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(David Berger) Kinder als V-Leute, Wanzen in Privatwohnungen, dehnbare Begriffe wie „böswillige Verächtlichmachung“ und sogar die gesetzliche Erlaubnis zur Verfälschung von Informationen: Der neue Referentenentwurf von Innenminister Alexander Dobrindt markiert einen beispiellosen Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse. Die entscheidende Frage lautet: Wenn die AfD tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie sein soll – warum schafft ausgerechnet die […]
Der Beitrag Kinder als Spitzel, Wanzen im Wohnzimmer: Dobrindts Angriff auf den Rechtsstaat erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
(David Berger) Es gibt Politiker, die hinterlassen Denkmäler. Andere Straßen. Manche wenigstens einen halbwegs ausgeglichenen Haushalt. Und dann gibt es Kai Wegner. Der kann sich kaum mehr irgendwo sehen lassen ohne dem Ort oder der Institution zu schaden, wo er auftritt. Sein letztes Refugium scheint da der Berliner CSD zwischen kopulierenden Nackten und Männern, die […]
Wer das Land brennen sehen will, schließt weit er Politiker der stärksten Partei der Republik von Wahlen aus. Es wirklich alles nicht mehr zu fassen. (Julius Böhm) Vor wenigen Tagen wurde der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der Landratswahl im Landkreis Friesland ausgeschlossen. Nun sorgt ein weiterer Vorgang in Niedersachsen für erhebliche politische Brisanz: Der Gemeindewahlausschuss […]
Der Ausschluss des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl sorgt bundesweit für Entsetzen. Für PP-Gastautor Frank Helbig geht es dabei längst nicht mehr nur um einen einzelnen Kandidaten: Er sieht in der Entscheidung einen Angriff auf fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien – und warnt vor einem Präzedenzfall, der künftig jeden politisch missliebigen Bewerber treffen könnte. Der Wahlausschuss […]
(David Berger) Was sich am Montagabend im niedersächsischen Landkreis Friesland ereignet hat, hat weit über die Region hinaus einen ebenso skandalösen wie gefährlichen Charakter. Der Kreiswahlausschuss hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zugelassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich dieser Schritt angedeutet, nachdem die Kreiswahlleiterin eine Stellungnahme des niedersächsischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte […]