Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Einigkeit der AfD jetzt wichtiger denn je – Bundesvorstand unterstützt NRW-Landesverband erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 9. Juli 2026.

In der Aufsichtsratssitzung der Volkswagen AG in Wolfsburg wird das Gremium wohl entscheiden, dass vier Werke in Deutschland geschlossen und rund hunderttausend Mitarbeiter bis Anfang der 2030er Jahre weltweit abgebaut werden sollen. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Die hohe Staatsquote der Anteilseigner des Volkswagenkonzerns haben die vom Vorstand angepeilten drastischeren Sparmaßnahmen wohl in die Zukunft verschoben. Doch es bleibt dabei: Volkswagen verkauft zu wenig Fahrzeuge. Die Umstrukturierung der Fahrzeugpalette hin zu deutlich mehr E-Mobilität findet auf dem deutschen und europäischen Markt bei gleichzeitig hohen Arbeits- und Energiekosten weniger Absatz als von den VW-Bossen erwartet.

Trotz aller Subventionen, mit denen der Verkauf von deutschen Elektrofahrzeugen durch den deutschen Staat gefördert wird, kaufen die Verbraucher, wenn sie sich angesichts der hohen Lebenshaltungskosten überhaupt ein neues Fahrzeug leisten können wollen, eher ein günstigeres von asiatischen Mitbewerbern.

In Deutschland haben in letzter Zeit zehntausende Mitarbeiter in der Automobilbranche ihren Arbeitsplatz verloren, weil die von Merkel, Scholz und Merz geführten Regierungen einen erbitterten Kampf gegen den Verbrennungsmotor geführt haben und heute noch führen. Die ideologisch motivierte Durchsetzung der Elektromobilität untergräbt die technologische Spitzenposition der deutschen Automobilbranche und lässt den deutschen Automobilstandort mit nicht mehr benötigen Werkshallen und Arbeitslosen zurück.

Die auch vom Volkswagen-Konzern proklamierte ‚umfassende Transformation‘ und die damit einhergehende Deindustrialisierung trägt nun ihre Früchte – mit desaströsen Folgen für den Industriestandort Deutschland.

Wir können mit diesem komplett sinnlosen Vernichtungsfeldzug gegen unsere Automobilindustrie das Weltklima nicht retten. Die Einführung realistischer, erreichbarer Grenzwerte für CO2 in der Europäischen Union wäre hingegen ein vernünftiger Schritt. Wir haben das Verbrenner-Verbot von Anfang an abgelehnt und klargestellt, dass jeder Bürger selbst entscheiden muss, wie er sich fortbewegt.“

Der Beitrag Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner ‚umfassenden Transformation‘ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. Juli 2026.

Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den Anschlag beauftragt hat. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Anschlag auf die Lebensader der deutschen Industrie muss schonungslos und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu gehört in erster Linie, die Auftraggeber ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Auch vor der damaligen Führung der ukrainischen Armee und des ukrainischen Geheimdienstes darf nicht Halt gemacht werden. Nur so erfahren wir, ob weitere Staaten in das mutmaßliche Kriegsverbrechen gegen Deutschland verwickelt sind. Schon jetzt genügt die Evidenz, um jede Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Militärhilfe für Ukraine einstellen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Tino Chrupalla und Alice Weidel: Stellungnahme zum Brief des BSW erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24.06.2024. Auf der Jahrestagung des Deutschen Ethikrates in Berlin sprach der Ulmer Hirnforscher Manfred Spitzer darüber, dass Einsamkeit der „Killer Nummer Eins“ sei. Einsamkeit sei tödlich, ansteckend und schmerzhaft und die Gesellschaft nehme dadurch Schaden.

Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Ich bin sehr erstaunt über diese Analyse von Herrn Spitzer. Ich brauche für eine solche Einsicht weder einen Gehirnforscher noch einen Ethikrat. Dazu genügten Empathie und die Vorstellung, wie es jedem von uns selbst gehen würde, wenn man ohne soziale Kontakte leben müsste. Immer wieder habe ich während der Coronazeit gerade auf diese sozialen Aspekte hingewiesen. Ungehört ist mein Appell an den Altparteien abgeprallt.

