verweist lediglich auf unverbindliche Reformdiskussionen der Justizministerkonferenz. Damit bleibt ein Instrument politischer Sonderstrafbarkeit gegenüber missliebiger Kritik unangetastet – genau jenes Instrument, das in diesem Fall zur Anwendung kam.“

Auch die Beförderung Baums zum Vorsitzenden Richter der einzigen Berufungsstrafkammer werde mit dem Hinweis auf den Zeitpunkt der Stellenausschreibung relativiert. Zugleich würden die Kosten sowie der personelle Aufwand dieses Verfahrens nur unzureichend aufgeklärt.

Dierkes resümiert: „Das ist keine transparente Aufarbeitung, sondern eine systematische Abschottung. Die Causa Bendels zeigt: In Bayern wird politische Justiz aus unserer Sicht nicht nur geduldet, sondern personell sogar belohnt. Die AfD fordert daher echte Konsequenzen, eine umfassende Überprüfung der Hate-Speech-Sonderstrukturen.“

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Ostwahlen: Spott über CDU-Wahlkampf mit Fischbrötchen gegen Bürgerwut

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Die Wahlkampfstrategen und Social-Media-Experten der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hoffen verzweifelt auf steigende Wählerzustimmung bei den Landtagswahlen. In den sozialen Medien ernten sie dafür eher Hohn und Spott. In beiden ostdeutschen Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt.

Nun versuchen die Wahlkampfstrategen der CDU, Wähler am 6. September in Sachsen-Anhalt und am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern durch Plakate und Social-Media-Beiträge zu gewinnen. Dabei sollen u.a. Fischbrötchen helfen.

Die „Bild“-Zeitung macht sich darüber lustig, dass im Nordosten „jeder seinen Senf dazu gibt“ und titelt: „Gaga-Zoff um Fischbrötchen-Plakat der CDU“.

Parallel läuft der aussichtslos wirkende Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD weiterhin mit rund 20 Prozentpunkten Vorsprung auf Platz 1 liegt. Das Social-Media-Team von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze präsentierte nun einen Beitrag, der für Irritationen sorgt. Es fällt auf, dass die Kopfproportion des Wahlkampfkandidaten und Noch-Ministerpräsidenten nicht stimmt.

Im Netz mokieren sich viele Nutzer zudem über den „etwas kryptischen“ Text. Dieser lautet: „Ich bin auch wütend. Ich habe nur keine Zeit, zu filmen. Wut ist berechtigt. Ich mache was draus. Schulze CDU. Die Sachsen-Anhalt-Partei.“

Ein Nutzer auf der Plattform X kommentiert: „Versteht irgendjemand, was der Spitzenkandidat der CDU und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt mit diesem Post sagen will? Ist das ein cleverer Wahlkampf?“

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Martin Sichert (AfD): „Linnemann als Gesundheitsminister ist Katastrophe mit Ansage!“

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In der Berufung von Carsten Linnemann (CDU) zum neuen Bundesgesundheitsminister sieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, „eine Katastrophe mit Ansage für die Gesundheitsversorgung in Deutschland“.

Sichert erklärte: „Wieder einmal wird ein völlig fachfremder Politiker auf einen der wichtigsten Posten unseres Landes gehievt. Es zeigt die tiefe Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber der Gesundheitspolitik und den Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass dieses Ressort offensichtlich nur noch als Verschiebebahnhof für Parteisoldaten ohne jegliche Sachkenntnis dient.“

Nach Nina Warken ist Carsten Linnemann aus Sicht der AfD der „nächste Minister, der von der Materie schlicht keine Ahnung hat“. Sichert betonte: „Echte Reformen in einem so komplexen Bereich wie dem Gesundheitswesen erfordern tiefgreifende Fachkompetenz, keine politische Rhetorik von Berufspolitikern, die Krankenhäuser und Arztpraxen nur von außen kennen. Wer in einem System, das vor dem Kollaps steht, einen Lehrling zum Chef macht, nimmt den Tod der Versorgungsqualität billigend in Kauf.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD erinnert daran, dass Linnemann während der Corona-Hysterie für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt habe. Er habe damit aktiv dazu beigetragen, tausende Pflegekräfte und medizinisches Personal aus ihren Berufen zu drängen und den Pflegenotstand massiv verschärft.

„Ein Mann, der so leichtfertig die körperliche Unversehrtheit und die Existenzgrundlage unserer Leistungsträger opfert, ist ein gefährlicher Mann an der Spitze dieses Ministeriums“, resümiert Sichert und fordert: „Das Gesundheitswesen darf nicht länger das Experimentierfeld für profilierungssüchtige Laien sein.“

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Das nächste Merz-Desaster: Kabinettsumbildung kann er auch nicht

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Er kann es nicht. Dieses Etikett klebt an Friedrich Merz, seit Angela Merkel ihn vor fast einem Vierteljahrhundert als Fraktionsvorsitzenden der damals oppositionellen Union abgesägt und wie einen Schulbuben nach Hause geschickt hatte. Seither lässt der Sauerländer keine Gelegenheit aus, dieses Urteil – wahrscheinlich das einzig richtige, das Merkel je gefällt hatte – zu bestätigen.

