Auf dem BSW-Landesparteitag in Magdeburg hat sich die Wagenknecht-Partei mit Blick auf ihre künftige Rolle im Landtag personell und strukturell neu aufgestellt.

Statt der bisherigen Doppelspitze wählten die Delegierten den 21-jährigen Landtagsabgeordneten John Lucas Dittrich ohne Gegenkandidaten mit 83,8 Prozent zum alleinigen Landesvorsitzenden. Der bisherige Co-Vorsitzende Thomas Schulze konzentriert sich künftig auf den Vorsitz der fünfköpfigen BSW-Landtagsfraktion.

Schulze betonte auf dem Parteitag, die Partei habe „keine Brandmauer im Kopf“ und sei zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit. Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützte diesen Kurs per Videobotschaft und warb dafür, durch wechselnde Mehrheiten konkrete Verbesserungen durchzusetzen.

Auf dem Parteitag gab es kritische Stimmen im Hinblick auf das Vorgehen bei der Ministerpräsidentenwahl Mitte Dezember im Landtag. Mehrere Delegierte bezweifelten, dass eine frühe Festlegung auf eine Enthaltung richtig sei.

Eine formelle Koalition mit der AfD schließt das BSW weiterhin aus. Als nächstes planen beide Parteien einen gemeinsamen Antrag für beitragsfreie Kitas.

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Der mit der Mehrheit der Stimmen von AfD und BSW im Medienausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt abgelehnte neue Digitale Medien-Staatsvertrag ist praktisch gestoppt, auch wenn es sich nur um eine Beschlussempfehlung an das Plenum des Landesparlaments handelt (wo AfD und BSW ebenfalls in der Mehrheit sind). Der politisch-mediale-woke Komplex schnappatmet schon jetzt!

Der medienpolitische Sprecher der Magdeburger CDU-Landtagsfraktion, Daniel Sturm, kritisierte das Votum scharf. Das Gesetz setze lediglich EU-Vorgaben um und eigne sich nicht für eine Grundsatzdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Ausschuss-Abgeordnete Antonia Kaloff (Linke) warnte laut dem linksgrünen Evangelischen Pressedienst (epd) vor einer Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit. SPD und „Grüne“ kritisierten eine Blockadehaltung.

Der Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD) drohte vorsorglich: Sollte Ulrich Siegmund (AfD) als künftiger Ministerpräsident im nächsten Schritt den Medienstaatsvertrag kündigen, werde „zügig hart – und mutmaßlich auch vor Gericht – zu klären sein, ob er die Medienordnung und damit auch eine Grundlage unserer Demokratie einfach so zerstören darf“.

Warum das Gezeter?

Unter dem Deckmantel, sogenannte Hassrede verhindern zu wollen, setzt der von AfD und BSW abgelehnte Entwurf u.a. Vorgaben der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) für alle Mediengattungen in deutsches Recht um. Dazu gehört die Pflicht, Deepfakes (täuschend echte KI-generierte Bilder, Audio- und Videoinhalte) sowie KI-erstellte Texte zu Themen von öffentlichem Interesse (sofern sie keiner redaktionellen Kontrolle unterliegen) klar als solche zu kennzeichnen. Der Vertrag regelt, wie die Landesmedienanstalten die Einhaltung dieser Regeln überwachen und Verstöße sanktionieren können.

Im Klartext: Es handelt sich um einen neuen Zensur-Maulkorb!

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