Die Regierung ließ über 310.000 Menschen einsam und allein in Krankenhäusern sterben. Bis heute hört man keine Entschuldigung gegenüber den Angehörigen, die sich aufgrund der Corona-Zwangsmaßnahmen nicht mehr von ihren Liebsten verabschieden konnten. Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren. Es ist die Pflicht eines sogenannten Ethikrates, genau solche menschlichen Katastrophen vorausschauend zu verhindert. Tut er dies nicht, ist er überflüssig und kann weg.“

Der Beitrag Christina Baum: Diese Regierung hat jede Menschlichkeit verloren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ,Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ,Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ,AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ,Es ist zu wenig‘ einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ,unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ,Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ,erlauben‘ ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ,Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

Der Beitrag Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 19.06.2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf ihrer Netzseite längst widerlegte Informationen zu den Themen Impfen, Corona und einer Impfpflicht aus den Jahren 2020 und 2021 an (https://www.bpb.de/shop/materialien/themenblaetter/334051/impfen-als-pflicht/). Mit diesen Falschinformationen werden über die Schulen Kinder und Lehrer bis heute konfrontiert.

Dazu teilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Die Lenkung und Verunsicherung unserer in den Coronajahren gesundheitlich schwer geschädigten Kinder durch Falschinformationen geht weiter. Die Kinder sollen durch die Bundeszentrale für politische Bildung über die Schulen immer noch durch die positive Konnotation einer angeblichen moralischen Pflicht zur ‚gesamtgesellschaftlichen Solidarität‘ von der Richtigkeit von Pflichtimpfungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich vorrangig sogar für die Zukunft vorbereitet werden.

Stur werden weiterhin Tatsachen zu Corona, den Folgen der Maßnahmen und der sogenannten Impfung geleugnet. Zudem wird in diesen Arbeitsblättern der Hass auf Ungeimpfte geschürt. Dabei ist spätestens seit den RKI-Protokollen klar, dass die Maßnahmen nie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern lediglich auf Druck der Bundesregierung basierten und umgesetzt wurden.

Der Bundeszentrale für politische Bildung muss Einhalt geboten werden und Lehrer sollten sich selbst, vor allem aber die Schüler, allumfassend informieren. Sehr viele Wahrheiten haben schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Geschieht das endlich, dann werden alle sehr schnell zu einer eigenständigen Bewertung kommen und zukünftig für Indoktrination und Manipulation weniger anfällig sein.“

Der Beitrag Christina Baum: Corona: Die Indoktrination unserer Kinder geht weiter erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18.06.2024. Der Bundestag hat letzte Woche die Vorschläge für elf der neuen Kandidaten bestätigt. Der von der AfD vorgeschlagene Gynäkologe Ronald Weikl wurde abgelehnt. Dem Deutschen Ethikrat werden deshalb in der nächsten Amtsperiode auch nur 25 – und nicht wie im Gesetz vorgesehen 26 – Ratsmitglieder angehören.

Dazu teilt die Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, mit:

„Erneut halten sich die selbsternannten Demokraten nicht an Gesetze, wenn es sich um die AfD handelt. Wie bockige, verzogene Kleinkinder lehnen sie alle Anträge, Ausschussvorsitzende oder eben Vorschläge für zukünftige Mitglieder im Ethikrat ab.

Ronald Weikl hat gerade während der Coronajahre bewiesen, dass er nur seiner ethisch-moralischen Verpflichtung und damit dem Hippokratischen Eid gefolgt ist – zum Wohle aller Menschen, vor allem aber unserer Kinder. Von Anfang an war bekannt, dass Kinder absolut nichts zum Infektionsgeschehen beigetragen haben, dies wurde erneut auch durch die RKI-Protokolle bestätigt. Dank ihm konnten unsere Kinder frei atmen. Er ist ein Vorbild für uns alle.

Herr Weikl widersetze sich dem Corona-Wahnsinn mit Verstand, Herz und Moral und genau deshalb nominierte die AfD-Fraktion Herrn Weikl für den Ethikrat.