Jeder andere in vergleichbarer Position hätte den Umbau seines Kabinetts zum Befreiungsschlag genutzt: Der gefährliche Rivale im anderen Kraftzentrum, der Fraktionsführung, durch einen Skandal zum Rücktritt gezwungen, mit der unvermeidlichen Neubesetzung dieses und weiterer Posten eröffnet sich zugleich die Möglichkeit, ein Signal des Aufbruchs zu senden. So läuft nun mal das politische Handwerk – eigentlich.

Friedrich Merz aber bringt es fertig, selbst diese Trumpfkarte, die ein Regierungschef nur sehr selten ziehen kann, tolpatschig zu verstolpern und zu verspielen. Angefangen mit der Bestellung von Thomas Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Der gilt als freundlich-oberflächlicher Ja-Sager und hat in den letzten vierzehn Monaten als Chef des Bundeskanzleramts bereits spektakulär versagt. Was soll also schon schiefgehen?

Aus der dadurch notwendigen Neubesetzung dieses und weiterer Posten in der Bundesregierung macht Friedrich Merz ein peinliches Stühlerücken der zweiten und dritten Garnitur. Neue Kanzleramtsministerin wird beispielsweise die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken.

Ihr fragwürdiges Verdienst: Sie hat die noch härtere Ausbeutung der beitragszahlenden arbeitenden Bevölkerung zur Alimentierung der seit Merkel importierten Migrantenmassen organisiert und Leistungskürzungen, Beitragserhöhungen und die Strangulierung der Kliniken als „Gesundheitsreform“ deklariert. Als Belohnung darf sie sich im Kanzleramt vor dem absehbaren Desaster in Sicherheit bringen.

Merz krempelt aber gleich sein ganzes Kanzleramt um und signalisiert damit: Wenn bisher was schief lief, waren die Pfeifen in meiner engsten Umgebung daran schuld. Philipp Amthor, sein eifrigster Klatschhase, wird als Lohn für seine Unterwürfigkeit vom Staatssekretär im Digitalministerium zum Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen befördert. Der eine Posten ist so überflüssig wie der andere, aber Servilität zahlt sich nun mal aus im System Merz.

Zur grotesken Posse geriet die geplante Auswechselung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, der als Sündenbock für das fortdauernde Bahndesaster gehen soll. Am Morgen hatte er sich bereits per SMS von seinen Mitarbeitern verabschiedet; der Kanzler werde gleich auf einer Pressekonferenz die Entlassung bekanntgeben.

Die Pressekonferenz kam auch, aber nicht die Bekanntgabe. Was Schnieder nicht wusste: Noch in der Nacht, um vier Uhr morgens, hatte der als Nachfolger vorgesehen CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler seine Zusage, die ihm der Kanzler erst am Vortag kurzfristig abgerungen hatte, wieder zurückgezogen.

Seine Kompetenz liege nun mal in der Finanzpolitik, für die Verkehrspolitik fühle er sich nicht zuständig, schob Güntzler als Begründung für seine nächtliche Absage vor. Was er wohl in Wahrheit meinte: Keine so gute Idee, sich jetzt noch auf die Brücke der „Titanic“ kommandieren zu lassen, wo der Kahn doch bereits heftig Schlagseite hat.

Ähnliche Beweggründe hatte man bislang auch bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vermutet. Der hatte im Wahlkampf bis zur Selbstverleugnung für Merz und seine Wahlversprechen gekämpft, war durch dessen Schuldenorgie mit den Rot-„Grünen“ bis auf die Knochen blamiert worden und hatte schließlich auf einen Posten im Kabinett verzichtet, weil die Sozis seinen Wunsch nach einem starken Ministerium für Wirtschaft und Arbeit blockierten.

Jetzt soll er auf einmal Gesundheitsminister werden, als Nachfolger der ins Kanzleramt wechselnden Nina Warken. Was treibt ihn, ausgerechnet diesen undankbaren Posten anzunehmen?

In diesem gemeinen Internet, das mit dem Etablierten-Kartell nicht so rücksichtsvoll umgeht wie der Zwangsgebührenfunk, kursiert seither ein Ausschnitt aus einem Interview, das Linnemann am 6. Mai 2025 gegeben hatte. Darin erklärt der CDU-Generalsekretär, warum er lieber auf seinem Posten bleibt, statt Minister unter Merz zu werden: Es komme ihm nicht darauf an, Regierungsmitglied zu werden, nur damit das irgendwo bei Wikipedia stehe – „Wenn man mich als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?’“

Das fragen sich die Leute immer noch. Eine wahrheitsgemäße Antwort sähe wohl ungefähr so aus: Den Generalsekretärs-Job hat Linnemann seither nur noch lustlos und ohne großen Erfolg gemacht. Wenn der CDU im September die Landtagswahlen im Osten um die Ohren fliegen, möchte er auch lieber nicht im Trümmerhagel stehen. Dann schon lieber Gesundheitsminister. Ist zwar auch nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber wahrscheinlich seine letzte Chance, noch die Aussicht auf eine schöne fette Ministerpension auf Kosten der Steuerzahler zu ergattern.

Oder, wie es Friedrich Merz anlässlich des Spahn-Rücktritts eine Woche zuvor mit unnachahmlicher Chuzpe ausgedrückt hatte: „Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“

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Kabinetts-Desaster: Merz muss weg – Deutschland braucht den Kanzlerwechsel!

