Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]
 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
3. Vernetzung und Digitalisierung […]
4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 

Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 

Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 

Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

Rede von Jutta Kausch-Henken am Tag der Begegnung am 25. April in Torgau

81 Jahre nach dem Händedruck hier in Torgau zwischen Leutnant William Robertson von der US-Armee und Leutnant Alexander Silwaschko von der Roten Armee, ist die Situation in der Welt gefährlicher denn je. Es droht ein Dritter Weltkrieg, wenn wir dem um sich greifenden Wahnsinn nicht geschlossen Einhalt gebieten. Die Hoffnung auf eine friedliche, solidarische Welt, in der der Mensch dem Mensch kein Wolf ist, scheint immer unrealistischer, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen, die verbalen und realen Aufrüstungsinitiativen der deutschen Elite und der Leitmedien verfolgt. Als Begründung dient heute wie früher: Der Russe bedroht uns. Er hat das schon immer getan. Punkt. Was 1914 nicht stimmte, was 1941 nicht stimmte, stimmt heute auch nicht.

Deutschland wurde vor 81 Jahren in erster Linie von der Roten Armee besiegt. Die Sowjetunion hat den deutschen Faschismus beendet, die Alliierten sind erst dann zur Hilfe geeilt, als klar wurde, dass Hitler den Krieg nicht gewinnen würde. Nicht die GI’s, nein die Rote Armee hat Auschwitz befreit. Nicht die US-Amerikaner, nein, die sowjetischen Völker mit 27 Millionen Toten beklagten die allergrößten Verluste. All das wird heute versucht, aus der Geschichtsschreibung zu radieren und stattdessen den Sieg über den Faschismus der heldenhaften US-Armee anzudichten.

Der symbolische Händedruck als Zeichen der Freundschaft zwischen den USA und der Sowjetunion war nur von kurzer Dauer.

Die Waffen waren kaum eingesammelt, begann man im Westen mit Plänen, die Sowjetunion „im Falle eines Krieges“ mit tausenden von Atombomben zu attackieren. Die Sowjetunion aber hatte gar kein Interesse am Krieg, hatte auch gar keine Ressourcen für solche absurden Pläne. Sie wollte ihr Land wieder aufbauen und hatte damit genug zu tun.

Es hätte die Chance gegeben auf einen wirklichen Neuanfang für Deutschland damals, 1945, wenn es entmilitarisiert geblieben wäre, neutral und friedensfähig. Doch das war nicht im Interesse des US-amerikanischen Imperialismus. Er wollte keine Entmilitarisierung, sondern ein starkes Bollwerk gegen den Kommunismus, der als Idee in den Köpfen der Menschen durchaus attraktiv war zu jener Zeit. Dass diese Idee einer neuen, gerechteren, sozialistischen Welt nicht um sich griff und womöglich die Deutschen in ihrer Mehrheit erfasste, musste verhindert werden. Konrad Adenauer war ein willfähriger Vollstrecker der US-Idee, auf keinen Fall eine Aussöhnung Deutschlands mit der Sowjetunion zuzulassen. Deshalb wurde Deutschland geteilt: „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb“, war Adenauers damaliger Ausspruch.

Der Rest ist traurige Geschichte. Es folgte die Politik des Totrüstens unter dem Euphemismus „Wettrüsten“. Die DDR konnte dem imperialen Dauerfeuer 40 Jahre standhalten, trat dann unter dem permanenten Druck der BRD bei. Und wurde prompt von ihr verramscht. Die SU löste sich auf.

Ein zweites Mal wäre die Chance auf Deutschland als Friedensgarant möglich gewesen. Der Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris hätten dazu den Rahmen bieten können. Aber auch dieses Mal hatten die USA kein Interesse an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon. Das Versprechen, dass sich die NATO keinen Zentimeterweit nach Osten ausbreiten wird, wenn die DDR sich auflöst, hielten sie nicht ein.

