Berlin, 4. Juni 2026.

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.

Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.

Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.

Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 4. Juni 2026.

In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.

Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“

Der Beitrag Alice Weidel: OECD stellt Merz vernichtendes Zeugnis aus – Deutschlands Wirtschaft verliert den Anschluss erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 2. Juni 2026.

Der erste Monitoringbericht (Link Monitoringbericht 2025) des Bundesfinanzministeriums zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zeigt deutliche Verzögerungen bei der Umsetzung. Im Jahr 2025 wurden statt der geplanten 37,2 Milliarden Euro lediglich rund 24 Milliarden Euro verausgabt. Die vom Ministerium ermittelte Fortschritts- und Wirkungskennzahl liegt bei durchschnittlich 54 Prozent.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Der erste Bericht zum Sondervermögen bestätigt die Kritik der AfD: Die Bundesregierung hat gewaltige neue Schulden aufgenommen, ohne die Voraussetzungen für eine schnelle und wirksame Umsetzung zu schaffen. Statt einer Investitionsoffensive erleben die Bürger vor allem Verzögerungen und Bürokratie.

Wenn selbst die Bundesregierung nur eine teilweise Zielerreichung bescheinigt, ist das ein deutliches Warnsignal. Deutschland fehlt es nicht in erster Linie an Geld, sondern an effizienten Strukturen und klaren Prioritäten. Wer hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, muss auch nachweisen, dass diese Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Genau das gelingt bislang nicht ausreichend.

Die AfD steht für weniger Bürokratie, schnellere Umsetzung und solide Haushalte. Deutschland braucht endlich Ergebnisse statt neuer Schulden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Sondervermögen: Viel Geld, wenig Wirkung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Mai 2026.

Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im Mai deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank. Besonders die stark gestiegenen Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten für Familien, Rentner und Arbeitnehmer weiter nach oben.

Die Bundesregierung verkauft kurzfristige Maßnahmen wie den Tankrabatt als große Entlastung, während sie gleichzeitig über CO₂-Abgaben, Energiesteuern und ihre ideologisch motivierte Energiepolitik die Preise immer weiter erhöht. Das ist eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass sich die wirtschaftliche Schwäche zunehmend auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und ausufernde Bürokratie setzen insbesondere Mittelstand, Handwerk und Industrie massiv unter Druck.

Die AfD fordert echte Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Dazu gehören die Abschaffung der CO₂-Abgabe, niedrigere Energiesteuern, eine dauerhafte Senkung der Stromkosten sowie ein Ende der ideologisch motivierten Deindustrialisierung Deutschlands.

Während die Bundesregierung Milliarden im Ausland verteilt, wissen immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr, wie sie Tanken, Heizen oder den Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitiert der Staat über höhere Mehrwertsteuereinnahmen sogar noch von der Inflation.

Deutschland braucht endlich wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Wohlstand sichern will, muss Energie bezahlbar machen, Unternehmen entlasten und die Kaufkraft der Bürger stärken. Dafür steht die AfD.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 29. Mai 2026.

Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für die Regierungsbeauftragten zu senken – doch in der Realität sind die Kosten unter seiner Amtsführung regelrecht explodiert. Über den größten Etat verfügt ausgerechnet die SPD-Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und sogenannten Antirassismus, Natalie Pawlik, deren Stab ganze 62 Mitarbeiter umfasst und Kosten von weit über 30 Millionen Euro verursacht.

Ausgerechnet diejenigen, die – wie Merz selbst einräumte – ,mehr Probleme schaffen, als sie lösen‘, erhalten immer höhere Summen Geld und Personal, während gleichzeitig dringend benötigte Leistungen für die Bürger schonungslos zusammengekürzt werden.

Deutschland braucht endlich wieder politische Verlässlichkeit, statt leeren Ankündigungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt immer neue Posten und Strukturen zu schaffen – alles andere können und wollen sich die Bürger nicht länger leisten. Sehr gespannt bin ich in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung meiner Große Anfrage zu konkreten Ergebnissen der ganzen Beauftragten, die vorgestern Thema im Bundeskabinett war.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen – Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 28. Mai 2026.

Nach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.

Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Diese Rede ist kein Aufbruchssignal, sondern ein weiteres Dokument politischen Führungsversagens. Friedrich Merz demonstriert in entlarvender Offenheit seine Abgehobenheit gegenüber der Lebensrealität der Menschen in unserem Land. Während Millionen Bürger aufgrund immer höherer Belastungen um ihre Existenz bangen, belehrt der Kanzler sie in paternalistischem Ton, sie müssten sich noch mehr anstrengen. Diese Haltung ist nicht nur realitätsfern, sondern zutiefst respektlos gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

Die Wahrheit ist: Die arbeitende Mitte wird durch eine Kombination aus Rekordabgaben, explodierenden Energiepreisen und überbordender Bürokratie längst überlastet. Gleichzeitig verschwendet die Bundesregierung Steuermilliarden für ineffiziente Auslandsprojekte und eine ausufernde Migrationspolitik, die unsere sozialen Sicherungssysteme kollabieren lässt. Währenddessen befindet sich die deutsche Industrie in einer politisch herbeigeführten strukturellen Krise: Ideologisch motivierte Auflagen, eine dysfunktionale Energiepolitik und fehlende Investitionsanreize haben den Industriestandort Deutschland in einen verheerenden Deindustrialisierungsprozess geführt. Was der Kanzler als ,Aufbruch‘ verkauft, ist in Wahrheit die Fortsetzung seines wirtschaftspolitischen Totalversagens.

Deutschland braucht keine weiteren arroganten Belehrungen und leere Durchhalteparolen, sondern einen konsequenten Politikwechsel. Nur die AfD steht für eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Neuausrichtung: Die vollständige Abschaffung klimapolitisch motivierter Abgaben, eine umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie die Wiederherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung. Nur durch marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, technologische Offenheit und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung kann der wirtschaftliche Niedergang gestoppt und neues Wachstum ermöglicht werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust – Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Mehrere Ministerpräsidenten haben angekündigt, mögliche steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen im Bundesrat notfalls zu blockieren. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Es ist ein fatales Signal, wenn selbst moderate Steuersenkungen für arbeitende Bürger und den Mittelstand inzwischen am Widerstand der Länder zu scheitern drohen. Während Millionen Menschen unter hoher Steuer- und Abgabenlast, steigenden Lebenshaltungskosten und wachsender Bürokratie leiden, verteidigen die Länder offenbar vor allem ihre eigenen Einnahmeinteressen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu rechtfertigen, müssen staatliche Ausgaben endlich konsequent priorisiert und der aufgeblähte Staatsapparat verschlankt werden.

Die AfD fordert seit Jahren spürbare steuerliche gegenfinanzierte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine grundlegende Rückkehr zu solider Finanzpolitik. Wer selbst geringe Entlastungen blockiert, zeigt, wie weit sich die politische Klasse inzwischen von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuersenkungen dürfen nicht am Widerstand der Länder scheitern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Mai 2026.

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit.

Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat.

Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 341.000 Jobs verloren – Merz verschärft Deindustrialisierung durch Untätigkeit und falsche Prioritäten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 22. Mai 2026.

Die finanziellen Belastungen durch die anhaltend hohe Zuwanderung erreichen ein bislang ungekanntes Ausmaß. Allein die Ausgaben des Bundes summieren sich auf rund 21 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen erhebliche Zusatzkosten für Länder, Kommunen und die Justiz, die infolge einer Flut von Asylverfahren und Klagen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten.

Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die tatsächlichen Kosten der gescheiterten Migrationspolitik liegen um ein Vielfaches höher als die Bundesregierung den Bürgern offenlegt. Allein der Bund gab zuletzt rund 24,8 Milliarden Euro jährlich für migrationsbedingte Ausgaben aus. Länder und Kommunen, von denen viele längst massiv verschuldet sind, müssen zudem zusätzliche Lasten in zweistelliger Milliardenhöhe stemmen. Über die Jahre ergeben sich die tatsächlichen Gesamtkosten von mehreren hundert Milliarden Euro. Darin enthalten sind nicht nur die unmittelbaren Ausgaben für Unterbringung und Versorgung, sondern auch die Folgekosten für Verwaltung, Integration und eine Justiz, die von zehntausenden Verfahren regelrecht überrollt wird. Die finanziellen Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sind desaströs.

Gleichzeitig wälzt die Bundesregierung die Kosten ihrer eigenen Fehlpolitik rücksichtslos auf die arbeitende Bevölkerung ab. Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition bereiten bereits die Ausweitung der Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre vor. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll künftig noch länger leisten, um die Folgen einer nach wie vor unkontrollierten Migrationspolitik zu finanzieren. Immer mehr Bürgern fehlt für eine derartige Prioritätensetzung und Aushöhlung unserer Solidargemeinschaft jedes Verständnis.

Die AfD steht für eine konsequente Migrationswende: Wir fordern die lückenlose Sicherung der Staatsgrenzen, die uneingeschränkte Durchsetzung geltenden Rechts und die konsequente Beendigung sämtlicher finanzieller Fehlanreize und Pull-Faktoren. Nur durch einen solchen Kurswechsel lassen sich staatliche Handlungsfähigkeit, soziale Stabilität und die Interessen der eigenen Bürger nachhaltig sichern.“

Der Beitrag Alice Weidel: Migrationskosten explodieren – Merz lässt Bürger länger arbeiten, um Staatsversagen zu finanzieren erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Beitrag Anti-AfD-Broschüre der CDU erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Mai 2026.

