Berlin, 21. Juli 2026.

Die Kritik aus der Industrie an der Energiepolitik der Bundesregierung spitzt sich weiter zu. Der Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, stellt der Energiewende ein vernichtendes Urteil aus und beziffert die bisherigen Kosten auf rund 1.000 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Wenn selbst führende Vertreter der deutschen Industrie feststellen, dass die staatlichen Ausgaben von über 1.000 Milliarden Euro für die sogenannte ,Energiewende‘, weder Versorgungssicherheit gewährleisten noch einen messbaren Effekt auf das Weltklima erzielt hat, dann ist dies nichts weniger als ein energiepolitischer Offenbarungseid. Deutschland trägt lediglich rund 1,6 Prozent zu den globalen CO2-Emissionen bei – der wirtschaftliche Selbstzerstörungskurs dieser Bundesregierung steht in keinem Verhältnis zu seinem klimapolitischen Effekt. Während Unternehmen unter explodierenden Energiepreisen und wachsender regulatorischer Last zusammenbrechen, hält die Merz-Regierung an einer ideologisch übersteuerten Transformationsagenda fest, die zentrale industrielle Wertschöpfungsketten aus dem Land verdrängt. Das Ergebnis ist die teuerste wirtschaftspolitische Fehlentscheidung der Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die wirtschaftliche Substanz, den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und das linksgrüne Politikmodell zu beenden. Tatsächlich hat er sich jedoch in eine politische Zwangsabhängigkeit von der SPD begeben und deren dirigistische und wachstumsfeindliche Agenda nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Die desaströsen Folgen sind bereits heute unübersehbar: Hunderttausende Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen fließen ins Ausland ab, und ganze Industriezweige verlieren ihre Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig verlassen hochqualifizierte Fachkräfte in wachsender Zahl das Land, weil Deutschland als Standort zunehmend unattraktiv wird.

Nur die AfD ist bereit und in der Lage, den notwendigen wirtschaftspolitischen Neustart einzuleiten. Wir fordern eine sofortige Beendigung der ideologisch getriebenen Energiewende, die Abschaffung sämtlicher CO2-Abgaben sowie die Rückkehr zu einer technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Energiepolitik. Dazu gehören die Reaktivierung und der Ausbau der Kernenergie, der langfristige Zugang zu bezahlbarer Energie sowie eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben für Unternehmen und Bürger. Nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen, verlässlichen Rahmenbedingungen und einer konsequenten Entbürokratisierung kann Deutschland wieder zu einem attraktiven Industriestandort werden, der in der Lage ist, auch in der Zukunft in der Weltspitze der Industrienationen mitzuspielen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz‘ Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

Der Beitrag Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17.06.2024. Heute vor 71 Jahren begehrten in der ehemaligen DDR hunderttausende Menschen gegen einen grassierenden Sozialismus auf, der die Bürger massiv in ihrer Freiheit beschnitt und jeden demokratischen Ansatz im Keim erstickte. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Wir blicken mit Dankbarkeit auf die Männer und Frauen, die am 17. Juni 1953 bereit waren, für ihre Ideale die Freiheit und sogar das Leben aufs Spiel zu setzen. Sie haben mit ihrem Opfer aller Welt den verbrecherischen Charakter der zweiten Diktatur auf deutschem Boden vor Augen geführt und ein eindrucksvolles Zeugnis von der ungebrochenen Sehnsucht der Deutschen nach staatlicher Einheit gegeben. Ihr Opfer mahnt uns, wachsam zu bleiben und das Recht und die Freiheit zu verteidigen, wann immer es notwendig ist.

Der 17. Juni 1953 steht zusammen mit dem 18. März 1848 und dem 9. November 1989 für den Kampf der Deutschen gegen Unterdrückung und für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es ist daher an der Zeit, dass der 17. Juni wieder nationaler Gedenk- und Feiertag wird.”

