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Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Doch statt Ausgaben zu kürzen, diskutiert Berlin höhere Beiträge und neue Belastungen. Die AfD spricht von einem Ausgabenproblem des Staates.
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Der EuGH kippt deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber. Die angebliche Verschärfung wirkt wie eine Beruhigungspille mit eingebauter EU-Ausrede.
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