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Brüssel gegen die Opposition: Wird die EU immer mehr zur Gefahr für die Demokratie?

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(David Berger) Die Europäische Union macht wieder Negativschlagzeilen. Gegen die europäische Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN), zu deren Mitgliedern auch die AfD gehört, wurde ein Verfahren eingeleitet, das im äußersten Fall zum Verlust ihres Status als europäische Partei und damit zu erheblichen EU-Fördermitteln führen könnte. Die Vorwürfe wiegen schwer: Vertreter der Partei sollen wiederholt […]

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CSU will Wahl des ersten AfD-Kulturreferenten Bayerns rückgängig machen

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(David Berger) In der oberbayerischen Kleinstadt Tittmoning sorgt die Wahl eines AfD-Politikers zum Kulturreferenten für heftige Diskussionen. Erstmals in Bayern übernimmt ein Vertreter der AfD ein kommunales Kulturressort – und stößt auf massiven Widerstand aus Politik und linker Kulturszene. Der AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer wurde im neu zusammengesetzten Stadtrat zum Kulturreferenten gewählt. Die Entscheidung löste unmittelbar […]

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Wird Saskia Esken Bundesbeauftragte für die „Omas gegen rechts“?

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Im gewohnt elegant-scharfen Ton rechnet Frank Wahlig mit der politischen Elite in Deutschland ab. Im Mittelpunkt stehen Selbstversorgung, Machtarroganz und politische Abschottung, wie wir sie bei Joschka Fischer, Angela Merkel und Olaf Scholz finden. Besonders die geplante Kommission für Scholz ist Symbol eines Systems, das den eigenen Funktionären sichere Posten verschafft. So entsteht in Wahligs […]

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CDU weiter auf Kommunisten-Kurs: Daniel Günther sieht mehr Nähe zur Linkspartei als zur AfD

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Während Millionen Bürger auf ein Ende der Brandmauer warten, damit die AfD zusammen mit der CDU/CSU endlich die großen Probleme im Lande angehen kann und die Union sich nicht mehr von der SPD erpressen lassen muss, versucht der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, den Kurs der Union in Richtung Kooperation mit den Kommunisten der Linkspartei […]

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