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Friedrich Merz (CDU) wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf im Sommerloch landen – „produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos!“ AfD-Bundessprecherin Alice Weidel steht mit dieser Meinung nicht alleine da. Das Echo auf das chaotische Kabinettsstück(werk) des Kanzlers ist beißender Spott. Einmal mehr wird klar: Deutschland braucht keinen Ministerwechsel, Deutschland braucht den Kanzlerwechsel!

► „Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen!“, fordert AfD-Chefin Alice Weidel.

► FDP-Chef Wolfgang Kubicki: „Merz schafft es irgendwie immer, schlecht dazustehen. Eine einzige öffentliche Demütigung für alle Beteiligten!“

► BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Gruselkabinett bleibt Gruselkabinett. Es ist eine Rochade der Unfähigen. Deutschland braucht einen Kanzlerwechsel!“

► „NiUS“ schreibt: „Der Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich kommunikativ zum Fiasko.“

► Podcaster Robin Alexander ätzt: „Ich werde der Versuchung widerstehen, diese Regierungsumbildung als Odyssee zu beschreiben.“

Klempner der Macht

► „Bild“-Vize Paul Ronzheimer: „Das muss man erst mal schaffen. Im Sommer-Interview austeilen, dass ‚die Medien‘ ihn nur schlechtreden, um dann wenige Tage später den ‚Neuanfang‘ komplett zu verstolpern und für Chaos zu sorgen. Das ist der Bundeskanzler, der als Oppositionsführer über Olaf Scholz sagte: ‚Sie sind ein Klempner der Macht!‘“

► Der „REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER“ bilanziert: „Wieder einmal ist Sommerpause und wieder einmal herrscht Chaos in der Bundesregierung. Vor einem Jahr stritt man koalitionär über Bundesrichter. Diesmal sorgt Kanzler Friedrich Merz ganz alleine mit einer chaotischen Personalrochade in Hauruck-Manier dafür, dass die Bürger ungläubig den Kopf über die Christdemokraten schütteln.“

► Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg spielt darauf an, dass Carsten Linnemann beim Start von Schwarz-Rot selbst seine Eignung etwa als Gesundheitsminister bezweifelt habe und folgert daraus: „Ob der bisherige CDU-Generalsekretär eine gute Wahl für diesen Job ist, ist ungewiss.“

► Die Ulmer SÜDWEST-PRESSE resümiert: „Friedrich Merz kommt einem in diesen Tagen vor wie ein Schachspieler, der angestrengt Figuren hin- und herschiebt…“

Für den Deutschland-Kurier lautet die entscheidende Frage: Wann ist Merz schachmatt? Nicht wenige in der Hauptstadt glauben, dass sich der Kanzler-Versager nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September endgültig geschlagen geben muss.

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Chaos bei Kabinettsumbau: Kanzler Merz findet keinen neuen Verkehrsminister!

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Das Kabinetts-Revirement von Friedrich Merz (CDU) gestaltet sich chaotisch: Der Kanzler findet offenbar keinen neuen Verkehrsminister. Die Lust von Unionspolitikern, in die schwarz-rote Chaos-Regierung einzutreten, scheint sich in Grenzen zu halten.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) habe unterdessen per SMS seine bevorstehende Entlassung verkündet, berichtet die „Welt“. Der von Merz auserkorene Wunschnachfolger sagte laut Medienberichten kurzfristig ab. Nachfolger für Schnieder sollte demnach der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler werden. Dieser habe Merz einen Korb gegeben, heißt es.

Bisher zeichnet sich, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, folgende Rochade ab:

– Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin anstelle des künftigen Unions-Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU).

– Carsten Linnemann tritt nun doch in die Versager-Regierung ein – als Gesundheitsminister.

– Als neuer CDU-Generalsekretär war nach DK-Informationen aus Unionskreisen zunächst Digital-Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) im Gespräch. Inzwischen steht aber wohl fest, dass Linnemann in diesem Amt CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen soll. Amthor soll im Kanzleramt Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen werden – an Stelle von Michael Meister (CDU), der ebenfalls gehen muss.

Es werde weitere Personalentscheidungen geben, dafür brauche es aber mehr Zeit, erklärte Merz.

Für Amthors Posten als Staatssekretär im Digitalministerium wird der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger gehandelt, berichtet „Politico“. Dessen Nachfolger in der Fraktion soll CDU-Rechtsexperte Günter Krings werden.

Linnemann, der es beim Start der schwarz-roten Chaos-Koalition noch abgelehnt hatte, das ihm angebotene Amt als Wirtschaftsminister zu übernehmen, erklärte zu seinem Sinneswandel jetzt: Er gehe mit „Demut und Respekt“ an seine Aufgabe als Gesundheitsminister heran.

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Putsch gegen die Demokratie: Politische Säuberungen in Niedersachsen sind der Weg in die Diktatur!

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Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!

Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.

Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

„Gefahr für die Demokratie“

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken. Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.

AfD will vor Gericht ziehen

Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.

Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe inden USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht. Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.

„Abgekartetes Spiel“

Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“. In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Bananenteilrepublik Niedersachsen

Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.

„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.

Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“

Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.

Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

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„Bild“: Kanzler Merz feuert Verkehrsminister Schnieder – Amthor neuer CDU-Generalsekretär?

