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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.
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NIUS-Chef Julian Reichelt gibt Ministerpräsident Daniel Günther nach dem Brand seines Autos in Berlin Mitverantwortung. Eine Polizeimeldung lag am Vormittag nicht vor.
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Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. 84,55 Milliarden Euro zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.
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Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.
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In Kandel füllte ein 33-Jähriger an einer Tankstelle Benzin in seine Trinkflasche, trank davon und randalierte anschließend. Bei der Fahrt ins Krankenhaus wehrte er sich gegen die Polizei.
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In einem Café in der Mannheimer Innenstadt soll ein 39-jähriger Bulgare einen 42-Jährigen erschossen haben. Als er kurz darauf auf Polizisten feuerte, schossen die Beamten zurück und verletzten ihn.
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Chrupalla warnt mit Blick auf Trump vor zu harter Abschiebepolitik, Krah spricht von 200.000 Abschiebungen. Ansage-Autor Theo-Paul Löwengrub nennt das die unsinnigste Debatte des Jahres und verlangt eine Grundsatzerklärung der AfD.
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Der Bildungsausschuss billigt verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für alle Kita-Kinder. Auch die AfD stimmt zu. Ein Kommentar über pauschale Erhebungen und gezielte Förderung.
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Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.
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Tino Chrupalla fordert einheitliche Standards für Abschiebungen. Alice Weidel greift Union und SPD wegen steigender Steuern und Sozialabgaben an. Beim Pressegespräch der AfD-Bundestagsfraktion am 10. November ging es um die Anträge der Fraktion zur Plenarwoche und um Weidels Kritik am Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Chrupalla will den Flüchtlingsschutz klar von der Einwanderung trennen. Schutz sei […]
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Die geplante Linkenmühlenbrücke über den Hohenwartestausee soll bis Ende 2028 für 12,4 Millionen Euro entstehen und 30 Tonnen tragen. Für den allgemeinen Autoverkehr bleibt sie gesperrt. Pendler, Touristen und Handwerker müssten 35 Kilometer umfahren, die Autofähre soll entfallen.
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Verdrängt Zuwanderung alteingesessene Bewohner aus ihren Vierteln? Die AfD hat die Bundesregierung unter dem Titel „Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in Wohnquartieren“ danach gefragt. Die Antwort liefert Zahlen zur Veränderung der Großstädte. Wer innerhalb der Städte wegzieht und warum, kann der Bund mit seinen Daten kaum untersuchen. In Offenbach hatten Ende 2025 genau […]
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Entwarnung nach Halloween-Nadel-Funden: In Münster, Stade, Soltau, Mittelfranken und Thüringen präparierten oder erfanden Kinder die Vorfälle selbst. In Österreich sind sieben von 28 Fällen so geklärt.
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Thomas Massie hat acht Anklagepunkte gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt. Noch diese Woche droht eine Abstimmung im Repräsentantenhaus; im Senat bräuchte es später eine Zweidrittelmehrheit.
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Zwischenbilanz in Oberösterreich: Sieben Schülerinnen unter 14 halten sich weiter nicht an das Kopftuchverbot. Zehn legten das Tuch auch nach dem Schulgespräch nicht ab. Eltern drohen Strafen bis 800 Euro.
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Laut FPÖ-Europaabgeordnetem Gerald Hauser erklärte die EU-Kommission, COVID-Impfstoffe seien bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam gewesen. Hauser fordert EU-weite Zahlen und Chargenangaben.
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Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen: Von 1848 über 1918, 1923 und 1938 bis zum Mauerfall 1989. Eine knappe Übersicht der zentralen Daten.
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KRiStA kritisiert die Ablehnung von Untreue-Ermittlungen gegen Jens Spahn. Rechnungshof und Sudhof-Bericht dokumentieren Überbeschaffung und offene Fragen zur Schadensbegrenzung.
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3.131 Siebzehnjährige traten 2025 ihren Dienst bei der Bundeswehr an, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Kinderrechtsorganisationen fordern einen Rekrutierungsstopp unter 18.
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Die Midterm-Niederlage schwächt Trump. Doch seine jüngsten Schritte sprechen für Weiterregieren. Bei einem Rücktritt würde Vance übernehmen, nicht ein frei gewählter Parteikandidat.
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Ein Kommentar über Spekulationen nach Hubert Aiwangers Tod, die Kommunikation der Behörden und das verlorene Vertrauen in offizielle Erklärungen.
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Nach der Ueno-Krise hat Paraguays Senat Präsident Santiago Peña abgesetzt. Pedro Alliana übernimmt. Erste Sparer erhalten Teilzahlungen.
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Assyrische Verbände verlangen Schutz vor Rückführungen. Berlin empfing Syriens früheren HTS-Anführer al-Scharaa und sagte Unterstützung für den Wiederaufbau zu.
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337 christenfeindliche Delikte sind nicht die Gesamtzahl aller Straftaten gegen Kirchen. Ein AfD-Antrag verlangt eine motivunabhängige Erfassung und ein jährliches Lagebild.
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Mona Lisa gestrichen, Frauen verschleiert, Demokratie-Lektionen gelöscht. Syriens neue Machthaber schreiben die Schulbücher um. In Deutschland bleibt es still.
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NRW-Schulleiter sollen gewalttätige Schüler sofort zwei Wochen ausschließen dürfen. Die Bundesregierung zählte 2024 über 7.200 Gewalttaten an Schulen, jeder zehnte Verdächtige war Syrer.
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