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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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Nach den tödlichen Schüssen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade hat die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen Anklage erhoben. Sie wirft der 34-jährigen Lebensgefährtin des mutmaßlichen Schützen Mord vor. Eine 65-Jährige ist wegen Beihilfe zum Mord in sechs Fällen angeklagt. Auch gegen den mutmaßlichen Waffenverkäufer liegt eine Anklage vor. [NDR] Die Lebensgefährtin soll den Plan gekannt, das […]
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NIUS-Chef Julian Reichelt gibt Ministerpräsident Daniel Günther nach dem Brand seines Autos in Berlin Mitverantwortung. Eine Polizeimeldung lag am Vormittag nicht vor.
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Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.
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In einem Café in der Mannheimer Innenstadt soll ein 39-jähriger Bulgare einen 42-Jährigen erschossen haben. Als er kurz darauf auf Polizisten feuerte, schossen die Beamten zurück und verletzten ihn.
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Ein Untersuchungsrichter in Nanterre hat den Schriftsteller Michel Houellebecq der Beihilfe zur Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt beschuldigt. Auslöser ist ein Interview von 2022. Ihm drohen bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe.
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KRiStA kritisiert die Ablehnung von Untreue-Ermittlungen gegen Jens Spahn. Rechnungshof und Sudhof-Bericht dokumentieren Überbeschaffung und offene Fragen zur Schadensbegrenzung.
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Die Zeit zählt mindestens 1.159 offene Sozialgerichtsklagen wegen möglicher Corona-Impfschäden nach gescheitertem Widerspruch. Seit 2021 15.226 Anträge, nur 6,2 Prozent anerkannt.
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End Wokeness nennt Austin Payne (15) als weißes Opfer und vier schwarze Mordverdächtige in Albany und kritisiert ausbleibende Empörung. Die Albany-Polizei hat drei Jugendliche und einen 22-Jährigen angeklagt.
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