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) baut sein Kabinett um: Laut „Bild“ muss Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gehen. Der Totalversager wird für die massiven Infrastrukturmängel und das Bahnchaos verantwortlich gemacht. Neuer CDU-Generalsekretär könnte nach DK-Informationen der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor werden – anstelle von Carsten Linnemann, der als Gesundheitsminister im Gespräch ist. Noch-Ressortinhaberin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden und den künftigen Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) ersetzen.

Zum Rauswurf von Schnieder verlautet aus Unionskreisen: Merz sei „zunehmend genervt“ von ausbleibenden Erfolgen im Verkehrsministerium. Trotz eines Milliardenetats habe Schnieder die tiefgreifenden Probleme der deutschen Infrastruktur nicht in den Griff bekommen.

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Kabinettsumbau: Merz verhöhnt den Wählerwillen mit Postengeschachere

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Es ist ein Schauspiel der Hilflosigkeit. Noch bevor die Nachwehen des erzwungenen Rücktritts von Jens Spahn vollständig abgeklungen sind, präsentiert Kanzler Friedrich Merz der staunenden Öffentlichkeit einen Kabinettsumbau. Doch was aus dem Kanzleramt an diesem Freitag verkündet wurde, ist nichts weiter als ein Gestrüpp aus Intrigen und dem üblichen Verschieben von vertrauten Gesichtern. Ein Aufbruch sieht anders aus.

Die Blaupause des Stillstands

Statt den Kabinettstisch mit klugen Köpfen von außen zu besetzen, dreht sich das Personalkarussell im Kreis. Der scheidende Kanzleramtschef Frei (CDU) wird die Bundestagsfraktion übernehmen. Ins frei werdende Kanzleramt rückt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach – eine Karriere, die symptomatisch für den Berliner Filz steht: Wer jahrelang funktioniert, wird versorgt.

Besonders aberwitzig: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Beitragssätze explodieren und die ländliche Versorgung zusammenbricht, setzt Merz auf einen Parteiplaner ohne medizinisches Fachprofil.

Ein Minister muss als Bauernopfer herhalten

Im Gegensatz zu den blassen Umbesetzungen gibt es auch eine echte Entlassung, die jedoch wie ein hilfloser Aktionismus wirkt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen.

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Politische Säuberungen vor Kommunalwahlen in Niedersachsen: Weitere AfD-Kandidaten ausgeschlossen!

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Erinnern Sie sich noch? „Wir sind übrigens auch Antifa. Ihr Verfassungsschutz Niedersachsen“, postete der niedersächsische Inlandsgeheimdienst im Oktober 2024 auf der Plattform X. Da wundert nicht, dass mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst die politische Säuberungswelle gegen die AfD weitergeht – betrieben von der rot-„grünen“ Landesregierung auf Basis ideologisch eingefärbter Einschätzungen des Verfassungsschutzes.

Nach dem Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von der Landratswahl im Kreis Friesland ist in Niedersachsen die nächste AfD-Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden: Reinhild Goes darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) antreten. Das entschied laut NDR der zuständige Wahlausschuss. Goes gehört dem Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ an.

In Gifhorn bei Braunschweig wird bereits der nächste AfD-Kandidat auf „Verfassungstreue“ durchleuchtet. Betroffen ist AfD-Bewerber Robert Preuß, der sich für Bürgermeisterwahl bewirbt. Der städtische Wahlausschuss habe die Kommunalaufsicht des Landkreises aufgefordert, die Verfassungstreue des Kandidaten zu überprüfen, berichtet die „Gifhorner Rundschau“. Ebenfalls ein „Prüffall“ ist die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke, die als Oberbürgermeisterin von Hannover kandidiert.

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Schicksalswahl Sachsen-Anhalt: Diese 20 Parteien treten an!

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Der Countdown läuft: Noch sechs Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es ist eine Schicksalswahl, die Deutschland in einem ersten Schritt zum Besseren verändern könnte – mit Ulrich Siegmund als dem ersten von der AfD gestellten Ministerpräsidenten. Inzwischen ist klar: Insgesamt 20 Parteien sind zur Wahl zugelassen.

Rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt sind am 6.September aufgerufen, einen neuen Landtag in Magdeburg zu wählen. 20 Parteien stehen dann auf dem Wahlzettel. Das hat der Landeswahlausschuss einstimmig entschieden. Sechs Vereinigungen wurden nicht als Partei anerkannt und dementsprechend auch nicht zur Wahl zugelassen. Laut Landeswahlleiterin Christa Dieckmann fehlten die formalen und materiellen Voraussetzungen.

Es treten am 6. September an:

► Alternative für Deutschland (AfD)

► Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

► Die Linke

► Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

► Freie Demokratische Partei (FDP)

► Bündnis 90/Die Grünen

► Freie Wähler

► Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

► Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

► Partei Mensch Klima Tierschutz (Tierschutzpartei)

► Gartenpartei

► Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

► Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)

► Die Heimat

► Bündnis Deutschland

► Die Libertären

► Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

► Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

► Partei des Fortschritts (PdF)

► Volt Deutschland.

Wie wird gewählt?

Wahlberechtigte haben bei der Landtagswahl zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählen sie eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen sie die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist entscheidend dafür, wie stark die Parteien im Landtag vertreten sind. Gewählt wird entweder im Wahllokal oder per Briefwahl.