Ihr Ziel war es, DIE Weltmacht zu sein, sich die Ressourcen der ehemaligen sozialistischen Länder anzueignen und die militärische Kontrolle in allen Teilen der Welt zu besitzen. Und so rückte die NATO Stück für Stück bis an die Grenze Russlands vor, trotz wiederholter Einwände von dessen Seite, weil es sich berechtigterweise durch dieses Näherrücken mehr und mehr bedroht sah.

Der Krieg, der seit über vier Jahren in der Ukraine ausgefochten wird, ist das Ergebnis dieser Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, in der unsere Freiheit verteidigt wird, wie uns ständig in die Hirne gehämmert wird. Sie ist vielmehr das Schlachtfeld, auf dem die ukrainische Bevölkerung für die Interessen des „Wertewestens“ stirbt. Und solange die europäischen Länder weiterhin Waffen schicken und den Russenhass schüren statt diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, wird dieser Krieg weitergehen. Das Ziel der USA ist die Schwächung Russlands und die Wahnvorstellung der EU ist, wieder als Global Player bei der Aufteilung der Welt mitzumischen.

Mit der zweiten Amtszeit Trumps hat sich zu den schon immer imperialistischen Zielen der USA der Narzissmus dieses Machtmenschen gesellt, der unbedingt Alleinherrscher über den Globus werden will. Und die EU verfällt immer mehr in einen Größenwahn und klatscht begeistert Beifall, wenn der US-amerikanische Außenminister sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu hinreißen lässt, die kolonialistischen Verbrechen der Europäer und US-Amerikaner als zivilisatorische Maßnahme für die Länder des Südens zu preisen.

Ein Panoptikum des Grauens, das sich wertebasierte Ordnung, Verteidigung der Demokratie und Freiheit nennt!

Völkerrecht ist schon lange ein Papiertiger, aber nun reicht es nicht mal mehr zum Toilettenpapier.
Es ist nicht neu, dass das Recht des Stärkeren herrscht, aber die Qualität ist neu.
Länder, die sich dem US-Willen nicht beugen, werden unter Druck gesetzt, sanktioniert, erpresst, es werden Regime Changes provoziert, unliebsame Staatsführer ermordet, Kriege unter fadenscheinigen Begründungen bis hin zu fetten Lügen angezettelt.

Die Liste reicht von Jugoslawien bis Iran. 1999 in Jugoslawien ging es angeblich um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe, in Afghanistan angeblich um Terrorabwehr, im Irak sucht man bis heute die Massenvernichtungswaffen, in Syrien hat man angeblich das Volk von einem brutalen Diktator befreit.

Beim Genozid in Gaza wird angeblich Israel verteidigt, in Venezuela ging es angeblich um Drogen, im Sanktionskrieg und der permanenten Bedrohung gegen Kuba geht es angeblich darum, Kuba für seine Unterstützung von Terrorstaaten zu bestrafen und im Iran geht es angeblich darum, dem Land die Freiheit zu bringen und die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.

Die Bundesregierung unterstützt Israel immer noch mit Waffen und steht fest an der Seite Netanjahus, sie deckt die Verbrechen in Gaza, die weiterhin stattfinden und medial keine Beachtung mehr finden, und auch im Libanon und im Iran.

Der Bundeskanzler bedankte sich nach dem 12-Tage-Krieg gegen Iran bei Israel und den USA dafür, dass sie die Drecksarbeit für uns machen. Er verurteilte lautstark die Angriffe Irans auf US-Stützpunkte in den Nachbarländern im Februar diesen Jahres, aber hatte keinerlei Kritik an der Bombardierung iranischer Städte und der Ermordung des Staatsführers sowie Teilen seiner Familie und zahlreichen Militärführern, die der Auslöser für die iranischen Verteidigungsschläge waren.

Wie kann es sein, dass sich eine solch zerstörerische, verantwortungslose Politik austoben kann, ohne dass der Souverän, also wir, dieses unterbinden? Sie ist nicht nur ein Verbrechen, sie ist gegen jede Vernunft, gegen jede Verantwortung, gegen jede Menschlichkeit.

In den USA entwickelt sich unter der Trump-Administration eine faschistische Regierung, wenn man Faschismus versteht als extrem nationalistische, antidemokratische und autoritäre politische Ideologie.