Laut Medienberichten wächst innerhalb der Union der Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen sowie neue Schulden- und Sondervermögenspläne der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Wenn inzwischen selbst der Mittelstandsflügel der Union Friedrich Merz öffentlich rote Linien bei Steuern und Schulden setzen muss, zeigt das die fehlende finanzpolitische Stabilität dieser Bundesregierung. Offenbar wächst selbst in der CDU das Misstrauen gegenüber einem Kurs, der immer stärker auf neue Schulden und zusätzliche Belastungen hinausläuft.

Der deutsche Mittelstand leidet bereits unter hohen Steuern, steigenden Abgaben, hohen Energiekosten und immer mehr Bürokratie. Statt den Staatsapparat endlich konsequent zu verschlanken und Ausgaben zu priorisieren, diskutieren Union und SPD erneut über neue Schuldenkonstruktionen und zusätzliche Belastungen.

Die AfD lehnt Steuererhöhungen, neue Sondervermögen und eine weitere Aufweichung solider Finanzpolitik entschieden ab. Deutschland braucht eine Rückkehr zu Ausgabendisziplin, weniger Bürokratie und einer echten Entlastung der Leistungsträger. Die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union bestätigen unsere Kritik der vergangenen Jahre.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Widerstand aus der Union entlarvt Merz’ finanzpolitische Schwäche erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 20. Mai 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von einem „Erkenntnisproblem“ in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches ‚Erkenntnisproblem‘. Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst – weil die schwarz-rote Koalition unter Merz‘ Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau – sie warten nicht auf einen ‚Big Bang‘, sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.

Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik nachhaltig gestärkt werden.“

Der Beitrag Alice Weidel: Merz verhöhnt Bürger mit „Erkenntnisproblem“ statt endlich Reformen zu liefern erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15. Mai 2026.

Die Bundesregierung zahlte einer PR-Agentur über 200.000 Euro dafür, dass sie das Image von staatlich geförderten NGOs aufpoliert. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, sieht darin ein Missbrauch von Steuergeldern, der sofort gestoppt werden muss:

„Es ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln, wie die Regierungs- und zuvor die Ampelkoalition dem Steuerzahler und Bürger abgepresstes Geld in den Rachen von sogenannten Nichtregierungsorganisationen steckt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung, Pro Asyl und andere vergleichbare ‚NGOs‘ stehen vollkommen zurecht in dem schlechten Ruf, sich für zumindest zweifelhafte Projekte wie beispielweise die Schleusung illegaler Migranten einzusetzen.

Das schlechte Image haben sich diese ‚NGOs‘ zurecht verdient. Dass sie nun ihr zweifelhaftes Ansehen wiederum mit Steuergeld aufpolieren wollen, zeigt, wie abgehoben und weltfremd dieser gesamte von der Regierung als politisches Vorfeld genutzte NGO-Komplex agiert. Nur die Alternative für Deutschland stellt den NGO-Komplex auf den Prüfstand. Denn nur die Freiwilligen Feuerwehren und vergleichbare der Gesellschaft nützliche Nichtregierungsorganisationen verdienen unser Steuergeld.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Abgehobener NGO-Komplex hat völlig zurecht schlechtes Image erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Mai 2026.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, warnt jetzt vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie in den kommenden Jahren. Als Ursachen nennt sie explodierende Energiekosten, überhöhte Abgaben, Bürokratielasten und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die Warnung der Präsidentin der deutschen Automobilindustrie vor dem Verlust von bis zu 225.000 Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren ist ein industriepolitischer Hilferuf. Die alarmierende Prognose zeigt, dass Deutschlands industrielle Basis an einer fatalen Abbruchkante steht: Nicht globale Krisen ruinieren unseren Standort, sondern eine Bundesregierung, die sich von den Interessen der eigenen Wirtschaft abgekoppelt hat. Statt die Industrie zu stärken, wird Energie künstlich verteuert, Produktion regulatorisch stranguliert und wirtschaftliche Vernunft durch Klima-Dogmatik ersetzt. Die planwirtschaftliche Flottenregulierung und wirtschaftsfeindliche CO₂-Bepreisung entwickeln sich zu einem industriepolitischen Sprengsatz gegen die deutsche Automobilindustrie – mit desaströsen Folgen für Arbeitsplätze und die gesamte Volkswirtschaft.

Während andere Wirtschaftsnationen ihre Industrie mit günstiger Energie, Technologieoffenheit und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen stärken, betreibt die Merz-Regierung ökonomische Selbstsabotage. Union und SPD verwandeln den Industriestandort Deutschland Schritt für Schritt in einen Hochkostenstandort ohne jegliche Wettbewerbsperspektive. Die AfD wird diese desaströse Industriepolitik konsequent beenden und die dringend benötigte Wirtschaftswende einleiten.“

Der Beitrag Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht – Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 7. Mai 2026.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Verfahren um eine Parteispende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro entschieden und die Rückzahlung der von der Bundestagsverwaltung (BTV) einbehaltenen Mittel abgelehnt. Zugleich stellte das Gericht fest, dass der zugrunde liegende Bescheid der BTV rechtswidrig war. Außerdem könne weder dem Bundesschatzmeister noch dem Bundesvorstand ein Fehlverhalten angelastet werden.

Dazu erklärt der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter:

„Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass wir eine Spende im Wert von 2,3 Millionen Euro nicht behalten dürfen. Gleichzeitig hat das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass wir keinerlei Fehler gemacht haben.

Es ging um eine Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler, deren Herkunft wir uns mehrfach schriftlich hatten zusichern lassen. Nach öffentlicher Berichterstattung über die Spende wandte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz – ohne gesetzliche Grundlage – an die Bundestagsverwaltung und äußerte unter Berufung auf Ermittlungen der österreichischen Finanzbehörden Zweifel an der Herkunft der Spende. Nachdem uns die Bundestagsverwaltung hierüber informiert hatte, haben wir vorsorglich und freiwillig den Gegenwert der Sachspende in Geld hinterlegt.

Nachdem die österreichischen Finanzbehörden ihre Ermittlungen eingestellt hatten, verlangten wir die Rückzahlung. Die Bundestagsverwaltung verfügte jedoch per Bescheid – ebenfalls ohne gesetzliche Grundlage – den Einbehalt des Geldes. Das Gericht hat heute unsere Auffassung bestätigt, dass dieser Bescheid rechtswidrig war. Ebenso wurde festgestellt, dass wir nicht erkennen konnten, dass es sich um eine sogenannte Strohmannspende gehandelt haben könnte.

Das Gericht sieht allerdings den Tatbestand von § 25 Abs. 2 Nr. 6 Parteiengesetz als erfüllt an, nämlich eine Spende ,deren Spender nicht feststellbar‘ ist. Das Gericht sieht diesen Tatbestand sogar dann als erfüllt an, wenn die Partei von einem Dritten über die Herkunft der Spende getäuscht wird und gar keine Chance hat, das zu erkennen. Eine solche Entscheidung hat es in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben.

Im Ergebnis droht hier eine neue, praktisch kaum erfüllbare Prüfpflicht für Parteien, die weit über das bisherige Maß hinausgeht. Wir werden daher die Möglichkeit der Berufung sorgfältig prüfen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Rechtsfragen ist eine Klärung in der nächsten Instanz dringend geboten.“

Der Beitrag Carsten Hütter: Gericht bestätigt rechtswidrigen Bescheid – neue Auslegung des Parteienrechts schafft unzumutbare Prüfpflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 07. Mai 2026.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat seine Konjunkturprognose für 2026 deutlich nach unten korrigiert: Statt eines moderaten Aufschwungs wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent erwartet. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise, rückläufige Investitionen, stagnierender Konsum und anhaltende Exportverluste die deutsche Wirtschaft.

Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Die drastische Absenkung der Wachstumsprognose dokumentiert die fortschreitende strukturelle Entkopplung Deutschlands von der internationalen Konjunkturdynamik. Was sich hier abzeichnet, ist eine tiefgreifende Erosion unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – ausgelöst durch die vollkommen verfehlte Standortpolitik der schwarz-roten Koalition. Friedrich Merz ist mit dem Anspruch angetreten, eine wirtschaftspolitische Trendwende einzuleiten. Tatsächlich hat er seine Kanzlerschaft auf die Fortschreibung eines fiskalisch expansiven und linksideologischen SPD-Kurses reduziert. Diese strategische Selbstaufgabe führt zu einer gefährlichen Gemengelage aus steigender Staatsabhängigkeit, wachsender Verschuldungsdynamik und schwindender Investitionsbereitschaft.

Die realwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Fehlentwicklung sind längst sichtbar: Eine weiter steigende Insolvenzdynamik, rückläufige Investitionen und ein strukturell geschwächter Außenhandel. Statt endlich gegenzusteuern, vertröstet der Bundeskanzler Wirtschaft und Bürger mit immer neuen Appellen zur Geduld. Die angekündigte Wirtschaftswende bleibt aus – und das seit über einem Jahr. Diese Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und ökonomischer Realität hat zu einer massiven Vertrauenskrise geführt. Merz hat damit unter Beweis gestellt, dass er weder über die notwendigen Führungskompetenz noch den politischen Willen verfügt, um die Herausforderungen in unserem Land zu bewältigen.

Deutschland braucht jetzt einen fundamentalen Kurswechsel. Die AfD fordert die sofortige Entlastung von Unternehmen und Bürgern durch eine umfassende Senkung von Steuern und Abgaben, die vollständige Abschaffung klimapolitischer Kostentreiber sowie die Wiederherstellung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Energieversorgung. Ergänzend sind tiefgreifende Strukturreformen zur Deregulierung und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Mechanismen erforderlich. Ein solcher Paradigmenwechsel ist jedoch mit dieser Koalition nicht zu erreichen – ein echter wirtschaftspolitischer Neubeginn wird erst mit einer AfD in Regierungsverantwortung möglich sein.“

Der Beitrag Alice Weidel: IW senkt Wachstumsprognose drastisch – Merz bittet um mehr Geduld für Reformen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. Mai 2026.

Die Bundesregierung erhöht ihre Verschuldung deutlich und setzt dabei verstärkt auf kurzfristige Finanzierungen. 2025 wurden rund 134,5 Milliarden Euro über einjährige Schatzanweisungen aufgenommen, für 2026 sind 176 Milliarden Euro geplant. Grund sind niedrigere kurzfristige Zinsen, gleichzeitig steigt jedoch das Risiko steigender Belastungen bei künftigen Refinanzierungen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung betreibt eine hochriskante Schuldenpolitik auf Zeit. Anstatt solide und nachhaltig zu finanzieren, verschiebt sie die Probleme bewusst in die Zukunft. Kurzfristige Schulden mögen aktuell günstiger erscheinen, doch sie machen Deutschland extrem anfällig für Zinssteigerungen. Jede Anschlussfinanzierung kann zur Kostenfalle werden, und zwar schlagartig.

Finanzminister Klingbeil wählt damit den bequemsten, aber gefährlichsten Weg. Er spart sich heute schwierige Entscheidungen und lädt die Risiken den Steuerzahlern von morgen auf. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein finanzpolitisches Vabanquespiel.

Auch Bundeskanzler Merz trägt hierfür die volle politische Verantwortung. Unter seiner Führung hat diese Regierung mit solider Finanzpolitik nichts mehr zu tun und setzt stattdessen auf kurzfristige Tricksereien. Wer heute bewusst auf kurzfristige Verschuldung setzt, handelt klar gegen die Interessen unseres Landes.

Deutschland braucht endlich eine Rückkehr zu einer stabilen und langfristig tragfähigen Finanzstrategie. Dazu gehören eine Begrenzung der Neuverschuldung, eine klare Priorisierung der Ausgaben und vor allem eine Schuldenstruktur, die nicht bei jeder Zinsbewegung ins Wanken gerät. Die aktuelle Politik hingegen ist nichts anderes als eine Wette gegen die Zukunft, und diese Wette droht teuer zu werden.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 04. Mai 2026.

Die Debatte um Steuererhöhungen offenbart die zunehmende Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Während die SPD höhere Einkommensteuern durchsetzen will, gelingt es der Union unter Bundeskanzler Friedrich Merz nicht, die eigene wirtschaftspolitische Linie zu behaupten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Friedrich Merz liefert in aller Öffentlichkeit den Beweis, dass die Union unter seiner Führung längst in einem politischen Überlebenskampf angekommen ist: ‚Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen‘, erklärt der Bundeskanzler bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung ,Miosga‘ und liefert damit das Eingeständnis seines Regierungsversagens. Die rasant fallenden Zustimmungswerte zeigen: Die Schäden, die Merz seiner Partei durch seine Zwangsbindung an die wirtschaftsfeindliche Agenda der SPD zugefügt hat, sind verheerend. Zwar erklärt der Kanzler, dass es in Deutschland keine ,linken Mehrheiten‘ gäbe, dennoch lässt er es zu, dass Klingbeils SPD sich jeder ernsthaften Reform erfolgreich verweigert und die Union stattdessen mit Steuerhöhungen und ideologischer Umverteilungspolitik vor sich hertreibt. Die Folgen für unseren Wirtschaftsstandort sind ruinös: Gerade mittelständische Personengesellschaften werden immer stärker belastet, Investitionen brechen ein und Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Attraktivität. Unter der Führung von Friedrich Merz hat diese Bundesregierung der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes damit massiv geschadet.

Deutschland braucht keine weiteren Belastungen, sondern eine umgehende Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft. Die parlamentarischen Mehrheiten für diesen Kurswechsel sind vorhanden. Nur mit einer starken AfD an der Spitze kann und wird unser Land wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren.“

Der Beitrag Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen – Merz verliert Kontrolle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 27. April 2026.

Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die SPD ihre Linie einer weitreichenden Ausweitung der Staatsverschuldung vor. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Mit ihrer ruinösen Verschuldungspolitik bestimmt die SPD weiter nach Belieben die Leitlinien dieser Bundesregierung: Auf die Herausforderungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und reformbedürftiger Sozialsysteme hat das Finanzministerium von Lars Klingbeil nur eine Antwort: Immer neue Kredite, die auf Kosten der Wirtschaft und der Leistungsträger die finanzpolitischen Probleme nicht lösen, sondern zusätzlich verschärfen. Die Union von Kanzler Merz simuliert Widerstand und fordert öffentlich Sparmaßnahmen ein, nur um am Ende alles mitzutragen, was der Koalitionspartner vorlegt: Die Förderung linksradikaler NGOs, teure Klimaprojekte im Ausland und ein außer Kontrolle geratener Sozialstaat, verschlingen Milliarden, während Leistungen für die Bürger weiter gekürzt werden und horrende Zinslasten den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen abschnüren.

Unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz hat die schwarz-rote Koalition Deutschland an einen fiskal- und ordnungspolitischen Kipppunkt geführt. Was sich derzeit unter Führung der SPD und Duldung der Union vollzieht, ist keine temporäre Haushaltsabweichung, sondern der Einstieg in eine dauerhaft kreditfinanzierte Staatsökonomie – mit desaströsen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.

Deutschland braucht deshalb umgehend einen echten politischen Kurswechsel. Die AfD fordert ein Ende der künstlich errichteten Brandmauer und die Beendigung der ideologisch getriebenen Verschuldungspolitik. Nur so kann die Rückkehr zu Haushaltsdisziplin, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und staatlicher Kernaufgabenerfüllung gelingen – statt weiterem Substanzverzehr durch Umverteilung, Fehlanreize und wachstumsfeindliche Strukturpolitik.“

Der Beitrag Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 24. April 2026.

Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend „zusätzlich“ darstellt, sehen Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen.

Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen, handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Haushaltsführung.

Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums basiert auf hypothetischen Annahmen darüber, wie sich Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt hätten. Solche Konstruktionen mögen politisch opportun sein, sind aber ökonomisch wenig belastbar.

Deutschland braucht echte, zusätzliche Investitionen in seine Infrastruktur und wirtschaftliche Zukunft, keine buchhalterischen Tricks zur Rechtfertigung immer neuer Schulden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und darauf zu wissen, wofür ihr Geld tatsächlich eingesetzt wird.“

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Berlin, 24. April 2026.

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach der Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keine Bundesmittel zustünden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

„Dieses Urteil macht erneut deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um die Förderung parteinaher Stiftungen geht. Während das Altparteienkartell seit Jahrzehnten Steuergeld in jährlich dreistelliger Millionenhöhe unter sich aufteilt, wird der AfD-nahen Stiftung jegliche Zahlung systematisch verwehrt. Als AfD sind wir zwar grundsätzlich gegen die Alimentierung parteinaher Stiftungen und werden im Falle der Übernahme von Verantwortung diese Mittel nicht länger ausschütten. Solange es das bisherige Finanzierungssystem aber gibt, müssen alle gleich behandelt werden.

Für uns ist klar: Politische Bildungsarbeit darf nicht von parteipolitischen Interessen abhängig gemacht werden. Es braucht gleiche Regeln für alle. Die gezielte Ausgrenzung der größten Partei in Deutschland ist undemokratisch und führt zu verzerrten Bedingungen im politischen Wettbewerb.”

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Berlin, 22. April 2026.

Zu den veröffentlichten Zahlen des Kreditversicherers Allianz Trade, wonach in Deutschland mehr als 200.000 Arbeitsplätze durch eine steigende Insolvenzwelle gefährdet sind, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die aktuelle Hochrechnung der Allianz Trade offenbart das alarmierende Tempo, mit dem die wirtschaftliche Talfahrt unseres Landes voranschreitet: Mehr als 200.000 Arbeitsplätze stehen durch die wachsende Insolvenzwelle auf dem Spiel. Kein Wirtschaftsexperte äußert noch Zweifel, dass diese desaströse Entwicklung das direkte Ergebnis der wirtschaftsfeindlichenpolitischen Rahmenbedingungen ist: Energiesteuern und CO2-Abgaben drücken die Margen der Industrie, reduzieren Investitionsanreize und beschleunigen die Verlagerung von Produktion ins Ausland. Die ideologischen Auflagen und lähmende Bürokratie schränken Unternehmer in ihren Gestaltungsräumen und Entwicklungsmöglichkeiten massiv ein. All diese Probleme haben sich seit der Amtsübernahme von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter verschärft – ein Offenbarungseid für die von ihm angekündigte Wirtschaftswende.

Anstatt die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen, schafft es der Kanzler nicht, mit seinem Koalitionspartner SPD den erforderlichen Reformkurs einzuleiten. Stattdessen sucht Merz jetzt die Schuld bei den Arbeitnehmern und erklärt, sie seien ‚ein bisschen zu bequem geworden‘ – ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die ungeachtet von Krisen und Existenznöten täglich mit ihrem Fleiß und ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten. Die Wahrheit ist: Nicht die Arbeitnehmer sind das Problem, sondern die Regierung, die den Industriestandort Deutschland systematisch schwächt und sich weigert, ihren offenkundig gescheiterten wirtschaftspolitischen Kurs auch nur ansatzweise zu korrigieren. Immer mehr Unternehmen ziehen sich zurück oder investieren im Ausland – mit verheerenden Folgen für Arbeitsplatzsicherheit und Wohlstand.

Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern einen grundlegenden Kurswechsel und die Rückkehr zu einer wirtschaftspolitischen Vernunftpolitik: Weg von staatlich verteuerten Energiepreisen und planwirtschaftlich gesteuerten Märkten, hin zu verlässlichen Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und international wettbewerbsfähigen Kostenstrukturen. 

Insbesondere muss die Energiepolitik von der derzeitigen ideologischen Ausrichtung befreit und konsequent an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet werden: Die Laufzeitverlängerung und Reaktivierung der Kernenergie sowie der Zugang zu günstigem Gas über Nord-Stream müssen umgehend sichergestellt werden. Die AfD steht jederzeit bereit, diesen notwendigen Kurswechsel einzuleiten. Nur durch entschlossenes politisches Handeln kann der Niedergang unseres Landes aufgehalten werden und unsere Wirtschaft wieder zurück in die Erfolgsspur finden.“

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Berlin, 21. April 2026.

Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern dazu beitragen, den Irankrieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn Frieden ist die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.“

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Berlin, 20. April 2026.

Die Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigt ihre Forderung nach der Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch (StGB), der sogenannte „Politikerbeleidigung“ unter einen besonderen strafrechtlichen Schutz stellt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Besonders alarmierend sind aus Sicht der AfD die aktuellen Entwicklungen bei den Fallzahlen: Laut jüngsten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2025 insgesamt 4.792 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit § 188 StGB registriert. 2024 waren es noch 4.439 Fälle, 2023 lediglich 2.598. Damit haben sich die Ermittlungszahlen innerhalb von nur zwei Jahren nahezu verdoppelt.

„In einer funktionierenden Demokratie müssen Politiker Kritik – auch scharfe und zugespitzte – aushalten können“ stellt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, klar.

„Ein Sonderstrafrecht für Politiker ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Fairness unseres Rechtssystems. Die aktuelle Entwicklung rund um § 188 StGB zeigt aus unserer Sicht eine gefährliche Schieflage: Wenn sich die Ermittlungszahlen innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppeln und selbst satirische oder zugespitzte Äußerungen zunehmend strafrechtlich verfolgt werden, entsteht der Eindruck, dass politische Kritik immer stärker unter Generalverdacht gestellt wird. Eine Demokratie lebt jedoch von offener, auch unbequemer Meinungsäußerung – nicht von Sonderstrafrechten für Amtsträger. Deshalb halten wir die ersatzlose Streichung von § 188 StGB für zwingend erforderlich – auch um unsere eh schon überlastete Justiz zu entlasten.“

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Berlin, 16. April 2026.

Am 17. April 1951 trat – zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland – das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit dem Bundesverfassungsgericht entstand ein zunächst staatsrechtlich ungewohntes Verfassungsorgan, das seine heutige Stellung neben Parlament und Regierung erst schrittweise entwickelte.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, unterstreicht die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts als tragende Säule der Gewaltenteilung, warnt aber auch vor Fehlentwicklungen:

„Zunehmend stoßen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern auf Unverständnis, weil sie aus Sicht vieler dem Anspruch an eine klare und funktionierende Gewaltenteilung sowie der Orientierung allein an Recht und Grundgesetz ohne jegliche parteipolitische Färbung, nicht gerecht werden. Insbesondere die massive parteipolitische Einflussnahme bei der Besetzung der Richterstellen, nach der die Richterstellen unter den Parteien CDU, SPD, CSU, FDP und Grünen aufgeteilt sind, birgt erhebliche Gefahren und schadet dem bis heute sehr hohen Ansehen des Gerichts.

Es muss jederzeit ausgeschlossen sein, dass auch nur der Eindruck parteipolitisch motivierter Entscheidungen entsteht. Andernfalls riskiert das Bundesverfassungsgericht, das Vertrauen in seine Arbeit weiter und nachhaltig zu verlieren.“

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Berlin, 16. April 2026.

