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Während Arbeitnehmer um jeden Cent kämpfen und Familien unter steigenden Kosten ächzen, genehmigen sich die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags mal wieder automatisch höhere Diäten – so läuft das System. Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg will damit Schluss machen und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der diesen Automatismus aussetzen soll, wie die AfD-Fraktion Baden-Württemberg mitteilt. Fraktionsvorsitzender Martin Rothweiler bringt […]
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Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Doch statt Ausgaben zu kürzen, diskutiert Berlin höhere Beiträge und neue Belastungen. Die AfD spricht von einem Ausgabenproblem des Staates.
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Cem Özdemir erinnert aktuell auf X an die Armenien-Resolution von 2016 und feiert den Schritt als historische Verantwortung. Die AfD sieht darin grüne Schuldpädagogik statt saubere Geschichtsarbeit.
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Gewöhnlich mache ich mich nicht lustig über solche Dinge, schon gar nicht öffentlich, aber manchmal gibt es einfach so viele Anlässe, dass sich mein Schandmaul ganz von alleine auftut. Die „UAP-Enthüllungen“ der USA sind ein solcher Anlass. Überall ein Thema, und wenn auch nur, um die Veröffentlichungen als Nebelkerze zu bezeichnen, nur bei uns herrscht […]
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Millionen Corona-Impfdosen wurden bestellt, gelagert und am Ende nicht genutzt. Die AfD spricht von politischer Verantwortungslosigkeit und fordert Aufarbeitung der Corona-Beschaffungspolitik.
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Eine Kleine Anfrage der Grünen fragt nach christlichem Fundamentalismus, Rechtsextremismus, AfD-Kontakten und Löschmaßnahmen im Netz. Konservative Christen und Lebensschützer geraten damit in einen politischen Verdachtsrahmen.
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Die Bonner „Freischütz“-Inszenierung von Volker Lösch wird offen als „Kraftwerk der Gefühle gegen Rechts“ beworben. Die AfD spricht von parteipolitischer Agitation auf Kosten der Steuerzahler.
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