Der Beitrag Alice Weidel: Für Einigkeit und Recht und Freiheit – nie wieder Sozialismus! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 11.06.2024. Die Bundesregierung hat Energiewende-Projekte in China finanziert, die gar nicht existierten. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro.

Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Von 75 durch die Ampel in China finanzierten ‚Klimaschutz‘-Projekten existieren 62 überhaupt nicht, bei zwölf weiteren steht eine Prüfung aus. So wurden beispielsweise 80 Millionen Euro aus der ‚Klimaabgabe‘, mit der Autofahrer zusätzlich über den Kraftstoffpreis belastet werden, für ein nicht existentes Uiguren-Klimaschutzprojekt ausgegeben, das sich als verlassener Hühnerstall entpuppte. Lediglich ein einziges der 75 China-Projekte erscheint unverdächtig.

Dringend aufgeklärt werden muss nun, wieso 4,5 Milliarden Euro augenscheinlich ohne jede Prüfung der Einzelprojekte ausgegeben wurden, wer die Profiteure sind und in welcher Verbindung sie zu Ampel-Ministern und deren Führungsstäben stehen. Schon die Causa ‚Graichen‘ zeigte, in welchem Maße insbesondere unter dem Deckmantel der ‚Energiewende‘ Vetternwirtschaft betrieben wird.

Erneut wird darüber hinaus deutlich, wie fahrlässig die Bundesregierung mit dem Steuergeld der Bürger umgeht. Dem muss nun der sofortige Rücktritt aller beteiligten Minister folgen, um maximale Transparenz bei der Aufklärung zu ermöglichen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuergeld-Raubzug der Ampel stoppen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04.06.2024. Die Hochwasserlage in Teilen Süddeutschlands hat sich im Verlaufe des Wochenendes weiter zugespitzt. Todesopfer sind zu beklagen, darunter auch einige Helfer. Dazu AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:

„Spätestens die Flutkatastrophe im Ahrtal hätte insbesondere die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen dazu bewegen müssen, die Gesamtsituation hinsichtlich des Katastrophenschutzes neu zu bewerten. Dazu gehört nicht nur die stärkere sachliche und finanzielle Unterstützung solcher Institutionen, die im Falle eines Falles Hilfe leisten, sondern auch die Prüfung aller möglicherweise gefährdeten Bereiche wie Dämme, Deiche, Kanalisationen oder Hochwasser-Auslaufzonen.

Erfolgt ist nichts davon. Während Milliardensummen für Entwicklungshilfe ausgegeben werden, die die Ampelregierung für so prestigeträchtige Projekte wie ‚Radwege in Peru‘ einsetzt, wird die Infrastruktur im eigenen Land zum Sanierungsfall. Natürlich werden sich Hochwasser niemals vermeiden lassen, in vielen Fällen könnten jedoch vorbeugende Maßnahmen das Schlimmste verhindern.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Verstorbenen und insbesondere bei den vielen Helfern, die derzeit ihr Leben riskieren. Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt.“

Der Beitrag Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel kommentieren wie folgt:

„Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute nach mangelnder Verfahrensführung sein Urteil voreilig gegen die Alternative für Deutschland gefällt. Inhaltliche entlastende Punkte, die in vielfachen Beweisanträgen vorgebracht werden sollten, wurden nicht in das Urteil einbezogen. Die Beweisanträge waren zuvor abgelehnt worden. Des Weiteren bleibt einerseits die gerichtliche Feststellung, dass die, vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgebrachten Anhaltspunkte, weitaus geringer schwer durch das OVG bewertet wurden. Anderseits kann aus dem heutigen Urteil keinesfalls eine sofortige Hochstufung oder ein Parteiverbot abgeleitet werden – so das Gericht. Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen. Nähere Einzelheiten werden wir nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung diskutieren.“

Der Beitrag Tino Chrupalla/Alice Weidel: Die Alternative für Deutschland wird dem Urteil selbstverständlich widersprechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Juni 2026.

