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Innensenatorin Eva HΓΆgl hat am 14. November die VerΓΆffentlichung des Verfassungsschutz-Motivs gegen legalistischen Islamismus vorzeitig beendet. Zuvor hatte die Schura Bremen die Bildsprache als βEntmenschlichungβ bezeichnet und einen sofortigen Stopp verlangt.
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Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu EingreifbehΓΆrden: Sie dΓΌrfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.
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