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Auf einmal Schluss mit lustig

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Die Verantwortung fΓΌr die Wahlniederlagen bei scheidenden OberbΓΌrgermeistern zu suchen, reicht nicht. Michael Exner fordert in seinem Kommentar, dass die Oldenburger Sozialdemokraten ihre eigenen Fehler im Umgang mit den GrΓΌnen aufarbeiten.

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Weg fΓΌr Rot-Rot-GrΓΌn in Mecklenburg-Vorpommern frei

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In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg fΓΌr eine rot-rot-grΓΌne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig fΓΌr den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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GrΓΌne kritisieren Verhandlungstaktik der Koalition bei EEG-Novelle

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Bundestagsabgeordnete der GrΓΌnen werfen der schwarz-roten Koalition vor, die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus parteipolitischen GrΓΌnden zu verzΓΆgern.

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Opposition kritisiert Haushalt als β€žernΓΌchterndβ€œ

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Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von GrΓΌnen und Linken, Sebastian SchΓ€fer und Dietmar Bartsch, haben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 scharf kritisieren.

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