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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. 84,55 Milliarden Euro zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.
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Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.
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Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.
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