Neue Erhebungen zur strategischen Ausrichtung deutscher Unternehmen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Immer mehr Betriebe verlagern Investitionen, Forschung und Produktion systematisch ins Ausland. Laut aktuellen Unternehmensbefragungen planen bis zu 60 Prozent der Industrieunternehmen einen Stellenabbau am Standort Deutschland; bereits kurzfristig könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze wegfallen. Diese Entwicklung fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung im Koalitionsausschuss grundlegende Reformentscheidungen in den Bereichen Rente, Steuern und Gesundheit vorbereiten will. Eine kohärente wirtschaftspolitische Strategie, die für eine Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger notwendig wäre, ist nicht ansatzweise erkennbar.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die Verlagerung von Produktion, Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist ein unmissverständliches Signal: Deutschland industrielle Basis zerfällt in einem dramatischen Tempo direkt vor unseren Augen. Selbst Traditionsunternehmen fliehen vor der wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung dieser Bundesregierung. Hohe Energiepreise, eine überbordende Regulierung und eine international nicht mehr wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast entziehen dem Standort Deutschland die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Anstatt die versprochene Wirtschaftswende einzuleiten hat Friedrich Merz zusammen mit der SPD die wirtschaftsfeindliche Agenda der Vorgängerregierungen fortsetzt. Die Folgen für Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand könnten verheerender nicht sein.

Die von Merz geführte Bundesregierung zeigt nicht andeutungsweise in der Lage, auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen angemessen zu reagieren. Im Gegenteil: Der ideologische Konflikt innerhalb der Koalition führt dazu, dass selbst die jetzt angekündigten Reformvorhaben weder strukturelle Entlastungen bringen noch die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden. Stattdessen drohen Steuererhöhungen und neue Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die den Deindustrialisierungsprozess weiter beschleunigen.

Deutschland steht längst an einem wirtschaftspolitischen Kipppunkt. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung hin zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen wird sich die Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätzen weiter verstetigen. Solange die Bundesregierung zentrale Strukturprobleme ignoriert und notwendige Reformen durch undemokratische und arrogante Blockadehaltungen verhindert, wird sich der industrielle Substanzverlust weiter beschleunigen und unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig massiv schädigen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz‘ wirtschaftspolitischer Kontrollverlust – Weitere 100.000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Juni 2026.

Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität.

Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Juni 2026.

Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden können. Angesichts ausbleibender Strukturreformen und einer weiter sinkenden Wettbewerbsfähigkeit übten führende Industrievertreter scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Der Tag der Deutschen Industrie entwickelt sich zu einem schonungslosen Realitätscheck für die Bundesregierung. Während Vizekanzler Klingbeil auf dem Podium zum Thema ,Mut zur Reform – Investitionen und Anreize für den Aufschwung‘ den Wirtschaftsvertretern ökonomische Perspektiven erläutern will, stellen die führenden Repräsentanten der deutschen Industrie der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. BDI-Präsident Peter Leibinger spricht offen von einem ,Bruch industrieller Dynamik‘ und benennt exakt jene politischen Standortnachteile, die Unternehmen aus Deutschland verdrängen: Hohe Energiepreise, hohe Steuern, steigende Lohnstückkosten, explodierende Lohnzusatzkosten und eine ausufernde Bürokratie.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner attestiert der Bundesregierung fehlende Ambition und korrigiert die Wachstumserwartung für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent. Verheerender kann das Urteil der deutschen Industrie über die wirtschaftspolitische Bilanz dieser Bundesregierung kaum ausfallen. Eine Bundesregierung, die die strukturellen Ursachen von Investitionsschwäche, Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau nicht beseitigt, sondern weiter verschärft, besitzt weder die Glaubwürdigkeit noch die wirtschaftspolitische Kompetenz, eine Wende einzuleiten. Die Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr weitere 100.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, während die Bundesregierung gleichzeitig über höhere Steuern, steigende Sozialabgaben und zusätzliche Belastungen diskutiert, dokumentiert den wirtschaftspolitischen Kontrollverlust der Merz-Klingbeil-Koalition.