Es ist bezeichnend für diese Abgeordneten, dass sie Herrn Weikl nicht dabei haben wollen. Vermutlich will man ,unter sich bleiben’, damit niemand die politische Einflussnahme auf solche Gremien mitbekommt und für Transparenz sorgen könnte. Dieser Umstand bestärkt mich in meiner Auffassung, dass dieser Ethikrat abgeschafft gehört, da er, wie bereits das RKI, regierungstreu ausgerichtet ist. Hier geht es also nur um Macht und nicht um Ethik! Eine solche staatliche Institution ist deshalb überflüssig.“

Der Beitrag Christina Baum: Diese Art von Ethikrat ist überflüssig erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 17.06.2024. Die weiter entschwärzten Robert-Koch-Institut-Protokolle (RKI-Protokolle) legen offen, dass die Experten dem Druck des Kanzleramtes nachgegeben haben und letztendlich einen willkürlichen Schwellenwert von 50 Infizierten auf 100.000 für die Verschärfung der Coronamaßnahmen festsetzten.

Ein solches Vorgehen verurteilt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, auf das Schärfste:

„Statt ‚Folge der Wissenschaft‘ (Follow the science) muss es ab jetzt heißen ‚Folge der Bundesregierung‘ oder es gibt Ärger. Gerade die Institutionen wie das RKI, die Ständige Impfkommission oder die Ethikkommission, die uns vor Willkür, Unvernunft und Panik schützen sollten, haben in der Pandemie gnadenlos versagt.

Da viele Wissenschaftler in der Pandemie kein Rückgrat bewiesen haben sondern sich wider besseren Wissens unterordneten, tragen auch sie die volle Verantwortung für die enormen körperlichen, seelischen und finanziellen Schädigungen, die uns allen angetan wurden, denn jeder Einzelne war davon betroffen.

Nachdem die Regierung ihren frei erfundenen Schwellenwert nun von ‚wissenschaftlicher‘ Seite abgesegnet hatte, gab es für sie kein Halten mehr: viele Grundrechte wurden einfach abgeschafft, 2G/3G-Bestimmungen sperrten Menschen zu Hause ein und ließen sie einsam sterben. Doch wozu das alles, fragte ich mich des Öfteren. Die Antwort ist heute öffentlich: die Bürger sollten zur Geninjektion genötigt werden. Was für ein Verbrechen in Anbetracht der unzähligen Krankheits- und sogar Todesfälle.

Inzwischen hat Karl Lauterbach für die Neubesetzung des RKI sogar noch gefügigere und willfährigere ‚Experten‘ gefunden. Wofür sollen sie wohl zukünftig missbraucht werden?

Wir werden als AfD genauso wie viele Millionen Bürger unseres Landes zukünftig noch viel wachsamer sein. Das verspielte Vertrauen in diese Art staatlicher Institutionen kann nur durch einen Regierungswechsel und vollständiger Umgestaltung in wirklich unabhängige Institute wiederhergestellt werden.
Wir sind bereit.“

Der Beitrag Christina Baum: RKI-Protokolle: „Folge der Wissenschaft“ heißt ab jetzt – „Folge der Bundesregierung“ erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Juni 2024.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

Der Beitrag Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13.06.2024. Sigmar Gabriel hat im Gespräch mit dem „Stern“ die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine in Betracht gezogen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Ich finde es unverantwortlich, was der ehemalige SPD-Außenminister und Vizekanzler sagt. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke will deutsche Soldaten auf Russland hetzen. Das ist nicht in deutschem Interesse und entspricht nicht dem Auftrag der Bundeswehr. Im Interesse unserer Bürger ist auch nicht, Russland niederzuringen, wie Gabriel fordert. Wir brauchen einen tragfähigen Frieden für Europa. Und Deutschland muss dabei mit eigener Stimme sprechen. Es geht um unseren gemeinsamen Kontinent!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Deutschland muss mit eigener Stimme für Frieden sprechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04.06.2024. Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der MESSE ESSEN GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen.

