Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sieht seine Warnungen im Umgang mit den COVID-19-Impfungen bestätigt. Anlass sind Aussagen des früheren CDC-Direktors Robert Redfield, der den politischen Umgang mit den Impfstoffen scharf kritisiert. Die Impfungen seien „als klassische Impfstoffe verkauft und teilweise verpflichtend verordnet worden“, obwohl früh bekannt gewesen sei, „dass sie weder Infektionen noch die Weitergabe des Virus verlässlich verhindern“.

Besonders brisant ist für Hauser, dass es sich bei mRNA- und DNA-Impfungen medizinisch um Gentherapien handle. Diese seien jedoch bereits 2009 in der EU „auf Druck der Pharmalobby aus der Gentherapie-Regulierung ausgenommen worden“. Hauser stellt klar: „Damit wurden zentrale Schutzmechanismen ausgehebelt.“

Auch Redfield macht unmissverständlich deutlich, dass „nicht die Wissenschaft, sondern politische Entscheidungen das Hauptproblem gewesen seien“. Eine Impfpflicht hätte es nie geben dürfen, ebenso wenig den breiten Einsatz bei Kindern, gesunden Erwachsenen und Schwangeren. Der politische Umgang mit den Impfstoffen sei verantwortungslos gewesen.

Hauser bringt das Kernproblem auf den Punkt: „Jeder Geimpfte wird faktisch zu einer Spike-Protein-Fabrik.“ Weiter warnt er: „Wie viel Spike-Protein wie lange und wo im Körper produziert wird, ist scheinbar nicht steuerbar.“ Während Europa weiterhin abwiegele, hätten die USA ihre allgemeinen Impfempfehlungen bereits vollständig zurückgenommen.

„Die COVID-19-Impfungen sind eine tickende Zeitbombe! Niemand weiß, was langfristig in den Körpern der Geimpften passiert“, warnt Hauser wörtlich. Gleichzeitig verweist er auf alarmierende Entwicklungen: „Gleichzeitig sehen wir sinkende Geburtenzahlen, steigende Notfälle, Rekord-Krankenstände und explodierende Krebszahlen – doch die Politik schweigt.“

Hauser kündigt nun eine Anfrage an die EU-Kommission an: „Es braucht endlich systematische Untersuchungen und eine vollständige politische Aufarbeitung. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit!“

Es ist unstrittig, dass mit der schrankenlosen Einwanderung auch schrankenlose Kriminalität hereingekommen ist. Das war nicht anders zu erwarten und ist auf aller Welt das Gleiche, was die Sache aber keinen Schlag besser macht. Kein Volksfest brauchte früher Barrieren und Polizisten mit Maschinenpistolen. Die Gerichte in Deutschland hatten keinerlei Zugangskontrollen. Man lief ein und aus wie bei Karstadt und Kaufhof.  In den Gerichtsgebäuden stieß man ab und zu auf einen Wachtmeister, dessen Kollegen meist in ihrer eigenen Stube saßen. . Der allgemeine Respekt vor der Justiz erforderte weder Röntgenschleusen noch schusssicheres Glas. Auch wurden Mord-, Messer- und Gewaltfälle nur zu einem  Bruchteil des heutigen Aufkommens verhandelt. Von Justizpersonal-bedrohenden und einschüchternden Clans war nirgendwo die Rede. Laut einem Herrn Frank-Spalter war das aber nicht das „beste Deutschland aller Zeiten“. Das haben wir angeblich erst seit kurzem. 

Wer sich fernhält von der Manipulations-marinierten Volksverblödung der Staatsfunker und Kartellmedien, stößt auf Zahlen, die permanentes Aufstoßen hervorrufen. Der verdienstvollen Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias verdanken wir einen aufschlussreichen Artikel mit einer neuartigen Grafik. Sie zeigt die Kriminalitätszahlen von Einwanderungskollektiven ohne die übliche Herunterverdünnung durch politische Spin-Doktoren. Genauer: Sie zeigt den Prozentsatz der  Gewaltkriminalitäts-Verdächtigen bezogen auf die Kopfzahl der eigenen Landsleute, also von Syrern bezogen auf Syrer in Deutschland oder von Deutschen bezogen auf Deutsche. Das Verhältnis heißt „Tatverdächtigenbelastungszahl“ und legt jeweils 100.000 Leute rechnerisch zugrunde. Das Wortungetüm sollte nicht vom genauen Hinsehen abhalten.
Es offenbart, dass „Nafris“ genannte Nordafrikaner aus Marokko 3.388 Tatverdächtige auf 100.000 Marokkaner stellen, während das Verhältnis Deutsch zu Deutschen 272 auf 100.000 beträgt. Der Unterschied  liegt beim 12,5-Fachen. 

Das ist Mathematik. Aber wer mit Zahlen erstens rechnen kann und die Ergebnisse auch noch bekannt gibt, wird von den 18 deutschen Inlands-Spionagediensten als verdächtig eingestuft. Sei’s drum und vielen Dank, Frau Seli-Zacharias.

Bundestag Drucksache 21/145

Merz, Reiche, Söder und Co. wechseln sich mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Einschnitten für die Bürger ab. Gemeint sind natürlich Deutsche, wenn es heißt, der die Krankenkassen sollen Zahnarztbesuche ganz von der Liste streichen. Von Ukrainern und Sonstigen war nicht die Rede.

Merz kritisiert immer wieder die „Work-Life-Balance“ und die Vier-Tage-Woche als unvereinbar mit dem Erhalt des aktuellen Wohlstands. Wie bitte – Wohlstand? Welchen meint er denn? Den von Gelsenkirchener Schließfachmietern?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) tönt ins gleiche Horn: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.“

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ (1. Februar 2026) sagte Markus Söder wörtlich: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Gut, dass in Bayern gerade keine Wahlen anstehen, dafür aber in fünf Bundesländern. Und wenn die Union so weiter macht, sind auch bald Neuwahlen auf Bundesebene fällig.

Es bringt nichts, nur alle Frechheiten aufzulisten, was alleine der Aufregung dient. Betrachten wir es so: Die Herrschaften machen Wahlkampf für Blau und schon nächsten Monat kann man den Altparteien einen fetten Denkzettel verpassen. Hier die Termine:

Das Superwahljahr 2026

Baden-Württemberg – Zweiter Platz in Reichweite

Am 8. März wählen die Schwaben. Die AfD liegt stabil bei 20 % (INSA 29.01.: 20 %, Infratest dimap/SWR-Trend Januar: 20 %), nur knapp hinter der CDU (ca. 29 %) und fast gleichauf oder leicht hinter den Grünen (21–22 %, stark aufgeholt). Das wären immer noch satte Zugewinne gegenüber den 9,7 % von 2021 – nur mitregieren darf man nicht, weil alle anderen im Dauer-Abgrenzungsmodus hängen. Aber wer sagt denn, dass bis dahin alles so bleibt, wie es ist? Im Endspurt könnte die Brandmauer bröckeln oder die Grünen doch noch abrutschen.

Rheinland-Pfalz – Solider Dritter, Potenzial für 20 %+ bleibt Am 22. März schaut man auf die Weinberge – und auf die Wahlurne. Hier liegt die AfD bei 18 % (Infratest dimap/SWR Januar: 18 %, INSA teils höher bei 23 %, aber Trend klar um 18–20 %). Hinter CDU (ca. 29 %) und SPD (ca. 26 %, holt auf). Meilenweit über der Absturzzone, die Grüne (ca. 10 %) und FDP vorbehalten bleibt. Zudem fließt noch eine Menge Wasser Mosel und Rhein herunter, was die ein oder andere Hürde wegschwemmen könnte. Wenn Merz auf Bundesebene und Ebling als Mainzer Sheriff weiter Schützenhilfe leisten, sind auch mehr als zwanzig Prozent drin – Bollinger peilt das ja explizit an.

Sachsen-Anhalt – Machtwechsel in Reichweite, aber leichter Dämpfer Am 6. September könnte es in Magdeburg knallen: Die AfD führt mit 39 % (INSA 27.01.: 39 %, leichter Rückgang von 40 % im Herbst), klar vor CDU (ca. 26 %). Ministerpräsident Haseloff denkt schon laut darüber nach, ob er bei einem AfD-Sieg lieber gleich die Koffer packt – oder ob die Brandmauer doch hält und es auf Minderheitsregierung oder Chaos hinausläuft. Die AfD ist weiter haushoch vorn, aber der Mini-Rückgang zeigt: Nichts ist garantiert.

Mecklenburg-Vorpommern – AfD immer noch ganz vorne, aber SPD holt massiv auf Noch im selben Monat ist MV dran. Hier führt die AfD mit 35 % (Infratest dimap/NDR Ende Januar: 35 %, Rückgang um 3 Punkte von früher 38 %). Dahinter SPD jetzt bei 25 % (stark +6), CDU bei 13 %. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um das noch zu vergeigen – aber die SPD von Schwesig hat sich aus dem Tief gekämpft und könnte den Vorsprung enger machen. Klar vorne, doch der Abstand schmilzt.

Berlin – Hauptstadt bleibt Sonderzone 20. September, Berlin: Mit rund 16–17 % liegt die AfD im Mittelfeld (Infratest dimap/rbb Januar: 17 %, Civey/Tagesspiegel ca. 16 %). Hinter CDU (ca. 22 %), Linke (ca. 17–18 %), Grüne (ca. 16 %) und SPD (ca. 14 %). Hier ticken die Uhren eben anders – AfD nicht dominant, sondern solider Player in einer fragmentierten Hauptstadt-Landschaft.

Berlin – Trotz jahrelanger Aufklärungskampagnen, Gesetzesverschärfungen und massiver staatlicher Einflussnahme bleibt der erhoffte Durchbruch aus: Die Organspendezahlen in Deutschland steigen nicht. Das geht aus einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag hervor.

Die Bundesregierung zieht darin ein bemerkenswertes Fazit: Die Informationsarbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sei „umfassend und professionell“. Doch was zwischen den Zeilen steht, ist brisanter – denn trotz aller Maßnahmen bleibt die Bevölkerung zurückhaltend. Die propagierte „Entscheidungsbereitschaft“ lässt sich offenbar nicht beliebig herbeierziehen.

Seit Jahren versucht der Staat, das Thema Organspende zunehmend in den Alltag der Bürger zu drängen – über Schulen, Krankenkassen, Arztpraxen, Behördenkontakte und soziale Medien. Kritiker sprechen längst von systematischer Beeinflussung und moralischem Druck. Der nun vorgelegte Bericht bestätigt indirekt: Selbst diese Dauerbeschallung reicht nicht aus, um den Widerstand zu brechen.

Besonders problematisch ist dabei die Grundlage der gesamten Kampagne: das Hirntodkonzept. Dieses ist bis heute wissenschaftlich und ethisch umstritten. Dennoch wird es in staatlichen Materialien als unumstößliche Tatsache dargestellt. Eine echte Aufklärung über die medizinischen Zweifel, die körperlichen Reaktionen hirntoter Patienten oder die Interessenlage der Transplantationsindustrie findet nicht statt.

Stattdessen empfiehlt der Bericht, die Maßnahmen weiter zu intensivieren: noch mehr Social Media, noch gezieltere Ansprache einzelner Gruppen, noch schnelleres Reagieren auf „Fehlinformationen“. Was die Bundesregierung als Fehlinformation bezeichnet, sind häufig kritische Stimmen, medizinische Einwände oder ethische Fragen – also genau jene Debatte, die in einer aufgeklärten Gesellschaft notwendig wäre.

Auffällig ist auch: Zwar geben rund 85 Prozent der Befragten an, der Organspende grundsätzlich positiv gegenüberzustehen, doch die Mehrheit fühlt sich nicht ausreichend informiert, um eine Entscheidung zu treffen. Offenbar spüren viele Menschen instinktiv, dass hier mehr im Spiel ist als ein simples „Ja oder Nein“.

Die Realität ist unbequem für die Politik: Je stärker der Staat versucht, die Bevölkerung in Richtung Organspende zu lenken, desto größer scheint das Misstrauen zu werden. Die fehlende Trendwende ist kein Kommunikationsproblem – sie ist ein Signal.

Ein Signal dafür, dass viele Bürger den Hirntod nicht akzeptieren, staatliche Erziehungsmaßnahmen ablehnen und sich nicht bereit erklären wollen, ihren Körper nach dem Tod – oder im Zustand schwerster Verletzlichkeit – zur Verfügungsmasse zu machen.

Am 21.06.2021 um 16:07 Uhr rief eine Person mit [Geburtsdatum unvollständig] das FBI National Threat Operations Center (NTOC) an, um zu melden, dass Donald Trump von Sex-Partys mit Minderjährigen auf dem Donald-Trump-Golfplatz wusste und diese finanzierte.

Die meldende Person machte folgende Angaben:

Er sei kürzlich von einem FBI-Agenten befragt worden, habe sich dabei jedoch als Opfer „getriggert“ gefühlt und daher nicht alle Informationen offengelegt.

Er verfüge über Tonaufnahmen von Donald Trump, Jeffrey Epstein und Ghislaine Maxwell, in denen Marketingstrategien für hochrangige Sexpartys auf dem Donald-Trump-Golfplatz besprochen würden; diese Aufnahmen habe er jedoch an einen Anwalt auf den Cayman Islands geschickt.

Er sei Teil des Sinaloa-Kartells gewesen und habe eng mit Epstein und Maxwell zusammengearbeitet; aufgrund seines Status bei Epstein und Maxwell habe er sich jedoch vom Kartell lösen können.

In den Aufnahmen habe Trump erklärt, dass er von den Sexpartys mit Minderjährigen wusste und Geld aus der Kasse des Golfplatzes verwendet habe, um diese zu finanzieren.

Er habe beobachtet, wie Robin Leach während einer Sexparty ein junges Mädchen erwürgt habe. Er behauptet, sie sei hinter dem 19. Loch des Donald-Trump-Golfplatzes begraben worden.

Er habe Kenntnis von drei separaten Gelegenheiten, bei denen Mädchen dort ermordet und begraben worden seien.

NICHT GEHEIM

Fundstelle in den Epstein files: https://www.justice.gov/epstein/files/DataSet%209/EFTA01249507.pdf

von Thomas Henning | Teil 1

Eine schallende Ohrfeige für eine große Strafkammer? Eine nicht kurzweilige Besprechung der Entscheidungen der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Konstanz vom 28.08.2025 zu dem Aktz.: 3 KLs 44 Js 19271/24 und des Oberlandesgerichtes Karlsruhe 3. Strafsenat vom 27. Januar 2026 Aktz.: 3 Ws 296/25

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 (2 BvR 1630/21) entschieden, dass routinemäßige, beaufsichtigte Urinkontrollen unter Entblößung des Genitals im Strafvollzug das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Gefangenen verletzen können. Solche intensiven Kontrollen sind nur bei konkretem Drogenverdacht verhältnismäßig, nicht jedoch als pauschale Maßnahme.

Die Kernpunkte der Entscheidung beinhalten die damit einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, denn die Beobachtung des Genitalbereichs bei der Urinabgabe stellt einen erheblichen Eingriff in das Schamgefühl und das Recht auf Intimsphäre dar.

Das Bundesverfassungsgericht macht in dieser Entscheidung überdeutlich, dass Alkoholkontrollen oder Alternative Maßnahmen wie Drogenscreenings zu bevorzugen sind.

Diese Entscheidung stärkt die Rechte von Gefangenen und insbesondere auch im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Schutz ihrer Intimsphäre und setzt hohe Hürden für die Praxis der Drogenscreenings in Justizvollzugsanstalten und in den Anstalten des Maßregelvollzuges.

Soweit scheinbar alles gut, das höchste deutsche Gericht hat gesprochen!

In der Maßregelvollzugseinrichtung in Reichenau ist die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, insbesondere mit der, in ihr wohnenden Reichweite und Bedeutung, zu keinem Zeitpunkt angekommen. Wozu auch!

In den meisten entwickelten Industriestaaten der westlichen Welt ist der Gesundheitssektor inzwischen der umsatzstärkste Wirtschaftszweig <Vgl. Irene Papanicolas/Liana R. Woskie/Ashish K. Jha, Health Care Spending in the United States and Other High-Income Countries, in: JAMA – Journal of the American Medical Association 10/2018, S. 1024–1039>.

In Deutschland ist eine beständige Kommerzialisierung der Kliniken zu beobachten, die für die gerichtlich angeordnete Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB, nach § 126a StPO, die einstweilige Unterbringung § 331 FamFG und andere Formen der Unterbringung zuständig sind.

Die ambivalente Haltung gegenüber psychisch Kranken hat etwa der 2011/12 publik gewordene „Fall Gustl Mollath“ ebenso wie der „Fall von Ulvi Kulac“ deutlich gemacht wie die aktuelle Debatte um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern
<unter anderem dazu: Florian Bruns, Der gefährliche Irre in unseren Köpfen, 28.4.2018,
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychiatrie-gesetz-bayern-psychkhg-stigmatisierung-psychisch-kranke-nationalsozialismus>;.

Man beachte aber derzeit auch die Diskussion um den ehemaligen Polizeibeamten Thomas Krebs, welcher sich eingerechnet den Zeitraum der Unterbringung nach § 126a StPO, weit über sechs Jahre im Maßregelvollzug befindet: (1).

Angesichts der nicht so weit zurückliegenden Vergangenheit, der Massenvernichtung von „unwertem Leben“ im dritten Reich obliegt es dem Rechtsstaat, insbesondere in diesem Bereich, eine lückenlose Kontrolle der Maßnahmen und Formen der Unterbringungen zu etablieren, die zumindest den Untergebrachten deren Würde belassen und nicht zielgerichtet diese zu verletzen.

Geht man davon aus, dass pro Tag einer Unterbringung ca. 1000,00 € anfallen, sollte eine rechtstaatlich akzeptable Form der Unterbringung an sich auch kein Problem abbilden.
In der Realität gestaltet sich dies allerdings gänzlich anders. Denn und das ist der Fakt, wir sperren weg, egal unter welchen Bedingungen (2).

In den Focus rückt hier die Kontrolle durch eigens hierzu geschaffene Rechtsgrundlagen und insbesondere die Überprüfung von Maßnahmen durch Gerichte.

Die beiden hier zu besprechenden Entscheidungen sind – bezogen auf den Beschluss des Landgerichtes Konstanz der dort tätig gewordenen Strafkammer in der Besetzung mit drei Richtern – nicht nur ein Paradebeispiel wie es nicht „laufen sollte“, sondern geben Anlass zu der begründeten Besorgnis, dass Grundrechte von Untergebrachten zumindest für diese Strafkammer in diesem Fall keinerlei tatsächliche Bedeutung entfalten, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eh keine Rolle spielt und man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier von einer richterlichen Unabhängigkeit weder gesprochen werden kann noch von der Befolgung des Eides:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Blickt man in die Entscheidung der großen Strafkammer, haben dort möglicherweise drei Richter, eine Offenlegung wer dem Inhalt der Entscheidung zugestimmt hat oder dagegen votierte gibt es nicht <Hans-Heiner Kühne, Beratungsgeheimnis, in: Strafprozessrecht, Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts, C.F. Müller, Heidelberg 2010, S. 595>, dem Inhalt des Beschlusses zugestimmt.

Hier muss man bei der Entscheidung des Landgerichtes folgendes sehen. Das Landgericht hat die gestellten Anträge als „Strafvollstreckungskammer“ firmiert. Tatsächlich handelte sich um Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 126a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 119a Absatz 1 Satz 1 StPO, denn der Untergebrachte war nach § 126a StPO vorläufig untergebracht.

Hinzu tritt, dass bei einem Verfahren nach § 109 ff. StVollzG die zuständige Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit einem Richter und nicht als Kammer mit drei Richtern entscheidet. Hierbei kann man durchaus die begründete Frage stellen, weshalb ein Spruchkörper aus drei Richtern dies nicht hat erkennen können.

Dies wirft zugleich die Frage auf, wie es möglich sein kann, dass eine große Strafkammer in vollständiger Unkenntnis des rechtlich Gegebenen so handelt.

Immerhin hatte das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 05.04.2016 (2 Ws 90/16) bereits unmissverständlich klargestellt, dass bei einer einstweiligen Unterbringung die Anwendung des Strafvollzugsrechtes keine Anwendung finden kann, weil sich bereits aus § 1 StVollzG ergebe, was im Übrigen auch einleuchtet, nur den Vollzug rechtskräftig angeordneter Maßregeln erfasst.

Wozu Sachverhalte aufklären, wenn man es sich einfach machen kann?

Es ist diese immer mal wieder zu beobachtende „merkwürdige Verbundenheit“ zwischen RichternInnen und Institutionen wie die des Maßregel- als auch Strafvollzuges, welche oft unter Kritik fiel
<Johannes Feest: Definitionsmacht, Renitenz und Abolitionismus, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH 2020>.

Die der richterlichen Kontrolle unterfallenden Institutionen wie die des Straf- als auch Maßregelvollzuges, die selbstverständlich darum wissen, dass deren Sachvortrag in der Regel als gegeben angesehen wird und nur eher selten eine tatsächliche inhaltliche Aufklärung betreiben, können so auf einem besonders hohen Niveau rechtswidrig agieren.

Das in der Sache hier, wenn der Untergebrachte sich weigert eine offenkundige und offensichtliche rechtswidrige Anordnung einer menschenunwürdigen Gestaltung einer Urinkontrolle zu befolgen, dann auch noch weiterhin vollständig rechtswidrig Zimmerarrest verhängt wird, man also mittels „einer Freiheitsberaubung in der Unfreiheit“ diese rechtswidrige Anordnung durchzusetzen sucht, wird Gegenstand weiter strafrechtlicher Ermittlungen sein.

So beinhaltet das Handeln der Klinik, insbesondere in Bezug auf die Inhalte in den abgegebenen Erklärungen ein Blendvisier, dass deren vorsätzlich rechts- als auch verfassungswidriges Handeln nicht nur zu rechtfertigen sucht, sondern damit man dieses ungebrochen fortsetzen kann.

Daran beteiligt – man meint selbstverständlich – natürlich auch die hier tätigen Staatsanwaltschaften. Ohne Frage handelte es sich hier bei dem Handeln der Klinik um Straftaten, die geahndet werden müssen.

Das bei der Staatsanwaltschaft Koblenz geführte Ermittlungsverfahren (Aktz.: 44 Js 23830/25) wurde nach einer Einholung einer „Stellungnahme“ der Klinik unter Abstellung auf den Inhalt derselben eingestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde verworfen.

Immerhin waren zu diesem Zeitpunkt drei Richter und zwei Staatsanwaltschaften mit dem Sachverhalt befasst.

Überspitzt formuliert kann man anmerken, dass in der Sache alles getan wurde, um den Sachverhalt nicht aufzuklären, und wen interessieren schon vorsätzliche rechtswidrige Handlungen, die einen Untergebrachten betreffen?

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat sich durch dieses Blendvisier nicht täuschen lassen.


Die Entscheidung des OLG Karlsruhe


Oberlandesgericht Karlsruhe
3 Ws 296/25
3. Strafsenat
Beschluss


In dem Sicherungsverfahren
– Betroffener und Antragsteller –


gegen
– Antragsgegner –

hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 3. Strafsenat – am 27. Januar 2026 beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 28.08.2025 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die am 10.07.2025, am 17.07.2025, am 06.08.2025 und am 10.08.2025 erfolgten Anordnungen der Abgabe einer Urinprobe dergestalt, dass der Antragsteller Urin unter ständiger Beobachtung seines entblößten Intimbereichs abzugeben hat, rechtswidrig waren.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Antragsteller darin erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe:

Mit Urteil vom 27.05.2025 ordnete das Landgericht Konstanz gemäß § 63 StGB die Unterbringung des Antragstellers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Gleichzeitig ordnete es seine einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO an, die seit dem 27.05.2025 im ZfP Reichenau vollzogen wird. Das Urteil ist seit dem 28.10.2025 rechtskräftig.


Am 10.07.2025, am 17.07.2025, am 06.08.2025 und am 10.08.2025 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur Abgabe von Urinkontrollen auf, jeweils mit der Maßgabe, dass die Urinkontrollen dergestalt abzugeben sind, dass ein Pfleger durchgängig einen Blick auf die entblößten Genitalien des Antragstellers richtet.


Hiergegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.


Die Beschwerde ist zulässig und begründet.


Die Anordnungen stellen gewichtige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Sie verletzen den Antragsteller in seinem Recht auf Intimsphäre und Schamgefühl.


Die Anwendung des Ermessens begegnet durchgreifenden Bedenken, da mildere Mittel nicht geprüft wurden. Die Durchführung der Urinkontrollen mittels Marker ist möglich und wurde später auch angewandt.

Damit sind die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig.

Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Ernstfall vorzubereiten.

„In Erste-Hilfe-Kursen für den Führerschein und im schulischen Wiederbelebungsunterricht sollte ergänzend auch Selbstschutz gelehrt werden, also Eigenvorsorge mit Vorräten, Notfallgepäck oder auch die Versorgung von Schusswunden- und anderen Kriegsverletzungen“, sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online und Print). „Das Thema gehört schon in die Kitas“, sagte er weiter. „Kita-Kinder können spielerisch lernen, wie man einen Notruf absetzt und eine Wunde verbindet. Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten verpflichtend Selbstschutz lernen.“

Die Bevölkerung würde sich in einer großen Krise vor allem sich selbst helfen müssen. „Viele haben das noch nicht verinnerlicht. Sie meinen, wenn es ihnen schlecht geht, rufen sie die 112, und dann kommt jemand. Aber im Verteidigungsfall kommt womöglich niemand“, sagte Krischer der WAZ.

Die Klimaschau 246a klärt auf, dass China und andere Großmächte würden die westliche Umweltbewegung gezielt gegen den Westen einsetzen. Schon 2014 habe der damalige Nato-Generalsekretär Rasmussen Russland vorgeworfen, Umweltschutzorganisationen zu finanzieren, um Fracking als gefährlich darzustellen – ein Manöver, mit dem westliche Erdgasförderung blockiert und Abhängigkeiten geschaffen worden seien. China werde in den Medien zu einem Klimavorbild stilisiert, obwohl der industrielle Gigant längst auf fossile Energien und Profit setze und nur den Anschein grüner Modernisierung erzeuge. Chinas Zuwachs an Wind- und Solarenergie werde im Westen als „grüner Fortschritt“ verkauft, während gleichzeitig Kohle- und Atomkraft massive Emissionen produzierten und politische Interessen verfolgten sollen.

Diese Argumentation offenbart ein Muster: Klimapolitik wird hier nicht als reale ökologische Herausforderung dargestellt, sondern als geopolitisches Werkzeug – ein Hebel, mit dem angeblich westliche Gesellschaften destabilisiert und wirtschaftlich geschwächt werden sollen. Nach dieser Sichtweise seien NGOs und öffentliche Debatten nicht Ausdruck demokratischer Auseinandersetzung, sondern Instrumente fremder Interessen, die „unsere Wirtschaft“, „unsere Energieversorgung“ und „unsere Souveränität“ angreifen.

Die Strategie:

• Westeuropäische Klimabewegung als Täuschung brandmarken,
• China als Subjekt geopolitischer Machtspiele, nicht als ernsthafter Klimaschützer,
• und Kritik an westlicher Energie- und Umweltpolitik als Ausdruck gesunder Skepsis.

Das Ergebnis: Klimapolitik wird zum Symbol eines westlichen Polit-Establishments, das angeblich von außen beeinflusst und in seinen eigenen Interessen unterlaufen wird. In dieser Sicht ist nicht die Wissenschaft das Problem – sondern das politisch-mediale Narrativ, das sie unkritisch verbreitet.

Werner Bräuninger legt im Metapol-Verlag sein 664-seitiges Buch mit dem Titel „In Minenfeldern“ vor. Mit mehr als einem Dutzend Buchveröffentlichungen zu zeitgeschichtlichen Themen, aber auch mit einem erzählerischen Werk, hat er sich in 35 Jahren Autorenschaft einen Namen gemacht. Sein Schreiben zeichnet sich stets durch treffende Analysen und ein umfangreiches Wissen zur Zeitgeschichte aus, dabei ist die Zeit des Nationalsozialismus mit seinen internen und äußeren Widerstandsformen ein Schwerpunkt seines Schaffens. Aber auch die Fehlentwicklungen und der Niedergang des politischen Systems der Bundesrepublik waren und sind sein Thema. Seine Forschungen zum Thema haben Geschehnisse offenbart, die in den Mainstream-Geschichtswissenschaften nicht zu finden sind. Das hat ihm viele Anfeindungen, mit den bekannten Ausgrenzungen, beschert. Seine Schriften polarisieren, deshalb bezeichnet man ihn oft als „umstritten“ dabei ist er nichts anderes als ein Warner und Mahner. Dieses Buch gibt Aufklärung darüber, was ihm auf seinem kritischen Lebensweg so alles passiert ist. Der Leser erkennt sehr schnell, dass der Titel „In Minenfeldern“ treffend gewählt ist.

Die Entscheidung dieses autobiographische Werk zu schaffen traf der Autor, weil er weiß, dass „Viele zwar mein Werk kennen, aber nur wenig über mich selbst wissen, wer ich wirklich bin, woher ich komme und welche Grundkenntnisse mich leiten.“ Beginnend mit Schilderungen über seine Herkunft, Kindheit und Jugend zeigen, dass die früh erlebten Verwerfungen ihn dazu brachten ein „politischer“ Mensch zu werden. Nach seiner Schulzeit im Großraum Frankfurt absolvierte Bräuninger eine Lehre im Verlagsbuchwesen. Grundsteine seiner literarischen Bildung wurden gelegt, wobei er dabei eigenständig, außerhalb eines Schullehrplanes vorgehen musste. Er las Thomas Mann, Fallada, Kafka, Benn, Zuckmayer und andere.  Nach der Ausbildung leistete er einen 15monatigen Wehrdienst was ihm einen Einblick in der Wehrbeschaffenheit der Bundesrepublik und das Soldatenleben gab.

Bereits in der Schulzeit, der Ausbildung und der Zeit bei der Bundeswehr war er stets mit dem linken Zeitgeist konfrontiert, den er destruktiv erlebte. Er konnte sich nie damit anfreunden und trat früh deren verkündeten Verheißungen entgegen. Erste Begegnungen mit innerer Emigration, die ihm auch später nie loslassen sollte.

Bräuninger war früh ein „politischer“ Mensch aber mit dem Zugang zu einer politischen Organisation tat er sich schwer. Wo engagieren? CDU, SPD, FDP und Grüne waren für ihn nie eine Option, eine einflussreiche „Alternative für Deutschland“ gab es 1987 noch nicht, so streckte er als 22jähriger seine Fühler bei der NPD aus, wo er 4 Jahre deren Mitglied war. Er erkannte, dass die Partei eine „Sammlung der Erfolglosen“, ihr öffentliches Auftreten von Konzeptlosigkeit geprägt war und ihr Agieren ohne politische Strategie stetiges Chaos erzeugte. 

Dennoch hatte er schon in jener Zeit Begegnung mit prägenden Figuren der Konservativen Revolution, namentlich Armin Mohler, Hans-Dietrich Sander, Günter Maschke, die seine Weltsicht formten. Auch Ernst Jünger und Carl Schmitt waren ihm Vorbilder, mit dessen Werken er sich intensiv beschäftigte. Spannend und einfühlsam beschreibt er die verschiedenen Treffen mit diesen konservativen Denkern.

Ausfühlich beschäftigte sich Bräuninger über Jahrzehnte mit dem NS-Staat, wobei die systemimmanente Opposition sein Schwerpunkt war. Heute muss er als unerreichte Kapazität für diesen Zeitabschnitts gesehen werden.  Auch seine Analyse zu Claus von Staufenberg und dem Kreis der Verschwörer des 20. Juli 1944 schildert er beeindruckend, indem er auf die führenden Köpfe ausführlich eingeht und deren Handeln mit all ihren Hoffnungen, aber auch deren Fehleinschätzungen behandelt. Über Staufenberg schrieb er ein Buch, das Alain de Benoist als das „beste Buch zum Thema Staufenberg“ bezeichnete.

Seine Bestrebungen die zersplitterte konservativen Kräfte in Deutschland zu mehr gemeinsamen Handeln zu bewegen, beispielhaft wie in Frankreich die „Novelle Droite“ um Alain de Benoist und Guillaume Faye. Am Ende erntete er damit mehr Konfrontationen als Zustimmungen. Beispielhaft steht dafür sein Zerwürfnis mit der Jungen Freiheit. Das Gegeneinander am rechten Rand, aber mehr noch die weiter herrschende linke gesellschaftliche Hegemonie im Mainstream mit all den publizistischen Ächtungen und staatlichen Schikanen führten bei Bräuninger in einen Entfremdungsprozess. „In all den Jahren hatte ich mich gewissermaßen in die innere Emigration begeben. Irgendeine Beteiligung am Leben dieses Staates, sei er politisch oder kulturell, war für mich vollkommen ausgeschlossen“.

Nie verlor er aber den Glauben an seine innere Kraft und so kämpfte er weiter, nach dem Motto „… aber es bleibt uns nichts anderes übrig, als immer wieder das Richtige zu sagen, immer wieder“ (Günter Maschke). Er verlegte sich von nun an ganz auf eine Autorentätigkeit, quasi mit dem Nimbus eines Privatgelehrten, was er ja tatsächlich auch war.

Im Buch erzählt er wie er einen Artikel oder auch ein Buch schreibt, wie er das Thema findet und dazu recherchiert. Christentum, Islam und Judentum sind Themen mit denen er sich im Buch beschäftigt.

Kompromisslos rechnet er mit der Kaste der Berliner Republik ab. Die zerstörenden Verwerfungen die die Politik der Masseneinwanderung nicht erst seit 2015, mit den unerträglichen Folgen für die Menschen unseres Volkes haben ein politisches Trauma hinterlassen, dass das Potential hat irreparabel zu sein. In diesen Kontext stellt der Autor sowohl die Ereignisse der Silvesternacht 2015 in Köln, als auch diverse Attentate im öffentlichen Raum. Ein ausschließliches Konzentrieren nur noch auf die Vereinigung Europas ist für ihn „verlorene Außenpolitik“, deren Inhalt von Selbsthass und Verachtung geprägt ist. Er stellt Fragen auch zur endlich bestehenden Alternative für Deutschland, der AFD, „ist sie Türöffner und Tabubrecher“? und vergleicht die Situation in Deutschland mit anderen Erneuerungsbewegungen in Europa.

Um dieses beachtliche Werk abschließend zu bewerten lassen wir am besten den Autor selbst zu Wort kommen. „Somit ist dieses Buch, keine ideengeschichtliche, historische, philosophische oder gar weltanschauliche Abhandlung, sondern eher auf dem „Gefechtsstand“ entstandene Bestandsaufnahme und schonungslose Abrechnung mit den Herrschenden in der Berliner Republik und jenen unseligen Kräften, die uns als Volk und Nation dem Untergang überantworten wollen.“  Dagegen gilt es aufzustehen und das ist Bräuninger mit diesem Buch gelungen.

In Minenfeldern

Werner Bräuninger

Metapol-Verlag

2025 € 28,00

664 Seiten

Zu beziehen:

MetaPol-Verlag & Medien

Charlottenstrasse 34, 01099 Dresden

[email protected]

Bevor die Menschen in Wohnungen, die bislang mit Gas oder Fernwärme beheizt wurden, erfrieren, werden sie umgesiedelt. Sie werden zu Binnenflüchtlingen, zu einer Landverschickung der neuen Generation. Wohin werden sie umgesiedelt? Zu Menschen, die noch einen Bioverbrenner, sprich Holz- und Kohleofen betreiben, wie die Vorfahren.

Doch nur noch rund 18 Prozent der Haushalte verfügen über einen Holz- oder Kohleofen. Wer einen solchen Ofen besitzt, weiß, was zu tun ist. Im Sommer werden Baumstämme zersägt, dann mit der Axt gespalten und zum Trocknen aufgeschichtet. Das macht man nicht aus Freude, sondern aus Erfahrung. Holz fällt nicht vom Himmel, und es brennt nur dann ordentlich, wenn man sich rechtzeitig darum gekümmert hat.

Holz vor der Hütte

Holz vor der Hütte ist kein Schmuck, sondern Vorrat. Jeder Hausbesitzer wusste früher, wie viele Kubikmeter Holz und wie viele Zentner Kohlebriketts nötig waren, um über den Winter zu kommen. Kochen ist wichtig, besonders, wenn Kinder im Haus sind.

Minus 25 Grad im Unterallgäu

Der Autor dieses Textes, geboren im Januar 1954 in Bayerisch-Schwaben, erinnert sich gut daran: Der Holzofen in der Küche brannte immer. Tagsüber sowieso, abends wurden große Buchenscheite nachgelegt, die morgens noch glimmten. Die Küche war der einzige beheizte Raum. Die Schlafzimmer im ersten Stock hatten keinen Ofen. Dafür gab es dicke Daunendecken. Für die ganz Kleinen und für Oma kam eine kupferne Wärmflasche eine Stunde vor dem Schlafengehen ins Bett. So haben wir Winter mit minus 25 Grad überlebt.

2025: Minus fünf Grad und nichts geht mehr

Heute reichen minus fünf Grad, und nichts funktioniert mehr. Die Oberleitungen der Berliner Straßenbahnen frieren ein, der Verkehr steht. Die Elektrobusse bleiben liegen. Die Batterien machen nicht mit. Auch E-Autos kommen nicht weit. Vorbei ist es mit dem Schönrechnen. Das Elektrowunder wird zum Rohrkrepierer.

Knochenarbeit statt Fitnessstudio

Brennholz vorzubereiten ist Knochenarbeit. Statt Fitnessstudio wurde gesägt, gehackt und gestapelt. Wer klug war, tat das zwei Jahre im Voraus, denn trockenes Holz brennt besser. Zum Anzünden gab es keine chemischen Anzünder. Wir nahmen Reisig. Die Äste, die zu klein für Brennholz waren, und das Tannengrün wurden auf etwa 30 Zentimeter Länge gehackt, zu Bündeln geschnürt und ebenfalls in der Holzhütte gestapelt. Das trocknete schnell, und wenige Teile ließen sich mit einem Stück Zeitungspapier im Ofen anzünden. Schon damals gab es sinnvolle Verwendungen für die Mainstreampresse.

Zur Untermiete beim Holzofenbesitzer

Nach dem Krieg wurden Menschen, in unserem Fall aus Schlesien, einfach einquartiert. Per Bescheid. Bei uns war es Frau Dengler. Eine nette Frau, die wir vorher nicht kannten. Sie bekam ein Zimmer, lebte mit uns, aß mit uns und hütete zusammen mit der Großmutter die Kinderschar. Das war keine freiwillige Wohngemeinschaft, sondern eine Anordnung. Aber sie funktionierte.

Zwangseinquartierung 2025

Es würde daher nicht wundern, wenn Menschen aus kalten Wohnungen zwangsweise bei Holzofenbesitzern untergebracht würden. Sie wären Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Eine Landverschickung, nicht aus Krieg, sondern aus Energieknappheit. Der Rucksack wäre schnell gepackt. Feldbetten würden in Zimmern und im Flur aufgestellt. Man rückte zusammen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Notwendigkeit.

Entschädigung

Natürlich geschähe das nicht ohne Geld. Der Staat kennt solche Regelungen. Die Entschädigung läge bei 72 Euro pro Person und Tag. Das ist der Satz, der auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen angewandt wird. Eine einquartierte Familie mit vier Personen, untergebracht auf Feldbetten im Wohnzimmer, brächte dem Holzofenbesitzer 288 Euro pro Tag.

Am Küchentisch

Man säße zusammen in der Wohnküche, näher am Herd, tränke Tee und sprach über frühere Zeiten. Über Winter, die kälter waren. Über Wohnungen ohne Zentralheizung. Über eine Zeit, in der man wusste, dass Wärme Arbeit macht.

Und über politische Differenzen, dadurch entstünde zusätzliche Wärme.

Am 30. Januar 2026 hat das US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) die bislang größte und wahrscheinlich letzte große Tranche von Epstein-Dokumenten veröffentlicht. Dies geschah auf Grundlage des Epstein Files Transparency Act (Gesetz von November 2025, von Präsident Trump unterzeichnet), das die weitgehende Freigabe aller relevanten Unterlagen verlangte.

Wichtige Zahlen der Freigabe vom 30. Januar 2026:

• Mehr als 3 Millionen Seiten an Dokumenten (insgesamt inzwischen fast 3,5 Millionen Seiten inkl. vorheriger Veröffentlichungen)
• Über 2.000 Videos
• Ca. 180.000 Bilder/Fotos

Die Dokumente sind öffentlich einsehbar unter: https://www.justice.gov/epstein

Wesentliche Inhalte und Erwähnungen (bisherige Auswertung):

• Viele bekannte Namen tauchen erneut oder erstmals detaillierter auf, vor allem in E-Mails, Kalendereinträgen, Fluglisten und Korrespondenz nach Epsteins Florida-Strafe 2008.
• Häufig genannt / neue Details zu: Prinz Andrew (Mountbatten-Windsor) – hunderte Erwähnungen, anhaltende Forderungen in Großbritannien nach Aussage
• Bill Gates, Elon Musk, Steve Bannon, Howard Lutnick (aktueller Handelsminister unter Trump) – Kontakte, geplante Treffen, Besuche auf Little St. James (z. B. Lutnick plante 2012 ein Mittagessen auf der Insel)
• Donald Trump – sehr viele Erwähnungen (teilweise Hunderte), meist in Medienartikeln, die Epstein & Trump gemeinsam kommentierten; Trump selbst erklärte, die Akten würden ihn entlasten
• Bill Clinton – weiterhin Erwähnungen (bereits aus früheren Veröffentlichungen bekannt)
• Andere: ehemalige White-House-Berater, ein NFL-Mitbesitzer, Peter Mandelson u. v. m.

Weitere wichtige Punkte:

• Neue Einblicke in frühere Ermittlungen (vor 2019), z. B. ein Entwurf einer 32-Punkte-Anklageschrift um 2007, die letztlich nicht verfolgt wurde (Non-Prosecution-Agreement)
• Informationen zu Epsteins Haftzeit, psychologischen Gutachten und Tod
• Einige Opfernamen sind trotz Zusagen nicht ausreichend geschwärzt → Kritik von Anwälten der Opfer
• Viele Schwärzungen bleiben erhalten (Opferschutz, Grand-Jury-Material etc.)

Politische und rechtliche Folgen (Stand 1./2. Februar 2026):

• Rücktritt eines hochrangigen Politikers in der Slowakei wegen Erwähnung
• Erneute Forderungen in Großbritannien an Prinz Andrew
• Das Justizministerium (Deputy AG Todd Blanche) erklärte die Veröffentlichungspflicht für weitgehend erfüllt → keine weiteren Anklagen geplant, Überprüfung abgeschlossen
• Es wird erwartet, dass Journalisten und Researcher noch Wochen/Monate brauchen, um die Millionen Seiten wirklich auszuwerten

Kurz gesagt: Die „große Enthüllungswelle“ ist mit der Freigabe vom 30. Januar 2026 weitgehend abgeschlossen. Es gibt viele neue Details zu alten und neuen Verbindungen, aber bisher keine bahnbrechenden neuen Straftatbestände gegen Dritte, die zu Anklagen führen würden. Die wirklich brisanten Erkenntnisse (falls vorhanden) kommen erst durch die langsame Auswertung der gigantischen Datenmenge.

Nach eigenen Angaben berichtet die US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, dass Donald Trump sie im September 2025 in einem Telefonat massiv unter Druck gesetzt habe, nachdem sie öffentlich zugesagt hatte, Überlebende des sexuellen Missbrauchs im Umfeld von Jeffrey Epstein zu unterstützen und die Freigabe staatlicher Akten zu erzwingen. Das Gespräch sei in ihrem Kongressbüro auf Lautsprecher geführt worden, mehrere Mitarbeiter hätten jedes Wort mitgehört.

Greene zufolge habe Trump wütend reagiert und klargemacht, dass eine Offenlegung der Akten seinen „Freunden“ schaden würde. Statt mit rechtlichen oder sicherheitsrelevanten Argumenten habe der Präsident offen erklärt, warum er mächtige Personen schütze: weil es sich um Menschen aus seinem Umfeld handle. Als Greene auf die Aussagen der Opfer verwiesen habe, die als Minderjährige missbraucht worden seien, habe Trump die Frauen abgewertet und erklärt, sie hätten nichts getan, um eine Einladung ins Oval Office zu verdienen.

Besonders brisant: Laut Greene sei die Aussage, seine Freunde würden „leiden“, nicht beiläufig gefallen, sondern in aggressivem Ton – hörbar für ihr gesamtes Team. Das Telefonat habe rund 20 Minuten gedauert und keinen Zweifel daran gelassen, dass der Präsident den Schutz einflussreicher Netzwerke über die Interessen der Opfer stelle.

In den Tagen danach habe der Druck aus der Republikanischen Partei deutlich zugenommen. Kollegen und Parteifunktionäre hätten sie aufgefordert, das Thema Epstein fallen zu lassen und sich anderen politischen Fragen zu widmen. Nach den betroffenen Frauen habe sich niemand erkundigt, Aufklärung sei kein Thema gewesen. Im Mittelpunkt habe allein gestanden, Schaden von Partei und vernetzten Personen abzuwenden.

Greene erklärt, der Umgang mit den Epstein-Akten offenbare ein Grundproblem Washingtons: Mächtige würden geschützt, während Opfer sexueller Gewalt als Störfaktor behandelt würden. Für sie sei damit eine Grenze überschritten gewesen, die weder parteipolitische Loyalität noch taktische Rücksichten rechtfertigen könnten.

Transkript im Original (Übersetzung unten)

I’m going to tell you about the phone conversation that ended my relationship with Donald Trump, destroyed my political career, and proved that some secrets in Washington are more dangerous than others. This conversation happened in September 2025, after I promised Jeffrey Epstein’s victims that I would help identify their abusers, and everyone in my congressional office heard every word of it. The call came the day after I held a press conference promising to work with Epstein’s survivors to reveal the names of people responsible for sexual abuse against women and girls.

I had just finished a closed door house oversight hearing where I listened to these women tell their stories. They were trembling, their bodies were shaking as they described being raped at 14 at 16 by rich and powerful men who thought they could buy silence along with everything else. I told those women I would help them get justice.

I told them their stories mattered more than protecting powerful people who had escaped accountability for too long. I told them that transparency and truth were more important than political comfort and connected relationships. That press conference triggered the phone call that ended everything.

I was in my office when my staff told me the president was on the line. I put the call on speakerphone as I usually did for official conversations. What happened next was loud enough that everyone in my suite of offices could hear Donald Trump screaming at me about the Epstein files.

He was extremely angry that I had signed the discharge petition to force release of the government files connected to Jeffrey Epstein’s sex trafficking case. He was furious that I had promised to help identify people who had abused these women, and when I tried to explain why transparency mattered, he said something that I will never forget. My friends will get hurt.

That’s what the president of the United States told me when I asked him to support victims of sexual trafficking, not this will compromise ongoing investigations, not this will damage national security, not this will interfere with justice. He said his friends would get hurt. I was so shocked by that response that I asked him to clarify what he meant.

I told him about the women I had just met, how they had been raped as children, how they had spent decades waiting for someone in power to care about their suffering more than they cared about protecting their abusers. That’s when he made it clear that he cared more about protecting his connections than supporting their victims. He attacked the women I was trying to help, saying they hadn’t done anything to merit an invitation to the Oval Office.

He said they didn’t deserve the honor of meeting with the president. The women who were trafficked and abused as children didn’t deserve the honor, but the people who trafficked and abused them deserved protection because they were his friends. That call lasted about 20 minutes.

Everyone on my staff heard the president of the United States prioritize the comfort of Jeffrey Epstein’s associates over the justice that Epstein’s victims had been seeking for decades. They heard him explicitly state that protecting powerful men was more important than acknowledging the suffering of the women and girls those men had harmed. But what shocked me most wasn’t just what he said, it was the tone in which he said it.

He wasn’t conflicted about this decision. He wasn’t struggling with competing priorities. He was angry that I was creating problems for people he cared about by supporting people he didn’t care about.

The message was clear. Jeffrey Epstein’s victims were expendable. Jeffrey Epstein’s associates were not.

After that call, I knew I could never trust Donald Trump’s judgment about anything involving accountability for powerful people. I knew that when it came to choosing between justice and protecting connections, he would always choose connections. I knew that all the talk about draining the swamp was just talk when the swamp included his friends.

But what really ended our relationship wasn’t just that phone call. It was what happened afterward when I realized that supporting sexual trafficking victims was somehow more controversial in Republican politics than protecting the people who had trafficked them. I started getting calls from other Republican members telling me to back off the Epstein files.

I started getting pressure from party leadership to focus on other issues. I started getting lectured about the importance of party loyalty and political timing and strategic considerations. No one called to ask about the women I had met.

No one seemed concerned about the fact that powerful people had sexually abused children and escaped accountability. No one wanted to discuss whether the American people deserve to know which government officials had been compromised by their connections to Jeffrey Epstein. The only concern was protecting the Republican Party from embarrassment and protecting connected people from exposure.

That’s when I understood that the Epstein files represented everything wrong with Washington. Rich, powerful elites doing horrible things and getting away with it while the women who suffered were treated like the problem for asking for justice. I couldn’t be part of that system anymore.

I couldn’t pretend that party loyalty was more important than supporting victims of sexual trafficking. I couldn’t stay quiet about what I had witnessed just to preserve.

Übersetzung

Ich werde Ihnen von dem Telefongespräch erzählen, das meine Beziehung zu Donald Trump beendete, meine politische Karriere zerstörte und bewies, dass manche Geheimnisse in Washington gefährlicher sind als andere. Dieses Gespräch fand im September 2025 statt, nachdem ich den Opfern von Jeffrey Epstein versprochen hatte, bei der Identifizierung ihrer Täter zu helfen, und jeder in meinem Kongressbüro jedes Wort mitgehört hatte. Der Anruf erfolgte einen Tag nach meiner Pressekonferenz, auf der ich zusicherte, mit den Überlebenden Epsteins zusammenzuarbeiten, um die Namen derjenigen zu veröffentlichen, die für sexuellen Missbrauch an Frauen und Mädchen verantwortlich sind.

Ich hatte gerade eine nicht-öffentliche Anhörung hinter mir, in der ich den Geschichten dieser Frauen zugehört hatte. Sie zitterten am ganzen Körper, als sie schilderten, wie sie im Alter von 14 und 16 Jahren von reichen und mächtigen Männern vergewaltigt wurden, die glaubten, sie könnten ihnen – neben allem anderen – Schweigen erkaufen. Ich versprach diesen Frauen, ihnen zu Gerechtigkeit zu verhelfen.

Ich sagte ihnen, ihre Geschichten seien wichtiger als der Schutz mächtiger Leute, die sich zu lange der Verantwortung entzogen hatten. Ich sagte ihnen, Transparenz und Wahrheit seien wichtiger als politischer Komfort und einflussreiche Beziehungen. Diese Pressekonferenz war der Auslöser für das Telefonat, das alles beendete.

Ich war in meinem Büro, als mir meine Mitarbeiter mitteilten, dass der Präsident am Apparat sei. Wie üblich bei offiziellen Gesprächen schaltete ich auf Lautsprecher. Was dann geschah, war so laut, dass jeder in meinem Bürokomplex Donald Trumps Schreie über die Epstein-Akten hören konnte.

Er war außer sich vor Wut, dass ich den Antrag auf Entlassung aus dem Amt unterzeichnet hatte, um die Freigabe der Regierungsakten im Zusammenhang mit Jeffrey Epsteins Sexhandelsfall zu erzwingen. Er war wütend, dass ich versprochen hatte, bei der Identifizierung der Täter zu helfen, und als ich versuchte zu erklären, warum Transparenz so wichtig ist, sagte er etwas, das ich nie vergessen werde: „Meine Freunde werden verletzt werden.“

Das sagte mir der Präsident der Vereinigten Staaten, als ich ihn bat, die Opfer von Menschenhandel zu unterstützen – nicht, dass dies laufende Ermittlungen gefährden, die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder die Justiz behindern würde. Er sagte, seine Freunde würden dadurch Schaden nehmen. Ich war so schockiert über diese Antwort, dass ich ihn bat, seine Aussage zu präzisieren.

Ich erzählte ihm von den Frauen, die ich gerade kennengelernt hatte, wie sie als Kinder vergewaltigt worden waren und jahrzehntelang darauf gewartet hatten, dass sich jemand in einer Machtposition mehr um ihr Leid kümmerte als um den Schutz ihrer Peiniger. Da machte er deutlich, dass ihm der Schutz seiner Kontakte wichtiger war als die Unterstützung der Opfer. Er griff die Frauen an, denen ich helfen wollte, und sagte, sie hätten nichts getan, was eine Einladung ins Oval Office rechtfertigen würde.

Er sagte, sie verdienten es nicht, den Präsidenten zu treffen. Die Frauen, die als Kinder Opfer von Menschenhandel und Missbrauch geworden waren, verdienten diese Ehre nicht, aber die Täter verdienten Schutz, weil sie seine Freunde seien. Das Gespräch dauerte etwa 20 Minuten.

Alle meine Mitarbeiter hörten, wie der Präsident der Vereinigten Staaten das Wohlbefinden von Jeffrey Epsteins Mitarbeitern über die Gerechtigkeit stellte, die Epsteins Opfer seit Jahrzehnten anstrebten. Sie hörten ihn unmissverständlich erklären, dass der Schutz mächtiger Männer wichtiger sei als die Anerkennung des Leids der Frauen und Mädchen, die diese Männer missbraucht hatten. Doch was mich am meisten schockierte, war nicht nur der Inhalt seiner Worte, sondern der Tonfall, in dem er sie äußerte.

Er war sich bei dieser Entscheidung nicht unsicher. Er hatte keine widersprüchlichen Prioritäten. Er war wütend, dass ich Menschen, die ihm wichtig waren, Probleme bereitete, indem ich Leute unterstützte, die ihm egal waren.

Die Botschaft war eindeutig: Jeffrey Epsteins Opfer waren entbehrlich. Seine Komplizen nicht.

Nach diesem Anruf wusste ich, dass ich Donald Trumps Urteilsvermögen in Bezug auf die Rechenschaftspflicht mächtiger Leute niemals trauen konnte. Ich wusste, dass er sich im Kampf zwischen Gerechtigkeit und dem Schutz seiner Beziehungen immer für die Beziehungen entscheiden würde. Ich wusste, dass all das Gerede vom Austrocknen des Sumpfes nur leere Worte waren, solange seine Freunde Teil des Sumpfes waren.

Doch was unsere Beziehung wirklich beendete, war nicht nur dieses Telefonat. Es war das, was danach geschah, als mir klar wurde, dass die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels in der republikanischen Politik irgendwie umstrittener war als der Schutz der Täter. Ich erhielt Anrufe von anderen republikanischen Abgeordneten, die mich aufforderten, die Epstein-Akten ruhen zu lassen.

Ich geriet zunehmend unter Druck der Parteiführung, mich anderen Themen zuzuwenden. Man hielt mir Vorträge über die Wichtigkeit von Parteitreue, politischem Timing und strategischen Überlegungen. Niemand rief an, um sich nach den Frauen zu erkundigen, die ich getroffen hatte.

Es schien niemanden zu stören, dass mächtige Personen Kinder sexuell missbraucht hatten und ungestraft davongekommen waren. Niemand wollte darüber diskutieren, ob die amerikanische Bevölkerung ein Recht darauf hat zu erfahren, welche Regierungsbeamten durch ihre Verbindungen zu Jeffrey Epstein kompromittiert waren. Es ging einzig und allein darum, die Republikanische Partei vor Peinlichkeiten und die mit ihr verbundenen Personen vor Entlarvung zu schützen.

Da begriff ich, dass die Epstein-Akten alles verkörperten, was in Washington schief lief. Reiche, mächtige Eliten begingen Gräueltaten und kamen ungestraft davon, während die leidenden Frauen als Problem behandelt wurden, weil sie Gerechtigkeit forderten. Ich konnte nicht länger Teil dieses Systems sein.

Ich konnte nicht so tun, als sei Parteitreue wichtiger als die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels. Ich konnte nicht länger schweigen über das, was ich gesehen hatte, nur um nichts zu verlieren.

Ein Hinweis vorweg. Am Ende des Artikels findet man den Link zum Epstein-Archiv zum selbst recherchieren.

Im Netz kursieren immer mehr Fotos und Videos, die die übelsten Verschwörungstheorien zu belegen scheinen. Es geht um Menschenopfer, zerrissene Kinder, die verspeist worden sein sollen. Und alle großen Namen von Donald Trump bis Ex-Prinz Andrew tauchen nun in Zusammenhang mit Mord und Vergewaltigung auf. Auch George Bush senior und Elon Musk werden mehrfach im Netz diverser Tatbeteiligungen beschuldigt.

Hier ein paar Beispiele:

Wühlt man sich selbst durch einen Teil der Akten und der etlichen Schnipsel, die andere schon hervorgekramt haben, scheinen die schlimmsten Alpträume über „satanische Eliten“ noch übertroffen zu werden.

Hier findet man alle Akten, die bisher veröffentlicht worden sind. Nach der Bestätigung dass man volljährig und kein Bot ist, hat man direkten Zugriff.

https://www.justice.gov/epstein

Ich sage erst mal noch nichts dazu. Wozu auch? Dass Menschen in höchsten Positionen zu den schlimmsten Verbrechen fähig sind, sollte niemanden mehr überraschen. Wir erleben es täglich auch von ganz unten. Fremde, die keine wirklichen Strafen zu fürchten haben, halten sich in ganz Europa schon seit Jahren schadlos an denen, die ihnen wehrlos ausgeliefert sind. Wie oben so unten.

Was mich beschäftigt ist vielmehr, was erstens wirklich durch die Akten beweisbar ist und welche Konsequenzen die Aufdeckung nach sich ziehen wird. Meine bisherige Einschätzung dazu lautet: KEINE. Gerne werde ich eines Besseren belehrt.

Der Kult-Slogan wird zur Hetze umgedreht: Die linke NGO „Campact“ versucht Müller-Milch mit Millionen Aufklebern und Plakaten zu boykottieren. Eine Hassmethode wie „Kauft nicht bei Juden“, nur linksgrün im neuen Kleide. Ein Skandal!

„Campact“ überschwemmt Deutschland mit 2,2 Mio. Aufklebern und 28.000 Plakaten gegen Theo Müller: „Alles AfD oder was?“, weil er Weidel mag. Das ist Boykott-Terror am Regal wie in dunklen Zeiten. Ab April 1933 hat man den Hass an Schaufensterscheiben gemalt, um Kunden vom Kauf abzuhalten.

Linker Boykott-Terror im Supermarkt  

„Alles Müller, oder was?“, der alte Werbe-Ohrwurm wird von Campact zur Waffe: „Alles AfD oder was?“ prangt auf 28.000 Plakaten in 14 Städten und 2,2 Millionen Stickern, die Verbraucher auf Müller-Produkte kleben sollen. Ziel: Kauft nicht bei Müller! Weil der Milliardär AfD-Chefin Alice Weidel als „Freundin“ bezeichnet, mit ihr posiert (Bayreuth, Cannes) und die AfD nicht verteufelt. Beweise für Spenden oder Mitgliedschaft? Fehlanzeige! Trotzdem: Diffamierung als „Unterstützer der AfD“. Das Traurige: „Kauft nicht bei Juden“ wird heute zurecht verurteilt, hier taucht die Methode wieder auf, nur gegen politisch Andersdenkende.

Mit Steuergeld finanzierte Hetze

Campact tarnt sich als NGO, pumpt aber Millionen in die Kampagne. Pikant: eng verflochten mit HateAid (50 %-Beteiligung). Deren Chefs Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sind seit Dezember 2025 mit einem US-Einreiseverbot, als „radikale Aktivisten“ und Zensur-Treiber gebrandmarkt. HateAid kassierte 2024 über 699.000 € vom Familienministerium. Das ist unser Steuergeld in Kampagnen gegen die AfD.

Theo Müller schlägt zurück  

Der 86-Jährige lässt das nicht auf sich sitzen: Via Anwalt Christian Schertz Unterlassungsaufforderung an Campact  Die AfD, seit sechs Monaten in Umfragen vor der CDU, wird im Supermarkt bek#mpft,. Und nun wird der Wahlkampf ans Joghurt-Regal verlagert: Wer nicht links ist, soll boykottiert werden. Wenn das durchgeht, ist morgen jeder dran, der Fleisch von Bauern aus Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt kauft. Sind dann im nächsten Schritt auch die Brauereien am Pranger?

Gegen 9,5 Milliarden Euro Jahrsumsatz kann niemand anstinken

Das ist kein Protest, das ist roter Mob 2.0!. Theo Müller, der in Deutschland 33.000 Menschen an 20 Produktionsstandorten beshäftigt, kämpft nicht nur für seine Milch, er kämpft für deine Freiheit, frei zu denken, frei zu kaufen. Buttermilch im Magen soll ja die geistige Klarheit fördern. Ein Werbegag wäre, wenn Campact 10.000 Flaschen Buttermilch vor die Bürotür gestellt bekäme. Ob man sie wegschütten oder an bedürftige SPD-Genossen verschenken würde?

Was sagt ihr: Ist das noch Demokratie oder schon DDR- und Nazi-Methoden?  

An der Untat eines polizeilich bekannten Gewalttäters aus dem „Südsudan“ haben sich schon genügend Kollegen abgearbeitet. Ehrlich gesagt, wir haben uns längst an diesen Wahnsinn gewöhnt. Er ist der Grund dafür, dass wir die „Öffis“ meiden, nicht wie der Teufel das Weihwasser, sondern umgekehrt. Und wenn es doch nicht anders geht, wird Abstand gehalten zu du weisst schon wer und Kinder nicht aus den Augen gelassen. Bedenkt man, dass gerade an diesen gefährlichen Orten „Waffenverbote“ gelten, die von der Polizei durchgesetzt werden, weiß man, auf welcher Seite Politik, Freund und Helfer und stehen. Mehr gibt es manchmal gar nicht dazu zu sagen. Und wenn doch, dann ist es wahrscheinlich verboten.

Und mit den neuen Epstein-Veröffentlichungen wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt. Dokumente, in denen Donald Trump auch nur erwähnt wird, sind gleich wieder vom Server verschwunden. Kann man hier nachlesen. Dafür wurden Emails, die Epstein an sich selbst verschickt hat, nicht gelöscht. Darin wird Bill Gates belastet, der angeblich um Antibiotika gebeten haben soll, weil er sich bei „russischen Mädchen“ eine Geschlechtskrankheit geholt habe und seiner Frau die Medikamente heimlich verabreichen wolle. Es läuft immer nach demselben Muster ab. Der Öffentlichkeit werden ein paar Brocken hingeworfen und wenn nötig wird das ein oder andere Bauernopfer gebracht. Das Theater dient der Ablenkung. Epstein ist tot und wenn in ein paar Jahren der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit ans Tageslicht kommt, werden auch die meisten tot sein, die heute als höchst verdächtig gelten. Und über Tote redet man nicht.

Doch!

Jetzt fällt es mir wieder ein. Ich hatte es vergessen. So wie Mia aus Kandel oder den kleinen Jungen, der in Frankfurt an Gleis 7 von einem „psychisch kranken“ Afrikaner in den Tod gestoßen wurde. Die Nennung seines Namens hat mich damals eine ordentliche Stange Geld gekostet. Und da sind wir wieder beim Fall Epstein und den Hintermännern. Wer sich da zu weit aus dem Fenster lehnt und gewisse Dinge auch nur andeutet, hat schnell eine Klage an den Hals. Gut zu wissen, dass man einen Treffer gelandet hat. Blöd aber, dass er schon in der ersten Instanz gleich wieder mit ein paar Tausend Euro zu Buche schlägt. Es lohnt sich einfach nicht, oder?

An Tagen wie diesem packt es mich manchmal so richtig. Nein keine Wut, keine Resignation, keine Hoffnungslosigkeit, weil sich die Geschehnisse immer wiederholen und die Abläufe stets die gleichen sind, sondern Schulterzucken. Ganz banales Schulterzucken!

Im Deutschen Bundestag hat ein AfD-Antrag zur Kontrolle von Wetter- und Klimamanipulationen für heftige Reaktionen gesorgt. In einer Rede am 29. Januar 2026 machte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst deutlich, dass staatliche und private Eingriffe in Wetter- und Klimaprozesse längst Realität sind und dringend einer demokratischen Kontrolle bedürfen. Grundlage ihrer Ausführungen waren unter anderem offen dokumentierte Programme zur künstlichen Niederschlagsförderung, etwa in Marokko, wo seit den 1980er-Jahren Wolken gezielt mit Silberjodid und Salzen behandelt werden, um Regen zu erzeugen .

Höchst stellte klar, dass es sich dabei nicht um harmlose Einzelmaßnahmen handelt. Wenn Wetter großräumig, häufig oder dauerhaft beeinflusst werde, verändere sich zwangsläufig auch das Klima. Die oft gezogene Trennlinie zwischen Wettersteuerung und Klimamanipulation sei wissenschaftlich nicht haltbar. Klima sei keine Ideologie, sondern das Ergebnis physikalischer, chemischer und mathematischer Gesetzmäßigkeiten – unabhängig davon, ob diese politisch erwünscht seien oder nicht.

Begleitet wurde diese Ausführungen nahezu durchgehend von Gelächter, höhnischen Zwischenrufen und demonstrativer Unruhe aus den Reihen der Altparteien. Statt sich sachlich mit den vorgetragenen Fakten auseinanderzusetzen, kommentierten Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken zentrale Aussagen immer wieder mit Spott. Besonders dann, wenn Höchst auf dokumentierte Programme, statistische Zusammenhänge oder konkrete Stoffe einging, wurde gelacht – als ließen sich Naturgesetze durch Hohn außer Kraft setzen.