Die EU mit Deutschland als Führungsmacht ist auf dem besten Weg, alle demokratischen und humanistischen Ideen – die doch angeblich ihren Geburtsort hier auf diesem Kontinent haben, man denke nur an Kant oder Marx – in die Tonne zu kloppen.

Nicht friedensfähig sollen wir sein, sondern kriegstüchtig, die Wirtschaft in diesem Land wird bereits umgebaut in eine Kriegswirtschaft, die Jugend wird zum Wehrdienst , sprich Kriegsdienst, gezwungen, sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, die für die Interessen der Reichen bereit sind, zu töten und zu sterben.

Wir werden systematisch vorbereitet auf den Krieg. Vor zwei Tagen stellte unser sozialdemokratischer Verteidigungsminister die erste Militärstrategie Deutschlands seit dem zweiten Weltkrieg vor. Darin ist nun klar festgelegt, Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas auszubauen. Um aber einen Krieg zu beginnen, muss man die Bevölkerung dazu bringen, den Krieg gut zu finden.

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung steht: “Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierung und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Den Versuch der gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“
Und genau das passiert gerade hier und heute bei uns.

Meinungsfreiheit existiert nicht mehr wirklich. Außer man vertritt die richtige Meinung, die, die öffentlich in Staatsmedien propagiert wird.

Zensur findet nicht statt, außer, man schreibt etwas, was nicht in die verordnete Staatsdoktrin passt.

Was abweicht von der „gezielten Beeinflussung der Öffentlichkeit“, fällt dann unter „Feindpropaganda“, Zersetzung des Staates, ist im schlimmsten Fall antisemitisch.

Menschen wie der Journalist Hüseyin Doğru oder Jacques Baud werden für vogelfrei erklärt, von all ihren Konten abgeschnitten, sie dürfen keine Arbeit verrichten, für die sie bezahlt werden, wer sich traut, sie zu unterstützen, macht sich strafbar. Sie haben sich keines Verbrechens schuldig gemacht, es gibt keine Anklage, keine Beweisaufnahme, keine Anhörung der Beschuldigten, keine Gerichtsverhandlung, kein rechtsstaatliches Urteil. Die EU hat befunden, dass sie russische Propaganda betrieben haben und das war’s. Punkt. Keine Diskussion oder Widerspruch möglich.

Wie verkommen sind unsere Politikerinnen und Politiker, dass sie sich so über ihren geleisteten Amtseid hinwegsetzen und das Land ruinieren?

Es liegt an uns, nur an uns, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern, solange es noch geht. Den Mund aufzumachen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Nur Solidarität miteinander kann uns davor bewahren, auch abzutauchen, zu resignieren, es geschehen zu lassen.

Ich möchte schließen mit dem bekannten Zitat von Martin Niemöller:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Jutta Kausch Henken engagiert sich in der Friedenskoordination – FRIKO – Berlin und in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

Am 23. April 2026 wurde unser Newsletter 04/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Nächster Schulstreik am 8. Mai 2026; Demonstrationen am 30. Mai in Wiesbaden und Grafenwöhr; Erklärung: Russland ist nicht unser Feind. Darüber hinaus gibt es einen kurzen Rückblick auf die Ostermärsche sowie Ankündigungen für verschiedene Veranstaltungen. Darunter einen Internationalen Friedenskongress in London sowie Veranstatungen im Zusammenhang mit dem 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Wir informieren zudem über einen Brief an alle Delegierte und Gäste des bevorstehenden DGB-Bundeskongresses.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 04/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 04/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

Erklärung der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘ zum 85. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion

»Wer als Deutscher über Russland und seine Menschen redet, auch über seine Politiker, seinen Präsidenten, muss im Gedächtnis haben, was heute vor 75 Jahren begann. Dann wird jede verletzende Arroganz verfliegen und sich das Bedürfnis regen, wenigstens einen Bruchteil des Horrors wieder gutzumachen. «
(Erhard Eppler, am 22.6.2016 zum 75. Jahrestag des Kriegsbeginns)

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Der als rassenideologischer Vernichtungskrieg geplante Feldzug führte zu einer beispiellosen Brutalität in der Kriegsführung und der Besatzungspolitik. Hauptziel des deutschen Faschismus war die Ausmerzung des Sozialismus („jüdischer Bolschewismus“) sowie die Eroberung eines riesigen Kolonialreiches in Osteuropa bis zum Ural („neuer Lebensraum im Osten“), und die rücksichtslose „Germanisierung“ und Versklavung der zu „Untermenschen“ erklärten slawischen Völker.
 