Mainstream ruft zur Wahl von FDP und „Grünen“ auf

Derweil wächst nicht nur bei den Altparteien sondern auch in den Redaktionsstuben der ihnen stets zu Diensten stehenden Mainstream-Medien die Sorge, dass Ulrich Siegmund und die AfD am 6. September die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag holen. Den jüngsten Umfragen zufolge mit bis zu 42 Prozent Zustimmung für die AfD ist dies keine unrealistische Perspektive.

Das linke angebliche Intelligenzblatt „ZEIT“ entblödet sich nicht, offen zur Wahl von FDP und „Grünen“ aufzurufen. Beide Parteien erreichten bei INSA zuletzt vier Prozent und würden den Einzug in den Landtag verpassen.

Würden beide Parteien aber doch noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, so die „ZEIT“, könnte das eine absolute Mehrheit der Sitze für die AfD im Landtag unwahrscheinlicher machen.

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„Skandalöses Kandidatenverbot“: Martin Sichert (AfD) darf nicht als Landrat antreten

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Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, darf nicht als Kandidat für die Landratswahl in Friesland antreten. Das hat der dortige Kreiswahlausschuss mit 5 zu 1 Stimmen entschieden. Sichert nennt die Entscheidung eine „Schande“. Die niedersächsische AfD spricht von einem „skandalösen und undemokratischen Kandidatenverbot“.

Grundlage der Entscheidung war ein Votum des niedersächsischen Innenministeriums, das sich auf eine Einschätzung des sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennenden Landesverfassungsschutzes stützt. Es bestünden Zweifel an der Verfassungstreue Sicherts.

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Peinlich: Kanzler Merz weiß nichts von deutsch-russischen Gesprächen mit CDU- und SPD-Leuten

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Peinlich: Kanzler Merz weiß nichts von deutsch-russischen Gesprächen mit CDU- und SPD-Leuten

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin bestätigt, dass vom 12. bis 14. Juli in Baku ein geheimes deutsch-russisches Hintergrundtreffen stattgefunden habe. Zuvor hatte Merz erklärt, von einem solchen Treffen keine Kenntnis zu haben.

„Ich weiß nichts von einem solchen Treffen“, sagte Merz auf eine Frage eines Reporters der Deutschen Welle.

Alijew erklärte, er selbst habe erst durch einen Bericht der britischen Zeitung „The Times“ von dem Treffen erfahren. Nachforschungen hätten ergeben, dass am 12. Juli zwei „bekannte Personen“ mit einem Flug von Berlin nach Baku gereist seien. Dabei habe es sich um Ronald Pofalla (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) gehandelt.

Pofalla war von 2009 bis 2013 Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU) und in Personalunion Bundesminister für besondere Aufgaben. Platzeck regierte von 2002 bis 2013 als Ministerpräsident in Brandenburg. Beide Politiker setzen sich hinter den Kulissen dafür ein, den Dialog mit Moskau wieder in Gang zu bringen.

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Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Sven Schulze (CDU) schwadroniert über Bündnis der AfD mit dem BSW

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Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Vermutungswissen dahingehend geäußert, das BSW könnte Ulrich Siegmund (AfD Sachsen-Anhalt) nach der Wahl am 6. September in das Amt des Ministerpräsidenten verhelfen, sollte dieser die absolute Mehrheit verfehlen.

Der Funke-Mediengruppe sagte der Magdeburger Noch-Regierungschef: „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt.“ Woher er diese Überzeugung nimmt, ist nicht ganz klar. Er schwadronierte darüber, das BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bundespolitisch wieder ins Gespräch kommen wolle.

In jüngsten Umfragen (INSA) zur Landtagswahl am 6. September wurde das BSW mit fünf Prozent gemessen. Der Einzug der Partei in den Landtag gilt damit keineswegs als sicher.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt die absolute Mehrheit an und hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ proklamiert. In Umfragen (Infratest dimap, INSA) kam die AfD zuletzt auf 41 bis 42 Prozent.

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Medienberichte: Kanzleramtschef Thorsten Frei wird neuer CDU/CSU-Fraktionschef

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Neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag soll wie erwartet der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie unter anderem dpa meldet. Der 52-Jährige folgt auf Jens Spahn (CDU), der am Wochenende nach massiver Kritik in der sogenannten Leihmutter-Affäre zurückgetreten war.

Frei soll am kommenden Mittwoch (29.Juli) auf einer Fraktionssondersitzung gewählt werden. Bis dahin dürfte auch feststehen, wer sein sein Nachfolger als Kanzleramtschef wird. Bis zur offiziellen Neuwahl des Unions-Fraktionschefs führt der bisherige Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, die Amtsgeschäfte an der Spitze der Unionsfraktion.

Thorsten Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und ist mit der Arbeit an der Spitze der 208 Unionsabgeordneten vertraut. Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg war bereits nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch gewesen. Merz holte seinen engen Vertrauten dann aber ins Kanzleramt.

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Brandmauer-Irrsinn in der CDU bröckelt immer mehr: „Wir müssen mit jedem reden!“

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Die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit der Aussicht auf den ersten von der AfD gestellten Ministerpräsidenten (Sachsen-Anhalt) stellen die CDU-Brandmauer zur AfD immer mehr und massiv in Frage.