Inhaltlich warnte Höchst eindringlich vor den gesundheitlichen Risiken der eingesetzten Substanzen. Stoffe wie Schwefeldioxid, Aluminiumoxid und andere Aerosole seien als Feinstaub bekannt und unterlägen in Deutschland strengen Grenzwerten, weil sie Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Probleme und Krebs begünstigen können. Gleichzeitig werde ernsthaft darüber diskutiert, genau diese Partikel gezielt in höheren Luftschichten auszubringen, um klimatische Effekte zu erzielen. Die Stoffe verblieben dabei nicht dauerhaft in der Atmosphäre, sondern lagerten sich wieder auf Böden, in Gewässern, Pflanzen, Tieren und letztlich auch im menschlichen Körper ab.

Trotz dieser Risiken existiere bis heute kein demokratisch legitimiertes Mess- und Kontrollsystem, das systematisch überprüfe, welche Stoffe in welcher Menge ausgebracht werden, wo sie wieder ankommen und wer im Schadensfall haftet. Genau hier setze der AfD-Antrag an. Höchst bezeichnete es als widersinnig, eine Industrienation unter Feinstaub- und Klimaschutzaspekten zu regulieren und gleichzeitig in Erwägung zu ziehen, ähnliche Partikel absichtlich in die Atmosphäre ein

Wenn staatlich alimentierte NGOs plötzlich selbst Gegenwind bekommen, ist das Entsetzen groß. Im Digitalausschuss des Deutscher Bundestag präsentierten sich die Geschäftsführerinnen der umstrittenen NGO HateAid nun als Opfer geopolitischer Willkür – ausgelöst durch US-Sanktionen, wie (hib) berichtet. Dabei bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Warum existieren solche Organisationen überhaupt – und wieso werden sie mit Steuergeld finanziert, um als politische Hilfstruppe im Netz zu agieren?

Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zeichneten vor den Abgeordneten ein dramatisches Bild. Die gegen sie verhängten US-Einreiseverbote seien ein Angriff auf die „digitale Souveränität Europas“, verbunden mit massiver persönlicher Unsicherheit. Dass eine NGO, die sich aktiv an der Meldung und Vorfilterung missliebiger Inhalte beteiligt, nun selbst Grenzen aufgezeigt bekommt, wird dabei kurzerhand zum Skandal umgedeutet.

HateAid wurde 2018 gegründet und hat sich als fester Bestandteil des staatlich-vorfeldigen NGO-Komplexes etabliert. Beratung, Prozesskostenfinanzierung und das „Einklagen von Nutzerrechten“ gehören zum Selbstbild – de facto agiert die Organisation aber als verlängerter Arm politisch gewünschter Regulierung. Besonders brisant ist die Rolle als sogenannter „Trusted Flagger“ nach dem Digital Services Act: HateAid meldet Inhalte, Plattformen müssen reagieren. Die formale Entscheidung über Löschungen liege bei den Konzernen, betonen die Geschäftsführerinnen zwar gebetsmühlenartig – der politische Druck entsteht jedoch längst vorher.

Genau auf diese Tätigkeit bezogen sich die Sanktionen des US State Department. Einreiseverbote, der Widerruf eines ESTA-Visums und der deutliche Verweis auf den Magnitsky Act machten klar: Washington betrachtet diese Form der staatlich unterstützten Zensurhilfe nicht als harmloses Engagement für „digitale Menschenrechte“, sondern als politisches Instrument.

Statt Selbstkritik folgte Empörung. Man könne den DSA kritisieren, hieß es, dürfe aber nicht diejenigen angreifen, die ihn „erfüllen“. Eine bemerkenswerte Logik: Wer sich freiwillig in den Dienst eines hochumstrittenen Regulierungsapparats stellt und dabei mit staatlicher Rückendeckung arbeitet, reklamiert plötzlich Unantastbarkeit. Der Zensurvorwurf werde lediglich genutzt, um wirtschaftliche Interessen der Plattformen zu schützen – so die Lesart der Betroffenen. Dass Millionen Nutzer genau diese Melde-NGOs als Problem sehen, bleibt unerwähnt.

Im Ausschuss überwog erwartungsgemäß die politische Rückendeckung. Die US-Maßnahmen wurden mehrheitlich verurteilt, flankiert von Detailfragen zu Löschpraxis, Meldekriterien und möglichen Nachschärfungen des DSA. Statt die grundsätzliche Existenz und Finanzierung solcher NGOs zu hinterfragen, drehte sich die Debatte darum, wie man sie künftig besser vor ausländischer Kritik schützen könne. Hauptsache, die Finanzierung auf dem Rücken der Steuerzahler bleibt gesichert.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat beim traditionellen Neujahrsauftakt seiner Partei in Wien eine weitreichende Ankündigung gemacht: Eine bindende Volksbefragung soll über die Zukunft des Wehrdienstes und damit über die Ausrichtung des Bundesheeres entscheiden. Der Kanzler begründet den Vorstoß mit einer veränderten Sicherheitslage in Europa und stellt klar: Neutralität bedeute nicht Passivität, sondern die Verpflichtung, das Land wirksam zu schützen.

In seiner rund einstündigen Rede, die von Beobachtern als ausführliche „Rede zur Lage der Nation“ gewertet wird, zeichnete Stocker ein düsteres Bild der geopolitischen Lage. „Wir sind keine Insel der Seligen mehr“, sagte er mit Verweis auf die Entwicklungen „rund um uns“.

Direkt aus dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommend, betonte er, dass die Neutralität Österreichs nur dann glaubwürdig bleibe, wenn sie durch eine zeitgemäße, einsatzfähige Landesverteidigunguntermauert werde. Kern der Debatte ist das vom Experten empfohlene Modell einer Verlängerung des Grundwehrdienstes kombiniert mit verpflichtenden Milizübungen – im Volksmund oft als „8+2-Modell“ bezeichnet. Auch der Zivildienst soll nach den Plänen der Wehrpflichtkommission auf ein volles Jahr ausgedehnt werden.

Stocker schloss sich dieser Linie indirekt an: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen kann den heutigen Anforderungen nicht gerecht werden.“Entscheidend ist jedoch der demokratische Ansatz, den der Kanzler wählte: Eine solche Grundsatzfrage wolle er nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg im Parlament klären. Stattdessen kündigte er eine Volksbefragung an, deren Ergebnis für Regierung und alle politischen Kräfte bindend sein solle – auch wenn die Verfassung eine solche Bindungswirkung eigentlich nicht vorsieht. „Das Ergebnis dieser Befragung ist für die politischen Parteien und für die Regierung bindend“, sagte Stocker wörtlich.

Die Ankündigung polarisiert bereits jetzt. In konservativen und sicherheitspolitischen Kreisen wird der Vorstoß als überfälliger Realitätssinn gelobt. Kritiker aus FPÖ- und Teilen der SPÖ-nahen Szene werfen Stocker hingegen vor, die immerwährende Neutralität faktisch auszuhöhlen – vor allem vor dem Hintergrund der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine. Auf X (ehemals Twitter) hagelte es unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne Vorwürfe, die Regierung bereite indirekt eine Abkehr von der bewaffneten Neutralität vor.Andere Stimmen fordern gleich weitere Volksabstimmungen – etwa zum Fortbestand der EU-Mitgliedschaft oder zu Asyl- und Migrationsfragen, die Stocker in seiner Rede ebenfalls ansprach.

Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Januar 2026 laut offiziellen Zahlen bei 2,1 Prozent. Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, sind die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat moderat gestiegen, zum Dezember 2025 sogar nur um 0,1 Prozent – wie das Statistische Bundesamt berichtet. Auf dem Papier klingt das nach Stabilisierung, nach Kontrolle, nach Normalität. Doch diese Zahl ist vor allem eines: abstrakt.

Denn während Wiesbaden Entspannung signalisiert, bleibt der Blick auf den Kassenzettel ernüchternd. Die sogenannte Kerninflation – also ohne Energie und Nahrungsmittel – liegt mit 2,5 Prozent sogar noch höher. Ausgerechnet jene Ausgaben, die sich kaum vermeiden lassen, treiben die Teuerung weiter an. Wer Miete zahlt, Dienstleistungen nutzt oder Versicherungen bedient, merkt schnell: Der gefühlte Preisdruck verschwindet nicht einfach, nur weil eine Zielmarke statistisch erreicht wird.

Auch der harmonisierte Verbraucherpreisindex bestätigt das Bild: 2,1 Prozent im Jahresvergleich, minus 0,1 Prozent zum Vormonat. Eine Zahlenspielerei, die vor allem in politischen Verlautbarungen gut funktioniert. Im echten Leben jedoch bleibt wenig Spielraum. Löhne hinken hinterher, Rücklagen schmelzen, Sparen wird zur Rechenaufgabe.

Passend dazu verweist das Bundesamt auf seinen „persönlichen Inflationsrechner“. Jeder könne sich dort ausrechnen, wie stark ihn die Preissteigerungen individuell treffen. Übersetzt heißt das: Die Verantwortung wird weitergereicht. Nicht die Statistik soll erklären, warum alles teurer bleibt – sondern der Bürger soll lernen, sich seine eigene Wahrheit schön zu rechnen.

Mit einem Urteil von erheblicher Tragweite hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungsmakler wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zu Schadensersatz verurteilt werden darf, wenn Anfragen unter „ausländisch klingenden“ Namen abgelehnt, unter deutschen Namen jedoch akzeptiert werden. Der Makler muss der abgewiesenen Mietinteressentin 3.000 Euro Entschädigung zahlen, wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht.

Ausgangspunkt des Verfahrens waren mehrere Online-Anfragen zu Wohnungsbesichtigungen. Die Klägerin hatte sich zunächst unter ihrem echten, pakistanisch klingenden Namen beworben – ohne Erfolg. Weitere Anfragen unter ähnlich klingenden Namen blieben ebenfalls unbeantwortet. Erst als identische Anfragen mit deutschen Nachnamen wie „Schneider“ oder „Schmidt“ gestellt wurden, bot der Makler Besichtigungstermine an. Für den Bundesgerichtshof genügte dieser Vergleich, um eine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft anzunehmen.

Bemerkenswert ist dabei, dass der BGH ausdrücklich akzeptiert, dass die Klägerin selbst oder mit Hilfe Dritter gezielt Anfragen unter falschem Namen stellte, um genau diesen Effekt zu erzeugen. Darin sieht das Gericht kein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Der Makler sei als Akteur auf dem Wohnungsmarkt unmittelbar an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebunden und hafte eigenständig – unabhängig davon, ob auch der Vermieter verantwortlich gemacht werden könnte.

Das Urteil stärkt die Position von Bewerbern erheblich. Bereits Indizien reichen aus, um die Beweislast vollständig auf den Makler zu verlagern. Dieser muss dann nachweisen, dass keinerlei Diskriminierung vorlag – ein praktisch kaum erfüllbares Unterfangen, da interne Abläufe, Priorisierungen oder zeitliche Zufälle kaum gerichtsfest belegbar sind.

Beweisprovokation wird zur neuen Normalität

Gerade hier liegt der Kern der Kritik. Der Bundesgerichtshof wertet gezielte Testanfragen unter falschem Namen nicht als problematisch, sondern macht sie faktisch zum anerkannten Beweismittel. Damit wird ein System geschaffen, in dem nicht mehr reales Fehlverhalten nachgewiesen werden muss, sondern der bloße Eindruck genügt. Der Übergang von Rechtsdurchsetzung zu gezielter Anspruchserzeugung ist fließend.

Zugleich wird der Schadensbegriff massiv ausgeweitet. Die Nicht-Einladung zu einer Wohnungsbesichtigung – ein alltäglicher Vorgang auf einem überlasteten Markt – wird mit einer empfindlichen Geldentschädigung sanktioniert. Das setzt Anreize, nicht mehr primär Wohnraum zu suchen, sondern Konstellationen zu konstruieren, die juristisch verwertbar sind.

Auch die eigenständige Haftung des Maklers wirft Fragen auf. Makler agieren im Auftrag, nicht als politische Akteure. Sie nun zu Trägern eines umfassenden Gesinnungsverdachts zu machen, verschiebt Risiken einseitig und dürfte die Bereitschaft, Wohnraum überhaupt zu vermitteln, weiter senken.

Unterm Strich wirkt das Urteil weniger ausgleichend als eskalierend. Es schafft keine Klarheit, sondern neue Unsicherheit – und es trägt dazu bei, dass der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt zusätzlich durch Misstrauen, juristische Vorsicht und Rückzug belastet wird. Statt Rechtssicherheit liefert Karlsruhe ein Signal: Schon der falsche Name kann teuer werden.

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Absurdität kaum zu überbieten ist: Künftig darf klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meeresboden von Nord- und Ostsee verpresst werden. Die sogenannte CCS-Technologie soll es ermöglichen, CO₂ aus Industrieprozessen aufzufangen und dauerhaft im Untergrund zu lagern.

