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Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.
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Thomas Massie hat acht Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt. Noch diese Woche droht eine Abstimmung im Repräsentantenhaus; im Senat bräuchte es später eine Zweidrittelmehrheit.
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Laut FPÖ-Europaabgeordnetem Gerald Hauser erklärte die EU-Kommission, COVID-Impfstoffe seien bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam gewesen. Hauser fordert EU-weite Zahlen und Chargenangaben.
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