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus!

 
Der Raub von Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Arbeitskräften sollte die Ressourcen schaffen, die das faschistische Deutschland zur Fortsetzung seines Kampfes um die Vormachtstellung in der Welt benötigte und gleichzeitig Versorgungsmängel für die deutsche Bevölkerung begrenzen. Der Hungertod von vielen Millionen Sowjetbürgern war einkalkuliert. Die Wehrmacht führte ihren Feldzug daher vom ersten Tag an mittels barbarischen Terrors gegen die Zivilbevölkerung. Musste sie sich zurückziehen, hinterließ sie „verbrannte Erde“. Von 1941 bis 1945 zerstörten deutsche Soldaten über 1700 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken und 4000 Bibliotheken.

Insgesamt kamen bis zum Sieg über den deutschen Faschismus mehr als 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und Sowjetbürger ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter:innen starben in deutschen Lagern. Der Überfall markierte zugleich den Beginn des Holocausts – die Ermordung der Jüdinnen und Juden in allen von Deutschland eroberten und besetzten Ländern.

Die Bestrebungen, „Lebensraum“ im Osten zu gewinnen, hatte es schon im deutschen Kaiserreich gegeben und auch 1941 gab es in den herrschenden Kreisen breite Zustimmung. Nicht nur die Faschisten, nahezu alle bedeutenden Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Militär standen einmütig und entschlossen hinter dem Überfall auf die UdSSR und waren vom Erfolg überzeugt.

Doch Ende 1941 wurde der Vormarsch vor Moskau gestoppt. Ein Jahr später besiegelte dann die vernichtende Niederlage in Stalingrad die Wende im Zweiten Weltkrieg. Unter ungeheuren Opfern und Entbehrung leisteten die Bevölkerung der Sowjetunion und ihre Rote Armee den größten Beitrag zur Befreiung Europas von der Herrschaft des deutschen Faschismus.
 

Verpflichtung Deutschlands für Frieden und Entspannung

 
Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, das war bekanntlich nach 1945 breiter Konsens in beiden deutschen Staaten. Als Konsequenz der ungeheuren deutschen Schuld wurde das Friedensgebot zentraler Bestandteil des Grundgesetzes, das die BRD zudem auch vorbehaltlos auf das Gewaltverbot der UN-Charta verpflichtet. Bestand hatte dies nicht. Beerdigt wurde es im wiedervereinten Deutschland mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien, einem eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Aus dem verbrecherischen Krieg gegen die Sowjetunion erwächst eine besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber dessen Völkern, insbesondere auch gegenüber den Menschen in Russland: die Verpflichtung als Nachfolgerin des „Dritten Reiches“, zur Verständigung, zu einer Politik für Frieden und Entspannung.

Davon will man hierzulande schon lange nichts mehr wissen. Gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten setzen die Herrschenden in Deutschland auf Konfrontation, Aufrüstung und Truppenaufmarsch gegen Russland. Folgerichtig wollen sie auch die Erinnerung an den Raub- und Vernichtungskrieg im Osten Europas verblassen lassen. Vertreter Russlands werden sogar von Veranstaltungen zum Gedenken an dessen Jahrestag oder den Tag der Befreiung ausgeladen. Die überragenden Verdienste der Sowjetunion bei der Niederschlagung der Naziherrschaft werden heruntergespielt oder ganz ausgeblendet. Indem neben Fahnen und Symbolen Russlands auch die der Sowjetunion verboten werden, zeigt sich der revanchistische Geist dahinter.

