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„Bananenrepublik“: Wagenknecht attackiert Karlsruher Urteil zur BSW-Wahlprüfung

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Nach der Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis spricht Sahra Wagenknecht von der „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Karlsruhe hatte die Rügen als unzureichend begründet abgewiesen – bei 9.529 fehlenden Stimmen.
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BSW scheitert mit Wahlbeschwerde zur Bundestagswahl

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Eine Neuauszählung gibt es nicht, 9.529 Stimmen fehlen weiter.
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Schildbürgerstreich Stromsteuer: Versorger müssen Senkung nicht an Kunden weitergeben

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die Koalition senkt die Stromsteuer 2027 für alle auf das EU-Minimum. Eine gesetzliche Pflicht, die Entlastung an die Kunden weiterzugeben, gibt es aber nicht.
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Steuerzahler bezahlt die Anwälte der Impfstoffhersteller: 29,4 Millionen Euro – und keine Obergrenze

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Seit 2021 hat der Bund 29,4 Millionen Euro für Anwälte der Corona-Impfstoffhersteller ausgegeben, Tendenz steigend. Eine Obergrenze gibt es laut Bundesregierung nicht, die Vertragsklauseln bleiben geschwärzt.
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Zoll darf Bitcoin ohne Strafverfahren einfrieren: Bundestag kehrt Beweislast um

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen: Bei Zweifeln an der Herkunft darf der Zoll Vermögen ab 100.000 Euro sicherstellen, auch Kryptowerte, ohne Strafverfahren.
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Bundeswehr: Immer mehr Soldaten psychisch krank

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Die jährliche Erhebung des Verteidigungsministeriums weist für 2025 279 Soldaten mit PTBS aus, nach 186 im Jahr zuvor. Weitere einsatzbedingte psychische Erkrankungen stiegen auf 159. Die Behandlung beginnt oft erst nach Jahren.
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Hacken, Sabotieren, Wohnungen betreten: Bundestag beschließt Geheimdienstreform

veröffentlicht.
Vorschau ansehen Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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