Die AfD wird diesen industriepolitischen Irrweg konsequent beenden. Unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und mittelständischen Betriebe müssen endlich von den Lasten einer verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik befreit werden. Wir stehen für bezahlbare Energie, wettbewerbsfähige Steuern, sinkende Lohnnebenkosten und einen konsequenten Abbau jener Bürokratie, die Investitionen verhindert und Wachstum erstickt. Nur mit einer Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit lässt sich die industrielle Wertschöpfung sichern, auf der Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt in Deutschland beruhen.“

Der Beitrag Alice Weidel: 100.000 Industriejobs verloren – BDI rechnet mit Merz‘ Wirtschaftspolitik ab erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. Juni 2026.

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren.

‚Made in Germany‘ steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus.

Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können.“

Der Beitrag Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Juni 2026.

Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als ‚katastrophal‘ bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments.

Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie.

Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung.“

Der Beitrag Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht – Merz‘ Wirtschaftspolitik sorgt für „katastrophale Stimmung“ in der Industrie erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 8. Juni 2026.

Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.

Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“

Der Beitrag Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Mai 2026.

Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs.

Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis.

Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger nachhaltig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Mai 2026.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Warnung der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren ist ein industriepolitischer Hilferuf. Die alarmierende Prognose zeigt, dass Deutschlands industrielle Basis an einer fatalen Abbruchkante steht: Nicht globale Krisen ruinieren unseren Standort, sondern eine Bundesregierung, die sich von den Interessen der eigenen Wirtschaft abgekoppelt hat. Statt die Industrie zu stärken, wird Energie künstlich verteuert, Produktion regulatorisch stranguliert und wirtschaftliche Vernunft durch Klima-Dogmatik ersetzt. Die planwirtschaftliche Flottenregulierung und wirtschaftsfeindliche CO₂-Bepreisung entwickeln sich zu einem industriepolitischen Sprengsatz gegen die deutsche Automobilindustrie – mit desaströsen Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft.

Während andere Wirtschaftsnationen ihre Industrie mit günstiger Energie, Technologieoffenheit und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen stärken, betreibt die Merz-Regierung ökonomische Selbstsabotage. Union und SPD verwandeln den Industriestandort Deutschland Schritt für Schritt in einen Hochkostenstandort ohne jegliche Wettbewerbsperspektive. Die AfD wird diese desaströse Industriepolitik konsequent beenden und die dringend benötigte Wirtschaftswende einleiten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 07. Mai 2026.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise, rückläufige Investitionen, stagnierender Konsum und anhaltende Exportverluste die deutsche Wirtschaft.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus steigender Staatsabhängigkeit, wachsender Verschuldungsdynamik und schwindender Investitionsbereitschaft.

Die realwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fehlentwicklung sind längst sichtbar: Eine weiter steigende Insolvenzdynamik, rückläufige Investitionen und ein strukturell geschwächter Außenhandel. Statt endlich gegenzusteuern, vertröstet der Bundeskanzler Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Appellen zur Geduld. Die angekündigte Wirtschaftswende bleibt aus – und das seit über einem Jahr. Diese Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Realität hat zu einer massiven Vertrauenskrise geführt. Merz hat damit unter Beweis gestellt, dass er weder über die notwendigen Führungskompetenz noch den politischen Willen verfügt, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen.

Deutschland braucht jetzt einen fundamentalen Kurswechsel. Die AfD fordert die sofortige Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben, die vollständige Abschaffung klimapolitischer Kostentreiber sowie die Wiederherstellung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Ergänzend sind tiefgreifende Strukturreformen zur Deregulierung und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen erforderlich. Ein solcher Paradigmenwechsel ist jedoch mit dieser Koalition nicht zu erreichen – ein echter wirtschaftspolitischer Neubeginn wird erst mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich sein.“

Der Beitrag Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04. Mai 2026.

Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen ist: ‚Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen‘, erklärt der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung ,Miosga‘ und liefert damit das Eingeständnis seines Regierungsversagens. Die rasant fallenden Zustimmungswerte zeigen: Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend. Zwar erklärt der Kanzler, dass es in Deutschland keine ,linken Mehrheiten‘ gäbe, dennoch lässt er es zu, dass Klingbeils SPD sich jeder ernsthaften Reform erfolgreich verweigert und die Union stattdessen mit Steuerhöhungen und ideologischer Umverteilungspolitik vor sich hertreibt. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort sind ruinös: Gerade mittelständische Personengesellschaften werden immer stärker belastet, Investitionen brechen ein und Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Attraktivität. Unter der Führung von Friedrich Merz hat diese Bundesregierung der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes damit massiv geschadet.

Deutschland braucht keine weiteren Belastungen, sondern eine umgehende Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft. Die parlamentarischen Mehrheiten für diesen Kurswechsel sind vorhanden. Nur mit einer starken AfD an der Spitze kann und wird unser Land wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren.“

Der Beitrag Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. April 2026.

Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit ihrer ruinösen Verschuldungspolitik bestimmt die SPD weiter nach Belieben die Leitlinien dieser Bundesregierung: Auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und reformbedürftiger Sozialsysteme hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil nur eine Antwort: Immer neue Kredite, die auf Kosten der Wirtschaft und der Leistungsträger die finanzpolitischen Probleme nicht lösen, sondern zusätzlich verschärfen. Die Union von Kanzler Merz simuliert Widerstand und fordert öffentlich Sparmaßnahmen ein, nur um am Ende alles mitzutragen, was der Koalitionspartner vorlegt: Die Förderung linksradikaler NGOs, teure Klimaprojekte im Ausland und ein außer Kontrolle geratener Sozialstaat, verschlingen Milliarden, während Leistungen für die Bürger weiter gekürzt werden und horrende Zinslasten den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen abschnüren.

Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Koalition Deutschland an einen fiskal- und ordnungspolitischen Kipppunkt geführt. Was sich derzeit unter Führung der SPD und Duldung der Union vollzieht, ist keine temporäre Haushaltsabweichung, sondern der Einstieg in eine dauerhaft kreditfinanzierte Staatsökonomie – mit desaströsen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.

Deutschland braucht deshalb umgehend einen echten politischen Kurswechsel. Die AfD fordert ein Ende der künstlich errichteten Brandmauer und die Beendigung der ideologisch getriebenen Verschuldungspolitik. Nur so kann die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Kernaufgabenerfüllung gelingen – statt weiterem Substanzverzehr durch Umverteilung, Fehlanreize und wachstumsfeindliche Strukturpolitik.“

Der Beitrag Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. April 2026.

Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes voranschreitet: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen durch die wachsende Insolvenzwelle auf dem Spiel. Kein Wirtschaftsexperte äußert noch Zweifel, dass diese desaströse Entwicklung das direkte Ergebnis der wirtschaftsfeindlichenpolitischen Rahmenbedingungen ist: Energiesteuern und CO2-Abgaben drücken die Margen der Industrie, reduzieren Investitionsanreize und beschleunigen die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Die ideologischen Auflagen und lähmende Bürokratie schränken Unternehmer in ihren Gestaltungsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten massiv ein. All diese Probleme haben sich seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verschärft – ein Offenbarungseid für die von ihm angekündigte Wirtschaftswende.

Anstatt die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen, schafft es der Kanzler nicht, mit seinem Koalitionspartner SPD den erforderlichen Reformkurs einzuleiten. Stattdessen sucht Merz jetzt die Schuld bei den Arbeitnehmern und erklärt, sie seien ‚ein bisschen zu bequem geworden‘ – ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ungeachtet von Krisen und Existenznöten täglich mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Die Wahrheit ist: Nicht die Arbeitnehmer sind das Problem, sondern die Regierung, die den Industriestandort Deutschland systematisch schwächt und sich weigert, ihren offenkundig gescheiterten wirtschaftspolitischen Kurs auch nur ansatzweise zu korrigieren. Immer mehr Unternehmen ziehen sich zurück oder investieren im Ausland – mit verheerenden Folgen für Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand.