Schon seit vielen Jahren wird das Feindbild Russland wiederbelebt und gepflegt. Statt sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine um ein rasches Ende des Krieges zu bemühen, wie es die historische Verantwortung für Ukrainer wie Russen verlangt hätte, stieg Berlin im Gleichschritt mit seinen NATO-Verbündeten selbst in den Krieg ein und feuert ihn seither an vorderster Front mit der Lieferung von immer mehr und schwerer Waffen an. Heute rollen deutsche Leopard-Panzer dort, wo vor 85 Jahren ihre Wehrmachts-Vorgänger „Panther“ und „Tiger“ angegriffen haben, feuern deutsche Geschütze wieder auf russische Truppen. Parallel dazu führt Deutschland auch am vehementesten den Wirtschaftskrieg gegen den Nachbarn im Osten Europas, mit dem erklärten Ziel ihn „zu ruinieren“ –  ohne Rücksicht auf die gravierenden Schäden für die heimische Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Herrschenden in Deutschland nahmen den russischen Einmarsch zum Anlass in extremem Ausmaß aufzurüsten und dafür Hunderte von Milliarden Euro zu verschleudern. Die ganze Gesellschaft soll „kriegstüchtig“ gemacht werden – gegen Russland. US-Mittelstreckenwaffen sollen in Deutschland stationiert werden, die Ziele in Russland mit geringer Vorwarnzeit treffen können, darunter Hyperschallraketen, die Enthauptungsschläge, wie gegen den Iran, ermöglichen sollen.

Die tatsächlichen Gründe Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine ignorierend, wird zur Rechtfertigung der Kriegsvorbereitungen über alle Kanäle Angst vor einer Bedrohung durch Russland geschürt. Dessen Streitkräfte würden nach der Ukraine bald auch NATO-Länder angreifen. Dabei ist offensichtlich, dass Russland weder den Willen hat, das stärkste Militärbündnis der Welt anzugreifen, noch die militärischen Fähigkeiten dazu. Ex-Kanzler Scholz und der heutige Vizekanzler Klingbeil haben die wahren Ziele schon 2022 klar benannt. Deutschland soll größte europäische Militärmacht innerhalb der NATO werden und im Rahmen der EU zu einer Führungsmacht in der Welt. Die Merz-Regierung steigert die Anstrengungen noch. Zu Recht wächst auch in den benachbarten EU- und NATO-Ländern bereits massives Unbehagen.

Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung die deutsche Kriegsbeteiligung weiter intensiviert. Sie hat Deutschland nun offiziell zur Kriegspartei gemacht und will durch eine gemeinsame Rüstungsproduktion die Ukraine auch über ein Kriegsende hinaus als Aufmarschgebiet gegen Russland ausbauen. Die in Berlin tonangebenden Falken werden dies als gute Ausgangsbasis für eine Revanche für die Niederlage 1945 sehen.

Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine weiter mit neuen Waffen befeuert wird, lassen Hochrüstung und Militarisierung in Deutschland und der EU die Gefahr eines großen Krieges stetig steigen, steuern geradezu auf einen Krieg zu, in dem sich Atommächte gegenüberstehen.
 

Frieden in Europa und der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!

 
In dem wir an den Beginn des Vernichtungsfeldzuges vor 85 Jahren und an die Grauen des Zweiten Weltkrieges erinnern, verlangen wir die sich daraus ergebende historische Verpflichtung Deutschlands, diese brandgefährliche Kriegspolitik zu beenden.

Wir sagen, Russland ist nicht unser Feind, sondern ein Nachbar, mit dem wir uns verständigen müssen. Statt Konfrontation und Kriegsvorbereitung fordern wir das Eintreten für eine ernsthafte Friedens- und Entspannungspolitik. Auf die Tagesordnung gehört ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit. Sicherheit für uns Menschen kann nicht durch Hochrüstung, Kriegsdrohungen und militärischer Interventionen erreicht werden.

Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
(April 2026)

Hier könnt ihr diese Erklärung als PDF-Datei downloaden:

Erklärung zum 85. Jahrestag als PDF-Datei downloaden
 

Wir rufen dazu auf, sich an den Veranstaltungen und Aktionen zum 85. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu beteiligen oder selbst welche zu organisieren.

Geplant sind bis jetzt u.a.: