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Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte. Der Wahlausschuss […]
Der Beitrag Causa Martin Sichert: Wer entscheidet künftig, wer überhaupt noch kandidieren darf? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) In Spanien muss ein ehemaliger Minister wegen korrupter Maskengeschäfte für mehr als 24 Jahre ins Gefängnis. In Deutschland hingegen bleiben die Milliardenverluste aus der Amtszeit Jens Spahns bislang vor allem Gegenstand geschwärzter Berichte, parlamentarischer Wortgefechte und folgenloser Empörung. Die Corona-Zeit war nicht nur die Epoche staatlich verordneter Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Grundrechtseingriffe. Sie war […]