Was als „Klimaschutz“ verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als technokratischer Größenwahn mit unkalkulierbaren Risiken. Statt Emissionen zu vermeiden, will die Politik den Müll einfach unsichtbar machen – tief unter dem Meer, fernab öffentlicher Aufmerksamkeit. Das Prinzip erinnert eher an Atommüll-Endlager aus den 70ern als an eine verantwortungsvolle Umweltpolitik.

Besonders perfide: Die Befürworter räumen selbst ein, dass CCS kein Ersatz für echten Klimaschutz sei. Trotzdem wird das Verfahren legalisiert, subventioniert und politisch durchgedrückt. Damit schafft sich die Industrie ein bequemes Alibi, weiterzuproduzieren wie bisher – während der Staat beim Entsorgen hilft.

Dass dabei ganze Meeresregionen faktisch zu industriellen Endlagern erklärt werden, scheint im politischen Berlin niemanden ernsthaft zu stören. Kritiker warnen seit Jahren vor Leckagen, Langzeitfolgen und einer schleichenden Vergiftung maritimer Ökosysteme. Doch statt diese Bedenken ernst zu nehmen, werden sie mit wohlklingenden Phrasen über „Restemissionen“ und „Übergangstechnologien“ weggewischt.

Völlig absurd wird es bei der ebenfalls beschlossenen Möglichkeit, CO₂ künftig sogar ins Ausland zu exportieren – zur Lagerung in fremden Meeresböden. Klimaschutz als globaler Verschiebebahnhof: Was man selbst nicht mehr verantworten will, wird einfach woanders verpresst.

Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Projekts, das weniger von Vernunft als von ideologischer Selbstüberschätzung getrieben ist. Statt Technologieoffenheit und echter Emissionsvermeidung setzt die Bundesregierung auf ein gigantisches Unterwasser-Endlager – mit dem Risiko, dass kommende Generationen die Rechnung zahlen.

CO₂ verschwindet nicht, nur weil man es tief genug vergräbt. Und Verantwortung auch nicht.

Die spanische Linksregierung zündet die nächste Eskalationsstufe der Masseneinwanderung: Rund 500.000 illegale Migranten sollen auf einen Schlag legalisiert werden. Scharfe Kritik kommt von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger, die vor unabsehbaren Folgen für Sicherheit, Rechtsstaat und sozialen Frieden warnt.

Steger spricht von einem offenen Rechtsbruch mit Ansage. Während Europa längst unter den Folgen unkontrollierter Migration ächzt, setze Spanien auf ein ideologisches Experiment, dessen Konsequenzen weit über die eigenen Landesgrenzen hinausreichen. Durch die unionsrechtlich garantierte Freizügigkeit könnten die frisch legalisierten Migranten anschließend ungehindert in andere EU-Staaten weiterziehen – eine faktische Einladung zur europaweiten Ausweitung illegaler Migration.

Besonders brisant: Ein Antrag der Patriots-for-Europe-Fraktion auf eine dringliche Debatte im zuständigen LIBE-Ausschuss wurde von linken Fraktionen und der EVP abgelehnt. Für Steger ein weiteres Beispiel dafür, dass vor allem die Österreichische Volkspartei und ihre europäische Parteifamilie öffentlich Härte simulieren, politisch aber genau das Gegenteil betreiben.

Die EU, so Steger, dürfe diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Wenn einzelne Regierungen ihre ideologischen Migrationsversuche auf dem Rücken der gesamten europäischen Bevölkerung austragen, stelle sich zwangsläufig die Frage, wie tragfähig die Freizügigkeit unter diesen Bedingungen überhaupt noch sei.

Was für Bankkunden eigentlich als unmöglich erscheint, nähert sich 2026 sehr praktisch der Realität.  

Banken gelten als sicher. Als Bollwerk. Als Ort, an dem Geld nicht verschwindet, sondern verwahrt wird. Doch dieses Bild bröckelt gewaltig. Die Wahrheit ist schlicht und unbequem:  

Die Banken haben sich verzockt.

Viel Geld verdienen Banken heute nicht mehr mit Sparbüchern oder Girokonten. Dort ist kaum noch etwas zu holen. Die großen Gewinne entstehen anderswo: im Aktienhandel, bei Kurswetten – und bei Edelmetallverträgen, also bei Gold und Silber.

Was für Kunden nach einer soliden Wertanlage klingt, ist für Banken oft ein riskantes Spiel mit festen Versprechen und offenem Ausgang. Wie dieses Spiel funktioniert – und warum es gefährlich ist – lässt sich an einem einfachen Beispiel erklären.

Ein Beispiel:

Stellen wir uns eine große Bank vor. Keine Namen. Einfach „die Bank“.

Schritt 1: Die Bank verkauft Lieferverträge (Edelmetallkontrakte).

Im Jahr 2024 verkauft die Bank sogenannte Lieferverträge mit festem Termin und festem Preis.

Konkret (realistische Preise 2024): 

– 10.000 Silber-Lieferverträge  

  Preis pro Vertrag: 20.000 Euro (entspricht ca. 28 USD/Unze Durchschnitt 2024)  

  Einnahmen: 200 Millionen Euro  

– 10.000 Gold-Lieferverträge  

  Preis pro Vertrag: 70.000 Euro (entspricht ca. 2.389 USD/Unze Durchschnitt 2024, umgerechnet)  

  Einnahmen: 700 Millionen Euro  

Zusammen kassiert die Bank sofort: 900 Millionen Euro.  

Wichtig: Der Kunde zahlt sofort. Die Bank verspricht im Gegenzug:  

> „Am festen Termin – z. B. 15. Februar 2026 – liefern wir echtes Gold oder echtes Silber zu genau diesem Preis.“

Schritt 2: Die Bank kauft das Metall nicht  

Kein Gold im Tresor. Kein Silber im Tresor.  

Der Gedanke: „Gold und Silber steigen nicht stark. Wir kaufen später günstiger ein.“  

Das ist keine Absicherung. Das ist eine Wette.

Schritt 3: Die Preise explodieren  

Wir springen ins Jahr 2026 (Stand Ende Januar 2026, ca. 29. Januar):  

– Silber: von ca. 28 USD/Unze (2024-Durchschnitt) auf ca. 117–118 USD/Unze → + ca. 320 %  

– Gold: von ca. 2.389 USD/Unze (2024-Durchschnitt) auf ca. 5.500 USD/Unze → + ca. 130 %  

Das heißt konkret (umgerechnet in Euro-Vertragswerte, bei aktuellem Wechselkurs ca. 1 EUR ≈ 1.19 USD):  

– Ein Silbervertrag ist jetzt ca. 80.000 Euro wert (starke Schwankung: 75.000–85.000 Euro je nach Tag)  

– Ein Goldvertrag ist jetzt ca. 155.000 Euro wert (Schwankung: 150.000–160.000 Euro)  

Schritt 4: Was der Kunde am Stichtag verlangen kann  

Am 15. Februar 2026 hat der Kunde ein klares Recht:  

Möglichkeit 1: Lieferung des Metalls  

Echtes Gold oder echtes Silber – zum alten Preis von 2024. Das Risiko trägt die Bank.

Möglichkeit 2: Auszahlung in Geld  

Kann oder will die Bank nicht liefern, muss sie den aktuellen Marktwert auszahlen:  

Beispiel Silber:  

Kaufpreis 2024: 20.000 Euro  

Marktwert 2026: 80.000 Euro  

Auszahlung: 80.000 Euro (bei vielen Forward-/Future-ähnlichen Verträgen mit Barausgleich der volle Wert).

Beispiel Gold:  

Kaufpreis 2024: 70.000 Euro  

Marktwert 2026: 155.000 Euro  

Auszahlung: 155.000 Euro (nicht nur die Differenz, sondern der volle aktuelle Wert – das volle Risiko liegt bei der Bank).

Schritt 5: Die Falle schnappt zu  

Für die Bank macht es keinen Unterschied:  

– Liefert sie Metall → muss sie es teuer einkaufen  

– Zahlt sie Geld → überweist sie den vollen Marktwert  

Sie hat aber nur den alten Preis kassiert.  

Verlust pro Silbervertrag (Beispiel): ca. 60.000 Euro (bei 80.000 Euro Marktwert; Schwankung: 55.000–65.000 Euro)  

Verlust pro Goldvertrag (Beispiel): ca. 85.000 Euro (bei 155.000 Euro Marktwert; Schwankung: 80.000–90.000 Euro)  

Gesamtverlust (bei 20.000 Verträgen):  

– Bei Silber: 10.000 × 60.000 Euro = 600 Millionen Euro  

– Bei Gold: 10.000 × 85.000 Euro = 850 Millionen Euro  

– Zusammen: ca. 1,45 Milliarden Euro (bei aktuellen Preisen; bei Schwankungen nach oben bis zu 1,6 Milliarden Euro, nach unten bis ca. 1,35 Milliarden Euro möglich – je nach exaktem Stichtag und Wechselkurs).  

Und das war nur ein winziges Beispiel. Große Banken handeln mit Hunderttausenden oder Millionen solcher Kontrakte – dann gehen die Verluste schnell in die zig Milliarden.

Kann eine Bank daran pleitegehen?  

Kurze Antwort: Ja.  

Banken arbeiten mit wenig Eigenkapital. Solche Verluste fressen es blitzschnell auf. Fehlt Vertrauen → Kunden ziehen Geld ab → andere Banken leihen nichts mehr → Bank-Run. Ende.

Die bittere Wahrheit: 

Gold und Silber sind nicht das Problem.  

Das Problem ist ein System, das mehr verspricht, als es besitzt.  

Solange die Preise ruhig bleiben, merkt niemand etwas. Steigen sie stark (wie 2025/2026 passiert), zeigt sich, wie dünn die Decke ist.

Oder ganz einfach:  

Wer mehr Gold und Silber verkauft, als er liefern kann, spielt nicht Bank – er spielt Roulette mit dem Geld der Kunden.

Der Widerstand gegen die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO erreicht das österreichische Parlament. Tausende Bürger fordern eine klare Ablehnung des völkerrechtlich bindenden Vertragswerks, das tief in nationale Entscheidungsprozesse eingreifen würde, wie aus einer aktuellen Presseaussendung hervorgeht  .

Konkret geht es um die Neufassung der IGV, mit der die Weltgesundheitsorganisation ihre Rolle bei Pandemien und Gesundheitsnotlagen massiv ausweiten will. Die überparteiliche Initiative „NEIN zu den IGV der WHO“ sammelte innerhalb weniger Wochen 3.801 handschriftliche Unterstützungserklärungen – notwendig gewesen wären lediglich 500. Parallel dazu legten 1.038 Experten aus Recht, Medizin, Wissenschaft, Sicherheit, Journalismus sowie Kultur eine fachlich-rechtliche Stellungnahme vor, in der zahlreiche problematische Klauseln detailliert aufgearbeitet werden.

Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde inzwischen offiziell eingebracht, dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen und ist auf der Website des Parlaments einsehbar. Damit liegt der Ball nun eindeutig bei den Abgeordneten. Brisant: Laut Initiative ist das Fachwissen vieler Parlamentarier zu den IGV erschreckend gering, ebenso die Bereitschaft, sich überhaupt mit den Inhalten auseinanderzusetzen.

Besonders kritisch sehen die Unterstützer, dass die Corona-Maßnahmenpolitik der vergangenen Jahre faktisch auf WHO-Empfehlungen und den bestehenden IGV beruhte – mit massiven wirtschaftlichen Schäden, gesellschaftlichen Verwerfungen und schweren gesundheitlichen Folgen. Die geänderten IGV würden diesen Kurs nicht nur zementieren, sondern ausweiten, inklusive Vorgaben zu Risikokommunikation sowie zum Umgang mit sogenannter Fehl- und Desinformation.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Entscheidungsorgane der WHO sind demokratisch nicht legitimiert und weder dem österreichischen Parlament noch der Bevölkerung rechenschaftspflichtig. Dennoch sollen ihre Vorgaben künftig noch verbindlicher werden. Einen konkreten Zeitplan für die Abstimmung im Nationalrat gibt es derzeit nicht – was den Initiatoren zufolge die letzte Chance eröffnet, politischen Druck aufzubauen und die Annahme der IGV noch zu verhindern.

 >>>> Hier können sie diese Bürgerinitiative unterstützen

Ein BBC-Video macht es schockierend deutlich: Was viele ahnten, ist bittere Realität. Und in Deutschland schlafen die meisten noch. Die britische Polizei führt vor, was in Zeiten von „Digital First“ längst Normalität geworden ist: Sie schließt dein Smartphone auf, liest alles aus – auch Inhalte, die du längst gelöscht hattest – und das oft ohne richterlichen Beschluss und ohne dass du es merkst.

Ein kürzlich geteilter Clip (ursprünglich von der BBC) zeigt Polizisten live mit Tools des israelischen Unternehmens Cellebrite bei der Arbeit. Innerhalb weniger Minuten wird ein gesperrtes Handy entsperrt.

Danach folgt der Daten-Download:

• Alle Fotos und Videos
• Anruf- und Nachrichtenverläufe
• WhatsApp-, Signal- und Telegram-Chats (auch Teile gelöschter Unterhaltungen)
• Standortdaten, Browserverlauf, Passwörter aus Apps
• Selbst Inhalte aus vermeintlich verschlüsselten Messengern können in vielen Fällen rekonstruiert werden, solange die Daten nicht vollständig überschrieben wurden.

Das Video ist kein Einzelfall. Cellebrite-Geräte (UFED-Serie, Physical Analyzer etc.) sind seit mindestens 2012 bei Dutzenden britischer Polizeieinheiten im Einsatz – von der Metropolitan Police über Police Scotland bis hin zu regionalen Kräften.

Rechtliche Grundlage? Eher ein Witz

Offiziell berufen sich die Behörden auf den Police and Criminal Evidence Act 1984 (PACE) sowie später auf Teile des Investigatory Powers Act 2016. In der Praxis läuft es aber häufig so:

• „Freiwillige Herausgabe“ wird erbeten (oft unter Druck)
• Bei Verweigerung greift man zu s19 PACE oder einfach zur physischen Beschlagnahme
• Danach wird extrahiert, was technisch möglich ist – meist alles

Privacy International hat bereits 2018 offiziell Beschwerde eingelegt: Die Praxis sei rechtswidrig, es fehle an Transparenz, Protokollierung und echter Verhältnismäßigkeit. Besonders brisant: Nicht nur Verdächtige, sondern auch Zeugen und Opfer (u. a. Vergewaltigungsopfer) mussten ihre Geräte abgeben – ohne dass klar geregelt war, welche Daten wirklich relevant sind.

Seit 2022 gibt es zwar den Police, Crime, Sentencing and Courts Act mit etwas strengeren Regeln („strictly necessary“, Code of Practice, Verbot von „undue pressure“), doch Kritiker halten das für Kosmetik: Die Technik ist längst weiter, die Kontrollen hinken hinterher.

Und bei uns? In Deutschland arbeiten BKA, LKA und Staatsschutz-Abteilungen ebenfalls mit Cellebrite und vergleichbaren Systemen (z. B. Oxygen Forensics, MSAB XRY). Die Befugnisse stammen aus § 94 ff. StPO, § 100b StPO (Online-Durchsuchung) und dem neuen § 100k StPO. Doch auch hier gilt:

• Oft reicht „Gefahr im Verzug“ oder vage „Verdachtsmomente“
• Gelöschte Daten werden routinemäßig wiederhergestellt
• Verschlüsselte Messenger sind kein absoluter Schutz mehr, sobald das Gerät physisch vorliegt

Während in Großbritannien wenigstens ab und zu öffentlich diskutiert wird (siehe BBC-Berichte seit 2012), herrscht hierzulande fast völlige Stille. Die meisten Bürger wissen nicht einmal, dass ihr entsperrtes Handy quasi ein offenes Buch für Ermittler ist.

Datenschutz ade?

Die Technologie läuft den Gesetzen und der öffentlichen Debatte meilenweit voraus. Wer heute noch glaubt, regelmäßiges Löschen von Chats oder das Verwenden von Signal schütze ihn zuverlässig – der irrt. Sobald das Gerät in Polizeigewahrsam ist, entscheidet Cellebrite (oder ein Konkurrent), was noch lesbar ist.

Die eigentliche Frage lautet nicht „Können die das?“, sondern:

Wollen wir das wirklich? Und wenn ja – unter welchen exakten, öffentlich kontrollierbaren Bedingungen?

Bis diese Frage ernsthaft beantwortet wird, gilt: Dein Smartphone ist längst kein privater Raum mehr. Es ist ein potenzielles Beweismittel – und du hast in vielen Fällen deutlich weniger Rechte, als du denkst.Teile diesen Artikel, wenn du findest, dass diese Entwicklung nicht länger schweigend hingenommen werden darf.

Quellen: BBC-Berichte (2012–2018), Privacy International (2018), Police, Crime, Sentencing and Courts Act 2022 Code of Practice, ICO-Report Mobile Phone Extraction, diverse Gerichts- und Fachberichte zu Cellebrite-Einsätzen(Stand: Januar 2026)

Die Stuttgarter Zeitung steht nach ihrer Berichterstattung zum Tötungsfall in Stuttgart-Nord massiv in der Kritik. Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Dennis Klecker MdL, spricht von „Fakten-Filtern statt Qualitätsjournalismus“ und wirft der Redaktion vor, wesentliche Informationen bewusst unterschlagen zu haben, wie die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erklärt.

Konkret geht es um die Darstellung einer Polizeimeldung. Während die Polizei laut AfD ausdrücklich von einem 32-Jährigen mit palästinensischen Wurzeln und ungeklärter Staatsangehörigkeit gesprochen habe, behauptete die Stuttgarter Zeitung wörtlich, die Polizei habe „keine weiteren Details“ genannt. Für Klecker ist das kein Versehen, sondern gezieltes Weglassen: Herkunftsangaben würden aus politischen Gründen getilgt, während man dem Leser gleichzeitig suggeriere, es habe diese Informationen nie gegeben. Das sei keine journalistische Sorgfalt, sondern eine Form von Desinformation durch Auslassung.

Der AfD-Politiker wirft der Zeitung vor, ihr Publikum nicht mehr informieren, sondern erziehen zu wollen. Genau diese Praxis untergrabe das Vertrauen in Medien nachhaltig. Wer sich mit Ethikrichtlinien schmücke, müsse sich auch daran messen lassen. Eine Nachricht sei eine Nachricht – vollständig, nüchtern und ohne ideologische Schere im Kopf. Alles andere sei kein Journalismus, sondern Meinungslenkung.

Die Schweizerische Volkspartei rechnet mit der aktuellen Asylpolitik ab und verlangt eine radikale Kurskorrektur zugunsten der Landesverteidigung. Das Asylwesen koste den Staat Milliarden, untergrabe die innere Sicherheit und werde systematisch missbraucht, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der SVP. Statt immer neue Einnahmen über Steuererhöhungen zu generieren, müsse der Bund endlich Prioritäten setzen – und vorhandene Mittel für die Armee freimachen, wie die Partei in einer Mitteilung erklärt.

Nach Darstellung der Partei hat sich die Sicherheitslage in der Schweiz spürbar verschärft. Gewaltverbrechen, Messerattacken und Raubüberfälle seien keine Ausnahme mehr, sondern Teil des Alltags geworden. Besonders problematisch sei dabei die Asylmigration: Der unkontrollierte Zustrom, mangelhafte Identitätsprüfungen und kaum durchgesetzte Rückführungen hätten ein System entstehen lassen, das Kriminalität begünstige und den Rechtsstaat aushöhle. Seit dem Jahr 2000 seien über 655.000 Asylgesuche gestellt worden – bei unklarer Identität vieler Antragsteller und minimaler Konsequenz selbst bei schweren Straftaten.

Finanziell sei das Asylsystem längst außer Kontrolle geraten. Allein auf Bundesebene würden jährlich rund vier Milliarden Franken aufgewendet, hinzu kämen immense Kosten für Kantone und Gemeinden sowie für Strafverfolgung und Strafvollzug. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die SVP den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, als direkten Angriff auf die Bevölkerung. Diese Steuererhöhung würde Haushalte jährlich mit rund 2,7 Milliarden Franken zusätzlich belasten.

Die Partei stellt klar: Eine stärkere Armee sei notwendig, aber nicht auf dem Rücken der Bürger. Stattdessen fordert die SVP, die „Asylmilliarden“ konsequent umzuschichten und für die Verteidigungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Ergänzend verlangt sie Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sowie einen deutlichen Abbau des aufgeblähten Bundespersonals. Der Bund habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem – und dieses sei hausgemacht.

Die Debatte um deutsche Atomwaffen eskaliert weiter – und sie kommt längst nicht mehr nur aus militärischen Planspielen. Ein Brigadegeneral der Bundeswehr fordert offen eigene taktische Nuklearwaffen für Deutschland. Brigadegeneral Frank Pieper erklärte, Deutschland brauche eigene Atomwaffen, um glaubwürdig abschrecken zu können, wie t-online berichtet. Die Aussagen stammen wiederum aus einem Interview mit dem absolut vertrauenswürdigen Medium Stern, das sich hinter der Bezahlschranke findet und den Titel trägt: Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.

Pieper begründet seine Forderung mit der russischen Nukleardrohkulisse und dem brüchigen Verhältnis zu den USA. Sollte Washington seine Atomwaffen aus Deutschland abziehen, müsse Berlin selbst handlungsfähig sein. Dass ein hochrangiger Militärstratege öffentlich für eine deutsche Atombombe wirbt, zeigt, wie sehr sich Teile des sicherheitspolitischen Establishments inzwischen von rechtlichen und politischen Realitäten abgekoppelt haben.

Noch weiter gehende Forderungen kennt man von AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Er fordert nicht nur eigene Atomwaffen, sondern gleich auch eine Grundgesetzänderung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht – ausdrücklich auch für Frauen. Doch anders als oft dargestellt, ist diese Position selbst innerhalb der AfD hochumstritten. Lucassens Vorstoß stößt parteiintern auf deutliche Kritik, weil er strategisch wie rechtlich als kaum durchsetzbar gilt und der Partei zusätzlichen politischen Sprengstoff liefert.

Während Teile der AfD-Führung auf nationale Souveränität pochen, sehen andere in der Atomforderung einen gefährlichen Irrweg, der Deutschland international isolieren und bestehende Verträge offen brechen würde. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Atomwaffensperrvertrag untersagen Deutschland eindeutig die Entwicklung eigener Kernwaffen. Wer dennoch davon spricht, nimmt den Bruch internationaler Verpflichtungen bewusst in Kauf.

Besonders alarmierend ist die technische Dimension der Debatte. Laut Nuklearexperten wäre Deutschland in der Lage, innerhalb weniger Jahre eine Atombombe zu bauen.

Es ist allerdings mehr als unwahrscheinlich, dass die Siegermächte der Entwicklung einer deutschen Atombombe tatenlos zuschauen werden. 1962 genügte es, den damals noch unerfahrenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in die SPIEGEL Falle zu locken, dass er seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklären musste. Damit war der wichtigste Befürworter für eine deutsche Atombombe erst einmal kaltgestellt.

Friedrich Merz hat in seiner heutigen Regierungsansprache im Deutschen Bundestag wieder einmal große Worte gewählt. Deutschland und Europa müssten lernen, „die Sprache der Machtpolitik zu sprechen“, verkündete der Kanzler mit ernster Miene. In einer pathetisch aufgeladenen Rede beschwor er eine neue Weltordnung und erklärte Europa kurzerhand zur künftigen Großmacht – ein Anspruch, der vor allem eines auslöste: Zweifel, wie aus dem offiziellen Bundestagsprotokoll hervorgeht.

Merz zeichnete das Bild einer rauen, gefährlichen Welt, in der nur militärische Stärke, wirtschaftliche Schlagkraft und politische Geschlossenheit zählen. Europa müsse sich selbst „ermächtigen“, Deutschland vorangehen. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent präsentierte er als historisches Signal, dem andere Länder angeblich folgen würden. Massive Aufrüstung, technologische Souveränität und die dauerhafte Unterstützung der Ukraine stellte der Kanzler als alternativlos dar. Was fehlt, ist jede Erklärung, wie ein wirtschaftlich angeschlagenes Land diese Großmachtambitionen überhaupt tragen soll.

Auffällig war der Tonfall, als Merz auf das Mercosur-Abkommen zu sprechen kam. Hier ließ er jede diplomatische Zurückhaltung fallen. Der Kanzler machte keinen Hehl aus seinem Ekel darüber, dass ausgerechnet AfD und Grüne gemeinsam gegen das Abkommen gestimmt hatten. Diese politische Zweckgemeinschaft bezeichnete er als Zumutung und erklärte wörtlich: „Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.“ Die Verachtung war unüberhörbar.

Für Merz steht Mercosur sinnbildlich für seinen Machtanspruch. Freihandel, neue Allianzen, globale Märkte – alles soll Europa nach vorne bringen. Widerstand dagegen wertet er als Sabotage. Entsprechend scharf fiel seine Ansage aus: „Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich.“ Dass große Teile der Bevölkerung diese Abkommen kritisch sehen, spielte in seiner Rede keine Rolle. Stattdessen dominierte der moralische Zeigefinger gegenüber politischen Gegnern.

Auch wirtschaftlich kündigte Merz eine „harte Gangart“ an. Europa habe sich selbst blockiert, nun müssten Vorschriften fallen, Wachstum entfesselt werden. Gleichzeitig erklärte er Europa zum gleichberechtigten Partner der USA und wies Zolldrohungen demonstrativ zurück. Der Anspruch: Augenhöhe. Die Realität: Abhängigkeiten, schwache Konjunktur und ein Staat, der kaum noch handlungsfähig wirkt.

Innenpolitisch versprach der Kanzler Reformen am Fließband. Bürgergeld, Rente, Pflege, Gesundheit – alles soll neu aufgestellt werden. Wachstum sei die Grundlage für alles, räumte Merz ein, musste aber gleichzeitig zugeben, dass Deutschland viel zu langsam vorankommt. Seine Hoffnung auf einen vorsichtigen Aufschwung wirkte dabei eher wie Zweckoptimismus als wie belastbare Perspektive.

Unterm Strich blieb eine Rede voller großer Worte und großer Gesten. Mehr Macht, mehr Militär, mehr Europa – aber wenig Substanz. Merz inszenierte sich als Kanzler der Zeitenwende, doch seine markigen Sprüche über Großmacht, Führung und Selbstermächtigung verhallten weitgehend wirkungslos. Denn jenseits des Bundestags glaubt kaum noch jemand daran, dass aus diesen Ankündigungen mehr wird als politisches Theater.