AfD und MESSE ESSEN GmbH hatten bereits im Januar 2023 einen Vertrag über die Nutzung der Halle für den kommenden Bundesparteitag Ende Juni 2024 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2024 forderte die MESSE ESSEN GmbH die AfD nun auf, eine neue Regelung zu akzeptieren, wonach sich die AfD verpflichten solle, „die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD“ zu verhindern „und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen“ sei.

Für den Fall, dass diese Erklärung nicht bis spätestens zum 4. Juni 2024 abgegeben werde, drohte die MESSE ESSEN GmbH der AfD zudem an, dass der „Mietvertrag vom 20. Januar 2023 unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten und sicherzustellen“ sei, „dass eine Nutzung der Grugahalle für den 15. Bundesparteitag der AfD nicht stattfindet“.

Dem war eine entsprechende Weisung durch die Gesellschafter der MESSE ESSEN GmbH aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 29. Mai 2024 vorausgegangen. Mehrheitsgesellschafterin der MESSE ESSEN GmbH ist die Stadt Essen. Deren Oberbürgermeister, Thomas Kufen (CDU), hatte erst am 28. Mai 2024 einen entsprechenden Antrag in den Rat der Stadt Essen eingebracht, dem der Rat in seiner Sitzung am 29. Mai 2024 mehrheitlich zugestimmt hatte – trotz eines vorsorglich übermittelten anwaltlichen Warnschreibens vom gleichen Tag. Der Bundesvorstand hatte diesen Beschluss unverzüglich beanstandet. Zwischenzeitlich hatte auch die Essener AfD-Ratsfraktion gegen den Ratsbeschluss rechtliche Schritte eingeleitet, da die vom Oberbürgermeister behauptete „Eile“ angesichts von entsprechenden Überlegungen in der Essener Stadtspitze und der GmbH seit mindestens Januar 2024 kaum begründbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob Oberbürgermeister bzw. Rat haushaltsrechtliche Grundsätze hinreichend berücksichtigt haben.

Das Mitglied des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch sowie der stellvertretende AfD-Bundessprecher Peter Boehringer kommentieren den Sachstand wie folgt:

Roman Reusch: „Das Vorgehen der Stadt Essen ist offensichtlich ebenso rechtswidrig wie orchestriert. Ein rechtsgültiger Vertrag kann – zumindest in einem Rechtsstaat – nicht nachträglich einseitig modifiziert werden. Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“

Peter Boehringer: „Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.“

Der Beitrag AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück – Parteitag wird stattfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02.06.2024. Der junge Polizist Rouven L., der bei der Messerattacke in Mannheim verletzt wurde, ist seinen schweren Verletzungen erlegen. Dazu erklären die Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel:

„Unser aufrichtiges Beileid gilt seinen Angehörigen. Unsere Sorge ist bei allen Beamten, die sich wegen einer verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik täglich in Lebensgefahr begeben müssen. Die Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte muss gestoppt werden.

Die Alternative für Deutschland will sichere Grenzen und die Festung Europa. Die Zuwanderung aus Afghanistan muss beendet und Rückführungen dorthin in Angriff genommen werden. Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten.“

Der Beitrag Rückführungen nach Afghanistan ermöglichen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 31.05.2024. Die Mitgliedstaaten der EU haben eine Bargeldobergrenze beschlossen. Ab 2028 sollen Barzahlungen von über 10.000 Euro EU-weit verboten sein.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Nun also doch. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat man sich in Brüssel auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro verständigt. Der Bundestag wurde hierzu nicht befragt, die Apelle der AfD, das Bargeld zu erhalten, blieben ungehört. Selbstredend werden die verantwortlichen Akteure beteuern, dass niemand das Bargeld abschaffen wolle, doch die Stoßrichtung ist bei allen Maßnahmen immer dieselbe und scheibchenweise werden die Barzahlungsmöglichkeiten immer geringer. Dort wo die Bürger nicht ohnehin schon aus Bequemlichkeit auf das Bargeld verzichten, hilft der Staat eben mit Gesetzen nach. Freiheit verliert man in kleinen Scheiben, doch am Ende steht ganz gewiss der gläserne Bürger.