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel und die Rückkehr zu einer wirtschaftspolitischen Vernunftpolitik: Weg von staatlich verteuerten Energiepreisen und planwirtschaftlich gesteuerten Märkten, hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen. 

Insbesondere muss die Energiepolitik von der derzeitigen ideologischen Ausrichtung befreit und konsequent an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet werden: Die Laufzeitverlängerung und Reaktivierung der Kernenergie sowie der Zugang zu günstigem Gas über Nord-Stream müssen umgehend sichergestellt werden. Die AfD steht jederzeit bereit, diesen notwendigen Kurswechsel einzuleiten. Nur durch entschlossenes politisches Handeln kann der Niedergang unseres Landes aufgehalten werden und unsere Wirtschaft wieder zurück in die Erfolgsspur finden.“

Der Beitrag Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr – Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 16. April 2026.

Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuerzahlerbund zerlegt Merz’ „Krisenbonus“ – Schein-Entlastungen belasten Betriebe und Bürger erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. April 2026.

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen.

Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend existenziell bedroht sehen, reagiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit planlosen und völlig unzureichenden Maßnahmen. Statt gezielter Hilfe setzt die schwarz-rote Koalition auf ein höchst ineffizientes Gießkannen-Prinzip, das die strukturellen Probleme verdeckt, statt die Ursachen zu beheben: Der temporäre und viel zu niedrig angesetzte Tankrabatt droht laut Experten gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne zu versickern. Auch die sogenannte Entlastungsprämie erweist sich als untaugliches Instrument, da sie von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen der Arbeitgeber abhängt – viele Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler gehen vollkommen leer aus. Das Krisenmanagement steht exemplarisch für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Bundesregierung.

Die AfD fordert einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Deutschland braucht wieder eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb von effizienten Kohlekraftwerken. Zudem müssen die Nord-Stream-Pipelines umgehend reaktiviert werden, um die Energieversorgung nachhaltig zu stabilisieren. Für Bürger und Unternehmen ist eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Energie- und Kraftstoffsteuern unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen der Insolvenzwelle wirksam bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal – Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. April 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Benzingeld-Vorstoß ist reine Entlastungssimulation – Krisenmanagement der Merz-Regierung ist die wahre Katastrophe erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 1. April 2026.

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Iran-Konflikts erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der Iran-Krieg legt die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung zunehmend schonungslos offen. Wenn inzwischen neun von zehn Unternehmen in Deutschland mit Geschäftseinbußen rechnen, ist das kein externer Schock mehr, sondern das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik. Steigende Energiepreise, unsichere Lieferketten und wachsende Transportkosten treffen auf einen Industriestandort, der durch politische Fehlentscheidungen bereits nachhaltig geschwächt und beschädigt wurde.

Die Bundesregierung hat Deutschland sehenden Auges in eine strukturelle Energiekrise geführt. Die politisch motivierte Abkehr von günstiger und verlässlicher Energie wurde durch teures und krisenanfälliges Flüssiggas aus den USA und der Golfregion ersetzt. Diese Entscheidung hat unsere Energieimporte nicht nur exorbitant verteuert, sondern in fatale Abhängigkeiten getrieben. In der aktuellen geopolitischen Lage zeigt sich die volle Tragweite dieses Kurses: Die Preise an den Zapfsäulen steigen täglich und die wachsenden Belastungen werden für immer mehr Bürger und Unternehmen existenzbedrohend.

