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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.
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Papst Leo XIV. hat in Lima bekräftigt, dass Gott den Menschen als Mann und Frau geschaffen hat. Allein in dieser Verbindung kämen Gegenseitigkeit und Komplementarität zum Ausdruck.
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Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. 84,55 Milliarden Euro zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.
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Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.
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Die Wirtschaftsweisen wollen Babyboomer mit Zusatzbeiträgen von 3 bis 6 Prozent ihres Einkommens zur Kasse bitten, um die Pflegeversicherung zu retten. Dänemark zeigt, dass es ohne sie besser geht.
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Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.
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Laut FPÖ-Europaabgeordnetem Gerald Hauser erklärte die EU-Kommission, COVID-Impfstoffe seien bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam gewesen. Hauser fordert EU-weite Zahlen und Chargenangaben.
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Die Zeit zählt mindestens 1.159 offene Sozialgerichtsklagen wegen möglicher Corona-Impfschäden nach gescheitertem Widerspruch. Seit 2021 15.226 Anträge, nur 6,2 Prozent anerkannt.
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