Dass die EU im Vorbeigehen hier auch noch eine neue Behörde geschaffen hat, die die Durchsetzung des Bargeldverbots überwachen soll, passt ins Bild. Den Bürokratieabbau nimmt man in Brüssel nämlich ebenso wenig ernst wie in Deutschland die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, auch wenn diese Worthülsen von den Vertretern der Altparteien sehr regelmäßig zu hören sind. Die AfD wird sich jedoch auch in Zukunft für Bürokratieabbau, eine tabufreie Kriminalitätsbekämpfung, die uneingeschränkte Nutzung des Bargelds und die informationelle Selbstbestimmung der Bürger einsetzen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen – es wird nur weiter zurückgedrängt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 31.05.2024. Aus der Auswertung des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) geht hervor, dass mindestens 312.000 Kinder und Erwachsene während der Corona-Kontaktsperren 2020 und 2021 im Krankenhaus verstorben sind, ohne ihre Angehörigen noch einmal sehen zu können.

Dazu äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Bundesvorstand und im Gesundheitsausschuss wie folgt:

„Es ist ganz sicher einer der schlimmsten Gedanken eines jeden Menschen, isoliert und vollkommen allein die letzten Stunden oder Tage vor seinem Tod verbringen zu müssen. Keine Umarmungen, kein letzter Kuss, kein letzter Blickkontakt, kein Abschied von ihren Familien oder Freunden! Für so unfassbar viele Menschen wurde der Übergang vom Leben zum Tod zur Qual. Auch Kinder waren davon betroffen. Etwas Unmenschlicheres kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Dazu kommt die psychische Ausnahmesituation für die Angehörigen, die dieses Trauma niemals vergessen werden.

Es gab damals und es gibt bis heute keine Daten der Bundesregierung, die auch nur einen winzigen positiven Aspekt nachweisen könnten, um solche Grausamkeiten zu rechtfertigen. Diejenigen, die sich daran mitschuldig gemacht haben, gehören vor Gericht. Wir alle, vor allem aber die betroffenen Angehörigen, haben ein Recht darauf, die Namen derer zu erfahren, die dafür hauptverantwortlich sind. Die Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden. Sie wird aber definitiv nur durch die AfD ermöglicht werden.“

Der Beitrag Christina Baum: Coronaaufarbeitung muss kommen, damit wir unseren Frieden wiederfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29.05.2024. Zur Streichung von COVID-19 aus dem Impfschema der Bundeswehr und des damit fallenden Impfzwanges für Soldaten äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand, wie folgt:

„Die Bundesregierung muss nun endlich eingestehen, dass sie das Narrativ von der Notwendigkeit der Coronaerkrankung bei der Bundeswehr nicht aufrechterhalten kann. Obwohl bereits seit langem bekannt ist, dass die sogenannte Impfung weder sonderlich wirksam ist, vor allem aber erhebliche Gesundheitsschäden verursachen kann, hat Minister Pistorius aus politischen Gründen bis jetzt am Impfzwang festgehalten und damit nicht nur die Sicherheit der Truppe gefährdet, sondern auch deutlich gezeigt, dass er als Dienstherr nicht geeignet ist, der Fürsorgepflicht für unsere Soldaten nachzukommen.

Der Impfzwang für die Soldaten genauso wie für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen war ein von den Politkern herbeigeführtes unglaubliches Verbrechen, insbesondere weil schon im März 2021 bekannt war, dass die Coronaerkrankung bei weitem nicht so gefährlich war, wie von Beginn an behauptet. Dies wurde durch die veröffentlichten RKI-Protokolle bekannt. Eine gesundheitliche Schädigung überdurchschnittlich gesunder Menschen, wie es Soldaten sind, wurde wissentlich in Kauf genommen. Sobald die AfD die Möglichkeit dazu hat, wird sie dafür sorgen, dass die betroffenen Soldaten rehabilitiert, entschädigt und Politiker wie Herr Pistorius zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Beitrag Christina Baum: Der Impfzwang für die Soldaten war ein Verbrechen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27.05.2024. Die Arzneimittelkontrollen in China stehen vor großen Herausforderungen. Berichte über unzureichende Kontrollen und mangelhafte Qualitätssicherung werfen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln auf, die in China hergestellt und weltweit vertrieben werden. Diese Entwicklungen alarmieren nicht nur die Gesundheitsbehörden, sondern auch die Pharmabranche in Europa und darüber hinaus.

In den letzten Monaten haben verschiedene Berichte aufgedeckt, dass die Inspektionen und Qualitätskontrollen in chinesischen Produktionsstätten erheblich hinter den internationalen Standards zurückbleiben. Dazu gehören unregelmäßige Kontrollen, mangelnde Transparenz und unzureichende regulatorische Maßnahmen gegen festgestellte Verstöße.

Dazu Dr. Christina Baum, Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:

„Bereits unter Führung der CDU/CSU wurden Pharmaunternehmen regelrecht aus unserem Land vertrieben und Deutschland von Arzneimittelimporten, insbesondere aus China, abhängig gemacht. Das wird uns nun zum Verhängnis, denn die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln sind nicht mehr gewährleistet. Zudem darf sich eine souveräne Nation, insbesondere in grundlegenden Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, nicht von anderen Industriestaaten abhängig machen.

In vielen anderen Bereich ist jedoch eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe in unserem Interesse. Deshalb können wir nicht Minister wie Annalena Baerbock entsenden, die statt unsere Interessen zu vertreten, andere Regierungen glaubt, belehren und brüskieren zu müssen. Ein solches Verhalten führt nur zu einer weiter zunehmenden Verschlechterung unserer Wirtschaftsbeziehungen. Leidtragender ist wie immer das Volk.

Deshalb gilt umso mehr unsere Forderung nach einer Renationalisierung, zumindest unserer wichtigsten Industrie und ganz besonders in Bezug auf unsere Ernährungs- und Energiesicherheit. Um dies umzusetzen, brauchen wieder wieder intelligente, vorausschauend denkende und handelnde politische Persönlichkeiten, deren einzige Motivation es ist – zum Wohl des deutschen Volkes zu handeln.“

Der Beitrag Christina Baum: Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24.05.2024. Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtung öffentlicher Dokumente beschuldigten. Außerdem steht der Verdacht auf Preisabsprachen und auf Absprachen zu Abnahmemengen von Impfstoffen mit Hauptgeschäftsführer (CEO) von Pfizer, Albert Bourla, im Raum. Nach eingereichter Klage und erstem Verhandlungstag am 18. Mai 2024 sollte nun die Befragung von Frau von der Leyen folgen. Diese wurde aber auf Dezember 2024 verschoben. Zum einen wegen der anstehenden Neuwahlen des EU-Parlaments am 9. Juni 2024 und zum anderen, weil Ungarn zusätzliche Ermittlungen fordert und 400 neue Beschwerdeführer zusammengezogen hat.

Dazu die Abgeordnete Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und im AfD-Bundesvorstand:

„Eine erneute Kandidatur als EU-Präsidentin ist normalerweise in Anbetracht dieser schweren Vorwürfe undenkbar. Das Vorgehen der belgischen Gerichte zu den Anschuldigungen gegen Frau von der Leyen macht dies jedoch möglich und ist deshalb eine einzige Farce. Mit dieser Aufschiebung einer Rechenschaftslegung vor Gericht wird leider deutlich gezeigt, dass nicht nur in deutschen Gerichten mit zweierlei Maß gemessen wird. Das ist ein Skandal aller erster Güte. Anstelle darüber zu streiten, ob sich die belgische oder die europäische Gerichtsbarkeit des Falles annimmt, muss schnellstmöglich die Verstrickung von Frau von der Leyen in fragwürdige Impfstoffgeschäfte aufgearbeitet werden, auch um zu verhindern, dass weitere vorhandene Akten oder Textnachrichten vernichtet werden. Bis zur vollständigen Aufklärung der im Raum stehenden strafbaren Handlungen muss Frau von der Leyen ihr Amt niederlegen. Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitssinn der Bürger.“

Der Beitrag Christina Baum: Vor der EU-Wahl: Amtsenthebung von Frau von der Leyen gefordert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 23.05.2024.

AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation, für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“

Der Beitrag Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zur Entscheidung der ID-Fraktion erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22.05.2024. „In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah konstruktiv ausgetauscht. Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für den der Spitzenkandidat den Vorwand geliefert hat. Maximilian Krah gab den Gremien zur Kenntnis, dafür die volle politische Verantwortung zu übernehmen und mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Bundesvorstand niederzulegen. Des Weiteren möchte er bis zum Wahltag an keinen weiteren Wahlkampfveranstaltungen teilnehmen. Dieser konsequente Rückzug aus der Öffentlichkeit wurde mehrheitlich begrüßt.“

Der Beitrag Statement der Bundessprecher der Alternative für Deutschland zum weiteren Verlauf des EU-Wahlkampfs erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14.05.2024. Im Ergebnis des 128. Deutschen Ärztetages, der Anfang Mai 2024 in Mainz stattfand, verabschiedeten die teilnehmenden Ärzte Deutschlands ein umfangreiches Beschlussprotokoll. In diesem findet man einen Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Behandlung einer Geschlechtsdysphorie bei Minderjährigen nur unter Einbezug einer medizinischen und psychiatrischen Diagnostik und Behandlung zu gestatten. Gemeint sind damit, die Behandlung mit Pubertätsblockern, geschlechtsumwandelnde Hormontherapien oder Operationen bei jungen Menschen unter 18 Jahren.
Der Antrag wird mit der aktuellen wissenschaftlichen Studienlage begründet, die besagt, dass genannte Medikamente der mentalen Gesundheit schaden. Im höheren Alter tritt häufig der Wunsch nach Operationen auf, die das ursprüngliche Geschlecht wieder herstellen.

Dazu erklärt Dr. Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und AfD-Bundesvorstand:

„Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei den Teilnehmern des Deutschen Ärztetages, denn sie sind absolut verantwortungsbewusst als Mediziner ihrem Berufsethos gefolgt. Diese Erklärung findet meine vollständige Wertschätzung.

Mit der Zustimmung zu diesem Gesetz am 12. April 2024 hat sich eine Vielzahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages wieder einmal einer Minderheit gebeugt, die den Launen einiger in die Irre geleiteter Kinder nachgibt, die vielleicht tatsächlich meinen, durch ein ‚anderes Geschlecht‘ ihre psychischen oder anderen Allerweltsprobleme lösen zu können.

Experimente mit den Körpern und Seelen gesunder Kinder, die dadurch für ihr ganzes Leben irreversibel verstümmelt und traumatisiert werden, müssen untersagt werden. Für mich ist es absolut unverständlich, warum Abgeordnete einer so schwerwiegenden gesundheitlichen Schädigung unserer Kinder zustimmen. Auch hierbei zeigt sich, dass politische Entscheidungen überwiegend ideologisch getroffen werden und nicht nach Erkenntnissen der Wissenschaft.“

Der Beitrag Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte „Verdacht“ eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – und erst recht nicht automatisch – zur sog. Hochstufung der AfD führen werde. Mehrere vom BfV angeführte angebliche Anhaltspunkte wurden zudem ebenfalls zurück gewiesen.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher:

„Auch wenn wir dem Senat in der Kritik an der Arbeit der Haldenwang-Behörde zustimmen, müssen wir die ungenügende Sachverhaltsaufklärung deutlich rügen. Hunderten Beweisanträgen nicht nachzugehen, grenzt an Arbeitsverweigerung wie schon in der Vorinstanz, was ja gerade der Hauptgrund für die Revision gewesen war.“

Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes:

„Dass der Senat die Revision nicht zugelassen hat, obwohl wir tagelang über komplexe Rechtsfragen debattiert haben, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden selbstverständlich die nächste Instanz anrufen!“

Der Beitrag Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Juni 2026.

Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 Stellen abzubauen. Von einer Stabilisierung kann keine Rede sein. Die ohnehin angespannte Wirtschaftslage – mit steigenden Insolvenzzahlen und der Abwanderung ganzer Industriezweige – verschärft sich jetzt durch einen zunehmenden Beschäftigungsabbau weiter.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel:

„Die schockierenden Arbeitsmarktentwicklungen sind ein weiterer Beleg für das wirtschaftspolitische Scheitern der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition. In einem nie dagewesenen Ausmaß gehen deutsche Industriearbeitsplätze verloren oder werden ins Ausland verlagert – allein Volkswagen plant 100.000 Stellen abzubauen. Wenn tragende Säulen unserer Volkswirtschaft wie Industrie und Handel in einem derartigen Umfang Personal abbauen müssen, ist das kein vorübergehender konjunktureller Effekt, sondern Ausdruck einer strukturellen Standortkrise und wirtschaftspolitischen Fehlsteuerung. Explodierende Energie- und Lohnkosten, eine ausufernde Regulierungsdichte sowie eine wachstumsfeindliche Abgabenpolitik entziehen den Unternehmen systematisch die Grundlage für Investitionen und Beschäftigung. Die von Merz geführte Bundesregierung nimmt diese Entwicklung nicht nur billigend in Kauf, sondern verschärft sie durch ideologisch motivierte Eingriffe weiter. Das Ergebnis ist eine fortschreitende Deindustrialisierung mit absehbar verheerenden Folgen für Wohlstand, Beschäftigung und finanzpolitische Stabilität.

Deutschland braucht jetzt eine konsequente wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Die AfD fordert eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch die konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise. Nur durch verlässliche, an nationalen Interessen ausgerichtete Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien lässt sich der Arbeitsplatzabbau stoppen und der Industriestandort Deutschland sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. Juni 2026.

Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!

Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.

Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. Juni 2026.

Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregierung gelingt es nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Immer neue Schulden lösen die strukturellen Probleme unseres Landes nicht. Deutschland braucht endlich verlässliche Energiequellen für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Dazu gehört ein breiter Energiemix, der selbstverständlich auch innovative Kernkraft einschließt, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft zu gewährleisten. Wir betrachten diesen Energiemix als parteiübergreifendes Langzeitprojekt, das bis 2050 umgesetzt sein muss.“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Energiemix-Plan 2050 erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. Juni 2026.

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:

„Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren.

‚Made in Germany‘ steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus.

Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können.“

Der Beitrag Alice Weidel: Made in Germany steht massiv unter Druck erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Juni 2026.

Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla ordnet diese Äußerung ein und erklärt:

„Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das ist zu begrüßen. Nun müssen alle beteiligten Kriegsparteien das Abkommen mit Leben füllen und zu einer stabilen Friedensordnung in der Region beitragen. Diplomatie führt auch in verfahrener Lage zum Frieden. Die Bundesregierung muss die richtige Lehre ziehen und auf Russland zugehen, um als ehrlicher Makler zur Friedensfindung in der Ukraine beizutragen. Kriegsdrohungen wie durch Luftwaffenchef Holger Neumann, laut dem Deutschland gegen Russland ‚heute Nacht zu kämpfen‘ bereit sei, stehen dem Frieden im Weg. Bundesverteidigungsminister Pistorius muss diese Äußerung missbilligen. Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!“

Der Beitrag Tino Chrupalla: Frieden durch Diplomatie! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 8. Juni 2026.

Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.

Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“

Der Beitrag Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 6. Juni 2026.

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten “so schnell wie möglich”.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‘Aufnahme nun so schnell wie möglich’ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‘Außenkanzler’ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‘regelbasierten Ordnung’, von ‘internationalem soft law’ und von ‘EU-Werten’ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‘Kopenhagener Kriterien’ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‘verdanken’ haben…

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‘Aufnahmefähigkeit’ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‘Geopolitik’.

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‘Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um’. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‘Vorwärts immer – rückwärts nimmer’. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.