Statt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, betreibt die Bundesregierung wirkungslose Symbolpolitik. Die vermeintliche Begrenzung von Preisänderungen an Tankstellen führt nicht zu Entlastungen, sondern bündelt Preissprünge zulasten der Verbraucher. Gleichzeitig bleibt der größte Preistreiber unangetastet: Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises besteht aus staatlichen Abgaben. Damit verdient der Staat an Preissteigerungen mit, anstatt sie wirksam zu begrenzen. Während andere europäische Staaten längst entschlossen handeln, verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit und beschränkt sich auf folgenlose Ankündigungen. Dieses politische Versagen droht die bereits einsetzende Deindustrialisierung Deutschlands weiter massiv zu beschleunigen.

Die AfD fordert daher eine sofortige und konsequente energie- und wirtschaftspolitische Kehrtwende: Die Abschaffung der CO2-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß zur spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Beendigung der selbstschädigenden Sanktionspolitik, um die Energieversorgung wieder zu stabilisieren und zu diversifizieren. In der aktuellen Lage ist es zudem geboten, alle verfügbaren Versorgungsoptionen pragmatisch zu nutzen, um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen detaillierten Maßnahmen-Katalog vorzulegen, wie sie die direkten Folgen dieser Krise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern will. Ohne entschlossene Maßnahmen und eine echte politische Kehrtwende droht Deutschland eine dauerhafte Deindustrialisierung und der Verlust seiner wirtschaftlichen Substanz.“

Der Beitrag Alice Weidel: Iran-Krieg entlarvt energiepolitisches Totalversagen der Merz-Regierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19. März 2026.

Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Die Preise für Energie explodieren infolge der Eskalation im Nahen Osten – Gas verteuert sich teils um bis zu 35 Prozent. Während unsere europäischen Nachbarn entschlossen handeln und ihre Bürger spürbar entlasten, verweigert die schwarz-rote Bundesregierung jede wirksame Maßnahme. Österreich senkt Steuern, Italien drückt die Spritpreise per Dekret um bis zu 25 Cent je Liter, andere Länder greifen regulierend ein oder unterstützen gezielt ihre Bevölkerung. Nur in Deutschland verweigert die Merz-Regierung jede wirksame Entlastung: ,Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld‘, erklärt der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban und unterstreicht die krisenpolitische Planlosigkeit dieser Bundesregierung.

Stattdessen treibt die Bundesregierung eine überhastete Verschärfung des Kartellrechts voran – ein ordnungspolitischer Irrweg, der selbst vom Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert wird. Die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schaffen massive Rechtsunsicherheit, gefährden Investitionen und riskieren im schlimmsten Fall sogar die Energieversorgung. Seit Beginn der Krise hat die schwarz-rote Koalition nicht eine einzige strategische Maßnahme vorgelegt, die geeignet wäre, Bürger und Wirtschaft wirksam vor den massiven Folgen geopolitischer Verwerfungen zu schützen. Die Enttäuschung von Verbrauchern und Wirtschaft wächst mit jedem weiteren Preisschock an den Zapfsäulen.

Tatsache ist: Der Staat ist über Steuern und Abgaben der größte Preistreiber bei Energie. Wer echte Entlastung will, muss gerade in Krisenzeiten hier ansetzen: Die AfD fordert umgehend die drastische Senkung der Energiesteuern und Abgaben, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, eine Diversifizierung der Energieversorgung statt ideologischer Verknappung, sowie die Wiederaufnahme günstiger Gasimporte – auch aus Russland. Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft statt ideologischer Scheuklappen. Die Bürger dürfen nicht länger die Zeche für außenpolitisches Versagen und eine ideologisch verblendete Energiepolitik zahlen.“

Der Beitrag Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle – Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17. März 2026.

Zu den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise erklärt die AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel:

„Der Vier-Punkte-Plan der EU-Kommission ist nichts anderes als das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Energiepolitik. Keine der präsentierten Maßnahmen sorgt in Anbetracht der gegenwärtigen massiven Energiekrise für eine spürbare Entlastung der Bürger. Statt ein tragfähiges Krisenmanagement auf den Weg zu bringen, versucht Brüssel nun nach Jahren ideologisch getriebener Fehlentscheidungen, die Folgen ihrer verfehlten Klima- und Marktpolitik mit kosmetischen Korrekturen zu kaschieren.