Da schau an: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält auf einmal Gespräche auch mit der AfD für nötig.

Im „Handelsblatt“ (Düsseldorf) geht der CDU-Vize klar auf Distanz zur Bundespartei und Parteichef Friedrich Merz: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“

Das Interview lässt in der Union umso mehr aufhorchen, als Merz vor einer Woche bei seiner Kanzler-Sommerpressekonferenz noch bekräftigt hatte, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke für eine Mehrheit jenseits der AfD nicht reichen sollte, beantwortete Merz bezeichnenderweise nicht.

Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen.

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Dreist, gierig und schamlos: CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete wollen für ihre Spahn-Sondersitzung die Steuerzahler zur Kasse bitten!

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Es ist nur noch erbärmlich, würdelos: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion streiten sie wie Pfennigfuchser darüber, wer nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef die Reisekosten anlässlich der Fraktionssondersitzung am 29. Juli zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt. Und das, obwohl es dafür klare Regeln gibt. Schon sind ganz Schlaue in der Union auf eine Idee, den sprichwörtlichen „Trick 17“, gekommen, wie man trotzdem die Steuerzahler zusätzlich zu Kasse bitten könnte.

Am kommenden Mittwoch sollen die 208 Unionsabgeordneten ihren neuen Fraktionschef wählen. Die kurzfristig einberufene Sitzung fällt mitten in die parlamentarische Sommerpause.

Jetzt ist laut Medienberichten ein Streit darüber entbrannt, wer die Kosten der Anreise der Unionsabgeordneten aus dem Urlaub übernimmt. Laut „Bild“ haben mehrere Abgeordnete Angst, dass sie auf den Ausgaben sitzenbleiben. Zur Erinnerung: Die Damen und Herren „Volksvertreter“ kassieren monatliche Diäten in Höhe von aktuell 11.833,47 Euro zuzüglich einer steuerfreien (!) Kostenpauschale in Höhe von 5.467,27 Euro.

Dem Bericht zufolge haben sich mehrere Unionsabgeordnete bei der Bundestagsverwaltung dreist erkundigt, ob sie die anfallenden Rückreisekosten für die Fraktionssondersitzung zur Erstattung einreichen können. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe dies unter Hinweis auf die bestehenden Regeln abgelehnt.

Was sagt das Gesetz?

Die Rechtslage (Abgeordnetengesetz) ist klar: Die Kosten für eine Fraktionssitzung – auch für eine Sondersitzung in der Sommerpause – werden grundsätzlich aus den staatlichen Fraktionszuschüssen bezahlt, die den Fraktionen für ihre parlamentarische Arbeit aus dem Bundeshaushalt zustehen. Also ohnehin vom Steuerzahler!

Bezüglich der Reisekosten gilt folgendes: Für die Anreise innerhalb Deutschlands nutzen Abgeordnete in der Regel ihre vom Bundestag gestellte Netzkarte (Bahncard 100, 1. Klasse). Anreisen aus dem Ausland werden nicht gesondert übernommen und sind gegebenenfalls aus der mit Steuergeldern prall gefüllten Fraktionskasse zu erstatten. Insgesamt kassieren die Bundestagsfraktionen im laufenden Jahr 2026 rund 141,6 Millionen Euro an sogenannten Fraktionszuschüssen.

Kriegstreiber Roderich meckert

Doch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll laut „Bild“ gar nicht daran denken, Auslandsanreisen aus der Fraktionskasse zu zahlen und habe Antragstellern eine Abfuhr erteilt. Der als „Außen-Experte“ firmierende CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter mosert: „Ich halte für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag in Cadenabbia (Comer See, Italien) und reise für die Sondersitzung nun einen Tag früher ab. Da es sich um eine Sondersitzung der Fraktion während der Sommerpause handelt, gehe ich davon aus, dass sie die Reisekosten für jene Abgeordneten übernimmt, die ihren Urlaub unterbrechen müssen.“

Trick 17: Sondersitzung des ganzen Bundestages?

Im CDU-Präsidium soll über einen möglichen Ausweg gesprochen worden sein, wie sich die Kosten doch noch auf die Steuerzahler abwälzen lassen. Denn wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gleichzeitig, wie im ZDF-Sommerinterview angedeutet, das Kabinett umbilden sollte, könnte zur Vereidigung eines neuen oder mehrerer neuer Minister(s) ohnehin der ganze Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, passenderweise am selben Tag der CDU/CSU-Fraktionssondersitzung. In diesem Fall bekämen sogar Abgeordnete, die etwa von den Malediven oder aus den USA zurückfliegen müssen, die Rückflugkosten erstattet. „Die Kostenerstattung der Anreise umfasst auch die Anreise aus dem Ausland“, bestätigt ein Bundestagssprecher. Einladungen zu Sondersitzungen können demnach auch sehr „kurzfristig“ erfolgen.

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Irrenhaus Berlin: Gibt es in der Hauptstadt bald nur noch Unisex-Toiletten?

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Der Berliner Senat plant, die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung getrennter Damen- und Herrentoiletten zu lockern. Wie die Berliner Zeitung berichtet, soll in Theatern, Stadien, Konzerthäusern und Mehrzweckhallen künftig nur noch eine „ausreichende Anzahl von Toiletten“ vorgeschrieben sein. Die starre Vorschrift in der sogenannten „Muster-Versammlungsstättenverordnung“, wonach es zwingend getrennte Toilettenräume geben muss, soll demnach gestrichen werden.

Betreiber können dann flexibel entscheiden, ob sie nur Unisex-Toiletten anbieten wollen. Frauenrechts-Initiativen warnen, dass dadurch letzte Schutzräume für weibliche Besucher verloren gehen.

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Schicksalswahl Sachsen-Anhalt: Fragen & Antworten zur wichtigsten Landtagswahl seit Bestehen der Republik

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Der Countdown läuft – noch 46 Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gemessen an der Einwohnerzahl (2,13 Millionen) liegt Sachsen-Anhalt zwar nur auf Platz 10 der 16 deutschen Bundesländer, aber am 6. September schaut die Welt auf Mitteldeutschland: Die wohl wichtigste Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik entscheidet darüber, ob mit Ulrich Siegmund zum ersten Mal ein AfD-Ministerpräsident in Deutschland regiert. Der Deutschland-Kurier beantwortet wichtige Fragen zur Schicksalswahl Sachsen-Anhalt.

Am 6. September 2026 sind rund 1,78 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag in Magdeburg zu wählen. Die meisten Spitzenkandidaten stehen fest. Insgesamt 20 Parteien dürften antreten.

Welche Parteien bewerben sich?

Welche Parteien am 6. September tatsächlich auf dem Stimmzettel stehen, entscheidet sich in diesen Tagen. Bis zum 20. Juli mussten alle Parteien, die zur Wahl antreten wollen, ihre Kreis- und Landeswahlvorschläge bei Landeswahlleiterin Christa Dieckmann einreichen. Über die Zulassung der Vorschläge und Listen wird spätestens am 24. Juli entschieden.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Die in den Umfragen mit weitem Abstand führende AfD geht mit Ulrich Siegmund ins Rennen. Die zusammen mit SPD und FDP noch regierende CDU zieht mit Noch-Ministerpräsident Sven Schulze in die Landtagswahl. Die Kandidaten der wichtigsten anderen Parteien sind weitgehend unbekannt:

Die SPD hat Landesumweltminister Armin Willingmann als Spitzenkandidaten nominiert. Bei der FDP steht Infrastrukturministerin Lydia Hüskens auf Platz eins der Landesliste. Die Linke führt Eva von Angern auf Platz eins ihrer Landesliste. Bei den „Grünen“ steht Susan Sziborra-Seidlitz an der Spitze der Landesliste. Beim heillos zerstrittenen BSW bilden Landesvorstand Thomas Schulze und Claudia Wittig das Spitzenduo. Die Freien Wähler gehen mit André Weber in die Wahl.

Wer ist überhaupt wahlberechtigt?

Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat, am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt wohnt oder sich dort gewöhnlich aufhält. Bei mehreren Wohnungen zählt die Hauptwohnung. Vom Wahlrecht ausgeschlossen ist nur, wer es infolge eines Richterspruchs nicht besitzt.

Was sagen die letzten Umfragen?

In der jüngsten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt (veröffentlicht am 3. Juli 2026) lag die AfD mit 41 Prozent weiterhin mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft vorne. Die CDU folgt weit abgeschlagen mit 23 Prozent. Die Linke dürfte mit etwa 13 Prozent drittstärkste Kraft werden. Für die SPD (sechs Prozent) könnte es am 6. September knapp werden. Zittern muss das BSW (fünf Prozent). FDP und „Grüne“ dürften mit jeweils vier Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag verpassen.

WICHTIG: Umfragen sind Momentaufnahmen und keine Prognosen für das tatsächliche Wahlergebnis. Sie zeigen die politische Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung. AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund hat als Wahlziel „45 Prozent plus X“ ausgerufen.

Gibt es schon einen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl?

Nein, aktuell gibt es noch keinen freigeschalteten Wahl-O-Mat für die Landtagswahl. Das digitale Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und der Landeszentrale wird derzeit überarbeitet und soll am 6. August online gehen.

Der Wahl-O-Mat ist eine interaktive Frage-und-Antwort-Hilfe. Das Tool ermittelt Überschneidungen zwischen den eigenen Meinungen und Einstellungen und den jeweiligen Parteien. Für die insgesamt 38 zur Auswahl stehenden politischen Thesen sind Bewertungen nach Maßgabe der jeweiligen Partei- und Wahlprogramme möglich. Zustimmung, Ablehnung oder auch Unentschlossenheit werden durch Klicken auf „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ ausgedrückt. Die Auswertung der Antworten zeigt am Ende, welche Parteien die persönlichen Interessen zu welchem Prozentsatz vertreten.

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Sondersitzung: CDU/CSU entscheidet am 29. Juli über Spahn-Nachfolge

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll am 29. Juli in einer Sondersitzung über die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) an ihrer Spitze entscheiden. Die Abgeordneten müssen dafür die Sommerpause unterbrechen und nach Berlin zurückkehren, wie aus Unionskreisen bestätigt wurde.

In einer SMS informierten Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) demnach die Abgeordneten über den Termin der Sitzung, die um 14 Uhr im Reichstagsgebäude stattfinden soll. „Wir bitten daher, Eure Anreise nach Berlin zu organisieren“, schreiben beide Unionspolitiker.

Die Parteichefs von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, seien derzeit „damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“, heißt es in der Nachricht. Söder und Merz haben beide ein Vorschlagsrecht für die Personalie. Merz hatte deutlich gemacht, dass er die Spahn-Nachfolge zügig regeln wolle.

Die Personalspekulationen laufen derweil bereits auf Hochtouren. Als Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird übereinstimmenden Medienberichten zufolge im politischen Berlin gehandelt.

Die Nachfolge Spahns könnte dazu führen, dass Kanzler Merz in einem Zug sein Kabinett umbildet. Er selbst deutete diese Möglichkeit im ZDF-Sommerinterview an. Dass eine personelle Neuaufstellung der schwarz-roten Regierung aus ihrem Umfragetief hilft, halten politische Beobachter allerdings für eher unwahrscheinlich.

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Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU): „Lasst die AfD regieren!“

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Der frühere CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, hat knapp 50 Tage vor der Landtagswahl davon abgeraten, die Union zu wählen. In einem Wellen schlagenden Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) äußerte er wörtlich: „Lasst die AfD regieren!“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 sagte der 85-Jährige, dass er seine eigene Partei, die CDU, aufgrund ihres verschärften Linkstrends „nicht wählen“ würde. Die brisanten Aussagen des Magdeburger Ex-Ministerpräsidenten fallen mitten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Münch regierte das Land von 1991 bis 1993.

„Ich würde jetzt nicht CDU wählen“

Der ehemalige CDU-Politiker, der heute in Freiburg (Breisgau) mit seiner Frau den Lebensabend verbringt, führte in dem Interview mit der JF weiter aus: „Von den drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr interessiert mich die in Sachsen-Anhalt am meisten. Da spüre ich immer noch eine besondere Anspannung, aber auch Sorge. Und meine Aufmerksamkeit hängt davon ab, wie ich wählen würde. Ich würde jetzt nicht die CDU wählen.“

Der konkreten Frage, wie beziehungsweise wen er denn wählen würde, wich Münch aus. Die CDU habe sich allerdings „wesentlich in ihren Werten geändert. Die Frage ist doch: Was ist der inhaltliche Kern der CDU? Das kann ich nicht beantworten.“

Auf die abermalige Nachfrage, ob er sagen könne, wen er wählen würde, antwortete der 85-Jährige: „Nein, kann ich auch nicht. Nicht, weil ich nicht will – ich weiß es einfach nicht. Ich kann Ihnen darauf keine klare Antwort geben. Den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze kenne ich zu wenig.“

„Sie können nicht klar sagen, dass Sie die CDU wählen würden?“, hakte die JF nach. Münch: „Doch, das kann ich: Ich würde sie zurzeit nicht wählen. Erinnern Sie sich, was Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff, mit dem ich noch eine Zeit lang in Verbindung stand, gesagt hat? Wenn die AfD regiert, werde er das Land verlassen. Das macht man nicht, weil es keine Hoffnung verbreitet.“

Sven Schulze war „keine Meisterleistung“

Nun sei Haseloff aber nicht mehr Ministerpräsident, warf Interviewer Frank Hauke ein. Münch antwortete: „Das stimmt, aber auch die Art und Weise, wie Schulze ins Amt kam, finde ich unglücklich. Die CDU ließ ihn als Nachfolger Haseloffs zum Ministerpräsidenten wählen, weil sie ihn bekannt machen wollte. Ich bitte Sie, der Mann war jahrelang Minister, und zwar nicht in irgendeinem Land, sondern in Sachsen-Anhalt. Und da muss man ihn bekannt machen? Ich sage: Das war keine Meisterleistung.“

Münch sprach sich in dem Interview gegen eine Ausgrenzung der AfD aus. Die Partei habe bundesweit 16 Millionen Wähler – „das sind doch nicht alles unpolitische Menschen“. Die CDU solle mit der AfD zwar nicht koalieren, aber kooperieren. Er warnte die Union vor einem wie auch immer gearteten Bündnis mit den Kommunisten: „Auf keinen Fall mit der Linken!“

Lasst die AfD zeigen, was sie draufhat

Sollte Noch-Ministerpräsident Sven Schulze geschäftsführend im Amt bleiben wollen, falls kein neuer Ministerpräsident gewählt werde, sieht Münch eine „wirklich vertrackte Situation kommen“. Nachfrage der JF: „Wäre es dann nicht an der Zeit, die mit Abstand stärkste Partei regieren zu lassen?“

Münch: „Da Sie so hartnäckig, aber freundlich immer wieder nachfragen: Es könnte auch sein, dass ich dann sage: Lasst die AfD regieren, dass sie mal zeigen kann, was sie politisch draufhat. Sie vertritt verrückte, aber auch vernünftige Punkte. Ich habe in der FAZ das Sofortprogramm des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund gelesen. Wenn man für mich indiskutable Punkte weglässt, sind da durchaus vernünftige Positionen dabei. Wenn wir diese Differenzierung nicht vornehmen, dann fühlen sich die Wähler doch veralbert und fragen sich: Was ist meine Stimme überhaupt wert?“

Im Klartext: Sachsen-Anhalts Ex-Premier befürwortet gegebenenfalls eine AfD-Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die CDU, sollte Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit knapp verfehlen!

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