Zur scharfen Kritik des Bundes der Steuerzahler an der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die über die Betriebe an die Arbeitnehmer weitergegeben werden soll, erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die von der Merz-Regierung beschlossenen ‚Entlastungen‘ entpuppen sich als weiterer Beleg für die Planlosigkeit der schwarz-roten Krisenpolitik. Selbst der Bund der Steuerzahler stellt klar: Die sogenannte Entlastungsprämie ist angesichts der realen Probleme des Mittelstands nichts als Augenwischerei. Die zynisch als ‚Krisenbonus‘ bezeichnete Pseudo-Entlastung verlagert die Lasten einseitig auf die Unternehmen und verschärft die wirtschaftliche Notlage vieler Betriebe zusätzlich. Handwerker, Bäcker und kleine Unternehmen wissen schon jetzt kaum, wie sie steigende Kosten und zusätzlichen bürokratischen Aufwand bewältigen sollen – doch genau diese Realität blendet die Bundesregierung vollkommen aus. Das Ergebnis: Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze, Löhne und Wettbewerbsfähigkeit.

Die AfD fordert daher eine umgehende, nachhaltige Entlastung der Bürger statt wirkungsloser und kontraproduktiver Symbolpolitik: Die Kraftstoffbesteuerung muss dauerhaft auf ein Minimum reduziert werden – durch die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Ebenso ist die CO2-Abgabe als künstliche Verteuerung von Mobilität und Heizen ersatzlos abzuschaffen. Nur mit einer solchen konsequenten Senkung der staatlichen Preisbestandteile und einer spürbaren steuerlichen Entlastung lassen sich die schwerwiegenden Folgen der gegenwärtigen Krise für Bürger und Unternehmen wirksam verringern – die AfD steht jederzeit für die Umsetzung dieser Maßnahmen bereit.“

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Berlin, 14. April 2026.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil hatten weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Energie- und Kraftstoffkosten angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump mit seiner angekündigten Seeblockade in der Straße von Hormus die Lage auf den internationalen Energiemärkten weiter verschärft hat und neue Preissteigerungen drohen. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:

„Was die Regierung nun präsentiert, ist zu spät, zu wenig und am Bedarf der Bürger vorbei. Eine Entlastung von lediglich 17 Cent ist angesichts explodierender Energiepreise, steigender Lebenshaltungskosten und anhaltender Inflation schlicht unzureichend und die Übergewinnsteuer ist wirtschaftspolitisch ein falsches Signal. Die Bürger brauchen keine kurzfristigen PR-Maßnahmen, sondern eine spürbare und dauerhafte Entlastung.

Die AfD fordert bereits seit Wochen die Senkung der Energie- und Mehrwertsteuer, die vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe und darüber hinaus die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Grundfreibetrages auf 15.000 Euro. Nur so kann eine breite Entlastung für Pendler, Familien, Rentner, Handwerk und Mittelstand erreicht werden. Während CDU und SPD erst jetzt auf den öffentlichen Druck reagieren, arbeitet die AfD strategisch.“

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Berlin, 14. April 2026.

Zu den aktuellen Zahlen über einen erneuten Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Die steigende Zahl der Firmenpleiten offenbart das erschreckende Ausmaß, in dem unser Land an wirtschaftlicher Substanz verliert: Bereits im Januar stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf 1.919 und lag damit deutlich über dem Vorjahresniveau. Besonders alarmierend ist jedoch der Blick auf das erste Quartal 2026 mit 4.573 Insolvenzen – dem höchsten Stand seit über 20 Jahren. Betroffen sind dabei vor allem zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft wie das Gastgewerbe, das Baugewerbe sowie Transport und Logistik. Ein Ende dieser volkswirtschaftlichen Talfahrt ist laut Experten nicht abzusehen.

Während sich Bürger und Wirtschaft aufgrund der steigenden Belastungen und explodierenden Energiepreise zunehmend existenziell bedroht sehen, reagiert die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung mit planlosen und völlig unzureichenden Maßnahmen. Statt gezielter Hilfe setzt die schwarz-rote Koalition auf ein höchst ineffizientes Gießkannen-Prinzip, das die strukturellen Probleme verdeckt, statt die Ursachen zu beheben: Der temporäre und viel zu niedrig angesetzte Tankrabatt droht laut Experten gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen, sondern in den Margen der Mineralölkonzerne zu versickern. Auch die sogenannte Entlastungsprämie erweist sich als untaugliches Instrument, da sie von der Zahlungsfähigkeit und dem Willen der Arbeitgeber abhängt – viele Beschäftigte, Selbstständige und Freiberufler gehen vollkommen leer aus. Das Krisenmanagement steht exemplarisch für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Bundesregierung.

Die AfD fordert einen konsequenten wirtschaftspolitischen Kurswechsel: Deutschland braucht wieder eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch die Rückkehr zur Kernenergie und den Weiterbetrieb von effizienten Kohlekraftwerken. Zudem müssen die Nord-Stream-Pipelines umgehend reaktiviert werden, um die Energieversorgung nachhaltig zu stabilisieren. Für Bürger und Unternehmen ist eine substanzielle und dauerhafte Senkung der Energie- und Kraftstoffsteuern unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen der Insolvenzwelle wirksam bekämpfen und der Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig sichern.“

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