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29,4 Millionen Euro hat der Bund bis Ende Juni 2026 für die Anwälte von Corona-Impfstoffherstellern ausgegeben. Wer wegen eines mutmaßlichen Impfschadens gegen einen Hersteller klagt, bekommt vom Bund keine entsprechende Kostenerstattung. Für 2027 sind rund 47,2 Millionen Euro für die Anwälte der Hersteller und des Bundes eingeplant. Wie viel davon an die Hersteller geht, lässt […]
Der Beitrag Corona-mRNA-Spritze: Bund zahlt Anwaltskosten der Impfstoffhersteller ohne Obergrenze erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ein Fußballweltmeister als Bundespräsident? Die NachDenkSeiten verteidigen Thomas Berthold gegen seine Kritiker – und stellen eine Frage, die über seine Person hinausweist: Wie offen ist die Republik für einen Staatspräsidenten außerhalb des vertrauten Politikbetriebs? Es kommt selten vor, dass die NachDenkSeiten einer politischen Personalentscheidung der AfD ausdrücklich etwas abgewinnen. Umso bemerkenswerter ist der Kommentar von […]
Die AfD hat die Hochstufung durch den Verfassungsschutz vorläufig gerichtlich gestoppt. Ab dem 10. März 2027 soll das Hauptsacheverfahren klären, ob die weitreichenden Vorwürfe gegen die gesamte Partei tatsächlich tragen. Im Streit zwischen AfD und Bundesamt für Verfassungsschutz zeichnet sich der nächste entscheidende Verfahrensabschnitt ab: Das Verwaltungsgericht Köln plant den Beginn der mündlichen Verhandlung für […]
In Schloss Bellevue soll auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgen, und Ilse Aigner ist im Gespräch. Für Markus Söder hätte ein Wechsel der Landtagspräsidentin nach Berlin einen hübschen Nebeneffekt: In Bayern würden gleich zwei Posten frei. Gastbeitrag von Frank Wahlig. Ist von Bundespräsident Steinmeier irgendetwas in Erinnerung, was über die dunkelschlauen Brillengestelle hinausgeht? Bei Ex-Kanzler […]
(David Berger) Ilse Aigner will Bundespräsidentin werden und stellt sich heute bei Union, SPD und Grünen vor. Die Einladung der zweitgrößten Bundestagsfraktion schlägt die CSU-Politikerin aus, weil deren stellvertretende Vorsitzende ihre Nominierung öffentlich kritisiert hat. Die Präsidentin des Bayerischen Landtags ist seit Montag gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter […]