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Innenministerin fordert von Dobrindt: Syrische StraftΓ€ter konsequenter abschieben

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen Im Vorfeld der Innenministerkonferenz bemΓ€ngelt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) mangelnde Konsequenz des Bundes bei der RΓΌckfΓΌhrung von StraftΓ€tern nach Syrien – gleichzeitig fordert sie Sicherheit fΓΌr integrierte FachkrΓ€fte. Warum bisher nur ein verurteilter Vergewaltiger aus Niedersachsen abgeschoben wurde.

Ein Polizeibeamter bringt einen Mann zu einem Abschiebeflug. (Symbolbild). Boris Roessler

(Auszug von RSS-Feed)

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Sexualstrafrecht: Justizministerin will Frauen besser vor sexueller Gewalt schΓΌtzen

verΓΆffentlicht.
Vorschau ansehen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) will den Vergewaltigungsparagrafen grundlegend Γ€ndern. Statt β€žNein heißt Neinβ€œ soll kΓΌnftig β€žNur Ja heißt Jaβ€œ fΓΌr einvernehmlichen Sex gelten. Warum die aktuelle Rechtslage zu SchutzlΓΌcken fΓΌhrt – und welche LΓ€nder als Vorbild dienen.

β€žSchweigen, Unsicherheit oder Erstarren dΓΌrfen nicht zur Straflosigkeit von SexualstraftΓ€tern fΓΌhrenβ€œ: Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen. Julian Stratenschulte

(Auszug von RSS-Feed)
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