Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben einen vorläufigen Haushaltskompromiss für das Jahr 2027 über rund 211,5 Milliarden Euro erzielt. Die ESN-Fraktion kritisiert das Zahlenwerk scharf und bemängelt unter anderem 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sowie knapp 14 Milliarden Euro an Ausgaben allein für die aufgeblähte EU-Verwaltung.

Vor allem die 650 Millionen Euro für den Ukraine-Schuldendienst sorgen für Unmut. Alexander Jungbluth (AfD), Koordinator der ESN-Fraktion im Haushaltsausschuss: „Dieses Geld ist kein zusätzlicher Kredit an die Ukraine, sondern deckt allein die Finanzierungskosten bereits beschlossener Schulden. Diese Belastungen binden Haushaltsspielräume und zeigen, dass europäische Schuldenpolitik langfristige Kosten verursacht, über die viel zu selten gesprochen wird.“

Für die eigene Verwaltung – sprich: die Brüsseler Bonzokratie – sind fast 14 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist mehr als für die beiden Haushaltsbereiche Migration und Grenzmanagement sowie Sicherheit und Verteidigung zusammen! „Offenbar ist Brüssel besser darin, sich selbst zu finanzieren, als seine politischen Prioritäten umzusetzen“, kritisierte Jungbluth.

The post EU-Irrsinn: 650 Millionen Euro kostet Europas Steuerzahler allein der Schuldendienst für die Ukraine! appeared first on Deutschland-Kurier.

Die zweitägigen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung in Abu Dhabi haben bei der Suche nach einem Waffenstillstand noch keinen Durchbruch gebracht, endeten aber mit einer Einigung auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Es war das erste direkte Aufeinandertreffen beider Kriegsparteien nach mehr als acht Monaten Pause.

Beide Seiten einigten sich am ersten Tag darauf, in den kommenden zwei bis drei Wochen jeweils über tausend Kriegsgefangene auszutauschen. Die Gespräche am zweiten Tag wurden dann am Mittwoch (11. November) nach weniger als zwei Stunden abgebrochen. Russland lehnt einen sofortigen Waffenstillstand weiterhin ab, weil die Ukraine und Europa aus Moskauer Sicht nur Zeit gewinnen wollen, um sich militärisch neu aufzustellen bzw. um aufzurüsten.

Die Fronten in Gebiets- und Sicherheitsfragen bleiben laut Delegationskreisen weiter verhärtet. Russland soll demnach auf einen Abzug ukrainischer Truppen aus dem Donbass sowie auf einen Rückzug der NATO aus Osteuropa auf den Stand von 1997 beharren. Die Ukraine fordert hingegen verlässliche Sicherheitsgarantien vor territorialen Zugeständnissen.

Die Verhandlungen sollen aber fortgesetzt werden. Darauf deutet auch hin, dass direkt im Anschluss an die Gespräche in Abu Dhabi die US-Unterhändler Kushner und Witkoff weiter nach Moskau zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin reisten.

The post Abu Dhabi: Noch kein wirklicher Durchbruch bei Ukraine-Verhandlungen – Gefangenenaustausch vereinbart appeared first on Deutschland-Kurier.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpft die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 mit der Zusicherung langfristiger Finanzhilfen für die Ukraine durch alle Mitgliedstaaten. In Osteuropa – hier vor allem in der Slowakei und Ungarn – trifft der Vorstoß aus Berlin auf scharfen Widerstand. Von „Erpressung“ ist die Rede.

In einem Schreiben an den portugiesischen EU-Ratspräsidenten António Costa macht Merz Medienberichten zufolge deutlich, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung [der ukrainischen Finanzierungslücke] leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, schreibt der Kanzler laut „Financial Times“.

Mit seinem Vorstoß erhöht Merz den Druck vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Dublin. Hintergrund: Die Ukraine erwartet im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro. Die Europäische Union hat zugesagt, rund zwei Drittel davon zu übernehmen.

Vier EU-Mitgliedstaaten lehnen jede weitere finanzielle Unterstützung für Kiew strikt ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich nicht an zusätzlichen Hilfen beteiligen.

The post EU-Haushalt als Druckmittel: Merz (CDU) beharrt auf weitere Ukraine-Milliarden aus Brüssel appeared first on Deutschland-Kurier.

Delegationen aus den USA, Russland und der Ukraine haben in Abu Dhabi erstmals seit mehr als acht Monaten wieder direkte Gespräche über ein Ende des Krieges aufgenommen. Während US-Präsident Donald Trump auf ein baldiges Abkommen hofft, dämpfen Beobachter vor Ort die Erwartungen mit Blick auf einen raschen Durchbruch.

Einem US-Regierungsvertreter zufolge sollen sich Russland und die Ukraine vor dem zweitägigen Treffen in den besonders umstrittenen Gebietsfragen flexibel gezeigt haben. Eine Lösung sei aber erst nach einer Klärung der Sicherheitsarchitektur für die Nachkriegszeit zu erwarten.

US-Präsident Donald Trump hatte dagegen zuletzt Hoffnungen auf ein baldiges, so wörtlich, „großes schönes Abkommen“ gemacht.

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die EU bei den Gesprächen in Abu Dhabi präsent sein. In welchem Nebenzimmer-Format, blieb zunächst offen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte ausdrücklich, dass die Gespräche wie bisher unter US-Vermittlung laufen und die EU in Abu Dhabi nicht mit am Tisch sitzen werde.

The post Neue Ukraine-Runde in Abu Dhabi: Donald Trump hofft auf „großes schönes Abkommen“ appeared first on Deutschland-Kurier.