Strom wird in Europa durch überbordende CO2-Abgaben, ein dysfunktionales Marktdesign und den Emissionshandel massiv verteuert. Das ist seit Jahren bekannt. Geändert wurde nichts. Statt umgehend alle klimabezogenen Abgaben, wie den ruinösen Zertifikatehandel auszusetzen, stellt die EU lediglich symbolische Entlastungen bei Netzentgelten in Aussicht, ohne auch nur eine der eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Auch das grundlegende Problem der Marktpreisgestaltung soll nach dem Willen der EU unangetastet bleiben. Damit gilt weiterhin: Der teuerste Energieträger – häufig Gas – bestimmt den Strompreis, so dass Verbraucher und Unternehmen überproportional belastet werden. Ein Offenbarungseid für die fehlgeleitete Energiepolitik der EU und der Bundesregierung.

Die AfD fordert in Anbetracht der aktuellen Energiekrise, dringender denn je, eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik: die Abschaffung des Emissionshandels, die Rückkehr zu einer technologieoffenen Energieversorgung einschließlich der Kernkraft sowie ein Ende der künstlichen Verteuerung von Strom durch ideologische Klimapolitik. Nur mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, nationaler Souveränität in der Energiepolitik und einer verlässlichen Grundlastversorgung lassen sich bezahlbare Strompreise und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts nachhaltig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: EU-Strompreispläne sind wirkungslose Symbolpolitik – Bürger zahlen weiter erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. März 2026.

Führende Finanzpolitiker der Union signalisieren erstmals ihre Bereitschaft, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform den Spitzensteuersatz deutlich anzuheben. Nach Medienberichten diskutiert die Union Pläne, die etwa eine Erhöhung von 42 auf 49 Prozent vorsehen. Darüber hinaus erwägt die Union eine Anhebung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitigem Abbau bisheriger Steuervergünstigungen. Damit wird unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz der Weg für massive Steuererhöhungen geebnet, die insbesondere Leistungsträger, mittelständische Betriebe und zahlreiche Handwerksunternehmen treffen werden. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„,Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können‘, verkündete Friedrich Merz noch im Wahlkampf und versprach den Bürgern umfangreiche steuerliche Entlastungen – doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, bereitet seine Regierung jetzt massive Steuererhöhungen vor. Damit bricht Merz das nächste zentrale Wahlversprechen und enttäuscht damit nicht nur Millionen von Unionswählern, sondern alle hart arbeitenden Bürger. Während der Staat bereits Rekordsteuern einnimmt und Leistungsträger sowie der Mittelstand unter der Last von Abgaben und explodierenden Energiekosten immer stärker unter Druck geraten, treibt die Union nun auch noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer voran. Damit werden nicht nur Arbeitnehmer und Familien stärker belastet, sondern auch hunderttausende Betriebe und Handwerksunternehmen, deren Gewinne über die Einkommensteuer besteuert werden. Ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte und ein Verrat am Prinzip der Leistungsgesellschaft.

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Pläne für weitere Steuererhöhungen umgehend einzustellen. Statt rücksichtslos auf Kosten von Bürgern und der Wirtschaft nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen, muss die Merz-Regierung bei ihren Ausgaben aufräumen und ein umfassendes Sparprogramm auf den Weg bringen! Die Steuerzahler sehen es nicht ein, dass Milliarden in ideologische Klimaprojekte, die Finanzierung des korrupten ukrainischen Regimes oder linksgrüne NGOs verschwendet werden. Deutschland braucht keine immer neuen Belastungen, sondern endlich eine Politik der steuerlichen Entlastung, der Stärkung des Mittelstands und der Förderung von Leistung – nur so können echte Wachstumsimpulse gesetzt, Wohlstand bewahrt und Arbeitsplätze nachhaltig gesichert werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Steuererhöhungen statt Entlastungen – Merz bricht weiteres Wahlversprechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.